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§ 342 HGB gebildet, wird beim BM] ein
Rechnungslegungsbeirat mit gleichen
Aufgabeninhalten eingerichtet (§ 342 a
HGB). Es ist vorgesehen, daß sich der
Beirat ggf. aus 13 ehrenamtlich tätigen,
nicht weisungsgebundenen Mitgliedern
zusammensetzt. Die Mitglieder stammen
aus Ministerien, Unternehmen, wirt-
schaftsprüfenden Bemfen und Hochschu­
len und werden vom BM) berufen. Im
Rahmen der Arbeit des Rechnungs­
legungsbeirates ist auch die Bildung von
Fachausschüssen und Arbeitskreisen
vorgesehen.
Die beiden Vorschriften wurden im Rah­
men der Beratungen des Rechtsausschus­
ses eingefügt. Dabei wurde folgendes
bemerkt:
mehr als 30 % beträgt. Bisher betrug
dieser Schwellwert 50 %.
„Rotation" des Abschlußprüfers
Zur Gewährleistung des Wechsels des
den Bestätigungsvermerk unterzeich­
nenden und damit verantwortlichen
Abschlußprüfers wurde als weiterer
Ausschlußgrund festgelegt, daß bei
Aktiengesellschaften, die Aktien mit
amtlicher Notierung ausgegeben ha­
ben, ein Wirtschaftsprüfer nicht aus­
gewählt werden kann, wenn dieser in
den letzten zehn jähren in minde­
stens sechs Fällen den Bestätigungs­
vermerk gezeichnet hat (§319 Abs. 2
Nr 9, Abs. 3 Nr 6 HGB). Eine Verpflich­
tung zum Wechsel der Prüfungsge-
,.lm Bereidi der Rechnungslegung ist eine .Standardisierung international üblich. Im
Regelfall haben die Standard Setter einen privaten Träger. Beispiele hierfür waren etwa
das Financial Accounting Standards Board (FASB) in den USA und das International
Accounting Standards CoiTiiTiittee(IASC). In jüngster Zeit wird zunehmend beinängell.
daß eine deutsche Eintlußnahme auf den intemationalen Staiidardisierungspro/eß.
insbesondere auf die Arbeit des lASC. mangels eines nationalen Standard Setters nur
unzureichend erfolgen kann. Das lASC selbst legt zudem ein neues Konzept vor. das
ausdrücklich eine verstärkte Zusainnienarbeit mit nationalen Standardisierungsgremien
vorsieht. Aus diesen Gründen ist die schnelle Einrichtung eines Rechnungslegungsgre-
tniums in Deutschland unfiedingt erforderlich. Nur so kann künftig ein nennenswerter
deutscher EintluB itii lASC erreicht werden. Wird die Gründung eines nationalen
Rechnungslegungsgremiums nicht unverzüglich in Angriff genommen, steht zu be­
fürchten, daß die weitere inlernalit>nale Standardisierung ohne hinreichende deutsche
Einflußnahme erfolgen wird." (BT-Drucks. 1 .V1(KB8, S. 40).
Aus dieser Stellungnahme wird deutlich,
daß der Rechtsausschuß die Einrichtung
eines privaten Rechnungslegungsgremi­
ums den Vorzug gegenüber einem Rech­
nungslegungsbeirat beim BM) gibt und §
342 a HGB nur subsidiär Geltung besit­
zen soll.
2.3.7 F^blizitätund Abschlußprüfung
Die nachfolgend dargestellten Änderun­
gen sind verpflichtend anzuwenden auf
nach dem 31.12.1998 bzw. nach dem
31.12.2001 beginnende Geschäftsjahre.
2.3. 7. 1 Ausschlußgründe bei der Wahl
des Abschlußprüfers
• Anteil des Mandats an den Gesamt­
einnahmen
Ein Ausschlußgrund für die Übernah­
me eines Mandats liegt gemäß des
neu formulierten § 319 Abs. 2 Nr 8
HGB dann vor, wenn der Anteil eines
einzelnen Mandats an den Gesamt­
einnahmen eines Abschlußprüfers
Seilschaft wurde nicht in das Gesetz
aufgenommen. Diese Änderung ist
erstmals anzuwenden auf das nach
dem 31.12.2001 beginnende Ge­
schäftsjahr
2. 3. 7. 2 Durchführung der Abschluß­
prüfung
• Gegenstand und Umfang der Ab­
schlußprüfung
Mit der Neufassung des § 317 HGB
wurden auch die Bestimmungen über
Gegenstand und Umfang der Ab­
schlußprüfung - in Anlehnung an
internationale Grundsätze - neu ge­
regelt. Mit dem Ziel einer stärkeren
Problemorientierung und einer Erwei­
terung der Prüfungsinhalte soll eine
bessere Beurteilung der Tätigkeit des
Vorstandes möglich sein. Die Ab­
schlußprüfung ist so anzulegen, daß
Unrichtigkeiten und Verstöße gegen
die gesetzlichen Vorschriften und sie
ergänzende Bestimmungen des Ge­
sellschaftsvertrages oder der Satzung,
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die sich auf die Darstellung eines den
tatsächlichen Verhältnissen entspre­
chenden Bildes der Vermögens-, Fi­
nanz- und Ertragslage des Unterneh­
mens (vgl. § 264 Abs. 2 HGB) wesent­
lich auswirken, bei gewissenhafter
Berufsausübung erkannt werden.
Der Abschlußprüfer des Konzernab­
schlusses hat auch die im Konzern­
abschluß zusammengefaßten Jahres­
abschlüsse, insbesondere die konso­
lidierungsbedingten Anpassungen,
entsprechend den im vorstehenden
Absatz genannten Grundsätzen zu
prüfen, sofern die Jahresabschlüsse
nicht aufgrund handelsgesetzlicher
Vorschriften geprüft wurden.
• Prüfung des iMgeberichts und des
Konzernlageberichts
Vom Abschlußprüfer ist zu prüfen,
ob der Lagebericht mit dem jahres­
abschluß und der Konzernlagebericht
mit dem Konzernabschluß sowie mit
den bei der Abschlußprüfung gewon­
nenen Erkenntnissen des Abschluß­
prüfers in Einklang stehen. Ferner
muß der Abschlußprüfer prüfen, ob
der Lagebericht insgesamt eine zu­
treffende Vorstellung von der Lage
des Unternehmens und der Konzern­
lagebericht insgesamt eine zutreffen­
de Vorstellung von der Lage des Kon­
zerns vermittelt. Ferner muß geprüft
werden, ob die Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend dargestellt
sind (§317 Abs. 2 HGB).
• Prüfung des Überwachungssystems
Bei Aktiengesellschaften, die Aktien
mit amtlicher Notierung ausgegeben
haben, ist im Rahmen der Abschluß­
prüfung außerdem zu beurteilen, ob
der Vorstand die ihm obliegenden
Maßnahmen im Sinne des § 91 Abs.
2 AktG in geeigneter Form getroffen
hat und ob das danach einzurichten­
de Risikomanagement- und Überwa­
chungssystem seine Aufgaben er­
füllen kann (§ 317 Abs. 4 HGB).
2. 3. 7. 3 Prüfungsbericht
Die Vorschriften über Inhalt, Form, Um­
fang, Art und Weise der Berichterstat­
tung durch den Abschlußprüfer wurden
neu gefaßt.
• Vorweg-Stellungnahme zur Lage des
Unternehmens
Gemäß § 321 Abs. 1 HGB hat der Ab-
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