Inhalt 24 Seiten - ESW Bayern

Starken Rauchern drohen
Schadensersatzforderungen
Starkes Rauchen in der Mietwohnung
kann den Mieter unter Umständen
schadensersatzpflichtig gegenüber
dem Vermieter machen. Das leitet sich
aus Sicht der Eigentümerschutz-
Gemeinschaft Haus & Grund aus einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
ab. (Az. VIII ZR 37/07)
Die BGH-Richter haben deutlich gemacht,
dass das Rauchen in einer Mietwohnung
über den vertragsgemäßen Gebrauch
hinausgehe, wenn dadurch Verschlechterungen
der Wohnung verursacht
werden, die sich nicht mehr durch allgemeine
Schönheitsreparaturen beseitigen
lassen, sondern darüber hinausgehende
Instandsetzungsarbeiten erfordern. In
diesem Fall bestehe für den Mieter eine
Schadensersatzpflicht.
Kauf vom Bauträger:
Mehr Schutz für Bauherren
Belehrungspflicht des Notars bei
Erschließungs- und Anschlusskosten
Notare sind verpflichtet, Bauherren auf
mögliche Risiken bei der Übernahme
der Erschließungs- und Anschlusskosten
an das öffentliche Leitungsund
Straßennetz durch den Bauträger
hinzuweisen. Auf ein entsprechendes
Urteil des Bundesgerichtshofes weist
die Eigentümerschutz-Gemeinschaft
Haus & Grund hin. (Az. III ZR 136/07)
Im vorliegenden Fall hatte der beurkundende
Notar die Bauherren nicht darüber
aufgeklärt, dass im Falle der Insolvenz
des Bauträgers die Erschließungs- und
Anschlusskosten von den Bauherren zu
tragen sind, auch wenn diese die Kosten
bereits an den Bauträger gezahlt haben.
Nach der Insolvenz des Bauträgers wurden
die Bauherren von der Kommune mit
Gebührenbescheid zur Zahlung von über
8500 Euro aufgefordert.
„Mit diesem Urteil dehnt der Bundesgerichtshof
den Schutz der Bauherren aus“,
begrüßt Baurechtsexperte Dr. Kai H.
Warnecke von Haus & Grund Deutschland
das Urteil. Aufgrund der besonderen
Konstellation beim Bauträgervertrag sei
der Bauherr besonders schutzbedürftig.
Beim Kauf vom Bauträger tragen die
Bauherren erhebliche Risiken, weil ihnen
das Grundstück erst nach Abschluss des
Bauvorhabens übereignet wird.
Reinigungspflicht hat
auch Grenzen
Verwaltungsgerichtshof München
bewies Verständnis für Anlieger
Die Übertragung der Reinigungspflicht
für kommunale Straßen und Wege auf
die Anlieger ist unzulässig, wenn diese
Pflicht unzumutbar ist. Ein entsprechendes
Urteil fällte der Verwaltungsgerichtshof
München. (Az.: 8 B 05.3195)
Die Richter haben damit Städten und Gemeinden
bei der Abwälzung der Pflicht
zur Reinigung von Straßen und Wegen
auf die Grundstückseigentümer Grenzen
gesetzt. Anliegern sei es nicht zuzumuten,
wenn sie etwa pauschal verpflichtet
würden, eine wöchentliche Reinigung vorzunehmen
oder Abfall zu entfernen, der
nicht in den üblichen Hausmülltonnen oder
Wertstoffcontainern entsorgt werden könne.
Auch die Beseitigung von Hundekot
oder von größeren, in die Straße hinein-
wuchernden Pflanzen überschreite die
Zumutbarkeitsgrenze, so das Gericht. Der
Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in
dem eine bayerische Stadt einen Anlieger,
dessen Grundstück an einer viel befahrenen
Bundesstraße liegt, dazu verpflichten
wollte, jeden Samstag unter anderem den
Fahrbahnrand sowie den angrenzenden
Fuß- und Radweg zu reinigen. Der Verwaltungsgerichtshof
entschied, dass die
Verpflichtung der Anlieger zur bedarfsunabhängigen,
wöchentlichen Reinigung einer
viel befahrenen Straße unzumutbar ist.
Außerdem könnten sie nicht verpflichtet
werden, Sonderabfälle oder Hundekot
von öffentlichen Wegen zu entfernen.
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Ihr gutes Recht