November 2012 - Zerb

Erbrechtspraxis
Teilweise wird daher eine Ergänzungspfl egschaft in Erwägung
gezogen. Jedoch ist der Erblasserwillen vorrangig und dieser
wird die Möglichkeit einer Interessenkollision mit Anordnung
der Personalunion in Kauf genommen haben. 89 Solange
Pfl ichtverletzungen oder Anhaltspunkte dafür nicht vorlägen,
sei die Doppelstellung nicht aufzulösen. 90 Tatsächliche Kollisionen
zulasten der Stiftung würden durch die Stiftungsaufsicht
verhindert bzw. geahndet. Dies werde durch die Rechnungslegungspfl
icht des Stiftungsvorstands gegenüber der Stiftungsaufsicht
sowie durch die Auskunfts- und Informationsrechte
der Stiftungsaufsicht gewährleistet. 91
Tatsächlich kann in einem großen Teil der Fälle die Interessenkollision
sogar ausgeschlossen werden: So vertritt der Stiftungsvorstand
mit dem Stifterwillen und dem Stiftungsinteresse
zwar nominell andere Interessen als der Testamentsvollstrecker,
der sich an den Interessen der Erben und dem Erblasserwillen
zu orientieren hat. Liegt aber der Fall vor, dass Stifter und Erblasser
identisch sind und die Stiftung Alleinerbin ist, kann ohne
Weiteres von einer Identität der Interessen ausgegangen werden.
Der Stifterwille geht im Erblasserwillen auf und die Interessen
der Stiftung müssen sowohl vom Stiftungsvorstand als
auch vom Testamentsvollstrecker beachtet werden. In diesem
Fall führt die Personalunion also keine gesteigerte Risikolage
hinsichtlich etwaiger Interessenkonfl ikte herbei.
Besteht der Vorstand neben dem Testamentsvollstrecker aus
mehreren Personen, erfolgt nach § 28 BGB die Beschlussfassung
nach den §§ 32 und 34 BGB. 92 Gemäß § 34 BGB ist
dann der Testamentsvollstrecker bei Beschlussfassungen über
die Vornahme eines Rechtsgeschäfts der Stiftung mit ihm oder
Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und
der Stiftung nicht stimmberechtigt. Die Rechtsfolge einer ungeachtet
des Verbots erfolgten Stimmabgabe ist die Nichtigkeit
der Stimme. 93 Der Beschluss bleibt nur dann gültig, wenn die
Stimme nachweisbar keine Auswirkung auf das Ergebnis hatte. 94
In den übrigen Fällen sind mögliche Interessenwidersprüche
durch Auslegung des Erblasserwillens dahingehend zu lösen, dass
die Einhaltung der stiftungs- und ggf. steuerrechtlichen Vorgaben
als (stillschweigend geäußerter) Wille des Erblassers Vorrang
vor allen anderen möglicherweise kollidierenden Anordnungen
des Erblassers genießt. Eine derartige Auslegung verstößt auch
nicht gegen die Andeutungstheorie, 95 da sie schon durch die Einsetzung
der Stiftung hinreichend Rückhalt im Testament erfährt.
Der Erblasser macht sich den Stifterwillen zu eigen, indem er die
Stiftung in Kenntnis ihres Zwecks bedenkt.
Der darüber hinaus grundsätzlich bestehenden Gefahr der Verfolgung
stiftungsfremder Interessen oder von Missbrauch trägt
der Gesetzgeber durch das Institut der staatlichen Aufsicht
Rechnung, das als Regulativ den Umstand kompensiert, dass
mangels Mitgliedern bei Stiftungen eine Kontrolle „von unten“
bzw. „von innen“ nicht existiert. 96
Vor diesem Hintergrund ist die Personalunion von Testamentsvollstrecker
und Stiftungsvorstand (oder einem anderen Stiftungsorgan)
zulässig.
Anzumerken bleibt, dass mit der Übernahme des Vorstandspostens
keinesfalls das Amt des Testamentsvollstreckers endet.
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ZErb 11/2012
Nach wohl überwiegender Ansicht entfällt im Falle der Personalunion
sogar die in § 2210 BGB vorgesehene Frist der
Dauervollstreckung. Die Ausübung des Vorstandspostens stelle
keine Testamentsvollstreckung mehr dar. 97 Da in der Regel der
Vorstandsposten aber letztwillig dem Testamentsvollstrecker
übertragen wurde, ist nach anderer Ansicht die Übernahme
dennoch als Ausführung der letztwilligen Anordnungen,
mithin als Testamentsvollstreckung zu qualifi zieren. Folglich
scheide die Befristung aus, weil das Amt des Stiftungsvorstands
zeitlich unbegrenzt und nicht von der es ausübenden Person
abhängig sei. 98
Festzuhalten ist jedenfalls, dass die Frist des § 2210 BGB nicht
auch das Amt des Stiftungsvorstandes zeitlich begrenzt. Für das
Amt des Testamentsvollstreckers muss § 2210 BGB aber fortgelten.
Richtigerweise sind auch bei einer Personalunion beide
Ämter strikt voneinander zu trennen und können daher unterschiedlichen
Schicksalen folgen. 99 Ein Grund, warum § 2210
BGB für das Amt des Testamentsvollstreckers nicht mehr
anwendbar sein sollte, ist daher nicht ersichtlich. Nach Ablauf
der Frist endet also das Testamentsvollstreckeramt; das Amt des
Stiftungsvorstands bleibt hiervon aber unberührt. 100
IX. Sinn der Dauerverwaltung bei Stiftungen
Nachdem sich also gezeigt hat, dass die Dauerverwaltungsvollstreckung
auch bei der Stiftung von Todes wegen nicht an
grundlegenden, strukturellen Hindernissen scheitert, stellt sich
die Frage nach ihrem Nutzen.
1. Funktionen eines Testamentsvollstreckers (bei Stiftungserrichtung
auf den Todesfall)
Eine Testamentsvollstreckung ist sicher zu empfehlen, um bei
einer letztwillig entstehenden Stiftung die erfolgreiche Durchführung
des Anerkennungsverfahrens zu gewährleisten. 101
Nach Strickrodt kann Testamentsvollstreckung aber auch nach
erfolgreicher Gründung der Stiftung noch sinnvoll sein, etwa
zur Klärung akuter Sach- und Rechtsfragen der inneren Stiftungsorganisation
– auch wenn dies im Aufgabenbereich der
Stiftungsaufsicht liegen sollte. 102 Zudem ist die Dauervollstreckung
in einer überwachenden, kontrollierenden Funktion –
89) Vgl. Arnhold, S. 185 ff , insbes. S. 189, 190.
90) Vergleichend kann der Fall des LG Stuttgarts, ZEV 2009, 396, herangezogen
werden, in dem das Bedürfnis für die Anordnung einer Nachlasspfl egschaft abgelehnt
wird, weil davon ausgegangen werden kann, dass der Erblasser eine Interessenkollision
nicht befürchtet, wenn er die Testamentsvollstrecker zugleich auch als
Stiftungsvorstand einsetzt. Solange eine konkrete Gefährdung der Interessen der
Stiftung nicht im Raum stehe, müsse der Wille des Erblassers Vorrang haben.
91) Arnhold, S. 187 ff .
92) Vgl. Otto in jurisPK-BGB, 5. Aufl . 2010, § 34 Rn 2.
93) Otto in jurisPK-BGB, 5. Aufl . 2010, § 34 Rn 7.
94) Ellenberger in Palandt, 71. Aufl . 2012, § 34 Rn 2.
95) Da nur der formgültig erklärte Erblasserwille Rechtswirkung entfaltet, muss nach
der Andeutungstheorie der durch Auslegung ermittelte Wille des Erblassers im
Testament hinreichend Rückhalt fi nden, vgl. Leipold, MüKo, § 2084 Rn 14 ff .
96) Vgl. insoweit auch Risch in ZSt 2006, 162, 163 f.
97) Hof in Seifart/v. Campenhausen, § 6 Rn 108; Fischer, BWNotZ 2005, 97, 106;
Wochner, MittRhNotK 1994, 89, 98.
98) O. Schmidt, ZEV 2000, 438.
99) Vgl. Schewe, S. 248.
100) Schaub in Bengel/Reimann, Kap. 5 Rn 302.
101) Vgl. nur Hof, Seifart/v. Campenhausen, § 6 Rn 106; Schlüter/Stolte, Kap. 2 Rn
118.
102) NJW 1964, 1316, 1319.
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