November 2012 - Zerb

Erbrechtspraxis/Rechtsprechung
das der ALG-II-Bezieher zu verwerten hat, wenn es nach Abzug
von Freibeträgen zur, auch nur vorübergehenden, Beendigung
der Hilfebedürftigkeit führt, § 12 SGB II. Ein Vermächtnis
als (Geld-)Forderung gegen den Nachlass ist Einkommen im
Sinne von § 11 SGB II, für das es keine Freibeträge gibt. Zweifel
an der Wirksamkeit von Verwertbarkeitssperren infolge erbrechtlicher
Gestaltungen fi nden sich dagegen in der Judikatur
des Bundessozialgerichts nicht. Die Trennung von Sozialrecht
Auf einen Blick
Die Begrenzung erbrechtlicher Gestaltungen durch § 138
BGB wird durch die Motivation die Position Pfl ichtteilsberechtigter
eher zu stärken oder zu schwächen, nicht entscheidend
beeinfl usst. Für die Sittenwidrigkeit spielt es grundsätzlich
keine Rolle ob Pfl ichtteilsbeeinfl ussungen in „guter“ oder
Rechtsprechung
Leitsatz
ZErb 11/2012
und Zivilrecht nach der Eingangsfundamentalformel ist nicht
angetastet.
Fazit: Die obergerichtliche und höchstrichterliche Grundkonzeption
der drei maßgeblichen Gerichtsbarkeiten ist eindeutig.
Die bloße Verdrängung von – auch öff entlichen – Gläubigern
reicht allein nie, um die Kombination gesetzlicher Gestaltungsinstrumente
über § 138 BGB zu beschränken.
„böser“ Absicht erfolgen. Die bloße Verdrängung von – auch
öff entlichen – Gläubigern reicht nach Grundkonzeption der
drei maßgeblichen Gerichtsbarkeiten (BGH, OVG, LSG)
allein nicht, die Wirksamkeit von Kombinationen gesetz licher
Gestaltungsinstrumente infrage zu stellen.
Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspfl egers für
Zustellung der familiengerichtlichen Genehmigung der
Erbausschlagung durch einen Minderjährigen
OLG Celle, Beschluss vom 11. September 2012 , 10 UF 56/12
1. Bei einer befristeten Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspfl egschaft ist das Amtsgericht zu einer Abhilfeprüfung
nicht befugt.
2. Das Jugendamt ist gegen die Anordnung einer Ergänzungspfl egschaft beschwerdebefugt, wenn es bereits zuvor zum Vormund
des betroff enen minderjährigen Kindes bestellt war (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 23. November 2011 – XII ZB 293/11 –
FamRZ 2012, 292 f = NJW 2012, 685 f = MDR 2012, 301 f).
3. Bei einem Beschluss, mit dem durch das Amtsgericht eine Erbausschlagung des minderjährigen Kindes genehmigt wird, ist auch
dann für die Entgegennahme durch das Kind gem. § 41 Abs. 3 FamFG ein Ergänzungspfl eger erforderlich, wenn das Kind nicht
durch die Eltern, sondern durch das Jugendamt als Vormund vertreten wird und dieses die Genehmigung beantragt hat (Fortführung
von Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 – 10 UF 78/11 – Rpfl eger 2011, 436 f = ZErb 2011, 198 ff ).
Tatbestand
Das für das betroff ene minderjährige Kind zum Vormund
bestellte Jugendamt hat beim Amtsgericht die Genehmigung
einer für das Kind am 20. Dezember 2011 erklärten Erbausschlagung
in der Nachlassangelegenheit nach Frau S. M. beantragt.
Das Amtsgericht hat nach Gewährung rechtlichen Gehörs
mit Beschluss vom 27. Februar 2012 für den Wirkungskreis
„Entgegennahme der Zustellung des noch zu erlassenden
Beschlusses über die Genehmigung der Erbausschlagung vom
20. Dezember 2011 gegenüber dem zuständigen Amtsgericht
– Nachlassgericht – Hannover (56 VI 4484/11) und die Erklärung
eines Rechtsmittelverzichts bzw. Einlegung eines Rechtsmittels
gegen diesen Beschluss für den Minderjährigen“ Ergän-
zungspfl egschaft angeordnet. Zugleich hat es einen Rechtsanwalt
zum Ergänzungspfl eger bestellt.
Gegen die in dem Beschluss ausgesprochene Anordnung einer
Ergänzungspfl egschaft richtet sich die am 5. März 2012 beim
Amtsgericht eingegangene Beschwerde des Vormundes. (...)
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13. März 2012 „der
Beschwerde ... nicht abgeholfen“ und die Sache dem Senat vorgelegt.
Gründe
(...) Die Beschwerde ist jedoch in der Sache nicht begründet.
Der Senat hat bereits in dem – dem BGH-Beschluss vom 23.
November 2011 (aaO) zugrundeliegenden Beschluss vom 4.
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