November 2012 - Zerb

Rechtsprechung
3. Weitere Ermittlungen, insbesondere die Einholung eines
psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage der
Testierfähigkeit des Erblassers, sind nicht veranlasst.
Die Testierfähigkeit setzt nach allgemeiner Meinung die Vorstellung
des Testierenden voraus, dass er ein Testament errichtet
und welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen
aufweisen. Er muss in der Lage sein, sich ein klares
Urteil darüber zu bilden, welche Tragweite seine Anordnungen
haben, insbesondere welche Wirkungen sie auf die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroff enen ausüben.
Das umfasst auch die Gründe, die für und gegen die
Anordnungen sprechen. Nach seinem so gebildeten Urteil
muss der Testierende grundsätzlich frei von Einfl üssen Dritter
handeln können. Das schließt nicht aus, dass er Anregungen
Dritter aufnimmt und sie kraft eigenen Entschlusses in seiner
letztwilligen Verfügung umsetzt.
Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierfähigkeit gegeben
sind, ist im Wesentlichen tatsächlicher Natur. Sie lässt sich nach
ständiger Rechtsprechung zwar in der Regel nur mithilfe eines
psychiatrischen Sachverständigen beantworten. Allerdings ist
die Hinzuziehung eines Sachverständigen nur dann erforderlich,
wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass besteht,
an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung
zu zweifeln (vgl. BayObLG, Beschluss vom
19.4.2000 – 1Z BR 159/99 – juris Rn 23 ff ; OLG Rostock,
Beschluss vom 5.6.2009 – 3 W 47/09 – juris Rn 8; Senatsbeschluss
vom 12.3.2012 – 6 W12/12; Staudinger/Baumann,
BGB, 2003, § 2229 BGB Rn 49 ff ; MüKo- BGB/Hagena, 5.
Aufl . 2010, § 2229 BGB Rn 58 f).
Der Senat stimmt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens
und nach Würdigung der in der Beschwerdeinstanz
durchgeführten weiteren Beweisaufnahme dem Nachlassgericht
darin zu, dass es an Anhaltspunkten fehlt, die Anlass zu
Leitsatz
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ZErb 11/2012
Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung
des Testaments vom xx.5.2009 geben. Dem fortgeschrittenen
Krankheitsstadium des Erblassers kommt für sich genommen
nicht einmal Indizwirkung zu. Die Stellungnahme des Notars
belegt demgegenüber, dass der Erblasser uneingeschränkt zur
Willensbildung in der Lage war und die im Testament niedergelegten
letztwilligen Verfügungen auch seinem eigenen Willen
entsprachen. Letzteres wird zusätzlich durch die Stellungnahme
des Rechtsanwalts R. untermauert.
Inwiefern den Krankenunterlagen bei der K. etwas zur Verfassung
des Erblassers bei Testamentserrichtung zu entnehmen
sein könnte, was über die Stellungnahme des Hausarztes hinausgeht,
erschließt sich dem Senat nicht. Soweit die Beschwerdeführerinnen
schließlich auf „das bestimmende Vorgehen“ der
Beteiligten zu 2) verweisen, handelt es sich um eine nicht durch
Tatsachen gestützte Spekulation, die im Übrigen völlig ausblendet,
dass (wie die Schilderung des Rechtsanwalts R. zeigt)
der Erblasser die letztlich von ihm getroff enen erbrechtlichen
Regelungen bereits seit längerer Zeit plante. Dass die Beteiligte
zu 2) naturgemäß ein entsprechendes wirtschaftliches Interesse
hatte, unterscheidet den vorliegenden Fall in keiner Weise vom
Durchschnittsfall der inzwischen häufi g anzutreff enden nichtehelichen
Lebensgemeinschaft, in der eine – häufi g von den
Partnern gewünschte – erbrechtliche Absicherung der Partnerin
bzw. des Partners nur im Wege eines Testaments erreicht
werden kann. Es besagt außerdem nichts über die hier allein
relevante Testierfähigkeit des Erblassers.
(...)
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen. Weder hat die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
(§ 70 Abs. 2 FamFG).
Beginn der Ausschlussfrist gem. § 2325 Abs. 3 BGB bei
vorbehaltenem Wohnungsrecht
Landgericht Rottweil, Urteil vom 21. April 2011 – 3 O 83/10 (rechtskräftig)
Es liegt keine wesentliche Weiternutzung des verschenkten Gegenstands vor, der die Ausschlussfrist des § 2325 Absatz 3 BGB
hindern würde, wenn das im Übergabevertrag vorbehaltene Wohnungsrecht für die Übergeberin nur ca. 11 % der Gesamtfl äche
des verschenkten Gegenstands ausmacht.
Tatbestand
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht gegenüber den
Beklagten einen Wertermittlungsanspruch geltend. Die Klägerin
ist Alleinerbin des am xxx 2010 verstorbenen ursprünglichen
Klägers A (vgl. Erbvertrag vom xxx).
Am 1. Januar 2008 verstarb die Mutter des verstorbenen Ehemanns
der Klägerin und der Beklagten, Frau Ida R., zuletzt
wohnhaft in xxx. Erben zu je ein Viertel wurden die Beklagten
(vgl. Eröff nungsniederschrift des Notariats xxx mit Anlagen).
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