November 2012 - Zerb

Erbrechtspraxis
ZErb 11/2012
Dauertestamentsvollstreckung und Stiftungen (unter besonderer
Berücksichtigung der Stiftungserrichtung von Todes wegen)
Zugleich Anmerkung zu OLG Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2010 – 4 U 134/10
Dr. Gerrit Ponath, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, und
Clemens Jestaedt, Rechtsreferendar und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Beiten Burkhradt, Frankfurt/M.
Die Zulässigkeit einer Testamentsvollstreckung, wenn Erbe oder Vermächtnisnehmer eine Stiftung ist, beschäftigt seit geraumer
Zeit die Literatur. Bewegung in diese Th ematik ist durch eine jüngere Entscheidung des OLG Frankfurt am Main gekommen. 1 In
diesem Urteil setzt sich das OLG (im Rahmen der Prüfung von § 2217 Abs. 1 BGB) insbesondere mit der Frage auseinander, ob für
das Stiftungsvermögen Dauertestamentsvollstreckung angeordnet werden kann, wenn es sich bei der Stiftung um eine nach § 83
BGB auf den Todesfall errichtete Stiftung handelt.
I. Einleitung
Bei der Frage, ob der Erblasser für das Stiftungsvermögen Testamentsvollstreckung
anordnen kann, wird vielfach ein Widerspruch
institutioneller Art gesehen. So sei nach der Konstituierung
der Stiftung als Abwicklung der Erblasseranordnungen
für eine weitergehende Tätigkeit des Testamentsvollstreckers
im Sinne einer Verwaltung des Stiftungsvermögens kein Raum
mehr. Eine Dauerverwaltung gemäß § 2209 BGB müsse mithin
bei der Stiftung ausscheiden. 2 Fast durchgängig werden für
diese Ansicht der Beschluss des KG vom 21.10.1915 sowie das
Urteil des BGH vom 22.1.1964 als Belege herangezogen. 3
Bei genauerer Betrachtung ergibt sich aber, dass in diesen Entscheidungen
gerade nur die zeitlich unbegrenzte Ausdehnung
von Testamentsvollstreckeraufgaben, wie etwa der Mitarbeit
bei Satzungsänderungen, im Rahmen der Testamentsvollstreckung
bei Stiftungen ausgeschlossen wird.
So drückt die Entscheidung des KG lediglich aus, dass eine
Dauervollstreckung nicht während des gesamten Bestehens der
Stiftung fortdauere, sondern an die zeitliche Grenze des § 2210
BGB gebunden sei. 4 In dem Fall, den der BGH zu entscheiden
hatte, stellte sich die Frage, ob Maßnahmen der Abwicklungsvollstreckung
bei der Stiftung zulässig sind, wenn sie, wie bei
der Dauervollstreckung, keiner Erledigung durch Eintritt eines
Ereignisses unterliegen, aber die zeitlichen Grenzen des § 2210
BGB, der nur auf die Dauertestamentsvollstreckung Anwendung
fi ndet, 5 nicht gelten. 6
Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit einer dauernden Verwaltung
des Stiftungsvermögens durch den Testamentsvollstrecker
im Sinne des § 2209 BGB, die den zeitlichen Grenzen des § 2210
BGB unterliegt, sprechen die Entscheidungen also gerade nicht. 7
Vor allem aber wird gegen die Dauerverwaltung durch einen
Testamentsvollstrecker ins Feld geführt, dass sie zur völligen
Aushöhlung der Stiftungsautonomie sowie zur Umgehung
staatlicher Aufsicht führe. 8
In dem bereits angesprochenen aktuellen Urteil des OLG
Frankfurt am Main vom 15.10.2010 wird dies ebenfalls vertreten.
9 Hier begehrte ein Testamentsvollstrecker die Feststellung,
dass er nicht verpfl ichtet sei, einer letztwillig errichteten Stiftung
das ihr zugewandte Vermögen nach § 2217 Abs. 1 BGB
zu überlassen. Dem erteilte der Senat aufgrund der besonderen
Gestaltung des Falles mit obiger Begründung eine Absage.
Nach dem maßgeblichen hessischen Stiftungsrecht sei für
die – durch letztwillige Verfügung errichtete – Stiftung unabdingbar,
dass der Vermögensstock vom Vorstand der Stiftung
eigenverantwortlich verwaltet werde. Deshalb müsse der Testamentsvollstrecker
mit Anerkennung der Stiftung die Verfügungsbefugnis
über den als Stiftungsvermögen zugewendeten
Teil des Nachlasses der Stiftung überlassen. Bei einer Stiftung
von Todes wegen könne eine Dauertestamentsvollstreckung
für die Verwaltung des Nachlasses nicht angeordnet werden,
da andernfalls das Verwaltungsrecht der Stiftungsorgane und
die Kontrolle durch die Stiftungsaufsicht umgangen würden. 10
Darüber hinaus lag dem Fall die Besonderheit zugrunde, dass
zugunsten eines Dritten ein Nießbrauchsvermächtnis am
Nachlassvermögen angeordnet war, sodass nach Ansicht des
OLG die Anerkennung der Stiftung ohne Umwandlung des
Nießbrauchs- in ein Rentenvermächtnis hätte scheitern müssen,
da der Stiftung andernfalls die für den Stiftungszweck existenziellen
Vermögenserträge nicht zur Verfügung gestanden
hätten. 11 Durch Zustimmung zur Satzungsänderung, mit der
das testamentarisch angeordnete Nießbrauchsvermächtnis in
ein Rentenvermächtnis umgewandelt wurde, habe der Testamentsvollstrecker
gleichsam der Verwaltungsbefugnis des Stiftungsvorstands
entsprochen.
1) ZEV 2011, 605 m. Anm. Reimann – die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem
die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Az IV ZR 11/11 keinen Erfolg hatte.
2) So jedenfalls Reuter in MüKo, 5. Aufl . 2006, § 83 Rn 12; Neuhoff in Soergel,
13. Aufl . 2000, § 83 Rn 9 ff ; derselbe in ZSt 2008, 77.
3) OLGE 34, 298; BGHZ 41, 23 = NJW 1964, 1316.
4) OLGE 34, 298, 299.
5) Zimmermann, MüKo, 5. Aufl . 2010, § 2210 Rn 1.
6) NJW 1964, 1316, 1318.
7) Nicht anders kann auch die Anmerkung Strickrodts zum Urteil des BGH in
NJW 1964, 1316, 1319 verstanden werden.
8) Reuter in MüKo, § 83 Rn 12; Neuhoff in Soergel, § 83 Rn 9 ff ; derselbe in ZSt
2008, 77; Hüttemann/Rawert in Staudinger, 14. Aufl . 2011, § 83 Rn 19.
9) ZEV 2011, 605 m. Anm. Reimann.
10) ZEV 2011, 605, 607.
11) Kritisch hierzu Reimann in seiner Urteilsanmerkung, ZEV 2011, 605, 609,
nach dem das Nießbrauchsvermächtnis nicht zwingend die Anerkennung der
Stiftung scheitern lässt, etwa dann, wenn ein Quotennießbrauch vorläge oder der
Nießbrauch auf die überschüssigen Nachlassfrüchte reduziert werden könne.
ZErb_11_2012.indd 281 14.11.12 13:01
281