November 2012 - Zerb

Rechtsprechung
Anmerkung:
Das Urteil des LG Rottweil ist rechtskräftig. Das OLG Stuttgart
hat mit Beschluss vom 30.12.2011 (Az 19 U 123/11) die
Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
Hiergegen hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde beim
BGH eingelegt. Der BGH hat mit Beschluss vom 25.07.2012
(Az IV ZR 12/12) die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.
In der Begründung führt der BGH an, dass die Sache
weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Fortbildung
des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung erfordert. Im Umkehrschluss heißt
das, dass die Entscheidung des LG Rottweil in Übereinstimmung
mit der ständigen Rechtsprechung des BGH (bspw.
BGH NJW 1994, 1791 ff ) zum Genussverzicht ergangen ist.
Das Urteil bringt ein kleines Stückchen Rechtssicherheit für
die Vertragsgestaltung.
Im Kern ging es bei dem Fall um die Übergabe eines größeren,
gemischt genutzten Immobilienanwesens, bestehend
aus verschiedenen Wohnungen, einem Schreinerei- und
Ökonomieteil, Garagen und einer größeren Freifl äche. Die
Erblasserin überschrieb die gesamte Immobilie nebst dem
Schreinereibetrieb bereits länger als 10 Jahre vor ihrem Tod
auf einen ihrer Söhne. Ein weiterer Sohn hat nach dem Tod
der Erblasserin Wertermittlungsansprüche gegen die Erben in
Bezug auf die verschenkte Immobilie geltend gemacht, um
seine von ihm behaupteten Pfl ichtteilsergänzungsansprüche
beziff ern zu können.
Das LG Rottweil kam hierbei zu dem Ergebnis, dass keine
Wertermittlungsansprüche bestehen, weil das 1994 übertragene
Immobilienvermögen nebst Schreinerei wegen des
Ablaufs der 10 Jahres-Frist bereits nicht mehr zum fi ktiven
Nachlass gehörte. Das Urteil erging zwar noch zu § 2325
Absatz 3 BGB aF, die hier strittigen Rechtsfragen sind aber
auch nach der Erbrechtsform in gleicher Weise zu entscheiden,
sodass sich hierdurch keine Änderungen ergeben.
Für die entscheidende Frage, ob sich die Übergeberin die
wesentliche Nutzung des verschenkten Gegenstandes vorbehalten
hat und somit kein Genussverzicht iS der BGH
Rechtsprechung eingetreten sei, hat das LG Rottweil sämtliche
im Übergabevertrag vorbehaltenen Rechte im Rahmen
einer Gesamtabwägung bewertet und ist zu dem zutreff enden
Ergebnis gelangt, dass sich ihre Rechtsstellung durch
die Übertragung wesentlich verschlechtert hat, weil es ihr
mit Ausnahme des ihr eingeräumten Wohnungsrechts nicht
mehr möglich war, den Übernehmer von einer Nutzung des
Übergabeobjekts auszuschließen. Hierbei betrug der Anteil
der von der Erblasserin zurückbehaltenen Wohnfl äche an der
Gesamtfl äche des Objekts ca. 11 %.
Somit kann zumindest für vorbehaltene Wohnungsrechte, die
nur ca. 10 % der Gesamtnutzungsmöglichkeiten ausmachen,
nunmehr mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass
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ZErb 11/2012
hier ein wesentlicher Genussverzicht gegeben ist. In solchen
Fällen besteht nunmehr aufgrund des rechtskräftigen Urteiles
des LG Rottweil Rechtsicherheit bei der Vertragsgestaltung
(eine ausführliche Darstellung der gegenwärtigen Probleme
und vorhandenen Gerichtsurteile zu vorbehaltenen Wohnungsrechten
fi ndet sich bei Pawlytta in Mayer, Süß, Tanck,
Bittler, Wälzholz, Handbuch Pfl ichtteilsrecht, 2. Aufl ., § 7 Rn
168 und bei Abele/Klinger/Maulbetsch, Pfl ichtteilsansprüche
reduzieren und vermeiden, § 2, Rn 57 ff ).
Gleichwohl ist weiterhin das Ansinnen abzulehnen, den
wesentlichen Genussverzicht ausschließlich anhand irgendwelcher
Prozentzahlen festzumachen. Diese bieten nämlich
nur auf den ersten Blick Rechtssicherheit. Bei einem Quotennießbrauch
mag die Prozentquote unstreitig festgestellt
werden können. Bei vorbehalten Wohnungsrechten, die sich
nur auf Teile einer Immobilie beziehen und auch noch Mitnutzungsrechte
an gemeinschaftlichen Gebäudeteilen (Hof,
Keller, Garage etc.) enthalten, ist eine exakte prozentuale Aufteilung
gar nicht möglich und bietet nur wiederum Anlass für
neue Unsicherheiten.
Entscheidend kann nur eine Gesamtabwägung der konkret
vereinbarten gegenseitigen vertraglichen Leistungen sein,
die in jedem Einzelfall durchzuführen ist. Dies mag für die
Vertragsgestaltung risikoreich und unbefriedigend sein, ist
aber nun einmal durch die Rechtsprechung des BGH zum
Genussverzicht veranlasst.
Bei der gerichtlichen Entscheidung solcher Fälle sollte sich
das Gericht aber immer auch von der Intention des BGH für
seine Rechtsprechung leiten lassen. Die Rechtsprechung des
BGH zum Genussverzicht will ja nur besonders fragwürdige
lebzeitige Rechtsgeschäfte erfassen, die geradezu darauf abzielen,
Pfl ichtteilsansprüche anderer Personen gering zu halten.
Hierzu führt der BGH in NJW 1994, 1791 ff aus: „Von
dem fi ktiven Nachlass, aus dem der Pfl ichtteilsergänzungsanspruch
berechnet wird, wollte der Gesetzgeber nur solche
Schenkungen ausnehmen, deren Folgen der Erblasser längere
Zeit hindurch zu tragen und in die er sich daher einzugewöhnen
hatte. Darin sah der Gesetzgeber eine gewisse Sicherheit
vor ,böslichen‘ Schenkungen, durch die Pfl ichtteilsberechtigte
benachteiligt werden sollen. Deshalb gilt eine Schenkung
nicht als iSv § 2325 Absatz III Halbs. 1 BGB geleistet,
wenn der Erblasser den ,Genuß‘ des verschenkten Gegenstands
nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren
muß (BGHZ 98, BGHZ Band 98, Seite 226 (BGHZ Band
98 Seite 232) = NJW 1987, NJW Jahr 1987, Seite 122 = LM
§ BGB § 2325 BGB Nr. 18).“ Hiermit wird klargestellt, dass
es sich um echte Ausnahmefälle handeln muss.
Dr. Alexander Wirich, Rechtsanwalt, FAErbR und FAStR,
Villingen-Schwenningen
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