November 2012 - Zerb

Erbrechtspraxis
gleich einem Kuratorium – denkbar. 103 Da die Überwachung
und Kontrolle aber auch von einem mit entsprechenden Kompetenzen
ausgestatteten Kuratorium oder Beirat effi zient ausgeübt
werden kann, erscheint diese Funktion eines Testamentsvollstreckers
wenig empfehlenswert, zumal die Testamentsvollstreckung,
wie ausgeführt, zeitlich begrenzt ist.
Anders ist dies, wenn die Vollziehung einer Aufl age gewährleistet
werden soll. Da mit der Aufl age ein Vollziehungsanspruch
eines etwaigen durch die Aufl age Begünstigten nicht
einhergehen muss, kann die Durchsetzung in vielen Fällen
nur durch Anordnung der Testamentsvollstreckung gesichert
werden. 104 Ordnet der Erblasser also beispielsweise an, dass ein
an die Stiftung als alleinige Erbin übertragener Vermögensgegenstand
oder eine Gesamtheit von Vermögensgegenständen,
bspw. ein Unternehmen, erhalten werden soll, kann die Vollziehung
einer solchen Aufl age wirkungsvoll nur durch den
Testamentsvollstrecker gewährleistet werden. Ähnliches kann
für die Vollziehung etwaiger Vermächtnisse gelten. Diese vermitteln
dem Vermächtnisnehmer zwar eigene, schuldrechtlich
durchsetzbare Ansprüche gegen den Nachlass, die Anordnung
der Testamentsvollstreckung gewährt hier aber zusätzliche
Sicherheit und kann Streitigkeiten zwischen Erben und Vermächtnisnehmer
vermeiden und wirkt damit letztendlich auch
befriedend. 105
2. Zusätzliche (aus Sicht der Stiftung steuerlich unbeachtliche)
Vergütung?
Schließlich wird als Zweck der Dauerverwaltung angeführt,
dass im Falle der Personalunion von Stiftungsvorstand und
Dauervollstrecker eine steuerlich grundsätzlich unbeachtliche
zusätzliche Vergütung ausgezahlt werden kann. 106 Dies
ist es wohl auch, was Neuhoff so vehement an der Zulässigkeit
der Dauertestamentsvollstreckung zweifeln lässt: Nach seiner
Ansicht dürften Private keinesfalls „unter dem Schutzmantel
des Stifterwillens eine privatrechtliche Rechtsposition“ aufbauen.
107 Solange dies aber im Rahmen des Verhältnismäßigen
Auf einen Blick
Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Dauerverwaltungsvollstreckung
gemäß § 2209 BGB über das der Stiftung
zugewandte Vermögen grundsätzlich zulässig ist. Die Einwände
des OLG Frankfurt am Main sowie der Kommentarliteratur
gegen die Dauerverwaltung bei der Stiftung von Todes
wegen greifen nicht durch. Weder die Autonomie der Stiftung
noch die Rechte der Stiftungsaufsicht werden beschnitten.
ZErb 11/2012
nicht die Grenzen der Sittenwidrigkeit berührt, muss diese
Gestaltung als zulässige Ausübung der Privatautonomie des
Erblassers toleriert werden. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch
der Stiftungszweck und ein etwaiger Status als steuerbegünstigte
Körperschaft nicht gefährdet werden dürfen. 108 Hat
die Stiftungsaufsicht die Errichtung der Stiftung genehmigt
und die Finanzverwaltung die Stiftung als steuerbegünstigt
anerkannt und waren bei den behördlichen Genehmigungen
die Vergütungen bekannt, kann jedenfalls aufgrund der Vergütung
der Status als steuerbegünstigte Körperschaft nicht aberkannt
werden.
3. Vermeidung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
Darüber hinaus sind Sachverhalte denkbar, in denen die
Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung über das Stiftungsvermögen
sinnvoll und sogar unumgänglich ist, beispielsweise
wenn zwischen der Geschäftsführung eines zum Nachlass
gehörenden Unternehmens und dem Gesellschafter mit Blick
auf die §§ 14, 64 AO zur Vermeidung eines (steuerpfl ichtigen)
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eine größere Distanz
geschaff en werden soll, indem die Gesellschafterrechte nicht
unmittelbar durch die gemeinnützige Körperschaft, sondern
durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt werden. 109
103) Vgl. Schlüter/Stolte, Kap. 2 Rn 118; Schaub in Bengel/Reimann, Kap. 5
Rn 298; Reimann, ZEV 2011, 605, 609; Arnhold, S. 170 ff , der eine beaufsichtigende
Vollstreckung lediglich bezogen auf die Verwaltung des Nachlasses als
unproblematisch zulässig anerkennt.
104) Vgl. Bengel/Reimann, Kap. 5 Rn 326 f.
105) Ebenfalls Bengel/Reimann, Kap. 5 Rn 326 f.
106) Vgl. Arnhold, S. 175; Schewe, S. 256.
107) ZSt 2008, 77, 79.
108) Die Finanzverwaltungen vertreten in diesem Zusammenhang, dass eine unverhältnismäßig
hohe Testamentsvollstreckervergütung zu einem Verstoß gegen § 55
Abs. 1 Nr. 3 AO und damit zum Verlust der Steuervergünstigungen führt, vgl.
hierzu auch Arnhold, S. 175 f.
109) Auch wenn sich diese Gefahr mit Blick auf gewerblich geprägte vermögensverwaltende
Personengesellschaften durch ein Urteil des BFH vom 25.5.2011, I R
60/10, ZEV 2011, 554 = DStR 2011, 1460, entschärft haben dürfte, so besteht
sie unzweifelhaft bei nicht ausschließlich vermögensverwaltenden Gesellschaften
fort.
Aufgrund des vom Gericht selbst unterstrichenen Einzelfallcharakters
lässt die Entscheidung des OLG Frankfurt am
Main vom 15.10.2010 auch keine Rückschlüsse auf andere
Fälle zu, insbesondere nicht auf die Zulässigkeit der Dauervollstreckung
über das einer bereits existierenden Stiftung
letztwillig zugewendete Vermögen, bei der nach allgemeiner
und richtiger Ansicht nichts gegen die Möglichkeit der Dauertestamentsvollstreckung
spricht.
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