November 2012 - Zerb

Erbrechtspraxis
des Entziehungsgrundes „Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr ohne Bewährung“ geben diesem Instrument schärfere und
wohl auch rechtsstaatlichere Konturen.
3. Gestaltungstestate der Rechtsprechung
a) Ehegattenzuwendungen und Güterstandsvereinbarungen
Bei den durch die Rechtsprechung erteilten Gestaltungstestaten
erlaubt die Ehegattenzuwendung wegen der dadurch ausgelösten
Pfl ichtteilsergänzung regelmäßig keine eff ektive Reduzierung,
es sei denn, es handelt sich um entgeltliche Geschäfte. 7
Eine häufi ge Praxisvariante ist die Zuwendung im Rahmen
eines ehevertraglichen Güterstandswechsels. Die dadurch
entstehenden Ausgleichsansprüche sollen nach herrschender
Meinung – weil entgeltlich erfolgt – keine Pfl ichtteilsergänzung
auslösen. Auch sieht der Bundesfi nanzhof solche nicht als
freigiebige, der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendungen
an. 8 Vieles ist bei dieser bloß am Entgeltlichkeitskriterium
– nicht am Zuwendungsmotiv – zu messenden Pfl ichtteilsbeeinfl
ussung noch nicht geklärt.
b) Nachträgliche Entgeltfestlegung durch Vereinbarung oder
tatsächliche Dienstleistungserbringung
Der lebzeitigen Umwandlung einer zunächst unentgeltlich
gemeinten Zuwendung in eine entgeltliche kommt bei der
Pfl ichtteilsreduzierung eine besondere Bedeutung zu. 9 2007
hat der Bundesgerichtshof seine noch 1995 insoweit geäußerte
Skepsis aufgegeben und die nachträgliche Entgeltlichkeitsvereinbarung
zugelassen. Grenze bildet nur ein grobes Missverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung. Die aktuellste
Variante aus diesem Gestaltungskreis hat der Senat Ende letzten
Jahres gebilligt, als er im Rahmen des § 2287 BGB ein lebzeitiges
Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung bestätigte,
wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen zur
Betreuung im weiteren Sinne übernimmt bzw. weiter übernehmen
will. Hier kommt es für die Frage nach pfl ichtteilsverringernden
Auswirkungen auf Werthaltigkeit bloß tatsächlich
geleisteter Versorgungstätigen an.
c) Pfl ichtteilsergänzung und widerrufl iche Bezugsrechtsbestimmung
in Lebensversicherungen
Das spektakulärste aus den Rechtssprechungsreduzierungstestaten
ist sicherlich die Entscheidung zur Pfl ichtteilsergänzung
bei widerrufl ichen Bezugsrechtsbestimmungen in der Lebensversicherung.
10 Unsere Entscheidung, die Ergänzung an dem
Rückkaufswert zu orientieren, bedeutet unfraglich eine Stärkung
des Pfl ichtteilsberechtigten gegenüber dem Rechtszustand
vorher, der sich am erbrachten Prämienvolumen ausrichtete.
Dass manche mehr erwartet haben, ist aus Sicht der
Enterbten verständlich. Unter Beachtung der erbrechtlichen,
schenkungsrechtlichen und versicherungsrechtlichen durch die
Rechtsprechung nicht zu verändernden Vorgaben zum Vermögenstransfer
vom Erblasser zum Begünstigten und zu dessen
originär mit dem Tod entstehenden Versicherungsanspruch 11
war dies – unabhängig vom Zuwendungsmotiv – nicht durchsetzbar.
4. Sonstige Gestaltungsvorschläge
Die sonstigen, vor allem literarischen Gestaltungsvorschläge
müssen sich mit einer bloßen Aufzählung mit ganz wenigen
Erläuterungen begnügen. Das reicht aber, um die jeweiligen
Testatkriterien für ihre Pfl ichtteilsreduzierungseignung off enzulegen.
Dazu zählen die
ZErb 11/2012
• Weitergabe von Gesellschaftsbeteiligungen aus „warmer“
wie „kalter“ Hand 12 wegen ihrer damit einhergehenden
Nachlasswertverringerung durch Aufnahme eines Dritten
– wie Ehegatten oder Abkömmling – in eine Gesellschaft
und die Frage eines Hinzuerwerbs eines Gesellschaftsanteils
im Todesfalle ohne Abfi ndungsleistungen. Abfi ndungsausschlüsse
sollen zudem nach herrschender Meinung keine
pfl ichtteilsergänzungspfl ichtigen Zuwendungen darstellen.
• Zuwendung von schlecht verwertbaren Gegenständen oder
Gegenständen mit hohem Aff ektionsinteresse mit dem Ziel,
Berechtigte von der Geltendmachung des Pfl ichtteils abzuhalten
• Zuwendung unter aufl ösend bedingten Erbeinsetzungen der
Nachfolgegeneration 13
• Zuwendung mit erheblichen Beschwerungen – etwa Teilungs-
oder Testamentsvollstreckeranordnungen
• Zuwendung mit Nutzungsvorbehalten 14 wegen ihrer
Pfl ichtteilsergänzungsrisiken
• Zuwendung nach entgeltlichem Pfl ichtteilsverzicht
• Zuwendung infolge familienrechtlicher Generierung von
weiteren Pfl ichtteilsberechtigten (etwa Adoption, Vaterschaftsanerkennung,
Eheschließung, Eintragung einer
Lebenspartnerschaft)
und schließlich
• Zuwendung über ein sogenanntes Supervermächtnis, am
besten noch in Kombination mit einem Herausgabevermächtnis,
auch als „Pfl ichtteilsvermeidung durch Universalherausgabevermächtnis
mit und ohne Zweckaufl age“
beschrieben 15
Dieses Gestaltungsmodell basiert unter anderem darauf, dass
der überlebende Ehegatte zugleich als Bestimmungsberechtigter
und als Beschwerter von Vermächtnissen eingesetzt wird.
Dogmatisch handelt es sich regelmäßig um eine Kombination
des § 2156 BGB – Zweckvermächtnis – mit Drittbestimmungsmöglichkeiten,
wie z. B. derjenigen nach § 2151 BGB
betreff end den Empfänger oder nach § 2153 BGB betreff end
den Gegenstand. Primäres Ziel ist, dem Längerlebenden das
Ausnutzen der erbschaftsteuerlichen Freibeträge zu ermöglichen.
Kollisionsprobleme mit dem Drittbestimmungsverbot
des § 2065 Abs. 2 BGB liegen ebenso auf der Hand, wie
pfl ichtteilsbeeinfl ussende Wirkungen von Kombinationen
aus pfl ichtteilsfester Vor- und Nacherbfolge und fl exibler
Vermächtnisregelung. Angesichts der überaus komplizierten
Rechtstechnik lässt sich für den Schluss von Kanzleiter vielleicht
Verständnis aufbringen:
7) BGHZ 116, 167 ff .
8) BFH ZEV 2005, 490.
9) BGH NJW-RR 1996, 705; BGH ZEV 2007, 326; BGH FamRZ 2012, 28
10) BGHZ 185, 252; RGZ 128, 187.
11) Wendt, ErbR 2011, 196 ff ; ders. ZNotP 2011, 242; Rudy, VersR 2010, 1395;
Herrler, ZEV 2010, 333; Röthel, LMK 2010, 304941.
12) BGH NJW 1959, 1433; 1981, 1956; Müller, Notar 2011, 320 f; Wegmann,
ZEV 1998, 135.
13) OLG Hamm FamRZ 2005, 1928.
14) BGH ZEV 2006, 265; BGHZ 118, 49; 125, 395; BGH NJW 1994, 1791.
15) DNotI-Report 2010, 3; Schwarz, ZEV 2011, 292; Hölscher, ZEV 2009, 213;
kritisch: Kanzleiter, Festschrift für Brambring 2011, 225.
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