November 2012 - Zerb

Erbrechtspraxis
willig erworbenes Vermögen zur Hälfte herauszugeben. 33 Dem
– einem Sittenwidrigkeitsvorwurf vergleichbaren – Vorwurf
einer Gesetzesumgehung begegnet der Senat so:
„Die dadurch für den Schuldner bestehende Möglichkeit, den
Halbteilungsgrundsatz zu umgehen, indem er das Vermächtnis
erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode annimmt, muss in
Kauf genommen werden. Macht der Schuldner den Pfl ichtteil
erst nach diesem Zeitpunkt geltend, tritt diese Folge ebenfalls
ein.“ 34
d) Auftragssenat
Das aktuellste Beispiel liefert schließlich der III. (Auftrags-)Senat
des Bundesgerichtshofs. 35 Dieser verneint die Sittenwidrigkeit
einer Treuhandabrede, mit der das Vermögen des Treugebers – es
war ein Sparguthaben der Großmutter zugunsten eines Enkels
in ihrem Todesfall – vor dem Sozialleistungsträger verheimlicht
werden sollte. Hat dieses Vermögen auf die Bewilligung oder
die laufende Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistung
für den körperbehinderten Enkel in einem Rehazentrum einer
behindertengerechten kaufmännischen Ausbildung keinen
Einfl uss, scheidet Sittenwidrigkeit aus. Der Senat nimmt dabei
genau die sozialrechtlichen Leistungsregelungen in den Blick und
stützt darauf die Ablehnung der geltend gemachten Sittenwidrigkeit.
Eine Abwälzung privater Lasten auf die Allgemeinheit
insbesondere durch Schaff ung erst der Voraussetzungen für den
Leistungsbezug war dem Sozialrecht gerade nicht zu entnehmen.
Einmal mehr greift die Eingangsformel über die Trennung
von Sozialrecht und Zivilrecht. Die Generallinie des Bundesgerichtshofs
ist damit eindeutig: Die Verdrängung von – auch
öff entlichen – Gläubigern reicht allein nicht, um die Kombination
gesetzlicher Gestaltungsinstrumente zu beschränken.
2. Verwaltungsgerichtsbarkeit
a) Sittenwidrige Zugriff ssperre durch Testamentsvoll -
streckung?
Die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte folgt einhellig
dieser Generallinie. 36
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht 37 lässt es an Deutlichkeit
nicht fehlen, wenn es im Leitsatz ausspricht: Eine Erbschaft steht
nicht als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1
BSHG zur Verfügung, wenn dem Erblasserwillen zu entnehmen
ist, dass der Nachlass nicht für die Bestreitung der allgemeinen
Unterbringungskosten eines im Heim lebenden Behinderten
verwendet werden soll. Darin erkennt es ausdrücklich an, dass
die Zugriff ssperre durch Testamentsvollstreckung nicht sittenwidrig
ist, vielmehr anerkennenswerten Zielen folgt.
Exemplarisch sei ferner das OVG Saarland 38 vom März 2006
angeführt. Die Erblasserin hatte ihre behinderte Enkelin durch
notarielles Testament zur Alleinerbin eingesetzt und Dauertestamentsvollstreckung
angeordnet, die die lebzeitige rechtliche
Verwertbarkeit des ererbten Vermögens hinderte. Erst das
Oberverwaltungsgericht setzte dem Streben des Sozialhilfeträgers,
nach dem Tod der Großmutter die Eingliederungshilfe in
Form der Übernahme der Kosten ihrer vollstationären Heimunterbringung
zu unterbinden, ein Ende.
b) Nachlassumfang als Sittenwidrigkeitsgrenze
Bei der nicht abschließend geklärten Frage, ab welchem Nach-
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lassumfang die Sittenwidrigkeitsgrenze erreicht sein könnte, ist
gegenüber den Ausführungen dieses Oberverwaltungsgerichts
allerdings kritische Distanz geboten: Es hat, obiter dicta, erwogen,
dass dies der Fall sein könne, wenn der Wert des Nachlasses
eindeutig ausreiche, sowohl die Kosten der Heimunterbringung
als auch die dem Behinderten zugedachten Vorteile bei
normaler Lebenserwartung sowie die Testamentsvollstreckervergütung
aufzubringen.
§ 138 BGB greift indes nicht schon, wenn – gleichsam buchhalterisch
festzustellen – der Gesamtkostenaufwand aus Heimunterbringung
plus Zusatzvorteilen den Nachlasswert erreicht.
Erst bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen den von der
Familie durch die Behinderung über möglicherweise eine lange
Zeit insgesamt zu schulternden Lasten und dem abzuschirmenden
Familienvermögen wird die von § 138 BGB abstrakt gezogene
Grenze erkennbar.
Der Senat brauchte sich noch nicht konkret damit zu befassen,
ab welchem Nachlassvolumen der Ausübung erbrechtlicher
Gestaltungsrechte Grenzen gesetzt sein könnten. Der Grundsatzentscheidung
von 1993 lässt sich aber zumindest entnehmen,
dass diese Grenze nicht schon dann erreicht ist, wenn die
Versorgung der behinderten Person allein mit dem Pfl ichtteil
auf Lebenszeit gerade mal sichergestellt wäre. 39 Die Schwelle
dürfte unter der Regie des § 138 BGB erheblich darüber liegen.
3. Sozialgerichtsbarkeit
Bei der aktuellen in der Literatur geführten Diskussion über
die Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf die Gruppe der
sogenannten wirtschaftlich Behinderten oder Bedürftigen wird
das maßgebliche Judikat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
aus dem Jahr 2007 gern übersehen. 40 Nach umfangreicher
Auseinandersetzung mit der Sittenwidrigkeitsproblematik
kommt dieses Gericht zu dem Ergebnis, dass ein unter Testamentsvollstreckung
stehendes Geldvermächtnis zugunsten
eines ALG-II-Berechtigten nicht gegen § 138 BGB verstößt.
Dieses Vermächtnis stelle kein verwertbares Vermögen für die
Finanzierung des allgemeinen Lebensunterhalts dar im Sinne
von § 12 Abs. 1 SGB II. Sittenwidrigkeit der Testamentsbestimmung
zulasten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende
scheide aus, weil damit einer sittlichen Verpfl ichtung
des Erblassers betreff end das Wohl seines Kindes genügt werde.
Es sei grundsätzlich nicht zu missbilligen, wenn der Erblasser
dem Nachranggrundsatz nicht unter allen Umständen Geltung
verschaff e.
Dem steht die Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
nicht entgegen. Sie unterscheidet zwar zwischen
Erbschaft und Vermächtnis. 41 Eine Erbschaft gilt als Vermögen,
33) Beschluss vom 10. März 2011 – IX ZB 168/09 – Rn 6; zur Veröff entlichung
vorgesehen.
34) BGH, Beschluss vom16. Juli 2009 – IX ZB 72/09 – ZinsO 2009, 1831 Rn 10.
35) Urteil vom 2. Februar 2012 – III ZR 60/11 – FamRZ 2012, 539.
36) OVG Saarland, Urteil vom 17. März 2006 – 3 R 2/05 – ZErb 2006, 275;
Hamburgisches OVG, Urteil vom 2. Mai 1997 – Bf IV 33/96 – juris; Sächsisches
OVG, Beschluss vom 2. Mai 1997 – 2 S 682/96 – ZEV 1997, 344; Hamburgisches
OVG, Urteil vom 2. Mai 1997 – Bf IV 33/96 – juris.
37) Ebenda.
38) Ebenda.
39) BGHZ 123, 368, 371.
40) LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2007 – L 7 AS 3528/07 –
ZEV 2008, 147.
41) Urteil vom 24. Februar 2011, FamRZ 2011, 1055 = ZEV 2011, 358.
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