November 2012 - Zerb

Rechtsprechung
nen (vgl. ebenso OLG Köln – Beschluss vom 10. August 2010
– 4 UF 127/10 – FamRZ 2011, 231 (Leitsatz); OLG Oldenburg
– Beschluss vom 26. November 2009 – 14 UF 149/09
– FamRZ 2010, 660–662).“
An dieser grundsätzlichen Beurteilung hält der Senat auch im
Lichte des vorliegenden Beschwerdevorbringens fest. Auch aus
der Tatsache, dass im Streitfall das betroff ene Kind nicht – wie
im seinerzeitigen Verfahren – durch einen Elternteil vertreten
wurde und es infolgedessen um die Überprüfung eines Antrags
dieses Elternteiles ging, sondern nunmehr eine Vertretung
Leitsatz
Steckengebliebene Stufenklage
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2012 – I-7 W 70/12
ZErb 11/2012
1. Erklären die Parteien der Stufenklage die Hauptsache nach der Auskunftserteilung übereinstimmend für erledigt, hat das Gericht
unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt, gem. § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu
entscheiden, wobei es bei der Ausübung seines Ermessens auch das Bestehen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
berücksichtigen kann.
2. Stellt sich nach Auskunftserteilung heraus, dass der Pfl ichtteilsanspruch hinter den bei Einreichung der Klage zum Zweck der
vorläufi gen Streitwertfestsetzung geäußerten Vorstellungen zurückbleibt, führt das nur dann zu einer anteiligen Kostenbelastung
des Klägers, wenn die Wertangabe willkürlich und ohne jedes Maß erfolgt ist.
Tatbestand
Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf
Auskunftserteilung, Wertermittlung und Zahlung des Pfl ichtteils
in Anspruch genommen. Der Streitwert ist aufgrund der
Angaben des Klägers zu dem ihm nach seiner Vorstellung voraussichtlich
zustehenden Pfl ichtteil auf 16.665,– € festgesetzt
worden. Nachdem über den Auskunfts- und den Wertermittlungsanspruch
ein Teilanerkenntnisurteil ergangen war und
die Beklagte nach Erteilung der Auskunft und Vorlage eines
Wertermittlungsgutachtens den sich aus der Auskunft ergebenden
Pfl ichtteil von 6.176,85 € an den Kläger gezahlt hatte,
haben die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits
der Beklagten auferlegt. Die sofortige Beschwerde hatte keinen
Erfolg.
Gründe
Die nach den §§ 91, 91 a ZPO zu treff ende Kostenentscheidung
ergibt eine vollumfängliche Kostenlast der Beklagten.
Dass sie die Kosten zu tragen hat, soweit sie den Auskunfts- und
Wertermittlungsanspruch des Klägers anerkannt hat, ergibt
sich aus § 91 ZPO und beanstandet die Beklagte auch nicht.
Ebenso gesteht sie zu, in Bezug auf den übereinstimmend für
erledigt erklärten Zahlungsantrag insoweit die Kosten tragen
zu müssen, als sie den (dann schließlich nicht mehr beziff ert
geltend gemachten) Pfl ichtteilsanspruch des Klägers in Höhe
von 6.176,85 € erfüllt hat.
Entgegen ihrer Ansicht hat sie jedoch auch die Kosten zu tragen,
soweit sich der vom Kläger ursprünglich auf 16.665,– €
durch das Jugendamt vorliegt und eine Genehmigung dessen
Antrags in Rede steht, ergeben sich unter den nach dem Ansatz
des Senats tragenden Erwägungen keine rechtlich erheblichen
Abweichungen.
Da die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Notwendigkeit
einer Ergänzungspfl egerbestellung in der vorliegend
gegenständlichen Ausgangslage nach wie vor uneinheitlich ist,
war gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG die Rechtsbeschwerde
zuzulassen. (...)
geschätzte Pfl ichtteilsanspruch nach Auskunftserteilung und
Wertermittlung teilweise als nicht begründet herausgestellt hat.
Zwar hat der BGH (NJW 94, 2895) es bei einseitig erklärter
Erledigung des Rechtsstreits abgelehnt, die Erledigung des
Rechtsstreits festzustellen, wenn bei erhobener Stufenklage
die erteilte Auskunft ergibt, dass ein Leistungsanspruch nicht
besteht (und stattdessen das Feststellungsbegehren dahin ausgelegt,
die Ersatzpfl icht des Beklagten für die nutzlos aufgewendeten
Kosten festzustellen). Bei übereinstimmend erklärter
Erledigung ist jedoch die Frage, ob tatsächlich ein Fall der
Erledigung vorliegt, dem Streit der Parteien entzogen (vgl.
Zöller-Vollkommer, ZPO 29. Aufl ., § 91 a Rn 12), und es kann
im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treff enden Billigkeitsentscheidung
ein materiellrechtlicher Schadensersatzanspruch
berücksichtigt werden (Prütting/Gehrlein-Hausherr, ZPO, 4.
Aufl . § 91 a Rn 81; BeckOK/ZPO-Jaspersen/Wache, Stand
15.7.2012, § 91 a Rn 23; Zöller-Vollkommer, aaO Rn 58 Stichwort
Stufenklage; OLGR Stuttgart 2007, 918; OLG Frankfurt,
NJW-RR 06, 1581), ohne vom Kläger zu verlangen, dass er
einen solchen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch
gesondert oder im Wege der Klageänderung geltend macht.
Dem Ziel der Prozessökonomie widerspräche es auch, den Kläger
zur Vermeidung eines Prozessrisikos zunächst auf den Weg
der isolierten Auskunftsklage zu verweisen (OLG Karlsruhe,
NJW-RR 1998, 1454).
Im vorliegenden Fall steht dem Kläger gegen die Beklagte aus
Verzug, §§ 280 Abs. 1, 286 BGB, ein Schadensersatzanspruch
in Höhe der Kosten für den unbeziff erten Zahlungsantrag
zu. Der Kläger, der aufgrund der schuldhaft nicht erteilten
Auskunft der Beklagten über die Höhe des Nachlasswerts im
Unklaren war, hat den richtigen Weg der Stufenklage gewählt,
und war gehalten, für die Streitwertfestsetzung eine Wertan-
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