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N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung Nr. 03/2009
des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt
Datum: Donnerstag, 23. Juli 2009
Dauer: 19.00 Uhr bis 21.50 Uhr
Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal
Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner
Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV Mag. Erwin Theuermann, GV DI
(FH) Alfred Lagger, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, GR Mag. Norbert
Santner, GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller, GR Monika Untermoser, GR
Mag. Eva Sichrowsky, GR Annelies Nickmann, GR Ing. Mario Klinar, EM Otto
Glanznig für GR Ferdinand Wögerbauer, GR Melanie Esterl, GR Mag. Michael
Printschler, GR Gerhard Friedrich, GR Marco Lagger, GR Maximilian Mansbart, EM
Franz Strauß für GR Karl Klinar, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl
Entschuldigt haben sich:
GR Ferdinand Wögerbauer Ersatz: EM Otto Glanznig
GR Karl Klinar Ersatz: EM Franz Strauß
Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.
Zu Niederschriftsunterfertigern werden GR Anton Pertl und GR Maximilian Mansbart
bestimmt.
Protokollführerin: Edith Eder
Für die Niederschrift verantwortlich: AL-Stv. Ferdinand Joham
Bürgermeister Josef Pleikner begrüßt die Anwesenden, bedankt sich bei Herrn
Bürgermeister Erwin Angerer für sein Erscheinen zur Präsentation der
„Interkommunale Wirtschaftsregion im Bezirk Spittal an der Drau. Weiters gibt der
Bürgermeister bekannt, dass 2 Dringlichkeitsanträge von Herrn GR Anton Pertl für
die FPÖ, Ortsgruppe Millstatt, vorliegen und zwar:
DA) Bepflanzung des Dorfplatzes (Stierwiese) in Obermillstatt und
DA) Solidaritätserklärung mit der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg gegen die
Erhöhung der Parteienförderung im Land Kärnten
Der Gemeinderat stimmt über die Annahme der Dringlichkeitsanträge wie folgt ab:
DA) Bepflanzung des Dorfplatzes (Stierwiese) in Obermillstatt:
Abstimmung: 5 : 18 (für die Annahme: GR Pertl, GR Nickmann, GR Hofer,
GV DI (FH) Lagger u. GR Esterl)
DA) Solidaritätserklärung mit der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg gegen die
Erhöhung der Parteienförderung im Land Kärnten
Abstimmung: 3 : 20 (für die Annahme: GR Pertl, GR Strauss, GR Hofer)
Auf Grund der Abstimmungsergebnisse wurden beiden Dringlichkeitsanträgen die
Dringlichkeit nicht zuerkannt.
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Anfragen gemäß § 46 der K-AGO:
GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt – Anfrage an Herrn Bürgermeister
Josef Pleikner:
Anfrage: Wieso ist der Antrag um 40% Kostenübernahme für die Zufahrt Amlacher,
Wandaller und Idl nicht auf der Tagesordnung ?
Herr Bürgermeister am 02.07.2009 hat mir Herr Dabernig in deinem Auftrag
mitgeteilt, sobald seitens der Gemeinde die entsprechenden Beschlüsse getroffen
wurden bzw. der Gemeindevorstand am nächsten Donnerstag den Beschluss über
die Kostenbeteiligung beschließt wird die Asphaltierung durchgeführt.
Nachdem du die Übernahme der Kostenbeteiligung für die Zufahrt Amlacher,
Wandaller und Idl, weder auf die Tagesordnung der Vorstandsitzung am 09.07.2009
noch auf die Gemeinderatssitzung am 23.07.2009 angesetzt hast, stellt sich die
Frage: Wieso wird die Fertigstellung dieser Straße von dir bewusst verzögert ?
Durch diese Verzögerungen und der schlechten Organisation durch die Bauleitung
sind natürlich wieder Kostenüberschreitungen zu erwarten !
Antwort des Bürgermeisters:
Der Antrag ist nicht auf der Tagesordnung weil es keinen Antrag der Anrainer gibt,
außerdem liegt keine Zustimmung von der Familie Idel vor.
GR Hofer: Herr Dabernig hat mir in deinem Auftrag per e-mail mitgeteilt, dass diese
Angelegenheit im Gemeindevorstand behandelt wird, was aber nicht der Fall war.
Bgm. Pleikner: Gemäß § 48 der K-AGO dürfen Anfragen nur eine konkrete, kurz
gefasste Frage enthalten und darf diese nicht in mehreren Unterfragen geteilt sein.
GR Hofer: Diese Frage dient zur Information des Gemeinderates. Den Anrainern
wurde dies damals bei der Wegverhandlung zugesagt, jetzt gibt es eine andere
Entscheidung.
Bgm. Pleikner: 1. gibt es keinen Antrag, 2. bei der Übernahme der Wegfläche von
Herrn Amlacher in das öffentliche Gut behält dieser den Umkehrplatz zurück, was
von den Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes abweicht.
GR Hofer: Es ist nicht einzusehen, dass innerhalb von 50 lfm 2 Umkehrplätze
erforderlich sind, das ist eine Scheinausrede.
Bgm. Pleikner: Wenn der Umkehrplatz nicht abgetreten wird ist ein Konfliktpotential
zwischen Herrn Amlacher und der Familie Idel vorprogrammiert, dann gibt es die
selben Schwierigkeiten wie bei der Problematik in Laubendorf.
TO-Punkt 1
Interkommunale Wirtschaftsregion im Bezirk Spittal an der Drau – Präsentation
durch Herrn Bgm. Erwin Angerer
Herr Bürgermeister Angerer bedankt sich dafür dass er die Gelegenheit hat, als
Mitarbeiter der Entwicklungsagentur Kärnten die Präsentation in Millstatt zu machen.
Er teilt vorweg mit, dass der GR den richtigen Beschluss gefasst hat. Gemeinsam mit
der Abteilung Raumplanung 20 und Gemeindeabteilung. Auch im
Regierungsprogramm ist dieses Konzept enthalten und wird von der LR unterstützt.
Betriebsansiedelungen und Standorte (Landesgesellschaft für Ansiedelung neuer
Betriebe) und bestehende Betriebe in der Weiterentwicklung zu unterstützen.
Gemeinsam mit der Wirtschaft sollen Themen erarbeitet werden und die heimische
Wirtschaft durch Umsetzung unterstützt werden.
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Die Gemeinden sollen entsprechende Aufschließungen zur Verfügung stellen.
Begonnen wurde im Lavanttal, jetzt Spittal und Hermagor. Es hat sich schon ein
Verein gegründet, dem 54 Unternehmen angehören: Industriepark Oberkärnten.
Josef Walcher ist in Spittal und ist direkter Ansprechpartner für die Betriebe. In den
letzten Jahren sind entsprechende Infrastrukturen vor allem im Bereich Arnoldstein,
Villach und St. Veit entstanden. Ca. 110 ha Industrieflächen sind schon verbaut in
St.Veit mit ca. 1300 Mitarbeitern. Im Bereich Fürnitz soll ein Logistikknoten entwickelt
werden, ca. 12 ha und weitere Flächen werden angekauft. In Völkermarkt haben
sich drei Gemeinden dazu bekannt, diesen Park zu bewirtschaften. Die Unterlagen
und Bestandsaufnahmen liegen bei uns in der Gemeinde auf. Dr. Matschek von der
Abteilung unterstützt dieses Projekt. Gedacht ist daran, gemeinsam im
wirtschaftlichen Bereich zu arbeiten, wie dies schon im Bereich der Müllabfuhr,
Wasserverband usw. geschieht. Im Finanzausgleichsgesetz wurde darauf geachtet,
dass den Gemeinden keine Nachteile entstehen (Kommunalsteuer usw.). Z.B. St.
Veit: Es müssen mind. 3 Gemeinden sein, die gemeinsam einen Park ankaufen (mit
Unterstützung des Landes) wir teilen uns die Erträge. 2. Variante: Park Griffen,
Völkermarkt – diese Gemeinden haben mehrere Flächen ca. 80 ha gemeinsam
bewirtschaftet. Solange ich in diesem flächenbezogenen System bin, hat jede
Gemeinde einen Nachteil, weil ich in der Fläche nur den Anteil der Kommunalsteuer
bekomme, der mir zusteht. Wir schlagen die Variante 3 vor:
Wir denken in der Region, wir informieren bezirksweise, welche Gemeinden würden
mitmachen. Mittlerweile haben schon über 10 Gemeinden den Grundsatzbeschluss
gefasst. Der Vorteil ist der, dass es egal ist wo was passiert, jeder einzelne hat einen
Vorteil. Keiner will etwas verlieren, d.h. es wird eine Bestandsaufnahme gemacht.
Wir nehmen die Kommunalsteuer von z.B. 5 Gemeinden. Dann kommt diese in einen
gemeinsamen Topf und wird aufgeteilt (nach den Bestand). Alles was künftig
passiert, wird gemeinsam umgesetzt und nach einem festzulegenden Schlüssel
aufgeteilt. Man kann auch gewisse Kriterien mit einfließen lassen, z.B. Zukunftsfonds
um Investitionen tätigen zu können usw. Solange sich nichts verändert, bekomme
ich immer zurück, was ich einbringe.
Bgm. Pleikner: was ist wenn jemand ein Hotel baut?
Bgm. Angerer: das kommt dann auch in den Topf. Wir lösen uns von dem Thema,
wo was passiert.
Bgm. Angerer: es gibt einen Nachteil. Wenn ich einen neuen Betrieb bekomme,
muss ich auch die Kommunalsteuer teilen. Aber ich bekomme ja auch von allen
anderen meinen Teil mit. Wenn der Tourismus z.B. gut und das Gewerbe schlecht
geht, wird es wieder ausgeglichen. Solche Modelle sollen nicht da sein um den
Gemeinden etwas zu nehmen, sondern um sie zu bestärken. Dieser Park soll dann
dort hin, wohin er am besten passt. Wir sollten uns jedoch noch nicht festlegen und
diese Option offen lassen, denn sinnvollsten Standort zu finden.
Landesgesellschaften können entsprechend genutzt werden. Größtmögliche
Unterstützung des Landes ist hiefür gegeben. Großflächige Widmungen sind
möglich, wenn mehrere Gemeinden gemeinsam kommen. Synergien bei der
Ansiedlung und dies kann man auch nur, wenn mehrere Gemeinden zusammen sind,
welche Betriebe genommen werden und welche abgelehnt werden. Man kann mit
den Betrieben Schwerpunkt setzen. (siehe St.Veit – Solarenergie usw.) Es ist
sinnvoll, wenn ähnliche Betriebe auf den gleichen Standort sind.
Stärkung des überregionalen Denkens: Einsparung der Kosten für die Errichtung von
Infrastrukturen. (Grundankauf, Aufschließung, Vermarktung). Zentriert und
gemeinsam sparen sich alle sehr viel Geld. Es können Arbeitsplätze in der Region
geschaffen werden und dies ist letztendlich wichtiger als die Kommunalsteuer.
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Speziell im Bezirk Spittal sollten wir zumindest eine Fläche mit einer merkbaren
Größe haben ähnlich wie St. Veit mit 45 ha oder Völkermarkt mit 80 ha. Wir haben
leider aufgrund des Handels kaum eine Chance einen Gewerbebetrieb anzusiedeln.
Das Ziel sollte sein, dass wir aber so etwas Ähnliches schaffen können. Wir wollen in
den Tälern die Betriebe unterstützen und außerhalb der Täler neue Betriebe
ansiedeln. Wo Bedarf ist, sollen Immobilien geschaffen werden. Den
Grundsatzbeschluss haben wir schon gefasst, d.h. wir treten grundsätzlich dieser
Region bei. Danach unterhalten wir uns über die einzelnen Parameter und als
zweiter Schritt muss ein Vertrag gemacht werden, wie groß soll die Region sein und
wie sollen die Mittel aufgeteilt werden. Danach soll diese Maßnahme bzw. dieses
Projekt umgesetzt werden. Der Grundgedanke ist, dass wir gemeinsam stärker sind.
GR Pertl: jede Gemeinde profitiert davon. Und mit welchem Geld werden die
Investitionen getätigt?
Bgm. Angerer: das Land unterstützt und die Gemeinde wird darüber im Gemeinderat
befinden müssen. Z.B. das Projekt Pier One ist ja auch so Projekt für die ganze
Region.
GR Gratzer: wie viele Gemeinden haben schon den Grundsatzbeschluss gefasst ?
Bgm. Angerer: Mühldorf, Flattach, Oberdrauburg, Sachsenburg, Rennweg, Millstatt,
Baldramsdorf.
GR Gratzer: Spittal hat sicher weniger Interesse.
Bgm. Angerer: habe ich anfangs auch gedacht, aber Spittal würde sehr gerne und
wird voraussichtlich auch mitmachen.
GV DI Schuster: mir fehlt das Motiv, dass die Gemeinde bereit ist, in der eigenen
Gemeinde einen Standort anzubieten.
Bgm. Angerer: man wird versuchen, der Standortgemeinde einen Vorteil zu bieten.
Diese Überlegung gibt es sicherlich. Wenn wir es schaffen diese Region zu gründen,
muss man darüber reden.
Vzbgm. Maier: es gibt schon einen klaren Vorteil, weil es lebt ja die Wirtschaft vor Ort
und dort wird auch mehr konsumiert.
GV DI Schuster: Ich habe Sorge wegen der Administration, dass es sich keinesfalls
so entwickelt wie bei der Kärnten-Card. Die Teilnahmebetriebe haben dort sehr
geringe Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Machtkonzentration sollte hier vermieden
werden.
Bgm. Angerer: die Gefahr kann man ausblenden. Man kann z.B. sogar die
Einhebung der Kommunalsteuer zentralisieren, wie schon bei der Grundsteuer.
Entscheiden sollen aber die Gemeinden, was passiert.
Bgm. Pleikner: es war wichtig, den Grundsatzbeschluss zu fassen weil wir in Millstatt
und in der ganzen Region keine Flächen hätten, um größere Betriebe anzusiedeln.
Höherwertige Arbeitsplätze haben wir nicht und deshalb müssen immer mehr
abwandern. Erstrebenswert ist es, wenn die Gemeindebürger wieder in der Nähe
eine Arbeit hätten.
Bgm. Josef Pleikner bedankt sich bei Herrn Bgm. Erwin Angerer für die Präsentation
und die Ausführungen zum Thema Interkommunale Wirtschaftsregion im Bezirk
Spittal an der Drau und fährt in der Tagesordnung fort:
TO-Punkt 2
Familie Grabmann: Ansuchen um Kostenbeteiligung (50%) für die
Mauersanierung bzw. Mauerneuerrichtung
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Schreiben der Familie Grabmann vom 27.03.2009:
Da sich die Mauer zwischen unserem Parkplatz und dem Tangernerweg immer mehr
neigt und möglicherweise umstürzen wird, daher saniert oder neu errichtet werden
muss, möchten wir uns an die Gemeinde Millstatt mit dem Ersuchen um eine
Beteiligung an den Kosten für die Reparatur / Neuerrichtung der Böschungsmauer
zwischen Tangernerweg und Parkplatz beim Haus Grabmann, Tangernerweg 67,
9872 Millstatt, wenden. Es handelt sich um eine ca. 15 Meter lange und
durchschnittlich ca. 1,50 Meter hohe Böschungsmauer mit Holzzaun.
Die Mauer wurde in den 1960er Jahren, im Zuge des Hausbaus errichtet, aber
natürlich nicht für die späteren übermäßigen Belastungen ausgelegt. Das die Mauer
in einem so desolaten Zustand ist, ist die Folge von Überbelastung der Straße durch
schwere LKW`s, wie z. B. 4achsige Betontransporter und Holztransporter mit
Anhänger und durch Grabarbeiten für Kanal und Wasserleitungen. Auch wurde die
Strasse durch Sanierungen und Neuasphaltierung immer weiter zu unserer Mauer
hin verschoben, diese dadurch zusätzlich belastet.
Da wir der Meinung sind, dass die Sanierung der Böschungsmauer auch der
Sicherheit am Tangernerweg dient, daher auch im öffentlichen Interesse liegt,
ersuchen wir die Gemeinde Millstatt um Übernahme der Hälfte der Kosten für die
Mauer, die, wie beim Haus Berger in Steinschlichtweise errichtet werden könnte.
Weil beiderseits der Mauer Leitungen der öffentlichen Wasserversorgung verlegt sind
und auch wegen eventueller Straßensperren während der Arbeiten, wäre es uns sehr
recht, wenn Abteilungen der Gemeinde die Durchführung dieses Projektes
übernehmen könnten.
Wir hoffen auf eine positive Erledigung unseres Ansuchens und verbleiben mit
freundlichen Grüßen.
Der Baudienst der VG der Gemeinden hat bezüglich dieser Mauer am 6.5.2009 eine
Kostenschätzung abgegeben, in welcher angeführt ist, dass eine Sanierung der
bestehenden Mauer aus bautechnischen Gründen nicht mehr empfohlen wird. Die
Kostenschätzung für die
Neuerrichtung als Betonmauer beträgt € 22.000,-
Als Betonmauer mit Natursteinen verblendet € 30.200,-
Als Natursteinschlichtung € 17.000,-
Betonmauer € 22.000,- 50% € 11.000,-
Betonmauer mit NS verblendet € 30.200,- 50% € 15.100,-
Natursteinschlichtung € 17.000,- 50% € 8.500,-
Diskussion:
Bgm. Pleikner: Die Mauer ist als Hangsicherung Bestandteil des Straßenkörpers und
weist eine starke Neigung auf. Es soll eine rechtliche Prüfung erfolgen auch im
Hinblick auf weitere Präjudizfälle.
GR Mag. Koller: Die Angelegenheiten der Familie Grabmann und von Herrn Dr.
Hütter werden immer wieder hinausgeschoben. Man sollte mit beiden in Gespräche
eintreten, um zu erkunden, was sie genau wollen.
Bgm. Pleikner: Beim Ortsaugenschein des Bauausschusses war die Familie
Grabmann und Herr Dr. Hütter bei ihren Liegenschaften anwesend.
GR Hofer: Herr Saupper vom Baudienst hat in seiner Kostenschätzung die gesamte
Maueranlage bewertet, nicht nur den Mauerteil an der Strasse.
Für eine Entscheidung durch den Gemeinderat soll eine Rechtsauskunft eingeholt
werden.
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Antrag: Das Ansuchen der Familie Grabmann um Kostenbeteiligung
(50%) für die Mauersanierung bzw. Mauerneuerrichtung
zurückzustellen und eine Rechtsauskunft einzuholen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 3
Dr. Wolfgang Hütter – Schadenersatzforderung für Zaun und Mauer aufgrund
von Straßenbauarbeiten am Bichlweg
Nach dem Ausbau des Bichlweges im Jahr 2004 gibt es zwischen Herrn Dr.
Wolfgang Hütter und der Marktgemeinde Millstatt einen Schriftverkehr betreffend
Schadenersatz an seinem Zaunsockel und Zaun. Mit Schreiben vom 19.10.2008 hat
Herr Dr. Wolfgang Hütter die Marktgemeinde Millstatt aufgefordert bis 19.12.2008 zu
erklären, dass sie die Verpflichtung zum Schadenersatz anerkennt und den Schaden
bis zum 30.5.2009 behebt.
Hinweis: Der Gemeinderat hat die Schadenersatzforderung am 27.11.2008
abgelehnt.
Am 10.12.2008 langte die statische Stellungnahme des Herrn DI Hermann Moser,
Hauptplatz 7/III, 9800 Spittal/Drau, bezüglich der Gartenmauer Dr. Hütter bei der
Marktgemeinde Millstatt ein.
Unter Punkt 4. Zusammenfassung hat Herr DI Hermann Moser ausgeführt:
Die vorgefundenen Schäden an der Gartenmauer entlang des Bichlweges sind durch
die Veränderungen in der Belastung auf den Wandsockel, hervorgerufen durch die
Straßenerhöhung, in Zusammenwirken mit der daraus resultierenden höheren
Belastung durch Erddruck, Verkehrslasten, Wassereinfluss, Frost und Taueinwirkung
entstanden.
Um weitere Verschlechterungen an der Mauer zu vermeiden wird empfohlen, den
Erddruck an der Wand abzubauen und das Oberflächenwasser der Böschung
schadfrei abzuleiten.
Diskussion:
Bgm. Pleikner: Die Angelegenheit mit Herrn Dr. Hütter ist mittlerweile eine lange und
mühselige Geschichte. Ein Handlungsbedarf, wie ihn Herr GR Mag. Koller
angesprochen hat, ist sicherlich gegeben. Es ist Zeit die Angelegenheit auf Kurs und
zum Abschluss zu bringen.
Vzbgm. Maier: Die Mauer ist sehr alt, sie entspricht nicht mehr der heutigen Norm,
außerdem fehlt die Bewährung. Eine Kostenbeteiligung für Mauern im
Gemeindegebiet könnte ein Fass ohne Boden sein. Eine rechtliche Auskunft
einzuholen ist dringend geboten. Die bauausführende Firma hat es verabsäumt, vor
Baubeginn eine Beweissicherung zu machen.
Bgm. Pleikner: Schäden, die die Baufirma im Zuge der Bauausführung bei der
Liegeschaft Dr. Hütter gemacht hat, wurden von der Baufirma saniert.
GR Gratzer: Die Böschung wurde im Zuge des Straßenbaues gehoben. Vor den
Straßenbauarbeiten war die Mauer außerhalb der Straße frei von
Böschungsmaterial. Die Straße wurde ca. 30 – 40m cm höher. Dies hat sicher einen
Einfluss auf die Mauer. Die Böschung soll im Bereich der Mauer freigelegt werden.
GR Hofer: Faktum bei der Liegenschaft Dr. Hütter ist, dass die Strasse nur um 10 cm
und nicht um 1 m höher wurde.
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Zusätzlich habe ich festgestellt, dass von der asphaltierten Hauszufahrt von Herrn
Dr. Hütter das Oberflächenwasser hinter seine Mauer rinnt.
Bgm. Pleikner: Es gibt ein statisches Gutachten von Herrn DI Moser. Darin stehen
Sanierungsvorschläge: Herstellung einer Mauerfußentwässerung durch Halbschalen,
ein steileres Abböschen der Straßenböschung, dies bedeutet, dass
Sanierungsvorschläge da sind.
GR Mag. Sichrowsky: Herr Dr. Hütter behauptet, dass die Beschädigungen seiner
Mauer durch den Straßenbau passiert sind.
GR Pertl: Die Brüche in der Mauer schauen so aus, als ob sie bereits vor 10 oder 20
Jahren gebrochen sind.
Bgm. Pleikner: Diesbezüglich kann ich nur auf das statische Gutachten des
Fachmannes, Herrn DI Moser, verweisen.
GR Mag. Sichrowsky: Vielleicht ist ein Vergleich mit Herrn Dr. Hütter möglich.
GV DI Lagger: Wenn die Baufirma eine Beweissicherung vorgenommen hätte, gäbe
es jetzt diese Problematik nicht. Grundsätzlich soll eine Lösung herbeigeführt
werden. Im Jahr 1960 als diese Mauer errichtet wurde, war der Stand der Technik ein
ganz anderer als heute.
GV DI Schuster: Es sollte geprüft werden, ob diese Angelegenheit über die
Versicherung der Baufirma oder danach über die Versicherung der Gemeinde
abgewickelt werden kann.
GR Gratzer: Die Vorgaben für den Straßenbau wurden der Baufirma von der
Gemeinde angeschafft.
GR Hofer: Es soll auf jeden Fall eine Rechtsauskunft eingeholt werden.
Bgm. Pleikner: Im Protokoll soll festgehalten werden, dass der Gemeinderat zu einer
Problemlösung bereit ist. Nach allen Abklärungen soll in der Sitzung des
Gemeinderates im September ein Beschluss herbeigeführt werden.
Antrag: In dieser Angelegenheit soll eine Rechtsauskunft eingeholt
werden, wie die Gemeinde mit solchen Problemstellungen
umgehen soll.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 4
Übernahme der Weganlage von Kurt Wieser in das öffentliche Gut und
Durchführung der Vermessungsurkunde zur Teilung des DI Horst Klampferer
vom 2.10.2008, GZ: 3663A/08, nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Begleitschreiben des Herrn DI Horst Klampferer vom 24.11.2008 zur
Vermessungsurkunde zur Teilung des Herrn Kurt Wieser, Kleindombra 8, 9872
Millstatt: Anbei übersenden wir einen Grundbuchsplan mit Bescheid. Wir ersuchen
die grundbücherliche Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes zu
beantragen.
Mit Schreiben vom 28.11.2008 hat der Bürgermeister Herrn DI Horst Klampferer
mitgeteilt, dass die in der Vermessungsurkunde dargestellte Weganlage erst dann in
das öffentliche Gut übernommen werden kann, wenn diese in der Natur errichtet
wurde. Nachdem die Errichtung der Weganlage jetzt auch in der Natur hergestellt ist,
kann die Übernahme in das Öffentliche Gut erfolgen.
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Diskussion:
Bgm. Pleikner: Die Vermessungsurkunde liegt vor, die Weganlage dient der
Erschließung von 4 Baugrundstücken.
GR Friedrich: Was ist wenn ein Antrag auf Wegasphaltierung gestellt wird.
Bgm. Pleikner: Ein solcher Antrag wird dann im Gemeinderat behandelt.
GR Friedrich: Wie verhält es sich bei der Weganlage mit der
Oberflächenentwässerung ?
GR Hofer: Für die Oberflächenentwässerung muss ein eigenes Projekt erstellt
werden.
Antrag: Die Weganlage von Herrn Kurt Wieser in das öffentliche Gut zu
übernehmen und die Durchführung der Vermessungsurkunde
zur Teilung des DI Horst Klampferer vom 2.10.2008, GZ:
3663A/08, nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes zu
beantragen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 5
Elfriede Kaponig – Ansuchen um Grundankauf von der Marktgemeinde Millstatt
(Teilfläche von ca. 75 m²)
Schreiben der Frau Elfriede Kaponig vom 6.6.2009:
Ansuchen um Ankauf. Laut Gemeinderatsbeschluss vom 27.8.1987 wurde mir aus
der Gegenstandsparzelle 627 der KG Millstatt, eine Teilfläche von rund 75 m² für die
Anlegung von 5 PKW-Stellplätzen zur Verfügung gestellt. Im Laufe der Jahre habe
ich diese Stellplätze asphaltiert und gegen den Graben mit einer Leitschiene
abgesichert. Ich wäre daher sehr froh, wenn ich dieses Grundstück käuflich erwerben
könnte. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen, in der Hoffnung keine Fehlbitte getan
zu haben.
Bgm. Pleikner: Beim Ortsaugenschein wurde festgestellt, dass die begehrte
Grundstücksfläche direkt an der Strasse liegt und deshalb kein Grundverkauf
erfolgen soll.
Antrag: Das Ansuchen um Grundankauf (Teilfläche von ca. 75 m²) von
Frau Elfriede Kaponig abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 6
Heimatmuseum Obermillstatt – Ansuchen um Übernahme der
Mansardenwohnung durch den Verein Heimatmuseum
Mit Schreiben vom 22.12.2008 hat der Obmann des Vereines Heimatmuseum
Obermillstatt, Herr Gottlieb Strobl, der Marktgemeinde Millstatt mitgeteilt:
Wie schon persönlich vorgetragen möchte ich namens der Museumsleitung, im Falle
des Freiwerdens der Mansarden – Wohnung, für die Zukunft den Raumbedarf für das
Heimatmuseum anmelden.
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Die Entwicklung des Museums und der entsprechende Bedarf an Räumlichkeiten ist
einfach gegeben und ich ersuche dies bei allfälligen Änderungen zu berücksichtigen.
Schreiben der Marktgemeinde Millstatt an Herrn Gottlieb Strobl – Heimatmuseum
vom 21.01.2009:
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 22.12.2008, in welchem ein erweiterter
Raumbedarf für das Heimatmuseum in Obermillstatt angemeldet wurde, darf
folgendes mitgeteilt werden:
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 13.1.2009 beschlossen, dass nach
Freiwerden der Mansardenwohnung im Heimatmuseum Obermillstatt ein
gemeinsamer Ortsaugenschein mit Ihnen stattfindet und danach die weiteren
Vereinbarungen getroffen werden sollen.
Schreiben von Frau und Herrn Martina und Andreas Auer, Obermillstatt 7, 9872
Millstatt, vom 27.1.2009:
Hiermit möchten wir unseren Mietvertrag vom 15.4.1998 betreffend die Wohnung im
Objekt Obermillstatt 7, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt als
Vermieterin und Martina und Andreas Auer als Mieter mit 31.1.2009, unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von 6 Monaten ab 31.7.2009 kündigen.
Diskussion:
Bgm. Pleikner: Der Verein Heimatmuseum möchte wegen Platzproblemen die
Mansardenwohnung für Museumszwecke übernehmen.
Vzbgm. Maier: Im Ausschuss wurde diese Angelegenheit ausführlich diskutiert. Beim
Ortsaugenschein durch den Gemeindevorstand konnte festgestellt werden, dass sich
die Mansardenwohnung als Startwohnung für junge Leute gut eignet. Für mich steht
der Wohnraum vor der Museumsnutzung. Im Ausschuss herrschte diesbezüglich
Einstimmigkeit. Das Funktionieren zwischen den Mietern und dem Museumsverein
muss gegeben sein. Bisher gab es mit den Mietparteien keine Probleme. Die Miete
sollte nach oben angepasst werden.
GR Gratzer: Die Wohnung erscheint mir nicht zweckmäßig, weil der Zugang durch
das Heimatmuseum erfolgt. Das Heimatmuseum Obermillstatt ist ein Kulturgut, die
Besucherfrequenz beträgt rund 500 Besucher pro Jahr.
Vzbgm. Maier: Bisher hat es zwischen den Mietern und dem Museum gut
funktioniert. Die Rahmenbedingungen können im Mietvertrag fixiert werden. Das
Heimatmuseum als Kultureinrichtung ist in Ordnung, trotzdem hat der Erhalt der
Wohnung für mich eine höhere Priorität.
GV DI Schuster: Ich trete für den Erhalt der Wohnung ein. Der Platzbedarf für das
Heimatmuseum ist nicht ganz nachvollziehbar. In Millstatt werden nur teuere
Zweitwohnsitzwohnungen gebaut, die sich viele nicht leisten können.
GR Mag. Printschler: Ich unterstütze den Erhalt der Wohnung für Mietzwecke. Eine
ständige Bewohnung tut dem Haus gut.
GR Hofer: Bisher hat es mit den Mietern einwandfrei funktioniert. Die ständige
Bewohnung ist wichtig, sie wertet das Haus und das Museum auf.
Vzbgm. Dertnig: Die Wohnung ist als Startwohnung für eine Familie mit Kindern nicht
optimal. Das Heimatmuseum wird von der Bevölkerung getragen. Der Raumbedarf
für das Museum ist vorhanden. Ein Haus ist mit Mietern und ohne Mieter gleich gut.
GR Mag. Sichrowsky: Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Vzbgm.
Dertnig an, frei laufende Kinder im Museumsbereich finde ich nicht so gut. In
Obermillstatt identifiziert sich die Bevölkerung mit dem Heimatmuseum.
GR Mag. Printschler: Auf einmal gibt es im Museum eine Platznot, nur weil die
Mietwohnung frei wird. Lagermöglichkeiten gäbe es auch andere, z. B. im
Gemeindebauhof in Großdombra.
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Vzbgm. Maier: Mich erstaunt jetzt diese Diskussion, da im Ausschuss Einstimmigkeit
für die Beibehaltung als Wohnung herrschte.
GR Mag. Santner: Die ÖVP beweist damit Diskussionsfähigkeit, ich persönlich bin
dafür, dass die Wohnung als solche erhalten bleibt.
GV DI (FH) Lagger: Beide Mietparteien hatten Kinder, die Familie Winkler hat in
dieser Wohnung ihre Kinder großgezogen.
GR Gratzer: Das Heimatmuseum hat einen Platzbedarf, der Gemeindebauhof in
Großdombra ist von seiner Funktion her kein Kulturgutlager.
Bgm. Pleikner: Herr GR Hofer ist grundsätzlich gegen alles.
EM Strauss: Diese Aussage muss sofort zurückgenommen werden. Das ist eine
Unterstellung gegenüber Herrn GR Hofer.
Bgm. Pleikner: Es ergeht das Ersuchen an Herrn Vzbgm. Maier, es über das Land
Kärnten möglich zu machen, dass wiederum Wohnbauförderungsmittel an die
Marktgemeinde Millstatt zugewiesen werden, damit ein zeitgemäßer gemeinnütziger
Wohnbau in der Gemeinde Millstatt erfolgen kann.
Antrag: Das Ansuchen des Vereines Heimatmuseum um Übernahme
der Mansardenwohnung für Museumszwecke abzulehnen.
Abstimmung: 16 : 7 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig, GV Mag.
Theuermann, GR Mag. Sichrowsky, GR Gratzer, GR
Mag. Koller, GR Burgstaller)
TO-Punkt 7
ÖBF AG –Anbot des Baurechtes für die Immobilie „Alte Schule Millstatt“ an die
Marktgemeinde Millstatt
Schreiben der ÖBF AG, FB Kärnten – Lungau, Stiftgasse 1, 9872 Millstatt, vom
7.7.2009:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie schon in unserem persönlichen Gespräch am
15. Juni 2009 erwähnt, ist die ÖBF AG aus betrieblichen Gründen an der
Veräußerung der Immobilie „Alte Schule Millstatt“ interessiert. Da schon von der
Vergangenheit bis zur Gegenwart eine stets gute Zusammenarbeit zwischen der
Gemeinde Millstatt und der ÖBF AG besteht, möchten wir Ihnen die o. a. Immobilie
exklusiv anbieten. Laut Ihren Aussagen vermietet die Gemeinde in diesem Objekt
Sozialwohnungen. Da auch wir einen Beitrag zu den sozialen Wohnungen in der
Gemeinde beitragen wollen, darf ich Ihnen folgendes unverbindliche günstige
Angebot unterbreiten:
Der angemessene Baurechtzins für die Grundparzelle 12/2 in KG 73209 Millstatt im
grundbücherlichen Ausmaß von 475 m² Grundfläche beträgt € 1,15 / m² pro Monat.
Auf Grund jahrelanger Kooperation mit der Gemeinde und dem sozialen
Engagement der ÖBF AG darf ich Ihnen einen unverbindlichen Richtpreis von € 0,53
pro Monat anbieten. Dies entspricht einem 54%igen Rabatt. Mit dem Baurecht wird
die Gemeinde Eigentümer des Grundstückes und der am Grundstück befindlichen
Objekte (Schule und Nebengebäude) sowie des Gartens. Die Gemeinde hätte somit
die einmalige Chance die größtmögliche Rechtssicherheit an der Immobilie zu einem
äußerst günstigen Preis zu erhalten, ohne sonstige notwendige Kauffinanzierungen
bereitzustellen.
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Da für die Gemeinde eine solche rechtliche abgesicherte Vertragsbindung nur von
Vorteil wäre und die ÖBF AG eine Veräußerung in diesem Jahr noch vorsieht, bitte
ich Sie, dies ehest bald in Ihren Gremien vorzutragen, da ich der Gemeinde nur noch
bis zum Herbst dieses Angebot exklusiv anbieten kann.
Vorteile eines Baurechts: Optimale Rechtssicherheit für Baurechtsnehmer,
Unkündbar (außer bei Nichtzahlen des Zinses über 2 Jahre hindurch), Gemeinde
kann eingenständig über die Immobilie bestimmen, langfristige Vertragsdauer.
Als Beilage übermittle ich Ihnen die wesentlichen Eckpunkte eines Baurechts. Ich
erwarte Ihr Antwort bis Ende Juli. Sämtliche Preise sind vorbehaltlich der Zusage
durch unseren Aufsichtsrat.
Diskussion:
GV DI Schuster: Ich kann mich diesem Angebot nicht anschließen. Dieses Objekt
könnte im Zuge des „Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes“ instandgesetzt
werden. Danach könnte man mit den Mietern über einen höheren Mietzins
verhandeln.
Bgm. Pleikner: Mir ist in dieser Angelegenheit etwas unklar, weil es bisher geheißen
hat, dass nur ein unverbautes Grundstück mit einem Baurecht belegt werden kann.
GR Mag. Printschler: Welchen Rechtstitel gibt es bisher für dieses Objekt zwischen
der Marktgemeinde und der ÖBF AG ?
Bgm. Pleikner: Derzeit hat die Marktgemeinde das Objekt von der ÖBF AG gemietet.
Für 2 Mietparteien ist ein Mieterschutz gegeben.
GR Mag. Sichrowsky: Die Unklarheiten zwischen Gemeinde und der ÖBF AG sollten
ausgeräumt werden, bis dahin soll die Angelegenheit zurückgestellt werden.
Antrag: Das Angebot der ÖBF betreffend des Baurechtes für die
Immobilie „Alte Schule Millstatt“ zurückzustellen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 8
Johann Sixt – Ansuchen um Ermäßigung der Jahrespacht für die Bäche im
Gemeindegebiet
Schreiben des Herrn Johann Sixt, Lammersdorf 51, 9872 Millstatt, vom 22.6.2009:
Ich bin Pächter der Bäche im Gemeindebereich von Millstatt. Die Jahrespacht beträgt
€ 860,-. Durch das Hochwasserkatastrophenereignis vom vergangenen Wochenende
vom 19. auf den 20. Juni 2009 sind sämtliche Bachläufe derart ausgeschwemmt
worden, dass an eine ordnungsgemäße Befischung nicht mehr zu denken ist.
Aus diesem Grund ersuche ich um Pachtreduktion für heuer um 75% und ersuche,
dass ich nur 25% von der Jahrespachtsumme, das sind € 215,- zu bezahlen brauche.
Aufgrund der gegebenen Umstände bitte ich, mir diese Pachtreduktion zu gewähren.
Laut Auskunft der Finanzverwaltung bezahlt Herr Johann Sixt für die Bäche im
Gemeindegebiet heuer eine Jahrespacht von € 930,-. Somit würden 25% von € 930,-
eine Summe von € 232,50 betragen.
Diskussion:
Bgm. Pleikner: Im Ansuchen wurde mitgeteilt, dass in den Bachläufen keine Fische
mehr vorhanden sind. Im nächsten Jahr erfolgt die Neuverpachtung der Bäche im
Gemeindegebiet.
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EM Strauss: Nachdem der gesamte Fischbesatz weg ist, wäre es vertretbar, dass
Herr Sixt nur 1/3 der Jahrespacht bezahlen muss.
GV Mag. Theuermann: Im Ausschuss wurde 50% Ermäßigung beschlossen, da die
Nutzung der Bäche von Jänner bis Juni erfolgt ist.
GR Hofer: Das Ansuchen von Herrn Sixt lautet auf 75% Ermäßigung. Herr Johan Sixt
ist ein Idealist, Tatsache ist, dass der ganze Fischbesatz weg ist.
Bgm. Pleikner: Ich hätte mit der Reduktion auf 75% kein Problem.
Antrag: Die Reduzierung des Pachtzinses für das Fischwasser der
Bäche im Gemeindegebiet für das Jahr 2009 um 50% (d. s.
€ 465,-) zu genehmigen.
Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme: EM Strauss)
TO-Punkt 9
Projekt „Pier One“ – Abschluss eines Letters of Intent (LOI) zwischen dem
Land Kärnten den Projektgemeinden und der Soravia Gruppe
Diskussion:
Bgm. Pleikner: Es geht heute nicht um den Beschluss eines Baurechtes, es soll auch
nicht über ein Projekt aus dem Architektenwettbewerb A, B, C oder D befunden
werden. Es geht um den Vertrag zwischen dem Land Kärnten, den
Projektgemeinden und der Soravia Gruppe. Der Beschluss über € 300.000,- BZ
Mittel ist seinerzeit schon vom alten Gemeinderat erfolgt. Der BZ-Mittelfluss soll im
Letter of Intent bestätigt werden, als Sicherheit des Geldflusses für den Investor. Die
Marktgemeinde Seeboden hat den LOI bereits beschlossen und das Original bereits
unterschrieben, in der Stadtgemeinde Radenthein ist die Beschlussfassung erfolgt.
EM Strauss: Es geht heute um einen Kostenfaktor. In Klagenfurt streitet man derzeit
wegen dem Fußballstadion zwischen Bund, Land und Gemeinde (Stadt). Das Volk
soll in dieser Sache entscheiden. Vor der Wahl haben alle Gemeinderatsparteien
angekündigt, dass die Bürger bei dieser Entscheidung beteiligt werden. Die Summe
von € 300.000,- könnte für andere Projekte verwendet werden. Ein Gehweg entlang
der Obermillstätter Straße (L 17) und entlang der Kleindombra Straße (L 17a) wäre
dringend notwendig. Das geplante Projekt „Pier One“ stört nicht nur die Landschaft
sondern auch das Ortsbild. Dieses Museum könnte auch in der 2. Reihe stehen,
eventuell am Dach des Billa-Marktes. Jedes Museum ist aufgrund der
Personalkosten defizitär. Warum soll es gerade ganz vorne am See errichtet werden.
Bgm. Pleikner: Von all diesen Dingen steht nichts im Letter of Intent.
GR Mansbart: Warum bedient sich die Marktgemeinde beim Letter of Intent nicht
eines Rechtsanwaltes ? Ich habe deshalb einen Abänderungsantrag vorbereitet.
Bgm. Pleikner: Der Letter of Intent wurde von einem Juristen beim Amt der Kärntner
Landesregierung erstellt, ich denke, dass die Juristen beim Amt der Kärntner
Landesregierung wissen, was sie tun. Außerdem gibt es diesbezüglich einen
Beschluss der Kärntner Landesregierung.
GR Mag. Printschler: Durch den Beschluss hat die Soravia Gruppe die Zusage für
das Geld.
GR Mansbart: Ich möchte den Inhalt des Letters of Intent von einem Rechtsanwalt
erläutert haben.
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Vzbgm. Maier: Jeder Gemeinderat ist berechtigt einen Juristen des Amtes der
Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden, zu Rate zu ziehen. Dr. Sturm
ist Abteilungsvorstand der Abteilung 3, er hat mir erläutert, dass dies das
spannendste Projekt ist, dass das Land Kärnten je gesehen hat. Er hat mir
empfohlen, den Letter of Intent auf die Reise zu schicken. 8 Millionen Euro werden
dadurch in der Gemeinde Millstatt investiert. Der Grundsatzbeschluss für Pier One
wurde schon lange gefasst.
GR Hofer: Es geht jetzt um diesen Grundsatzbeschluss. Jetzt soll zugestimmt
werden, ohne dass Planunterlagen, ein Verkehrskonzept und die Finanzierung
vorliegen. Ohne diese Grundlagen kann ich nicht zustimmen. Verurteilen möchte ich
die leichtfertige Vorgangsweise der Soravia Gruppe. Im Wahlkampf wurde den
Gemeindebürgern versprochen, dass sie in die Entscheidungsfindung eingebunden
werden. Die Soravia Gruppe hat ihre Chance gehabt. Die Soravia Gruppe hat sogar
versucht, dem neuen Gemeinderat wegen des Baurechtsvertrages ein Ultimatum zu
setzen.
GR Mag. Santner: Die Soravia Gruppe errichtet um 8 Millionen Euro kein
Gartenhaus, sondern ein Museum mit Restaurant, Ausstellungsflächen etc. „Pier
One“ soll ein Tourismusmagnet werden. Mit dem Letter of Intent beschließen wir,
dass das in Aussicht gestellte Geld fließen kann. Wenn wir jetzt nein sagen findet die
Investition nicht in Millstatt statt.
GV Mag. Theuermann: In den Wahlprogrammen der Parteien stand als Ziel, dass
sich der Tourismus in der Gemeinde entwickelt. In den letzten 20 Jahren hat sich
touristisch nichts mehr Neues entwickelt. „Pier One“ ist ein Impulsprojekt für weitere
Entwicklungen. 8 Millionen Euro ist eine große Investition für den Ort Millstatt. Es
geht heute um die Finanzierungszusage, wenn wir zustimmen vergeben wir uns
nichts. Es gibt einen einstimmigen Beschluss zu diesem Projekt von der Kärntner
Landesregierung.
GV DI Schuster: Diese Entscheidung ist die wichtigste Entscheidung in der
Gemeinde auf Jahre hinaus. Es gab in unserer Fraktion zu diesem Thema eine
ausführliche Beratung. Die Soravia Gruppe wollte Druck auf den neuen Gemeinderat
erzeugen. Der Baurechtsvertrag wurde durch den neuen Gemeindevorstand weiter
entwickelt. Die Öffentlichkeitsarbeit für dieses Projekt ist ungenügend, deshalb ist die
Bevölkerung gegen dieses Projekt. Es bleiben Fragestellungen offen hinsichtlich des
Nachnutzungskonzeptes oder der Motorbootlizenzen. Der Letter of Intent sollte durch
einen Juristen unseres Vertrauens geprüft werden. Den Businessplan, der im Letter
of Intent angeführt ist, habe ich erst gestern erhalten, er hat einen Umfang von 80
Seiten. Welche Auswirkungen haben unsere Zusagen mittelfristig auf die
Bedarfszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen. Können dadurch andere
Infrastrukturmaßnahmen (Straße Lammersdorf – Grantsch) nicht verwirklicht werden.
Ebenso finde ich den Standort im Strandbad Millstatt nicht gut, deshalb möchte ich
diesbezüglich einen Zusatzantrag abgeben.
Hinweisen möchte ich weiters auf die Verantwortung jedes einzelnen
Gemeinderates. Jeder Gemeinderat übt ein freies Mandat aus, er ist an keinen
Fraktionszwang gebunden. Es könnten jedoch auch Regressforderungen an jedes
einzelne Mitglied des Gemeinderates gestellt werden.
GR Mag. Koller: Diese Aussage ist so nicht richtig, Regressforderungen können nur
entstehen wen jemand grob fahrlässig handelt.
EM Strauss: Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde sind wichtig. Bei 8 Millionen
Euro muss man sich fragen, wie viel Privatgeld vom Investor dabei ist. Es wäre
besser, die Geldmittel für die Infrastruktur zur Verfügung haben und der Investor soll
das Projekt „Pier One“, weil es Privatinteressen dient, privat finanzieren.
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GR Pertl: Grundsätzlich bin ich für das Projekt „Pier One“. Wir (FPÖ) wissen aber im
Grunde gar nichts. Ist der Letter of Intent eine Absichtserklärung oder eine
verpflichtende Absichtserklärung. Deshalb geht das Ersuchen an Herrn Vzbgm.
Maier, dass uns Herr Dr. Sturm auch in die Beratung mit einbezieht.
GR Gratzer: Der Grundsatzbeschluss erfolgte schon im letzten Jahr, deshalb sorgt
jetzt die Kehrtwendung von einigen für Verwunderung. Die Soravia Gruppe hat in
dieses Projekt sicherlich schon Geld investiert. Es ist deshalb ihr gutes Recht zu
wissen, ob sie von den Gemeinden unterstützt werden. Die BZ-Mittel für dieses
Projekt gibt es nur zweckgebunden für „Pier One“. Ich habe keinen Zweifel am
Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder des Gemeinderates.
GR Mag. Sichrowsky: Die Grundsatzeinstellungen zum Tourismus tun mir weh.
Millstatt hat keine andere Möglichkeit als vom Tourismus zu leben. „Pier One“ ist eine
einmalige Chance für den Tourismus. Bei einem negativ erzeugten Szenario käme
kein Investor mehr nach Millstatt.
GR Mag. Printschler: Beim Projekt „Mehrzweckhalle“ in Radenthein lagen alle
Unterlagen vor. Die Soravia Gruppe geht mit einer „Professionalität“ vor, als würden
sie ein Gartenhaus errichten. Außerdem hätte das Land Kärnten in den letzten
Jahren bei einigen Projekten nein sagen sollen.
Vzbgm. Maier: Die Soravia Gruppe investiert 5 Millionen Euro Privatgeld, deshalb ist
die Aussage von Herrn EM Strauss unfair. Das die Vorgangsweise der Soravia
Gruppe hinsichtlich dieses Projektes nicht in Ordnung ist, dem stimme ich zu.
Trotzdem möchte der Investor, wenn er 5 Millionen investiert, etwas schriftlich in der
Hand haben. Derzeit ist das Prozedere Goldeck-Ausbau im Laufen. Wir als
Gemeinderat haben die Pflicht Farbe zu bekennen und Verantwortung zu tragen.
GR Friedrich: Die Soravia Gruppe hat sich ein Jahr lang nicht geäußert. Die
Grundverhältnisse für das Bauvorhaben „Pier One“ sind bis heute unbekannt. Jede
Privatmann muss, wenn er etwas errichtet, alles hieb- und stichfest vorlegen.
GR Nickmann: Über den Standort wurde lange und ausführlich diskutiert. Es geht
heute um den Beschluss um diese Landesmittel in die Region zu bekommen.
GR Hofer: Frau GR Nickmann, du hast zu mir gesagt, wir brauchen kein „Pier One“.
Ohne Verkehrskonzept kann man jetzt schon sehen, dass die Parkplatzsituation im
Sommer in Millstatt so nicht ausreicht. Die Soravia Gruppe als Vertragspartner hat ihr
Wort nicht eingehalten. Ich lasse mich von der Soravia Gruppe nicht über den Tisch
ziehen. Die Projektentwicklung und die Vorgangsweise ist unprofessionell, so kann
man mit dem Millstätter Gemeinderat nicht umgehen.
Vzbgm. Dertnig: „Pier One“ ist eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft. Ich
frage mich, wer in Zeiten wie diesen, als Investor 5 Millionen Euro aufstellen kann.
Der historische Ortskern von Millstatt wird touristisch nicht ausgeschöpft. Die Soravia
Gruppe verfügt über ein Werbefirma, über „Pier One“ erhält Millstatt vielleicht eine
Markenbildung. Der Standort Pesenthein war für „Pier One“ zu schade. Wenn man
„Pier One“ am Dach des Billa-Marktes errichten würde, dann wäre es ein
Lebensmittelmuseum. „Pier One“ gehört nach Millstatt wegen der vorhandenen
Infrastruktur. Heute geht es um eine Grundsatzentscheidung, zwei andere
Gemeinden haben die Zusage bereits beschlossen.
Bgm. Pleikner: Das Fußballstadion in Klagenfurt kann nicht Thema sein im
Gemeinderat von Millstat. Die SBZ Mittel sind für das Projekt „Pier One“
zweckgebunden, für einen anderen Zweck werden diese Mittel nicht fliessen. Herr
Peter Pacher hat Glück, dass er seine Pyramide auf Grund der Bundesforste bauen
konnte. Wenn er dies im Strandbad Millstatt hätte machen wollen, gäbe es eine
unendliche Diskussion im Gemeinderat.
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Eine andere Nutzung als das Schifffahrtsmuseum ist südlich der Millstätter Straße B
98 nicht möglich, da im beschlossenen ÖEK dieser Bereich als touristische Kernzone
festgelegt worden ist. Die Stadtgemeinde Spittal an der Drau hat mit der Soravia
Gruppe einen Baurechtsvertrag abgeschlossen und dafür 3 Monate gebraucht.
Bezüglich der Motorbootlizenzen ist zu sagen, dass diese im Landesgesetz geregelt
sind. Noch kurz die Projekte, die in Millstatt in den letzten Jahren nicht realisiert
worden sind: Psychosomatische Klinik, Herzklinik, Hotelanlage Seeterrassen
Weinleiten, Golfhotel. Ich hoffe nicht, dass sich diese Liste weiter fortsetzt.
GR Mag. Printschler: Ich ersuche um Vorlesung des Letters of Intent.
Bgm. Josef Pleikner verliest den Letter of Intent:
Letter of Intent (in der Folge kurz LOI genannt)
abgeschlossen zwischen
1. Land Kärnten, vertreten durch den Landesfinanzreferenten, Mag. Harald Dobernig,
und dem Gemeindereferenten Mag. Dr. Josef Martinz, beide Arnulfplatz 1, 9020
Klagenfurt, und
2. Projektgemeinden (Millstatt, Radenthein, Seeboden, Spittal), jeweils vertreten
durch den Bürgermeister, und
3. Soravia Gruppe, vertreten durch
als Vertragspartner.
I. Präambel
Das Projekt „Pier One“ umfasst die Errichtung eines Unterhaltungszentrums am
Millstätter See zum Thema Schifffahrt und Schiffsbau. Das als tatsächliche Werft
ausgeführte Bauwerk soll einen multimedialen Ausstellungs- und Erlebnisbereich, ein
Veranstaltungscenter, einen Gastronomiebetrieb, Schiffe, ein U-Boot für
Unterwasserentdeckungsreisen und einen Gewerbebetrieb für den integrierten
Bootsbauer beinhalten.
Aus dem Businessplan der Soravia Gruppe vom Februar 2007 samt
angeschlossener Finanzplanung und Designstudie ergeben sich insbesondere
nachfolgende Zielsetzungen des Projektes „Pier One“:
o Entwicklung eines touristischen Leitprojektes für die Region, welche nachhaltig
und merkbar zum wirtschaftlichen Aufschwung beiträgt;
o Internationale Positionierung und Bekanntmachung der Region;
o Attraktives Erlebniszentrum mit einem jährlichen Besuchervolumen von
anfänglich 80.000 und mittelfristig 150.000 Besuchern;
o Investitionsvolumen von etwa 8.000.000,- in die Infrastruktur der Region;
o Schaffen von 15 Arbeitsplätzen, 7 davon ganzjährig.
II. Zusagen
Zur Verwirklichung des geplanten Projektes „Pier One“ am Millstättersee werden die
wesentlichen Rahmenbedingungen wie folgt verbindlich festgelegt:
1. Zusage des Landes Kärnten:
Das Land Kärnten erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, für die Bedeckung der
mit € 7.634.000,- veranschlagten Finanzierungskosten für das Projekt „Pier One“ am
Millstättersee über die Projektgemeinden (Millstatt, Radenthein, Seeboden und
Spittal) unter nachfolgenden Bedingungen Landesmittel (Bedarfzuweisungsmittel in
der Höhe von € 600.000,- und Sonderbedarfszuweisungsmittel in der Höhe von €
2.400.000,- über mehrere Jahre) bereitzustellen:
a) Investition durch die Soravia Gruppe in der Höhe von € 7.634.000,- am
Projektstandort Millstatt;
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) Nachweis über den Eigenmittelanteil der Soravia Gruppe laut Investitions-
konzept in der Höhe von € 4.634.000,-;
c) Klärung der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der geplanten Maßnahmen im
Sinne des § 87 EGV und Bestätigung der EU-wettbewerbsrechtlichen
Zulässigkeit der Gewährung der Fördermittel;
d) Vorlage einer Detailplanung (insbesondere eines Zeit- und Investitionsplanes);
e) Vorlage der Gewerbeberechtigung und Konzessionsurkunden und der
erforderlichen schifffahrtsrechtlichen Genehmigungen;
f) Erfüllung der Voraussetzungen im Sinne des Flächenwidmungsplanes;
g) Vorlage einer positiven schriftlichen Projektbeurteilung durch den Kärntner
Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) oder einer vergleichbaren Förderungsstelle;
i) Verpflichtung zur Ausschöpfung sämtlicher Förderungsmöglichkeiten bei
anderen öffentlichen Stellen (Bund) unter Anrechnung auf die gewährten
Finanzierungsbeiträge des Landes;
j) Keine Übernahme von allfälligen Kosten / Abgängen aus dem Betrieb durch
das Land Kärnten.
2. Zusage der Projektgemeinden (Millstatt, Radenthein, Seeboden und Spittal):
Die Projektgemeinden (Millstatt, Radenthein, Seeboden und Spittal) erklären, die
Realisierung des Projektes „Pier One“ im Rahmen der hiefür vom Land
bereitgestellten Finanzierungsbeiträge (Bedarfzuweisungsmittel und
Sonderbedarfzuweisungsmittel) zu fördern und zu unterstützen und jeweils mit dem
Förderungswerber (Soravia Gruppe) eine Fördervereinbarung mit den unter Pkt. II. 1.
vorgegebenen Bedingungen abzuschließen. Die Marktgemeinde Millstatt wird –
vorbehaltlich allfällig notwendiger Beschlussfassungen in den zuständigen Gremien –
die für die Realisierung des Projektes „Pier One“ am Standort Millstatt erforderlichen
Rechtsakte und Maßnahmen (insbesondere betreffend die Widmung der
Grundstücksfläche) nach den ihr im Rahmen der bestehenden Gesetze zur
Verfügung stehenden Mitteln durchführen.
3. Zusage des Förderungswerbers (Soravia Gruppe):
Die Soravia Gruppe erklärt, die Realisierung des Projektes „Pier One“ unter
Einhaltung der unter Pkt. II. 1. angeführten Bedingungen und nach Maßgabe des – in
der Anlage beigeschlossenen – Businessplan vom Februar 2007 zu übernehmen
Bgm. Josef Pleikner bringt den Abänderungsantrag von Herrn GR Maximilian
Mansbart vom 23.7.2009 zur Abstimmung:
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen die Entscheidung über den
Letter of Intent bis zur Bearbeitung durch einen Rechtsanwalt
unseres Vertrauens zurückzustellen.
Abstimmung: 10 : 13 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig,
Vzbgm. Maier, GV Mag. Theuermann, GR Burgstaller,
GR Mag. Santner, GR Gratzer, GR Mag. Koller,
GR Untermoser, GR Mag. Sichrowsky, GR Nickmann,
EM Glanznig, GR Esterl)
Bgm. Josef Pleikner bringt den Zusatzantrag von Herrn GV DI Johann Schuster vom
23.7.2009 zur Abstimmung:
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Antrag: Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister und den
Gemeindevorstand, die Möglichkeit eines Standortes in
Millstatt, jedoch außerhalb des Strandbades ernsthaft zu
prüfen.
Abstimmung: 5 : 20 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Pertl, EM Strauss,
GR Hofer, GR Mansbart)
Bgm. Josef Pleikner bringt den Antrag des Finanzausschusses vom 16.7.2009 zur
Abstimmung:
Antrag: Den vorliegenden Letter of Intent (LOI) zwischen dem Land
Kärnten, den Projektgemeinden und der Soravia Gruppe
betreffend dem Projekt „Pier One“ abzulehnen.
Abstimmung: 10 : 13 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig,
Vzbgm. Maier, GV Mag. Theuermann, GR Burgstaller,
GR Mag. Santner, GR Gratzer, GR Mag. Koller,
GR Untermoser, GR Mag. Sichrowsky, GR Nickmann,
EM Glanznig, GR Esterl)
Bgm. Josef Pleikner bringt den Letter of Intent zur Abstimmung:
Antrag: Den vorliegenden Letter of Intent (LOI) zwischen dem Land
Kärnten, den Projektgemeinden und der Soravia Gruppe
betreffend dem Projekt „Pier One“ zu genehmigen.
Abstimmung: 13 : 10 (Gegenstimmen: GV DI (FH) Lagger, GV DI Schuster,
GR Ing. Klinar, GR Mag. Printschler, GR Friedrich,
GR Lagger, GR Mansbart, EM Strauss, GR Hofer,
GR Pertl)
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen schließt der Vorsitzende
die Sitzung des Gemeinderates um 21.50 Uhr.
Protokollführerin: Amtsleitung:
Edith Eder AL-Stv. Ferdinand Joham
Vorsitzender:
Bgm. Josef Pleikner
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Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:
GR Anton Pertl GR Maximilian Mansbart
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