090723_3.Gemeinderat.pdf

Vzbgm. Maier: Mich erstaunt jetzt diese Diskussion, da im Ausschuss Einstimmigkeit
für die Beibehaltung als Wohnung herrschte.
GR Mag. Santner: Die ÖVP beweist damit Diskussionsfähigkeit, ich persönlich bin
dafür, dass die Wohnung als solche erhalten bleibt.
GV DI (FH) Lagger: Beide Mietparteien hatten Kinder, die Familie Winkler hat in
dieser Wohnung ihre Kinder großgezogen.
GR Gratzer: Das Heimatmuseum hat einen Platzbedarf, der Gemeindebauhof in
Großdombra ist von seiner Funktion her kein Kulturgutlager.
Bgm. Pleikner: Herr GR Hofer ist grundsätzlich gegen alles.
EM Strauss: Diese Aussage muss sofort zurückgenommen werden. Das ist eine
Unterstellung gegenüber Herrn GR Hofer.
Bgm. Pleikner: Es ergeht das Ersuchen an Herrn Vzbgm. Maier, es über das Land
Kärnten möglich zu machen, dass wiederum Wohnbauförderungsmittel an die
Marktgemeinde Millstatt zugewiesen werden, damit ein zeitgemäßer gemeinnütziger
Wohnbau in der Gemeinde Millstatt erfolgen kann.
Antrag: Das Ansuchen des Vereines Heimatmuseum um Übernahme
der Mansardenwohnung für Museumszwecke abzulehnen.
Abstimmung: 16 : 7 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig, GV Mag.
Theuermann, GR Mag. Sichrowsky, GR Gratzer, GR
Mag. Koller, GR Burgstaller)
TO-Punkt 7
ÖBF AG –Anbot des Baurechtes für die Immobilie „Alte Schule Millstatt“ an die
Marktgemeinde Millstatt
Schreiben der ÖBF AG, FB Kärnten – Lungau, Stiftgasse 1, 9872 Millstatt, vom
7.7.2009:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie schon in unserem persönlichen Gespräch am
15. Juni 2009 erwähnt, ist die ÖBF AG aus betrieblichen Gründen an der
Veräußerung der Immobilie „Alte Schule Millstatt“ interessiert. Da schon von der
Vergangenheit bis zur Gegenwart eine stets gute Zusammenarbeit zwischen der
Gemeinde Millstatt und der ÖBF AG besteht, möchten wir Ihnen die o. a. Immobilie
exklusiv anbieten. Laut Ihren Aussagen vermietet die Gemeinde in diesem Objekt
Sozialwohnungen. Da auch wir einen Beitrag zu den sozialen Wohnungen in der
Gemeinde beitragen wollen, darf ich Ihnen folgendes unverbindliche günstige
Angebot unterbreiten:
Der angemessene Baurechtzins für die Grundparzelle 12/2 in KG 73209 Millstatt im
grundbücherlichen Ausmaß von 475 m² Grundfläche beträgt € 1,15 / m² pro Monat.
Auf Grund jahrelanger Kooperation mit der Gemeinde und dem sozialen
Engagement der ÖBF AG darf ich Ihnen einen unverbindlichen Richtpreis von € 0,53
pro Monat anbieten. Dies entspricht einem 54%igen Rabatt. Mit dem Baurecht wird
die Gemeinde Eigentümer des Grundstückes und der am Grundstück befindlichen
Objekte (Schule und Nebengebäude) sowie des Gartens. Die Gemeinde hätte somit
die einmalige Chance die größtmögliche Rechtssicherheit an der Immobilie zu einem
äußerst günstigen Preis zu erhalten, ohne sonstige notwendige Kauffinanzierungen
bereitzustellen.
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