090723_3.Gemeinderat.pdf

Zusätzlich habe ich festgestellt, dass von der asphaltierten Hauszufahrt von Herrn
Dr. Hütter das Oberflächenwasser hinter seine Mauer rinnt.
Bgm. Pleikner: Es gibt ein statisches Gutachten von Herrn DI Moser. Darin stehen
Sanierungsvorschläge: Herstellung einer Mauerfußentwässerung durch Halbschalen,
ein steileres Abböschen der Straßenböschung, dies bedeutet, dass
Sanierungsvorschläge da sind.
GR Mag. Sichrowsky: Herr Dr. Hütter behauptet, dass die Beschädigungen seiner
Mauer durch den Straßenbau passiert sind.
GR Pertl: Die Brüche in der Mauer schauen so aus, als ob sie bereits vor 10 oder 20
Jahren gebrochen sind.
Bgm. Pleikner: Diesbezüglich kann ich nur auf das statische Gutachten des
Fachmannes, Herrn DI Moser, verweisen.
GR Mag. Sichrowsky: Vielleicht ist ein Vergleich mit Herrn Dr. Hütter möglich.
GV DI Lagger: Wenn die Baufirma eine Beweissicherung vorgenommen hätte, gäbe
es jetzt diese Problematik nicht. Grundsätzlich soll eine Lösung herbeigeführt
werden. Im Jahr 1960 als diese Mauer errichtet wurde, war der Stand der Technik ein
ganz anderer als heute.
GV DI Schuster: Es sollte geprüft werden, ob diese Angelegenheit über die
Versicherung der Baufirma oder danach über die Versicherung der Gemeinde
abgewickelt werden kann.
GR Gratzer: Die Vorgaben für den Straßenbau wurden der Baufirma von der
Gemeinde angeschafft.
GR Hofer: Es soll auf jeden Fall eine Rechtsauskunft eingeholt werden.
Bgm. Pleikner: Im Protokoll soll festgehalten werden, dass der Gemeinderat zu einer
Problemlösung bereit ist. Nach allen Abklärungen soll in der Sitzung des
Gemeinderates im September ein Beschluss herbeigeführt werden.
Antrag: In dieser Angelegenheit soll eine Rechtsauskunft eingeholt
werden, wie die Gemeinde mit solchen Problemstellungen
umgehen soll.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 4
Übernahme der Weganlage von Kurt Wieser in das öffentliche Gut und
Durchführung der Vermessungsurkunde zur Teilung des DI Horst Klampferer
vom 2.10.2008, GZ: 3663A/08, nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Begleitschreiben des Herrn DI Horst Klampferer vom 24.11.2008 zur
Vermessungsurkunde zur Teilung des Herrn Kurt Wieser, Kleindombra 8, 9872
Millstatt: Anbei übersenden wir einen Grundbuchsplan mit Bescheid. Wir ersuchen
die grundbücherliche Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes zu
beantragen.
Mit Schreiben vom 28.11.2008 hat der Bürgermeister Herrn DI Horst Klampferer
mitgeteilt, dass die in der Vermessungsurkunde dargestellte Weganlage erst dann in
das öffentliche Gut übernommen werden kann, wenn diese in der Natur errichtet
wurde. Nachdem die Errichtung der Weganlage jetzt auch in der Natur hergestellt ist,
kann die Übernahme in das Öffentliche Gut erfolgen.
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