090723_3.Gemeinderat.pdf

Vzbgm. Maier: Jeder Gemeinderat ist berechtigt einen Juristen des Amtes der
Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden, zu Rate zu ziehen. Dr. Sturm
ist Abteilungsvorstand der Abteilung 3, er hat mir erläutert, dass dies das
spannendste Projekt ist, dass das Land Kärnten je gesehen hat. Er hat mir
empfohlen, den Letter of Intent auf die Reise zu schicken. 8 Millionen Euro werden
dadurch in der Gemeinde Millstatt investiert. Der Grundsatzbeschluss für Pier One
wurde schon lange gefasst.
GR Hofer: Es geht jetzt um diesen Grundsatzbeschluss. Jetzt soll zugestimmt
werden, ohne dass Planunterlagen, ein Verkehrskonzept und die Finanzierung
vorliegen. Ohne diese Grundlagen kann ich nicht zustimmen. Verurteilen möchte ich
die leichtfertige Vorgangsweise der Soravia Gruppe. Im Wahlkampf wurde den
Gemeindebürgern versprochen, dass sie in die Entscheidungsfindung eingebunden
werden. Die Soravia Gruppe hat ihre Chance gehabt. Die Soravia Gruppe hat sogar
versucht, dem neuen Gemeinderat wegen des Baurechtsvertrages ein Ultimatum zu
setzen.
GR Mag. Santner: Die Soravia Gruppe errichtet um 8 Millionen Euro kein
Gartenhaus, sondern ein Museum mit Restaurant, Ausstellungsflächen etc. „Pier
One“ soll ein Tourismusmagnet werden. Mit dem Letter of Intent beschließen wir,
dass das in Aussicht gestellte Geld fließen kann. Wenn wir jetzt nein sagen findet die
Investition nicht in Millstatt statt.
GV Mag. Theuermann: In den Wahlprogrammen der Parteien stand als Ziel, dass
sich der Tourismus in der Gemeinde entwickelt. In den letzten 20 Jahren hat sich
touristisch nichts mehr Neues entwickelt. „Pier One“ ist ein Impulsprojekt für weitere
Entwicklungen. 8 Millionen Euro ist eine große Investition für den Ort Millstatt. Es
geht heute um die Finanzierungszusage, wenn wir zustimmen vergeben wir uns
nichts. Es gibt einen einstimmigen Beschluss zu diesem Projekt von der Kärntner
Landesregierung.
GV DI Schuster: Diese Entscheidung ist die wichtigste Entscheidung in der
Gemeinde auf Jahre hinaus. Es gab in unserer Fraktion zu diesem Thema eine
ausführliche Beratung. Die Soravia Gruppe wollte Druck auf den neuen Gemeinderat
erzeugen. Der Baurechtsvertrag wurde durch den neuen Gemeindevorstand weiter
entwickelt. Die Öffentlichkeitsarbeit für dieses Projekt ist ungenügend, deshalb ist die
Bevölkerung gegen dieses Projekt. Es bleiben Fragestellungen offen hinsichtlich des
Nachnutzungskonzeptes oder der Motorbootlizenzen. Der Letter of Intent sollte durch
einen Juristen unseres Vertrauens geprüft werden. Den Businessplan, der im Letter
of Intent angeführt ist, habe ich erst gestern erhalten, er hat einen Umfang von 80
Seiten. Welche Auswirkungen haben unsere Zusagen mittelfristig auf die
Bedarfszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen. Können dadurch andere
Infrastrukturmaßnahmen (Straße Lammersdorf – Grantsch) nicht verwirklicht werden.
Ebenso finde ich den Standort im Strandbad Millstatt nicht gut, deshalb möchte ich
diesbezüglich einen Zusatzantrag abgeben.
Hinweisen möchte ich weiters auf die Verantwortung jedes einzelnen
Gemeinderates. Jeder Gemeinderat übt ein freies Mandat aus, er ist an keinen
Fraktionszwang gebunden. Es könnten jedoch auch Regressforderungen an jedes
einzelne Mitglied des Gemeinderates gestellt werden.
GR Mag. Koller: Diese Aussage ist so nicht richtig, Regressforderungen können nur
entstehen wen jemand grob fahrlässig handelt.
EM Strauss: Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde sind wichtig. Bei 8 Millionen
Euro muss man sich fragen, wie viel Privatgeld vom Investor dabei ist. Es wäre
besser, die Geldmittel für die Infrastruktur zur Verfügung haben und der Investor soll
das Projekt „Pier One“, weil es Privatinteressen dient, privat finanzieren.
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