Altersjubilare - Wir gratulieren Sitzung des Ortsrates ... - Wadern

SEITE 4 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 12/2006
Im Zusammenhang dieser gesamten Problematik ist es aus Sicht
der Stadt Wadern auch wichtig darauf hinzuweisen, dass im derzeit
gültigen LEP ‚Siedlung’ von 1997 die Entwicklung der Zahl der Einwohner
in der Stadt Wadern nicht eingetreten ist.
Demnach sollte sich die Bevölkerung von 17.034 (1997) bis 2005 um
5,25 % auf 16.185 Personen verringern. Am 31. Dezember 2005 lebten
17.172 Menschen im Stadtgebiet!
Es gibt aus Sicht der Stadt Wadern aus dem Entwurf des neuen
LEP ‚Siedlung’ aber auch Positives zu vermelden: Der Status der
Stadt Wadern als Mittelzentrum im Hochwald wird weiterhin festgeschrieben.
Damit wird den in unserer Stadt vorhandenen Verwaltungs- und
Behördenstrukturen, Bildungsstrukturen sowie Dienstleistungs- und
Unternehmensstrukturen mit der vorhandenen Anzahl von 5.682
Arbeitsplätzen im Stadtgebiet Rechnung getragen.
Insgesamt gesehen ist nach meiner Meinung aus Sicht der Stadt
Wadern der Entwurf des neuen LEP ‚Siedlung’ dennoch abzulehnen,
weil er durch seine Vorgaben insbesondere in der Wohneinheitenbilanzierung
die Kommunen im ländlichen Raum und damit
auch die Stadt Wadern in ihrer Entwicklung entscheidend beschneidet
und der Gestaltungsspielraum dieser Kommunen nahezu genommen
wird.“
Zusammenfassend stellt Helmut Turner für die CDU-Fraktion folgende
Forderungen:
„1. Förderprogramme zur Entwicklung neuer Baukonzepte in den
Ortskernen sowie zur Baustellenschaffung in den Kerngebieten
(Grundstückspreise nicht höher als Bauland auf der grünen
Wiese).
2. Weiterentwicklung der Ortskerne durch ein Programm zum Erhalt
bzw. zur Förderung des Infrastrukturangebotes (modifiziertes
Dorferneuerungsprogramm)
3. Fortsetzung der Siedlungsachse 2. Ordnung Saarbrücken - Lebach
bis Wadern (Regionallinie R 3)
4. - Möglichkeit der Ausweisung neuer Baugebiete für den Eigenbedarf
in allen Stadtteilen
- Vertrauensschutz für die Weiterentwicklung bereits begonnener
Baugebiete
- Nicht Anrechnung von Baustellen ohne Bauverpflichtung in
privater Hand - evtl. steuerliche Regelung
- Berücksichtigung des Arbeitsplatzangebotes bei der Zuweisung
von Wohneinheiten
5. Konzentration aller Bemühungen der Stadt auf die Vermarktung
des Gewerbegebietes „Am Hals“ zur Stärkung und Sicherung
des Mittelzentrums Wadern
6. Mehr Eigenverantwortung für die Stadt innerhalb festgelegter
Höchstgrenzen“
Stellungnahme Michael Dewald, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, beim Lesen
des Landesentwicklungsplan ‚Siedlung’ fühlte ich mich an den Ausspruch
von Berthold Brecht erinnert: „Das Gegenteil von Gut ist
gut gemeint.“
Sicherlich sind die grundsätzlichen Zielsetzungen dieses LEP ‚Siedlung’
vernünftig.
Dass bei der Ausweisung neuer Siedlungsgebiete der demographischen
Entwicklung Rechnung zu tragen ist, wird gewiss niemand
in Abrede stellen wollen.
Dass einer weiteren Zersiedlung der Landschaft entgegenzuwirken
ist - insbesondere dann, wenn gleichzeitig Leerstände in den Ortskernen
drastisch zunehmen, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit.
Wenn dies in der operativen Umsetzung jedoch dazu führt, dass
einer Stadt wie Wadern,
- deren Status als Mittelzentrum ausdrücklich bestätigt wird, in der
ein Arbeitsplatzüberhang vorhanden ist,
- die aufgrund der Vorzüge, die unsere Landschaft bietet, gerade
als Wohngegend attraktiv ist
bis 2020 keine einzige Wohneinheit zugeteilt wird, dann lässt dies
nur eine Schlussfolgerung zu:
Dieser LEP ‚Siedlung’ ist handwerklich stümperhaft umgesetzt
worden.
Wenn dieser Plan in der vorliegenden Form in Kraft tritt, würde
dies dazu führen, dass
der ländliche Raum in geradezu eklatanter Weise benachteiligt wird;
die demographische Entwicklung der Bevölkerung bei uns beschleunigt
wird, da gerade junge bauwillige Familien wegziehen müssten,
mit all den Folgeerscheinungen für die Infrastruktur, den Verlust
an Kaufkraft sowie den Auswirkungen auf die soziale Struktur
in unseren Dörfern.
Die SPD-Fraktion fordert daher:
- Die Anrechnung alter Baulücken muss begrenzt werden.
- Die Zuteilung von Wohneinheiten muss derart gestaltet werden,
dass der tatsächliche Eigenentwicklungsbedarf der Dörfer berücksichtigt
wird.
- Der Wohnbedarfswert des Mittelzentrums darf nicht nur auf den
Zentralort Wadern angewendet werden, sondern muss zumindest
auch auf die Industrieschwerpunkte Büschfeld und Lockweiler
Anwendung finden - Stichwort ‚Wohnortnahes Arbeiten’
- Die innerörtliche Erschließung muss anders behandelt werden,
als Erschließungen in der Ortsperipherie.
- Um vorhandene Baulücken schließen zu können, muss den Kommunen
ein entsprechendes Instrumentarium zur Verfügung gestellt
werden.
- Bezug nehmend auf die Situation in den Ortskernen, sind Mittel
zu Verfügung zu stellen, um entstandene Missstandsareale neu
ordnen zu können.
- Anbindung Wadern an Siedlungsachse über Lebach hinaus
- Einhalten gemachter Zusagen für die abschnittsweise Erschließung
qualifizierter, Wohnraum schaffender Baugebiete
Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht nach Wirksamwerden eines
neuen LEP ‚Siedlung’ dringend notwendig - wie in den vergangenen
Jahren übrigens durch unseren ehem. Stadtratskollegen H.
W. Dussing erfolgreich praktiziert - in zahlreichen informellen Gesprächen
mit der Landesplanung Interpretationsspielräume des
Planes in unserem Sinne zu nutzen, um die faktische Situation weiter
zu entschärfen.
Für die heutige Abstimmung ist für die SPD-Stadtratsfraktion jedoch
aus den dargelegten Gründen klar, dass wir dem vorliegenden
Landesentwicklungsplan ‚Siedlung’ nicht zustimmen können.“
Stellungnahme Bernd Theobald, Vorsitzender Fraktion Liste Pro
Hochwald:
„Bis 2015 wird es vermutlich 54.000 Saarländerinnen und Saarländer
weniger geben als heute. Das sind mehr Einwohner als die Kommunen
Wadern, Weiskirchen, Losheim am See und Nonnweiler zusammen
aufweisen können. Diese demographischen Veränderungen
stellen die Gemeinden vor große Herausforderungen, die Diskussion
um Grundschulen, Kindergärten, Sportanlagen usw. der
letzten Monate belegen dies deutlich. Die Fortschreibung des jetzt
vorliegenden Entwurfes des LEP aus dem Jahr 1997 trägt dem Rechnung.
Die zunehmende Zersiedlung der Orte bei zunehmenden Leerständen
in den Ortskernen und einer zurückgehenden Bevölkerung
zwingt zum Umdenken.
Bis hierhin tragen wir die Ausführungen des nun vorliegenden Entwurfes
des LEP ‚Siedlung’ mit. Auch die Feststellung, dass Wadern
weiterhin als Mittelzentrum eingestuft ist, nehmen wir wohlwollend
zur Kenntnis. Dies ist jedoch kein Zugeständnis des LEP, dies
ist vielmehr das Ergebnis der Betrachtung unserer Infrastruktur
unter Zugrundelegung der relevanten Kennzahlen.
Problematisch ist jedoch die Vorgehensweise bei der Festlegung
des künftigen Bedarfes an Bauland. Hier werden Kennzahlen festgelegt,
die den Bedarf an Baustellen auf Grund eines Berechnungsmodells
festlegen und nicht nach der tatsächlichen Nachfrage.
Hier werden Siedlungsachsen definiert (Autobahnen, Schienen gebundene
Verkehrswege, geplante Trassen der Saarbahn), die den
daran gelegenen Kommunen Vorteile verschaffen.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: die geplante Nord-Saarland-Straße,
die den angrenzenden Kommunen bei der Ermittlung
des künftigen Baulandbedarfes Vorteile brächte, wenn sie als Siedlungsachse
berücksichtigt würde, bleibt bei der Betrachtung außen
vor. Wadern und seine Stadtteile tragen die Nachteile (sprich: Verkehrsbelastung),
mögliche Vorteile werden uns so vorenthalten.
Problematisch ist auch das Verfahren der Anrechnung bestehender
Baulücken. Es ist angemessen, dass die Bauflächen, die sich in
der Verfügungsgewalt der Kommunen befinden, auf den künftigen
Bedarf angerechnet werden. Nicht korrekt ist nach unserem Dafürhalten
jedoch die Anrechnung der Baulücken, die sich in Privatbesitz
befinden. Hier hat die Stadt Wadern keinerlei Einflussmöglichkeit
bezüglich einer zeitnahen Bebauung und auch keine Weisungsbefugnis,
was den Verkauf dieser Grundstücke betrifft. Dies wollen
wir auch nicht haben, denn es bedeutet einen massiven Eingriff in
die Rechte der Bürger. Aus diesem Grund können wir nicht akzeptieren,
dass die Anrechnung dieser im Privatbesitz befindlichen
Grundstücke die Erschließung von neuem Bauland auf Jahre verhindert,
obwohl der Bedarf in einigen Stadtteilen absolut gegeben ist.
Die größte Problematik entsteht jedoch dadurch, dass bereits zugesagter
Baugebiete durch die Überarbeitung des LEP ‚Siedlung’ nun
doch nicht zu Stande kommen. Die Behörde, die in der Vergangenheit
Zusagen gemacht hat, auf die sich die Verantwortlichen in der
Stadt verlassen haben, machen nun eine Kehrtwende und zerstören
so das Vertrauen in eine konstruktive und zielgerichtete Zusammenarbeit
der Kommunen mit der Landesregierung.
Pro Hochwald lehnt den vorliegenden Entwurf des LEP ‚Siedlung’
in den vorgenannten Teilbereichen ab. Wir fordern die Aufnahme
der künftigen Nord-Saarland-Straße als Siedlungsachse im LEP und
die Anerkennung bereits zugesagte Baugebiete im Bereich der Stadt
Wadern. Weiterhin sollen nur die Bauplätze bei der Ermittlung des
künftigen Baulandbedarfes angerechnet werden, die sich im Eigentum
der Stadt Wadern befinden oder mit einer Fristsetzung bezüglich
des Baubeginns versehen sind.
Das Leerstands-Verzeichnis der Stadt Wadern ist ein erster Schritt.
Die Verwaltung muss das Gespräch mit den obersten Planungsbehörden
suchen, um die angesprochenen Kritikpunkte, hier besonders
die Anrechnungssystematik, zu erörtern und nachzubessern.
Die Stadt Wadern muss einen größeren Gestaltungsspielraum haben.“
Der FWG/FBL-Fraktionsvorsitzende Hans-Paul Woll findet den
vorliegenden Entwurf des LEP „Siedlung“ aus der Sicht der Stadt
als unakzeptabel. Zusätzlich zu den bisher vorgetragenen Nachbesserungen
durch die Kollegen Fraktionsvorsitzenden fordert er die Attraktivitätssteigerung
entstehender Gewerbegebiete durch wettbewerbsfähige
Preisgestaltung und eine Verstärkung der Bemühungen
zur Vermarktung der neu entstehenden Gewerbeflächen „Am Hals“.
Zusammenfassend stellt Bürgermeister Fredi Dewald fest, dass der
LEP „Siedlung“ in der vorliegenden Form im Rat auf einstimmige
Ablehnung stößt.