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Essay Ismail Özdogan ist Vorsitzender des kreisstädtischen Vereins „Generation X“ sowie Mitglied im Hessischen Ausländerbeirat; ismail@oezdogan.net Die Integration von Migrantinnen und Migranten in das soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben in unserer Gesellschaft setzt denknotwendig voraus, dass diesen die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe und Mitgestaltung eingeräumt wird. Verlangen wir ein Miteinander, bedeutet dies, die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in gesellschaftliche Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse zu gewährleisten, mithin eine darauf gerichtete Integrationspolitik zu betreiben. 1414 Das Wir-Magazin • 180 • Dezember 2010 Integration? Ja, bitte! Eine solche Möglichkeit bieten die sog. Ausländerbeiräte in den jeweiligen Kommunen an. Diese existieren zwar erst seit den 1990er Jahren und waren vielfach aus dem lokalen Spektrum bereits existierender Ausländervereine und Migranten-Initiativen hervorgegangen. Ihnen liegt aber der Grundgedanke eines Anspruches auf Mitsprache zugrunde, der sich naturgemäß aus der Verstetigung des Aufenthalts in einem jeden Land, wie auch dem Bundesgebiet ergibt. Die engagierte Forderung, nach mehreren Jahrzehnten in Deutschland endlich mehr Wertschätzung, Teilhabe und Anerkennung als aktive Gesellschaftsmitglieder zu erfahren, ist stets auch eine politische Herausforderung. Interessant ist insoweit eine sich abzeichnende Tendenz, die maßgeblich durch die Errungenschaften um die Europäische Union bedingt ist: Das aktive als auch passive Wahlrecht von EU- Bürgern auf kommunaler Ebene bewirkte einen Wandel bei den Betroffenen, was sich sowohl im Rahmen der Listenbildung (aktive Teilhabe) als auch der Wahlbeteiligung (passive Teilhabe) niederschlägt. Während auf Ebene der aktiven Teilhabe mittlerweile ca. 40 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten der jeweiligen Listen über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, liegt der Anteil der EU- Bürger bei ca. 20 Prozent. Der Anteil von Personen, die über eine nicht-EU-ausländische Staatsbürgerschaft verfügen, liegt nur noch bei 40 Prozent. Zimmererarbeiten Dachdeckerarbeiten Spenglerarbeiten Blitzschutz Energiepass Solaranlagen Asbestentsorgung Dagegen unterliegt die Wahlbeteiligung und damit die Ebene der passiven Teilhabe in den letzten Jahren einem steten Abwärtstrend, der wohl auf einen Interessenwegfall – insbesondere bei den EU-Ausländern – zurückzuführen ist. Dies ist aber im Hinblick auf die zurückgehende Wahlbeteiligung in anderen Bereichen (Wahlen für das EU-Parlament, Bundestagswahlen, Landtagswahlen) nicht als außergewöhnliches Phänomen einzustufen. Fakt ist, dass aktive Teilhabe durch den Ausländerbeirat gestärkt wird und dass ein starker Ausländerbeirat viel für die Menschen in der jeweiligen Kommune und wegen des Verständnisses ein Bindeglied der vielfältigen Gesellschaft zu sein, d.h. unabhängig von der jeweiligen Herkunft der/des Einzelnen, bewegen kann. Durch die Ausländerbeiräte werden nicht nur die Belange der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und ihre Teilnahme am Gemeindeleben angesprochen und gegenüber den städtischen Organen vertreten, sondern und insbesondere auch die Verständigung zwischen allen Einwohnerinnen und Einwohnern gefördert. Vornehmlichste Aufgabe einer zukunftsorientierten Kommune kann es daher nur sein, die Ausländerbeiräte und damit die Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund in die politischen Entscheidungsprozesse aktiver einzubinden und entsprechend mit ausreichenden – auch finanziellen – Mitteln auszustatten. E-Mail: Hirsch-Holzbau@t-online.de www.Hirsch-Holzbau.de
Rechtstipp (21) Bei Anruf Arbeit Da sitzt man gemütlich bei einem Glas Wein und plötzlich klingelt das Telefon - die Arbeit ruft. Rufbereitschaft nennt man dieses Seviceangebot, welches gerade Dienstleistungs- Unternehmen immer häufiger ihren Kunden zur Verfügung stellen. Die Rufbereitschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf Arbeit aufzunehmen. Er kann sich grundsätzlich an einem beliebigen Ort seiner Wahl aufhalten, muss aber für eine ständige Erreichbarkeit sorgen und daher seinen Aufenthaltsort dem Arbeitgeber anzeigen. Von einer solchen Anzeige wird allerdings in der Regel abgesehen und die Verfügbarkeit des Arbeitnehmers dadurch sichergestellt, dass er über ein Handy oder vergleichbares Telekommunikationsmittel zur Arbeit gerufen wird. Was ist zu beachten? 1. Die Rufbereitschaft stellt keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes dar. Sie gehört zur Ruhezeit. Wird der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft zur Arbeit gerufen, so wird die Ruhezeit unterbrochen und die Arbeitszeit beginnt. GERAUER LAND 2. Vorsicht ist geboten, wenn die Rufbereitschaft in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Daniela Dalsasso- Semler ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Groß-Gerau; info@ sds-rechtsanwaelte.de regulären Arbeitszeit steht, denn die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes sind einzuhalten. Dies bedeutet u.a., dass nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von grundsätzlich mindestens elf Stunden liegen muss. 3. Der Arbeitnehmer ist nur dann zur Übernahme von Rufbereitschaft verpflichtet, wenn eine arbeitsvertragliche/tarifvertragliche Grundlage besteht. Nur dann besteht auch ein Anspruch auf Teilnahme an der Rufbereitschaft. Es steht jedoch im Ermessen des Arbeitgebers, wen er zur Rufbereitschaft heranzieht, wobei die Auswahl nicht willkürlich oder diskriminierend sein darf. 4. Auch wenn die Rufbereitschaft keine Arbeitzeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist, so ist sie doch zu vergüten. In der Regel wird eine Pauschale gewählt. Hinzu kommt die Vergütung für den Arbeitseinsatz. © Werbewerk MS Das Wir-Magazin • 180 • Dezember 2010 15
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