Ausgabe 4/2007 - zum Download - BLV

Dienstrecht
Mit Mehrarbeit früher in den Ruhestand
Das Kultusministerium hat den Antrag
eines Kollegen aus dem RP Nordbaden
bewilligt, die in den letzten Jahren sich
auf dem Deputatsausgleichkonto angesammelten
Stunden so zu verrechnen,
dass ein früherer Eintritt in den Ruhestand
möglich ist.
Bis jetzt gab es nur die Möglichkeit nach
§ 153 f und § 153 g des Landesbeamtengesetzes
im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung,
Stunden so vorzuarbeiten,
dass diese dann in einem zusammenhängenden
Zeitraum von 1 Jahr – dem
Freistellungsjahr – zusammengefasst
werden können.
Mit dieser Entscheidung hat das KM
eine weitere flexiblere Gestaltung des
Beginns des Ruhestandes geschaffen.
Hierzu einige Möglichkeiten:
Verlängerung der Freistellungspha-
• se bei Altersteilzeit
Ein Fachleiter ist schwerbehindert
und erfüllt die Bedingung, mit dem
60. Lebensjahr ohne Abschlag in den
Ruhestand gehen zu können. Auf seinem
Deputatsausgleichkonto haben
sich in den letzten Jahren 14 Stunden
angesammelt. Das 60. Lebensjahr
vollendet er im Oktober 2010.
Er entscheidet sich für das Blockmodell
der Altersteilzeit ab dem Schuljahr
2007/2008. Im Schulhalbjahr
2008/2009 werden im ersten Halbjahr
12,5 Stunden des Deputatskontos
ausgeglichen. Ab dem 1.2.2009 beginnt
die Freistellungsphase bis zum
31.7.2010. Mit den restlichen Stunden
wird die Zeit vom Schuljahrsbeginn
bis 31.10.210 überbrückt. Damit kann
der Kollege bereits ab dem 31.7.2008
in den Ruhestand gehen.
Verringerung des Versorgungsab-
• schlags beim Antragsruhestand
Bei einer Zurruhesetzung auf Antrag
zum Ende des Schuljahrs, in dem das
63. Lebensjahr vollendet wurde, erfolgt
auf das Ruhegehalt ein Abschlag
von 0,3 % pro Monat oder 3,6 % pro
Jahr. Hat eine Lehrkraft auf ihrem
Jahresarbeitszeitkonto eine Gutschrift
von 5 Deputatsstunden, so entspricht
dies 1/5 Deputat oder 2,4 Monate,
die vorgearbeitet wurden. Die Pensionierung
erfolgt zum 31.7., jedoch
werden die Bezüge noch 2,4 Monate
weiterbezahlt. Damit reduziert sich
der Versorgungsabschlag um 2,4 * 0,3
% auf 2,88 %.
Höhere Besoldung beim Modell „Teil-
• zeit mit Sabbatjahr “
Eine Lehrkraft wählt das 4/5 Modell.
Sie arbeitet 4 Jahre mit einem vollen
Deputat von 25 Stunden. Das 5. Jahr
ist das Freistellungsjahr. Sie erhält für
die Zeit von 5 Jahren 4/5 oder
80 % Gehalt. Das Jahresarbeitskonto
soll eine Gutschrift von 4 Stunden
haben. Diese werden auf die 4 Jahre
umgerechnet. Die Besoldung beträgt
dann 21/25 oder 84 %.
• Antragsruhestand für Lehrkräfte, die
in den ersten Monaten nach den Som-
Krisen meistert man am besten,
indem man ihnen zuvorkommt.
W. W. Rostow
Herbert Buggle
merferien das 63. Lebensjahr voll-
enden
Der Antragsruhestand erfolgt in der
Regel zum 31.7. eines Jahres. Wer
nach dem 1. Schultag nach den Sommerferien
63 wird und zu diesem Termin
in den Ruhestand gehen möchte,
muss sich für die Zeit vom 1. Schultag
bis zu seinem Geburtstag ohne Bezüge
beurlauben lassen. Diese Beurlaubungszeit
kann bei entsprechendem
Arbeitszeitkontostand reduziert bzw.
entfallen. Diese Regelung kann bei
Schwerbehinderten dazu führen, dass
sie keinen Abschlag erhalten.
• Geplante Erhöhung des Pensionsalters
Ein Arbeitszeitkonto wird sich bei der
beabsichtigten Erhöhung des Pensionsalters
auf 67 und eine weitere Erhöhung
der Höchstgrenze des Versorgungsabschlags
positiv auswirken.
Die BLV und die Vorsitzenden des BLV
in den Bezirkspersonalräten und im
Hauptpersonalrat begrüßen diese Entscheidung.
Seit Jahren haben sie auf
eine solche Regelung gedrängt.
Herbert Buggle
BLV-MAGAZIN Ausgabe 4/2007 39