Der Prüfingenieur Ausgabe 18 - BVPI - Bundesvereinigung der ...

1. MBO-Entwurf schränkt hoheitliche Prüfungen ein
Ein grundsätzlicher Verzicht
auf die unabhängige Prüfung
ist nicht zu verantworten
Bundesvereinigung der Prüfingenieure:
Wo nicht unabhängig geprüft wird,
häufen sich die Schäden und Einstürze
Die Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik
(VPI) wehrt sicb gegen die in dem ersten Entwurf einer neuen Musterbauordnung
der Länder vorgeschlagene Einschränkung der unabhängigen
hoheitlichen Prüfung. Die Prüfingenieure gewährleisten,
so heißt es in einer Stellungnahme der VPI, durch die Prüfung der
Planung und Ausführung Sicherheit und Qualität baulicher Anlagen
und verhindern dadurch umfangreiche Bauschäden und Einstürze.
Die Politiker müssen erkennen, so die VPI, dass die Prüfeinschränkung
erhebliche Folgen für Leib und Leben hat und zur Verschwendung
des Volksvermögens führt.
Auch die im ersten MBO­
Entwurf vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen
seien unwirksam,
da sie die unabhängige
hoheitliche Prüfung der Standsicherheit,
des vorbeugenden Brandschutzes,
des Schall-, Wärme- und
• Resonanz unerwünscht -
Zur Instandsetzung schwingender
Glockentürme - mit praktischen
Vorführungen (Dipl.-Ing. Josef
Steiller)·
• Die Änderungen in der
neuen Lastoonn DIN 1,0§5
(DrA ng. Günter Timm).
Die Teilnahme an dem ganztägigen
Seminar kostet 320,00 DM.
Auskünfte und Anmeldung:
Fachhochschule Münster
Abt. Steinfurt
Sekretariat Fachbereich 3
Stegerwaldstraße 39
48565 Steinfurt
Telefon: 025511962-195
Fax: 025511962-120
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Erschütterungsschutzes sowie des
baulichen Arbeitsschutzes erheblich
einschränken. Kosten der öffentlichen
Hand würden dadurch
nicht eingespart, weil die Schadensregulierung
ein Vielfaches
umfassen, heißt es in der Stellungnahme
der VPI weiter, in der sie
der ARGEBAU "Unkenntnis der
Sachlage" vorwirft.
Sie begründet diesen Vorwurf
mit der falsch verstandenen
Deregulierungspolitik des letzten
Jahrzehnts, die, wenn sie grundsätzlich
auf die obligatorische hoheitliche
und damit unabhängige
präventive Prüfung verzichte, den
Pfusch am Bau fördere, Volksvermögen
vernichte, die Zahl der
Bauprozesse erhöhe, Unsicherheit
und Verwirrung produziere und
das öffentliche Interesse an vorbeugender
Gefahrenabwehr und
an Sicherheit für Leib und Leben
außer Acht lasse, der in Artikel 2
(2) des Grundgesetzes verankert
sei. Wesentlich dafür sei aber die
strikte Einhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, für die
im Bereich des Bauens wiederum
die Gewährleistung der Standsicherheit
und des vorbeugenden
Der Prüfingenieur April 2001
Brandschutzes unerlässlich sei.
Daher müsse es vor allem unter
diesem Blickwinkel Aufgabe der
Bauaufsichtsbehörden bleiben,
darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen
Vorschriften
und die auf Grund dieser Vorschriften
erlassenen Anordnungen
eingehalten werden.
Ganz eklatant widerspreche
diesem Gedanken aber der Entwurf
für die neue Musterbauordnung,
in dem der Verzicht auf die
unabhängige und hoheitliche Prüfung
der Standsicherheit, des vorbeugenden
Brandschutzes, des
Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutzes
sowie des baulichen
Arbeitsschutzes erstmals
grundsätzlich als Leitbild für die
Gesetzgebung der Länder formuliert
worden ist.
Diese Forderung der AR­
GEBAU zeige, so die VPI in ihrer
Stellungnahme weiter, dass die
ARGEBAU die tatsächlichen Gegebenheiten
einer Abwicklung eines
Bauvorhabens mißachte - und
dies in fachlichem Konflikt mit
der eigenen ARGEBAU-Fachkommission
Bautechnik, die das Vier­
Augen-Prinzip der unabhängigen
Prüfung nach wie vor für unverziehtbar
halte.
Verbraucherschutz
wird negiert
Auch unter dem Aspekt des
Verbraucherschutzes hält die VPI
den MBO-Entwurf für unzureichend.
Der Staat könne einerseits
nicht ein Verbraucherschutz-Ministerium
einrichten und andererseits
die fundamentalen Verbraucherinteressen
am Bau negieren.
Unabhängige Kontrollmechanismen
seien auch hier zwingend erforderlich,
auch um langfristige
Verbraucherinteressen zu sichern.
Denn: "Die Erfahrung lehrt", so
schreibt die VPI in ihrer Stellungnahme,
"wo nicht unabhängig geprüft
wird, wird auch nicht ordnungsgemäß
geplant und gebaut."