Link - Wasserland Steiermark
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SC DI Wilfried Schimon<br />
Bundesministerium für<br />
Land- und Forstwirtschaft,<br />
Umwelt und Wasser-<br />
wirtschaft<br />
Sektion Wasser<br />
1030 Wien, Marxergasse 2<br />
Tel. +43(0)1/71100-7105<br />
wilfried.schimon@<br />
lebensministerium.at<br />
DI Dr. Konrad Stania<br />
Bundesministerium für<br />
Land- und Forstwirtschaft,<br />
Umwelt und Wasser-<br />
wirtschaft<br />
Sektion Wasser<br />
1030 Wien, Marxergasse 2<br />
Tel. +43(0)1/71100-7117<br />
konrad.stania@<br />
lebensministerium.at<br />
2<br />
Wasserwirtschaftliche<br />
Zusammenarbeit Österreichs<br />
mit seinen nachbarstaaten<br />
Seit vielen Jahren ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft<br />
durch Staatsverträge zwischen Österreich und seinen Nachbarstaaten gelebte Praxis.<br />
Die Schwerpunkte dieser Verträge haben sich im Lauf der Zeit geändert und haben auch heute<br />
noch eine große Bedeutung, zumal die in ihrem Rahmen eingerichteten Kommissionen auch<br />
Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie<br />
übernehmen.<br />
Wasser kennt keine Staatsgrenzen.<br />
Diesem Grundsatz wird seit einigen<br />
Jahren in der EU-Wasserrahmenrichtlinie<br />
durch das grenzüberschreitende<br />
Wasser-Management<br />
in Flussgebieten über Grenzen hinaus<br />
Rechnung getragen. Seit vielen<br />
Jahren ist aber die grenzüberschreitende<br />
Zusammenarbeit in der<br />
Wasserwirtschaft schon durch<br />
Staatsverträge zwischen Österreich<br />
und seinen Nachbarstaaten<br />
gelebte Praxis. Diese Verträge haben<br />
im Lauf der Zeit ihre Schwerpunkte<br />
geändert. Waren es ursprünglich<br />
vor allem Fragen der Gewässerinstandhaltung<br />
und -regulierung,<br />
so kamen später auch Fragen<br />
der Wassergüte, der Grundwasser-<br />
<strong>Wasserland</strong> <strong>Steiermark</strong> 2/09<br />
nutzung etc. dazu. Die Verträge haben<br />
auch in heutiger Zeit eine mannigfaltige<br />
Bedeutung, zumal die in<br />
ihrem Rahmen eingerichteten Kommissionen<br />
auch Koordinierungsaufgaben<br />
im Zusammenhang mit der<br />
Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie<br />
übernehmen.<br />
Gewässerverträge haben<br />
eine lange Geschichte<br />
Bereits in früher Zeit war der<br />
Zwang zur Lösung der großen wasserwirtschaftlichenHerausforderungen<br />
eine der Keimzellen der Entwicklung<br />
regionaler und überregionaler<br />
Strukturen. Die Auswirkungen<br />
von Maßnahmen an grenzüberschreitenden<br />
Gewässern, an Flüssen,<br />
Seen und am Grundwasser<br />
können auch Aspekte zeitigen, die<br />
die politisch gezogenen Grenzen<br />
überschreiten. Ein schneller Blick<br />
auf die Landkarten zeigt, dass nur<br />
in wenigen Fällen die staatlichen<br />
Territorien mit den Einzugsgebieten<br />
übereinstimmen. Flüsse dienten<br />
und dienen mitunter als hart umkämpfte<br />
Grenzen, ein Aspekt, der<br />
einer abgestimmten Wasserwirtschaft<br />
diametral gegenüber steht.<br />
Während die wasserwirtschaftliche<br />
Koordination innerhalb eines Hoheitsgebietes<br />
mit den bewährten<br />
staatlich-rechtlichen Mitteln gelöst<br />
werden kann, müssen an den Grenzen<br />
andere Wege gesucht werden.<br />
Abb. 1: Der nördlichste Punkt Österreichs<br />
liegt auch an Grenzgewässern;<br />
Foto: Konrad Stania<br />
Zum Einen bedarf es bei grenzüberschreitenden<br />
Bauten zumindest einer<br />
abgestimmten, aber vielleicht<br />
auch gemeinsamen Bauträgerschaft,<br />
zum Anderen müssen Konflikte<br />
über den Nutzen und die Auswirkung<br />
wasserwirtschaftlichen<br />
Handelns gelöst werden. An den<br />
Grenzen stehen sich im Wesentlichen<br />
die Grundsätze der Integrität<br />
und der (territorialen) Souveränität<br />
der Staaten gegenüber. Souveränität<br />
bedeutet in diesem Zusammenhang,<br />
dass sich jeder Staat selbstbestimmt<br />
gestalten kann. Souveränes<br />
Handeln eines Staates kann<br />
jedoch in die territoriale Integrität<br />
eines anderen Staates in unzulässiger<br />
Weise eingreifen. Dies gilt<br />
auch für die Wasserwirtschaft.<br />
Viele Flussgebiete der Welt sind<br />
aufgeteilt:<br />
l 263 Flussgebiete auf<br />
mehr als 2 Staaten<br />
l 19 Flussgebiete auf 5<br />
oder mehr Staaten<br />
l Donau auf 18 Staaten<br />
Konfliktpotentiale vielfältiger Art<br />
können infolge von echter Wasserknappheit<br />
und Nutzungskonflikten,<br />
aber auch gezielter Instrumentalisierung<br />
des Wassers zur<br />
Machtausübung oder zum Abtausch<br />
mit anderen politischen Zielen<br />
entstehen.<br />
Zur Lösung von grenzüberschreitenden<br />
Fragestellungen und um zu<br />
verhindern, dass sie sich zu Problemen<br />
und Konflikten auswachsen,<br />
entwickelten sich weltweit an vie-
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