Tarif- und Besoldungsrunde 2009 - GEW

Tarif- und Besoldungsrunde 2009
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dern getragen wird. Um dies sicher
zustellen, geht dem Erzwingungsstreik
eine Urabstimmung
voraus. Die Gewerkschaften rufen
ihre Mitglieder, die von dem Tarifvertrag
betroffen sind, zu einer
Urabstimmung auf. Sie werden
gefragt, ob sie bereit sind, für die
von den Gewerkschaften erhobenen
Forderungen die Arbeit
niederzulegen. Die Urabstimmung
kann, je nach regionalen
Gegebenheiten, im Gewerkschaftshaus
oder anderen Räumlichkeiten
stattfinden. Die Urabstimmungsphase
ist auch eine
Phase verstärkter Mitgliederwerbung
und Mitgliedergewinnung.
Wenn 75 Prozent der Befragten
eine Arbeitsniederlegung befürworten,
können die Gewerkschaften
zu einem Streik aufrufen.
2. Schritt: Streik
Die Gewerkschaften und ihre Arbeitskampfleitungen
entscheiden
darüber, in welchen Regionen welche
Teile des öffentlichen Dienstes
dazu aufgerufen werden, die
Arbeit niederzulegen. Entsprechend
diesem Streikaufruf, sind
dann alle Beschäftigten aufgefordert,
die Arbeit ruhen zu lassen.
Das bedeutet aber nicht, dass die
Beschäftigten selbst dann auch ruhen
und zuhause bleiben. Alle
Gewerkschaftsmitglieder, die sich
an dem Streik beteiligen, müssen
in das gewerkschaftliche Streiklokal
kommen und sich in die
Streiklisten eintragen. Vor der geschlossenen
Einrichtung bilden
die Kolleg/innen einen „Streikposten“.
Das ist besonders wichtig,
weil nur so gewährleistet werden
kann, dass die Einrichtung auch
wirklich geschlossen bleibt und
man am besten direkt vor der Tür
der Einrichtung mit Eltern und
Passanten ins Gespräch kommt.
Nur ein Streik, der in der Öffentlichkeit
wahrgenommen wird und
zu Diskussionen in der Bevölkerung
führt, kann erfolgreich sein.
Das Recht zum Streik schließt keine
Arbeitnehmerin und keinen
Arbeitnehmer aus, für die/den
auch die durchzusetzende Forderung
zutrifft. Streikfähig sind somit
auch Nichtgewerkschaftsmitglieder.
Soweit sie nicht zu einem
Gewerkschaftsbeitritt geworben
werden können, sollten sie in jedem
Fall in den Arbeitkampf miteinbezogen
werden. Andernfalls
leisten sie Streikbrecherdienste, zu
denen sie von niemandem gezwungen
werden können. Streikfähig
sind auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer,
die Leitungsfunktionen
ausüben, soweit von
den durchzusetzenden Forderungen
auch ihre Arbeitsverhältnisse
betroffen sind. Allein, dass sie
eine höhere Verantwortung bei
der Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen
öffentlichen Arbeitgebers
tragen, rechtfertigt es nicht, ihnen
das Streikrecht abzusprechen.
Anders ist es bei Beamtinnen
und Beamten. Sie sind nach ihrem
Status keine Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, sondern
unterliegen als Beschäftigte
in einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis der
Verpflichtung, ihr Arbeitsvermögen
im vollen Umfange zur Erfüllung
der Belange des Dienstherrn
einzusetzen. Obwohl sie
deshalb nicht streiken können,
sind sie nicht gehindert, sich an
anderen Aktionen in der Tarifauseinandersetzung
zu beteiligen.
Hierzu gehören zum Beispiel
Kundgebungen, Demonstrationen
und Informationsveranstaltungen,
soweit diese Aktionen
außerhalb der Unterrichtszeit liegen,
und ihre Teilnahme an Personalversammlungen.
Von großer
Wichtigkeit ist, dass die Beschäftigten
im Beamtenverhältnis sich
mit den streikenden Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern
solidarisch zeigen, sie unterstützen
und sich nicht zu Streikbrecherdiensten
anbieten. Wie
das Bundesverfassungsgericht
festgestellt hat, dürfen Beamtinnen
und Beamte nicht zu Streikbrecherdiensten
herangezogen
werden.
Die Einbeziehung der Beamtinnen
und Beamten in die Tarifrunde
2009 ist von noch nie da gewesener
Wichtigkeit, weil erstmals jedes
Land die Besoldung seiner