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Tarif- und Besoldungsrunde 2009 - GEW

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<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong><br />

Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Gewerkschaft<br />

Erziehung <strong>und</strong> Wissenschaft


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong><br />

Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Gewerkschaft<br />

Erziehung <strong>und</strong> Wissenschaft


Inhalt<br />

Vorwort 4<br />

1. Beschluss der B<strong>und</strong>estarifkommission <strong>und</strong> des Koordinierungsvorstandes der <strong>GEW</strong><br />

vom 4. Dezember 2008 über Forderungen für die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> 6<br />

2. Veränderung der Einkommen von Lehrkräften seit Einführung des TV-L 8<br />

3. <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> <strong>und</strong> Finanzkrise 11<br />

4. <strong>Tarif</strong>entwicklung im <strong>Tarif</strong>gebiet Ost – nach 18 Jahren immer noch keine<br />

restlose <strong>Tarif</strong>angleichung 14<br />

5. Wenn kein Verhandeln mehr hilft – Streik! 17<br />

6. <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong>: Herausforderung für Beamte 22<br />

7. Übertragung der <strong>Tarif</strong>ergebnisse auf Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte 24<br />

8. Der Fachkräftemangel im Bildungswesen 26<br />

9. „Gute Arbeit“ in der Schule: Ergebnisse einer Befragung von Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern 29<br />

10. Beschäftigte an der Belastungsgrenze 36<br />

11. Befristet Beschäftigte – Öffentlicher Dienst unrühmlicher Spitzenreiter 41<br />

12. Zahlen, Daten, Fakten: Wissenswertes zur <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

aus dem Reich der Statistik 46<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

3


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

4<br />

Vorwort<br />

Ilse Schaad<br />

Mit dieser Broschüre legen wir den<br />

<strong>GEW</strong>-Mitgliedern – <strong>und</strong> allen, die es<br />

werden wollen – eine Sammlung von<br />

Informationen zur kommenden <strong>Tarif</strong><strong>und</strong><br />

Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> vor.<br />

Wir haben es nicht mehr, wie früher,<br />

mit einer klassischen <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e<br />

„öffentlicher Dienst“ zu tun.<br />

Seit 2005 ist die <strong>Tarif</strong>einheit zwischen<br />

B<strong>und</strong>, Ländern <strong>und</strong> Kommunen<br />

auseinandergebrochen.<br />

Die <strong>Tarif</strong>verhandlungen mit der<br />

<strong>Tarif</strong>gemeinschaft der Länder<br />

(TdL) werden <strong>2009</strong> zum zweiten<br />

Mal separat geführt. Die letzte<br />

Verhandlungsr<strong>und</strong>e hatte als oberstes<br />

Ziel, mit den Ländern die <strong>Tarif</strong>reform<br />

nachzuvollziehen, die<br />

ein Jahr zuvor mit B<strong>und</strong> <strong>und</strong><br />

Kommunen abgeschlossen wurde,<br />

um das <strong>Tarif</strong>recht im öffentlichen<br />

Dienst nicht vollends auseinander<br />

driften zu lassen. Diese <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e<br />

<strong>2009</strong> ist die erste „klassische“<br />

Lohn- <strong>und</strong> Gehaltsr<strong>und</strong>e nur mit<br />

den Ländern. Die Zeiten, in denen<br />

Müllmänner <strong>und</strong> Busfahrer für<br />

uns den Karren aus dem Dreck zogen,<br />

sind ein für alle Mal vorbei.<br />

Die Bildungsgewerkschaft <strong>GEW</strong><br />

hat in dieser <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e eine besondere<br />

Verantwortung. Von den<br />

knapp zwei Millionen Beschäftigten<br />

der Länder – Angestellte <strong>und</strong><br />

Beamte zusammengenommen –<br />

arbeitet mehr als die Hälfte in einer<br />

Bildungseinrichtung, die meisten,<br />

über 880.000, in einer Schule. Der<br />

Bildungsbereich wird tarifpolitisch<br />

fast zwingend vom „Mitläufer“<br />

zum „Fahnenträger“. Bildungspolitische<br />

Inhalte <strong>und</strong> tarifpolitische<br />

Forderungen stehen damit – wie<br />

in der <strong>GEW</strong> auch sonst üblich – in<br />

einer engen Wechselbeziehung.<br />

Auch wenn es vordergründig in<br />

den kommenden Wochen „nur“<br />

um eine prozentuale Erhöhung<br />

geht, bedeutet Flagge zeigen für<br />

uns auch deutlich zu machen,<br />

dass die schleichende Entwertung<br />

der Lehrertätigkeit oder besser der<br />

lehrenden Tätigkeiten ein Ende<br />

haben muss. Viele Lehrkräfte fragen<br />

angesichts der Entwicklung<br />

der Lehrereinkommen, ob Lehrer<br />

sein heute noch zu den „guten“<br />

Jobs zählt. Das gilt erst recht für<br />

die jungen (<strong>und</strong> nicht mehr ganz<br />

so jungen) neuen Kolleginnen<br />

<strong>und</strong> Kollegen, die mit niedrigen<br />

Einstiegsgehältern abgespeist werden.<br />

Diese Entwick lung kann niemandem<br />

egal sein, birgt sie doch<br />

die Gefahr, dass immer weniger<br />

junge Menschen sich für einen<br />

Lehrberuf entscheiden.<br />

Diese Gemengelage spiegelt sich<br />

auch in den Forderungen der<br />

<strong>GEW</strong> für die <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e<br />

<strong>2009</strong> wider, die in<br />

dieser Broschüre als erstes abgedruckt<br />

sind. Im Abschnitt I findet<br />

sich die Entgeltforderung, die im<br />

<strong>Tarif</strong>kampf die größte Rolle spielen<br />

wird. Im Abschnitt II stehen<br />

mehrere für Außenseiter eher<br />

technisch anmutende Forderungen.<br />

Hierbei geht es im Kern darum,<br />

Einkommenseinbußen<br />

gegenüber dem BAT-Niveau auszugleichen,<br />

die sich für viele Beschäftigte<br />

dadurch ergeben haben,<br />

dass entgegen der ursprünglichen<br />

Planung die Einführung der neuen<br />

Entgeltstruktur <strong>und</strong> die Vereinbarung<br />

der neuen Entgeltordnung<br />

zeitlich immer weiter auseinanderfallen.<br />

Im dritten Abschnitt sind<br />

längerfristige Forderungen zur<br />

Weiterentwicklung des <strong>Tarif</strong>rechts<br />

zusammengefasst. Der Abschnitt<br />

IV. widmet sich der Übertragung<br />

des <strong>Tarif</strong>ergebnisses auf Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamte.<br />

Warum <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e?<br />

Wird jetzt etwa auch die Besoldung<br />

verhandelt? Nein, leider<br />

sind wir noch nicht so weit, dass<br />

Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten endlich<br />

nicht mehr vorenthalten wird,<br />

in freien Verhandlungen mit den<br />

Dienstherren die Besoldung auszuhandeln.<br />

Aber ebenso wie die<br />

Arbeitgeber im öffentlichen<br />

Dienst in den Gehaltsverhandlun-


gen die Mehrkos ten einer Übertragung<br />

der <strong>Tarif</strong>ergebnisse auf die<br />

Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten als Argument<br />

anführen, werden wir<br />

stets fordern, dass die Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamten in der Einkommensentwicklung<br />

nicht abgehängt<br />

werden. Dieser Forderung müssen<br />

die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />

selbst laut <strong>und</strong> vernehmbar Nachdruck<br />

verleihen. In zwei Beiträgen<br />

in diesem Heft wird die Rolle der<br />

Beamten in dieser <strong>Tarif</strong>auseinandersetzung<br />

sowie die unzureichende<br />

Übertragung der <strong>Tarif</strong>ergebnisse<br />

auf die Beamtinnen <strong>und</strong><br />

Beamten thematisiert.<br />

Die aktuelle wirtschaftliche Lage<br />

lässt es unausweichlich erscheinen,<br />

sich auch mit den Auswirkungen<br />

der Finanzkrise zu befassen.<br />

Dieses Thema findet in dieser<br />

Broschüre daher ebenso seinen<br />

Platz wie die Frage nach dem Ablauf<br />

einer <strong>Tarif</strong>auseinandersetzung<br />

<strong>und</strong> eines Arbeitskampfes.<br />

Neben den klassischen Themen für<br />

eine <strong>Tarif</strong>kampfbroschüre haben<br />

wir eine Reihe weiterer Aufsätze<br />

aufgenommen, die die Nähe zwischen<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Bildungspolitik<br />

deutlich machen <strong>und</strong> interessante<br />

Hintergr<strong>und</strong>informationen r<strong>und</strong><br />

um unsere Forderungen liefern:<br />

• Die Zusammenfassung einer<br />

Sonderauswertung der Befragung<br />

zum DGB – Index „Gute<br />

Arbeit“, in der Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrer ihre Arbeit bewerten.<br />

Fazit: Hoch motiviert, aber<br />

nicht r<strong>und</strong>herum zufrieden.<br />

Man kann es auch anders sagen:<br />

Pädagogen arbeiten zwar<br />

nicht in erster Linie fürs Geld,<br />

aber das Geld muss schon stimmen.<br />

• Einen Vortrag von Prof. Dr.<br />

Klaus Klemm, der deutlich<br />

macht, dass schon bald Realität<br />

ist, wovor die <strong>GEW</strong> seit langem<br />

warnt: Nachwuchsmangel<br />

in Bildungsberufen. Wir müssen<br />

die Arbeitsbedingungen attraktiver<br />

machen, um genügend<br />

junge Menschen für diese<br />

spannenden Tätigkeiten zu gewinnen.<br />

Dazu gehört nicht zuletzt,<br />

die drastische Einkommensabsenkung<br />

rückgängig zu<br />

machen, die BerufsanfängerInnen<br />

in den vergangenen Jahren<br />

hinnehmen mussten.<br />

• Einen Aufsatz aus dem Institut<br />

für Arbeitsmarkt- <strong>und</strong> Berufsforschung<br />

bei der B<strong>und</strong>esanstalt<br />

für Arbeit zu befristeter<br />

Beschäftigung. Er bestätigt anhand<br />

von aktuellen Arbeitsmarktdaten,<br />

was wir im Alltag<br />

schon lange vermutet haben:<br />

Befristete Arbeitsverträge sind<br />

bei Neueinstellungen im öffentlichen<br />

Dienst fast schon<br />

der Normalfall. Vor dem<br />

Hintergr<strong>und</strong> der Ausgestaltung<br />

des neuen <strong>Tarif</strong>rechts, welches<br />

die Anerkennung früherer Berufserfahrung<br />

nicht zwingend<br />

vorschreibt, gewinnt diese Beobachtung<br />

noch an Brisanz.<br />

• Meinen Vortrag beim diesjährigen<br />

Schöneberger Forum „Beschäftigte<br />

an der Belastungsgrenze“,<br />

der am Beispiel der<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer aufzeigt,<br />

wie die Belastungen der<br />

Beschäftigten im öffentlichen<br />

Dienst im Zuge der „Sparpolitik“<br />

der öffentlichen Arbeitgeber<br />

angestiegen sind.<br />

Daneben haben wir einen umfangreicheren<br />

statistischen Anhang<br />

beigefügt, da Wissen zwar<br />

nicht alles ist, ohne harte Fakten<br />

aber lässt es sich nicht belastbar<br />

argumentieren.<br />

Ilse Schaad<br />

Mitglied des Geschäftsführenden<br />

Vorstandes der <strong>GEW</strong><br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Beamtenpolitik<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

5


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

6<br />

1. Beschluss der B<strong>und</strong>estarifkommission <strong>und</strong> des<br />

Koordinierungsvorstandes der <strong>GEW</strong> vom 4. Dezember<br />

2008 über Forderungen für die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Für die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong>, in der die<br />

Vergütung <strong>und</strong> Besoldung der Arbeitnehmerinnen<br />

<strong>und</strong> Arbeitnehmer sowie<br />

der Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />

gleichermaßen im Vordergr<strong>und</strong> der<br />

Auseinandersetzung steht, beschließt<br />

die B<strong>und</strong>estarifkommission der <strong>GEW</strong><br />

in ihrer Beratung am 4. Dezember<br />

2008 folgende Forderungen <strong>und</strong> legt<br />

sie dem Koordinierungsvorstand der<br />

<strong>GEW</strong> zur Bestätigung vor:<br />

I.<br />

Das Tabellenentgelt <strong>und</strong> die weiteren<br />

anpassungsfähigen Entgeltbestandteile<br />

sind sowohl im <strong>Tarif</strong>gebiet West<br />

als auch im <strong>Tarif</strong>gebiet Ost zeitgleich<br />

um 8 Prozent zu erhöhen.<br />

Ziel ist im Bereich der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />

deutscher Länder Anschluss<br />

an die Entgeltentwicklung<br />

im übrigen öffentlichen Dienst zu<br />

halten. Die Entgelterhöhung<br />

kann auch eine strukturelle Komponente<br />

in Form eines Mindestbetrages,<br />

wie er mit dem B<strong>und</strong><br />

<strong>und</strong> den kommunalen Arbeitgebern<br />

2008 vereinbart worden ist,<br />

einschließen.<br />

II.<br />

1. Zum Abbau der Entgeltdiskriminierung<br />

von Beschäftigten<br />

mit langen Ausbildungszeiten,<br />

ist die Stufenzuordnung für<br />

neu einzustellende Beschäftigte<br />

auf der Gr<strong>und</strong>lage von verbindlichen<br />

<strong>Tarif</strong>regelungen zu verbessern.<br />

Für die Stufenzuord-<br />

nung sind Zeiten, die in einem<br />

Ausbildungs- oder in einem<br />

diesem vergleichbaren Verhältnis<br />

nach Abschluss einer ersten<br />

berufsqualifizierenden Ausbildung<br />

zurückgelegt worden sind<br />

(zum Beispiel Referendariat,<br />

Promotionszeiten), wie Zeiten<br />

einer einschlägigen Berufserfahrung<br />

zu berücksichtigen.<br />

Zusätzlich ist die Einführung<br />

einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe<br />

9 notwendig.<br />

Für Beschäftigte im <strong>Tarif</strong>gebiet<br />

Ost, die aus der Entgeltgruppe<br />

9 in eine Entgeltgruppe höhergruppiert<br />

werden, ist für die<br />

Zeit bis um 31. Dezember <strong>2009</strong><br />

eine Zulage zu tarifieren.<br />

2. Die Regelungen zur Anerkennung<br />

von förderlichen Zeiten<br />

sind tarifvertraglich zu regeln.<br />

Die bei anderen Arbeitgebern<br />

erworbenen Berufserfahrungen<br />

sind bei einem Arbeitgeberwechsel<br />

in vollem Umfang zu<br />

berücksichtigen.<br />

Restlaufzeiten bei einschlägiger<br />

Berufserfahrung sind beim Arbeitgeberwechsel<br />

im neuen Arbeitsverhältnis<br />

auf die Stufenlaufzeit<br />

anzurechnen.<br />

3. Bis zum In-Kraft-Treten eines<br />

neuen Eingruppierungsrechts<br />

ist zu sichern, dass sowohl<br />

übergeleitete als auch nach<br />

dem 31.Oktober 2006 neu eingestellte<br />

Beschäftigte einen Besitzstand<br />

für noch nicht vollzogene<br />

Bewährungs- <strong>und</strong> Fallgruppenaufstiege<br />

erhalten. Das<br />

Gleiche gilt im Hinblick auf<br />

den Besitzstand für Vergütungsgruppenzulagen.<br />

Im Vorgriff auf die Verhandlungen<br />

für ein neues Eingruppierungsrecht<br />

sind für den Zeit -<br />

raum nach der <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Schritte zur alsbaldigen Aufnahme<br />

von vorgezogenen Verhandlungen<br />

zu tariflichen Regelungen<br />

über die Eingruppierung<br />

von Lehrkräften <strong>und</strong> zu<br />

einer Entgeltordnung für den<br />

Wissenschaftsbereich verbindlich<br />

zu vereinbaren.<br />

Die Ergebnisse der Verhandlungen<br />

mit B<strong>und</strong> <strong>und</strong> VKA zum<br />

Eingruppierungsrecht im Bereich<br />

des Sozial- <strong>und</strong> Erziehungsdienstes<br />

sind auf die Länder<br />

zu übertragen.<br />

4. Die Zuordnung für Lehrkräfte<br />

an Schulen <strong>und</strong> Hochschulen,<br />

die in die Vergütungsgruppe<br />

II b eingruppiert sind, zu den<br />

Entgeltgruppen ist unter Berücksichtigung<br />

ihrer Ausbildung<br />

<strong>und</strong> Tätigkeit zu verbessern.<br />

Übergeleitete Lehrkräfte,<br />

die in die Vergütungsgruppe<br />

II b eingruppiert sind, sind in


den Strukturausgleich einzubeziehen.<br />

5. Die Regelungen zur Leistungsbezahlung<br />

sind ersatzlos zu<br />

streichen. Das für das Leistungsentgelt<br />

aktuell zur Verfügung<br />

stehenden Geldvolumen<br />

ist zusätzlich zu der unter Ziffer<br />

I. geforderten Anpassung<br />

in die Entgelttabellen einzuarbeiten.<br />

In jedem Fall ist ein<br />

weiterer Ausbau der Leistungsbezahlung<br />

zu verhindern.<br />

6. Studentische Beschäftigte <strong>und</strong><br />

wissenschaftliche Hilfskräfte<br />

sind unter Berücksichtigung der<br />

Besonderheiten ihres Beschäftigungsverhältnisses<br />

in den persönlichen<br />

Geltungsbereich des<br />

TV-L einzubeziehen. Ferner ist<br />

der persönliche Geltungsbereich<br />

des TV-L auf Lehrkräfte<br />

an Kunst- <strong>und</strong> Musikhochschulen<br />

auszudehnen.<br />

III.<br />

Die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e ist dazu zu nutzen,<br />

um mit der TdL verbindliche Absprachen<br />

über weitere zeitnahe <strong>Tarif</strong>verhandlungen<br />

zu treffen, die<br />

die Verbesserung der Arbeitsbedingungen<br />

älterer Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer<br />

<strong>und</strong> deren<br />

Übergang in die Altersrente –<br />

unter anderem durch verstärkte<br />

Neueinstellungen <strong>und</strong> Fortführung<br />

des Altersteilzeittarifvertrages<br />

– zum Gegenstand haben.<br />

In der <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> ist darauf<br />

hinzuwirken, dass die noch bestehenden<br />

Unterschiede zwischen<br />

dem Ländertarifrecht in den <strong>Tarif</strong>gebieten<br />

West <strong>und</strong> Ost durch<br />

Schritte zur Angleichung des<br />

<strong>Tarif</strong>rechts Ost an das <strong>Tarif</strong>recht<br />

West überw<strong>und</strong>en werden. Das betrifft<br />

insbesondere die Unterschiede<br />

bei der Jahressonderzahlung.<br />

Die <strong>GEW</strong> verfolgt das strategische<br />

Ziel, bestehende statusbedingte<br />

Unterschiede zu überwinden. Dieses<br />

Ziel ist langfristig durch ein<br />

einheitliches Personalrecht für alle<br />

Beschäftigten im öffentlichen<br />

Dienst zu erreichen. Im ersten<br />

Schritt muss die Eingruppierung,<br />

insbesondere von Lehrkräften<br />

<strong>und</strong> Hochschulangehörigen, deutlich<br />

angehoben werden.<br />

In der <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> ist mit der<br />

<strong>Tarif</strong>gemeinschaft deutscher Länder<br />

die Weiterentwicklung des §<br />

40 TV-L (Wissenschaft) zu klären.<br />

Dabei strebt die <strong>GEW</strong> insbesondere<br />

tarifliche Regelungen zur<br />

Eindämmung der Befristungswillkür,<br />

zur Absicherung von Qualifizierungszeiten<br />

<strong>und</strong> zum Umfang<br />

von Lehrverpflichtungen an.<br />

IV.<br />

Es ist zu sichern, dass die <strong>Tarif</strong>ergebnisse<br />

von den Landesgesetzgebern<br />

zeit- <strong>und</strong> wirkungsgleich auf<br />

die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />

übertragen werden.<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

7


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

8<br />

2. Veränderung der Einkommen von Lehrkräften<br />

seit Einführung des TV-L<br />

Die Angaben im Folgenden beziehen<br />

sich ausschließlich auf Angestellte,<br />

deren Arbeitsverhältnis durch <strong>Tarif</strong>vertrag<br />

geregelt wird. Dies gilt für gut<br />

ein Viertel der insgesamt ca. 800.000<br />

Lehrkräfte. Für die übrigen Lehrkräfte,<br />

die als Beamte beschäftigt werden,<br />

gelten einseitig vom Arbeitgeber<br />

festgelegte gesetzliche Regelungen.<br />

Durch <strong>Tarif</strong>vertrag von 2005<br />

(TVöD – <strong>Tarif</strong>vertrag öffentlicher<br />

Dienst – gilt für Kommunen <strong>und</strong><br />

den B<strong>und</strong>) <strong>und</strong> 2006 (TV-L – <strong>Tarif</strong>vertrag<br />

Länder – gilt für die<br />

Länder) wurde der alte <strong>Tarif</strong>vertrag<br />

BAT (B<strong>und</strong>esangestelltentarifvertrag)<br />

abgelöst. Das neue <strong>Tarif</strong>werk<br />

sieht eine völlige Änderung<br />

der Vergütungssystematik vor. Im<br />

BAT wurde Tätigkeit <strong>und</strong> Qualifikation<br />

gewertet, die Einstufung<br />

im System wurde anhand des Lebensalters<br />

vorgenommen. Folge<br />

war, dass Berufsanfänger, die jung<br />

Tabelle 2.1<br />

waren, weniger verdienten als Berufsanfänger,<br />

die älter waren – obwohl<br />

Qualifikation <strong>und</strong> Tätigkeit<br />

gleich waren. Der neue <strong>Tarif</strong>vertrag<br />

geht nur von Tätigkeit (<strong>und</strong><br />

Qualifikationsanforderung) aus,<br />

so dass ein junger <strong>und</strong> ein älterer<br />

Berufsanfänger das Gleiche verdienen.<br />

Gleichzeitig wurden familienbezogene<br />

Bestandteile in der Vergütung<br />

gestrichen. Im alten System<br />

wurde im sogenannten Ortszuschlag<br />

der Familienstand <strong>und</strong> die<br />

Anzahl der Kinder einbezogen.<br />

Außerdem erhielten die Beschäftigten<br />

eine allgemeine Zulage von<br />

unterschiedlicher Höhe, die nun<br />

ebenfalls wegfällt. Der Wechsel<br />

des Systems macht es schwierig,<br />

nur Durchschnittseinkommen<br />

von Lehrkräften anzugeben, da<br />

die Werte im alten <strong>und</strong> im neuen<br />

System stark abweichen. Ich halte<br />

Vergütungs- Lehramt für Anfangsgehalt mit 31 Endgehalt mit 45 Jahren<br />

gruppe verheiratet, 1 Kind, verheiratet, 1 Kind,<br />

plus allg. Zulage plus allg. Zulage<br />

III Gr<strong>und</strong>- <strong>und</strong> 2.421,67 + 762,75 + 42 3.085,60 + 762,75 + 42<br />

Hauptschule = 3.226,42 = 3.890,35<br />

II a Gymnasien/berufs- 2.635,66 + 762,75 + 114 3.419,91 + 762,75 + 114<br />

bildende Schulen = 3.512,41 = 4.296,66<br />

Jahressonderzahlung<br />

III 2.710,19 3.267,89<br />

Jahressonderzahlung<br />

II a 2.950,42 3.609,19<br />

Urlaubsgeld<br />

III <strong>und</strong> II a 255 255<br />

es inzwischen nicht mehr für vertretbar,<br />

mit den Werten des alten<br />

Systems zu rechnen, da diese<br />

durch die Überleitungen vom alten<br />

in das neue System mit der<br />

Zeit verschwinden werden.<br />

Die Beträge des BAT will ich aber<br />

mit nennen, auch wenn sie in 14<br />

B<strong>und</strong>esländern nicht mehr angewendet<br />

werden. In den B<strong>und</strong>esländern<br />

Hessen <strong>und</strong> Berlin (wegen<br />

Austritt aus dem Arbeitgeberverband)<br />

gilt der BAT vorläufig weiter.<br />

Alle Beträge sind Bruttobeträge.<br />

Für Steuern sind zwischen 10 <strong>und</strong><br />

30 Prozent abzuziehen, für Sozialabgaben<br />

– Renten-, Kranken-,<br />

Pflege- <strong>und</strong> Arbeitslosenversicherung<br />

sowie betriebliche Altersversorgung<br />

(Zusatzversorgung des öffentlichen<br />

Dienstes) – weitere rd.<br />

22 Prozent.<br />

Vollausgebildete Lehrkräfte (abgeschlossenesUniversitätsstudium<br />

plus 2-jähriges Referendariat)<br />

wurden je nach studiertem<br />

Lehramt <strong>und</strong> Verwendung überwiegend<br />

in die Vergütungsgruppen<br />

III <strong>und</strong> II a eingruppiert.<br />

Durch die Länge der Ausbildung<br />

waren Berufsanfänger im Durchschnitt<br />

29 – 31 Jahre alt. Dies<br />

führte 2006 zu den Monatsgehältern<br />

im BAT wie in Tabelle 2.1<br />

abgebildet.


Jahreseinkommen ist dann jeweils<br />

zwölf Mal die fettgedruckten Monatsgehälter<br />

plus Jahressonderzahlung<br />

plus Urlaubsgeld:<br />

III Anfang:<br />

41.682,23 Euro<br />

(38.717,04 Euro + 2.710,19 Euro<br />

+ 255 Euro)<br />

III Ende:<br />

50.207,09 Euro<br />

(46.684,20 Euro + 3.267,89 Euro<br />

+ 255 Euro)<br />

II a Anfang:<br />

45.354,34 Euro<br />

(42.148,92 Euro + 2.950,42 Euro<br />

+ 255 Euro)<br />

II a Ende:<br />

55.424,11 Euro<br />

(51.559,92 Euro + 3.609,19 Euro<br />

+ 255 Euro)<br />

Nach dem neuen <strong>Tarif</strong>system<br />

wird jeder Berufsanfänger bei<br />

Lehrkräften der 1. Stufe der Entgelttabelle<br />

zugeordnet. Die Vergütungsgruppe<br />

III aus dem alten<br />

BAT wird in die Entgeltgruppe<br />

(EG) 11 übergeleitet, die VG II a<br />

in die EG 13. Die Tabellenwerte<br />

pro Monat (im Westen) seit dem<br />

1. Januar 2008 sind in Tabelle 2.2<br />

dargestellt.<br />

In EG 13 kommt es zu unterschiedlichen<br />

Werten, je nachdem<br />

ob jemand die laufbahnrecht-<br />

Tabelle 2.2<br />

Entgelt- Lehramt für Anfangsgehalt Endgehalt<br />

gruppe<br />

11 Gr<strong>und</strong>- <strong>und</strong><br />

Hauptschule 2.440,20 3.680,20<br />

Jahressonderzahlung<br />

1.952,16 (= 80 %) 2.944,16 (= 80 %)<br />

13 Gymnasien/berufs- 2.835,20 4.145,20<br />

bildende Schule (Studienräte 2.900) (Studienräte 4.210)<br />

Jahressonder- 1.417,60 (= 50 %) 2.072,60 (= 50 %)<br />

zahlung (Studienräte 1.450,00) (Studienräte 2.105,00)<br />

Urlaubsgeld - -<br />

Tabelle 2.3<br />

Entgeltgruppe TV-L Anfangsgehalt 2008 Endgehalt 2008<br />

11 31.234,56 47.106,56<br />

13 35.440,00 51.815,00<br />

(Studienräte 36.250,00) (Studienräte 52.625,00)<br />

Tabelle 2.4<br />

VG/EG Alt (BAT 2006) Neu (TV-L 2008) Differenz Rückgang<br />

in Euro in Prozent<br />

BAT III – EG 11<br />

Anfang 41.682,23 31.234,56 10.447,67 - 25,1<br />

BAT III – EG 11<br />

Ende 50.207,09 47.106,56 3.100,53 - 6,2<br />

BAT II a – EG 13 45.354,34 35.440,00 9.914,34 - 21,9<br />

Anfang (Studienräte (Studienräte (Studienräte<br />

36.250) 9.104,34)<br />

BAT II a – EG 13 55.424,11 51.815,00 3.609,11 - 6,5<br />

Ende (Studienräte (Studienräte (Studienräte<br />

52.625) 2.799,11) 5,1)<br />

lichen Voraussetzungen für eine<br />

Berufung zur Studienrätin/zum<br />

Studienrat erfüllt (höherer Wert)<br />

oder nicht (niedrigerer Wert). Dieser<br />

Unterschied, der seit dem Ta-<br />

rifabschluss 2006 in zehn Jahresschritten<br />

abgeschmolzen wird,<br />

geht auf den BAT zurück: Mit<br />

dieser Differenz wurde im BAT<br />

seit den 70er-Jahren eine beam-<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

9


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

10<br />

Abb. 2.1<br />

<strong>Tarif</strong>steigerungen im öffentlichen Dienst <strong>und</strong> in der Gesamtwirtschaft<br />

1991 – 1999: Westdeutschland, ab 2000: Gesamtdeutschland<br />

Prozent p.a.<br />

6<br />

5<br />

4<br />

3<br />

2<br />

1<br />

0<br />

tenrechtliche Vorschrift nachgebildet<br />

– dort bekamen A13-Lehrkräfte<br />

im höheren Dienst statt der<br />

„allgemeinen Zulage“ die sog.<br />

„Studienratszulage“, während andere<br />

Lehrer in A13 im gehobenen<br />

Dienst nur die niedrigere sog.<br />

„kleine Lehrerzulage“ erhielten.<br />

Das Jahreseinkommen je nach<br />

Eingruppierung ist in Tabelle 2.3<br />

(S. 9) abgebildet.<br />

Bei einem Vergleich der beiden<br />

Systems sieht man, dass angestellte<br />

Lehrkräfte heute im<br />

Durchschnitt zum Berufsanfang<br />

ein um bis zu 25 Prozent geringeres<br />

Einkommen erhalten als sie<br />

es bei einem Berufsstart zwei Jah-<br />

re früher nach BAT erhalten hätten<br />

(vgl. Tabelle 2.4, S. 9). Aber<br />

auch am Ende der Berufslaufbahn,<br />

das nach der neuen Tabelle<br />

nach zehn ununterbrochenen Berufsjahren<br />

erreicht werden kann<br />

(nicht muss), liegt der Verlust<br />

noch bei fünf bis sechs Prozent.<br />

Dies gilt trotz der mit der TdL<br />

ausgehandelten Erhöhung der<br />

Erhöhung der Tabellenwerte um<br />

2,9 Prozent um zum 1. Januar<br />

2008.<br />

Das neue <strong>Tarif</strong>system sollte das<br />

Ziel haben, dass der Berufsanfang<br />

finanziell besser gestellt wird <strong>und</strong><br />

dafür am Ende etwas weniger verdient<br />

wird. Das Ziel wurde bei<br />

Gebietskörperschaften,<br />

Sozialversicherung<br />

Gesamte Wirtschaft<br />

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006<br />

Lehrkräften – auch bei allen anderen<br />

akademischen Berufen – vollkommen<br />

verfehlt.<br />

In der Schule werden im Unterricht<br />

aber nicht nur vollausgebildete<br />

Lehrkräfte eingesetzt, sondern<br />

in erheblichem Unfang auch<br />

Beschäftigte, die über andere Qualifikationen<br />

verfügen. Die jeweils<br />

vorliegenden Qualifikationen –<br />

das können auch ausländische, in<br />

Deutschland nicht voll anerkannte<br />

Lehrerausbildungen sein – können<br />

dazu führen, dass die Einstufung<br />

nicht in die EG 11 oder 13 erfolgt,<br />

sondern in niedrigere Entgelt -<br />

gruppen – bis herunter zur EG 6<br />

(= 1.762 – 2.297 Euro im Monat).


3. <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> <strong>und</strong> Finanzkrise<br />

Wer in den vergangenen Wochen Zeitung<br />

gelesen oder Nachrichten gehört<br />

hat, der konnte den Eindruck<br />

gewinnen, Milliarden Euro sind eine<br />

Rechengröße des täglichen Gebrauchs.<br />

Egal ob es um Quartalsverluste<br />

von Kreditinstituten, um<br />

„Schutzschirme“ aller Art oder um<br />

Bürgschaften für Autobauer geht,<br />

stets tauschen diese zehn bis zwölf<br />

Ziffern langen Zahlen auf.<br />

Dagegen mutet unsere <strong>Tarif</strong>forderung<br />

geradezu bescheiden an:<br />

Jedes Prozent Lohnerhöhung für<br />

die mehr als 2 Millionen Angestellten<br />

<strong>und</strong> Beamten der Länder<br />

zusammen kostet nur schlappe<br />

eine Milliarde Euro!<br />

Und doch – wir sind schließlich<br />

verantwortungsvolle Staatsbürger<br />

<strong>und</strong> Staatsdiener – fragen sich viele,<br />

ob es nicht vermessen sei, in<br />

der derzeitigen Situation auf die<br />

Straße zu gehen <strong>und</strong> mehr Geld<br />

zu fordern, während andere Menschen<br />

um ihren Job bangen. Das<br />

ist eine verständliche <strong>und</strong> ehrenvolle<br />

Haltung – aber was aus Sicht<br />

des Einzelnen klug sein mag,<br />

muss es aus Sicht des Großen<br />

Ganzen nicht sein. Lassen wir die<br />

Experten sprechen.<br />

Finanzlage der B<strong>und</strong>esländer:<br />

Jammern auf hohem Niveau<br />

Die Finanzkrise lässt auch den Finanzministern<br />

der Länder Angstschweiß<br />

auf die Stirn treten, müs-<br />

sen sie doch befürchten, dass ihre<br />

Planungen mit einem Federstrich<br />

Makulatur werden. Doch im Moment<br />

sieht es so aus, als kämen<br />

die Länder vergleichsweise glimpflich<br />

davon. Die Steuerschätzung<br />

vom November 2008, in der die<br />

Finanzfachleute aus Wirtschaftsforschungsinstituten<br />

<strong>und</strong> Ministerien<br />

die Auswirkungen der Finanzkrise<br />

auf das Steueraufkommen<br />

abzuschätzen versuchten,<br />

ergab ein gemischtes Ergebnis:<br />

Verglichen mit der letzten Steuerschätzung<br />

vom Mai 2008 werden<br />

die Steuereinnahmen insgesamt<br />

im Jahr 2008 voraussichtlich um<br />

+7,4 Mrd. Euro höher ausfallen.<br />

Für den B<strong>und</strong> ergeben sich Mehreinnahmen<br />

von +0,4 Mrd. Euro.<br />

Länder <strong>und</strong> Gemeinden profitieren<br />

vergleichsweise stärker mit einem<br />

Aufkommenszuwachs von<br />

+1,7 Mrd. Euro bzw. +5,7 Mrd.<br />

Euro. Die Gründe dafür sind vor<br />

allem in der – verglichen mit den<br />

reinen B<strong>und</strong>essteuern – deutlich<br />

besseren Entwicklung der reinen<br />

Ländersteuern bzw. den deutlich<br />

gestiegenen Einnahmeerwartungen<br />

für die Gewerbesteuer zu finden.<br />

Auch im Jahr <strong>2009</strong> wird das Steueraufkommen<br />

voraussichtlich<br />

über dem Schätzergebnis vom<br />

Mai 2008 liegen. Der Arbeitskreis<br />

„Steuerschätzungen“ hat seinen<br />

Schätzansatz für <strong>2009</strong> leicht um<br />

+1,0 Mrd. Euro angehoben. Wäh-<br />

rend der B<strong>und</strong> u.a. aufgr<strong>und</strong> eines<br />

deutlichen Rückgangs bei den reinen<br />

B<strong>und</strong>essteuern Mindereinnahmen<br />

von -2,2 Mrd. Euro verkraften<br />

muss <strong>und</strong> die Länder<br />

leichte Einbußen von -0,3 Mrd.<br />

zu verzeichnen haben, können<br />

die Gemeinden im Vergleich zur<br />

Mai-Steuerschätzung mit deutlich<br />

höheren Steuereinnahmen (+3,3<br />

Mrd. Euro) rechnen.<br />

Soweit die Worte des B<strong>und</strong>esfinanzministeriums.<br />

Was bei einer<br />

solchen Darstellung leicht in Vergessenheit<br />

gerät ist, dass hier von<br />

einem Minus gegenüber der letzten<br />

Steuerschätzung die Rede ist.<br />

In absoluten Zahlen verbirgt sich<br />

dahinter bei den Ländern immer<br />

noch ein Plus: Nach 213,2 Mrd.<br />

Euro 2007 liegen die prognostizierten<br />

Einnahmen der Länder<br />

2008 bei 221,7 Mrd. Euro <strong>und</strong> für<br />

das Folgejahr bei 225,45 Mrd.<br />

Euro. Die Steuereinnahmen der<br />

B<strong>und</strong>esländer werden sich damit<br />

2008 gegenüber 2007 um 8,5<br />

Mrd. erhöht haben, für <strong>2009</strong> wird<br />

ein Zuwachs um weitere knapp<br />

4,8 Mrd. Euro erwartet. Schon<br />

2007 haben die B<strong>und</strong>esländer zusammengenommen<br />

erstmals seit<br />

1969 wieder einen Finanzierungsüberschuss<br />

erwirtschaftet.<br />

Gegenüber Mai 2008 reduziert<br />

wurden im Wesentlichen die erwarteten<br />

Steigerungsraten der<br />

Unternehmens- <strong>und</strong> Vermögens-<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

11


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

12<br />

einkommen. Dagegen wurde die<br />

Einschätzung für den Zuwachs<br />

der Bruttolohn- <strong>und</strong> -gehaltssumme<br />

im Jahr 2008 im Vergleich zur<br />

Mai-Steuerschätzung nach oben<br />

korrigiert. Hier schlägt sich neben<br />

den ordentlichen Lohn- <strong>und</strong> Gehaltsabschlüssen<br />

des Jahres 2008<br />

auch der Beschäftigungszuwachs<br />

nieder, der trotz Finanzkrise bis in<br />

den Herbst hinein angehalten hat.<br />

Hinter dem besonders starken<br />

Einbruch bei den „reinen B<strong>und</strong>essteuern“<br />

verbirgt sich im Übrigen<br />

in erster Linie die Mineralölsteuer,<br />

die aufgr<strong>und</strong> des unerwartet starken<br />

Rückgangs des Ölpreises im<br />

letzten Vierteljahr in nächster Zeit<br />

wohl deutlich schwächer sprudelt.<br />

Gesamtstaatliche<br />

Verantwortung<br />

Ob das vergleichsweise glimpf -<br />

liche Szenario der November –<br />

Steuerschätzung Realität wird<br />

oder ob es noch schlimmer<br />

kommt hängt entscheidend davon<br />

ab, ob Deutschland sich rechtzeitig<br />

(nicht erst, wenn der Einbruch<br />

schon da ist <strong>und</strong> sich die negativen<br />

Erwartungen verfestigt haben)<br />

für ein kräftiges konjunkturelles<br />

Gegensteuern entscheidet. Dies<br />

fordern nicht nur die Gewerkschaften<br />

<strong>und</strong> die parlamentarische<br />

Opposition, sondern auch eher<br />

„unverdächtige“ Experten wie der<br />

Internationale Währungsfonds<br />

oder die Organisation für wirtschaftliche<br />

Zusammenarbeit <strong>und</strong><br />

Abb. 3.1<br />

Leistungsvergleich in Europa – Deutschland bleibt Schlusslicht<br />

Seit 1999 entwickelten sich ...<br />

150<br />

140<br />

130<br />

120<br />

110<br />

100<br />

110<br />

100<br />

90<br />

130<br />

120<br />

110<br />

100<br />

... die Arbeitsentgelte<br />

(je St<strong>und</strong>e)<br />

1999 = 100<br />

1999<br />

... die Beschäftigung (in St<strong>und</strong>en)<br />

1999 = 100<br />

1999<br />

1999<br />

2001<br />

2001<br />

2003<br />

... der private Konsum<br />

preisbereinigt<br />

1999 = 100<br />

2001<br />

2003<br />

2003<br />

2005<br />

2005<br />

2005<br />

2007<br />

2007<br />

2007<br />

Arbeitsentgelte <strong>und</strong> privater Konsum in jeweiliger Währung berechnet<br />

Quellen: Ecowin, Eurostat 2008 | © Hans-Böckler-Stiftung 2008<br />

Großbritannien<br />

Frankreich<br />

Euroraum<br />

Deutschland<br />

Euroraum<br />

Großbritannien<br />

Frankreich<br />

Deutschland<br />

Großbritannien<br />

Frankreich<br />

Euroraum<br />

Deutschland


Entwicklung OECD. Diese schreiben<br />

beide ungewohnt deutlich,<br />

dass Deutschland – als großes Exportüberschussland<br />

mit relativ<br />

„ges<strong>und</strong>en“ öffentlichen Finanzen<br />

– geradezu prädestiniert ist, eine<br />

der Lokomotiven im internationalen<br />

Konzert der Krisenbekämpfung<br />

zu sein. Die Stimulierung<br />

der Binnennachfrage in den Überschussländern<br />

ist – das gestehen<br />

auch konservative Ökonomen<br />

derzeit unumw<strong>und</strong>en ein – der<br />

einzige Ausweg aus der Krise der<br />

Weltwirtschaft.<br />

Bei der Diskussion um ein Konjunkturpaket<br />

erweisen sich die<br />

Länder als besondere Bremser. Sie<br />

tun so, als wäre es allein Sache des<br />

B<strong>und</strong>es, die Konjunktur zu stimulieren,<br />

während sie ihre Kirchturmpolitik<br />

fortsetzen. Das passt<br />

zwar ins Bild, das wir bildungspolitisch<br />

<strong>und</strong> beamtenpolitisch von<br />

den B<strong>und</strong>esländern gewohnt sind.<br />

Es passt aber überhaupt nicht<br />

zum Anspruch der B<strong>und</strong>esländer,<br />

auch international mitreden zu<br />

wollen. Und schon gar nicht passt<br />

es zur Brisanz der aktuellen wirtschaftlichen<br />

Lage.<br />

In dieser Situation geraten die Gewerkschaften<br />

in die Rolle derjenigen,<br />

die in Deutschland mit ihrer<br />

Forderung nach angemessenen<br />

Lohnerhöhungen der gesamtstaatlichen<br />

Verantwortung gerecht werden.<br />

Und noch mehr: Auch die<br />

gesamteuropäische Verantwortung<br />

gebietet es, dass Deutschland sich<br />

von seiner Politik des europäischen<br />

Lohndumping verabschiedet<br />

(vgl. Abb. 3.1). Wenn wir<br />

noch länger das Schlusslicht in<br />

der Lohnentwicklung bleiben,<br />

treiben wir insbesondere die<br />

Euro-Partnerländer, die Hauptabnehmer<br />

für unsere Exporte sind,<br />

in immer größere Probleme hinein.<br />

Wir müssen den Kleingeistern in<br />

den Finanzministerien entgegenhalten,<br />

dass es noch niemals <strong>und</strong><br />

niemandem gelungen ist, der Krise<br />

hinterherzusparen. Die spürbar<br />

gestiegenen Steuereinnahmen der<br />

vergangenen zwei Jahre – gepaart<br />

mit deutlicher Lohnzurückhaltung<br />

der öffentlichen Beschäftigten<br />

– haben den B<strong>und</strong>esländern<br />

einen hinreichenden Puffer verschafft.<br />

Es ist nicht unbillig, wenn<br />

die Beschäftigten hiervon ihren<br />

Teil einfordern.<br />

Und wir müssen den Kolleginnen<br />

<strong>und</strong> Kollegen, die Angst um ihren<br />

Arbeitsplatz haben, entgegenhalten,<br />

dass durch Lohnzurückhaltung<br />

– anders als die Arbeitgeber<br />

<strong>und</strong> die ihnen gewogene Presse es<br />

uns weismachen wollen – auch<br />

bisher schon keine Arbeitsplätze<br />

geschaffen wurden. Ein einfacher<br />

Blick auf unsere Nachbarländer<br />

zeigt: Deutschland ist nicht nur<br />

Schlusslicht bei der Lohnentwik-<br />

klung, sondern auch bei der Beschäftigungsentwicklung<br />

(vgl.<br />

Abb. 3.1). Das einzige, was sich<br />

bei uns in den letzten Jahren rekordmäßig<br />

entwickelt hat, sind<br />

die Gewinne – aber die werden ja<br />

nun an den Finanzmärkten verbrannt<br />

...<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

13


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

14<br />

4. <strong>Tarif</strong>entwicklung im <strong>Tarif</strong>gebiet Ost – nach 18 Jahren<br />

immer noch keine restlose <strong>Tarif</strong>angleichung<br />

Auch achtzehn Jahre nach der deutschen<br />

Vereinigung ist das <strong>Tarif</strong>recht<br />

im öffentlichen Dienst zwischen Ost<br />

<strong>und</strong> West immer noch nicht ganz vereinheitlicht.<br />

In der nachfolgenden<br />

Übersicht ist die Entgeltentwicklung<br />

für Beschäftigte der Länder im <strong>Tarif</strong>gebiet<br />

Ost anhand von ausgewählten<br />

Parametern dargestellt. Darüber hinaus<br />

wurden in mehreren <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>en<br />

Einmalzahlungen gewährt, auf deren<br />

Darstellung hier verzichtet worden<br />

ist.<br />

Hervorzuheben ist, dass auch mit<br />

dem TV-L keine restlose Angleichung<br />

des Ländertarifrechts im<br />

Tabelle 4.1<br />

<strong>Tarif</strong>gebiet Ost an das <strong>Tarif</strong>recht<br />

der Länder im <strong>Tarif</strong>gebiet West<br />

stattgef<strong>und</strong>en hat.<br />

Es handelt sich dabei vor allem um<br />

den Ausschluss von Kündigungen<br />

durch den Arbeitgeber bei Beschäftigten<br />

im <strong>Tarif</strong>gebiet West, die das<br />

40. Lebensjahr vollendet <strong>und</strong> eine<br />

mindestens 15-jährige Beschäftigungszeit<br />

zurückgelegt haben <strong>und</strong><br />

um eine Reihe von besonderen Regelungen<br />

zu befristeten Arbeitsverhältnissen,<br />

die es nur noch für Beschäftigte<br />

gibt, die im <strong>Tarif</strong>gebiet<br />

West tätig sind <strong>und</strong> bei Fortgeltung<br />

des BAT unter dessen Geltungsbereich<br />

gefallen wären.<br />

Schließlich darf nicht vergessen<br />

werden, dass der <strong>Tarif</strong>vertrag über<br />

eine soziale Absicherung, aufgr<strong>und</strong><br />

dessen die örtlichen <strong>Tarif</strong>vertragsparteien<br />

gegen Kündigungsschutz<br />

die regelmäßige Arbeitszeit<br />

<strong>und</strong> das Entgelt befristet<br />

absenken können, nur im <strong>Tarif</strong>gebiet<br />

Ost gilt. Dieser <strong>Tarif</strong>vertrag<br />

tritt zum 31. Dezember 2011 außer<br />

Kraft. Örtliche <strong>Tarif</strong>verträge<br />

über eine abgesenkte Arbeitszeit<br />

<strong>und</strong> Vergütung können längstens<br />

bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen<br />

werden.<br />

ab 1.9.1990 Es gelten Bezahlungsregelungen der Rahmenkollektivverträge <strong>und</strong> des <strong>Tarif</strong>vertrages über eine<br />

Erhöhung der Bruttolöhne <strong>und</strong> Gehälter vom 4.9.1990, mit dem die Löhne <strong>und</strong> Gehälter um<br />

200,- DM/Monat erhöht worden sind<br />

ab 31.7.1991 Für die Beschäftigten der Länder im <strong>Tarif</strong>gebiet Ost wird das tarifliche Bezahlungs -<br />

bzw. ab system des öffentlichen Dienstes eingeführt.<br />

1.12.1991 - Die Bemessungsgr<strong>und</strong>lage für die Angleichung ist die aktuelle Vergütung der Beschäftigten im<br />

<strong>Tarif</strong>gebiet West.<br />

- Der Bemessungssatz beträgt 60 Prozent.<br />

- Die Höhe der Zuwendung (Weihnachtsgeld) beträgt 75 Prozent der Urlaubsvergütung, die zu<br />

zahlen gewesen wäre, wenn über den gesamten Monat September Urlaub genommen worden<br />

wäre (im <strong>Tarif</strong>gebiet West 100 Prozent).<br />

- Das Urlaubsgeld beträgt einheitlich 500,- DM (im <strong>Tarif</strong>gebiet West beträgt das Urlaubsgeld für<br />

Beschäftigte in den Vergütungsgruppen X bis V c 650,- DM).<br />

- Im Mantel werden besondere Regelungen über die Berücksichtigungsfähigkeit als Beschäftigungszeiten<br />

derjenigen Zeiten, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis vor dem 3. Okto -<br />

ber 1990 in der DDR zurückgelegt wurden, vereinbart. Aufgr<strong>und</strong> dieser Regelungen erfolgte<br />

u. a. die Festlegung der jeweiligen Lebensaltersstufe. Die Regelungen wurden im Herbst 1991<br />

geändert <strong>und</strong> zum 1.12.1991 wirksam.


ab 1.5.1992 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) in den Vergütungsgruppen X bis III um<br />

5,4 Prozent<br />

- Erhöhung des Bemessungssatzes auf 70 Prozent<br />

ab 1.6.1992 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) in den Vergütungsgruppen II a <strong>und</strong> höher<br />

um 5,4 Prozent<br />

ab 1.12.1992 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 74 Prozent<br />

ab 1.1.1993 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 3 Prozent<br />

ab 1.7.1993 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 80 Prozent<br />

ab 1.7.1994 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) in den Vergütungsgruppen X bis V c um<br />

2,0 Prozent<br />

ab 1.9.1994 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) in den Vergütungsgruppen V b bis I um<br />

2,0 Prozent<br />

ab 1.10.1994 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 82 Prozent<br />

ab 1.12.1994 - Einfrieren der Zuwendung (Weihnachtgeld) auf den Betrag, der zum 1.12.1993 zugestanden<br />

hat bzw. zugestanden hätte; bis zur Kündigung der Zuwendungstarifverträge 2003 hat sich<br />

Zuwendung von 75 Prozent der Urlaubsvergütung im September auf 61,6 Prozent vermindert.<br />

ab 1.5.1995 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 3,2 Prozent<br />

ab 1.10.1995 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 84 Prozent<br />

ab 1.1.1997 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 1,3 Prozent<br />

ab 1.9.1997 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 85 Prozent<br />

ab 1.1.1998 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 1,5 Prozent<br />

ab 1.9.1998 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 86,5 Prozent<br />

ab 1.4.1999 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 3,1 Prozent<br />

ab 1.8.2000 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 2,0 Prozent<br />

- Erhöhung des Bemessungssatzes auf 87 Prozent<br />

ab 1.1.2001 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 88,5 Prozent<br />

ab 1.9.2001 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 2,4 Prozent<br />

ab 1.1.2002 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 90 Prozent<br />

ab 1.1.2003 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 2,4 Prozent<br />

- Erhöhung des Bemessungssatzes auf 91 Prozent<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

15


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

16<br />

zum 30.6.2003 - Kündigung der Zuwendungstarifverträge (Weihnachtsgeldtarifverträge) durch die <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />

deutscher Länder<br />

zum 31.7.2003 - Kündigung der Urlaubsgeldstarifverträge durch die <strong>Tarif</strong>gemeinschaft deutscher Länder<br />

ab 1.1.2004 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 1,0 Prozent<br />

- Erhöhung des Bemessungssatzes auf 92,5 Prozent<br />

ab 1.5.2004 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 1,0 Prozent<br />

ab 1.11.2006 - Einführung einer Jahressonderzahlung, deren Höhe von der jeweiligen Entgeltgruppe abhängig<br />

ist <strong>und</strong> von der Höhe der Jahressonderzahlung im <strong>Tarif</strong>gebiet West abweicht<br />

Entgeltgruppe Prozentsatz Ost Prozentsatz West<br />

1 bis 8 71,50 95,00<br />

9 bis 11 60,00 80.00<br />

12 <strong>und</strong> 13 45,00 50,00<br />

14 <strong>und</strong> 15 30,00 35,00<br />

ab 1.1.2008 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 Prozent für Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppen<br />

X bis V b eingruppiert sind (Bemessungsgr<strong>und</strong>lage ist hier das Westentgelt, das zum<br />

31.12.2007 zugestanden hat)<br />

ab 1.5.2008 - Angleichung des Tabellenentgelts für Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppen X bis V b eingruppiert<br />

sind, an das zum 1.1.2008 im <strong>Tarif</strong>gebiet West um 2,9 Prozent (unter Aufr<strong>und</strong>ung<br />

auf den vollen 5-Euro-Betrag) erhöhte Entgelt<br />

- Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt zum 31.12.2007) um 2,9 Prozent (unter<br />

Aufr<strong>und</strong>ung auf den vollen 5-Euro-Betrag) für Beschäftigte, für die der Bemessungssatz von<br />

92,5 Prozent gilt (Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppen V a <strong>und</strong> höher eingruppiert sind)<br />

ab 1.1.2010 Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 Prozent für Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppen<br />

V a <strong>und</strong> höher eingruppiert sind


5. Wenn kein Verhandeln mehr hilft – Streik!<br />

Vielfach sind <strong>Tarif</strong>ergebnisse nicht<br />

erzielbar, ohne dass die Gewerkschaften<br />

die Arbeitgeber unter Druck<br />

setzen.<br />

Hierzu gehören Warnstreiks, mit<br />

denen bereits in der Verhandlungsphase<br />

den Gewerkschaftsforderungen<br />

Nachdruck verliehen<br />

wird. Hierzu gehören aber auch<br />

Erzwingungsstreiks, die bei Scheitern<br />

der Verhandlungen einen gezielten<br />

wirtschaftlichen Druck auf<br />

die Arbeitgeber ausüben sollen.<br />

Obwohl die Arbeitgeber des öffentlichen<br />

Dienstes keine Unternehmen<br />

sind, gilt dies auch für<br />

<strong>Tarif</strong>auseinandersetzungen im öffentlichen<br />

Dienst. Hier ist es das<br />

Ziel, die öffentlichen Arbeitgeber<br />

dadurch unter Druck zu setzen,<br />

dass wesentliche Funktionen öffentlicher<br />

Daseinsvorsorge vorübergehend<br />

eingeschränkt oder<br />

zum Erliegen gebracht werden.<br />

Damit ist auch klar: Erzwingungsstreiks<br />

müssen das letzte Mittel<br />

sein, dessen Einsatz gerade im öffentlichen<br />

Dienst unter Berükksichtigung<br />

der öffentlichen <strong>und</strong><br />

veröffentlichten Meinung <strong>und</strong> der<br />

Stimmung in der Bevölkerung<br />

sorgfältig abgewogen <strong>und</strong> verantwortungsbewusst<br />

erfolgen muss.<br />

Genauso klar ist jedoch auch, dass<br />

Arbeitnehmerinnern <strong>und</strong> Arbeitnehmer<br />

des öffentlichen Dienstes<br />

wie alle anderen zur Durchsetzung<br />

der Gewerkschaftsforderun-<br />

gen streiken dürfen. Allein der<br />

Umstand, dass sie Leistungen in<br />

der öffentlichen Daseinsvorsorge<br />

erbringen, rechtfertigt es nicht, ihnen<br />

das verfassungsrechtlich geschützte<br />

Streikrecht abzusprechen.<br />

Zwischen dem Scheitern der Verhandlungen<br />

<strong>und</strong> der Phase, in der<br />

Erzwingungsstreiks durchgeführt<br />

werden, besteht nochmals die<br />

Möglichkeit, ohne Streik einen<br />

<strong>Tarif</strong>kompromiss zu erzielen. Gemeint<br />

ist die Schlichtung, die im<br />

öffentlichen Dienst aufgr<strong>und</strong> einer<br />

hierzu eigens abgeschlossenen<br />

Schlichtungsvereinbarung durchgeführt<br />

wird. Es gab in den letzten<br />

zehn Jahren nahezu keine <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e<br />

im öffentlichen Dienst,<br />

in der von dieser Möglichkeit<br />

nicht Gebrauch gemacht wurde.<br />

Das Schlichtungsverfahren kann<br />

sowohl von der Arbeitgeberseite<br />

als auch von den Gewerkschaften<br />

eingeleitet werden, nachdem eine<br />

<strong>Tarif</strong>vertragspartei das Scheitern<br />

der Verhandlungen erklärt hat. Es<br />

wird von der Schlichtungskommission<br />

durchgeführt, die eine<br />

Einigungsempfehlung an die <strong>Tarif</strong>vertragsparteien<br />

ausspricht. Die<br />

Schlichtungskommission setzt<br />

sich paritätisch aus Vertretern der<br />

Gewerkschaften <strong>und</strong> der Arbeitgeber<br />

zusammen. Hinzu kommen<br />

zwei im beiderseitigen Einvernehmen<br />

von den <strong>Tarif</strong>vertragsparteien<br />

berufene Vorsitzende beziehungsweise<br />

bei fehlendem Einvernehmen<br />

je ein von der Arbeitgebersei-<br />

te <strong>und</strong> der Gewerkschaftsseite berufener<br />

Vorsitzender, von denen<br />

für jede Schlichtung immer nur<br />

ein Vorsitzender stimmberechtigt<br />

ist. Die Stimmberechtigung wechselt<br />

von Schlichtungsverfahren zu<br />

Schlichtungsverfahren auf den jeweils<br />

anderen Vorsitzenden. In<br />

der kommenden <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e wird<br />

der von der Arbeitgeberseite benannte<br />

Schlichter stimmberechtigt<br />

sein.<br />

Nachdem von einer <strong>Tarif</strong>vertragspartei<br />

das Schlichtungsverfahren<br />

eingeleitet wurde, besteht für die<br />

Dauer der Schlichtung Friedenspflicht.<br />

Sie beginnt mit dem dritten<br />

Kalendertag, der dem Tag, an<br />

dem die Schlichtung angerufen<br />

wurde, folgt <strong>und</strong> endet, wenn eine<br />

<strong>Tarif</strong>vertragspartei die nach der<br />

Schlichtung wieder aufgenommenen<br />

<strong>Tarif</strong>verhandlungen für gescheitert<br />

erklärt.<br />

Scheitern die Verhandlungen, die<br />

nach der Schlichtung wieder aufgenommen<br />

werden, wird von der<br />

Gewerkschaftsseite der Erzwingungsstreik<br />

eingeleitet, der in der<br />

Regel unbefristet ist.<br />

1. Schritt: Urabstimmung<br />

Der Erzwingungsstreik ist das letzte<br />

Mittel <strong>und</strong> die schärfste Waffe<br />

der Gewerkschaften in einem <strong>Tarif</strong>konflikt.<br />

Deshalb muss er sorgfältig<br />

vorbereitet werden. Vor allem<br />

muss gewährleistet sein, dass<br />

er von den Gewerkschaftsmitglie-<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

17


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

18<br />

dern getragen wird. Um dies sicher<br />

zustellen, geht dem Erzwingungsstreik<br />

eine Urabstimmung<br />

voraus. Die Gewerkschaften rufen<br />

ihre Mitglieder, die von dem <strong>Tarif</strong>vertrag<br />

betroffen sind, zu einer<br />

Urabstimmung auf. Sie werden<br />

gefragt, ob sie bereit sind, für die<br />

von den Gewerkschaften erhobenen<br />

Forderungen die Arbeit<br />

niederzulegen. Die Urabstimmung<br />

kann, je nach regionalen<br />

Gegebenheiten, im Gewerkschaftshaus<br />

oder anderen Räumlichkeiten<br />

stattfinden. Die Urabstimmungsphase<br />

ist auch eine<br />

Phase verstärkter Mitgliederwerbung<br />

<strong>und</strong> Mitgliedergewinnung.<br />

Wenn 75 Prozent der Befragten<br />

eine Arbeitsniederlegung befürworten,<br />

können die Gewerkschaften<br />

zu einem Streik aufrufen.<br />

2. Schritt: Streik<br />

Die Gewerkschaften <strong>und</strong> ihre Arbeitskampfleitungen<br />

entscheiden<br />

darüber, in welchen Regionen welche<br />

Teile des öffentlichen Dienstes<br />

dazu aufgerufen werden, die<br />

Arbeit niederzulegen. Entsprechend<br />

diesem Streikaufruf, sind<br />

dann alle Beschäftigten aufgefordert,<br />

die Arbeit ruhen zu lassen.<br />

Das bedeutet aber nicht, dass die<br />

Beschäftigten selbst dann auch ruhen<br />

<strong>und</strong> zuhause bleiben. Alle<br />

Gewerkschaftsmitglieder, die sich<br />

an dem Streik beteiligen, müssen<br />

in das gewerkschaftliche Streiklokal<br />

kommen <strong>und</strong> sich in die<br />

Streiklisten eintragen. Vor der geschlossenen<br />

Einrichtung bilden<br />

die Kolleg/innen einen „Streikposten“.<br />

Das ist besonders wichtig,<br />

weil nur so gewährleistet werden<br />

kann, dass die Einrichtung auch<br />

wirklich geschlossen bleibt <strong>und</strong><br />

man am besten direkt vor der Tür<br />

der Einrichtung mit Eltern <strong>und</strong><br />

Passanten ins Gespräch kommt.<br />

Nur ein Streik, der in der Öffentlichkeit<br />

wahrgenommen wird <strong>und</strong><br />

zu Diskussionen in der Bevölkerung<br />

führt, kann erfolgreich sein.<br />

Das Recht zum Streik schließt keine<br />

Arbeitnehmerin <strong>und</strong> keinen<br />

Arbeitnehmer aus, für die/den<br />

auch die durchzusetzende Forderung<br />

zutrifft. Streikfähig sind somit<br />

auch Nichtgewerkschaftsmitglieder.<br />

Soweit sie nicht zu einem<br />

Gewerkschaftsbeitritt geworben<br />

werden können, sollten sie in jedem<br />

Fall in den Arbeitkampf miteinbezogen<br />

werden. Andernfalls<br />

leisten sie Streikbrecherdienste, zu<br />

denen sie von niemandem gezwungen<br />

werden können. Streikfähig<br />

sind auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer,<br />

die Leitungsfunktionen<br />

ausüben, soweit von<br />

den durchzusetzenden Forderungen<br />

auch ihre Arbeitsverhältnisse<br />

betroffen sind. Allein, dass sie<br />

eine höhere Verantwortung bei<br />

der Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen<br />

öffentlichen Arbeitgebers<br />

tragen, rechtfertigt es nicht, ihnen<br />

das Streikrecht abzusprechen.<br />

Anders ist es bei Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamten. Sie sind nach ihrem<br />

Status keine Arbeitnehmerinnen<br />

<strong>und</strong> Arbeitnehmer, sondern<br />

unterliegen als Beschäftigte<br />

in einem öffentlich-rechtlichen<br />

Dienst- <strong>und</strong> Treueverhältnis der<br />

Verpflichtung, ihr Arbeitsvermögen<br />

im vollen Umfange zur Erfüllung<br />

der Belange des Dienstherrn<br />

einzusetzen. Obwohl sie<br />

deshalb nicht streiken können,<br />

sind sie nicht gehindert, sich an<br />

anderen Aktionen in der <strong>Tarif</strong>auseinandersetzung<br />

zu beteiligen.<br />

Hierzu gehören zum Beispiel<br />

K<strong>und</strong>gebungen, Demonstrationen<br />

<strong>und</strong> Informationsveranstaltungen,<br />

soweit diese Aktionen<br />

außerhalb der Unterrichtszeit liegen,<br />

<strong>und</strong> ihre Teilnahme an Personalversammlungen.<br />

Von großer<br />

Wichtigkeit ist, dass die Beschäftigten<br />

im Beamtenverhältnis sich<br />

mit den streikenden Arbeitnehmerinnen<br />

<strong>und</strong> Arbeitnehmern<br />

solidarisch zeigen, sie unterstützen<br />

<strong>und</strong> sich nicht zu Streikbrecherdiensten<br />

anbieten. Wie<br />

das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht<br />

festgestellt hat, dürfen Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamte nicht zu Streikbrecherdiensten<br />

herangezogen<br />

werden.<br />

Die Einbeziehung der Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamten in die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e<br />

<strong>2009</strong> ist von noch nie da gewesener<br />

Wichtigkeit, weil erstmals jedes<br />

Land die Besoldung seiner


Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten eigenständig<br />

regeln kann. Ein Besoldungsföderalismus<br />

würde aber weder<br />

den Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />

auf Dauer zugute kommen<br />

noch den Arbeitnehmerinnen<br />

<strong>und</strong> Arbeitnehmern, deren<br />

b<strong>und</strong>esweit geltende Entgelttabellen,<br />

an deren Entwicklung sich<br />

auch die Besoldungsentwicklung<br />

orientiert, dann erheblich unter<br />

Druck gerieten.<br />

Streiken dürfen Arbeitnehmerinnen<br />

<strong>und</strong> Arbeitnehmer nur dann,<br />

wenn sie von der Gewerkschaft<br />

zum Streik aufgerufen worden<br />

sind. So genannte wilde Streiks,<br />

bei denen die betreffenden Arbeitnehmerinnen<br />

<strong>und</strong> Arbeitnehmer<br />

aus eigenen Stücken die Arbeit<br />

niedergelegt haben, ohne<br />

dass sie hierzu von der Gewerkschaft<br />

aufgerufen wurden, verstoßen<br />

gegen ihre Pflichten aus dem<br />

Arbeitsvertrag, was wiederum arbeitsrechtliche<br />

Konsequenzen zur<br />

Folge haben kann.<br />

Aufgerufen zum Streik werden<br />

nur diejenigen Kolleginnen <strong>und</strong><br />

Kollegen, die bei einem Mitgliedsland<br />

der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft deutscher<br />

Länder oder bei in einem<br />

sonstigen Arbeitgeber beschäftigt<br />

sind, für den das <strong>Tarif</strong>recht der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />

deutscher Länder<br />

unmittelbar gilt. Für das Land<br />

Hessen, das kein Mitglied der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />

deutscher Länder<br />

Abb. 5.1<br />

Ablauf von <strong>Tarif</strong>verhandlungen, Streikmaßnahmen <strong>und</strong> Schlichtung<br />

<strong>Tarif</strong>verhandlungen<br />

Verhandlungen werden von einer Seite<br />

oder übereinstimmend für gescheitert erklärt<br />

Warnstreiks<br />

ggf. schon während der Verhandlungen<br />

Schlichtungsverfahren<br />

Einigungsempfehlung<br />

Stimmberechtigter Schlichter 2008: Lothar Späth<br />

Wiederaufnahme der <strong>Tarif</strong>verhandlungen<br />

Annahme oder Ablehnung der Einigungsempfehlung, Verhandlungen werden<br />

ggf. abermals für gescheitert erklärt<br />

Streikbeschluss/Urabstimmung<br />

Urabstimmung ist ein satzungsrechtliches Instrument, mit dem sich die<br />

Gewerkschaft der Streikbereitschaft vergewissert. Quorum: 75 % für Streik<br />

Beginn des Streiks<br />

Streikdurchführung<br />

gemäß Beschluss der satzungsrechtlich zuständigen<br />

Gremien (KoVo)<br />

Wiederaufnahme der Verhandlungen<br />

2. Urabstimmung<br />

Quorum zur Annahme des Verhandlungsergebnisses: 25 %<br />

Beendigung des Streiks<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

19


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

20<br />

ist, erfolgt die Einbeziehung in<br />

die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> aufgr<strong>und</strong> eines<br />

gesonderten Aufrufs, in dem<br />

die besondere <strong>Tarif</strong>situation in<br />

Hessen berücksichtigt wird. Für<br />

das Land Berlin besteht im Hinblick<br />

auf das Entgelt Friedenspflicht.<br />

Zudem besteht die Möglichkeit<br />

für Beschäftigte von Arbeitgebern,<br />

für die das <strong>Tarif</strong>recht der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />

deutscher Länder<br />

nicht unmittelbar gilt, die es allerdings<br />

zum Beispiel durch entsprechende<br />

Verweisung im Arbeitsvertrag<br />

anwenden, Unterstützungsstreiks<br />

durchzuführen.<br />

Die Gewerkschaft rufen zwar alle<br />

Beschäftigten zum Streik auf,<br />

Streikgeld, also einen Ersatz für<br />

vom Arbeitgeber gekürzten<br />

Lohn, erhalten aber nur diejenigen,<br />

die zum Zeitpunkt des<br />

Streiks Mitglied sind. <strong>GEW</strong>-Mitglieder<br />

erhalten bei ganztägigen<br />

Streiks eine Streikunterstützung<br />

in Höhe des Dreifachen des Monatsbeitrags<br />

zuzüglich fünf Euro/<br />

Tag für jedes Kind, für das Unterhaltspflicht<br />

besteht. In Härtefällen<br />

kann eine Streikunterstützung<br />

in Höhe des nachgewiesenen<br />

Nettoverdienstausfalls<br />

gezahlt werden. Bei st<strong>und</strong>enweisen<br />

Warnstreiks, die in die Arbeitszeit<br />

fallen, wird der nachgewiesene<br />

Nettoverdienstausfall als<br />

Streikunterstützung gezahlt, je-<br />

doch mehr als die Streikunterstützung,<br />

die bei einem ganztägigen<br />

Streik zu zahlen wäre.<br />

Für die Krankenversicherung hat<br />

der Streik keine Auswirkungen.<br />

Gesetzlich Versicherte haben auch<br />

dann Versicherungsschutz, wenn<br />

während des Streiks keine Beiträge<br />

gezahlt werden. Freiwillig <strong>und</strong> privat<br />

Versicherte müssen ihre Beiträge<br />

jedoch weiter zahlen.<br />

In der Rentenversicherung wirkt<br />

sich ein Streik dadurch geringfügig<br />

aus, dass für dessen Dauer<br />

kein Arbeitsentgelt gezahlt wird<br />

<strong>und</strong> deshalb auch weniger Entgeltpunkte<br />

gebildet werden. Da<br />

jedoch eine Rentenanwartschaft<br />

über ein gesamtes Arbeitsleben<br />

aufgebaut wird <strong>und</strong> auch Erzwingungsstreiks<br />

in der Regel nicht<br />

länger als einige Tage dauern, sind<br />

streikbedingte Minderungen von<br />

Rentenanwartschaften äußerst gering.<br />

Auf den Urlaub hat die Beteilung<br />

am Streik ebenfalls keine Auswirkungen.<br />

Weder kann der Urlaubsanspruch<br />

um die Streiktage gekürzt<br />

werden, noch kann ein Beschäftigter<br />

seinen bereits<br />

angetretenen Urlaub in Streiktage<br />

umwandeln.<br />

Vor allem in Bildungs- <strong>und</strong> Erziehungseinrichtungen<br />

ist es wichtig,<br />

dass der Streik nicht als gegen die<br />

Kinder <strong>und</strong> Jugendlichen <strong>und</strong> deren<br />

Eltern gerichtet wahrgenommen<br />

wird. Nach allen Erfahrungen,<br />

auch mit mehrwöchigen<br />

Streiks, sind die Eltern mit den<br />

Lehrkräften, den Sozialpädagoginnen<br />

<strong>und</strong> Sozialpädagogen sowie<br />

den Erzieherinnen <strong>und</strong> Erziehern<br />

solidarisch. Man muss allerdings<br />

rechtzeitig darüber informieren,<br />

was die Gewerkschaft erreichen<br />

will <strong>und</strong> dass es angesichts des<br />

Verhaltens der Arbeitgeber nicht<br />

ausgeschlossen ist, dass es zu<br />

Streiks kommt. Hierzu gehört es<br />

auch, dass Notdienstes eingerichtet<br />

werden. Ein Notdienst dient<br />

allerdings nur dazu, eine unabweisbare,<br />

lebensnotwendige Versorgung<br />

aufrecht zu erhalten. Er<br />

ist in keinem Fall ein Ersatz für<br />

die streikbedingt ausfallende Arbeit.<br />

Letztlich entscheidet die Gewerkschaft,<br />

in welchem Umfang einzelne<br />

Einrichtungen geöffnet bleiben.<br />

Die Kolleginnen, die den<br />

Notdienst leisten, müssen sich<br />

ebenfalls im Streikbüro melden.<br />

Sie bekommen dann einen Notdienstausweis.<br />

3. Schritt: Wiederaufnahme<br />

der Verhandlungen<br />

Wenn die Arbeitgeber sich bereit<br />

erklären, ihr Angebot zu verbessern,<br />

werden die <strong>Tarif</strong>verhandlungen<br />

wieder aufgenommen. In dieser<br />

Zeit besteht keine Friedens-


pflicht, so dass auch dann noch<br />

der Streik fortgesetzt werden<br />

kann.<br />

4. Schritt: Beendigung des<br />

Streiks<br />

Zur Beendigung des Streiks werden<br />

die Gewerkschaftsmitglieder<br />

wiederum aufgefordert, per Abstimmung<br />

zu erklären, ob sie mit<br />

dem erzielten Verhandlungsergebnis<br />

einverstanden sind. Der Streik<br />

wir nur dann fortgesetzt, wenn 75<br />

Prozent der Abstimmenden dies<br />

für notwendig halten. Andernfalls<br />

wird der Streik durch eine entsprechende<br />

Beschlussfassung des Koordinierungsvorstandes<br />

der <strong>GEW</strong><br />

beendet.<br />

Bernhard Eibeck/Peter Jonas<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Beschluss der B<strong>und</strong>eskommission Beamtinnen <strong>und</strong><br />

Beamte vom 9. Dezember 2008 zur Besoldungsr<strong>und</strong>e für<br />

Länder <strong>und</strong> Kommunen <strong>2009</strong> sowie des Geschäftsführenden<br />

DGB-B<strong>und</strong>esvorstandes vom 15. Dezember 2008<br />

Für eine deutliche Anhebung der Besoldung in den Ländern <strong>und</strong> Kommunen<br />

- Zeit- <strong>und</strong> inhaltsgleiche Übertragung des <strong>Tarif</strong>ergebnisses auf die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten -<br />

Die B<strong>und</strong>eskommission für Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte des DGB hat beschlossen:<br />

Am 9. Dezember 2008 haben die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre<br />

Forderungen für die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> mit den Ländern beschlossen. Der DGB begrüßt<br />

<strong>und</strong> unterstützt diese Forderung. Für die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten, Richterinnen <strong>und</strong><br />

Richter, die Versorgungsempfängerinnen <strong>und</strong> -empfänger sowie die Anwärterinnen, Anwärter,<br />

Referendarinnen <strong>und</strong> Referendare der Länder <strong>und</strong> ihrer Kommunen schließt<br />

sich der DGB dieser Entscheidung an <strong>und</strong> fordert:<br />

• Erhöhung der Gr<strong>und</strong>gehälter, des Familienzuschlags, der Amtszulagen <strong>und</strong> der<br />

allgemeinen Stellenzulage für Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte, Richterinnen <strong>und</strong> Richter,<br />

Versorgungsempfängerinnen <strong>und</strong> -empfänger der Länder <strong>und</strong> ihrer Kommunen um<br />

8 Prozent, mindestens aber um 200 Euro.<br />

• Erhöhung des Anwärtergr<strong>und</strong>betrages für die Anwärterinnen <strong>und</strong> An-wärter sowie die<br />

Referendarinnen <strong>und</strong> Referendare der Länder <strong>und</strong> ih-rer Kommunen um 120 Euro.<br />

Der DGB fordert außerdem die Übernahme aller ausgebildeten Anwärterinnen <strong>und</strong><br />

Anwärter, Referendarinnen Referendare sowie der Ausgebildeten in einem öffentlichrechtlichen<br />

Ausbildungsverhältnis, um gerade jungen Menschen eine berufliche Perspektive<br />

zu eröffnen.<br />

Der DGB <strong>und</strong> seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />

auf, die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e aktiv zu begleiten <strong>und</strong> sich für die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten<br />

im öffentlichen Dienst einzusetzen.<br />

Der DGB erwartet von den Regierungen der Länder zu Beginn der <strong>Tarif</strong>verhandlungen<br />

eine verbindliche Erklärung darüber, dass nach Abschluss der <strong>Tarif</strong>verhandlungen das<br />

Ergebnis zeit- <strong>und</strong> inhaltsgleich auf die Besoldung übertragen wird.<br />

21


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

22<br />

6. <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong>:<br />

Herausforderung für Beamte<br />

Wenn man in Sachsen-Anhalt in Lehrerzimmern<br />

die Frage in den Raum<br />

stellt, ob Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte<br />

anwesend sind, so kommt die Antwort<br />

eher zögerlich, fast als schäme<br />

man sich, in Zeiten von arbeitsplatzsichernden<br />

<strong>Tarif</strong>verträgen das Privileg<br />

der Vollbeschäftigung zu haben.<br />

Als sich die <strong>GEW</strong> vor kurzem dafür<br />

eingesetzt hat, dass die zum<br />

Schuljahresanfang neu eingestellten<br />

Kolleginnen <strong>und</strong> Kollegen alle<br />

verbeamtet <strong>und</strong> nicht aufgr<strong>und</strong><br />

von ominösen Vergleichsberechnungen<br />

verunsichert werden sollten,<br />

hat sich sogar der Kultusminister<br />

gew<strong>und</strong>ert, dass die Bildungsgewerkschaft<br />

sich plötzlich für<br />

Verbeamtungen einsetzt.<br />

Dahinter verbirgt sich kein gr<strong>und</strong>sätzlicher<br />

Geisteswandel. Denn es<br />

lohnt sich überhaupt nicht, über<br />

angeblich hoheitliche Aufgaben<br />

in den Schulen, über den Sinn<br />

oder Unsinn von Verbeamtungen<br />

von Lehrkräften zu streiten. Die<br />

Gründe waren sowieso sehr viel<br />

simpler. Die seit längerem im<br />

Dienst befindlichen Lehrkräfte<br />

wurden verbeamtet, weil das Land<br />

die Beiträge zu den Sozialkassen<br />

sparen wollte. Die neuen Kolleginnen<br />

<strong>und</strong> Kollegen wurden es<br />

aus Konkurrenzgründen. Niedersachsen<br />

bietet nämlich Beamtenstellen.<br />

Beamte <strong>und</strong> Angestellte<br />

in einem Boot<br />

Was viel wichtiger ist, wir sitzen alle<br />

– ob Beamte oder Angestellte – im<br />

selben Boot. Wenn nämlich Arbeitgeber<br />

oder Dienstherren darüber<br />

nachdenken, wo etwas zu kürzen<br />

ist, dann kommen sie sehr schnell<br />

auf die, die sie unmittelbar bezahlen<br />

müssen, egal in welchem Status.<br />

Für Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte werden<br />

die Arbeits- <strong>und</strong> Besoldungsbedingungen<br />

per Gesetz geregelt.<br />

Die Beispiele für Verschlechterungen<br />

sind aus allen B<strong>und</strong>esländern<br />

bekannt. Arbeitszeiten werden erhöht,<br />

Eingangsbesoldungen gekürzt,<br />

Erhöhungen verzögert, an<br />

Beihilfe wird gespart oder die Jahressonderzahlung<br />

gestrichen.<br />

Vollendete Tatsachen werden somit<br />

geschaffen, die dann in <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>en<br />

für – nein, eigentlich gegen – die<br />

Angestellten als Argumente herhalten<br />

müssen: Wenn die Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamten kein Weihnachtsgeld<br />

bekommen, so wäre es doch nur<br />

fair, dass auch die Angestellten ihren<br />

Beitrag leisten würden. Mit solcherart<br />

angestrebten Spiralen nach<br />

unten können sich Gewerkschaften<br />

nicht abfinden.<br />

Übertragung des<br />

<strong>Tarif</strong>ergebnisses?<br />

Bei jeder <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e, so auch für<br />

<strong>2009</strong>, lautet eine wichtige Forderung<br />

der <strong>GEW</strong>: Das <strong>Tarif</strong>ergebnis<br />

ist zeit- <strong>und</strong> wirkungsgleich auf<br />

die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten zu<br />

übertragen. Dafür kämpft die Bildungsgewerkschaft<br />

– mit guten Erfolgen.<br />

Trotzdem herrschen ungleiche Bedingungen<br />

– nicht nur für Angestellte<br />

<strong>und</strong> Beamte, sondern auch,<br />

wenn man einen Blick auf die verschiedenen<br />

B<strong>und</strong>esländer wirft.<br />

Nach nur zwei Jahren Föderalismusreform,<br />

in deren Folge jedes<br />

Land eigenständig über die Besoldung<br />

<strong>und</strong> Versorgung seiner Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamten bestimmt,<br />

ist von einheitlichen Bedingungen<br />

im Bereich der Länder<br />

nichts mehr übrig. Da sind Dienstherren<br />

sehr einfallsreich.<br />

Alle müssen gemeinsam<br />

handeln!<br />

Es sind nicht nur Fragen der Vergütung<br />

<strong>und</strong> Besoldung, die beide<br />

Statusgruppen bei den Lehrkräften<br />

interessieren. Es geht auch um<br />

die Verbesserung der Arbeitsbedingungen<br />

für ältere Lehrkräfte,<br />

um Arbeitsschutz <strong>und</strong> Vermeidung<br />

von psychischen Belastungen,<br />

um Altersteilzeit, um die<br />

Anzahl der Pflichtst<strong>und</strong>en, um<br />

Entlastungsregelungen. Das ist<br />

nicht alles Inhalt der kommenden<br />

<strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e. Aber die gemeinsamen<br />

Interessen sind letztlich Ausgangspunkt<br />

für gemeinsames<br />

Handeln auch in <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>en.


Nun muss man nicht gleich den<br />

Beamtenstreik ausrufen, obwohl<br />

auch das nach Europarecht möglich<br />

wäre <strong>und</strong> unter anderem in<br />

Niedersachsen vor kurzem erfolgreich<br />

beim Kampf um die Vorgriffsst<strong>und</strong>en<br />

erprobt wurde. Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamte können<br />

<strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>en auch auf andere Art<br />

unterstützen, nämlich, indem sie<br />

sich zum Beispiel nicht als Streikbrecher<br />

einsetzen lassen, indem<br />

sie für Notdienste zur Verfügung<br />

stehen, indem sie nach ihrem<br />

Unterricht in ihrer Freizeit die<br />

Kollegen/-innen unterstützen <strong>und</strong><br />

indem sie sich natürlich auch an<br />

Demonstrationen <strong>und</strong> anderen<br />

Aktionen beteiligen.<br />

Letztendlich sind auch die Zahlen<br />

überzeugend. Von dieser <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e<br />

betroffen sind 1.950.000 Beschäftigte<br />

im öffentlichen Dienst<br />

der B<strong>und</strong>esländer. 1.250.000 davon<br />

sind Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte<br />

<strong>und</strong> 700.000 Angestellte. Sie alle<br />

werden in dieser <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e gebraucht,<br />

um gute <strong>Tarif</strong>abschlüsse<br />

erreichen zu können.<br />

Eva Gerth<br />

Beamte müssen keine Streikbrecher sein!<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Nach herrschender Auffassung dürfen Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte selber nicht streiken.<br />

Allerdings müssen sie auch keine Streikbrechertätigkeiten ausüben. Das B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht<br />

hat in seiner Entscheidung vom 02.03.1993 (1 BVR 1213/85; AP Nr. 126<br />

zu Art 9 GG) in aller Deutlichkeit entschieden, dass Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte nicht<br />

verpflichtet sind, Streikbrecherarbeit zu leisten <strong>und</strong> dass der Beamteneinsatz auf bestreikten<br />

Arbeitsplätzen rechtswidrig ist.<br />

„Wir nicht!“ – mit dieser Erklärung können Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte gegenüber der<br />

Schulleitung verdeutlichen, dass sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden wollen.<br />

Die <strong>GEW</strong> fordert ihre Mitglieder auf, Unterschriften in ihrem Kollegium zu sammeln,<br />

wenn sich voraussichtlich angestellte Kolleginnen <strong>und</strong> Kollegen an Warnstreiks beteiligen<br />

wollen. Einige Landesverbände sowie der Hauptvorstand stellen hierzu vorbereitete<br />

Unterschriftslisten zur Verfügung. Für die Umsetzung dieser Absichtserklärung finden<br />

sich weitere rechtliche Hinweise auf der Homepage der <strong>GEW</strong> zur <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e<br />

<strong>2009</strong>: www.gew-tarifr<strong>und</strong>e.de.<br />

23


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Abb. 7.1<br />

000<br />

52.000<br />

000<br />

42.000<br />

000 24<br />

7. Übertragung der <strong>Tarif</strong>ergebnisse auf Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamte<br />

Bis vor wenigen Jahren war die Beamtenbesoldung<br />

weitgehend b<strong>und</strong>eseinheitlich<br />

geregelt. Der B<strong>und</strong>estag<br />

entschied über die Besoldungs- <strong>und</strong><br />

Versorgungsanpassung, der B<strong>und</strong>esrat<br />

stimmte zu, <strong>und</strong> damit erhöhte sich<br />

das Einkommen aller Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamte in Deutschland.<br />

In aller Regel gab es ein solches<br />

Gesetz im Anschluss an einen <strong>Tarif</strong>abschluss<br />

im öffentlichen<br />

Dienst, der bis vor wenigen Jahren<br />

ebenfalls für die Arbeiter <strong>und</strong><br />

Angestellten von B<strong>und</strong>, Ländern<br />

<strong>und</strong> Gemeinden im Wesentlichen<br />

gleichermaßen galt. Das war auch<br />

stets eine Hauptforderung aller<br />

Beamte organisierenden Gewerkschaften:<br />

<strong>Tarif</strong> vor Besoldung,<br />

Übertragung der <strong>Tarif</strong>ergebnisse<br />

auf die Beamten. Allerdings gab<br />

es immer wieder kreative Politiker,<br />

die den Zeitpunkt der Anpassung<br />

gegenüber den <strong>Tarif</strong>beschäftigten<br />

nach hinten verschoben oder –<br />

mit der Begründung steigender<br />

Pensionslasten oder steigender Sozialbeiträge<br />

bei den Angestellten –<br />

gleich niedriger ausfallen ließen.<br />

Bereits mit der Freigabe der<br />

Sonderzuwendungen für den Landesgesetzgeber<br />

im Jahr 2003 – im<br />

Zuge der beginnenden Debatte<br />

über die Föderalismusreform – begann<br />

die Beamtenbesoldung, sich<br />

zwischen den B<strong>und</strong>esländern auseinander<br />

zu entwickeln. Sehr<br />

schnell nach Übertragung der<br />

neuen Freiheiten begannen die<br />

B<strong>und</strong>esländer, sich gegenseitig in<br />

Besoldungsranking <strong>2009</strong> – Wer verdient wo am meisten? (Besoldungsgruppe A13)<br />

54.000<br />

50.000<br />

48.000<br />

46.000<br />

44.000<br />

40.000<br />

B<strong>und</strong><br />

Bayern<br />

Hessen<br />

Baden-Württemb.<br />

Hamburg<br />

Nordrhein-Westfalen<br />

Rheinland-Pfalz<br />

Saarland<br />

Niedersachsen<br />

Schleswig-Holstein<br />

Quelle: DBG-B<strong>und</strong>esvorstand, Abteilung öffentlicher Dienst/Beamte<br />

Bremen<br />

Berlin (West)<br />

Sachsen<br />

Mecklenburg-Vorp.<br />

Thüringen<br />

Sachsen-Anhalt<br />

Brandenburg<br />

Berlin (Ost)<br />

Kürzungen zu überbieten. Manche<br />

verteilten das 13. Monatsgehalt<br />

auf die übrigen 12 Monate,<br />

so dass es im Volumen nicht verloren<br />

war, aber im Bewusstsein<br />

der Beschäftigten nicht mehr existierte.<br />

Seit der Föderalismusreform ist<br />

die Besoldung <strong>und</strong> Versorgung<br />

der Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />

(der Länder <strong>und</strong> der Kommunen)<br />

komplett Sache des jeweiligen<br />

Dienstherren. Das hatte zur Folge,<br />

dass die letzte <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e mit den<br />

Ländern, die Einmalzahlungen<br />

sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte<br />

zum 1.1. bzw 1.5.<br />

2008 mit sich brachte, nicht in allen<br />

Ländern auf die Beamten<br />

übertragen wurde.<br />

Nur in Sachsen, Sachsen-Anhalt<br />

<strong>und</strong> Schleswig-Holstein kam es<br />

wirklich zu einer zeit- <strong>und</strong> inhaltsgleichen<br />

Übertragung des <strong>Tarif</strong>ergebnisses<br />

mit der TdL. In bewusster<br />

Abgrenzung zur Übertragung<br />

haben die B<strong>und</strong>esländer Bayern<br />

<strong>und</strong> Niedersachsen die Besoldung<br />

ihrer Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />

sogar um drei Prozent angehoben<br />

(Niedersachen hatte allerdings erst<br />

kurz zuvor das Weihnachtsgeld<br />

abgeschafft). Eine Übernahme des<br />

<strong>Tarif</strong>ergebnisses mit zeitlicher Verzögerung<br />

konnten wir in Baden-<br />

Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern,<br />

Nordrhein-Westfalen,<br />

dem Saarland <strong>und</strong> Thüringen beobachten.<br />

Brandenburg, Ham-


urg, Rheinland-Pfalz <strong>und</strong> Berlin<br />

blieben mit ihren Anpassungen<br />

hinter dem <strong>Tarif</strong>ergebnis zurück.<br />

Eine Sonderstellung hatte Hessen<br />

– hier gilt auch das <strong>Tarif</strong>ergebnis<br />

nicht, da Hessen die <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />

der Länder verlassen hat.<br />

Dort probierte die Landesregierung,<br />

die Verhältnisse auf den<br />

Kopf zu stellen, <strong>und</strong> verordnete<br />

per Gesetz nicht nur den Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamten, sondern<br />

gleich auch den Angestellten eine<br />

Gehaltserhöhung von 2,4 Prozent.<br />

Nach langen Auseinandersetzungen<br />

ist es allerdings den Gewerkschaften<br />

gelungen, ein <strong>Tarif</strong>ergebnis<br />

in Höhe des<br />

TdL-Abschlusses zu erreichen,<br />

welches dann mit zeitlicher Verzögerung<br />

auch für die Beamten Anwendung<br />

fand.<br />

Im Ergebnis läuft die Besoldung<br />

zwischen den B<strong>und</strong>esländern immer<br />

weiter auseinander. Für die –<br />

im Lehrerbereich besonders relevante<br />

– Besoldungsgruppe A13 ergeben<br />

sich inzwischen Unterschiede<br />

von über 7.000 Euro im Jahr<br />

zwischen Spitzenreiter Bayern<br />

<strong>und</strong> Schlusslicht Sachsen-Anhalt<br />

(vgl. Abb. 7.1).<br />

Bei der Interpretation der Abbildung<br />

7.1 darf nicht außer Acht<br />

bleiben, dass in den fünf östlichen<br />

B<strong>und</strong>esländern <strong>und</strong> im Ostteil<br />

Berlins bis Ende <strong>2009</strong> in A13<br />

noch ein Bemessungssatz von<br />

Abb. 7.2<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Besoldungsentwicklung 2002 bis <strong>2009</strong> in der Besoldungsgruppe A 13 (in Prozent)<br />

8<br />

7<br />

6<br />

5<br />

4<br />

3<br />

2<br />

1<br />

0<br />

-1<br />

-2<br />

B<strong>und</strong><br />

Bayern<br />

Rheinland-Pfalz<br />

Hessen<br />

Baden-Württemb.<br />

Nordrhein-Westfalen<br />

Hamburg<br />

Sachsen<br />

Saarland<br />

Thüringen<br />

Quelle: DBG-B<strong>und</strong>esvorstand, Abteilung öffentlicher Dienst/Beamte<br />

92,5 Prozent des Westgehalts gilt.<br />

Ab dem 1. Januar 2010 steigt dieser<br />

dann auf 100 Prozent. Die<br />

Ostländer mischen sich dann an<br />

verschiedenen Positionen im<br />

Mittelfeld unter die Westländer.<br />

Berlin allerdings ist <strong>und</strong> bleibt<br />

Schlusslicht.<br />

In Gewinnen <strong>und</strong> Verlusten ausgedrückt<br />

sieht das Bild etwas anders<br />

aus, da – wie bereits erwähnt<br />

– die Föderalisierung teilweise<br />

kompensiert wird durch die fortschreitende<br />

Ostangleichung. Man<br />

sieht aber deutlich, dass trotz der<br />

Anhebung der monatlichen Besoldung<br />

die Jahresgehälter in den<br />

meisten B<strong>und</strong>esländern kaum gestiegen<br />

<strong>und</strong> in einigen sogar gefallen<br />

sind – <strong>und</strong> das bei steigenden<br />

Mecklenburg-Vorp.<br />

Schleswig-Holstein<br />

Niedersachsen<br />

Bremen<br />

Brandenburg<br />

Lebenshaltungskosten <strong>und</strong> in den<br />

meisten B<strong>und</strong>esländern auch<br />

noch gestiegener Arbeitszeit.<br />

Auffällig ist der Sonderfall Berlin.<br />

Dort haben nicht nur die Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamten, sondern<br />

auch die Angestellten im öffentlichen<br />

Dienst seit 2003 bzw. die<br />

angestellten Lehrkräfte sogar seit<br />

2001 ebenfalls keine Lohnanhebung<br />

erhalten. Letzteres konnte<br />

erst 2008 durch einen langen Erzwingungsstreik<br />

geändert werden<br />

(vgl. Abb. 7.2).<br />

Sachsen-Anhalt<br />

Berlin (Ost)<br />

Berlin (West)<br />

25


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

8. Der Fachkräftemangel im Bildungswesen *<br />

Im folgenden wird der Versuch unternommen,<br />

für die Jahre bis 2015 den<br />

Einstellungsbedarf im Bereich der<br />

Krippen <strong>und</strong> Kindertagesplätze (unter<br />

3), der Kindertagesstätten (3 bis<br />

unter 6), der allgemein- <strong>und</strong> berufsbildenden<br />

Schulen sowie der Hochschulen<br />

(nur Professuren) darzustellen.<br />

Dabei wird auch auf die Perspektive<br />

der Bedarfsdeckungsmöglichkeiten<br />

eingegangen. Bei den präsentierten<br />

Daten handelt es sich, da die zur Berechnung<br />

erforderlichen Informationen<br />

nicht immer präzise sind, um Abschätzungen<br />

erwartbarer Größenordnungen.<br />

Nicht behandelt werden, aus Zeitgründen<br />

<strong>und</strong> da hierzu nur wenig<br />

gesicherte Daten verfügbar sind, die<br />

Bereiche der wissenschaftlichen Mitarbeiter<br />

in den Hochschulen, der<br />

nicht-schulischen Teile der Berufsbildung<br />

sowie der Weiterbildung.<br />

Bedarfsabschätzung<br />

ErzieherInnen<br />

Legt man die Bevölkerungsvorausschätzung<br />

des Statistischen B<strong>und</strong>esamtes,<br />

einen Betreuungsschlüssel<br />

von 1:5 sowie die von der B<strong>und</strong>esregierung<br />

formulierten Ausbauziele<br />

zugr<strong>und</strong>e, so besteht für die Betreuung<br />

der unter Dreijährigen im<br />

Jahr 2015 ein Personalbedarf (in<br />

Vollzeitäquivalenten, d.h. Teilzeitstellen<br />

in volle Stellen umgerechnet)<br />

von 148.000 Personen. Gegenüber<br />

einem Bestand von rd. 43.000<br />

Erzieherinnen <strong>und</strong> Betreuungspersonen<br />

(einschließlich Tagesmüttern)<br />

im Jahr 2007 müssten demnach<br />

insgesamt 105.000 Personen<br />

mehr in der Betreuung von Nullbis<br />

Dreijährigen tätig sein, was einem<br />

durchschnittlichen Einstellungsbedarf<br />

von 13.000 Vollzeitkräften<br />

pro Jahr (einschließlich<br />

2008!) entsprechen würde. Berük-<br />

Tabelle 8.1: Personalbedarf für Plätze in Krippen <strong>und</strong> Kindertages -<br />

plätze (unter 3 Jahre)<br />

Jahr 2007 2015<br />

Versorgungsquote (bei Ausbauziel<br />

750.000 bis 2013) 15,5 % 38 %<br />

Anzahl unter Dreijähriger 2.016.000 1.953.000<br />

zu betreuende Kinder 321.000 742.000<br />

Personal in Vollzeitäquivalenten<br />

(Schlüssel: 1:5) (43.000) 148.000<br />

Ersatzbedarf (bei 3 % Austritten<br />

p.a.) insgesamt/jährlich - 10.400/1.300<br />

Erweiterungsbedarf:<br />

insgesamt/jährlich - 105.000/13.000<br />

Einstellungsbedarf:<br />

insgesamt/jährlich - 115.400/14.300<br />

ksichtigt man darüber hinaus, dass<br />

pro Jahr – vorsichtig gerechnet –<br />

rd. drei Prozent der Beschäftigten<br />

aus Altersgründen oder sonstigen<br />

Gründen aus dem Beruf ausscheiden,<br />

so müssen bis 2015 weitere<br />

10.400 Einstellungen hinzukommen<br />

– pro Jahr immerhin 1.300.<br />

Zusammen ergibt sich hieraus ein<br />

jährlicher Bedarf von 14.300 Neueinstellungen,<br />

kumuliert bis 1015<br />

ergibt dies 115.400 Vollzeitstellen<br />

(vgl. Tabelle 8.1).<br />

Weniger dramatisch stellt sich die<br />

Situation im Bereich der Kindergärten<br />

dar. Hier besteht statistisch<br />

gesehen – bei vorhandenen regionalen<br />

Ungleichgewichten – eine<br />

Überversorgung. Lässt man diese<br />

– im Sinne einer vorsichtigen Bedarfsschätzung<br />

– wieder zurückgehen,<br />

so steht der leicht rückläufigen<br />

Kinderzahl ein noch weiter<br />

rückläufiger Bedarf gegenüber.<br />

Dieser Rückgang ist aber bei weitem<br />

nicht hinreichend, um die<br />

üblichen Berufsaustritte von drei<br />

Prozent jährlich ohne Neueinstellungen<br />

abfangen zu können. Daher<br />

sind, bei einem angenommenen<br />

Betreuungsschlüssel von 1:10<br />

für drei- bis unter sechsjährige<br />

Kinder, jährliche Neueinstellungen<br />

im Umfang von 4.200 Vollzeitstellen<br />

notwendig. Kumuliert<br />

bis 2015 ergibt sich ein Einstellungsbedarf<br />

von immerhin 33.500<br />

Vollzeitstellen (vgl. Tabelle 8.2).<br />

Für die Kinderbetreuung der unter<br />

6-Jährigen zusammengenommen<br />

26 *Autorisierte Zusammenfassung eines Vortrages von Prof. Dr. em. Klaus Klemm, Arbeitsgruppe Bildungsforschung/-planung Universität Duisburg-Essen im<br />

Rahmen der DGB-Veranstaltung ‚Neue Bildung für das Land‘ am 20. Oktober 2008 in Berlin


müssten demnach pro Jahr – 2008<br />

eingeschlossen! – r<strong>und</strong> 18.500 ausgebildete<br />

Erzieherinnen <strong>und</strong> Erzieher<br />

in Vollzeit eingestellt werden.<br />

Die jährlichen Absolventenzahlen<br />

der Fachschulen <strong>und</strong> Fachakademien<br />

liegen dem gegenüber<br />

derzeit bei rd. 7.000 pro Jahr.<br />

(Die Teilzeitquote bei ErzieherInnen<br />

ist traditionell sehr hoch, auch<br />

bedingt durch das im Westen nach<br />

wie vor dominierende Modell<br />

Halbtagskindergarten, was die Situation<br />

noch weiter verschärft).<br />

Bedarfsabschätzung Lehrkräfte<br />

Auch die Schülerzahlen werden in<br />

den kommenden Jahren weiter<br />

rückläufig sein – hier ist der Prognosefehler<br />

sehr gering, da die<br />

Schülerinnen <strong>und</strong> Schüler des<br />

Schuljahres 2015/2016 fast alle<br />

schon geboren sind. Den heute gut<br />

12 Millionen Schülerinnen <strong>und</strong><br />

Schülern stehen 715.000 Lehrer-<br />

Vollzeitäquivalente gegenüber. Von<br />

diesen werden altersbedingt im<br />

Schuljahr 2015/16 voraussichtlich<br />

nur noch 414.000 im aktiven<br />

Dienst sein – auch dies lässt sich<br />

vergleichsweise zuverlässig prognostizieren.<br />

Zum Aufrechterhalten einer<br />

dem Status quo entsprechenden<br />

Schüler-Lehrer-Relation wären<br />

dem gegenüber 616.000 Vollzeitstellen<br />

notwendig. Bereits hieraus<br />

würde sich ein jährlicher Einstellungsbedarf<br />

von 22.400 Vollzeit-<br />

Lehrkräften ergeben, kumuliert bis<br />

2015/16 über 200.000. Folgt man<br />

den Empfehlungen nahezu aller<br />

Tabelle 8.2: Personalbedarf für Plätze in Kindertageseinrichtungen<br />

(3 bis unter 6 Jahre)<br />

Jahr 2007 2015<br />

Versorgungsquote 101 % 90 %<br />

Anzahl Drei- bis unter Sechsjähriger 2.144.000 1.990.000<br />

zu betreuende Kinder 2.175.000 1.990.000<br />

Personal in Vollzeitäquivalenten<br />

(Schlüssel: 1:10) (217.500) 199.000<br />

Ersatzbedarf (bei 3 % Austritten<br />

p.a.) insgesamt/jährlich - 52.000/6.500<br />

Erweiterungsbedarf:<br />

insgesamt/jährlich - -18.500/-2.300<br />

Einstellungsbedarf:<br />

insgesamt/jährlich - 33.500/4.200<br />

Tabelle 8.3: Lehrerbedarf (Schulen insgesamt)<br />

Jahr 2006/2007 2015/2016<br />

Schülerzahlen 12.100.000 10.600.000<br />

Lehrerbestand<br />

(Vollzeitäquivalente) 715.000 414.000<br />

Lehrerbedarf<br />

(status-quo-Versorgung) - 616.000<br />

Einstellungsbedarf (status-quo-<br />

Versorgung): insgesamt/jährlich - 202.000/22.400<br />

Einstellungsbedarf<br />

(bei status-quo-Bestand: 715.000) - 301.000/33.400<br />

Experten von der <strong>GEW</strong> bis hin zu<br />

internationalen Bildungsforschern<br />

<strong>und</strong> auch der Bildungspolitiker aller<br />

Parteien, so sollte Deutschland<br />

die durch den Schülerrückgang<br />

freiwerdenden Mittel im Bildungssystem<br />

belassen. Setzt man daher –<br />

als Annäherung an diese Forderung<br />

– einen konstanten Bestand<br />

an (Vollzeit-) Lehrerinnen <strong>und</strong><br />

Lehrern an, so ergibt sich sogar ein<br />

um 50 Prozent höherer jährlicher<br />

Einstellungsbedarf: Nur wenn pro<br />

Jahr 33.400 Vollzeitkräfte neu beschäftigt<br />

werden, kann ein Rück -<br />

gang der Lehrerzahl verhindert<br />

werden (vgl. Tabelle 8.3).<br />

Diesen Zahlen lässt sich zumindest<br />

für die vor uns liegenden Jahre<br />

einigermaßen zielsicher die voraussichtliche<br />

Zahl der Absolven-<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

27


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

28<br />

Tabelle 8.4: Studienanfänger Lehramt (1. Fachsemester)<br />

<strong>und</strong> Absolventen (1. Staatsexamen)<br />

Jahr 1. Fachsemester Jahr 1. Staatsexamen<br />

1995 48.500 2000 26.900<br />

1999 39.700 2004 22.500<br />

2005 44.900 2010 25.100<br />

2006 45.100 2011 25.300<br />

2007 37.400 2012 ?<br />

ten von Lehramtsstudiengänge<br />

gegenüberstellen, da diese überwiegend<br />

bereits ihr Studium aufgenommen<br />

haben. Abstrahiert<br />

man von fach- <strong>und</strong> lehramtsspezifischen<br />

Ungleichgewichten zwischen<br />

Angebot <strong>und</strong> Nachfrage, so<br />

lässt sich der Lehrerbedarf für das<br />

„Status-Quo-Szenario“ (gleichbleibendes<br />

Schüler-Lehrer-Verhältnis)<br />

noch aus den Absolventenzahlen<br />

der nächsten Jahre abdecken. Für<br />

eine nachhaltige Verbesserung der<br />

Betreuungssituation in den Schulen<br />

ist bereits hier wenig „Luft<br />

nach oben“ (vgl. Tabelle 8.4).<br />

Etwa ab dem Jahr 2012 sind ernstzunehmende<br />

Zweifel selbst an einem<br />

zur Status-Quo-Versorgung<br />

ausreichenden Nachwuchspotenzial<br />

angebracht: In Folge der Umstellung<br />

auf die Bachelor-/Master-<br />

Struktur auch in den Lehramtsstudiengängen<br />

wissen wir vielfach<br />

nicht mehr, wie viele der Studienanfänger<br />

in Bachelor-Studiengängen<br />

den Lehrberuf anstreben.<br />

Auch verfügen wir nicht über Erfahrungswerte<br />

bezüglich der Stu-<br />

diendauer, der Abbrecherquoten<br />

<strong>und</strong> der Anteile derer, die von<br />

den Hochschulen in ein lehramtsbezogenes<br />

Masterstudium übernommen<br />

werden.<br />

Bedarfsabschätzung<br />

Hochschullehrer<br />

Noch schwieriger als bei den Lehrkräften<br />

ist der Versuch einer Bedarfsabschätzung<br />

im Bereich der<br />

Hochschullehrer. Dies wird schon<br />

daran deutlich, dass Anfang der<br />

70er Jahre auf einen Professor 31<br />

Studierende kamen, 2007 lag diese<br />

Relation bei 1 : 53. Daher soll an<br />

dieser Stelle nur eine sehr grobe<br />

Abschätzung des Bedarfs abgegeben<br />

werden. Diese ließe sich sicher<br />

mit guten wissenschaftlichen Argumenten<br />

deutlich verbessern, dies<br />

bleibt jedoch anderen Forschern<br />

vorbehalten. 2007 lag der Bestand<br />

an Professoren (an Universitäten<br />

<strong>und</strong> Fachhochschulen) bei rd.<br />

38.000. Wollte man bei einer angenommenen<br />

Studierendenzahl von<br />

rd. zwei Millionen für das Jahr<br />

2015 die Betreuungsrelation von<br />

1:31 aus dem Jahre 1970 wieder<br />

herstellen, so müsste der Wert<br />

64.500 betragen – ein Mehrbedarf<br />

von 26.500 Professuren. Um diesen<br />

zu erreichen, müssten allein schon<br />

jährlich 3.300 Neubesetzungen<br />

vorgenommen werden. Hinzu<br />

kommt ein grob geschätzter Ersatzbedarf<br />

von jährlich drei Prozent<br />

des gegenwärtigen Bestandes (vom<br />

tatsächlichen Altersaufbau der Professorenschaft<br />

sei an dieser Stelle<br />

abstrahiert), so dass weitere 1.100<br />

Neuberufungen hinzu kommen.<br />

Zusammenfassung<br />

Zusammenfassend stellen wir fest,<br />

dass in den nächsten Jahren in erheblichem<br />

Umfang Pädagogen gebraucht<br />

werden. Für die Betreuung<br />

der unter Sechsjährigen liegt der<br />

jährliche Einstellungsbedarf bei rd.<br />

18.500 Vollzeitkräften. Die allgemeinbildenden<br />

<strong>und</strong> beruflichen<br />

Schulen müssten zusammen – je<br />

nachdem, ob man die Betreuungsrelation<br />

oder den Bestand an Lehrkräften<br />

konstant hält – zwischen<br />

22.400 <strong>und</strong> 33.400 Vollzeit-Lehrer<br />

einstellen. An den Universitäten<br />

<strong>und</strong> Fachhochschulen fehlen weitere<br />

4.400 neue Professoren <strong>und</strong> Professorinnen<br />

pro Jahr. Zusammengenommen<br />

erhalten wir hieraus einen<br />

Einstellungsbedarf von 45.300<br />

bis 56.300 Pädagoginnen <strong>und</strong> Pädagogen.<br />

Um diesen Bedarf auch nur<br />

annähernd zu decken, müssen die<br />

Anstrengungen zur Ausbildung<br />

von Nachwuchspädagogen erheblich<br />

verstärkt werden.


9. „Gute Arbeit“ in der Schule:<br />

Ergebnisse einer Befragung von Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern<br />

Zusammenfassung der Studie „Arbeitsqualität<br />

aus Sicht von Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrern – Ergebnisse aus der<br />

Erhebung zum DGB-Index Gute Arbeit“<br />

von Tatjana Fuchs <strong>und</strong> Falko<br />

Trischler im Auftrag der <strong>GEW</strong>. Die<br />

vollständige Studie steht unter<br />

www.gew.de zum Download bereit.<br />

Mit der Erhebung zum DGB-Index<br />

wurde 2007 ein repräsentatives<br />

b<strong>und</strong>esweites Berichtssystem<br />

zur Arbeitsqualität von abhängig<br />

Erwerbstätigen etabliert. Die Erhebung<br />

bzw. das entwickelte Fragebogeninstrument<br />

verfolgt dabei<br />

mehrere Ziele: Zum Einen geht es<br />

darum, in der Öffentlichkeit die<br />

Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen<br />

für die verschiedensten<br />

Lebensbereiche herauszustellen<br />

<strong>und</strong> in einer breiten gesellschaftspolitischen<br />

Debatte für eine Verbesserung<br />

der Arbeitsrealität zu<br />

werben. Zum Zweiten bilden die<br />

regelmäßigen Befragungen eine<br />

Gr<strong>und</strong>lage, um berufs- oder arbeitspolitische<br />

Initiativen zu flankieren,<br />

indem aktuelle Veränderungen<br />

<strong>und</strong> zentrale arbeitsweltliche<br />

Brennpunkte abgebildet<br />

werden.<br />

Gegenstand der Befragungen ist<br />

ein fester Satz jährlich wiederholter<br />

Fragen zu Beanspruchungen,<br />

Ressourcen bzw. Belastungen, die<br />

in den DGB-Index eingehen <strong>und</strong><br />

eine Reihe ebenfalls jährlich<br />

wiederholter Fragen die nicht in<br />

die Indexbildung einfließen (zu<br />

Ansprüchen an gute Arbeit, einer<br />

differenzierten Abfrage zur Arbeitszufriedenheit,<br />

sowie zur Soziodemografie<br />

der Befragten). Daneben<br />

gibt es jährlich wechselnde<br />

Module/Fragen zu aktuellen bzw.<br />

Schwerpunktthemen (z. B. Weiterbildung,<br />

Vereinbarkeit von Familie<br />

<strong>und</strong> Beruf).<br />

Die Berufsgruppe der Lehrer/-innen<br />

setzt sich aus den Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrern der allgemein<br />

bildenden Schulen <strong>und</strong> der Berufsschulen<br />

zusammen. Hinzu<br />

kommen sonstige Lehrer/-innen,<br />

insbesondere Fachlehrer/-innen<br />

sowie Kunst-, Musik- <strong>und</strong> Sportlehrer/-innen.<br />

Hochschullehrer/<br />

-innen, Fahrlehrer/-innen <strong>und</strong><br />

sonstige Lehrer/-innen wurden in<br />

der Auswertung nicht berücksichtigt.<br />

Insgesamt wurden dabei in<br />

den Jahren 2007 <strong>und</strong> 2008 zusammen<br />

292 Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer<br />

befragt (2007:160 <strong>und</strong> 2008:132).<br />

Die Gruppe der Dienstleistungsberufe<br />

wird als Vergleichsgruppe<br />

herangezogen. Dabei beschränkt<br />

sich die Auswahl jedoch auf Beschäftigte<br />

mit (Fach-)Hochschulabschluss,<br />

die weitestgehend dem<br />

Ausbildungsstand der Lehrkräfte<br />

entsprechen.<br />

Anforderungen an gute Arbeit<br />

Für eine Betrachtung des DGB-<br />

Index der Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer<br />

ist es zunächst von Bedeutung;<br />

was aus Sicht der Befragten unter<br />

guter Arbeit zu verstehen ist. Im<br />

Vergleich zu anderen Berufsgruppen<br />

legen Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer<br />

einen besonderen Wert auf die gesellschaftliche<br />

Nützlichkeit bzw.<br />

Sinnhaftigkeit der Arbeit. 89 Prozent<br />

aller Befragten halten diesen<br />

Aspekt für äußerst oder sehr wichtig,<br />

gegenüber 64 Prozent bei allen<br />

Befragten. Das Einbringen<br />

von Kreativität bei der Arbeit<br />

wird von den befragten Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrern mit 95 Prozent<br />

ebenfalls besonders häufig als sehr<br />

wichtig/äußerst wichtig eingeschätzt<br />

(92 Prozent; alle Befrage:<br />

83 Prozent). Weitere Aspekte, welche<br />

die befragten Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrer im Vergleich als überdurchschnittlich<br />

wichtig beurteilen,<br />

sind Einfluss- <strong>und</strong> Gestaltungsmöglichkeiten,<br />

Sicherheit<br />

<strong>und</strong> ein Respektvoller Umgang<br />

bei der Arbeit. Vergleichsweise weniger<br />

Wert legen Lehrerinnen <strong>und</strong><br />

Lehrer dagegen auf Aufstiegschancen<br />

<strong>und</strong> die Anpassung der Arbeitszeit<br />

an die persönlichen Bedürfnisse.<br />

Beide Aspekte werden<br />

von den Vergleichsgruppen jeweils<br />

als wichtiger eingeschätzt.<br />

Aus Sicht von Lehrerinnen <strong>und</strong><br />

Lehrern ist Arbeit nur dann als<br />

„gut“ zu bezeichnen, wenn berufliche<br />

Zukunftssicherheit gewährleistet<br />

wird <strong>und</strong> die Einkommen<br />

als ausreichend <strong>und</strong> leistungsgerecht<br />

empf<strong>und</strong>en werden (Einkommens-<br />

<strong>und</strong> Beschäftigungssicherheit).<br />

Gute Arbeit bedeutet je-<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

29


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

30<br />

Abb. 9.1<br />

Arbeitsqualität aus Sicht von Beschäftigten<br />

Abb. 9.2<br />

Lehrer/innen Dienstleistungsbeschäftigte mit<br />

Hochschulabschluss<br />

22 19<br />

58<br />

DGB-Index<br />

Quelle: DGB-Index Gute Arbeit<br />

2007 <strong>und</strong> 2008, INIFES.<br />

18 20<br />

63<br />

Befragte insgesamt<br />

13 33<br />

54<br />

doch auch, in einem wertschätzenden<br />

<strong>und</strong> unterstützenden<br />

Team von Kolleginnen, Kollegen<br />

<strong>und</strong> Führungskräften zu arbeiten,<br />

durch eine lernförderliche Arbeitsgestaltung<br />

mit ausreichenden<br />

Qualifizierungs- <strong>und</strong> Entwikklungsmöglichkeiten<br />

sowie einem<br />

klaren, umfassenden Informationsfluss<br />

unterstützt zu werden.<br />

Der DGB-Index Gute Arbeit<br />

Der DGB-Index Gute Arbeit erreicht<br />

für die Berufsgruppe der<br />

Lehrer/-innen in den Jahren<br />

2007/2008 einen Wert von 66<br />

Punkten. Konkret steht hinter<br />

dem Indexwert von 66 Punkten,<br />

dass 22 Prozent der Arbeitsplätze<br />

von den Beschäftigten als umfassend<br />

positiv beschrieben werden<br />

(vgl. Abb. 9.2). 58 Prozent der Arbeitsplätze<br />

lassen sich auf der<br />

Gr<strong>und</strong>lage der Befragung als<br />

mittelmäßig gestaltet beschreiben.<br />

Ein Fünftel der Arbeitsplätze<br />

(19 Prozent) müssen hingegen als<br />

mangelhaft beschrieben werden.<br />

Bei diesen Arbeitsplätzes kommt<br />

insbesondere ein hohes Belastungsniveau<br />

(Teilindex Belastungen:<br />

36 Punkte) sowie mangelnde<br />

Einkommens- <strong>und</strong> Beschäftigungssicherheit<br />

zum Tragen.<br />

Der Wert von 66 Punkten bedeutet,<br />

dass die Arbeitsbedingungen<br />

insgesamt als entwicklungsarm bezeichnet<br />

werden müssen. Nach<br />

den Angaben der Beschäftigten


ilden fehlende Aufstiegsperspektiven,<br />

hohe Arbeitsintensität <strong>und</strong><br />

ein nicht ausreichendes Einkommen<br />

die zentralen Brennpunkte<br />

der Arbeitsgestaltung: Diese Bereiche<br />

werden am häufigsten als belastend<br />

erlebt. Positiv sind dagegen<br />

insbesondere der Sinngehalt<br />

der Arbeit sowie die Möglichkeiten<br />

zur Kreativität zu bewerten.<br />

Im Bereich der Sicherheit schneiden<br />

die Arbeitsbedingungen der<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer zwar<br />

mittelmäßig, im Vergleich aber<br />

deutlich besser als die Vergleichsgruppen<br />

ab.<br />

Ein besonders interessanter<br />

Aspekt der Arbeitsbedingungen<br />

der Lehrkräfte, stellt die Gegenüberstellung<br />

von Beamten <strong>und</strong><br />

Angestellten dar. Dabei ist zu bemerken,<br />

dass insbesondere in den<br />

Neuen B<strong>und</strong>esländern ein großer<br />

Teil der Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer<br />

im Angestelltenverhältnis beschäftigt<br />

sind, wohingegen im Westen<br />

der Beamtenstatus nach wie vor<br />

die Regel ist. Beide Gruppen weisen<br />

jedoch ein spezifisches Profil<br />

auf. Erwartungsgemäß sind Beamte<br />

insbesondere in den Dimensionen<br />

Einkommen <strong>und</strong> Beschäftigungssicherheit<br />

deutlich höher<br />

einzustufen als Angestellte. Andererseits<br />

zeigen sich bei Beamten<br />

jedoch Defizite, die insbesondere<br />

den Bereich der Belastungen, vor<br />

allem Arbeitsintensität, aber auch<br />

emotionale <strong>und</strong> körperliche An-<br />

forderungen betreffen. Aber auch<br />

bei der Ressource Informationsfluss<br />

ist für Beamten ein niedriger<br />

Indexwert festzustellen. Angestellte<br />

schneiden dagegen vor allem<br />

hinsichtlich der Aufstiegsmöglichkeiten<br />

noch etwas schlechter ab<br />

als ihre Kollegen mit Beamtenstatus,<br />

wobei mangelhafte Aufstiegschancen<br />

bei allen Lehrern ein<br />

deutliches Defizit darstellt.<br />

Arbeitsbedingungen von<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern<br />

An dieser Stelle können nur ausgewählte<br />

Aspekte wiedergegeben<br />

werden. Für weitere Details sei an<br />

dieser Stelle darauf verwiesen,<br />

dass die vollständige Studie im<br />

Internet unter www.gew.de zum<br />

Download bereitsteht.<br />

Der Teilindex „Belastungen“ umfasst<br />

die Dimensionen Arbeitsintensität,<br />

emotionale <strong>und</strong> körperliche<br />

Anforderungen. Es zeigt sich,<br />

dass r<strong>und</strong> 33 Prozent aller Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrer in diesem Teilindex<br />

unter schlechten Bedingungen<br />

arbeiten. Dies sind mehr als<br />

der Durchschnitt aller Befragten<br />

<strong>und</strong> deutlich mehr als bei den<br />

Dienstleistungsberufen mit (Fach-)<br />

Hochschulabschluss. Auffällig ist<br />

darüber hinaus, dass insbesondere<br />

bei den Frauen mit 40 Prozent ein<br />

deutlich höherer Anteil an<br />

schlechten Bedingungen festzustellen<br />

ist. Bei den Männern arbeiten<br />

hingegen 31 Prozent unter<br />

guten Bedingungen (Frauen:<br />

19 Prozent).<br />

Auffällig schlecht schneiden Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrer bei der Arbeitsintensität<br />

ab. Die Ergebnisse<br />

stehen somit nahezu im Widerspruch<br />

zum häufig unterstellten<br />

hohen Freizeitanteil am Lehrerberuf.<br />

Offensichtlich sind in diesen<br />

Bereichen ganz im Gegensatz<br />

deutliche Defizite erkennbar, die<br />

eine genauere Betrachtung der<br />

einzelnen Aspekte notwendig erscheinen<br />

lassen. Es zeigt sich jedoch,<br />

dass weit über die Hälfte aller<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer Belas -<br />

tungen durch unangemessen hohe<br />

Arbeitsintensität erfahren, nur 17<br />

Prozent haben eine angemessen<br />

hohe Arbeitsintensität.<br />

Jeweils r<strong>und</strong> ein Drittel der Lehrkräfte<br />

geben an, in hohem oder<br />

sehr hohem Maße unter Zeitdruck<br />

<strong>und</strong> unerwünschten Unterbrechungen<br />

während der Arbeitszeit<br />

zu leiden. R<strong>und</strong> ein Fünftel<br />

der Lehrkräfte berichten, dass sie<br />

infolge der hohen Arbeitsintensität<br />

dazu gezwungen sind in hohem<br />

oder sehr hohem Maße Abstriche<br />

bei der Qualität der Arbeit<br />

zu machen. Auch wenn dieser Anteil<br />

nur unerheblich höher ist, als<br />

bei den Vergleichsgruppen, so<br />

stimmt er doch besonders bedenklich.<br />

Schließlich gehen diese<br />

Abstriche stets zu Lasten der<br />

Unterrichtsqualität <strong>und</strong> damit der<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

31


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

32<br />

Ausbildung der Schülerinnen <strong>und</strong><br />

Schüler.<br />

Für die Tätigkeit der Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrer stellen emotionale Anforderungen<br />

demnach eine besonders<br />

hohe Belastung dar. Laut<br />

Angabe der Befragten sind 34 Prozent<br />

von Belastungen durch emotionale<br />

Anforderungen betroffen,<br />

bei den Vergleichsgruppen sind dies<br />

dagegen nur jeweils 22 Prozent. In<br />

erhöhtem Maße treffen emotionale<br />

Belastungen mit 37 Prozent auf<br />

Frauen zu, die diese deutlich häufiger<br />

als ihre männlichen Kollegen<br />

erfahren (30 Prozent).<br />

Lärm als Belastungsfaktor<br />

Weiter zeigt sich, dass ein Viertel<br />

der Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer unter<br />

schlechten Bedingungen im Bereich<br />

körperlicher Anforderungen<br />

leidet. Dies ist insbesondere im<br />

Vergleich zu den Dienstleistungsberufen<br />

mit (Fach-)Hochschulabschluss<br />

ein deutlich höherer Wert<br />

(Dienstleistungsberufe: 15 Prozent).<br />

Frauen sind davon doppelt<br />

so häufig betroffen wie Männer.<br />

Darüber hinaus steigt der Anteil<br />

mit zunehmendem Alter. Besonders<br />

zum Tragen kommt bei<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern dabei<br />

die Belastung durch Lärm <strong>und</strong><br />

laute Umgebungsgeräusche. Nahezu<br />

die Hälfte aller Befragten erfahren<br />

dies an ihrem Arbeitsplatz<br />

in hohem oder sehr hohem<br />

Maße. Bei den Dienstleistungsbe-<br />

rufen mit (Fach-)Hochschulabschluss<br />

liegt dieser Anteil demgegenüber<br />

nur bei 14 Prozent <strong>und</strong><br />

auch bei allen Befragten sind es<br />

weniger als ein Viertel. Für Männer<br />

liegt der Anteil dabei mit 39<br />

Prozent deutlich niedriger als bei<br />

Frauen mit 55 Prozent.<br />

Der überwiegende Anteil von 84<br />

Prozent der Befragten gibt an, an<br />

beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen<br />

teilgenommen zu haben,<br />

darunter 70 Prozent sogar mehrmals.<br />

Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen<br />

zeichnet sich der<br />

Lehrerberuf demnach durch eine<br />

breite Weiterbildungsbeteiligung<br />

aus.<br />

Hinzu kommt, dass 33 Prozent<br />

aller befragten Lehrerinnen <strong>und</strong><br />

Lehrer angeben, dass ihnen die<br />

Weiterbildungsmaße nur teilweise<br />

angerechnet wird <strong>und</strong> für 47 Prozent<br />

sogar gar nicht. Ebenso geben<br />

27 Prozent an, dass die<br />

Weiterbildung nur teilweise finanziert<br />

wurde <strong>und</strong> 46 Prozent mussten<br />

sogar alle Kosten selber tragen.<br />

Im Allgemeinen zeichnet sich der<br />

Lehrerberuf dadurch aus, dass<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer in hohem<br />

Maße die Möglichkeit haben<br />

eigene Ideen in ihren Unterricht<br />

einzubringen. Dies gilt offensichtlich<br />

auch trotz straff organisierter<br />

Lehrpläne. 94 Prozent aller Lehrer<br />

haben in (sehr) hohem Maße<br />

Möglichkeiten für Kreativität. Der<br />

Anteil derjenigen, die keine Möglichkeiten<br />

für Kreativität sehen<br />

liegt mit 6 Prozent dabei deutlich<br />

niedriger als bei den Dienstleis -<br />

tungsberufen (19 Prozent) <strong>und</strong><br />

allen Befragten (30 Prozent).<br />

Leitung <strong>und</strong> Teamgeist gut<br />

Im Allgemeinen ist der Aspekt der<br />

Führungsqualität bei Lehrkräften<br />

vergleichsweise positiv einzuschätzen.<br />

Über die Hälfte aller Lehrkräfte<br />

erfahren einen in (sehr)<br />

hohem Maße unterstützenden<br />

Führungsstil. Gerade Frauen<br />

schneiden dabei mit 61 Prozent<br />

nochmals deutlich besser ab. Der<br />

größte Handlungsbedarf ist dabei<br />

im Bereich der Arbeitsplanung<br />

durch den direkten Vorgesetzen<br />

festzustellen: Zwei von drei Lehrkräften<br />

geben an, dass ihr Arbeit<br />

vom direkten Vorgesetzten nur in<br />

geringem Maße oder gar nicht gut<br />

geplant wird. Positiv zu beurteilen<br />

ist dagegen, dass r<strong>und</strong> drei Viertel<br />

in (sehr) hohem Maße positive<br />

Wertschätzung durch den Vorgesetzten<br />

erfahren.<br />

Wie in den meisten anderen Berufsgruppen,<br />

beurteilen auch die<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer die Kollegialität<br />

als weitestgehend positiv.<br />

87 Prozent berichten von einem<br />

(sehr) hohen Maße an Kollegialität.<br />

Dabei ist allerdings festzustellen,<br />

dass Frauen mit 34 Pro-


zent häufiger in sehr hohem<br />

Maße die Unterstützung <strong>und</strong> Hilfe<br />

von Kollegen erhalten als Männer<br />

(17 Prozent).<br />

Hoher Sinngehalt der Arbeit<br />

als herausragendes Merkmal<br />

Als spezifisches Merkmal der Arbeitsbedingungen<br />

von Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrer ist im vorherigen<br />

Kapitel der hohe Zuspruch zum<br />

Sinngehalt der Arbeit festgestellt<br />

worden. Dabei handelt es sich um<br />

eine ganz besondere Form der<br />

Motivation, nämlich das Erleben,<br />

dass man mit der eigenen Arbeit<br />

etwas Nützliches <strong>und</strong> Sinnvolles<br />

für andere Menschen macht:<br />

Dienstleistungen zu erarbeiten,<br />

deren gesellschaftlicher Nutzen<br />

nicht in Frage gestellt wird <strong>und</strong><br />

die zum Funktionieren des gesellschaftlichen<br />

Lebens beitragen, vermittelt<br />

das Gefühl, einen wichtigen<br />

Beitrag zur Entwicklung <strong>und</strong><br />

Erhaltung der Gesellschaft zu leisten.<br />

Hier zeigen sich für Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrer auffällige Ergebnisse:<br />

Arbeitszeit<br />

Die Gestaltung der Arbeitszeit ist<br />

ein bedeutendes Feld des Arbeits<strong>und</strong><br />

Ges<strong>und</strong>heitsschutzes <strong>und</strong> des<br />

Wohlbefindens der Beschäftigten.<br />

Neben der Begrenzung der täglichen/wöchentlichen<br />

Arbeitszeit<br />

sind insbesondere die Gestaltung<br />

der Arbeitszeitlage <strong>und</strong> das Maß<br />

des Einflusses auf die Arbeitszeit-<br />

Abb. 9.3<br />

Würden Sie sagen, dass Ihre Arbeit für die Gesellschaft nützlich ist?<br />

Lehrer<br />

Dienstleistungsbeschäftigte<br />

mit Hochschulabschluss<br />

Befragte insgesamt<br />

gestaltung relevant. Das Ergebnis<br />

der Befragung zeigt, dass der<br />

scheinbar große Spielraum bei der<br />

Arbeitszeitgestaltung sich in der<br />

Realität nicht als Vorteil, sondern<br />

vielmehr als Nachteil herausstellt.<br />

Ein Drittel der befragten Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrer erfährt Belastungen<br />

durch wenig bedürfnisorientierte<br />

<strong>und</strong> kaum planbare Arbeitszeitgestaltung.<br />

Insbesondere<br />

Jüngere <strong>und</strong> Frauen sind davon<br />

in besonders hohem Maße betroffen.<br />

Problematisch im Lehrerberuf ist<br />

darüber hinaus, dass die eigenen<br />

Bedürfnisse bei der Planung der<br />

Arbeitszeit kaum Berücksichti-<br />

60 39<br />

gung finden. Bei r<strong>und</strong> der Hälfte<br />

aller Befragten ist dies nur in geringem<br />

Maße oder gar nicht der<br />

Fall. Ebenso lassen sich auch<br />

Überst<strong>und</strong>en im Lehrerberuf nur<br />

in geringem Maße ausgleichen:<br />

Nur 20 Prozent der Lehrerinnen<br />

gibt an, dass dies in hohem oder<br />

sehr hohem Maße der Fall ist. Bei<br />

den Dienstleistungsberufen insgesamt<br />

sind dies dagegen über die<br />

Hälfte, bei den Qualifizierten<br />

kaufmännischen <strong>und</strong> Verwaltungsberufen<br />

sogar 61 Prozent der Befragten.<br />

Einkommen<br />

Ebenso wie bei der Beschäftigungssicherheit<br />

ist auch beim Ein-<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

31 39 24 6<br />

25 43 26 7<br />

0 20 40 60 80 100<br />

in sehr hohem Maß<br />

in hohem Maß<br />

in geringem Maß<br />

gar nicht<br />

Quelle: DGB-Index Gute Arbeit 2007 <strong>und</strong> 2008, INIFES.<br />

33


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Abb. 9.4<br />

34<br />

kommen eine durchaus überdurchschnittliche<br />

Zufriedenheit<br />

der Befragten festzustellen, die<br />

sich aber dennoch auf einem geringen<br />

Niveau bewegt. Insbesondere<br />

die Unterschiede zwischen<br />

Beamten <strong>und</strong> Nicht-Beamten werden<br />

hier deutlich. Insgesamt halten<br />

61 Prozent aller Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrer ihr Einkommen für<br />

vollkommen ausreichend bzw.<br />

Formen der Arbeits(un)zufriedenheit<br />

können sehr gut davon Leben.<br />

Anders bei den Beamten, die dies<br />

zu 70 Prozent bestätigen, geben<br />

bei den Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern<br />

ohne Beamtenstatus hingegen nur<br />

40 Prozent an, dass sie in dieser<br />

Weise mit ihrem Einkommen zufrieden<br />

sind. Für 60 Prozent der<br />

Nicht-Beamten ist ihr Einkommen<br />

nicht oder nur gerade ausreichend.<br />

Ebenso halten nur ein Drittel aller<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer ohne Verbeamtung<br />

ihr Einkommen für angemessen<br />

hinsichtlich der dafür<br />

erbrachten Arbeitsleistung. Bei<br />

den Beamten sind dies dagegen<br />

weit über die Hälfte (57 Prozent)<br />

<strong>und</strong> damit deutlich mehr als in allen<br />

Vergleichsgruppen. Die<br />

schlechtere Einkommenssituation<br />

der Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer ohne<br />

Lehrer<br />

26<br />

56<br />

5 8 5<br />

Sicherheitsberufe<br />

27<br />

54<br />

6 11 2<br />

Leitungs- <strong>und</strong> Organisationsberufe<br />

27<br />

51<br />

9 11 2<br />

Schriftschaffende <strong>und</strong> -ordnende,künstlerische Berufe 11<br />

58<br />

11 18 2<br />

Bank- <strong>und</strong> Versicherungsfachleute 20<br />

48<br />

11 18 3<br />

Dienstleistungskaufleute 20<br />

48<br />

12 16 4<br />

Soziale Berufe<br />

21<br />

47<br />

12 17 3<br />

Verwaltung- ,Büroberufe<br />

26<br />

40<br />

16 14 4<br />

Rechnungskaufleute, Informatiker/innen<br />

25<br />

41<br />

15 16 4<br />

Großhandels-/Außenhandelskaufleute<br />

22<br />

44<br />

14 17 3<br />

Ges<strong>und</strong>heitsdienstberufe<br />

23<br />

41<br />

13 18 4<br />

Dienstleistungsberufe insgesamt<br />

23<br />

41<br />

16 16 4<br />

Haus- <strong>und</strong> ernährungswirtschaftliche Berufe<br />

38<br />

25<br />

18 14 5<br />

Befragte insgesamt<br />

22<br />

40<br />

17<br />

16 4<br />

Einzelhandelskaufleute<br />

25<br />

36<br />

17<br />

19 3<br />

Hotel- <strong>und</strong> Gaststättenberufe 21<br />

33<br />

20<br />

22 5<br />

Berufe des Nachrichtenverkehrs 12<br />

41<br />

26<br />

15 6<br />

Verkehrs- <strong>und</strong> Transportberufe 21<br />

29<br />

23<br />

23 4<br />

Reinigungs- <strong>und</strong> Entsorgungsberufe<br />

26<br />

18<br />

36<br />

13 7<br />

Dienst- <strong>und</strong> Wachberufe 12<br />

23<br />

33<br />

28<br />

4<br />

0 20 40 60 80 100<br />

Stabil zufrieden Progressiv Zufrieden Resigniert Konstruktiv Unzufrieden Fixiert Unzufrieden<br />

Quelle: DGB-Index Gute Arbeit 2007 <strong>und</strong> 2008, INIFES.


Beamtenstatus spiegelt sich dabei<br />

insbesondere auch in der Rente<br />

wider. 39 Prozent aller Beamten<br />

sind zuversichtlich, dass ihre Rente<br />

vollkommen ausreichend wird<br />

bzw. dass sie sehr gut davon Leben<br />

können.<br />

Arbeitszufriedenheit<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer sind –<br />

bei allen Belastungen – insgesamt<br />

überdurchschnittlich zufrieden<br />

mit ihrer Arbeit. Bei den positiven<br />

Arbeitsemotionen haben Lehrer/-innen<br />

durchweg ein überdurchschnittliches<br />

Niveau: sie<br />

sind häufiger von ihrer Arbeit begeistert,<br />

sie erfahren mehr Anerkennung<br />

durch die Arbeit <strong>und</strong> ein<br />

etwas höherer Anteil ist stolz auf<br />

ihre/seine Arbeit. Auch die Verb<strong>und</strong>enheit<br />

mit dem Unternehmen<br />

ist unter den Lehrern etwas<br />

stärker ausgeprägt.<br />

Positiv zu beurteilen ist, dass fast<br />

drei Viertel aller Lehrerinnen <strong>und</strong><br />

Lehrer stolz auf ihre Arbeit sind.<br />

64 Prozent geben an, dass sie ihre<br />

Arbeit begeistert. R<strong>und</strong> die Hälfte<br />

der befragten Lehrerinnen <strong>und</strong><br />

Lehrer erhalten jedoch nie oder<br />

nur selten Anerkennung für ihre<br />

Arbeit.<br />

Im Hinblick auf negative Arbeitsemotionen<br />

zeigt sich ein gespaltenes<br />

Bild der Befragten. Immerhin<br />

21 Prozent geben an, nie frustriert<br />

zu sein – 48 Prozent selten. 29<br />

Prozent der Befragten sind hingegen<br />

oft frustriert. Im Vergleich zu<br />

allen Beschäftigten äußern Lehrer/-innen<br />

häufiger, nach der Arbeit<br />

keine richtige Erholung zu<br />

haben.<br />

Nur jede/r zweite Beschäftigte/r<br />

antwortet auf die Frage, ob er oder<br />

sie sich vorstellen kann, die derzeitigen<br />

Arbeitsanforderungen bis<br />

zum Rentenalter ausüben zu können,<br />

uneingeschränkt optimistisch.<br />

34 Prozent alle befragten Lehrerinnen<br />

<strong>und</strong> Lehrer geben eine dezidiert<br />

pessimistische Prognose ab:<br />

Sie können sich – unter Berücksichtigung<br />

ihres Ges<strong>und</strong>heitszustandes<br />

<strong>und</strong> der Arbeitsbedingungen –<br />

nicht vorstellen, ges<strong>und</strong> durch die<br />

weitere Erwerbsphase zu kommen.<br />

22 Prozent sind sich diesbezüglich<br />

unsicher. Im Vergleich mit anderen<br />

Berufsgruppen liegt der Anteil der<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer die glauben<br />

bis ins Rentenalter durchhalten<br />

zu können knapp unter dem<br />

Durchschnittswert aller Berufe von<br />

51 Prozent.<br />

Hohe Bereitschaft, sich<br />

einzubringen<br />

Dabei zeigt sich für die Verbesserung<br />

der Arbeitsbedingungen bei<br />

den Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern<br />

eine überdurchschnittlich hohe<br />

Bereitschaft eigenes Engagement<br />

einzubringen. 70 Prozent aller<br />

Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer sind<br />

gr<strong>und</strong>sätzlich bereit aktiv zur Ver-<br />

besserung beizutragen. Insbesondere<br />

im Bereich „Weiterbildung“<br />

können sich 57 Prozent der Lehrkräfte<br />

ein Engagement vorstellen,<br />

bei den unter 40-Jährigen sogar 67<br />

Prozent. Auch für die Verbesserung<br />

des Betriebsklimas wollen<br />

sich 43 Prozent der Befragten einsetzen.<br />

Für das Thema Ges<strong>und</strong>heitsförderung<br />

können sich ältere<br />

Mitarbeiter <strong>und</strong> Lehrerinnen eher<br />

vorstellen sich einzubringen. Mit<br />

19 Prozent eher geringe Engagementbereitschaft<br />

ist dagegen im<br />

hinsichtlich Einkommenserhöhungen<br />

erkennbar.<br />

Hinsichtlich der Form der Beteiligung<br />

können sich 31 Prozent vorstellen<br />

das Thema bei der nächsten<br />

Mitarbeiterbesprechung einzubringen.<br />

Gerade für unter<br />

40-Jährige trifft dies in besonderem<br />

Maße zu (43 Prozent). Die<br />

Bereitschaft zum Engagement im<br />

Rahmen gewerkschaftlicher Aktionen<br />

<strong>und</strong> Projekte liegt dagegen<br />

mit jeweils 18 Prozent etwas niedriger.<br />

Die Hälfte aller Befragten<br />

kann sich jedoch vorstellen sich<br />

auf andere Weise für die Verbesserung<br />

der Arbeitsbedingungen einzusetzen.<br />

Dabei ist generell bei<br />

jüngeren Mitarbeitern <strong>und</strong> Frauen<br />

eine höhere Engagementbereitschaft<br />

festzustellen.<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

35


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

36<br />

10. Beschäftigte an der Belastungsgrenze *<br />

Die Frage, ob Beschäftigte an der Belastungsgrenze<br />

arbeiten, oder ob sie<br />

diese bereits – mit den entsprechenden<br />

Folgen – überschritten haben,<br />

lässt sich nicht so einfach beantworten.<br />

Die Belastung der Beschäftigten<br />

im öffentlichen Dienst – <strong>und</strong> um diese,<br />

mit Schwerpunkt Bildung, soll es<br />

hier nur gehen – hat zweifelsfrei zugenommen.<br />

Was aber genau die Belastungsgrenze<br />

eines Menschen ist,<br />

lässt sich nicht ähnlich präzise bestimmen<br />

wie bei einem Automotor,<br />

der auseinander fällt, wenn die Grenze<br />

überschritten ist.<br />

Gleichwohl können wir ziemlich<br />

genau angeben, welche Symptome<br />

für eine Überlastung eines Menschen<br />

sprechen: Burnout, Anwachsen<br />

der Krankheitsquote, Anwachsen<br />

von Frühpensionierungen,<br />

Demotivation <strong>und</strong> das Sinken der<br />

Qualität öffentlicher Dienstleistungen<br />

gehören dazu. Allerdings gibt<br />

es andere Faktoren, die ebenfalls<br />

Einfluss auf Entwicklungen in den<br />

genannten Bereichen haben.<br />

Es bleibt also vordergründig nur,<br />

aus der Entwicklung der Arbeitsbelastung<br />

anhand der Parameter,<br />

die zur Verfügung stehen – Zeitdauer,<br />

Arbeitsmenge, Arbeitsdichte<br />

u. A. – zu prüfen – ob der Bef<strong>und</strong><br />

ergibt, dass die Belastungsgrenze<br />

erreicht bzw. bereits<br />

überschritten ist <strong>und</strong> insbesondere,<br />

ob dies zu nicht hinnehmbaren<br />

Qualitätsverlusten führt.<br />

Ehemalige Politikziele wie „Humanisierung<br />

der Arbeitswelt“ sind<br />

hinter dem Ziel „Haushaltssanierung<br />

um jeden Preis“ längst verschw<strong>und</strong>en.<br />

Mit massiver Medienunterstützung<br />

wird dieses Ziel seit<br />

Ende der 80er Jahre vorwiegend<br />

über die Senkung der Personalausgaben<br />

verfolgt. Anfangs ging es<br />

um die Reduzierung der Stellen,<br />

seit 2004 in zunehmendem Maße<br />

auch um die Senkung der Kosten<br />

pro Stelle. Der „Schlanke Staat“ ist<br />

seitdem ein sich selbst tragendes<br />

Ziel, ohne dass Fragen nach Sinn<br />

<strong>und</strong> Zweck auch nur als zulässig<br />

angesehen werden. Ein weiteres<br />

beliebtes Instrument, um den<br />

schlanken Staat zu erzielen, war<br />

<strong>und</strong> ist die Privatisierungen von<br />

ehemals öffentlichen Leistungen.<br />

Mit den Privatisierungen, d.h.<br />

Auslagerung in private Unternehmen,<br />

entledigt sich der Staat seines<br />

gr<strong>und</strong>gesetzlichen Auftrages,<br />

für die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />

die notwendige Daseinsvorsorge<br />

zu schaffen. Die Parolen an den<br />

Stammtischen gaben ihm Recht.<br />

Die Folge, dass die Leistungen, für<br />

die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger eigentlich<br />

Steuern entrichten, gegen<br />

Gebühr dann von Privaten gekauft<br />

werden müssen, ist ein nicht<br />

unerwünschtes Nebenprodukt,<br />

sondern die Absicht der Übung.<br />

Die Empörung in der Öffentlichkeit<br />

ist immer groß, wenn das Sys -<br />

tem versagt, <strong>und</strong> sich dieses Versagen<br />

bis hin zu Gefährdungen<br />

von Leib <strong>und</strong> Leben zeigt. Als<br />

Beispiele sollen hier nur die Misshandlung<br />

<strong>und</strong> Tötung von Kindern,<br />

Gammelfleischskandale,<br />

Steuerflucht in Steuerparadiese<br />

oder die zunehmenden Kostenbeteiligungen<br />

von Eltern am Bildungsangebot,<br />

wie zum Beispiel<br />

Kitagebühren, Studiengebühren,<br />

Kostenbeteiligung an Schulbüchern<br />

u. Ä., genannt werden.<br />

Immer dann, wenn etwas „passiert“,<br />

wird der Ruf nach mehr<br />

Staat in der Bevölkerung laut. Leider<br />

hält dieser Ruf nicht lange an<br />

<strong>und</strong> nach einer heftigen, aber kurzen<br />

Empörungswelle wird zum<br />

„business as usual“ zurückgekehrt.<br />

Regelmäßig wird dann das Versagen<br />

des Staates zu einem Versagen<br />

des einzelnen Beschäftigten umgedeutet.<br />

Ganz beliebt <strong>und</strong> medial<br />

bejubelt sind häufig Ankündigungen,<br />

personelle Konsequenzen<br />

(nicht unbedingt den Verursacher<br />

betreffend) zu ziehen.<br />

Hinter diesen Skandalen steht<br />

meist ein massiver Stellenabbau.<br />

Dass die Beschäftigten kaum<br />

mehr in der Lage sind, ihre Arbeit<br />

pflichtgemäß zu erledigen <strong>und</strong><br />

dass damit die „Fehler-Produktion“<br />

systemimmanent ist <strong>und</strong> billigend<br />

in Kauf genommen wird,<br />

wird öffentlich geleugnet. Statt-<br />

*Vortrag von Ilse Schaad auf dem 11. Schöneberger Forum „Öffentlicher Dienst im Wandel“ am 12. November 2008 in Berlin (leicht gekürzt)


dessen findet in der Presse <strong>und</strong><br />

gerne auch bei politisch Verantwortlichen<br />

eine Hetzjagd auf die<br />

Beschäftigten statt.<br />

Wie massiv der Stellenabbau im<br />

öffentlichen Dienst war, zeigt die<br />

Tabelle 10.1 sehr deutlich. Die<br />

hohe Beschäftigtenquote in der<br />

DDR war nach der Wende ein<br />

günstiger Anlass, b<strong>und</strong>esweit den<br />

Stellenabbau zu befördern. Bereits<br />

1992 waren sich die Finanzminister<br />

der Länder einig, dass<br />

man die Gunst der St<strong>und</strong>e dafür<br />

missbrauchen wird, die Personalquote<br />

auf das Niveau des Jahres<br />

1988 – vor der von den Beschäftigten<br />

bezahlten Arbeitszeitverkürzung<br />

von 40 auf 38,5 St<strong>und</strong>en<br />

zurückzufahren.<br />

Im Zeitraum von 1996 bis in das<br />

Jahr 2006 sind 2,1 Millionen Stellen<br />

durch Privatisierung <strong>und</strong> Rationalisierung<br />

gestrichen worden,<br />

was 31,5 Prozent aller Stellen bei<br />

B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden<br />

entspricht. Allein 600.000 Stellen<br />

sind laut Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialwissenschaftlichem<br />

Institut (WSI )<br />

der Hans-Böckler-Stiftung seit Anfang<br />

der 1990er durch Privatisierung<br />

öffentlicher Dienstleistungen<br />

im unmittelbaren öffentlichen<br />

Dienst entfallen <strong>und</strong> zum Teil für<br />

billigere Löhne <strong>und</strong> schlechtere<br />

Arbeitsbedingungen in Zeit- <strong>und</strong><br />

Leiharbeitsfirmen oder bei privaten<br />

Betreibern wieder aufgetaucht.<br />

Tabelle 10.1: Personalausgabenquoten von B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern<br />

Jahr B<strong>und</strong> Länder<br />

1975 16,2 42,0<br />

1980 14,9 40,8<br />

1985 14,3 40,7<br />

1990 14, 0 39, 7<br />

1995 11,4 37,2<br />

1996 11,6 37,0<br />

1997 11,9 37,4<br />

1998 11,4 37,6<br />

1999 10,9 37,9<br />

2000 10,8 37,6<br />

2001 11,0 37,0<br />

2002 10,8 37,7<br />

2003 10,9 37,5<br />

2004 10,7 38,0<br />

2005 10,2 37,2<br />

2006 10,0 36,5<br />

Personalausgaben in Prozent der Gesamtausgaben; Quellen: Finanzberichte des B<strong>und</strong>es, BMF;<br />

Haushaltsrechnungsstatistik, Vierteljahresstatistik, BMF; eigene Berechnungen<br />

Der Stellenabbau hat auch die<br />

Beschäftigtenstruktur des öffentlichen<br />

Dienstes nachhaltig verändert.<br />

In den Ländern ist durch<br />

den Stellenabbau die Anzahl der<br />

beschäftigten Beamtinnen <strong>und</strong><br />

Beamten von 41 Prozent auf 58<br />

Prozent in den letzten zehn Jahren<br />

gestiegen. Im gleichen Zeitraum<br />

ist der Anteil der Angestellten<br />

bei gleichzeitiger Reduzierung<br />

der Gesamtstellenzahl von 58 Prozent<br />

auf 40 Prozent gesunken.<br />

Dass dies auch Auswirkungen<br />

z. B. auf die Zusatzversorgung des<br />

öffentlichen Dienstes hat, soll hier<br />

nur am Rande angemerkt werden.<br />

Gerade in dem Bereich, der öffentlich<br />

stark wahrgenommen<br />

wird, weil er die Wahlentscheidung<br />

der Bürger/-innen maßgeblich<br />

beeinflusst, im Bildungsbereich,<br />

hat der massivste Stellenabbau<br />

stattgef<strong>und</strong>en (vgl. Tabelle<br />

10.2, S. 36).<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

37


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

38<br />

Tabelle 10.2: Beschäftige von B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden in drei<br />

Bereichen (1991-2007 in Tausend <strong>und</strong> Prozent der Gesamtbeschäftigten)<br />

Jahr Öffentliche Sicherheit/ Rechtsschutz Bildung, Wissenschaft,<br />

Ordnung Forschung<br />

1991 421,7/8,08 % 181,2/3,47 % 1.818,4/34,84 %<br />

1996 450,5/9,72 % 196, 5/4,32 % 1.690,2/36,47 %<br />

2000 438,6/10,25 % 194/4,54 % 1.585,5/37,07 %<br />

2003 439,2/10,83 % 191,9/4,73 % 1.212,2/29,89 %<br />

2007 436,69/11,61% 184,31/4,9% 1.222,83/32,51%<br />

(Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Finanzen <strong>und</strong> Steuern, Fachserie 14, Reihe 6: Personal des<br />

öffentlichen Dienstes seit 1991)<br />

Tabelle 10.3: Die Erhöhung der Pflichtst<strong>und</strong>en<br />

(Volks-/Gr<strong>und</strong>schullehrkräfte)<br />

Jahr Pflichtst<strong>und</strong>en der Lehrkräfte Allgemeine Arbeitszeit/öffentlicher Dienst<br />

1908 28 60 Std<br />

1918 27 48<br />

1958 30 45<br />

1987 28 40<br />

1990 27 38,5/teilweise bis 40<br />

1997 28 38,5/40<br />

2000 28/29 38,5/40<br />

2008 29 39/40/41/42<br />

Die Schülerzahl lag 1992 an den<br />

allgemeinbildenden Schulen<br />

(ohne berufsbildende Schulen)<br />

bei 9.344.364 Schülern, 1995 schon<br />

bei einer Zahl von 9.931.111 <strong>und</strong><br />

ist 2000 sogar auf eine Gesamtzahl<br />

von 9.960.447 Schülern<br />

angestiegen. Erst 2003 sank die<br />

Schülerzahl auf 9.727.034 <strong>und</strong> erreichte<br />

2007/2008 einen Stand<br />

von 9.183.811 Schülern.<br />

Der Bedarf wurde – statt die notwendigen<br />

Einstellungen von Lehrkräften<br />

vorzunehmen – hauptsächlich<br />

mit drei Instrumenten –<br />

Pflichtst<strong>und</strong>enerhöhungen, Frequenzerhöhungen<br />

<strong>und</strong> St<strong>und</strong>entafelkürzungen<br />

– gesteuert – <strong>und</strong><br />

damit wurden die Arbeitsbedingungen<br />

der Beschäftigten drastisch<br />

verschlechtert.<br />

Wie wirksam die Erhöhung der<br />

Pflichtst<strong>und</strong>en der Lehrkräfte ist,<br />

sieht man am Beispiel Berlin.<br />

Durch die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung<br />

im Jahr 2000<br />

um 1 St<strong>und</strong>e bei einem Bestand<br />

von knapp unter 30.000 Stellen<br />

wurden 1.200 Vollzeitlehrerstellen<br />

abgebaut, die nächste Erhöhung<br />

erfolgte 2003 um durchschnittlich<br />

1,3 Unterrichtsst<strong>und</strong>en <strong>und</strong> einem<br />

damit verb<strong>und</strong>en Stellenabbau<br />

von 1.460 Stellen. Gleichzeitig<br />

wurden die Klassengrößen erhöht<br />

<strong>und</strong> die St<strong>und</strong>en pro Fach<br />

pro Woche gekürzt.<br />

Während im öffentlichen Dienst<br />

die Arbeitszeit in den letzten 100<br />

Jahren um 1/3 reduziert wurde,<br />

wurde die der Lehrkräfte mit einem<br />

kleinem „Ausrutscher“ Ende<br />

der 80er Jahre verlängert.<br />

Die Belastungszunahme zeigt sich<br />

bei der Betrachtung eines konkreten<br />

Beispiels (vgl. Tabelle 10.4<br />

<strong>und</strong> 10.5).<br />

„Wenn bei der Lehrerarbeitszeit<br />

der Anteil der Pflichtst<strong>und</strong>en erhöht<br />

wird, nimmt der Arbeitgeber<br />

billigend in Kauf, dass Vor- <strong>und</strong><br />

Nachbereitung, Korrekturen <strong>und</strong><br />

andere außerunterrichtliche Verpflichtungen<br />

nicht mehr mit der<br />

gleichen Intensität <strong>und</strong> Qualität<br />

erledigt werden.“ – diese Erkenntnis<br />

haben inzwischen sogar Richter<br />

an Verwaltungsgerichten. Kla-


gen gegen die Erhöhungen der<br />

Pflichtst<strong>und</strong>en werden trotzdem<br />

abgeschmettert – die Erhöhung<br />

der Pflichtst<strong>und</strong>en sei ja gar keine<br />

Arbeitszeitverlängerung, sondern<br />

eine Veränderung der Anteils des<br />

Unterrichts an der Gesamtarbeitszeit.<br />

Die Tabelle 10.4 zeigt, dass<br />

dies Zynismus auf Kosten der Betreuungsqualität<br />

für die Schüler/<br />

-innen ist.<br />

Gerade die Berufsgruppe der<br />

Lehrkräfte ist stark von sogenannten<br />

Burnout – Erkrankungen betroffen,<br />

obwohl gleichzeitig in der<br />

Gesellschaft das verzerrte Bild des<br />

faulen, ausgebrannten <strong>und</strong> demotivierten,<br />

aber gut bezahlten <strong>und</strong><br />

ständig Ferien habenden Lehrers<br />

vorherrscht. Schon 1970 berichtet<br />

der Stern unter dem Titel „Lehrer<br />

X“ über unfähige <strong>und</strong> alkoholabhängige<br />

Lehrkräfte (natürlich in<br />

anonymer Form). Im Oktober<br />

2008 wird – unter einer anderen,<br />

gleichwohl einer seit Jahren abgenutzten<br />

Überschrift „Neue Lehrer<br />

braucht das Land“ – wieder unter<br />

Nutzung billiger Vorurteile Meinung<br />

gemacht (Quelle: clipfish<br />

<strong>und</strong> youtube).<br />

Viele Lehrkräfte sehen für sich<br />

längst die Belastungsgrenze überschritten.<br />

Der Hilferuf des Kollegiums<br />

der Rütli-Schule in Berlin<br />

ist kein Einzelfall, sondern Regel<br />

in Schulen in sog. sozialen Brennpunkten.<br />

Gleichzeitig ist die Bezahlung der<br />

Lehrkräfte durch die Umstellung<br />

auf TVöD/TV-L überproportional<br />

– beim Anfangsgehalt um ca. 27<br />

Prozent – gesunken. Kein W<strong>und</strong>er,<br />

dass bei Studienanfängern das<br />

Berufziel Schule/Lehrkraft nicht<br />

mehr attraktiv ist.<br />

Ein Blick in die Zukunft zeigt<br />

Düs teres. Da die Länder, die für<br />

den Bereich Bildung zuständig<br />

sind, sich noch nicht einmal an<br />

die eigenen Prognosen über den<br />

Einstellungsbedarf von Lehrkräften<br />

gehalten haben <strong>und</strong> halten,<br />

sind wir bereits mitten in einer<br />

Tabelle 10.4: Lehrerin für Deutsch <strong>und</strong> Englisch in einer Oberstufe<br />

an einer Gesamtschule in Berlin 1992: 22 Pflichtst<strong>und</strong>en<br />

Fach Klassenstufe St<strong>und</strong>en pro Woche Schüler pro Klasse<br />

1. Deutsch 7 5 22<br />

2. Deutsch 10 4 20<br />

3. Englisch 7 5 22<br />

4. Englisch 10 4 20<br />

5. Englisch 9 4 20<br />

Summe pro Woche<br />

Korrekturen<br />

22 104<br />

pro Schuljahr Ca. 800<br />

Tabelle 10.5: Lehrerin für Deutsch <strong>und</strong> Englisch in einer Oberstufe<br />

an einer Gesamtschule in Berlin 2005: 26 Pflichtst<strong>und</strong>en<br />

Fach Klassenstufe St<strong>und</strong>en pro Woche Schüler pro Klasse<br />

1. Deutsch 7 4 32<br />

2. Deutsch 10 3 28<br />

3. Englisch 7 3 32<br />

4. Englisch 10 3 28<br />

5. Englisch 9 3 29<br />

6. Deutsch 9 3 29<br />

7. Deutsch 8 4 31<br />

8. Englisch 11 3 28<br />

Summe pro Woche<br />

Korrekturen<br />

26 237<br />

pro Schuljahr Ca. 1422<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

39


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

40<br />

Phase massiven Fachkräftemangels.<br />

Dieser Mangel betrifft auch<br />

die Bereiche frühkindliche Erziehung<br />

<strong>und</strong> den Hochschulbereich<br />

(vgl. Beitrag „Der Fachkräftemangel<br />

im Bildungswesen“, S. 26).<br />

Auf dem Arbeitsmarkt werden diese<br />

Fachkräfte nicht vorhanden sein.<br />

Die wenigen vorhandenen Bewerber,<br />

zum Beispiel in den sog.<br />

MINT-Fächern (Mathematik, Informatik,<br />

Naturwissenschaften,<br />

Technik), gehen angesichts der Arbeits-<br />

<strong>und</strong> Einkommensbedingungen<br />

lieber in die Wirtschaft.<br />

Beschäftigte im öffentlichen Dienst<br />

insgesamt nach Altersgruppen<br />

14 %<br />

31 %<br />

6 %<br />

6 %<br />

17 %<br />

26 %<br />

Der künftige Bedarf in den Schulen<br />

wird nur zu decken sein, wenn<br />

die Einkommenssituation durch<br />

Änderungen der tariflichen Regelungen<br />

verbessert wird <strong>und</strong> die<br />

Arbeitsbelastung reduziert wird.<br />

Wirft man einen Blick in die Vergangenheit,<br />

stellt man fest, dass<br />

schon früher die gleichen Probleme<br />

bestanden haben. Gelernt haben<br />

die Arbeitgeber offensichtlich<br />

daraus nichts. Schon im Jahr 1968<br />

stand das Thema Arbeitszeitverkürzung<br />

für Lehrkräfte zur Diskussion.<br />

Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz<br />

bestritt<br />

Abb. 10.1 Abb. 10.2<br />

unter 25<br />

25 – 35<br />

35 – 45<br />

45 – 55<br />

55 – 60<br />

60 <strong>und</strong> mehr<br />

20 %<br />

10 %<br />

32 %<br />

den Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung<br />

im Lehrerbereich nicht<br />

<strong>und</strong> schrieb an den Vorsitzenden<br />

der Kultusministerkonferenz:<br />

„Die Verkürzung der wöchentlichen<br />

Arbeitszeit auch nur um<br />

eine St<strong>und</strong>e bedeutet eine entscheidende<br />

Verschärfung des Lehrermangels<br />

in allen Schularten.<br />

Wir wären Ihnen dankbar, wenn<br />

die Frage der Arbeitszeitverkürzung<br />

erst dann wieder aufgegriffen<br />

würde, wenn der Lehrermangel<br />

zumindest in einigen Schularten<br />

entscheidend gelindert ist.“<br />

Beschäftigte im Schuldienst<br />

nach Altersgruppen<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Fachserie 14, Reihe 6, Tab. 2.10, Stand 30.06.2007; eigene Berechnungen<br />

1 %<br />

14 %<br />

23 %<br />

unter 25<br />

25 – 35<br />

35 – 45<br />

45 – 55<br />

55 – 60<br />

60 <strong>und</strong> mehr


11. Befristet Beschäftigte –<br />

Öffentlicher Dienst unrühmlicher Spitzenreiter*<br />

Für Aristoteles war es die Unabhängigkeit<br />

von bezahlter Erwerbsarbeit,<br />

die den freien Bürger von unfreien<br />

Sklaven, Handwerkern <strong>und</strong> Kaufleuten<br />

unterschied. Heute hingegen ist<br />

abhängige Erwerbsarbeit ein begehrtes<br />

Gut. Doch gerade Berufsanfänger<br />

stehen am Anfang ihrer Karriere oft<br />

vor den verschlossenen Toren der<br />

normalen Arbeitswelt. Offen steht ihnen<br />

nur die befristete Anstellung. Ein<br />

unbeliebtes Arrangement. In manchen<br />

Branchen aber mit Perspektive<br />

auf dauerhaften Anschluss.<br />

Status <strong>und</strong> Teilhabe werden in der<br />

Arbeitsgesellschaft nach wie vor<br />

am besten über eigene Erwerbsarbeit<br />

gesichert. Doch bei der Arbeitsuche<br />

stellen gerade junge Berufsanfänger<br />

fest, dass Betriebe<br />

status- <strong>und</strong> existenzsichernde Erwerbsarbeit<br />

häufig nur auf Zeit –<br />

in Form eines befristeten Vertrages<br />

– vergeben.<br />

Der Anteil der befristeten Arbeitnehmer,<br />

die keine Dauerstellung<br />

wünschen, lag nach Angaben der<br />

europäischen Arbeitskräfteerhebung<br />

2006 in Deutschland lediglich<br />

bei zwei Prozent. Die Wahrscheinlichkeit,<br />

bei einer Einstellung<br />

einen solchen<br />

unerwünschten Zeitvertrag zu erhalten,<br />

ist ungleich höher.<br />

Allerdings gibt es deutliche Unterschiede<br />

in der Befristungspraxis, je<br />

nachdem, welche Funktion der<br />

befristete Vertrag für den Betrieb<br />

erfüllt. Wie bei vielen anderen<br />

atypischen Erwerbsformen wie<br />

Leiharbeit oder geringfügige Beschäftigung<br />

dienen befristete Verträge<br />

der Senkung tatsächlicher<br />

oder antizipierter Personalkosten.<br />

Betriebe nutzen sie, um den allgemeinen<br />

oder tarifvertraglich erweiterten<br />

Kündigungsschutz zu<br />

vermeiden, der mit (Entlassungs-)<br />

Kosten verb<strong>und</strong>en sein kann. Diese<br />

Vermeidungsstrategie wird angewendet<br />

bei zeitlich bzw. finan-<br />

Die Befristungsstatistik<br />

ziell begrenzter Projektarbeit, bei<br />

Vertretungen des Stammpersonals,<br />

bei wirtschaftlicher Unsicherheit<br />

oder Saisonarbeit. Zudem<br />

werden befristete Verträge eingesetzt,<br />

wenn nach der gesetzlichen<br />

Probezeit von sechs Monaten voraussichtlich<br />

nicht klar sein wird,<br />

ob die neue Arbeitskraft für die<br />

Position geeignet ist. Verstehen<br />

Betriebe Zeitverträge als verlängerte<br />

Probeperiode, sind die Chancen<br />

nicht schlecht, übernommen<br />

zu werden.<br />

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) beeinflussen die Höhe der<br />

befristeten Arbeitsverhältnisse insbesondere in ostdeutschen Betrieben.<br />

Zählt man ABM zu den Befristungen, liegt die Quote bei etwa<br />

neun Prozent. Bereinigt beträgt die Quote etwa sechs Prozent. Im<br />

zweiten Fall sind die ostdeutschen Befristungsanteile nur geringfügig<br />

höher als in Westdeutschland. Die Bedeutung der geförderten<br />

Befristungen hat im Zeitverlauf deutlich abgenommen: Während in<br />

Ostdeutschland 2001 noch etwa die Hälfte aller Befristungen aus geförderten<br />

ABM bestanden, waren es 2006 lediglich ein Fünftel. In<br />

Westdeutschland spielen ABM-Befristungen kaum noch eine Rolle.<br />

Sozialversicherungspflichtige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden<br />

weitgehend durch nicht-sozialversicherungspflichtige Arbeitsgelegenheiten<br />

abgelöst, die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“. Bei diesen<br />

Arbeitsgelegenheiten handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse<br />

im rechtlichen Sinne. Sie zählen daher nicht zu den Befris tungen,<br />

obwohl auch sie zeitlich befristet vergeben werden. Ein-Euro-Jobs<br />

sind folglich in allen hier vorliegenden Zahlen zu Befristungen<br />

nicht enthalten. Auch Ausbildungsverträge sind gr<strong>und</strong>sätzlich für<br />

die Ausbildungsdauer befristet. Ausbildungsverträge sind in das spezifische<br />

Institutionengefüge der dualen Berufausbildung eingebettet.<br />

Sie erfordern eine gesonderte Betrachtung <strong>und</strong> werden in diesem<br />

Rahmen daher ebenfalls nicht berücksichtigt.<br />

*Leicht gekürzter Nachdruck aus IAB Forum 1/2008. Wir danken dem Autor <strong>und</strong> dem Institut für Arbeitsmarkt- <strong>und</strong> Berufsforschung für die Zustimmung.<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

41


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Abb. 11.1<br />

42<br />

Aus Daten des IAB-Betriebspanels<br />

kann man ablesen, in welchen<br />

Betrieben <strong>und</strong> Branchen Einstellungen<br />

auf Basis von zeitlich befristeten<br />

Arbeitsverträgen vorgenommen<br />

werden <strong>und</strong> wo die attraktiveren<br />

Arbeitgeber zu finden<br />

sind, die befristet Beschäftigte in<br />

eine Daueranstellung übernehmen.<br />

Befristete sind nicht allein<br />

Zwischen 1996 <strong>und</strong> 2006 stieg der<br />

Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse<br />

an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung<br />

um 65 Prozent von unter<br />

vier auf über sechs Prozent. In<br />

Absolutzahlen bedeutet dies, dass<br />

über zwei Millionen Arbeitskräfte<br />

auf Basis eines befristeten Vertrags<br />

tätig sind. Befristungen nehmen damit<br />

den dritten Rang in der Reihe<br />

der atypischen Beschäftigungsformen<br />

nach Teilzeitarbeit <strong>und</strong> geringfügiger<br />

Beschäftigung ein <strong>und</strong> spielen<br />

eine weitaus größere Rolle als<br />

Leiharbeit oder Praktika.<br />

Befristete Neueinstellungen <strong>und</strong> Übernahmen nach Befristungen 2006<br />

1. Halbjahr 2006 – Anteile in Prozent<br />

Anteil der Befristungen an allen<br />

Neueinstellungen<br />

60<br />

*Anmerkungen:<br />

35<br />

25<br />

Ostdeutschland<br />

Westdeutschland<br />

Deutschland insgesamt<br />

Anteil der Übernahmen<br />

an allen Abgängen aus<br />

befristeter Beschäftigung<br />

67 Öffentliche Verwaltung<br />

24<br />

64<br />

Soziale Dienstleistungen<br />

31<br />

43<br />

Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft<br />

24<br />

40<br />

Produzierendes Gewerbe<br />

38<br />

Personenbezogene Dienstleist.<br />

40<br />

37<br />

Produktionsbezogene Dienstleist.<br />

48<br />

35<br />

Distributive Dienstleistungen<br />

51<br />

52<br />

41<br />

43<br />

Quelle: IAB-Betriebspanel 2006<br />

ab 250 Beschäftigte 37<br />

50 bis 249 Beschäftigte<br />

45<br />

11 bis 49 Beschäftigte<br />

55<br />

1 bis 10 Beschäftigte<br />

63<br />

51<br />

45<br />

1) Im IAB-Betriebspanel werden nur Übernahmen im selben Betrieb erfasst. Übergänge aus einem<br />

befristeten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber können mit<br />

den Daten des IAB-Betriebspanels nicht beobachtet werden.<br />

2) Die Summe aller Abgänge aus befristeter Beschäftigung setzt sich aus der Summe aller<br />

auslaufenden befristeten Verträge <strong>und</strong> aller Übernahmen zusammen.<br />

27<br />

59<br />

62<br />

Die Bestandsgrößen befristeter<br />

Arbeitsverträge von sechs Prozent<br />

erwecken zunächst den Eindruck,<br />

dass Befristungen kein Massenphänomen<br />

sind, das die These<br />

von einer „Erosion“ der Normalarbeit<br />

rechtfertigen würde. Ein<br />

Blick auf die Entwicklung des Anteils<br />

befristeter Verträge an allen<br />

Neueinstellungen zeigt jedoch,<br />

dass sie in der betrieblichen Personalpolitik<br />

quantitativ eine weitaus<br />

größere Rolle spielen: Zwischen<br />

2001 <strong>und</strong> 2006 sind die befristeten<br />

Neueinstellungen von 32 auf<br />

43 Prozent angestiegen.<br />

Auf die Branche kommt es an<br />

Eine branchenspezifische Betrachtung<br />

offenbart, dass Befristungen<br />

vor allem in der öffentlichen Verwaltung<br />

<strong>und</strong> im Bereich sozialer<br />

Dienstleistungen als Normaleinstellungsverhältnis<br />

gelten (vgl.<br />

Abb. 11.1). Zu den sozialen<br />

Dienstleistungen zählen die Branchen<br />

Ges<strong>und</strong>heit <strong>und</strong> Sozialwesen,<br />

Erziehung, Unterricht <strong>und</strong><br />

auch Non-Profit-Organisationen.<br />

In den übrigen Branchen sind unbefristete<br />

Neueinstellungen<br />

weiterhin in der Mehrzahl. Gerade<br />

in den produktionsorientierten<br />

Branchen, die dem internationalen<br />

Wettbewerb besonders stark<br />

ausgesetzt sind, spielen Befristungen<br />

eher eine untergeordnete Rolle.<br />

Eine direkte Verbindung zwischen<br />

einer Zunahme des internationalen<br />

Wettbewerbs, den damit


einhergehenden Flexibilitätserfordernissen<br />

der Betriebe <strong>und</strong> dem<br />

Anstieg befristeter Beschäftigungsverhältnisse<br />

ist nicht erkennbar.<br />

In der öffentlichen Verwaltung besteht<br />

ein Gr<strong>und</strong> für die Nutzung<br />

befristeter Arbeitsverträge in dem<br />

dort ausgeprägten Schutz regulärer<br />

Arbeitskräfte bei gleichzeitigem<br />

Bestreben des Staates, über<br />

„Verwaltungsmodernisierung“ öffentliche<br />

Haushalte zu konsolidieren<br />

<strong>und</strong> den Stellenplan schrittweise<br />

zu reduzieren. Eng mit der<br />

Situation <strong>und</strong> strategischen Ausrichtung<br />

des öffentlichen Dienstes<br />

verb<strong>und</strong>en ist die Entwicklung in<br />

den sozialen Dienstleistungen.<br />

Einerseits ist der öffentliche<br />

Dienst als Arbeitgeber selbst Teil<br />

der sozialen Dienstleistungen, vor<br />

allem in den Branchen Erziehung<br />

<strong>und</strong> Unterricht sowie im Ges<strong>und</strong>heits-<br />

<strong>und</strong> Sozialwesen. Zum anderen<br />

hat sich die Verwaltungs -<br />

modernisierung der 1990er Jahre<br />

auf die „Zulieferstrukturen“ ausgeweitet.<br />

Dazu zählen die privaten,<br />

privatisierten <strong>und</strong> nichterwerbsorientierten<br />

Dienstleister wie<br />

Caritas <strong>und</strong> Diakonie. Soziale<br />

Dienstleis tungen erfolgen demnach<br />

zunehmend nach quasi-betriebswirtschaftlicherEffizienz<strong>und</strong><br />

Wettbewerbslogik über<br />

Kontraktmanagement bei gleichzeitiger<br />

Steuerungshoheit des<br />

Staates, das heißt in Abhängigkeit<br />

von oft zeitlich befristeter staat-<br />

licher Finanzierung <strong>und</strong> öffentlichem<br />

Leistungsrecht. Im Zuge<br />

eines wechselseitigen Unterbietungswettbewerbes<br />

in Teilen des<br />

Sozialsektors wird die traditionelle<br />

Anknüpfung an den <strong>Tarif</strong>vertrag<br />

des öffentlichen Dienstes vielfach<br />

umgangen oder aufgehoben,<br />

sodass Arbeit im sozialen Dienstleistungsbereich<br />

zunehmend als<br />

„flexibel <strong>und</strong> schlecht bezahlt“<br />

eingestuft wird. Der steigende<br />

Kos tendruck sowie die zeitlich begrenzte<br />

Vergabe von öffentlichen<br />

Mitteln lassen sich zum Teil nur<br />

über befristete Arbeitsverträge kanalisieren.<br />

Kündigungsschutz <strong>und</strong><br />

Befristung<br />

In Betrieben <strong>und</strong> Branchen, die<br />

hohe Befristungsquoten bei den<br />

Einstellungen aufweisen, ist die<br />

Wahrscheinlichkeit gering, dass<br />

alle Zeitverträge zur Verlängerung<br />

der Probezeit genutzt werden <strong>und</strong><br />

dann in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis<br />

münden. Vielmehr<br />

müssen viele befristet Beschäftigte<br />

auch bei guter Leistung damit<br />

rechnen, dass ihr Vertrag ausläuft.<br />

Dies ist vor allem der Fall in Betrieben<br />

mit hohem Kündigungsschutz.<br />

Dazu zählen insbesondere<br />

Großbetriebe <strong>und</strong> öffentliche Einrichtungen.<br />

Ein Indikator für die<br />

Höhe des Kündigungsschutzes ist<br />

der Anteil der Arbeitgeberkündigungen<br />

an allen Abgängen aus ei-<br />

nem Betrieb. Eine hohe Quote<br />

weist darauf hin, dass der vorhandene<br />

Bestandsschutz de facto Entlassungen<br />

nicht verhindert <strong>und</strong><br />

kein großes Flexibilitätshindernis<br />

darstellt (vgl. Abb. 11.2, S. 44).<br />

Der hohe Bestandschutz regulärer<br />

Arbeitskräfte in der öffentlichen<br />

Verwaltung lässt sich an dem Anteil<br />

der Arbeitgeberkündigungen<br />

ablesen. Während insgesamt gut<br />

ein Viertel aller Abgänge aus den<br />

Betrieben auf das Konto von arbeitgeberseitigen<br />

Kündigungen<br />

geht, liegt der Anteil in der öffentlichen<br />

Verwaltung lediglich bei<br />

drei Prozent. Darüber hinaus kündigen<br />

einmal entfristete Arbeitnehmer<br />

in der öffentlichen Verwaltung<br />

mit neun Prozent sehr<br />

selten. Die geringe Kündigungsneigung<br />

wird dadurch verstärkt,<br />

dass im Staatsdienst nach Angaben<br />

des IAB-Betriebspanels im<br />

Jahr 2006 knapp ein Drittel der<br />

Arbeitskräfte in einem Beamtenverhältnis<br />

arbeiteten. Fluktuation<br />

wird daher mit 36 Prozent am<br />

häufigsten über das Auslaufen befristeter<br />

Arbeitsverträge realisiert.<br />

Auch spielen in der öffentlichen<br />

Verwaltung (Vor-)Ruhestandsregelungen<br />

mit 26 Prozent <strong>und</strong> Versetzungen<br />

mit elf Prozent eine große<br />

Rolle.<br />

Der geringe Anteil an arbeitgeberseitigen<br />

Kündigungen in der öffentlichen<br />

Verwaltung lässt sich<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

43


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

44<br />

nicht allein mit einem höheren tarifvertraglichen<br />

Kündigungsschutz<br />

<strong>und</strong> einem hohen Beamtenanteil<br />

erklären, sondern auch mit der<br />

personalpolitischen Praxis. Verhaltens<strong>und</strong><br />

personenbedingte Kündigungen<br />

sind auch in der öffentlichen<br />

Verwaltung möglich, werden<br />

aber kaum ausgesprochen.<br />

Eine solche Personalpolitik, die de<br />

facto nur die zwei Extrempole<br />

Unkündbarkeit mit exzessivem<br />

Gebrauch von Vorruhestandsregelungen<br />

<strong>und</strong> Befristung kennt <strong>und</strong><br />

nutzt, führt zu den von Olivier<br />

Blanchard <strong>und</strong> Augustin Landier<br />

erforschten „perverse effects“: Die<br />

meist jungen befristeten Arbeitskräfte<br />

sind – in der Hoffnung<br />

übernommen zu werden – häufig<br />

besonders leistungswillig. Aufgr<strong>und</strong><br />

der extremen Pole zwischen<br />

Unkündbarkeit <strong>und</strong> Befristung<br />

bestehen für den Arbeitgeber Anreize,<br />

eher eine neue, ebenso motivierte<br />

Arbeitskraft wiederum befristet<br />

einzustellen, als sich dauerhaft<br />

an eine Arbeitskraft zu<br />

binden, deren Verhandlungsmacht<br />

überdies bei Übernahme<br />

zunimmt.<br />

Die dargestellte Wirkung des extrempoligen<br />

Kündigungsschutzes<br />

kann bei entsprechendem Ungleichgewicht<br />

auf dem Arbeitsmarkt<br />

zur betrieblichen Strategie<br />

des „Recalls“ führen: Betriebsspezifisch<br />

qualifizierte Arbeitskräfte<br />

werden zeitweise in der Arbeitslo-<br />

sigkeit geparkt <strong>und</strong> bei Bedarf reaktiviert.<br />

Der Betrieb kann sich<br />

bei einer großen Arbeitsmarktmacht<br />

sicher sein, dass der Arbeitnehmer<br />

zwischenzeitlich kaum einen<br />

gleich- oder höherwertigen<br />

Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb<br />

finden wird.<br />

Das Entlassungsrisiko aus befristeten<br />

Verträgen ist nicht über alle<br />

Branchen <strong>und</strong> Betriebsgrößen<br />

gleich verteilt. Ähnlich sieht dies<br />

bei den innerbetrieblichen Über-<br />

Abb. 11.2<br />

Wege aus der Beschäftigung im Vergleich 2006<br />

1. Halbjahr 2006, Anteile in Prozent<br />

Öffentliche Verwaltung<br />

Soziale Dienstleistungen<br />

Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft<br />

Produzierendes Gewerbe<br />

Personenbezogene Dienstleist.<br />

Produktionsbezogene Dienstleist.<br />

Distributive Dienstleistungen<br />

ab 250 Beschäftigte<br />

50 bis 249 Beschäftigte<br />

11 bis 49 Beschäftigte<br />

1 bis 10 Beschäftigte<br />

Ostdeutschland<br />

Westdeutschland<br />

Deutschland insgesamt<br />

Auslaufen befristeter Arbeitsverträge<br />

Arbeitgeberkündigungen<br />

Arbeitnehmerkündigungen<br />

Einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages<br />

Ruhestand (regulär)<br />

Quelle: IAB-Betriebspanel 2006<br />

nahmen in unbefristete Beschäftigung<br />

aus. Die Daten des IAB-Betriebspanels<br />

zeigen, dass im ersten<br />

Halbjahr 2006 insgesamt 45 Prozent<br />

aller Abgänge aus Befristungen<br />

auf Übernahmen im selben<br />

Betrieb resultieren. Allerdings gibt<br />

es deutliche branchenspezifische<br />

Unterschiede. Die geringsten Anteile<br />

an Übernahmen weisen –<br />

abgesehen von der saisonalbedingten<br />

Befristungspolitik in der<br />

Landwirtschaft – die Branchen öffentliche<br />

Verwaltung <strong>und</strong> soziale<br />

36 3 9 15 11 11<br />

34 13 26<br />

26 34 20<br />

12 31 24<br />

14 27 36<br />

17 30 33<br />

8 29 35<br />

29 14 21<br />

23 23 30<br />

11 30 37<br />

5 40 29<br />

30 28 17<br />

14 25 32<br />

18 26 29<br />

Ruhestand (vorzeitig)<br />

Ausbildungsende<br />

Versetzung<br />

Erwerbsunfähigkeit<br />

Sonstige Abgänge


Dienstleistungen auf (vgl. Abb.<br />

11.1, S. 42). Lediglich ein Viertel<br />

aller Abgänge aus befristeten Verträgen<br />

in der öffentlichen Verwaltung<br />

ist auf Übernahmen zurükkzuführen.<br />

Im Produzierenden<br />

Gewerbe <strong>und</strong> in den distributiven<br />

Dienstleistungen, zu denen unter<br />

anderem Groß- <strong>und</strong> Einzelhandel,<br />

Kraftfahrzeughandel <strong>und</strong> -reparatur<br />

zählen, gehen hingegen etwa<br />

zwei Drittel aller Abgänge aus Befristungen<br />

auf das Konto von<br />

Übernahmen. Arbeitskräfte werden<br />

hier <strong>und</strong> in Kleinbetrieben<br />

häufiger übernommen, da sie<br />

auch leichter entlassen werden<br />

können, wenn es betriebswirtschaftlich<br />

notwendig ist (vgl. Abb.<br />

11.1, S. 42). „Perverse“ Effekte des<br />

Kündigungsschutzes gibt es also –<br />

anders als im öffentlichen Dienst<br />

– nicht in vergleichbarem Maße;<br />

die Übernahmechancen sind relativ<br />

hoch. Die günstigere Perspektive<br />

auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis<br />

wird aber mit einem geringeren<br />

Kündigungsschutz <strong>und</strong><br />

damit mit einer anderen Form der<br />

individuellen Unsicherheit erkauft.<br />

Fazit<br />

Befristungen bieten im Produzierenden<br />

Gewerbe <strong>und</strong> in produktionsnahen<br />

Dienstleistungen in<br />

vielen Fällen eine Perspektive auf<br />

dauerhaften Anschluss an die gewünschte<br />

Normalarbeit. In Bereichen<br />

der Sozialwirtschaft, den so-<br />

zialen Dienstleistungen, der öffentlichen<br />

Verwaltung <strong>und</strong> gemeinnützigen<br />

Betrieben können<br />

Befristungen als das Normaleinstellungsverhältnis<br />

gelten: Etwa<br />

zwei Drittel der Einstellungen erfolgen<br />

hier auf Basis eines befristeten<br />

Vertrages. Übernahmen<br />

sind vergleichsweise selten, Abgänge<br />

aus Befristungen hingegen<br />

das meistgenutzte „Entlassungsinstrument“.<br />

Andere Wege in der<br />

Personalpolitik werden in diesen<br />

Branchen zum Teil über die Ventilfunktion<br />

der befristeten Arbeitsverträge<br />

– <strong>und</strong> zu Lasten der Betroffenen<br />

– verhindert. Eine personalpolitische<br />

Vorbildfunktion<br />

erfüllen Betriebe mit exzessiver<br />

Befristungspraxis nicht.<br />

Die Ergebnisse zeigen aber auch,<br />

dass der Kündigungsschutz für einen<br />

Großteil der Betriebe in<br />

Deutschland kein Flexibilitätshindernis<br />

darstellt <strong>und</strong> Ausweichstrategien<br />

auf befristete Arbeitsverträge<br />

nicht notwendig sind. Stehen<br />

Betriebe in einem Wettbewerb um<br />

knappe Fachkräfte, werden sie ihren<br />

Bewerbern zudem kaum eine<br />

befristete Stelle anbieten. Insofern<br />

steht die Verbreitung befristeter<br />

Verträge nicht nur für betriebliche<br />

Funktionserfordernisse. Sie sind<br />

eben auch Ausdruck der Lage auf<br />

dem Arbeitsmarkt <strong>und</strong> der damit<br />

einhergehenden Verhandlungsposition<br />

der Arbeitnehmer.<br />

Der Autor<br />

Christian Hohendanner ist<br />

wissenschaftlicher Mitarbeiter im<br />

Forschungsbereich „Betriebe <strong>und</strong><br />

Beschäftigung“ am IAB.<br />

christian.hohendanner@iab.de<br />

Literatur<br />

Blanchard, O.; Landier, A. (2002):<br />

The Perverse Effects of Partial Labour<br />

Market Reforms: Fixed-Term<br />

Contracts in France. The Economic<br />

Journal 112, pp. 214-244.<br />

Dahme. H.-J.; Kühnlein, G.;<br />

Wohlfahrt, N. (2007): Zwischen<br />

Wettbewerb <strong>und</strong> Subsidiarität.<br />

Wohlfahrtsverbände unterwegs in<br />

die Sozialwirtschaft, Berlin.<br />

Dahme, H.-J.; Trube, A.; Wohlfahrt,<br />

N. (2007): Arbeit in Sozialen<br />

Diensten: flexibel <strong>und</strong><br />

schlecht bezahlt? Zur aktuellen<br />

Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen<br />

im Sozialsektor,<br />

Hohengeren.<br />

Engellandt, A.; Riphahn, R. T.<br />

(2005): Temporary contracts and<br />

Employee Effort, Labour Economics<br />

12, S. 281-299.<br />

Liebig, S.; Hense, A. (2007): Die<br />

zeitweise Verlagerung von Arbeitskräften<br />

in die Arbeitslosigkeit:<br />

Eine „neue“ personalpolitische<br />

Flexibilisierungsstrategie? Zeitschrift<br />

für Arbeitsmarktforschung<br />

4/2007, S. 399-417.<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

45


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

46<br />

12. Zahlen, Daten, Fakten: Wissenswertes zur <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong><br />

Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> aus dem Reich der Statistik<br />

In der <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e<br />

<strong>2009</strong> geht es um die Bezahlung von<br />

circa 2 Millionen Menschen, das ist<br />

mehr als jeder zwanzigste Arbeitnehmer<br />

in Deutschland!<br />

Die 16 B<strong>und</strong>esländer beschäftigen<br />

zusammen mehr als 700.000 Arbeitnehmerinnen<br />

<strong>und</strong> Arbeitnehmer.<br />

Das sind diejenigen, für die<br />

der TV-L unmittelbar gilt. In den<br />

Ländern Berlin <strong>und</strong> Hessen, die<br />

derzeit nicht Mitglieder der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />

der deutschen Länder<br />

sind, gilt noch der BAT. Hinzu<br />

kommt fast eine Viertel Million<br />

Beschäftigte im mittelbaren<br />

öffentlichen Dienst im Bereich<br />

Bildung <strong>und</strong> Kultur. Diese arbeiten<br />

zum Beispiel an rechtlich selbständigen<br />

Hochschulen <strong>und</strong> Universitäten.<br />

Indirekt betroffen sind aber auch<br />

r<strong>und</strong> 1,25 Mio. Beamtinnen <strong>und</strong><br />

Beamte im Landesdienst <strong>und</strong><br />

180.000 Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte<br />

im Dienst der Kommunen (vgl.<br />

Tabelle 12.1). Auf diese wird das<br />

jeweils erzielte <strong>Tarif</strong>ergebnis durch<br />

gesetzliche Regelungen „übertragen“,<br />

in 18 Jahren durchaus mit<br />

zeitlichen <strong>und</strong> inhaltlichen Verzögerungen<br />

<strong>und</strong> Abweichungen.<br />

Erstmals wurde in diesem Jahr für<br />

den B<strong>und</strong>esbereich das <strong>Tarif</strong>ergebnis<br />

zeit- un d wirkungsgleich übertragen<br />

– auch eine Folge der aktiven<br />

Beteiligung vieler Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamten in der<br />

vergangenen <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e.<br />

Hinzu kommt eine große, nicht<br />

exakt ermittelbare Zahl von Beschäftigten<br />

bei freien Trägern, die<br />

Tabelle 12.1: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 30.06.2007 nach Beschäftigungsverhältnis<br />

den <strong>Tarif</strong>vertrag der Länder anwenden<br />

oder sich an ihm orientieren.<br />

Bildung vorn<br />

Die größte zusammenhängende<br />

Beschäftigtengruppe im öffentlichen<br />

Dienst sind die Beschäftigten<br />

an den Schulen. Von den 1,25<br />

Millionen Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />

im Landesdienst – ohne die in<br />

den Kommunen – sind mit gut<br />

626.000 etwa die Hälfte im Schuldienst<br />

beschäftigt. Von den 180.000<br />

kommunalen Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />

sind 10.000 im kommunalen<br />

Schuldienst des Landes Bayern<br />

beschäftigt – diese kommen, da sie<br />

unter das Beamtenrecht der Länder<br />

fallen, hinzu. Auch bei den Arbeitnehmerinnen<br />

<strong>und</strong> Arbeitnehmern<br />

der B<strong>und</strong>esländer sind die Beschäftigten<br />

an Schulen die größte ein-<br />

Beschäftigungsverhältnis Insgesamt<br />

Unmittelbarer öffentlicher Dienst<br />

B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden/Gv.<br />

Zweck-<br />

B<strong>und</strong>eseisenbahn-<br />

Mittelbarer<br />

öffentlicher<br />

zusammen zusammen B<strong>und</strong> Länder Gemeinden/Gv. verbände vermögen Dienst<br />

Bezieher/-innen von Amtsgehalt<br />

Beschäftigte<br />

224 224 224 55 169 - - - -<br />

Beamte/Beamtinnen <strong>und</strong> Richter/-innen* 1 685 742 1 605 887 1 557 405 130 843 1 246 397 180 165 2 688 45 794 79 855<br />

Berufs- <strong>und</strong> Zeitsoldaten/-soldatinnen 184 782 184 782 184 782 184 782 - - - - -<br />

Arbeitnehmer** 2 669 840 1 970 315 1 915 145 158 514 701 650 1 054 981 52 522 2 648 699 525<br />

Insgesamt 4 540 588 3 761 208 3 657 556 474 194 1 948 216 1 235 146 55 210 48 442 779 380<br />

Nachrichtlich: Ohne Bezüge Beurlaubte<br />

Beamte, Richter, Soldaten 71 901 68 463 62 810 5 126 49 114 8 570 75 5 578 3 438<br />

Arbeitnehmer** 93 865 63 517 62 483 3 998 19 781 38 704 961 73 30 348<br />

Insgesamt 165 766 131 980 125 293 9 124 68 895 47 274 1 036 5 651 33 786<br />

Geringfügig Beschäftigte<br />

Insgesamt 165 466 129 624 125 028 107 42 939 81 982 4 596 - 35 842<br />

* Ohne 104.500 Beamte/Beamtinnen der Postnachfolgeunternehmen, diese werden aufgr<strong>und</strong> der Privatisierung nicht mehr zum öffentlichen Dienst gezählt. ** Einschl. Dienstordnungsangestellte im mittelbaren öffentlichen Dienst.<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Fachserie 14, Reihe 6, 2007, Tab.2.1


Tabelle 12.2: Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte nach Aufgabenbereichen<br />

Beamte/Beamtinnen, Richter/-innen, Berufs- <strong>und</strong> Zeitsoldaten/-soldatinnen des öffentlichen Dienstes am 30.06.2007<br />

nach Aufgabenbereichen <strong>und</strong> Beschäftigungsbereichen<br />

* Funktionskennziffer Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, FS 14 R 6 2007, Tab. 2.9.2 (Auszug)<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Fkz* Aufgabenbereich Insgesamt<br />

Unmittelbarer öffentlicher Dienst<br />

B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden/Gv.<br />

Zweck-<br />

B<strong>und</strong>eseisenbahn-<br />

Mittelbarer<br />

öffentlicher<br />

(Haushaltssystematik 2001) zusammen zusammen B<strong>und</strong> Länder Gemeinden/Gv. verbände vermögen Dienst<br />

0 – 8 Aufgabenbereiche insgesamt 1 870 748 1 790 893 1 742 411 315 680 1 246 566 180 165 2 688 45 794 79 855<br />

0 dar.: Allgemeine Dienste 944 791 943 563 941 744 304 625 523 240 113 879 1 819 - 1 228<br />

04 dar.: Öffentliche Sicherheit<br />

<strong>und</strong> Ordnung 315 912 315 912 315 873 36 881 234 069 44 923 39 - -<br />

041 dar.: B<strong>und</strong>espolizei 33 085 33 085 33 085 33 085 - - - - -<br />

042 Polizei 228 085 228 085 228 085 3 457 224 322 306 - - -<br />

1 Bildungswesen, Wissenschaft, For -<br />

schung, kulturelle Angelegenheiten 718 641 691 952 691 510 2 416 676 308 12 786 442 - 26 689<br />

11/12 dar.: Allgemeinbildende <strong>und</strong><br />

berufliche Schulen 636 586 636 400 636 069 - 626 084 9 985 331 - 186<br />

13 Hochschulen 55 377 29 855 29 855 87 29 768 - - - 25 522<br />

131 dar.: Universitäten 32 274 17 342 17 342 - 17 342 - - - 14 932<br />

132 Hochschulkliniken 5 226 378 378 - 378 - - - 4 848<br />

16/17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung<br />

außerhalb der Hochschulen1) 4 762 4 729 4 729 2 288 2 130 311 - - 33<br />

Tabelle 12.3: Arbeitnehmer nach Aufgabenbereichen<br />

Arbeitnehmer* des öffentlichen Dienstes am 30.06.2007 nach Aufgabenbereichen <strong>und</strong> Beschäftigungsbereichen<br />

Fkz* Aufgabenbereich Insgesamt<br />

Unmittelbarer öffentlicher Dienst<br />

B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden/Gv.<br />

Zweck-<br />

Mittelbarer<br />

öffentlicher<br />

(Haushaltssystematik 2001) zusammen zusammen B<strong>und</strong> Länder Gemeinden/Gv. verbände Dienst<br />

0 – 8 Aufgabenbereiche insgesamt 2 669 840 1 970 315 1 915 145 158 514 701 650 1 054 981 52 522 699 525<br />

0 dar.: Allgemeine Dienste 626 122 620 944 613 240 123 809 206 982 282 449 7 704 5 178<br />

04 dar.: Öffentliche Sicherheit<br />

<strong>und</strong> Ordnung 120 784 120 781 120 471 9 264 45 037 66 170 310 3<br />

041 dar.: B<strong>und</strong>espolizei 6 845 6 845 6 845 6 845 - - - -<br />

042 Polizei 42 642 42 639 42 639 2 067 39 818 754 - 3<br />

1 Bildungswesen, Wissenschaft, For -<br />

schung, kulturelle Angelegenheiten 780 633 530 878 522 552 8 775 358 014 155 763 8 326 249 755<br />

11/12 dar.: Allgemeinbildende <strong>und</strong><br />

berufliche Schulen 302 521 301 848 297 259 - 204 456 92 803 4 589 673<br />

13 Hochschulen 363 612 128 852 128 852 71 128 781 - - 234 760<br />

131 dar.: Universitäten 179 008 91 883 91 883 - 91 883 - - 87 125<br />

Hochschulkliniken 154 243 17 579 17 579 - 17 579 - - 136 664<br />

16/17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung<br />

außerhalb der Hochschulen 17 829 17 541 17 541 8 543 6 492 2 506 - 288<br />

*incl. DO-Angestellte ** Funktionskennziffer Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Fachserie 14, R 6, 2007, Tab.2.9.3 (Auszug)<br />

47


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

48<br />

heitliche Gruppe: knapp 205.000<br />

von 700.000. Etwa 160.000 arbeiten<br />

in der allgemeinen Verwaltung,<br />

40.000 sind <strong>Tarif</strong>beschäftigte bei<br />

der Polizei.<br />

Rechnet man noch die mehr als<br />

90.000 <strong>Tarif</strong>beschäftigten an Universitäten<br />

hinzu – nicht zu vergessen<br />

noch circa 18.000 Beamtinnen<br />

<strong>und</strong> Beamte (vgl. Tabellen 12.2<br />

<strong>und</strong> 12.3, S. 47), so kann man mit<br />

gutem Recht sagen „Bildung vorn“.<br />

Zusammensetzung der Lehrerschaft<br />

sehr unterschiedlich<br />

Der Anteil der Beamtinnen <strong>und</strong><br />

Beamten <strong>und</strong> der Angestellten unter<br />

den Lehrkräften liegt b<strong>und</strong>esweit<br />

bei einem Viertel (ohne<br />

Berück sichtigung der Schulverwaltung<br />

<strong>und</strong> der Referendare, vgl.<br />

Tabelle 12.5, S. 50). Hinter dieser<br />

Zahl verbergen sich allerdings große<br />

Unterschiede zwischen den<br />

B<strong>und</strong>esländern (vgl. Abb 12.1, S.<br />

54): Während in Mecklenburg –<br />

Vorpommern nur etwa 20 BeamtInnen<br />

im Schuldienst zu finden<br />

sind – weniger als 1 Prozent –,<br />

sind es in Baden-Württemberg<br />

115.000 – <strong>und</strong> damit mehr als 90<br />

Prozent. Die übrigen westdeutschen<br />

Flächenländer weisen Werte<br />

zwischen 12 Prozent (Schleswig –<br />

Holstein) <strong>und</strong> 18 Prozent (Nord -<br />

rhein-Westfalen) auf. Innerhalb<br />

der Gruppe der Beamtinnen <strong>und</strong><br />

Beamten im Schuldienst finden<br />

sich die meisten in den Besol-<br />

dungsgruppen A12 <strong>und</strong> A13 wieder.<br />

Einschließlich der Beförderungsämter<br />

des gehobenen Dienstes<br />

(z. B. LeiterInnen von Gr<strong>und</strong>oder<br />

Hauptschulen) sind gut<br />

225.000 oder 38 Prozent aller verbeamteten<br />

Lehrkräfte der Besoldungsgruppe<br />

A13 zuzuordnen<br />

<strong>und</strong> gut 212.000 oder 36 Prozent<br />

der Besoldungsgruppe A12, 19<br />

Prozent werden nach A 14 oder<br />

besser besoldet (vgl. Tabelle 12.5,<br />

S. 50). Aber auch in der Zusammensetzung<br />

der Beamtenschaft<br />

gibt es nicht unerhebliche<br />

Unterschiede, wie schon die Verteilung<br />

auf gehobenen Dienst <strong>und</strong><br />

höheren Dienst in den verschiedenen<br />

B<strong>und</strong>esländern zeigt (vgl.<br />

Abb. 12.1, S. 54).<br />

Unter den Angestellten ist die<br />

Streuung etwas größer: Aufgr<strong>und</strong><br />

der Anerkennungsregelungen im<br />

Bereich Lehrerausbildungen nach<br />

dem Recht der DDR sind die<br />

„wichtigsten“ Entgeltgruppen EG 9<br />

bis EG 13, knapp 33 Prozent befinden<br />

sich in EG 11, auf EG 13 entfallen<br />

32 Prozent <strong>und</strong> auf EG 9<br />

<strong>und</strong> EG 10 noch 15 Prozent aller<br />

nach TV-L Vergüteten. Nur vier<br />

Prozent der Angestellten entfallen<br />

auf die Funktionsämter oberhalb<br />

EG 13 (weit überwiegend in Sachsen<br />

<strong>und</strong> Mecklenburg-Vorpommern),<br />

da in drei von fünf neuen<br />

B<strong>und</strong>esländer Beschäftigte in Funktionsämtern<br />

verbeamtet wurden.<br />

R<strong>und</strong> 10 Prozent der Angestellten<br />

im Schuldienst sind unterhalb von<br />

EG 9 eingruppiert (Prozentsätze jeweils<br />

unter Weglassung der gut 10<br />

Prozent nach BAT oder anders vergüteten<br />

Lehrkräfte; (vgl. Tabelle<br />

12.5, S. 50), davon arbeiten mehr<br />

als zwei Drittel im Westen, nur ein<br />

Drittel im Osten.<br />

Auch bei der Verteilung der Angestellten<br />

auf die Entgeltgruppen<br />

zeigen sich deutliche Unterschiede<br />

zwischen den Ländern (vgl.<br />

Abb. 12.3, S. 56). Die Stadtstaaten<br />

Hamburg <strong>und</strong> Bremen sind nur<br />

untereinander vergleichbar, da sie<br />

– anders als Berlin – kommunal<br />

Beschäftigten an den Schulen mit<br />

im Landesdienst führen. Zudem<br />

spiegelt sich in der Zusammensetzung<br />

deutlich wider, dass die beiden<br />

Länder Sachsen <strong>und</strong> Meck -<br />

lenburg-Vorpommern sowie z. T.<br />

Sachsen-Anhalt auch Leitungspositionen<br />

in der Regel im Angestelltenverhältnis<br />

besetzen.<br />

Weibliche Mehrheit<br />

Lehrberufe sind zunehmend Frauenberufe<br />

– dieser Trend ist auch in<br />

den Statistiken unverkennbar (vgl.<br />

Tabelle 12.4, S.49 <strong>und</strong> Abb. 12.4;<br />

S. 57). Dabei sind die Frauenanteile<br />

im Osten noch deutlich höher<br />

als im Westen <strong>und</strong> bei den Angestellten<br />

höher als bei den verbeamteten<br />

Lehrkräften. Auffällig –<br />

wenn auch nicht überraschend –<br />

ist der Bef<strong>und</strong>, dass der Frauenanteil<br />

um so geringer ausfällt, je hö-


her das Gehalt – <strong>und</strong> damit i.d.R.<br />

die Hierarchiestufe.<br />

Schuldienst überaltert<br />

Dass die Kollegien überaltern, weil<br />

seit Jahren zu wenige neue Lehrkräfte<br />

eingestellt werden, wissen<br />

alle Betroffenen aus eigener Anschauung.<br />

Abb. 10.1 <strong>und</strong> 10.2 (S.<br />

39) machen die Problematik anschaulich:<br />

Sie vergleichen die Zusammensetzung<br />

der Beschäftigten<br />

im Schuldienst nach Altersgruppen<br />

mit der Zusammensetzung des öffentlichen<br />

Dienstes insgesamt. Besonders<br />

bedenklich ist, dass der Anteil<br />

der unter 35-Jährigen im Osten<br />

nur etwa ein Viertel der Gesamtgruppe<br />

ausmacht.<br />

Methodische Anmerkungen zu<br />

den Daten<br />

Die Daten entstammen der Personalstandsstatistik<br />

des Statischen<br />

B<strong>und</strong>esamtes, welche einmal jährlich<br />

zum Stichtag 30.6. erhoben<br />

wird. Das bringt für den Schuldienst<br />

insoweit eine gewisse Unschärfe<br />

hinein, als Beschäftigte mit<br />

Zeitvertrag, die während der Sommerferien<br />

nicht weiter beschäftigt<br />

werden, teilweise nicht erfasst sind.<br />

Die Veröffentlichung erfolgt jeweils<br />

mit r<strong>und</strong> einem Jahr Verspätung.<br />

Damit ist die Personalstandsstatistik<br />

eine Statistik mit vergleichsweise<br />

hoher Aktualität.<br />

Die Werte für die Tabellen 12.4<br />

<strong>und</strong> 12.6 bzw. die Abb. 12.1 bis<br />

12.4 stammen aus einer Sonderauswertung<br />

der Personalstandsstatistik,<br />

die die <strong>GEW</strong> in Auftrag gegeben<br />

hat. Aufgr<strong>und</strong> der teilweise sehr geringen<br />

Fallzahlen ist das Statistische<br />

B<strong>und</strong>esamt beim Ausweis der<br />

Fallzahlen für bestimmte Besoldungs-<br />

bzw. Entgeltgruppen aus<br />

Datenschutzgründen gezwungen,<br />

eine sog. „Zehnerr<strong>und</strong>ung“ vorzunehmen.<br />

Dabei wird für Fallzahlen<br />

von 0 bis 4 der Wert Null ausgewiesen,<br />

für Fallzahlen von 5 bis 9 der<br />

Wert 10, ebenso bei Werten von 11<br />

bis 14, Werte von 15 bis 24 werden<br />

als „20“ ausgewiesen u.s.w. Zu spürbaren<br />

Verzerrungen in den Ergebnissen<br />

führt diese R<strong>und</strong>ung nur<br />

dort, wo Prozentwerte auf der Basis<br />

geringer Fallzahlen ermittelt werden.<br />

Daher sind diese Werte nicht<br />

ausgewiesen.<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Tabelle 12.4: Schuldienst der Länder <strong>und</strong> Gemeinden<br />

Beschäftigte im staatlichen Aufgabenbereich „11/12 Allgemeinbildende <strong>und</strong> berufliche Schulen“ bei Ländern<br />

<strong>und</strong> im kommunalen Aufgabenbereich „20 Schulen“ bei Kommunen am 30.06.2007 nach Beschäftigungs -<br />

verhältnis <strong>und</strong> -bereichen*)<br />

Beschäftigungs- Geschlecht Insgesamt Länder Gemeinden/Gv.,<br />

verhältnis Zweckverbände**<br />

Insgesamt<br />

Beamte/Beamtinnen Insgesamt 636 400 626 084 10 316<br />

Männer 229 850 224 283 5 567<br />

Frauen 406 550 401 801 4 749<br />

Arbeitnehmer Insgesamt 301 848 204 456 97 392<br />

Männer 76 366 51 419 24 947<br />

Frauen 225 482<br />

Vollzeitbeschäftigte<br />

153 037 72 445<br />

Beamte/Beamtinnen Zusammen 389 446 382 195 7 251<br />

Männer 188 900 184 101 4 799<br />

Frauen 200 546 198 094 2 452<br />

Arbeitnehmer Zusammen 131 044 98 840 32 204<br />

Männer 53 234 32 490 20 744<br />

Frauen 77 810<br />

Teilzeitbeschäftigte<br />

66 350 11 460<br />

Beamte/Beamtinnen Zusammen 246 954 243 889 3 065<br />

Männer 40 950 40 182 768<br />

Frauen 206 004 203 707 2 297<br />

Arbeitnehmer Zusammen 170 804 105 616 65 188<br />

Männer 23 132 18 929 4 203<br />

Frauen 147 672 86 687 60 985<br />

*) Einschl. Beschäftigte in Ausbildung; einschließlich Schulverwaltung<br />

**) Beamte im kommunalen Schuldienst: ausschließlich Bayern Sonderauswertung Statistisches B<strong>und</strong>esamt VIC/4100020-PS 15.08.2008<br />

49


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Tabelle 12.5: Schuldienst der Länder nach Schultypen<br />

Beschäftigte im Landesbereich im Aufgabenbereich „Allgemeinbildende <strong>und</strong> berufliche Schulen“ (ohne „Unterrichtsverwaltung“,<br />

„Sonstige schulische Aufgaben“ <strong>und</strong> Personal in Ausbildung) am 30.06.2007 nach Beschäftigungsverhältnis <strong>und</strong> Einstufungen<br />

Beschäftigungs- Insgesamt Gr<strong>und</strong>- <strong>und</strong> Realschulen Gymnasien, Gesamtschulen Sonderschulen Berufliche<br />

verhältnis/ Hauptschulen Kollegs Schulen<br />

Einstufungen Fkz 112 – 114 Fkz 115, 116 Fkz 117 Fkz 119 Fkz 124 Fkz 127<br />

Insgesamt<br />

Beamte/Beamtinnen<br />

A15 <strong>und</strong> höher 31 427 175 1 708 16 109 2 986 1 011 9 438<br />

A14, A14S, A14L 81 197 4 207 3 983 38 632 6 171 3 869 24 335<br />

A13, A13S, A13L, A13S + Z 225 378 26 702 42 341 61 496 25 038 34 560 35 241<br />

A12 212 513 177 865 16 521 2 542 9 484 4 187 1 914<br />

A2 bis A11 32 488 14 973 2 498 328 400 4 593 9 696<br />

Zusammen 583 003 223 922 67 051 119 107 44 079 48 220 80 624<br />

Arbeitnehmer<br />

E14 <strong>und</strong> höher 6 522 53 675 2 667 490 318 2 319<br />

E13, E 13Ü 55 795 1 512 13 365 21 145 3 023 5 183 11 567<br />

E12 2 105 56 309 460 64 82 1 134<br />

E11 57 103 28 599 14 169 3 500 2 641 4 522 3 672<br />

E1 bis E10 52 657 21 245 2 485 3 839 1 919 13 971 9 198<br />

BAT I bis III 9 095 3 119 643 1 349 1 696 660 1 628<br />

Sonstige1) 11 372 4 974 373 471 1 287 1 832 2 435<br />

Zusammen 194 649 59 558 32 019 33 431 11 120 26 568 31 953<br />

* Beinhaltet die übrigen BAT-Einstufungen <strong>und</strong> alle anderen <strong>Tarif</strong>verträge, die nicht dem TVöD zugeordnet wurden sowie einzelvertragliche Beschäftigungsverhältnisse.<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Fachserie 14, Reihe 6, 2007, Tab.7.6<br />

50<br />

Beschäftigte insgesamt 777 652 283 480 99 070 152 538 55 199 74 788 112 577<br />

darunter Frauen<br />

Beamtinnen<br />

A15 <strong>und</strong> höher 7 655 37 454 3 955 937 373 1 899<br />

A14, A14S, A14L 30 465 1 391 1 521 15 757 2 599 1 902 7 295<br />

A13, A13S, A13L, A13S + Z 139 370 16 885 26 374 37 725 14 837 26 151 17 398<br />

A12 169 198 144 385 12 130 1 956 6 468 3 344 915<br />

A2 bis A11 23 419 12 761 1 757 258 286 3 931 4 426<br />

Zusammen 370 107 175 459 42 236 59 651 25 127 35 701 31 933<br />

Arbeitnehmerinnen<br />

E14 <strong>und</strong> höher 3 104 30 356 1 305 204 211 998<br />

E13, E 13Ü 38 712 1 252 10 361 14 909 1 823 4 153 6 214<br />

E12 1 307 36 205 310 35 64 657<br />

E11 45 335 25 474 10 379 2 025 1 737 3 889 1 831<br />

E1 bis E10 42 963 18 862 1 943 3 056 1 323 12 443 5 336<br />

BAT I bis III 6 421 2 709 447 801 1 067 535 862<br />

Sonstige* 8 526 4 414 231 235 784 1 505 1 357<br />

Zusammen 146 368 52 777 23 922 22 641 6 973 22 800 17 255<br />

Beschäftigte insgesamt 516 475 228 236 66 158 82 292 32 100 58 501 49 188


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Tabelle 12.6: Schuldienst der Kommunen<br />

Beschäftigte (insgesamt) im kommunalen Aufgabenbereich „2 Schulen“* bei Kommunen am 30.06.2007 nach Einstufungen <strong>und</strong> Ländern**<br />

Einstufungen<br />

Württemberg<br />

Bayern<br />

Insgesamt<br />

Arbeitnehmer TVöD<br />

Brandenburg<br />

Westländer<br />

Hessen<br />

Baden-<br />

Einstufungen<br />

Arbeitnehmer TVöD<br />

E15 - 30 - - - - 10 - - - - - -<br />

E14 10 750 - 10 - - 40 - - - - - -<br />

E13 10 560 - 10 - - 50 20 - - - - -<br />

E12 10 180 - 40 - - 30 - - - - - -<br />

E11 10 230 10 20 - 10 60 40 - 10 - - 10<br />

E10 30 310 10 10 10 10 60 20 - 10 10 10 10<br />

E9 280 1 140 130 340 40 180 1 200 170 10 90 40 70 60<br />

E8 720 490 120 260 50 60 750 60 20 100 90 80 80<br />

E7 20 70 - - - 20 20 10 - - - - -<br />

E6 3 050 1 030 340 2 260 120 1 530 5 520 740 130 450 160 470 150<br />

E5 bis E1 10 660 9 860 1 620 4 130 1 080 8 830 10 340 4 200 670 2 120 1 620 3 210 2 090<br />

in Ausbildung 30 210 - 10 - 40 80 30 - 10 10 - -<br />

nicht zuordenbar 1 250 650 10 70 10 80 170 60 - 160 40 50 30<br />

Insgesamt 16 090 15 500 2 230 7 150 1 300 10 750 18 330 5 350 830 2 940 1 950 3 890 2 420<br />

Mecklenburg-<br />

Vorpommern<br />

*) Ohne Gl-Nr. "20 Schulverwaltung". **Die 'Stadtstaaten Berlin, Bremen <strong>und</strong> Hamburg haben keine kommunalen Beschäftigten, diese sind alle in der Tabelle Landesbeschäftigte enthalten<br />

*** Nur in Bayern gibt es kommunale Beamte im Schuldienst Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Sonderauswertung VIC/4100020-PS vom 15.08.2008<br />

Ostländer<br />

incl. Berlin<br />

E15 40 40 -<br />

E14 810 810 -<br />

E13 660 650 -<br />

E12 260 260 -<br />

E11 380 370 30<br />

E10 490 450 50<br />

E9 3 740 3 390 360<br />

E8 2 870 2 440 440<br />

E7 150 140 -<br />

E6 15 950 14 730 1 220<br />

E5 bis E1 60 410 51 900 8 530<br />

in Ausbildung 420 400 20<br />

nicht zuordenbar 2 570 2 330 250<br />

Insgesamt 88 730 77 890 10 840<br />

Niedersachsen<br />

Nordrhein-<br />

Westfalen<br />

Beamtinnen/Beamte<br />

A16hD+ Zulage, A16hD 110<br />

A15hD 1 050<br />

A14hD 2 410<br />

A13hD 1 350<br />

A16gD L-A13gD L 140<br />

A13gDS + Zulage,A13gDS 640<br />

A12 130<br />

A11 360<br />

A10gD 130<br />

A9gD 10<br />

mittlerer <strong>und</strong> einfacher Dienst 300<br />

Insgesamt 6 630<br />

Rheinland-<br />

Pfalz<br />

Saarland<br />

Sachsen<br />

Sachsen-<br />

Anhalt<br />

Schleswig-<br />

Holstein<br />

Bayern***<br />

Thüringen<br />

51


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Tabelle 12.7: Schuldienst der Länder nach Ländern <strong>und</strong> Besoldungs-/Entgeltgruppen<br />

Beschäftigte (insgesamt) im staatlichen Aufgabenbereich „11/12 Allgemeinbildende <strong>und</strong> berufliche Schulen“ bei Ländern am 30.06.2007<br />

nach Einstufungen <strong>und</strong> Ländern*)<br />

Baden-<br />

Baden-<br />

Einstufungen<br />

*) Ohne Fkz „111 Unterichtsverwaltung“. ** Einschl. Arbeiter/Arbeiterinnen.<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Sonderauswertung VIC/4100020-PS vom 15.08.2008<br />

52<br />

Württemberg<br />

Insgesamt<br />

Bayern<br />

Beamte/Beamtinnen<br />

Westländer<br />

Brandenburg<br />

Ostländer<br />

incl. Berlin<br />

Württemberg<br />

Hessen<br />

Mecklenburg-<br />

Bayern<br />

Vorpommern<br />

Brandenburg<br />

Niedersachsen<br />

Vorpommern<br />

Nordrhein-<br />

Westfalen<br />

Niedersachsen<br />

Mecklenburg-<br />

Rheinland-<br />

Pfalz Nordrhein-<br />

Westfalen<br />

A16hD+ Zulage, A16hD 3 600 3 210 400 620 470 80 - 360 930 200<br />

A15hD 24 780 22 760 2 030 3 990 5 070 180 - 2 250 6 750 1 500<br />

A14hD 69 730 67 760 1 970 14 900 9 340 30 - 5 840 19 010 5 570<br />

A13hD 105 400 90 190 15 240 14 000 10 700 2 930 10 14 950 22 920 4 970<br />

hD in Ausbildung 15 930 15 910 - 3 620 4 460 - - - 7 290 -<br />

A16gD L-A13gD L 132 960 122 360 10 620 23 510 16 330 2 840 - 16 220 27 430 8 380<br />

A13gDS + Zulage,A13gDS 3 750 880 2 870 - 20 130 - 20 - -<br />

A12 214 770 196 070 18 700 38 010 36 710 6 370 - 26 610 56 660 13 400<br />

A11 17 290 12 520 4 770 3 120 6 140 2 200 - 130 260 480<br />

A10gD 10 670 10 580 80 2 590 4 020 - - 1 300 1 790 200<br />

A9gD 4 740 4 730 - 2 180 750 - - 1 170 630 -<br />

gD in Ausbildung 17 290 17 300 - 7 620 2 710 - - 10 5 870 -<br />

mittlerer <strong>und</strong> einfacher Dienst 100 80 10 - 50 - - 10 - -<br />

Insgesamt 621 000 564 340 56 680 114 160 96 770 14 760 20 68 860 149 550 34 690<br />

E15<br />

Arbeitnehmer TV-L<br />

1 580 200 1 370 10 20 90 570 - 130 10<br />

E14 5 010 2 760 2 250 400 380 70 670 140 1 600 70<br />

E13 56 810 20 350 36 480 2 960 3 570 1 220 6 320 2 250 7 640 1 310<br />

E12 2 200 2 200 - 690 410 - - 120 630 190<br />

E11 58 070 23 590 34 500 1 860 1 910 4 010 6 140 3 040 13 220 1 720<br />

E10 13 240 6 240 6 990 480 870 1 370 230 580 3 400 660<br />

E9 23 140 16 110 7 050 2 600 2 350 560 760 3 870 3 510 1 470<br />

E8 5 640 2 100 3 540 240 330 70 140 500 270 390<br />

E7 30 20 10 - 10 - 10 10 - -<br />

E6 5 160 4 570 590 130 1 840 30 40 1 160 60 350<br />

E5 bis E1 6 950 6 670 300 530 3 720 - 50 490 30 180<br />

in Ausbildung 820 460 370 150 90 - 320 20 150 20<br />

nicht zuordenbar 1 240 1 210 40 40 220 - - 270 30 20<br />

Insgesamt 179 900 86 410 93 480 10 090 15 710 7 410 15 240 12 450 30 660 6380<br />

BAT I / Ia / Ib<br />

Arbeitnehmer BAT<br />

110<br />

BAT II / IIa / IIb hD 2 520<br />

BAT IIS 2 480<br />

BAT III 3 690<br />

BAT IVa 1 680<br />

BAT IVb 2 140<br />

BAT Va/Vb gD 340<br />

BAT Vb mD S 1 030<br />

BAT Vc 3 500<br />

BAT VIa - BAT X1) 1 400<br />

in Ausbildung 60<br />

Insgesamt 18 940<br />

Saarland Rheinland-<br />

Pfalz


Einstufungen<br />

Saarland<br />

Beamte/Beamtinnen<br />

Sachsen<br />

Sachsen-Anhalt<br />

Schleswig-<br />

Holstein<br />

Thüringen<br />

Bremen<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

A16hD+ Zulage, A16hD 50 50 90 150 20 20 140 160 270<br />

A15hD 230 130 110 740 170 40 710 1 440 1 480<br />

A14hD 780 410 270 2 810 180 100 2 550 1 080 6 860<br />

A13hD 1 910 120 1 200 4 630 3 930 1 040 5 040 7 050 10 030<br />

hD in Ausbildung 30 - - 510 - - - - -<br />

A16gD L-A13gD L 1 780 130 210 6 430 1 220 2 840 3 490 6 220 15 950<br />

A13gDS + Zulage,A13gDS - - 790 - 30 90 730 1 920 20<br />

A12 2 370 140 1 130 7 740 4 500 1 410 1 640 6 560 11 520<br />

A11 180 - 20 380 2 180 30 50 370 1 750<br />

A10gD - - 20 180 - 10 250 60 240<br />

A9gD - - - - - - - - -<br />

gD in Ausbildung 10 - - 1 070 - - 10 - -<br />

mittlerer <strong>und</strong> einfacher Dienst - - - - - - 20 10 -<br />

Insgesamt 7 340 980 3 830 24 640 12 220 5 580 14 630 24 870 48 120<br />

E15<br />

Arbeitnehmer TV-L<br />

- 230 470 - 10 10 20<br />

E14 20 1 180 270 30 60 40 80<br />

E13 310 14 240 10 330 1 040 4 370 590 680<br />

E12 - - - 150 - 10 -<br />

E11 310 13 320 6 470 1 150 4 560 160 220<br />

E10 20 3 560 360 120 1 470 40 70<br />

E9 310 2 290 1 910 550 1 530 240 1 210<br />

E8 70 150 1 290 70 1 890 70 160<br />

E7 - - - - - - -<br />

E6 20 30 160 80 330 160 770<br />

E5 bis E1 50 30 140 30 80 470 1 170<br />

in Ausbildung 10 - - 10 50 - 10<br />

nicht zuordenbar - - 30 20 10 330 280<br />

Insgesamt 1 110 35 020 21 440 3 250 14 370 2 110 4 650<br />

Arbeitnehmer BAT<br />

BAT I / Ia / Ib 60 50<br />

BAT II / IIa / IIb hD 1 160 1 360<br />

BAT IIS 1 380 1 100<br />

BAT III 1 300 2 380<br />

BAT IVa 800 880<br />

BAT IVb 720 1 420<br />

BAT Va/Vb gD 100 240<br />

BAT Vb mD S 880 160<br />

BAT Vc 3 240 260<br />

BAT VIa - BAT X1) 920 480<br />

in Ausbildung 40 20<br />

Insgesamt 10 590 8 350<br />

Hamburg<br />

Berlin<br />

Hessen<br />

53


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Abb. 12.1<br />

Anteile Statusgruppen im Schuldienst der Länder*<br />

100 %<br />

90 %<br />

80 %<br />

70 %<br />

60 %<br />

50 %<br />

40 %<br />

30 %<br />

20 %<br />

10 %<br />

0 %<br />

Insgesamt<br />

* Abgrenzung wie Tabelle 12.5<br />

54<br />

Westländer<br />

Ostländer inkl. Berlin<br />

Baden-Württemberg<br />

Bayern<br />

Brandenburg<br />

Hessen<br />

Mecklenburg-Vorpommern<br />

Arbeitnehmer Beamte gehobener Dienst Beamte höherer Dienst<br />

Niedersachsen<br />

Nordrhein-Westfalen<br />

Rheinland-Pfalz<br />

Saarland<br />

Sachsen<br />

Sachsen-Anhalt<br />

Schleswig-Holstein<br />

Thüringen<br />

Berlin<br />

Bremen<br />

Hamburg


Abb. 12.2<br />

Anteile Besoldungsgruppen an allen BeamtInnen im Schuldienst der Länder*<br />

100 %<br />

90 %<br />

80 %<br />

70 %<br />

60 %<br />

50 %<br />

40 %<br />

30 %<br />

20 %<br />

10 %<br />

0 %<br />

Insgesamt<br />

A9gD<br />

A10gD<br />

* Abgrenzung wie Tabelle 12.5<br />

Westländer<br />

Ostländer inkl. Berlin<br />

A11<br />

A12<br />

Baden-Württemberg<br />

Bayern<br />

Brandenburg<br />

Hessen<br />

Niedersachsen<br />

A13gDs + Zulage, A13gDS<br />

A16gD L-A13gD L<br />

Nordrhein-Westfalen<br />

Rheinland-Pfalz<br />

Saarland<br />

Sachsen-Anhalt<br />

A13hD<br />

A14hD<br />

Schleswig-Holstein<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Thüringen<br />

A15hD<br />

Berlin<br />

Bremen<br />

Hamburg<br />

A16hD + Zulage, A16hD<br />

55


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Abb. 12.3<br />

56<br />

Anteile Entgeltgruppen an allen ArbeitnehmerInnen im Schuldienst der Länder*<br />

100 %<br />

90 %<br />

80 %<br />

70 %<br />

60 %<br />

50 %<br />

40 %<br />

30 %<br />

20 %<br />

10 %<br />

0 %<br />

Insgesamt<br />

* Abgrenzung wie Tabelle 12.5<br />

Westländer<br />

E5 bis E1<br />

E6<br />

Ostländer inkl. Berlin<br />

Baden-Württemberg<br />

Bayern<br />

E8<br />

E9<br />

Brandenburg<br />

Mecklenburg-Vorpommern<br />

Niedersachsen<br />

Nordrhein-Westfalen<br />

E10<br />

E11<br />

Rheinland-Pfalz<br />

Saarland<br />

Sachsen<br />

Sachsen-Anhalt<br />

E12<br />

E13<br />

Schleswig-Holstein<br />

Thüringen<br />

Bremen<br />

E14<br />

E15<br />

Hamburg


Abb. 12.4<br />

Frauenanteil nach Entgelt- <strong>und</strong> Besoldungsgruppen*<br />

Frauenanteil in %<br />

100<br />

90<br />

80<br />

70<br />

60<br />

50<br />

40<br />

30<br />

20<br />

10<br />

0<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

A14hD A16gD L- A11 gD in E15 E12 E9 E5 bis E1<br />

A13gD L<br />

Ausbildung**<br />

Westländer Ostländer inklusive Berlin<br />

*Werte mit zu kleinen Fallzahlen werden wegen der R<strong>und</strong>ungsproblematik nicht ausgewiesen<br />

57


<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

58<br />

Unsere Anschriften<br />

<strong>GEW</strong>-Mitglieder erhalten Beratung <strong>und</strong> Rechtsschutz durch ihren Landesverband.<br />

<strong>GEW</strong> Baden-Württemberg<br />

Silcherstraße 7<br />

70176 Stuttgart<br />

Telefon 07 11/2 10 30-0<br />

Telefax 07 11/2 10 30-45/55<br />

www.gew-bw.de<br />

info@gew-bw.de<br />

<strong>GEW</strong> Bayern<br />

Schwanthaler Straße 64<br />

80336 München<br />

Telefon 0 89/54 40 81-0<br />

Telefax 089/5 38 94 87<br />

www.bayern.gew.de<br />

info@bayern.gew.de<br />

<strong>GEW</strong> Berlin<br />

Ahornstraße 5<br />

10787 Berlin<br />

Telefon 0 30/21 99 93-0<br />

Telefax 0 30/21 99 93-50<br />

www.gew-berlin.de<br />

info@gew-berlin.de<br />

<strong>GEW</strong> Brandenburg<br />

Alleestraße 6a<br />

14469 Potsdam<br />

Tel. 03 31/2 71 84-0<br />

Telefax 03 31/2 71 84-30<br />

www.gew-brandenburg.de<br />

info@gew-brandenburg.de<br />

<strong>GEW</strong> Bremen<br />

Löningstraße 35<br />

28195 Bremen<br />

Telefon 04 21/3 37 64-0<br />

Telefax 04 21/3 37 64-30<br />

www.gew-bremen.de<br />

info@gew-hb.de<br />

<strong>GEW</strong> Hamburg<br />

Rothenbaumchaussee 15<br />

20148 Hamburg<br />

Telefon 0 40/41 46 33-0<br />

Telefax 0 40/44 08 77<br />

www.gew-hamburg.de<br />

info@gew-hamburg.de<br />

Die <strong>GEW</strong> im Internet:<br />

www.gew.de<br />

<strong>GEW</strong> Hessen<br />

Zimmerweg 12<br />

60325 Frankfurt<br />

Telefon 0 69/97 12 93-0<br />

Telefax 0 69/97 12 93-93<br />

www.gew-hessen.de<br />

info@hessen.gew.de<br />

<strong>GEW</strong> Mecklenburg-Vorpommern<br />

Lübecker Straße 265a<br />

19059 Schwerin<br />

Telefon 03 85/4 85 27-0<br />

Telefax 03 85/4 85 27-24<br />

www.gew-mv.de<br />

landesverband@mvp.gew.de<br />

<strong>GEW</strong> Niedersachsen<br />

Berliner Allee 16<br />

30175 Hannover<br />

Telefon 05 11/3 38 04-0<br />

Telefax 05 11/3 38 04-46<br />

www.gew-nds.de<br />

e-mail@gew-nds.de<br />

<strong>GEW</strong> Nordrhein-Westfalen<br />

Nünningstraße 11<br />

45141 Essen<br />

Telefon 02 01/2 94 03 01<br />

Telefax 02 01/2 94 03 51<br />

www.gew-nrw.de<br />

info@gew-nrw.de<br />

<strong>GEW</strong> Rheinland-Pfalz<br />

Neubrunnenstraße 8<br />

55116 Mainz<br />

Telefon 0 61 31/2 89 88-0<br />

Telefax 0 61 31/2 89 88-80<br />

www.gew-rlp.de<br />

gew@gew-rlp.de<br />

<strong>GEW</strong> Saarland<br />

Mainzer Straße 84<br />

66121 Saarbrücken<br />

Telefon 06 81/6 68 30-0<br />

Telefax 06 81/6 68 30-17<br />

www.gew-saarland.de<br />

info@gew-saarland.de<br />

<strong>GEW</strong> Sachsen<br />

Nonnenstraße 58<br />

04229 Leipzig<br />

Telefon 03 41/49 47-4 04<br />

Telefax 03 41/49 47-4 06<br />

www.gew-sachsen.de<br />

gew-sachsen@t-online.de<br />

<strong>GEW</strong> Sachsen-Anhalt<br />

Markgrafenstraße 6<br />

39114 Magdeburg<br />

Telefon 03 91/73 554-0<br />

Telefax 03 91/7 31 34 05<br />

www.gew-lsa.de<br />

info@gew-lsa.de<br />

<strong>GEW</strong> Schleswig-Holstein<br />

Legienstraße 22–24<br />

24103 Kiel<br />

Telefon 04 31/55 42 20<br />

Telefax 04 31/55 49 48<br />

www.gew-sh.de<br />

info@gew-sh.de<br />

<strong>GEW</strong> Thüringen<br />

Heinrich-Mann-Straße 22<br />

99096 Erfurt<br />

Telefon 03 61/5 90 95-0<br />

Telefax 03 61/5 90 95-60<br />

www.gew-thueringen.de<br />

info@gew-thueringen.de<br />

<strong>GEW</strong>-Hauptvorstand<br />

Reifenberger Straße 21<br />

60489 Frankfurt<br />

Telefon 0 69/7 89 73-0<br />

Telefax 0 69/7 89 73-1 02<br />

www.gew.de<br />

info@gew.de<br />

<strong>GEW</strong>-Hauptvorstand<br />

Parlamentarisches<br />

Verbindungsbüro Berlin<br />

Wallstraße 65<br />

10179 Berlin<br />

Telefon 0 30/23 50 14 11-15<br />

Telefax 0 30/23 50 14 11-10<br />

info@buero-berlin.gew.de


#<br />

Das RentenPlus · Postfach 300752 ·<br />

Bitte per Fax an 069/78973-102 oder <strong>GEW</strong>-Hauptvorstand, Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt<br />

Vorname/Name<br />

Straße/Nr.<br />

Land/PLZ/Ort<br />

Staatliche Förderung<br />

kassieren <strong>und</strong> gleichzeitig<br />

für das Alter vorsorgen!<br />

Als Mitglied der <strong>GEW</strong> kannst du schon mit einem geringen<br />

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<strong>GEW</strong> stärken – ich bin dabei<br />

Bitte in Druckschrift ausfüllen.<br />

Geburtsdatum/Nationalität<br />

Bisher gewerkschaftlich organisiert bei von bis (Monat/Jahr)<br />

Telefon Fax<br />

Jedes Mitglied der <strong>GEW</strong> ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten <strong>und</strong><br />

seine Zahlungen daraufhin regelmäßig zu überprüfen.<br />

Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag erkenne ich die Satzung der <strong>GEW</strong> an <strong>und</strong><br />

ermächtige die <strong>GEW</strong> zugleich widerruflich, den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag<br />

vierteljährlich von meinem Konto abzubuchen.<br />

Ort/Datum Unterschrift<br />

Ihr Mitgliedsbeitrag:<br />

- Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte zahlen 0,75 Prozent der 6. Stufe.<br />

- Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe <strong>und</strong> Stufe, nach der vergütet wird.<br />

- Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der Entgeltgruppe 1 des<br />

TVöD.<br />

Ihre Daten sind entsprechend den Bestimmungen<br />

des B<strong>und</strong>esdatenschutzgesetzes geschützt.<br />

E-Mail<br />

56029 Koblenz<br />

Berufsbezeichnung/-ziel beschäftigt seit Fachgruppe<br />

Name/Ort der Bank<br />

Kontonummer BLZ<br />

<strong>Tarif</strong>-/Besoldungsgebiet<br />

empfohlen von der <strong>GEW</strong><br />

<strong>Tarif</strong>-/Besoldungsgruppe Stufe seit<br />

Bruttoeinkommen € monatlich (falls nicht öffentlicher Dienst)<br />

Betrieb/Dienststelle Träger<br />

Straße/Nr. des Betriebes/der Dienststelle PLZ/Ort<br />

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Debeka Telefon 01 80/5 00 65 90-10<br />

BHW Telefon 01 80/5 00 65 90-20<br />

DBV Telefon 01 80/5 00 65 90-30<br />

DEVK Telefon 01 80/5 00 65 90-40<br />

HUK-COBURG Telefon 01 80/5 00 65 90-50<br />

NÜRNBERGER Telefon 01 80/5 00 65 90-60<br />

im Internet unter www.das-rentenplus.de<br />

- Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages.<br />

- Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro.<br />

- Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro.<br />

- Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge.<br />

Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen.<br />

<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong><br />

Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />

Beschäftigungsverhältnis<br />

Honorarkraft<br />

angestellt<br />

beamtet<br />

teilzeitbeschäftigt mit<br />

Prozent<br />

in Rente/pensioniert<br />

Altersteilzeit<br />

befristet bis<br />

arbeitslos<br />

beurlaubt ohne Bezüge<br />

teilzeitbeschäftigt mit<br />

Std./Woche<br />

im Studium<br />

in Elternzeit<br />

Referendariat/<br />

Berufspraktikum<br />

Sonstiges<br />

Vielen Dank!<br />

Ihre <strong>GEW</strong>


Impressum<br />

Herausgeber:<br />

Gewerkschaft Erziehung <strong>und</strong> Wissenschaft<br />

Hauptvorstand<br />

Reifenberger Straße 21<br />

60489 Frankfurt<br />

Redaktion:<br />

Ilse Schaad, Gesa Bruno-Latocha, Peter Jonas<br />

Gestaltung:<br />

Werbeagentur Zimmermann GmbH, Frankfurt<br />

www.zplusz.de<br />

Dezember 2008

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