Tarif- und Besoldungsrunde 2009 - GEW
Tarif- und Besoldungsrunde 2009 - GEW
Tarif- und Besoldungsrunde 2009 - GEW
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<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong><br />
Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Gewerkschaft<br />
Erziehung <strong>und</strong> Wissenschaft
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong><br />
Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Gewerkschaft<br />
Erziehung <strong>und</strong> Wissenschaft
Inhalt<br />
Vorwort 4<br />
1. Beschluss der B<strong>und</strong>estarifkommission <strong>und</strong> des Koordinierungsvorstandes der <strong>GEW</strong><br />
vom 4. Dezember 2008 über Forderungen für die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> 6<br />
2. Veränderung der Einkommen von Lehrkräften seit Einführung des TV-L 8<br />
3. <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> <strong>und</strong> Finanzkrise 11<br />
4. <strong>Tarif</strong>entwicklung im <strong>Tarif</strong>gebiet Ost – nach 18 Jahren immer noch keine<br />
restlose <strong>Tarif</strong>angleichung 14<br />
5. Wenn kein Verhandeln mehr hilft – Streik! 17<br />
6. <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong>: Herausforderung für Beamte 22<br />
7. Übertragung der <strong>Tarif</strong>ergebnisse auf Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte 24<br />
8. Der Fachkräftemangel im Bildungswesen 26<br />
9. „Gute Arbeit“ in der Schule: Ergebnisse einer Befragung von Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern 29<br />
10. Beschäftigte an der Belastungsgrenze 36<br />
11. Befristet Beschäftigte – Öffentlicher Dienst unrühmlicher Spitzenreiter 41<br />
12. Zahlen, Daten, Fakten: Wissenswertes zur <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
aus dem Reich der Statistik 46<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
3
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
4<br />
Vorwort<br />
Ilse Schaad<br />
Mit dieser Broschüre legen wir den<br />
<strong>GEW</strong>-Mitgliedern – <strong>und</strong> allen, die es<br />
werden wollen – eine Sammlung von<br />
Informationen zur kommenden <strong>Tarif</strong><strong>und</strong><br />
Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> vor.<br />
Wir haben es nicht mehr, wie früher,<br />
mit einer klassischen <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e<br />
„öffentlicher Dienst“ zu tun.<br />
Seit 2005 ist die <strong>Tarif</strong>einheit zwischen<br />
B<strong>und</strong>, Ländern <strong>und</strong> Kommunen<br />
auseinandergebrochen.<br />
Die <strong>Tarif</strong>verhandlungen mit der<br />
<strong>Tarif</strong>gemeinschaft der Länder<br />
(TdL) werden <strong>2009</strong> zum zweiten<br />
Mal separat geführt. Die letzte<br />
Verhandlungsr<strong>und</strong>e hatte als oberstes<br />
Ziel, mit den Ländern die <strong>Tarif</strong>reform<br />
nachzuvollziehen, die<br />
ein Jahr zuvor mit B<strong>und</strong> <strong>und</strong><br />
Kommunen abgeschlossen wurde,<br />
um das <strong>Tarif</strong>recht im öffentlichen<br />
Dienst nicht vollends auseinander<br />
driften zu lassen. Diese <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e<br />
<strong>2009</strong> ist die erste „klassische“<br />
Lohn- <strong>und</strong> Gehaltsr<strong>und</strong>e nur mit<br />
den Ländern. Die Zeiten, in denen<br />
Müllmänner <strong>und</strong> Busfahrer für<br />
uns den Karren aus dem Dreck zogen,<br />
sind ein für alle Mal vorbei.<br />
Die Bildungsgewerkschaft <strong>GEW</strong><br />
hat in dieser <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e eine besondere<br />
Verantwortung. Von den<br />
knapp zwei Millionen Beschäftigten<br />
der Länder – Angestellte <strong>und</strong><br />
Beamte zusammengenommen –<br />
arbeitet mehr als die Hälfte in einer<br />
Bildungseinrichtung, die meisten,<br />
über 880.000, in einer Schule. Der<br />
Bildungsbereich wird tarifpolitisch<br />
fast zwingend vom „Mitläufer“<br />
zum „Fahnenträger“. Bildungspolitische<br />
Inhalte <strong>und</strong> tarifpolitische<br />
Forderungen stehen damit – wie<br />
in der <strong>GEW</strong> auch sonst üblich – in<br />
einer engen Wechselbeziehung.<br />
Auch wenn es vordergründig in<br />
den kommenden Wochen „nur“<br />
um eine prozentuale Erhöhung<br />
geht, bedeutet Flagge zeigen für<br />
uns auch deutlich zu machen,<br />
dass die schleichende Entwertung<br />
der Lehrertätigkeit oder besser der<br />
lehrenden Tätigkeiten ein Ende<br />
haben muss. Viele Lehrkräfte fragen<br />
angesichts der Entwicklung<br />
der Lehrereinkommen, ob Lehrer<br />
sein heute noch zu den „guten“<br />
Jobs zählt. Das gilt erst recht für<br />
die jungen (<strong>und</strong> nicht mehr ganz<br />
so jungen) neuen Kolleginnen<br />
<strong>und</strong> Kollegen, die mit niedrigen<br />
Einstiegsgehältern abgespeist werden.<br />
Diese Entwick lung kann niemandem<br />
egal sein, birgt sie doch<br />
die Gefahr, dass immer weniger<br />
junge Menschen sich für einen<br />
Lehrberuf entscheiden.<br />
Diese Gemengelage spiegelt sich<br />
auch in den Forderungen der<br />
<strong>GEW</strong> für die <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e<br />
<strong>2009</strong> wider, die in<br />
dieser Broschüre als erstes abgedruckt<br />
sind. Im Abschnitt I findet<br />
sich die Entgeltforderung, die im<br />
<strong>Tarif</strong>kampf die größte Rolle spielen<br />
wird. Im Abschnitt II stehen<br />
mehrere für Außenseiter eher<br />
technisch anmutende Forderungen.<br />
Hierbei geht es im Kern darum,<br />
Einkommenseinbußen<br />
gegenüber dem BAT-Niveau auszugleichen,<br />
die sich für viele Beschäftigte<br />
dadurch ergeben haben,<br />
dass entgegen der ursprünglichen<br />
Planung die Einführung der neuen<br />
Entgeltstruktur <strong>und</strong> die Vereinbarung<br />
der neuen Entgeltordnung<br />
zeitlich immer weiter auseinanderfallen.<br />
Im dritten Abschnitt sind<br />
längerfristige Forderungen zur<br />
Weiterentwicklung des <strong>Tarif</strong>rechts<br />
zusammengefasst. Der Abschnitt<br />
IV. widmet sich der Übertragung<br />
des <strong>Tarif</strong>ergebnisses auf Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamte.<br />
Warum <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e?<br />
Wird jetzt etwa auch die Besoldung<br />
verhandelt? Nein, leider<br />
sind wir noch nicht so weit, dass<br />
Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten endlich<br />
nicht mehr vorenthalten wird,<br />
in freien Verhandlungen mit den<br />
Dienstherren die Besoldung auszuhandeln.<br />
Aber ebenso wie die<br />
Arbeitgeber im öffentlichen<br />
Dienst in den Gehaltsverhandlun-
gen die Mehrkos ten einer Übertragung<br />
der <strong>Tarif</strong>ergebnisse auf die<br />
Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten als Argument<br />
anführen, werden wir<br />
stets fordern, dass die Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamten in der Einkommensentwicklung<br />
nicht abgehängt<br />
werden. Dieser Forderung müssen<br />
die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />
selbst laut <strong>und</strong> vernehmbar Nachdruck<br />
verleihen. In zwei Beiträgen<br />
in diesem Heft wird die Rolle der<br />
Beamten in dieser <strong>Tarif</strong>auseinandersetzung<br />
sowie die unzureichende<br />
Übertragung der <strong>Tarif</strong>ergebnisse<br />
auf die Beamtinnen <strong>und</strong><br />
Beamten thematisiert.<br />
Die aktuelle wirtschaftliche Lage<br />
lässt es unausweichlich erscheinen,<br />
sich auch mit den Auswirkungen<br />
der Finanzkrise zu befassen.<br />
Dieses Thema findet in dieser<br />
Broschüre daher ebenso seinen<br />
Platz wie die Frage nach dem Ablauf<br />
einer <strong>Tarif</strong>auseinandersetzung<br />
<strong>und</strong> eines Arbeitskampfes.<br />
Neben den klassischen Themen für<br />
eine <strong>Tarif</strong>kampfbroschüre haben<br />
wir eine Reihe weiterer Aufsätze<br />
aufgenommen, die die Nähe zwischen<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Bildungspolitik<br />
deutlich machen <strong>und</strong> interessante<br />
Hintergr<strong>und</strong>informationen r<strong>und</strong><br />
um unsere Forderungen liefern:<br />
• Die Zusammenfassung einer<br />
Sonderauswertung der Befragung<br />
zum DGB – Index „Gute<br />
Arbeit“, in der Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrer ihre Arbeit bewerten.<br />
Fazit: Hoch motiviert, aber<br />
nicht r<strong>und</strong>herum zufrieden.<br />
Man kann es auch anders sagen:<br />
Pädagogen arbeiten zwar<br />
nicht in erster Linie fürs Geld,<br />
aber das Geld muss schon stimmen.<br />
• Einen Vortrag von Prof. Dr.<br />
Klaus Klemm, der deutlich<br />
macht, dass schon bald Realität<br />
ist, wovor die <strong>GEW</strong> seit langem<br />
warnt: Nachwuchsmangel<br />
in Bildungsberufen. Wir müssen<br />
die Arbeitsbedingungen attraktiver<br />
machen, um genügend<br />
junge Menschen für diese<br />
spannenden Tätigkeiten zu gewinnen.<br />
Dazu gehört nicht zuletzt,<br />
die drastische Einkommensabsenkung<br />
rückgängig zu<br />
machen, die BerufsanfängerInnen<br />
in den vergangenen Jahren<br />
hinnehmen mussten.<br />
• Einen Aufsatz aus dem Institut<br />
für Arbeitsmarkt- <strong>und</strong> Berufsforschung<br />
bei der B<strong>und</strong>esanstalt<br />
für Arbeit zu befristeter<br />
Beschäftigung. Er bestätigt anhand<br />
von aktuellen Arbeitsmarktdaten,<br />
was wir im Alltag<br />
schon lange vermutet haben:<br />
Befristete Arbeitsverträge sind<br />
bei Neueinstellungen im öffentlichen<br />
Dienst fast schon<br />
der Normalfall. Vor dem<br />
Hintergr<strong>und</strong> der Ausgestaltung<br />
des neuen <strong>Tarif</strong>rechts, welches<br />
die Anerkennung früherer Berufserfahrung<br />
nicht zwingend<br />
vorschreibt, gewinnt diese Beobachtung<br />
noch an Brisanz.<br />
• Meinen Vortrag beim diesjährigen<br />
Schöneberger Forum „Beschäftigte<br />
an der Belastungsgrenze“,<br />
der am Beispiel der<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer aufzeigt,<br />
wie die Belastungen der<br />
Beschäftigten im öffentlichen<br />
Dienst im Zuge der „Sparpolitik“<br />
der öffentlichen Arbeitgeber<br />
angestiegen sind.<br />
Daneben haben wir einen umfangreicheren<br />
statistischen Anhang<br />
beigefügt, da Wissen zwar<br />
nicht alles ist, ohne harte Fakten<br />
aber lässt es sich nicht belastbar<br />
argumentieren.<br />
Ilse Schaad<br />
Mitglied des Geschäftsführenden<br />
Vorstandes der <strong>GEW</strong><br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Beamtenpolitik<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
5
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
6<br />
1. Beschluss der B<strong>und</strong>estarifkommission <strong>und</strong> des<br />
Koordinierungsvorstandes der <strong>GEW</strong> vom 4. Dezember<br />
2008 über Forderungen für die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Für die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong>, in der die<br />
Vergütung <strong>und</strong> Besoldung der Arbeitnehmerinnen<br />
<strong>und</strong> Arbeitnehmer sowie<br />
der Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />
gleichermaßen im Vordergr<strong>und</strong> der<br />
Auseinandersetzung steht, beschließt<br />
die B<strong>und</strong>estarifkommission der <strong>GEW</strong><br />
in ihrer Beratung am 4. Dezember<br />
2008 folgende Forderungen <strong>und</strong> legt<br />
sie dem Koordinierungsvorstand der<br />
<strong>GEW</strong> zur Bestätigung vor:<br />
I.<br />
Das Tabellenentgelt <strong>und</strong> die weiteren<br />
anpassungsfähigen Entgeltbestandteile<br />
sind sowohl im <strong>Tarif</strong>gebiet West<br />
als auch im <strong>Tarif</strong>gebiet Ost zeitgleich<br />
um 8 Prozent zu erhöhen.<br />
Ziel ist im Bereich der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />
deutscher Länder Anschluss<br />
an die Entgeltentwicklung<br />
im übrigen öffentlichen Dienst zu<br />
halten. Die Entgelterhöhung<br />
kann auch eine strukturelle Komponente<br />
in Form eines Mindestbetrages,<br />
wie er mit dem B<strong>und</strong><br />
<strong>und</strong> den kommunalen Arbeitgebern<br />
2008 vereinbart worden ist,<br />
einschließen.<br />
II.<br />
1. Zum Abbau der Entgeltdiskriminierung<br />
von Beschäftigten<br />
mit langen Ausbildungszeiten,<br />
ist die Stufenzuordnung für<br />
neu einzustellende Beschäftigte<br />
auf der Gr<strong>und</strong>lage von verbindlichen<br />
<strong>Tarif</strong>regelungen zu verbessern.<br />
Für die Stufenzuord-<br />
nung sind Zeiten, die in einem<br />
Ausbildungs- oder in einem<br />
diesem vergleichbaren Verhältnis<br />
nach Abschluss einer ersten<br />
berufsqualifizierenden Ausbildung<br />
zurückgelegt worden sind<br />
(zum Beispiel Referendariat,<br />
Promotionszeiten), wie Zeiten<br />
einer einschlägigen Berufserfahrung<br />
zu berücksichtigen.<br />
Zusätzlich ist die Einführung<br />
einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe<br />
9 notwendig.<br />
Für Beschäftigte im <strong>Tarif</strong>gebiet<br />
Ost, die aus der Entgeltgruppe<br />
9 in eine Entgeltgruppe höhergruppiert<br />
werden, ist für die<br />
Zeit bis um 31. Dezember <strong>2009</strong><br />
eine Zulage zu tarifieren.<br />
2. Die Regelungen zur Anerkennung<br />
von förderlichen Zeiten<br />
sind tarifvertraglich zu regeln.<br />
Die bei anderen Arbeitgebern<br />
erworbenen Berufserfahrungen<br />
sind bei einem Arbeitgeberwechsel<br />
in vollem Umfang zu<br />
berücksichtigen.<br />
Restlaufzeiten bei einschlägiger<br />
Berufserfahrung sind beim Arbeitgeberwechsel<br />
im neuen Arbeitsverhältnis<br />
auf die Stufenlaufzeit<br />
anzurechnen.<br />
3. Bis zum In-Kraft-Treten eines<br />
neuen Eingruppierungsrechts<br />
ist zu sichern, dass sowohl<br />
übergeleitete als auch nach<br />
dem 31.Oktober 2006 neu eingestellte<br />
Beschäftigte einen Besitzstand<br />
für noch nicht vollzogene<br />
Bewährungs- <strong>und</strong> Fallgruppenaufstiege<br />
erhalten. Das<br />
Gleiche gilt im Hinblick auf<br />
den Besitzstand für Vergütungsgruppenzulagen.<br />
Im Vorgriff auf die Verhandlungen<br />
für ein neues Eingruppierungsrecht<br />
sind für den Zeit -<br />
raum nach der <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Schritte zur alsbaldigen Aufnahme<br />
von vorgezogenen Verhandlungen<br />
zu tariflichen Regelungen<br />
über die Eingruppierung<br />
von Lehrkräften <strong>und</strong> zu<br />
einer Entgeltordnung für den<br />
Wissenschaftsbereich verbindlich<br />
zu vereinbaren.<br />
Die Ergebnisse der Verhandlungen<br />
mit B<strong>und</strong> <strong>und</strong> VKA zum<br />
Eingruppierungsrecht im Bereich<br />
des Sozial- <strong>und</strong> Erziehungsdienstes<br />
sind auf die Länder<br />
zu übertragen.<br />
4. Die Zuordnung für Lehrkräfte<br />
an Schulen <strong>und</strong> Hochschulen,<br />
die in die Vergütungsgruppe<br />
II b eingruppiert sind, zu den<br />
Entgeltgruppen ist unter Berücksichtigung<br />
ihrer Ausbildung<br />
<strong>und</strong> Tätigkeit zu verbessern.<br />
Übergeleitete Lehrkräfte,<br />
die in die Vergütungsgruppe<br />
II b eingruppiert sind, sind in
den Strukturausgleich einzubeziehen.<br />
5. Die Regelungen zur Leistungsbezahlung<br />
sind ersatzlos zu<br />
streichen. Das für das Leistungsentgelt<br />
aktuell zur Verfügung<br />
stehenden Geldvolumen<br />
ist zusätzlich zu der unter Ziffer<br />
I. geforderten Anpassung<br />
in die Entgelttabellen einzuarbeiten.<br />
In jedem Fall ist ein<br />
weiterer Ausbau der Leistungsbezahlung<br />
zu verhindern.<br />
6. Studentische Beschäftigte <strong>und</strong><br />
wissenschaftliche Hilfskräfte<br />
sind unter Berücksichtigung der<br />
Besonderheiten ihres Beschäftigungsverhältnisses<br />
in den persönlichen<br />
Geltungsbereich des<br />
TV-L einzubeziehen. Ferner ist<br />
der persönliche Geltungsbereich<br />
des TV-L auf Lehrkräfte<br />
an Kunst- <strong>und</strong> Musikhochschulen<br />
auszudehnen.<br />
III.<br />
Die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e ist dazu zu nutzen,<br />
um mit der TdL verbindliche Absprachen<br />
über weitere zeitnahe <strong>Tarif</strong>verhandlungen<br />
zu treffen, die<br />
die Verbesserung der Arbeitsbedingungen<br />
älterer Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer<br />
<strong>und</strong> deren<br />
Übergang in die Altersrente –<br />
unter anderem durch verstärkte<br />
Neueinstellungen <strong>und</strong> Fortführung<br />
des Altersteilzeittarifvertrages<br />
– zum Gegenstand haben.<br />
In der <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> ist darauf<br />
hinzuwirken, dass die noch bestehenden<br />
Unterschiede zwischen<br />
dem Ländertarifrecht in den <strong>Tarif</strong>gebieten<br />
West <strong>und</strong> Ost durch<br />
Schritte zur Angleichung des<br />
<strong>Tarif</strong>rechts Ost an das <strong>Tarif</strong>recht<br />
West überw<strong>und</strong>en werden. Das betrifft<br />
insbesondere die Unterschiede<br />
bei der Jahressonderzahlung.<br />
Die <strong>GEW</strong> verfolgt das strategische<br />
Ziel, bestehende statusbedingte<br />
Unterschiede zu überwinden. Dieses<br />
Ziel ist langfristig durch ein<br />
einheitliches Personalrecht für alle<br />
Beschäftigten im öffentlichen<br />
Dienst zu erreichen. Im ersten<br />
Schritt muss die Eingruppierung,<br />
insbesondere von Lehrkräften<br />
<strong>und</strong> Hochschulangehörigen, deutlich<br />
angehoben werden.<br />
In der <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> ist mit der<br />
<strong>Tarif</strong>gemeinschaft deutscher Länder<br />
die Weiterentwicklung des §<br />
40 TV-L (Wissenschaft) zu klären.<br />
Dabei strebt die <strong>GEW</strong> insbesondere<br />
tarifliche Regelungen zur<br />
Eindämmung der Befristungswillkür,<br />
zur Absicherung von Qualifizierungszeiten<br />
<strong>und</strong> zum Umfang<br />
von Lehrverpflichtungen an.<br />
IV.<br />
Es ist zu sichern, dass die <strong>Tarif</strong>ergebnisse<br />
von den Landesgesetzgebern<br />
zeit- <strong>und</strong> wirkungsgleich auf<br />
die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />
übertragen werden.<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
7
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
8<br />
2. Veränderung der Einkommen von Lehrkräften<br />
seit Einführung des TV-L<br />
Die Angaben im Folgenden beziehen<br />
sich ausschließlich auf Angestellte,<br />
deren Arbeitsverhältnis durch <strong>Tarif</strong>vertrag<br />
geregelt wird. Dies gilt für gut<br />
ein Viertel der insgesamt ca. 800.000<br />
Lehrkräfte. Für die übrigen Lehrkräfte,<br />
die als Beamte beschäftigt werden,<br />
gelten einseitig vom Arbeitgeber<br />
festgelegte gesetzliche Regelungen.<br />
Durch <strong>Tarif</strong>vertrag von 2005<br />
(TVöD – <strong>Tarif</strong>vertrag öffentlicher<br />
Dienst – gilt für Kommunen <strong>und</strong><br />
den B<strong>und</strong>) <strong>und</strong> 2006 (TV-L – <strong>Tarif</strong>vertrag<br />
Länder – gilt für die<br />
Länder) wurde der alte <strong>Tarif</strong>vertrag<br />
BAT (B<strong>und</strong>esangestelltentarifvertrag)<br />
abgelöst. Das neue <strong>Tarif</strong>werk<br />
sieht eine völlige Änderung<br />
der Vergütungssystematik vor. Im<br />
BAT wurde Tätigkeit <strong>und</strong> Qualifikation<br />
gewertet, die Einstufung<br />
im System wurde anhand des Lebensalters<br />
vorgenommen. Folge<br />
war, dass Berufsanfänger, die jung<br />
Tabelle 2.1<br />
waren, weniger verdienten als Berufsanfänger,<br />
die älter waren – obwohl<br />
Qualifikation <strong>und</strong> Tätigkeit<br />
gleich waren. Der neue <strong>Tarif</strong>vertrag<br />
geht nur von Tätigkeit (<strong>und</strong><br />
Qualifikationsanforderung) aus,<br />
so dass ein junger <strong>und</strong> ein älterer<br />
Berufsanfänger das Gleiche verdienen.<br />
Gleichzeitig wurden familienbezogene<br />
Bestandteile in der Vergütung<br />
gestrichen. Im alten System<br />
wurde im sogenannten Ortszuschlag<br />
der Familienstand <strong>und</strong> die<br />
Anzahl der Kinder einbezogen.<br />
Außerdem erhielten die Beschäftigten<br />
eine allgemeine Zulage von<br />
unterschiedlicher Höhe, die nun<br />
ebenfalls wegfällt. Der Wechsel<br />
des Systems macht es schwierig,<br />
nur Durchschnittseinkommen<br />
von Lehrkräften anzugeben, da<br />
die Werte im alten <strong>und</strong> im neuen<br />
System stark abweichen. Ich halte<br />
Vergütungs- Lehramt für Anfangsgehalt mit 31 Endgehalt mit 45 Jahren<br />
gruppe verheiratet, 1 Kind, verheiratet, 1 Kind,<br />
plus allg. Zulage plus allg. Zulage<br />
III Gr<strong>und</strong>- <strong>und</strong> 2.421,67 + 762,75 + 42 3.085,60 + 762,75 + 42<br />
Hauptschule = 3.226,42 = 3.890,35<br />
II a Gymnasien/berufs- 2.635,66 + 762,75 + 114 3.419,91 + 762,75 + 114<br />
bildende Schulen = 3.512,41 = 4.296,66<br />
Jahressonderzahlung<br />
III 2.710,19 3.267,89<br />
Jahressonderzahlung<br />
II a 2.950,42 3.609,19<br />
Urlaubsgeld<br />
III <strong>und</strong> II a 255 255<br />
es inzwischen nicht mehr für vertretbar,<br />
mit den Werten des alten<br />
Systems zu rechnen, da diese<br />
durch die Überleitungen vom alten<br />
in das neue System mit der<br />
Zeit verschwinden werden.<br />
Die Beträge des BAT will ich aber<br />
mit nennen, auch wenn sie in 14<br />
B<strong>und</strong>esländern nicht mehr angewendet<br />
werden. In den B<strong>und</strong>esländern<br />
Hessen <strong>und</strong> Berlin (wegen<br />
Austritt aus dem Arbeitgeberverband)<br />
gilt der BAT vorläufig weiter.<br />
Alle Beträge sind Bruttobeträge.<br />
Für Steuern sind zwischen 10 <strong>und</strong><br />
30 Prozent abzuziehen, für Sozialabgaben<br />
– Renten-, Kranken-,<br />
Pflege- <strong>und</strong> Arbeitslosenversicherung<br />
sowie betriebliche Altersversorgung<br />
(Zusatzversorgung des öffentlichen<br />
Dienstes) – weitere rd.<br />
22 Prozent.<br />
Vollausgebildete Lehrkräfte (abgeschlossenesUniversitätsstudium<br />
plus 2-jähriges Referendariat)<br />
wurden je nach studiertem<br />
Lehramt <strong>und</strong> Verwendung überwiegend<br />
in die Vergütungsgruppen<br />
III <strong>und</strong> II a eingruppiert.<br />
Durch die Länge der Ausbildung<br />
waren Berufsanfänger im Durchschnitt<br />
29 – 31 Jahre alt. Dies<br />
führte 2006 zu den Monatsgehältern<br />
im BAT wie in Tabelle 2.1<br />
abgebildet.
Jahreseinkommen ist dann jeweils<br />
zwölf Mal die fettgedruckten Monatsgehälter<br />
plus Jahressonderzahlung<br />
plus Urlaubsgeld:<br />
III Anfang:<br />
41.682,23 Euro<br />
(38.717,04 Euro + 2.710,19 Euro<br />
+ 255 Euro)<br />
III Ende:<br />
50.207,09 Euro<br />
(46.684,20 Euro + 3.267,89 Euro<br />
+ 255 Euro)<br />
II a Anfang:<br />
45.354,34 Euro<br />
(42.148,92 Euro + 2.950,42 Euro<br />
+ 255 Euro)<br />
II a Ende:<br />
55.424,11 Euro<br />
(51.559,92 Euro + 3.609,19 Euro<br />
+ 255 Euro)<br />
Nach dem neuen <strong>Tarif</strong>system<br />
wird jeder Berufsanfänger bei<br />
Lehrkräften der 1. Stufe der Entgelttabelle<br />
zugeordnet. Die Vergütungsgruppe<br />
III aus dem alten<br />
BAT wird in die Entgeltgruppe<br />
(EG) 11 übergeleitet, die VG II a<br />
in die EG 13. Die Tabellenwerte<br />
pro Monat (im Westen) seit dem<br />
1. Januar 2008 sind in Tabelle 2.2<br />
dargestellt.<br />
In EG 13 kommt es zu unterschiedlichen<br />
Werten, je nachdem<br />
ob jemand die laufbahnrecht-<br />
Tabelle 2.2<br />
Entgelt- Lehramt für Anfangsgehalt Endgehalt<br />
gruppe<br />
11 Gr<strong>und</strong>- <strong>und</strong><br />
Hauptschule 2.440,20 3.680,20<br />
Jahressonderzahlung<br />
1.952,16 (= 80 %) 2.944,16 (= 80 %)<br />
13 Gymnasien/berufs- 2.835,20 4.145,20<br />
bildende Schule (Studienräte 2.900) (Studienräte 4.210)<br />
Jahressonder- 1.417,60 (= 50 %) 2.072,60 (= 50 %)<br />
zahlung (Studienräte 1.450,00) (Studienräte 2.105,00)<br />
Urlaubsgeld - -<br />
Tabelle 2.3<br />
Entgeltgruppe TV-L Anfangsgehalt 2008 Endgehalt 2008<br />
11 31.234,56 47.106,56<br />
13 35.440,00 51.815,00<br />
(Studienräte 36.250,00) (Studienräte 52.625,00)<br />
Tabelle 2.4<br />
VG/EG Alt (BAT 2006) Neu (TV-L 2008) Differenz Rückgang<br />
in Euro in Prozent<br />
BAT III – EG 11<br />
Anfang 41.682,23 31.234,56 10.447,67 - 25,1<br />
BAT III – EG 11<br />
Ende 50.207,09 47.106,56 3.100,53 - 6,2<br />
BAT II a – EG 13 45.354,34 35.440,00 9.914,34 - 21,9<br />
Anfang (Studienräte (Studienräte (Studienräte<br />
36.250) 9.104,34)<br />
BAT II a – EG 13 55.424,11 51.815,00 3.609,11 - 6,5<br />
Ende (Studienräte (Studienräte (Studienräte<br />
52.625) 2.799,11) 5,1)<br />
lichen Voraussetzungen für eine<br />
Berufung zur Studienrätin/zum<br />
Studienrat erfüllt (höherer Wert)<br />
oder nicht (niedrigerer Wert). Dieser<br />
Unterschied, der seit dem Ta-<br />
rifabschluss 2006 in zehn Jahresschritten<br />
abgeschmolzen wird,<br />
geht auf den BAT zurück: Mit<br />
dieser Differenz wurde im BAT<br />
seit den 70er-Jahren eine beam-<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
9
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
10<br />
Abb. 2.1<br />
<strong>Tarif</strong>steigerungen im öffentlichen Dienst <strong>und</strong> in der Gesamtwirtschaft<br />
1991 – 1999: Westdeutschland, ab 2000: Gesamtdeutschland<br />
Prozent p.a.<br />
6<br />
5<br />
4<br />
3<br />
2<br />
1<br />
0<br />
tenrechtliche Vorschrift nachgebildet<br />
– dort bekamen A13-Lehrkräfte<br />
im höheren Dienst statt der<br />
„allgemeinen Zulage“ die sog.<br />
„Studienratszulage“, während andere<br />
Lehrer in A13 im gehobenen<br />
Dienst nur die niedrigere sog.<br />
„kleine Lehrerzulage“ erhielten.<br />
Das Jahreseinkommen je nach<br />
Eingruppierung ist in Tabelle 2.3<br />
(S. 9) abgebildet.<br />
Bei einem Vergleich der beiden<br />
Systems sieht man, dass angestellte<br />
Lehrkräfte heute im<br />
Durchschnitt zum Berufsanfang<br />
ein um bis zu 25 Prozent geringeres<br />
Einkommen erhalten als sie<br />
es bei einem Berufsstart zwei Jah-<br />
re früher nach BAT erhalten hätten<br />
(vgl. Tabelle 2.4, S. 9). Aber<br />
auch am Ende der Berufslaufbahn,<br />
das nach der neuen Tabelle<br />
nach zehn ununterbrochenen Berufsjahren<br />
erreicht werden kann<br />
(nicht muss), liegt der Verlust<br />
noch bei fünf bis sechs Prozent.<br />
Dies gilt trotz der mit der TdL<br />
ausgehandelten Erhöhung der<br />
Erhöhung der Tabellenwerte um<br />
2,9 Prozent um zum 1. Januar<br />
2008.<br />
Das neue <strong>Tarif</strong>system sollte das<br />
Ziel haben, dass der Berufsanfang<br />
finanziell besser gestellt wird <strong>und</strong><br />
dafür am Ende etwas weniger verdient<br />
wird. Das Ziel wurde bei<br />
Gebietskörperschaften,<br />
Sozialversicherung<br />
Gesamte Wirtschaft<br />
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006<br />
Lehrkräften – auch bei allen anderen<br />
akademischen Berufen – vollkommen<br />
verfehlt.<br />
In der Schule werden im Unterricht<br />
aber nicht nur vollausgebildete<br />
Lehrkräfte eingesetzt, sondern<br />
in erheblichem Unfang auch<br />
Beschäftigte, die über andere Qualifikationen<br />
verfügen. Die jeweils<br />
vorliegenden Qualifikationen –<br />
das können auch ausländische, in<br />
Deutschland nicht voll anerkannte<br />
Lehrerausbildungen sein – können<br />
dazu führen, dass die Einstufung<br />
nicht in die EG 11 oder 13 erfolgt,<br />
sondern in niedrigere Entgelt -<br />
gruppen – bis herunter zur EG 6<br />
(= 1.762 – 2.297 Euro im Monat).
3. <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> <strong>und</strong> Finanzkrise<br />
Wer in den vergangenen Wochen Zeitung<br />
gelesen oder Nachrichten gehört<br />
hat, der konnte den Eindruck<br />
gewinnen, Milliarden Euro sind eine<br />
Rechengröße des täglichen Gebrauchs.<br />
Egal ob es um Quartalsverluste<br />
von Kreditinstituten, um<br />
„Schutzschirme“ aller Art oder um<br />
Bürgschaften für Autobauer geht,<br />
stets tauschen diese zehn bis zwölf<br />
Ziffern langen Zahlen auf.<br />
Dagegen mutet unsere <strong>Tarif</strong>forderung<br />
geradezu bescheiden an:<br />
Jedes Prozent Lohnerhöhung für<br />
die mehr als 2 Millionen Angestellten<br />
<strong>und</strong> Beamten der Länder<br />
zusammen kostet nur schlappe<br />
eine Milliarde Euro!<br />
Und doch – wir sind schließlich<br />
verantwortungsvolle Staatsbürger<br />
<strong>und</strong> Staatsdiener – fragen sich viele,<br />
ob es nicht vermessen sei, in<br />
der derzeitigen Situation auf die<br />
Straße zu gehen <strong>und</strong> mehr Geld<br />
zu fordern, während andere Menschen<br />
um ihren Job bangen. Das<br />
ist eine verständliche <strong>und</strong> ehrenvolle<br />
Haltung – aber was aus Sicht<br />
des Einzelnen klug sein mag,<br />
muss es aus Sicht des Großen<br />
Ganzen nicht sein. Lassen wir die<br />
Experten sprechen.<br />
Finanzlage der B<strong>und</strong>esländer:<br />
Jammern auf hohem Niveau<br />
Die Finanzkrise lässt auch den Finanzministern<br />
der Länder Angstschweiß<br />
auf die Stirn treten, müs-<br />
sen sie doch befürchten, dass ihre<br />
Planungen mit einem Federstrich<br />
Makulatur werden. Doch im Moment<br />
sieht es so aus, als kämen<br />
die Länder vergleichsweise glimpflich<br />
davon. Die Steuerschätzung<br />
vom November 2008, in der die<br />
Finanzfachleute aus Wirtschaftsforschungsinstituten<br />
<strong>und</strong> Ministerien<br />
die Auswirkungen der Finanzkrise<br />
auf das Steueraufkommen<br />
abzuschätzen versuchten,<br />
ergab ein gemischtes Ergebnis:<br />
Verglichen mit der letzten Steuerschätzung<br />
vom Mai 2008 werden<br />
die Steuereinnahmen insgesamt<br />
im Jahr 2008 voraussichtlich um<br />
+7,4 Mrd. Euro höher ausfallen.<br />
Für den B<strong>und</strong> ergeben sich Mehreinnahmen<br />
von +0,4 Mrd. Euro.<br />
Länder <strong>und</strong> Gemeinden profitieren<br />
vergleichsweise stärker mit einem<br />
Aufkommenszuwachs von<br />
+1,7 Mrd. Euro bzw. +5,7 Mrd.<br />
Euro. Die Gründe dafür sind vor<br />
allem in der – verglichen mit den<br />
reinen B<strong>und</strong>essteuern – deutlich<br />
besseren Entwicklung der reinen<br />
Ländersteuern bzw. den deutlich<br />
gestiegenen Einnahmeerwartungen<br />
für die Gewerbesteuer zu finden.<br />
Auch im Jahr <strong>2009</strong> wird das Steueraufkommen<br />
voraussichtlich<br />
über dem Schätzergebnis vom<br />
Mai 2008 liegen. Der Arbeitskreis<br />
„Steuerschätzungen“ hat seinen<br />
Schätzansatz für <strong>2009</strong> leicht um<br />
+1,0 Mrd. Euro angehoben. Wäh-<br />
rend der B<strong>und</strong> u.a. aufgr<strong>und</strong> eines<br />
deutlichen Rückgangs bei den reinen<br />
B<strong>und</strong>essteuern Mindereinnahmen<br />
von -2,2 Mrd. Euro verkraften<br />
muss <strong>und</strong> die Länder<br />
leichte Einbußen von -0,3 Mrd.<br />
zu verzeichnen haben, können<br />
die Gemeinden im Vergleich zur<br />
Mai-Steuerschätzung mit deutlich<br />
höheren Steuereinnahmen (+3,3<br />
Mrd. Euro) rechnen.<br />
Soweit die Worte des B<strong>und</strong>esfinanzministeriums.<br />
Was bei einer<br />
solchen Darstellung leicht in Vergessenheit<br />
gerät ist, dass hier von<br />
einem Minus gegenüber der letzten<br />
Steuerschätzung die Rede ist.<br />
In absoluten Zahlen verbirgt sich<br />
dahinter bei den Ländern immer<br />
noch ein Plus: Nach 213,2 Mrd.<br />
Euro 2007 liegen die prognostizierten<br />
Einnahmen der Länder<br />
2008 bei 221,7 Mrd. Euro <strong>und</strong> für<br />
das Folgejahr bei 225,45 Mrd.<br />
Euro. Die Steuereinnahmen der<br />
B<strong>und</strong>esländer werden sich damit<br />
2008 gegenüber 2007 um 8,5<br />
Mrd. erhöht haben, für <strong>2009</strong> wird<br />
ein Zuwachs um weitere knapp<br />
4,8 Mrd. Euro erwartet. Schon<br />
2007 haben die B<strong>und</strong>esländer zusammengenommen<br />
erstmals seit<br />
1969 wieder einen Finanzierungsüberschuss<br />
erwirtschaftet.<br />
Gegenüber Mai 2008 reduziert<br />
wurden im Wesentlichen die erwarteten<br />
Steigerungsraten der<br />
Unternehmens- <strong>und</strong> Vermögens-<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
11
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
12<br />
einkommen. Dagegen wurde die<br />
Einschätzung für den Zuwachs<br />
der Bruttolohn- <strong>und</strong> -gehaltssumme<br />
im Jahr 2008 im Vergleich zur<br />
Mai-Steuerschätzung nach oben<br />
korrigiert. Hier schlägt sich neben<br />
den ordentlichen Lohn- <strong>und</strong> Gehaltsabschlüssen<br />
des Jahres 2008<br />
auch der Beschäftigungszuwachs<br />
nieder, der trotz Finanzkrise bis in<br />
den Herbst hinein angehalten hat.<br />
Hinter dem besonders starken<br />
Einbruch bei den „reinen B<strong>und</strong>essteuern“<br />
verbirgt sich im Übrigen<br />
in erster Linie die Mineralölsteuer,<br />
die aufgr<strong>und</strong> des unerwartet starken<br />
Rückgangs des Ölpreises im<br />
letzten Vierteljahr in nächster Zeit<br />
wohl deutlich schwächer sprudelt.<br />
Gesamtstaatliche<br />
Verantwortung<br />
Ob das vergleichsweise glimpf -<br />
liche Szenario der November –<br />
Steuerschätzung Realität wird<br />
oder ob es noch schlimmer<br />
kommt hängt entscheidend davon<br />
ab, ob Deutschland sich rechtzeitig<br />
(nicht erst, wenn der Einbruch<br />
schon da ist <strong>und</strong> sich die negativen<br />
Erwartungen verfestigt haben)<br />
für ein kräftiges konjunkturelles<br />
Gegensteuern entscheidet. Dies<br />
fordern nicht nur die Gewerkschaften<br />
<strong>und</strong> die parlamentarische<br />
Opposition, sondern auch eher<br />
„unverdächtige“ Experten wie der<br />
Internationale Währungsfonds<br />
oder die Organisation für wirtschaftliche<br />
Zusammenarbeit <strong>und</strong><br />
Abb. 3.1<br />
Leistungsvergleich in Europa – Deutschland bleibt Schlusslicht<br />
Seit 1999 entwickelten sich ...<br />
150<br />
140<br />
130<br />
120<br />
110<br />
100<br />
110<br />
100<br />
90<br />
130<br />
120<br />
110<br />
100<br />
... die Arbeitsentgelte<br />
(je St<strong>und</strong>e)<br />
1999 = 100<br />
1999<br />
... die Beschäftigung (in St<strong>und</strong>en)<br />
1999 = 100<br />
1999<br />
1999<br />
2001<br />
2001<br />
2003<br />
... der private Konsum<br />
preisbereinigt<br />
1999 = 100<br />
2001<br />
2003<br />
2003<br />
2005<br />
2005<br />
2005<br />
2007<br />
2007<br />
2007<br />
Arbeitsentgelte <strong>und</strong> privater Konsum in jeweiliger Währung berechnet<br />
Quellen: Ecowin, Eurostat 2008 | © Hans-Böckler-Stiftung 2008<br />
Großbritannien<br />
Frankreich<br />
Euroraum<br />
Deutschland<br />
Euroraum<br />
Großbritannien<br />
Frankreich<br />
Deutschland<br />
Großbritannien<br />
Frankreich<br />
Euroraum<br />
Deutschland
Entwicklung OECD. Diese schreiben<br />
beide ungewohnt deutlich,<br />
dass Deutschland – als großes Exportüberschussland<br />
mit relativ<br />
„ges<strong>und</strong>en“ öffentlichen Finanzen<br />
– geradezu prädestiniert ist, eine<br />
der Lokomotiven im internationalen<br />
Konzert der Krisenbekämpfung<br />
zu sein. Die Stimulierung<br />
der Binnennachfrage in den Überschussländern<br />
ist – das gestehen<br />
auch konservative Ökonomen<br />
derzeit unumw<strong>und</strong>en ein – der<br />
einzige Ausweg aus der Krise der<br />
Weltwirtschaft.<br />
Bei der Diskussion um ein Konjunkturpaket<br />
erweisen sich die<br />
Länder als besondere Bremser. Sie<br />
tun so, als wäre es allein Sache des<br />
B<strong>und</strong>es, die Konjunktur zu stimulieren,<br />
während sie ihre Kirchturmpolitik<br />
fortsetzen. Das passt<br />
zwar ins Bild, das wir bildungspolitisch<br />
<strong>und</strong> beamtenpolitisch von<br />
den B<strong>und</strong>esländern gewohnt sind.<br />
Es passt aber überhaupt nicht<br />
zum Anspruch der B<strong>und</strong>esländer,<br />
auch international mitreden zu<br />
wollen. Und schon gar nicht passt<br />
es zur Brisanz der aktuellen wirtschaftlichen<br />
Lage.<br />
In dieser Situation geraten die Gewerkschaften<br />
in die Rolle derjenigen,<br />
die in Deutschland mit ihrer<br />
Forderung nach angemessenen<br />
Lohnerhöhungen der gesamtstaatlichen<br />
Verantwortung gerecht werden.<br />
Und noch mehr: Auch die<br />
gesamteuropäische Verantwortung<br />
gebietet es, dass Deutschland sich<br />
von seiner Politik des europäischen<br />
Lohndumping verabschiedet<br />
(vgl. Abb. 3.1). Wenn wir<br />
noch länger das Schlusslicht in<br />
der Lohnentwicklung bleiben,<br />
treiben wir insbesondere die<br />
Euro-Partnerländer, die Hauptabnehmer<br />
für unsere Exporte sind,<br />
in immer größere Probleme hinein.<br />
Wir müssen den Kleingeistern in<br />
den Finanzministerien entgegenhalten,<br />
dass es noch niemals <strong>und</strong><br />
niemandem gelungen ist, der Krise<br />
hinterherzusparen. Die spürbar<br />
gestiegenen Steuereinnahmen der<br />
vergangenen zwei Jahre – gepaart<br />
mit deutlicher Lohnzurückhaltung<br />
der öffentlichen Beschäftigten<br />
– haben den B<strong>und</strong>esländern<br />
einen hinreichenden Puffer verschafft.<br />
Es ist nicht unbillig, wenn<br />
die Beschäftigten hiervon ihren<br />
Teil einfordern.<br />
Und wir müssen den Kolleginnen<br />
<strong>und</strong> Kollegen, die Angst um ihren<br />
Arbeitsplatz haben, entgegenhalten,<br />
dass durch Lohnzurückhaltung<br />
– anders als die Arbeitgeber<br />
<strong>und</strong> die ihnen gewogene Presse es<br />
uns weismachen wollen – auch<br />
bisher schon keine Arbeitsplätze<br />
geschaffen wurden. Ein einfacher<br />
Blick auf unsere Nachbarländer<br />
zeigt: Deutschland ist nicht nur<br />
Schlusslicht bei der Lohnentwik-<br />
klung, sondern auch bei der Beschäftigungsentwicklung<br />
(vgl.<br />
Abb. 3.1). Das einzige, was sich<br />
bei uns in den letzten Jahren rekordmäßig<br />
entwickelt hat, sind<br />
die Gewinne – aber die werden ja<br />
nun an den Finanzmärkten verbrannt<br />
...<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
13
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
14<br />
4. <strong>Tarif</strong>entwicklung im <strong>Tarif</strong>gebiet Ost – nach 18 Jahren<br />
immer noch keine restlose <strong>Tarif</strong>angleichung<br />
Auch achtzehn Jahre nach der deutschen<br />
Vereinigung ist das <strong>Tarif</strong>recht<br />
im öffentlichen Dienst zwischen Ost<br />
<strong>und</strong> West immer noch nicht ganz vereinheitlicht.<br />
In der nachfolgenden<br />
Übersicht ist die Entgeltentwicklung<br />
für Beschäftigte der Länder im <strong>Tarif</strong>gebiet<br />
Ost anhand von ausgewählten<br />
Parametern dargestellt. Darüber hinaus<br />
wurden in mehreren <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>en<br />
Einmalzahlungen gewährt, auf deren<br />
Darstellung hier verzichtet worden<br />
ist.<br />
Hervorzuheben ist, dass auch mit<br />
dem TV-L keine restlose Angleichung<br />
des Ländertarifrechts im<br />
Tabelle 4.1<br />
<strong>Tarif</strong>gebiet Ost an das <strong>Tarif</strong>recht<br />
der Länder im <strong>Tarif</strong>gebiet West<br />
stattgef<strong>und</strong>en hat.<br />
Es handelt sich dabei vor allem um<br />
den Ausschluss von Kündigungen<br />
durch den Arbeitgeber bei Beschäftigten<br />
im <strong>Tarif</strong>gebiet West, die das<br />
40. Lebensjahr vollendet <strong>und</strong> eine<br />
mindestens 15-jährige Beschäftigungszeit<br />
zurückgelegt haben <strong>und</strong><br />
um eine Reihe von besonderen Regelungen<br />
zu befristeten Arbeitsverhältnissen,<br />
die es nur noch für Beschäftigte<br />
gibt, die im <strong>Tarif</strong>gebiet<br />
West tätig sind <strong>und</strong> bei Fortgeltung<br />
des BAT unter dessen Geltungsbereich<br />
gefallen wären.<br />
Schließlich darf nicht vergessen<br />
werden, dass der <strong>Tarif</strong>vertrag über<br />
eine soziale Absicherung, aufgr<strong>und</strong><br />
dessen die örtlichen <strong>Tarif</strong>vertragsparteien<br />
gegen Kündigungsschutz<br />
die regelmäßige Arbeitszeit<br />
<strong>und</strong> das Entgelt befristet<br />
absenken können, nur im <strong>Tarif</strong>gebiet<br />
Ost gilt. Dieser <strong>Tarif</strong>vertrag<br />
tritt zum 31. Dezember 2011 außer<br />
Kraft. Örtliche <strong>Tarif</strong>verträge<br />
über eine abgesenkte Arbeitszeit<br />
<strong>und</strong> Vergütung können längstens<br />
bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen<br />
werden.<br />
ab 1.9.1990 Es gelten Bezahlungsregelungen der Rahmenkollektivverträge <strong>und</strong> des <strong>Tarif</strong>vertrages über eine<br />
Erhöhung der Bruttolöhne <strong>und</strong> Gehälter vom 4.9.1990, mit dem die Löhne <strong>und</strong> Gehälter um<br />
200,- DM/Monat erhöht worden sind<br />
ab 31.7.1991 Für die Beschäftigten der Länder im <strong>Tarif</strong>gebiet Ost wird das tarifliche Bezahlungs -<br />
bzw. ab system des öffentlichen Dienstes eingeführt.<br />
1.12.1991 - Die Bemessungsgr<strong>und</strong>lage für die Angleichung ist die aktuelle Vergütung der Beschäftigten im<br />
<strong>Tarif</strong>gebiet West.<br />
- Der Bemessungssatz beträgt 60 Prozent.<br />
- Die Höhe der Zuwendung (Weihnachtsgeld) beträgt 75 Prozent der Urlaubsvergütung, die zu<br />
zahlen gewesen wäre, wenn über den gesamten Monat September Urlaub genommen worden<br />
wäre (im <strong>Tarif</strong>gebiet West 100 Prozent).<br />
- Das Urlaubsgeld beträgt einheitlich 500,- DM (im <strong>Tarif</strong>gebiet West beträgt das Urlaubsgeld für<br />
Beschäftigte in den Vergütungsgruppen X bis V c 650,- DM).<br />
- Im Mantel werden besondere Regelungen über die Berücksichtigungsfähigkeit als Beschäftigungszeiten<br />
derjenigen Zeiten, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis vor dem 3. Okto -<br />
ber 1990 in der DDR zurückgelegt wurden, vereinbart. Aufgr<strong>und</strong> dieser Regelungen erfolgte<br />
u. a. die Festlegung der jeweiligen Lebensaltersstufe. Die Regelungen wurden im Herbst 1991<br />
geändert <strong>und</strong> zum 1.12.1991 wirksam.
ab 1.5.1992 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) in den Vergütungsgruppen X bis III um<br />
5,4 Prozent<br />
- Erhöhung des Bemessungssatzes auf 70 Prozent<br />
ab 1.6.1992 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) in den Vergütungsgruppen II a <strong>und</strong> höher<br />
um 5,4 Prozent<br />
ab 1.12.1992 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 74 Prozent<br />
ab 1.1.1993 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 3 Prozent<br />
ab 1.7.1993 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 80 Prozent<br />
ab 1.7.1994 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) in den Vergütungsgruppen X bis V c um<br />
2,0 Prozent<br />
ab 1.9.1994 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) in den Vergütungsgruppen V b bis I um<br />
2,0 Prozent<br />
ab 1.10.1994 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 82 Prozent<br />
ab 1.12.1994 - Einfrieren der Zuwendung (Weihnachtgeld) auf den Betrag, der zum 1.12.1993 zugestanden<br />
hat bzw. zugestanden hätte; bis zur Kündigung der Zuwendungstarifverträge 2003 hat sich<br />
Zuwendung von 75 Prozent der Urlaubsvergütung im September auf 61,6 Prozent vermindert.<br />
ab 1.5.1995 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 3,2 Prozent<br />
ab 1.10.1995 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 84 Prozent<br />
ab 1.1.1997 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 1,3 Prozent<br />
ab 1.9.1997 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 85 Prozent<br />
ab 1.1.1998 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 1,5 Prozent<br />
ab 1.9.1998 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 86,5 Prozent<br />
ab 1.4.1999 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 3,1 Prozent<br />
ab 1.8.2000 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 2,0 Prozent<br />
- Erhöhung des Bemessungssatzes auf 87 Prozent<br />
ab 1.1.2001 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 88,5 Prozent<br />
ab 1.9.2001 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 2,4 Prozent<br />
ab 1.1.2002 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 90 Prozent<br />
ab 1.1.2003 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 2,4 Prozent<br />
- Erhöhung des Bemessungssatzes auf 91 Prozent<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
15
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
16<br />
zum 30.6.2003 - Kündigung der Zuwendungstarifverträge (Weihnachtsgeldtarifverträge) durch die <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />
deutscher Länder<br />
zum 31.7.2003 - Kündigung der Urlaubsgeldstarifverträge durch die <strong>Tarif</strong>gemeinschaft deutscher Länder<br />
ab 1.1.2004 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 1,0 Prozent<br />
- Erhöhung des Bemessungssatzes auf 92,5 Prozent<br />
ab 1.5.2004 - Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt) um 1,0 Prozent<br />
ab 1.11.2006 - Einführung einer Jahressonderzahlung, deren Höhe von der jeweiligen Entgeltgruppe abhängig<br />
ist <strong>und</strong> von der Höhe der Jahressonderzahlung im <strong>Tarif</strong>gebiet West abweicht<br />
Entgeltgruppe Prozentsatz Ost Prozentsatz West<br />
1 bis 8 71,50 95,00<br />
9 bis 11 60,00 80.00<br />
12 <strong>und</strong> 13 45,00 50,00<br />
14 <strong>und</strong> 15 30,00 35,00<br />
ab 1.1.2008 - Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 Prozent für Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppen<br />
X bis V b eingruppiert sind (Bemessungsgr<strong>und</strong>lage ist hier das Westentgelt, das zum<br />
31.12.2007 zugestanden hat)<br />
ab 1.5.2008 - Angleichung des Tabellenentgelts für Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppen X bis V b eingruppiert<br />
sind, an das zum 1.1.2008 im <strong>Tarif</strong>gebiet West um 2,9 Prozent (unter Aufr<strong>und</strong>ung<br />
auf den vollen 5-Euro-Betrag) erhöhte Entgelt<br />
- Erhöhung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Westentgelt zum 31.12.2007) um 2,9 Prozent (unter<br />
Aufr<strong>und</strong>ung auf den vollen 5-Euro-Betrag) für Beschäftigte, für die der Bemessungssatz von<br />
92,5 Prozent gilt (Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppen V a <strong>und</strong> höher eingruppiert sind)<br />
ab 1.1.2010 Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 Prozent für Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppen<br />
V a <strong>und</strong> höher eingruppiert sind
5. Wenn kein Verhandeln mehr hilft – Streik!<br />
Vielfach sind <strong>Tarif</strong>ergebnisse nicht<br />
erzielbar, ohne dass die Gewerkschaften<br />
die Arbeitgeber unter Druck<br />
setzen.<br />
Hierzu gehören Warnstreiks, mit<br />
denen bereits in der Verhandlungsphase<br />
den Gewerkschaftsforderungen<br />
Nachdruck verliehen<br />
wird. Hierzu gehören aber auch<br />
Erzwingungsstreiks, die bei Scheitern<br />
der Verhandlungen einen gezielten<br />
wirtschaftlichen Druck auf<br />
die Arbeitgeber ausüben sollen.<br />
Obwohl die Arbeitgeber des öffentlichen<br />
Dienstes keine Unternehmen<br />
sind, gilt dies auch für<br />
<strong>Tarif</strong>auseinandersetzungen im öffentlichen<br />
Dienst. Hier ist es das<br />
Ziel, die öffentlichen Arbeitgeber<br />
dadurch unter Druck zu setzen,<br />
dass wesentliche Funktionen öffentlicher<br />
Daseinsvorsorge vorübergehend<br />
eingeschränkt oder<br />
zum Erliegen gebracht werden.<br />
Damit ist auch klar: Erzwingungsstreiks<br />
müssen das letzte Mittel<br />
sein, dessen Einsatz gerade im öffentlichen<br />
Dienst unter Berükksichtigung<br />
der öffentlichen <strong>und</strong><br />
veröffentlichten Meinung <strong>und</strong> der<br />
Stimmung in der Bevölkerung<br />
sorgfältig abgewogen <strong>und</strong> verantwortungsbewusst<br />
erfolgen muss.<br />
Genauso klar ist jedoch auch, dass<br />
Arbeitnehmerinnern <strong>und</strong> Arbeitnehmer<br />
des öffentlichen Dienstes<br />
wie alle anderen zur Durchsetzung<br />
der Gewerkschaftsforderun-<br />
gen streiken dürfen. Allein der<br />
Umstand, dass sie Leistungen in<br />
der öffentlichen Daseinsvorsorge<br />
erbringen, rechtfertigt es nicht, ihnen<br />
das verfassungsrechtlich geschützte<br />
Streikrecht abzusprechen.<br />
Zwischen dem Scheitern der Verhandlungen<br />
<strong>und</strong> der Phase, in der<br />
Erzwingungsstreiks durchgeführt<br />
werden, besteht nochmals die<br />
Möglichkeit, ohne Streik einen<br />
<strong>Tarif</strong>kompromiss zu erzielen. Gemeint<br />
ist die Schlichtung, die im<br />
öffentlichen Dienst aufgr<strong>und</strong> einer<br />
hierzu eigens abgeschlossenen<br />
Schlichtungsvereinbarung durchgeführt<br />
wird. Es gab in den letzten<br />
zehn Jahren nahezu keine <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e<br />
im öffentlichen Dienst,<br />
in der von dieser Möglichkeit<br />
nicht Gebrauch gemacht wurde.<br />
Das Schlichtungsverfahren kann<br />
sowohl von der Arbeitgeberseite<br />
als auch von den Gewerkschaften<br />
eingeleitet werden, nachdem eine<br />
<strong>Tarif</strong>vertragspartei das Scheitern<br />
der Verhandlungen erklärt hat. Es<br />
wird von der Schlichtungskommission<br />
durchgeführt, die eine<br />
Einigungsempfehlung an die <strong>Tarif</strong>vertragsparteien<br />
ausspricht. Die<br />
Schlichtungskommission setzt<br />
sich paritätisch aus Vertretern der<br />
Gewerkschaften <strong>und</strong> der Arbeitgeber<br />
zusammen. Hinzu kommen<br />
zwei im beiderseitigen Einvernehmen<br />
von den <strong>Tarif</strong>vertragsparteien<br />
berufene Vorsitzende beziehungsweise<br />
bei fehlendem Einvernehmen<br />
je ein von der Arbeitgebersei-<br />
te <strong>und</strong> der Gewerkschaftsseite berufener<br />
Vorsitzender, von denen<br />
für jede Schlichtung immer nur<br />
ein Vorsitzender stimmberechtigt<br />
ist. Die Stimmberechtigung wechselt<br />
von Schlichtungsverfahren zu<br />
Schlichtungsverfahren auf den jeweils<br />
anderen Vorsitzenden. In<br />
der kommenden <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e wird<br />
der von der Arbeitgeberseite benannte<br />
Schlichter stimmberechtigt<br />
sein.<br />
Nachdem von einer <strong>Tarif</strong>vertragspartei<br />
das Schlichtungsverfahren<br />
eingeleitet wurde, besteht für die<br />
Dauer der Schlichtung Friedenspflicht.<br />
Sie beginnt mit dem dritten<br />
Kalendertag, der dem Tag, an<br />
dem die Schlichtung angerufen<br />
wurde, folgt <strong>und</strong> endet, wenn eine<br />
<strong>Tarif</strong>vertragspartei die nach der<br />
Schlichtung wieder aufgenommenen<br />
<strong>Tarif</strong>verhandlungen für gescheitert<br />
erklärt.<br />
Scheitern die Verhandlungen, die<br />
nach der Schlichtung wieder aufgenommen<br />
werden, wird von der<br />
Gewerkschaftsseite der Erzwingungsstreik<br />
eingeleitet, der in der<br />
Regel unbefristet ist.<br />
1. Schritt: Urabstimmung<br />
Der Erzwingungsstreik ist das letzte<br />
Mittel <strong>und</strong> die schärfste Waffe<br />
der Gewerkschaften in einem <strong>Tarif</strong>konflikt.<br />
Deshalb muss er sorgfältig<br />
vorbereitet werden. Vor allem<br />
muss gewährleistet sein, dass<br />
er von den Gewerkschaftsmitglie-<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
17
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
18<br />
dern getragen wird. Um dies sicher<br />
zustellen, geht dem Erzwingungsstreik<br />
eine Urabstimmung<br />
voraus. Die Gewerkschaften rufen<br />
ihre Mitglieder, die von dem <strong>Tarif</strong>vertrag<br />
betroffen sind, zu einer<br />
Urabstimmung auf. Sie werden<br />
gefragt, ob sie bereit sind, für die<br />
von den Gewerkschaften erhobenen<br />
Forderungen die Arbeit<br />
niederzulegen. Die Urabstimmung<br />
kann, je nach regionalen<br />
Gegebenheiten, im Gewerkschaftshaus<br />
oder anderen Räumlichkeiten<br />
stattfinden. Die Urabstimmungsphase<br />
ist auch eine<br />
Phase verstärkter Mitgliederwerbung<br />
<strong>und</strong> Mitgliedergewinnung.<br />
Wenn 75 Prozent der Befragten<br />
eine Arbeitsniederlegung befürworten,<br />
können die Gewerkschaften<br />
zu einem Streik aufrufen.<br />
2. Schritt: Streik<br />
Die Gewerkschaften <strong>und</strong> ihre Arbeitskampfleitungen<br />
entscheiden<br />
darüber, in welchen Regionen welche<br />
Teile des öffentlichen Dienstes<br />
dazu aufgerufen werden, die<br />
Arbeit niederzulegen. Entsprechend<br />
diesem Streikaufruf, sind<br />
dann alle Beschäftigten aufgefordert,<br />
die Arbeit ruhen zu lassen.<br />
Das bedeutet aber nicht, dass die<br />
Beschäftigten selbst dann auch ruhen<br />
<strong>und</strong> zuhause bleiben. Alle<br />
Gewerkschaftsmitglieder, die sich<br />
an dem Streik beteiligen, müssen<br />
in das gewerkschaftliche Streiklokal<br />
kommen <strong>und</strong> sich in die<br />
Streiklisten eintragen. Vor der geschlossenen<br />
Einrichtung bilden<br />
die Kolleg/innen einen „Streikposten“.<br />
Das ist besonders wichtig,<br />
weil nur so gewährleistet werden<br />
kann, dass die Einrichtung auch<br />
wirklich geschlossen bleibt <strong>und</strong><br />
man am besten direkt vor der Tür<br />
der Einrichtung mit Eltern <strong>und</strong><br />
Passanten ins Gespräch kommt.<br />
Nur ein Streik, der in der Öffentlichkeit<br />
wahrgenommen wird <strong>und</strong><br />
zu Diskussionen in der Bevölkerung<br />
führt, kann erfolgreich sein.<br />
Das Recht zum Streik schließt keine<br />
Arbeitnehmerin <strong>und</strong> keinen<br />
Arbeitnehmer aus, für die/den<br />
auch die durchzusetzende Forderung<br />
zutrifft. Streikfähig sind somit<br />
auch Nichtgewerkschaftsmitglieder.<br />
Soweit sie nicht zu einem<br />
Gewerkschaftsbeitritt geworben<br />
werden können, sollten sie in jedem<br />
Fall in den Arbeitkampf miteinbezogen<br />
werden. Andernfalls<br />
leisten sie Streikbrecherdienste, zu<br />
denen sie von niemandem gezwungen<br />
werden können. Streikfähig<br />
sind auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer,<br />
die Leitungsfunktionen<br />
ausüben, soweit von<br />
den durchzusetzenden Forderungen<br />
auch ihre Arbeitsverhältnisse<br />
betroffen sind. Allein, dass sie<br />
eine höhere Verantwortung bei<br />
der Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen<br />
öffentlichen Arbeitgebers<br />
tragen, rechtfertigt es nicht, ihnen<br />
das Streikrecht abzusprechen.<br />
Anders ist es bei Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamten. Sie sind nach ihrem<br />
Status keine Arbeitnehmerinnen<br />
<strong>und</strong> Arbeitnehmer, sondern<br />
unterliegen als Beschäftigte<br />
in einem öffentlich-rechtlichen<br />
Dienst- <strong>und</strong> Treueverhältnis der<br />
Verpflichtung, ihr Arbeitsvermögen<br />
im vollen Umfange zur Erfüllung<br />
der Belange des Dienstherrn<br />
einzusetzen. Obwohl sie<br />
deshalb nicht streiken können,<br />
sind sie nicht gehindert, sich an<br />
anderen Aktionen in der <strong>Tarif</strong>auseinandersetzung<br />
zu beteiligen.<br />
Hierzu gehören zum Beispiel<br />
K<strong>und</strong>gebungen, Demonstrationen<br />
<strong>und</strong> Informationsveranstaltungen,<br />
soweit diese Aktionen<br />
außerhalb der Unterrichtszeit liegen,<br />
<strong>und</strong> ihre Teilnahme an Personalversammlungen.<br />
Von großer<br />
Wichtigkeit ist, dass die Beschäftigten<br />
im Beamtenverhältnis sich<br />
mit den streikenden Arbeitnehmerinnen<br />
<strong>und</strong> Arbeitnehmern<br />
solidarisch zeigen, sie unterstützen<br />
<strong>und</strong> sich nicht zu Streikbrecherdiensten<br />
anbieten. Wie<br />
das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht<br />
festgestellt hat, dürfen Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamte nicht zu Streikbrecherdiensten<br />
herangezogen<br />
werden.<br />
Die Einbeziehung der Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamten in die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e<br />
<strong>2009</strong> ist von noch nie da gewesener<br />
Wichtigkeit, weil erstmals jedes<br />
Land die Besoldung seiner
Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten eigenständig<br />
regeln kann. Ein Besoldungsföderalismus<br />
würde aber weder<br />
den Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />
auf Dauer zugute kommen<br />
noch den Arbeitnehmerinnen<br />
<strong>und</strong> Arbeitnehmern, deren<br />
b<strong>und</strong>esweit geltende Entgelttabellen,<br />
an deren Entwicklung sich<br />
auch die Besoldungsentwicklung<br />
orientiert, dann erheblich unter<br />
Druck gerieten.<br />
Streiken dürfen Arbeitnehmerinnen<br />
<strong>und</strong> Arbeitnehmer nur dann,<br />
wenn sie von der Gewerkschaft<br />
zum Streik aufgerufen worden<br />
sind. So genannte wilde Streiks,<br />
bei denen die betreffenden Arbeitnehmerinnen<br />
<strong>und</strong> Arbeitnehmer<br />
aus eigenen Stücken die Arbeit<br />
niedergelegt haben, ohne<br />
dass sie hierzu von der Gewerkschaft<br />
aufgerufen wurden, verstoßen<br />
gegen ihre Pflichten aus dem<br />
Arbeitsvertrag, was wiederum arbeitsrechtliche<br />
Konsequenzen zur<br />
Folge haben kann.<br />
Aufgerufen zum Streik werden<br />
nur diejenigen Kolleginnen <strong>und</strong><br />
Kollegen, die bei einem Mitgliedsland<br />
der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft deutscher<br />
Länder oder bei in einem<br />
sonstigen Arbeitgeber beschäftigt<br />
sind, für den das <strong>Tarif</strong>recht der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />
deutscher Länder<br />
unmittelbar gilt. Für das Land<br />
Hessen, das kein Mitglied der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />
deutscher Länder<br />
Abb. 5.1<br />
Ablauf von <strong>Tarif</strong>verhandlungen, Streikmaßnahmen <strong>und</strong> Schlichtung<br />
<strong>Tarif</strong>verhandlungen<br />
Verhandlungen werden von einer Seite<br />
oder übereinstimmend für gescheitert erklärt<br />
Warnstreiks<br />
ggf. schon während der Verhandlungen<br />
Schlichtungsverfahren<br />
Einigungsempfehlung<br />
Stimmberechtigter Schlichter 2008: Lothar Späth<br />
Wiederaufnahme der <strong>Tarif</strong>verhandlungen<br />
Annahme oder Ablehnung der Einigungsempfehlung, Verhandlungen werden<br />
ggf. abermals für gescheitert erklärt<br />
Streikbeschluss/Urabstimmung<br />
Urabstimmung ist ein satzungsrechtliches Instrument, mit dem sich die<br />
Gewerkschaft der Streikbereitschaft vergewissert. Quorum: 75 % für Streik<br />
Beginn des Streiks<br />
Streikdurchführung<br />
gemäß Beschluss der satzungsrechtlich zuständigen<br />
Gremien (KoVo)<br />
Wiederaufnahme der Verhandlungen<br />
2. Urabstimmung<br />
Quorum zur Annahme des Verhandlungsergebnisses: 25 %<br />
Beendigung des Streiks<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
19
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
20<br />
ist, erfolgt die Einbeziehung in<br />
die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> aufgr<strong>und</strong> eines<br />
gesonderten Aufrufs, in dem<br />
die besondere <strong>Tarif</strong>situation in<br />
Hessen berücksichtigt wird. Für<br />
das Land Berlin besteht im Hinblick<br />
auf das Entgelt Friedenspflicht.<br />
Zudem besteht die Möglichkeit<br />
für Beschäftigte von Arbeitgebern,<br />
für die das <strong>Tarif</strong>recht der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />
deutscher Länder<br />
nicht unmittelbar gilt, die es allerdings<br />
zum Beispiel durch entsprechende<br />
Verweisung im Arbeitsvertrag<br />
anwenden, Unterstützungsstreiks<br />
durchzuführen.<br />
Die Gewerkschaft rufen zwar alle<br />
Beschäftigten zum Streik auf,<br />
Streikgeld, also einen Ersatz für<br />
vom Arbeitgeber gekürzten<br />
Lohn, erhalten aber nur diejenigen,<br />
die zum Zeitpunkt des<br />
Streiks Mitglied sind. <strong>GEW</strong>-Mitglieder<br />
erhalten bei ganztägigen<br />
Streiks eine Streikunterstützung<br />
in Höhe des Dreifachen des Monatsbeitrags<br />
zuzüglich fünf Euro/<br />
Tag für jedes Kind, für das Unterhaltspflicht<br />
besteht. In Härtefällen<br />
kann eine Streikunterstützung<br />
in Höhe des nachgewiesenen<br />
Nettoverdienstausfalls<br />
gezahlt werden. Bei st<strong>und</strong>enweisen<br />
Warnstreiks, die in die Arbeitszeit<br />
fallen, wird der nachgewiesene<br />
Nettoverdienstausfall als<br />
Streikunterstützung gezahlt, je-<br />
doch mehr als die Streikunterstützung,<br />
die bei einem ganztägigen<br />
Streik zu zahlen wäre.<br />
Für die Krankenversicherung hat<br />
der Streik keine Auswirkungen.<br />
Gesetzlich Versicherte haben auch<br />
dann Versicherungsschutz, wenn<br />
während des Streiks keine Beiträge<br />
gezahlt werden. Freiwillig <strong>und</strong> privat<br />
Versicherte müssen ihre Beiträge<br />
jedoch weiter zahlen.<br />
In der Rentenversicherung wirkt<br />
sich ein Streik dadurch geringfügig<br />
aus, dass für dessen Dauer<br />
kein Arbeitsentgelt gezahlt wird<br />
<strong>und</strong> deshalb auch weniger Entgeltpunkte<br />
gebildet werden. Da<br />
jedoch eine Rentenanwartschaft<br />
über ein gesamtes Arbeitsleben<br />
aufgebaut wird <strong>und</strong> auch Erzwingungsstreiks<br />
in der Regel nicht<br />
länger als einige Tage dauern, sind<br />
streikbedingte Minderungen von<br />
Rentenanwartschaften äußerst gering.<br />
Auf den Urlaub hat die Beteilung<br />
am Streik ebenfalls keine Auswirkungen.<br />
Weder kann der Urlaubsanspruch<br />
um die Streiktage gekürzt<br />
werden, noch kann ein Beschäftigter<br />
seinen bereits<br />
angetretenen Urlaub in Streiktage<br />
umwandeln.<br />
Vor allem in Bildungs- <strong>und</strong> Erziehungseinrichtungen<br />
ist es wichtig,<br />
dass der Streik nicht als gegen die<br />
Kinder <strong>und</strong> Jugendlichen <strong>und</strong> deren<br />
Eltern gerichtet wahrgenommen<br />
wird. Nach allen Erfahrungen,<br />
auch mit mehrwöchigen<br />
Streiks, sind die Eltern mit den<br />
Lehrkräften, den Sozialpädagoginnen<br />
<strong>und</strong> Sozialpädagogen sowie<br />
den Erzieherinnen <strong>und</strong> Erziehern<br />
solidarisch. Man muss allerdings<br />
rechtzeitig darüber informieren,<br />
was die Gewerkschaft erreichen<br />
will <strong>und</strong> dass es angesichts des<br />
Verhaltens der Arbeitgeber nicht<br />
ausgeschlossen ist, dass es zu<br />
Streiks kommt. Hierzu gehört es<br />
auch, dass Notdienstes eingerichtet<br />
werden. Ein Notdienst dient<br />
allerdings nur dazu, eine unabweisbare,<br />
lebensnotwendige Versorgung<br />
aufrecht zu erhalten. Er<br />
ist in keinem Fall ein Ersatz für<br />
die streikbedingt ausfallende Arbeit.<br />
Letztlich entscheidet die Gewerkschaft,<br />
in welchem Umfang einzelne<br />
Einrichtungen geöffnet bleiben.<br />
Die Kolleginnen, die den<br />
Notdienst leisten, müssen sich<br />
ebenfalls im Streikbüro melden.<br />
Sie bekommen dann einen Notdienstausweis.<br />
3. Schritt: Wiederaufnahme<br />
der Verhandlungen<br />
Wenn die Arbeitgeber sich bereit<br />
erklären, ihr Angebot zu verbessern,<br />
werden die <strong>Tarif</strong>verhandlungen<br />
wieder aufgenommen. In dieser<br />
Zeit besteht keine Friedens-
pflicht, so dass auch dann noch<br />
der Streik fortgesetzt werden<br />
kann.<br />
4. Schritt: Beendigung des<br />
Streiks<br />
Zur Beendigung des Streiks werden<br />
die Gewerkschaftsmitglieder<br />
wiederum aufgefordert, per Abstimmung<br />
zu erklären, ob sie mit<br />
dem erzielten Verhandlungsergebnis<br />
einverstanden sind. Der Streik<br />
wir nur dann fortgesetzt, wenn 75<br />
Prozent der Abstimmenden dies<br />
für notwendig halten. Andernfalls<br />
wird der Streik durch eine entsprechende<br />
Beschlussfassung des Koordinierungsvorstandes<br />
der <strong>GEW</strong><br />
beendet.<br />
Bernhard Eibeck/Peter Jonas<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Beschluss der B<strong>und</strong>eskommission Beamtinnen <strong>und</strong><br />
Beamte vom 9. Dezember 2008 zur Besoldungsr<strong>und</strong>e für<br />
Länder <strong>und</strong> Kommunen <strong>2009</strong> sowie des Geschäftsführenden<br />
DGB-B<strong>und</strong>esvorstandes vom 15. Dezember 2008<br />
Für eine deutliche Anhebung der Besoldung in den Ländern <strong>und</strong> Kommunen<br />
- Zeit- <strong>und</strong> inhaltsgleiche Übertragung des <strong>Tarif</strong>ergebnisses auf die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten -<br />
Die B<strong>und</strong>eskommission für Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte des DGB hat beschlossen:<br />
Am 9. Dezember 2008 haben die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre<br />
Forderungen für die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> mit den Ländern beschlossen. Der DGB begrüßt<br />
<strong>und</strong> unterstützt diese Forderung. Für die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten, Richterinnen <strong>und</strong><br />
Richter, die Versorgungsempfängerinnen <strong>und</strong> -empfänger sowie die Anwärterinnen, Anwärter,<br />
Referendarinnen <strong>und</strong> Referendare der Länder <strong>und</strong> ihrer Kommunen schließt<br />
sich der DGB dieser Entscheidung an <strong>und</strong> fordert:<br />
• Erhöhung der Gr<strong>und</strong>gehälter, des Familienzuschlags, der Amtszulagen <strong>und</strong> der<br />
allgemeinen Stellenzulage für Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte, Richterinnen <strong>und</strong> Richter,<br />
Versorgungsempfängerinnen <strong>und</strong> -empfänger der Länder <strong>und</strong> ihrer Kommunen um<br />
8 Prozent, mindestens aber um 200 Euro.<br />
• Erhöhung des Anwärtergr<strong>und</strong>betrages für die Anwärterinnen <strong>und</strong> An-wärter sowie die<br />
Referendarinnen <strong>und</strong> Referendare der Länder <strong>und</strong> ih-rer Kommunen um 120 Euro.<br />
Der DGB fordert außerdem die Übernahme aller ausgebildeten Anwärterinnen <strong>und</strong><br />
Anwärter, Referendarinnen Referendare sowie der Ausgebildeten in einem öffentlichrechtlichen<br />
Ausbildungsverhältnis, um gerade jungen Menschen eine berufliche Perspektive<br />
zu eröffnen.<br />
Der DGB <strong>und</strong> seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />
auf, die <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e aktiv zu begleiten <strong>und</strong> sich für die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten<br />
im öffentlichen Dienst einzusetzen.<br />
Der DGB erwartet von den Regierungen der Länder zu Beginn der <strong>Tarif</strong>verhandlungen<br />
eine verbindliche Erklärung darüber, dass nach Abschluss der <strong>Tarif</strong>verhandlungen das<br />
Ergebnis zeit- <strong>und</strong> inhaltsgleich auf die Besoldung übertragen wird.<br />
21
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
22<br />
6. <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong>:<br />
Herausforderung für Beamte<br />
Wenn man in Sachsen-Anhalt in Lehrerzimmern<br />
die Frage in den Raum<br />
stellt, ob Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte<br />
anwesend sind, so kommt die Antwort<br />
eher zögerlich, fast als schäme<br />
man sich, in Zeiten von arbeitsplatzsichernden<br />
<strong>Tarif</strong>verträgen das Privileg<br />
der Vollbeschäftigung zu haben.<br />
Als sich die <strong>GEW</strong> vor kurzem dafür<br />
eingesetzt hat, dass die zum<br />
Schuljahresanfang neu eingestellten<br />
Kolleginnen <strong>und</strong> Kollegen alle<br />
verbeamtet <strong>und</strong> nicht aufgr<strong>und</strong><br />
von ominösen Vergleichsberechnungen<br />
verunsichert werden sollten,<br />
hat sich sogar der Kultusminister<br />
gew<strong>und</strong>ert, dass die Bildungsgewerkschaft<br />
sich plötzlich für<br />
Verbeamtungen einsetzt.<br />
Dahinter verbirgt sich kein gr<strong>und</strong>sätzlicher<br />
Geisteswandel. Denn es<br />
lohnt sich überhaupt nicht, über<br />
angeblich hoheitliche Aufgaben<br />
in den Schulen, über den Sinn<br />
oder Unsinn von Verbeamtungen<br />
von Lehrkräften zu streiten. Die<br />
Gründe waren sowieso sehr viel<br />
simpler. Die seit längerem im<br />
Dienst befindlichen Lehrkräfte<br />
wurden verbeamtet, weil das Land<br />
die Beiträge zu den Sozialkassen<br />
sparen wollte. Die neuen Kolleginnen<br />
<strong>und</strong> Kollegen wurden es<br />
aus Konkurrenzgründen. Niedersachsen<br />
bietet nämlich Beamtenstellen.<br />
Beamte <strong>und</strong> Angestellte<br />
in einem Boot<br />
Was viel wichtiger ist, wir sitzen alle<br />
– ob Beamte oder Angestellte – im<br />
selben Boot. Wenn nämlich Arbeitgeber<br />
oder Dienstherren darüber<br />
nachdenken, wo etwas zu kürzen<br />
ist, dann kommen sie sehr schnell<br />
auf die, die sie unmittelbar bezahlen<br />
müssen, egal in welchem Status.<br />
Für Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte werden<br />
die Arbeits- <strong>und</strong> Besoldungsbedingungen<br />
per Gesetz geregelt.<br />
Die Beispiele für Verschlechterungen<br />
sind aus allen B<strong>und</strong>esländern<br />
bekannt. Arbeitszeiten werden erhöht,<br />
Eingangsbesoldungen gekürzt,<br />
Erhöhungen verzögert, an<br />
Beihilfe wird gespart oder die Jahressonderzahlung<br />
gestrichen.<br />
Vollendete Tatsachen werden somit<br />
geschaffen, die dann in <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>en<br />
für – nein, eigentlich gegen – die<br />
Angestellten als Argumente herhalten<br />
müssen: Wenn die Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamten kein Weihnachtsgeld<br />
bekommen, so wäre es doch nur<br />
fair, dass auch die Angestellten ihren<br />
Beitrag leisten würden. Mit solcherart<br />
angestrebten Spiralen nach<br />
unten können sich Gewerkschaften<br />
nicht abfinden.<br />
Übertragung des<br />
<strong>Tarif</strong>ergebnisses?<br />
Bei jeder <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e, so auch für<br />
<strong>2009</strong>, lautet eine wichtige Forderung<br />
der <strong>GEW</strong>: Das <strong>Tarif</strong>ergebnis<br />
ist zeit- <strong>und</strong> wirkungsgleich auf<br />
die Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten zu<br />
übertragen. Dafür kämpft die Bildungsgewerkschaft<br />
– mit guten Erfolgen.<br />
Trotzdem herrschen ungleiche Bedingungen<br />
– nicht nur für Angestellte<br />
<strong>und</strong> Beamte, sondern auch,<br />
wenn man einen Blick auf die verschiedenen<br />
B<strong>und</strong>esländer wirft.<br />
Nach nur zwei Jahren Föderalismusreform,<br />
in deren Folge jedes<br />
Land eigenständig über die Besoldung<br />
<strong>und</strong> Versorgung seiner Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamten bestimmt,<br />
ist von einheitlichen Bedingungen<br />
im Bereich der Länder<br />
nichts mehr übrig. Da sind Dienstherren<br />
sehr einfallsreich.<br />
Alle müssen gemeinsam<br />
handeln!<br />
Es sind nicht nur Fragen der Vergütung<br />
<strong>und</strong> Besoldung, die beide<br />
Statusgruppen bei den Lehrkräften<br />
interessieren. Es geht auch um<br />
die Verbesserung der Arbeitsbedingungen<br />
für ältere Lehrkräfte,<br />
um Arbeitsschutz <strong>und</strong> Vermeidung<br />
von psychischen Belastungen,<br />
um Altersteilzeit, um die<br />
Anzahl der Pflichtst<strong>und</strong>en, um<br />
Entlastungsregelungen. Das ist<br />
nicht alles Inhalt der kommenden<br />
<strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e. Aber die gemeinsamen<br />
Interessen sind letztlich Ausgangspunkt<br />
für gemeinsames<br />
Handeln auch in <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>en.
Nun muss man nicht gleich den<br />
Beamtenstreik ausrufen, obwohl<br />
auch das nach Europarecht möglich<br />
wäre <strong>und</strong> unter anderem in<br />
Niedersachsen vor kurzem erfolgreich<br />
beim Kampf um die Vorgriffsst<strong>und</strong>en<br />
erprobt wurde. Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamte können<br />
<strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>en auch auf andere Art<br />
unterstützen, nämlich, indem sie<br />
sich zum Beispiel nicht als Streikbrecher<br />
einsetzen lassen, indem<br />
sie für Notdienste zur Verfügung<br />
stehen, indem sie nach ihrem<br />
Unterricht in ihrer Freizeit die<br />
Kollegen/-innen unterstützen <strong>und</strong><br />
indem sie sich natürlich auch an<br />
Demonstrationen <strong>und</strong> anderen<br />
Aktionen beteiligen.<br />
Letztendlich sind auch die Zahlen<br />
überzeugend. Von dieser <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e<br />
betroffen sind 1.950.000 Beschäftigte<br />
im öffentlichen Dienst<br />
der B<strong>und</strong>esländer. 1.250.000 davon<br />
sind Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte<br />
<strong>und</strong> 700.000 Angestellte. Sie alle<br />
werden in dieser <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e gebraucht,<br />
um gute <strong>Tarif</strong>abschlüsse<br />
erreichen zu können.<br />
Eva Gerth<br />
Beamte müssen keine Streikbrecher sein!<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Nach herrschender Auffassung dürfen Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte selber nicht streiken.<br />
Allerdings müssen sie auch keine Streikbrechertätigkeiten ausüben. Das B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht<br />
hat in seiner Entscheidung vom 02.03.1993 (1 BVR 1213/85; AP Nr. 126<br />
zu Art 9 GG) in aller Deutlichkeit entschieden, dass Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte nicht<br />
verpflichtet sind, Streikbrecherarbeit zu leisten <strong>und</strong> dass der Beamteneinsatz auf bestreikten<br />
Arbeitsplätzen rechtswidrig ist.<br />
„Wir nicht!“ – mit dieser Erklärung können Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte gegenüber der<br />
Schulleitung verdeutlichen, dass sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden wollen.<br />
Die <strong>GEW</strong> fordert ihre Mitglieder auf, Unterschriften in ihrem Kollegium zu sammeln,<br />
wenn sich voraussichtlich angestellte Kolleginnen <strong>und</strong> Kollegen an Warnstreiks beteiligen<br />
wollen. Einige Landesverbände sowie der Hauptvorstand stellen hierzu vorbereitete<br />
Unterschriftslisten zur Verfügung. Für die Umsetzung dieser Absichtserklärung finden<br />
sich weitere rechtliche Hinweise auf der Homepage der <strong>GEW</strong> zur <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e<br />
<strong>2009</strong>: www.gew-tarifr<strong>und</strong>e.de.<br />
23
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Abb. 7.1<br />
000<br />
52.000<br />
000<br />
42.000<br />
000 24<br />
7. Übertragung der <strong>Tarif</strong>ergebnisse auf Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamte<br />
Bis vor wenigen Jahren war die Beamtenbesoldung<br />
weitgehend b<strong>und</strong>eseinheitlich<br />
geregelt. Der B<strong>und</strong>estag<br />
entschied über die Besoldungs- <strong>und</strong><br />
Versorgungsanpassung, der B<strong>und</strong>esrat<br />
stimmte zu, <strong>und</strong> damit erhöhte sich<br />
das Einkommen aller Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamte in Deutschland.<br />
In aller Regel gab es ein solches<br />
Gesetz im Anschluss an einen <strong>Tarif</strong>abschluss<br />
im öffentlichen<br />
Dienst, der bis vor wenigen Jahren<br />
ebenfalls für die Arbeiter <strong>und</strong><br />
Angestellten von B<strong>und</strong>, Ländern<br />
<strong>und</strong> Gemeinden im Wesentlichen<br />
gleichermaßen galt. Das war auch<br />
stets eine Hauptforderung aller<br />
Beamte organisierenden Gewerkschaften:<br />
<strong>Tarif</strong> vor Besoldung,<br />
Übertragung der <strong>Tarif</strong>ergebnisse<br />
auf die Beamten. Allerdings gab<br />
es immer wieder kreative Politiker,<br />
die den Zeitpunkt der Anpassung<br />
gegenüber den <strong>Tarif</strong>beschäftigten<br />
nach hinten verschoben oder –<br />
mit der Begründung steigender<br />
Pensionslasten oder steigender Sozialbeiträge<br />
bei den Angestellten –<br />
gleich niedriger ausfallen ließen.<br />
Bereits mit der Freigabe der<br />
Sonderzuwendungen für den Landesgesetzgeber<br />
im Jahr 2003 – im<br />
Zuge der beginnenden Debatte<br />
über die Föderalismusreform – begann<br />
die Beamtenbesoldung, sich<br />
zwischen den B<strong>und</strong>esländern auseinander<br />
zu entwickeln. Sehr<br />
schnell nach Übertragung der<br />
neuen Freiheiten begannen die<br />
B<strong>und</strong>esländer, sich gegenseitig in<br />
Besoldungsranking <strong>2009</strong> – Wer verdient wo am meisten? (Besoldungsgruppe A13)<br />
54.000<br />
50.000<br />
48.000<br />
46.000<br />
44.000<br />
40.000<br />
B<strong>und</strong><br />
Bayern<br />
Hessen<br />
Baden-Württemb.<br />
Hamburg<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Saarland<br />
Niedersachsen<br />
Schleswig-Holstein<br />
Quelle: DBG-B<strong>und</strong>esvorstand, Abteilung öffentlicher Dienst/Beamte<br />
Bremen<br />
Berlin (West)<br />
Sachsen<br />
Mecklenburg-Vorp.<br />
Thüringen<br />
Sachsen-Anhalt<br />
Brandenburg<br />
Berlin (Ost)<br />
Kürzungen zu überbieten. Manche<br />
verteilten das 13. Monatsgehalt<br />
auf die übrigen 12 Monate,<br />
so dass es im Volumen nicht verloren<br />
war, aber im Bewusstsein<br />
der Beschäftigten nicht mehr existierte.<br />
Seit der Föderalismusreform ist<br />
die Besoldung <strong>und</strong> Versorgung<br />
der Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />
(der Länder <strong>und</strong> der Kommunen)<br />
komplett Sache des jeweiligen<br />
Dienstherren. Das hatte zur Folge,<br />
dass die letzte <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e mit den<br />
Ländern, die Einmalzahlungen<br />
sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte<br />
zum 1.1. bzw 1.5.<br />
2008 mit sich brachte, nicht in allen<br />
Ländern auf die Beamten<br />
übertragen wurde.<br />
Nur in Sachsen, Sachsen-Anhalt<br />
<strong>und</strong> Schleswig-Holstein kam es<br />
wirklich zu einer zeit- <strong>und</strong> inhaltsgleichen<br />
Übertragung des <strong>Tarif</strong>ergebnisses<br />
mit der TdL. In bewusster<br />
Abgrenzung zur Übertragung<br />
haben die B<strong>und</strong>esländer Bayern<br />
<strong>und</strong> Niedersachsen die Besoldung<br />
ihrer Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />
sogar um drei Prozent angehoben<br />
(Niedersachen hatte allerdings erst<br />
kurz zuvor das Weihnachtsgeld<br />
abgeschafft). Eine Übernahme des<br />
<strong>Tarif</strong>ergebnisses mit zeitlicher Verzögerung<br />
konnten wir in Baden-<br />
Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern,<br />
Nordrhein-Westfalen,<br />
dem Saarland <strong>und</strong> Thüringen beobachten.<br />
Brandenburg, Ham-
urg, Rheinland-Pfalz <strong>und</strong> Berlin<br />
blieben mit ihren Anpassungen<br />
hinter dem <strong>Tarif</strong>ergebnis zurück.<br />
Eine Sonderstellung hatte Hessen<br />
– hier gilt auch das <strong>Tarif</strong>ergebnis<br />
nicht, da Hessen die <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />
der Länder verlassen hat.<br />
Dort probierte die Landesregierung,<br />
die Verhältnisse auf den<br />
Kopf zu stellen, <strong>und</strong> verordnete<br />
per Gesetz nicht nur den Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamten, sondern<br />
gleich auch den Angestellten eine<br />
Gehaltserhöhung von 2,4 Prozent.<br />
Nach langen Auseinandersetzungen<br />
ist es allerdings den Gewerkschaften<br />
gelungen, ein <strong>Tarif</strong>ergebnis<br />
in Höhe des<br />
TdL-Abschlusses zu erreichen,<br />
welches dann mit zeitlicher Verzögerung<br />
auch für die Beamten Anwendung<br />
fand.<br />
Im Ergebnis läuft die Besoldung<br />
zwischen den B<strong>und</strong>esländern immer<br />
weiter auseinander. Für die –<br />
im Lehrerbereich besonders relevante<br />
– Besoldungsgruppe A13 ergeben<br />
sich inzwischen Unterschiede<br />
von über 7.000 Euro im Jahr<br />
zwischen Spitzenreiter Bayern<br />
<strong>und</strong> Schlusslicht Sachsen-Anhalt<br />
(vgl. Abb. 7.1).<br />
Bei der Interpretation der Abbildung<br />
7.1 darf nicht außer Acht<br />
bleiben, dass in den fünf östlichen<br />
B<strong>und</strong>esländern <strong>und</strong> im Ostteil<br />
Berlins bis Ende <strong>2009</strong> in A13<br />
noch ein Bemessungssatz von<br />
Abb. 7.2<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Besoldungsentwicklung 2002 bis <strong>2009</strong> in der Besoldungsgruppe A 13 (in Prozent)<br />
8<br />
7<br />
6<br />
5<br />
4<br />
3<br />
2<br />
1<br />
0<br />
-1<br />
-2<br />
B<strong>und</strong><br />
Bayern<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Hessen<br />
Baden-Württemb.<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Hamburg<br />
Sachsen<br />
Saarland<br />
Thüringen<br />
Quelle: DBG-B<strong>und</strong>esvorstand, Abteilung öffentlicher Dienst/Beamte<br />
92,5 Prozent des Westgehalts gilt.<br />
Ab dem 1. Januar 2010 steigt dieser<br />
dann auf 100 Prozent. Die<br />
Ostländer mischen sich dann an<br />
verschiedenen Positionen im<br />
Mittelfeld unter die Westländer.<br />
Berlin allerdings ist <strong>und</strong> bleibt<br />
Schlusslicht.<br />
In Gewinnen <strong>und</strong> Verlusten ausgedrückt<br />
sieht das Bild etwas anders<br />
aus, da – wie bereits erwähnt<br />
– die Föderalisierung teilweise<br />
kompensiert wird durch die fortschreitende<br />
Ostangleichung. Man<br />
sieht aber deutlich, dass trotz der<br />
Anhebung der monatlichen Besoldung<br />
die Jahresgehälter in den<br />
meisten B<strong>und</strong>esländern kaum gestiegen<br />
<strong>und</strong> in einigen sogar gefallen<br />
sind – <strong>und</strong> das bei steigenden<br />
Mecklenburg-Vorp.<br />
Schleswig-Holstein<br />
Niedersachsen<br />
Bremen<br />
Brandenburg<br />
Lebenshaltungskosten <strong>und</strong> in den<br />
meisten B<strong>und</strong>esländern auch<br />
noch gestiegener Arbeitszeit.<br />
Auffällig ist der Sonderfall Berlin.<br />
Dort haben nicht nur die Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamten, sondern<br />
auch die Angestellten im öffentlichen<br />
Dienst seit 2003 bzw. die<br />
angestellten Lehrkräfte sogar seit<br />
2001 ebenfalls keine Lohnanhebung<br />
erhalten. Letzteres konnte<br />
erst 2008 durch einen langen Erzwingungsstreik<br />
geändert werden<br />
(vgl. Abb. 7.2).<br />
Sachsen-Anhalt<br />
Berlin (Ost)<br />
Berlin (West)<br />
25
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
8. Der Fachkräftemangel im Bildungswesen *<br />
Im folgenden wird der Versuch unternommen,<br />
für die Jahre bis 2015 den<br />
Einstellungsbedarf im Bereich der<br />
Krippen <strong>und</strong> Kindertagesplätze (unter<br />
3), der Kindertagesstätten (3 bis<br />
unter 6), der allgemein- <strong>und</strong> berufsbildenden<br />
Schulen sowie der Hochschulen<br />
(nur Professuren) darzustellen.<br />
Dabei wird auch auf die Perspektive<br />
der Bedarfsdeckungsmöglichkeiten<br />
eingegangen. Bei den präsentierten<br />
Daten handelt es sich, da die zur Berechnung<br />
erforderlichen Informationen<br />
nicht immer präzise sind, um Abschätzungen<br />
erwartbarer Größenordnungen.<br />
Nicht behandelt werden, aus Zeitgründen<br />
<strong>und</strong> da hierzu nur wenig<br />
gesicherte Daten verfügbar sind, die<br />
Bereiche der wissenschaftlichen Mitarbeiter<br />
in den Hochschulen, der<br />
nicht-schulischen Teile der Berufsbildung<br />
sowie der Weiterbildung.<br />
Bedarfsabschätzung<br />
ErzieherInnen<br />
Legt man die Bevölkerungsvorausschätzung<br />
des Statistischen B<strong>und</strong>esamtes,<br />
einen Betreuungsschlüssel<br />
von 1:5 sowie die von der B<strong>und</strong>esregierung<br />
formulierten Ausbauziele<br />
zugr<strong>und</strong>e, so besteht für die Betreuung<br />
der unter Dreijährigen im<br />
Jahr 2015 ein Personalbedarf (in<br />
Vollzeitäquivalenten, d.h. Teilzeitstellen<br />
in volle Stellen umgerechnet)<br />
von 148.000 Personen. Gegenüber<br />
einem Bestand von rd. 43.000<br />
Erzieherinnen <strong>und</strong> Betreuungspersonen<br />
(einschließlich Tagesmüttern)<br />
im Jahr 2007 müssten demnach<br />
insgesamt 105.000 Personen<br />
mehr in der Betreuung von Nullbis<br />
Dreijährigen tätig sein, was einem<br />
durchschnittlichen Einstellungsbedarf<br />
von 13.000 Vollzeitkräften<br />
pro Jahr (einschließlich<br />
2008!) entsprechen würde. Berük-<br />
Tabelle 8.1: Personalbedarf für Plätze in Krippen <strong>und</strong> Kindertages -<br />
plätze (unter 3 Jahre)<br />
Jahr 2007 2015<br />
Versorgungsquote (bei Ausbauziel<br />
750.000 bis 2013) 15,5 % 38 %<br />
Anzahl unter Dreijähriger 2.016.000 1.953.000<br />
zu betreuende Kinder 321.000 742.000<br />
Personal in Vollzeitäquivalenten<br />
(Schlüssel: 1:5) (43.000) 148.000<br />
Ersatzbedarf (bei 3 % Austritten<br />
p.a.) insgesamt/jährlich - 10.400/1.300<br />
Erweiterungsbedarf:<br />
insgesamt/jährlich - 105.000/13.000<br />
Einstellungsbedarf:<br />
insgesamt/jährlich - 115.400/14.300<br />
ksichtigt man darüber hinaus, dass<br />
pro Jahr – vorsichtig gerechnet –<br />
rd. drei Prozent der Beschäftigten<br />
aus Altersgründen oder sonstigen<br />
Gründen aus dem Beruf ausscheiden,<br />
so müssen bis 2015 weitere<br />
10.400 Einstellungen hinzukommen<br />
– pro Jahr immerhin 1.300.<br />
Zusammen ergibt sich hieraus ein<br />
jährlicher Bedarf von 14.300 Neueinstellungen,<br />
kumuliert bis 1015<br />
ergibt dies 115.400 Vollzeitstellen<br />
(vgl. Tabelle 8.1).<br />
Weniger dramatisch stellt sich die<br />
Situation im Bereich der Kindergärten<br />
dar. Hier besteht statistisch<br />
gesehen – bei vorhandenen regionalen<br />
Ungleichgewichten – eine<br />
Überversorgung. Lässt man diese<br />
– im Sinne einer vorsichtigen Bedarfsschätzung<br />
– wieder zurückgehen,<br />
so steht der leicht rückläufigen<br />
Kinderzahl ein noch weiter<br />
rückläufiger Bedarf gegenüber.<br />
Dieser Rückgang ist aber bei weitem<br />
nicht hinreichend, um die<br />
üblichen Berufsaustritte von drei<br />
Prozent jährlich ohne Neueinstellungen<br />
abfangen zu können. Daher<br />
sind, bei einem angenommenen<br />
Betreuungsschlüssel von 1:10<br />
für drei- bis unter sechsjährige<br />
Kinder, jährliche Neueinstellungen<br />
im Umfang von 4.200 Vollzeitstellen<br />
notwendig. Kumuliert<br />
bis 2015 ergibt sich ein Einstellungsbedarf<br />
von immerhin 33.500<br />
Vollzeitstellen (vgl. Tabelle 8.2).<br />
Für die Kinderbetreuung der unter<br />
6-Jährigen zusammengenommen<br />
26 *Autorisierte Zusammenfassung eines Vortrages von Prof. Dr. em. Klaus Klemm, Arbeitsgruppe Bildungsforschung/-planung Universität Duisburg-Essen im<br />
Rahmen der DGB-Veranstaltung ‚Neue Bildung für das Land‘ am 20. Oktober 2008 in Berlin
müssten demnach pro Jahr – 2008<br />
eingeschlossen! – r<strong>und</strong> 18.500 ausgebildete<br />
Erzieherinnen <strong>und</strong> Erzieher<br />
in Vollzeit eingestellt werden.<br />
Die jährlichen Absolventenzahlen<br />
der Fachschulen <strong>und</strong> Fachakademien<br />
liegen dem gegenüber<br />
derzeit bei rd. 7.000 pro Jahr.<br />
(Die Teilzeitquote bei ErzieherInnen<br />
ist traditionell sehr hoch, auch<br />
bedingt durch das im Westen nach<br />
wie vor dominierende Modell<br />
Halbtagskindergarten, was die Situation<br />
noch weiter verschärft).<br />
Bedarfsabschätzung Lehrkräfte<br />
Auch die Schülerzahlen werden in<br />
den kommenden Jahren weiter<br />
rückläufig sein – hier ist der Prognosefehler<br />
sehr gering, da die<br />
Schülerinnen <strong>und</strong> Schüler des<br />
Schuljahres 2015/2016 fast alle<br />
schon geboren sind. Den heute gut<br />
12 Millionen Schülerinnen <strong>und</strong><br />
Schülern stehen 715.000 Lehrer-<br />
Vollzeitäquivalente gegenüber. Von<br />
diesen werden altersbedingt im<br />
Schuljahr 2015/16 voraussichtlich<br />
nur noch 414.000 im aktiven<br />
Dienst sein – auch dies lässt sich<br />
vergleichsweise zuverlässig prognostizieren.<br />
Zum Aufrechterhalten einer<br />
dem Status quo entsprechenden<br />
Schüler-Lehrer-Relation wären<br />
dem gegenüber 616.000 Vollzeitstellen<br />
notwendig. Bereits hieraus<br />
würde sich ein jährlicher Einstellungsbedarf<br />
von 22.400 Vollzeit-<br />
Lehrkräften ergeben, kumuliert bis<br />
2015/16 über 200.000. Folgt man<br />
den Empfehlungen nahezu aller<br />
Tabelle 8.2: Personalbedarf für Plätze in Kindertageseinrichtungen<br />
(3 bis unter 6 Jahre)<br />
Jahr 2007 2015<br />
Versorgungsquote 101 % 90 %<br />
Anzahl Drei- bis unter Sechsjähriger 2.144.000 1.990.000<br />
zu betreuende Kinder 2.175.000 1.990.000<br />
Personal in Vollzeitäquivalenten<br />
(Schlüssel: 1:10) (217.500) 199.000<br />
Ersatzbedarf (bei 3 % Austritten<br />
p.a.) insgesamt/jährlich - 52.000/6.500<br />
Erweiterungsbedarf:<br />
insgesamt/jährlich - -18.500/-2.300<br />
Einstellungsbedarf:<br />
insgesamt/jährlich - 33.500/4.200<br />
Tabelle 8.3: Lehrerbedarf (Schulen insgesamt)<br />
Jahr 2006/2007 2015/2016<br />
Schülerzahlen 12.100.000 10.600.000<br />
Lehrerbestand<br />
(Vollzeitäquivalente) 715.000 414.000<br />
Lehrerbedarf<br />
(status-quo-Versorgung) - 616.000<br />
Einstellungsbedarf (status-quo-<br />
Versorgung): insgesamt/jährlich - 202.000/22.400<br />
Einstellungsbedarf<br />
(bei status-quo-Bestand: 715.000) - 301.000/33.400<br />
Experten von der <strong>GEW</strong> bis hin zu<br />
internationalen Bildungsforschern<br />
<strong>und</strong> auch der Bildungspolitiker aller<br />
Parteien, so sollte Deutschland<br />
die durch den Schülerrückgang<br />
freiwerdenden Mittel im Bildungssystem<br />
belassen. Setzt man daher –<br />
als Annäherung an diese Forderung<br />
– einen konstanten Bestand<br />
an (Vollzeit-) Lehrerinnen <strong>und</strong><br />
Lehrern an, so ergibt sich sogar ein<br />
um 50 Prozent höherer jährlicher<br />
Einstellungsbedarf: Nur wenn pro<br />
Jahr 33.400 Vollzeitkräfte neu beschäftigt<br />
werden, kann ein Rück -<br />
gang der Lehrerzahl verhindert<br />
werden (vgl. Tabelle 8.3).<br />
Diesen Zahlen lässt sich zumindest<br />
für die vor uns liegenden Jahre<br />
einigermaßen zielsicher die voraussichtliche<br />
Zahl der Absolven-<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
27
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
28<br />
Tabelle 8.4: Studienanfänger Lehramt (1. Fachsemester)<br />
<strong>und</strong> Absolventen (1. Staatsexamen)<br />
Jahr 1. Fachsemester Jahr 1. Staatsexamen<br />
1995 48.500 2000 26.900<br />
1999 39.700 2004 22.500<br />
2005 44.900 2010 25.100<br />
2006 45.100 2011 25.300<br />
2007 37.400 2012 ?<br />
ten von Lehramtsstudiengänge<br />
gegenüberstellen, da diese überwiegend<br />
bereits ihr Studium aufgenommen<br />
haben. Abstrahiert<br />
man von fach- <strong>und</strong> lehramtsspezifischen<br />
Ungleichgewichten zwischen<br />
Angebot <strong>und</strong> Nachfrage, so<br />
lässt sich der Lehrerbedarf für das<br />
„Status-Quo-Szenario“ (gleichbleibendes<br />
Schüler-Lehrer-Verhältnis)<br />
noch aus den Absolventenzahlen<br />
der nächsten Jahre abdecken. Für<br />
eine nachhaltige Verbesserung der<br />
Betreuungssituation in den Schulen<br />
ist bereits hier wenig „Luft<br />
nach oben“ (vgl. Tabelle 8.4).<br />
Etwa ab dem Jahr 2012 sind ernstzunehmende<br />
Zweifel selbst an einem<br />
zur Status-Quo-Versorgung<br />
ausreichenden Nachwuchspotenzial<br />
angebracht: In Folge der Umstellung<br />
auf die Bachelor-/Master-<br />
Struktur auch in den Lehramtsstudiengängen<br />
wissen wir vielfach<br />
nicht mehr, wie viele der Studienanfänger<br />
in Bachelor-Studiengängen<br />
den Lehrberuf anstreben.<br />
Auch verfügen wir nicht über Erfahrungswerte<br />
bezüglich der Stu-<br />
diendauer, der Abbrecherquoten<br />
<strong>und</strong> der Anteile derer, die von<br />
den Hochschulen in ein lehramtsbezogenes<br />
Masterstudium übernommen<br />
werden.<br />
Bedarfsabschätzung<br />
Hochschullehrer<br />
Noch schwieriger als bei den Lehrkräften<br />
ist der Versuch einer Bedarfsabschätzung<br />
im Bereich der<br />
Hochschullehrer. Dies wird schon<br />
daran deutlich, dass Anfang der<br />
70er Jahre auf einen Professor 31<br />
Studierende kamen, 2007 lag diese<br />
Relation bei 1 : 53. Daher soll an<br />
dieser Stelle nur eine sehr grobe<br />
Abschätzung des Bedarfs abgegeben<br />
werden. Diese ließe sich sicher<br />
mit guten wissenschaftlichen Argumenten<br />
deutlich verbessern, dies<br />
bleibt jedoch anderen Forschern<br />
vorbehalten. 2007 lag der Bestand<br />
an Professoren (an Universitäten<br />
<strong>und</strong> Fachhochschulen) bei rd.<br />
38.000. Wollte man bei einer angenommenen<br />
Studierendenzahl von<br />
rd. zwei Millionen für das Jahr<br />
2015 die Betreuungsrelation von<br />
1:31 aus dem Jahre 1970 wieder<br />
herstellen, so müsste der Wert<br />
64.500 betragen – ein Mehrbedarf<br />
von 26.500 Professuren. Um diesen<br />
zu erreichen, müssten allein schon<br />
jährlich 3.300 Neubesetzungen<br />
vorgenommen werden. Hinzu<br />
kommt ein grob geschätzter Ersatzbedarf<br />
von jährlich drei Prozent<br />
des gegenwärtigen Bestandes (vom<br />
tatsächlichen Altersaufbau der Professorenschaft<br />
sei an dieser Stelle<br />
abstrahiert), so dass weitere 1.100<br />
Neuberufungen hinzu kommen.<br />
Zusammenfassung<br />
Zusammenfassend stellen wir fest,<br />
dass in den nächsten Jahren in erheblichem<br />
Umfang Pädagogen gebraucht<br />
werden. Für die Betreuung<br />
der unter Sechsjährigen liegt der<br />
jährliche Einstellungsbedarf bei rd.<br />
18.500 Vollzeitkräften. Die allgemeinbildenden<br />
<strong>und</strong> beruflichen<br />
Schulen müssten zusammen – je<br />
nachdem, ob man die Betreuungsrelation<br />
oder den Bestand an Lehrkräften<br />
konstant hält – zwischen<br />
22.400 <strong>und</strong> 33.400 Vollzeit-Lehrer<br />
einstellen. An den Universitäten<br />
<strong>und</strong> Fachhochschulen fehlen weitere<br />
4.400 neue Professoren <strong>und</strong> Professorinnen<br />
pro Jahr. Zusammengenommen<br />
erhalten wir hieraus einen<br />
Einstellungsbedarf von 45.300<br />
bis 56.300 Pädagoginnen <strong>und</strong> Pädagogen.<br />
Um diesen Bedarf auch nur<br />
annähernd zu decken, müssen die<br />
Anstrengungen zur Ausbildung<br />
von Nachwuchspädagogen erheblich<br />
verstärkt werden.
9. „Gute Arbeit“ in der Schule:<br />
Ergebnisse einer Befragung von Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern<br />
Zusammenfassung der Studie „Arbeitsqualität<br />
aus Sicht von Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrern – Ergebnisse aus der<br />
Erhebung zum DGB-Index Gute Arbeit“<br />
von Tatjana Fuchs <strong>und</strong> Falko<br />
Trischler im Auftrag der <strong>GEW</strong>. Die<br />
vollständige Studie steht unter<br />
www.gew.de zum Download bereit.<br />
Mit der Erhebung zum DGB-Index<br />
wurde 2007 ein repräsentatives<br />
b<strong>und</strong>esweites Berichtssystem<br />
zur Arbeitsqualität von abhängig<br />
Erwerbstätigen etabliert. Die Erhebung<br />
bzw. das entwickelte Fragebogeninstrument<br />
verfolgt dabei<br />
mehrere Ziele: Zum Einen geht es<br />
darum, in der Öffentlichkeit die<br />
Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen<br />
für die verschiedensten<br />
Lebensbereiche herauszustellen<br />
<strong>und</strong> in einer breiten gesellschaftspolitischen<br />
Debatte für eine Verbesserung<br />
der Arbeitsrealität zu<br />
werben. Zum Zweiten bilden die<br />
regelmäßigen Befragungen eine<br />
Gr<strong>und</strong>lage, um berufs- oder arbeitspolitische<br />
Initiativen zu flankieren,<br />
indem aktuelle Veränderungen<br />
<strong>und</strong> zentrale arbeitsweltliche<br />
Brennpunkte abgebildet<br />
werden.<br />
Gegenstand der Befragungen ist<br />
ein fester Satz jährlich wiederholter<br />
Fragen zu Beanspruchungen,<br />
Ressourcen bzw. Belastungen, die<br />
in den DGB-Index eingehen <strong>und</strong><br />
eine Reihe ebenfalls jährlich<br />
wiederholter Fragen die nicht in<br />
die Indexbildung einfließen (zu<br />
Ansprüchen an gute Arbeit, einer<br />
differenzierten Abfrage zur Arbeitszufriedenheit,<br />
sowie zur Soziodemografie<br />
der Befragten). Daneben<br />
gibt es jährlich wechselnde<br />
Module/Fragen zu aktuellen bzw.<br />
Schwerpunktthemen (z. B. Weiterbildung,<br />
Vereinbarkeit von Familie<br />
<strong>und</strong> Beruf).<br />
Die Berufsgruppe der Lehrer/-innen<br />
setzt sich aus den Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrern der allgemein<br />
bildenden Schulen <strong>und</strong> der Berufsschulen<br />
zusammen. Hinzu<br />
kommen sonstige Lehrer/-innen,<br />
insbesondere Fachlehrer/-innen<br />
sowie Kunst-, Musik- <strong>und</strong> Sportlehrer/-innen.<br />
Hochschullehrer/<br />
-innen, Fahrlehrer/-innen <strong>und</strong><br />
sonstige Lehrer/-innen wurden in<br />
der Auswertung nicht berücksichtigt.<br />
Insgesamt wurden dabei in<br />
den Jahren 2007 <strong>und</strong> 2008 zusammen<br />
292 Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer<br />
befragt (2007:160 <strong>und</strong> 2008:132).<br />
Die Gruppe der Dienstleistungsberufe<br />
wird als Vergleichsgruppe<br />
herangezogen. Dabei beschränkt<br />
sich die Auswahl jedoch auf Beschäftigte<br />
mit (Fach-)Hochschulabschluss,<br />
die weitestgehend dem<br />
Ausbildungsstand der Lehrkräfte<br />
entsprechen.<br />
Anforderungen an gute Arbeit<br />
Für eine Betrachtung des DGB-<br />
Index der Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer<br />
ist es zunächst von Bedeutung;<br />
was aus Sicht der Befragten unter<br />
guter Arbeit zu verstehen ist. Im<br />
Vergleich zu anderen Berufsgruppen<br />
legen Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer<br />
einen besonderen Wert auf die gesellschaftliche<br />
Nützlichkeit bzw.<br />
Sinnhaftigkeit der Arbeit. 89 Prozent<br />
aller Befragten halten diesen<br />
Aspekt für äußerst oder sehr wichtig,<br />
gegenüber 64 Prozent bei allen<br />
Befragten. Das Einbringen<br />
von Kreativität bei der Arbeit<br />
wird von den befragten Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrern mit 95 Prozent<br />
ebenfalls besonders häufig als sehr<br />
wichtig/äußerst wichtig eingeschätzt<br />
(92 Prozent; alle Befrage:<br />
83 Prozent). Weitere Aspekte, welche<br />
die befragten Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrer im Vergleich als überdurchschnittlich<br />
wichtig beurteilen,<br />
sind Einfluss- <strong>und</strong> Gestaltungsmöglichkeiten,<br />
Sicherheit<br />
<strong>und</strong> ein Respektvoller Umgang<br />
bei der Arbeit. Vergleichsweise weniger<br />
Wert legen Lehrerinnen <strong>und</strong><br />
Lehrer dagegen auf Aufstiegschancen<br />
<strong>und</strong> die Anpassung der Arbeitszeit<br />
an die persönlichen Bedürfnisse.<br />
Beide Aspekte werden<br />
von den Vergleichsgruppen jeweils<br />
als wichtiger eingeschätzt.<br />
Aus Sicht von Lehrerinnen <strong>und</strong><br />
Lehrern ist Arbeit nur dann als<br />
„gut“ zu bezeichnen, wenn berufliche<br />
Zukunftssicherheit gewährleistet<br />
wird <strong>und</strong> die Einkommen<br />
als ausreichend <strong>und</strong> leistungsgerecht<br />
empf<strong>und</strong>en werden (Einkommens-<br />
<strong>und</strong> Beschäftigungssicherheit).<br />
Gute Arbeit bedeutet je-<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
29
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
30<br />
Abb. 9.1<br />
Arbeitsqualität aus Sicht von Beschäftigten<br />
Abb. 9.2<br />
Lehrer/innen Dienstleistungsbeschäftigte mit<br />
Hochschulabschluss<br />
22 19<br />
58<br />
DGB-Index<br />
Quelle: DGB-Index Gute Arbeit<br />
2007 <strong>und</strong> 2008, INIFES.<br />
18 20<br />
63<br />
Befragte insgesamt<br />
13 33<br />
54<br />
doch auch, in einem wertschätzenden<br />
<strong>und</strong> unterstützenden<br />
Team von Kolleginnen, Kollegen<br />
<strong>und</strong> Führungskräften zu arbeiten,<br />
durch eine lernförderliche Arbeitsgestaltung<br />
mit ausreichenden<br />
Qualifizierungs- <strong>und</strong> Entwikklungsmöglichkeiten<br />
sowie einem<br />
klaren, umfassenden Informationsfluss<br />
unterstützt zu werden.<br />
Der DGB-Index Gute Arbeit<br />
Der DGB-Index Gute Arbeit erreicht<br />
für die Berufsgruppe der<br />
Lehrer/-innen in den Jahren<br />
2007/2008 einen Wert von 66<br />
Punkten. Konkret steht hinter<br />
dem Indexwert von 66 Punkten,<br />
dass 22 Prozent der Arbeitsplätze<br />
von den Beschäftigten als umfassend<br />
positiv beschrieben werden<br />
(vgl. Abb. 9.2). 58 Prozent der Arbeitsplätze<br />
lassen sich auf der<br />
Gr<strong>und</strong>lage der Befragung als<br />
mittelmäßig gestaltet beschreiben.<br />
Ein Fünftel der Arbeitsplätze<br />
(19 Prozent) müssen hingegen als<br />
mangelhaft beschrieben werden.<br />
Bei diesen Arbeitsplätzes kommt<br />
insbesondere ein hohes Belastungsniveau<br />
(Teilindex Belastungen:<br />
36 Punkte) sowie mangelnde<br />
Einkommens- <strong>und</strong> Beschäftigungssicherheit<br />
zum Tragen.<br />
Der Wert von 66 Punkten bedeutet,<br />
dass die Arbeitsbedingungen<br />
insgesamt als entwicklungsarm bezeichnet<br />
werden müssen. Nach<br />
den Angaben der Beschäftigten
ilden fehlende Aufstiegsperspektiven,<br />
hohe Arbeitsintensität <strong>und</strong><br />
ein nicht ausreichendes Einkommen<br />
die zentralen Brennpunkte<br />
der Arbeitsgestaltung: Diese Bereiche<br />
werden am häufigsten als belastend<br />
erlebt. Positiv sind dagegen<br />
insbesondere der Sinngehalt<br />
der Arbeit sowie die Möglichkeiten<br />
zur Kreativität zu bewerten.<br />
Im Bereich der Sicherheit schneiden<br />
die Arbeitsbedingungen der<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer zwar<br />
mittelmäßig, im Vergleich aber<br />
deutlich besser als die Vergleichsgruppen<br />
ab.<br />
Ein besonders interessanter<br />
Aspekt der Arbeitsbedingungen<br />
der Lehrkräfte, stellt die Gegenüberstellung<br />
von Beamten <strong>und</strong><br />
Angestellten dar. Dabei ist zu bemerken,<br />
dass insbesondere in den<br />
Neuen B<strong>und</strong>esländern ein großer<br />
Teil der Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer<br />
im Angestelltenverhältnis beschäftigt<br />
sind, wohingegen im Westen<br />
der Beamtenstatus nach wie vor<br />
die Regel ist. Beide Gruppen weisen<br />
jedoch ein spezifisches Profil<br />
auf. Erwartungsgemäß sind Beamte<br />
insbesondere in den Dimensionen<br />
Einkommen <strong>und</strong> Beschäftigungssicherheit<br />
deutlich höher<br />
einzustufen als Angestellte. Andererseits<br />
zeigen sich bei Beamten<br />
jedoch Defizite, die insbesondere<br />
den Bereich der Belastungen, vor<br />
allem Arbeitsintensität, aber auch<br />
emotionale <strong>und</strong> körperliche An-<br />
forderungen betreffen. Aber auch<br />
bei der Ressource Informationsfluss<br />
ist für Beamten ein niedriger<br />
Indexwert festzustellen. Angestellte<br />
schneiden dagegen vor allem<br />
hinsichtlich der Aufstiegsmöglichkeiten<br />
noch etwas schlechter ab<br />
als ihre Kollegen mit Beamtenstatus,<br />
wobei mangelhafte Aufstiegschancen<br />
bei allen Lehrern ein<br />
deutliches Defizit darstellt.<br />
Arbeitsbedingungen von<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern<br />
An dieser Stelle können nur ausgewählte<br />
Aspekte wiedergegeben<br />
werden. Für weitere Details sei an<br />
dieser Stelle darauf verwiesen,<br />
dass die vollständige Studie im<br />
Internet unter www.gew.de zum<br />
Download bereitsteht.<br />
Der Teilindex „Belastungen“ umfasst<br />
die Dimensionen Arbeitsintensität,<br />
emotionale <strong>und</strong> körperliche<br />
Anforderungen. Es zeigt sich,<br />
dass r<strong>und</strong> 33 Prozent aller Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrer in diesem Teilindex<br />
unter schlechten Bedingungen<br />
arbeiten. Dies sind mehr als<br />
der Durchschnitt aller Befragten<br />
<strong>und</strong> deutlich mehr als bei den<br />
Dienstleistungsberufen mit (Fach-)<br />
Hochschulabschluss. Auffällig ist<br />
darüber hinaus, dass insbesondere<br />
bei den Frauen mit 40 Prozent ein<br />
deutlich höherer Anteil an<br />
schlechten Bedingungen festzustellen<br />
ist. Bei den Männern arbeiten<br />
hingegen 31 Prozent unter<br />
guten Bedingungen (Frauen:<br />
19 Prozent).<br />
Auffällig schlecht schneiden Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrer bei der Arbeitsintensität<br />
ab. Die Ergebnisse<br />
stehen somit nahezu im Widerspruch<br />
zum häufig unterstellten<br />
hohen Freizeitanteil am Lehrerberuf.<br />
Offensichtlich sind in diesen<br />
Bereichen ganz im Gegensatz<br />
deutliche Defizite erkennbar, die<br />
eine genauere Betrachtung der<br />
einzelnen Aspekte notwendig erscheinen<br />
lassen. Es zeigt sich jedoch,<br />
dass weit über die Hälfte aller<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer Belas -<br />
tungen durch unangemessen hohe<br />
Arbeitsintensität erfahren, nur 17<br />
Prozent haben eine angemessen<br />
hohe Arbeitsintensität.<br />
Jeweils r<strong>und</strong> ein Drittel der Lehrkräfte<br />
geben an, in hohem oder<br />
sehr hohem Maße unter Zeitdruck<br />
<strong>und</strong> unerwünschten Unterbrechungen<br />
während der Arbeitszeit<br />
zu leiden. R<strong>und</strong> ein Fünftel<br />
der Lehrkräfte berichten, dass sie<br />
infolge der hohen Arbeitsintensität<br />
dazu gezwungen sind in hohem<br />
oder sehr hohem Maße Abstriche<br />
bei der Qualität der Arbeit<br />
zu machen. Auch wenn dieser Anteil<br />
nur unerheblich höher ist, als<br />
bei den Vergleichsgruppen, so<br />
stimmt er doch besonders bedenklich.<br />
Schließlich gehen diese<br />
Abstriche stets zu Lasten der<br />
Unterrichtsqualität <strong>und</strong> damit der<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
31
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
32<br />
Ausbildung der Schülerinnen <strong>und</strong><br />
Schüler.<br />
Für die Tätigkeit der Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrer stellen emotionale Anforderungen<br />
demnach eine besonders<br />
hohe Belastung dar. Laut<br />
Angabe der Befragten sind 34 Prozent<br />
von Belastungen durch emotionale<br />
Anforderungen betroffen,<br />
bei den Vergleichsgruppen sind dies<br />
dagegen nur jeweils 22 Prozent. In<br />
erhöhtem Maße treffen emotionale<br />
Belastungen mit 37 Prozent auf<br />
Frauen zu, die diese deutlich häufiger<br />
als ihre männlichen Kollegen<br />
erfahren (30 Prozent).<br />
Lärm als Belastungsfaktor<br />
Weiter zeigt sich, dass ein Viertel<br />
der Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer unter<br />
schlechten Bedingungen im Bereich<br />
körperlicher Anforderungen<br />
leidet. Dies ist insbesondere im<br />
Vergleich zu den Dienstleistungsberufen<br />
mit (Fach-)Hochschulabschluss<br />
ein deutlich höherer Wert<br />
(Dienstleistungsberufe: 15 Prozent).<br />
Frauen sind davon doppelt<br />
so häufig betroffen wie Männer.<br />
Darüber hinaus steigt der Anteil<br />
mit zunehmendem Alter. Besonders<br />
zum Tragen kommt bei<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern dabei<br />
die Belastung durch Lärm <strong>und</strong><br />
laute Umgebungsgeräusche. Nahezu<br />
die Hälfte aller Befragten erfahren<br />
dies an ihrem Arbeitsplatz<br />
in hohem oder sehr hohem<br />
Maße. Bei den Dienstleistungsbe-<br />
rufen mit (Fach-)Hochschulabschluss<br />
liegt dieser Anteil demgegenüber<br />
nur bei 14 Prozent <strong>und</strong><br />
auch bei allen Befragten sind es<br />
weniger als ein Viertel. Für Männer<br />
liegt der Anteil dabei mit 39<br />
Prozent deutlich niedriger als bei<br />
Frauen mit 55 Prozent.<br />
Der überwiegende Anteil von 84<br />
Prozent der Befragten gibt an, an<br />
beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen<br />
teilgenommen zu haben,<br />
darunter 70 Prozent sogar mehrmals.<br />
Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen<br />
zeichnet sich der<br />
Lehrerberuf demnach durch eine<br />
breite Weiterbildungsbeteiligung<br />
aus.<br />
Hinzu kommt, dass 33 Prozent<br />
aller befragten Lehrerinnen <strong>und</strong><br />
Lehrer angeben, dass ihnen die<br />
Weiterbildungsmaße nur teilweise<br />
angerechnet wird <strong>und</strong> für 47 Prozent<br />
sogar gar nicht. Ebenso geben<br />
27 Prozent an, dass die<br />
Weiterbildung nur teilweise finanziert<br />
wurde <strong>und</strong> 46 Prozent mussten<br />
sogar alle Kosten selber tragen.<br />
Im Allgemeinen zeichnet sich der<br />
Lehrerberuf dadurch aus, dass<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer in hohem<br />
Maße die Möglichkeit haben<br />
eigene Ideen in ihren Unterricht<br />
einzubringen. Dies gilt offensichtlich<br />
auch trotz straff organisierter<br />
Lehrpläne. 94 Prozent aller Lehrer<br />
haben in (sehr) hohem Maße<br />
Möglichkeiten für Kreativität. Der<br />
Anteil derjenigen, die keine Möglichkeiten<br />
für Kreativität sehen<br />
liegt mit 6 Prozent dabei deutlich<br />
niedriger als bei den Dienstleis -<br />
tungsberufen (19 Prozent) <strong>und</strong><br />
allen Befragten (30 Prozent).<br />
Leitung <strong>und</strong> Teamgeist gut<br />
Im Allgemeinen ist der Aspekt der<br />
Führungsqualität bei Lehrkräften<br />
vergleichsweise positiv einzuschätzen.<br />
Über die Hälfte aller Lehrkräfte<br />
erfahren einen in (sehr)<br />
hohem Maße unterstützenden<br />
Führungsstil. Gerade Frauen<br />
schneiden dabei mit 61 Prozent<br />
nochmals deutlich besser ab. Der<br />
größte Handlungsbedarf ist dabei<br />
im Bereich der Arbeitsplanung<br />
durch den direkten Vorgesetzen<br />
festzustellen: Zwei von drei Lehrkräften<br />
geben an, dass ihr Arbeit<br />
vom direkten Vorgesetzten nur in<br />
geringem Maße oder gar nicht gut<br />
geplant wird. Positiv zu beurteilen<br />
ist dagegen, dass r<strong>und</strong> drei Viertel<br />
in (sehr) hohem Maße positive<br />
Wertschätzung durch den Vorgesetzten<br />
erfahren.<br />
Wie in den meisten anderen Berufsgruppen,<br />
beurteilen auch die<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer die Kollegialität<br />
als weitestgehend positiv.<br />
87 Prozent berichten von einem<br />
(sehr) hohen Maße an Kollegialität.<br />
Dabei ist allerdings festzustellen,<br />
dass Frauen mit 34 Pro-
zent häufiger in sehr hohem<br />
Maße die Unterstützung <strong>und</strong> Hilfe<br />
von Kollegen erhalten als Männer<br />
(17 Prozent).<br />
Hoher Sinngehalt der Arbeit<br />
als herausragendes Merkmal<br />
Als spezifisches Merkmal der Arbeitsbedingungen<br />
von Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrer ist im vorherigen<br />
Kapitel der hohe Zuspruch zum<br />
Sinngehalt der Arbeit festgestellt<br />
worden. Dabei handelt es sich um<br />
eine ganz besondere Form der<br />
Motivation, nämlich das Erleben,<br />
dass man mit der eigenen Arbeit<br />
etwas Nützliches <strong>und</strong> Sinnvolles<br />
für andere Menschen macht:<br />
Dienstleistungen zu erarbeiten,<br />
deren gesellschaftlicher Nutzen<br />
nicht in Frage gestellt wird <strong>und</strong><br />
die zum Funktionieren des gesellschaftlichen<br />
Lebens beitragen, vermittelt<br />
das Gefühl, einen wichtigen<br />
Beitrag zur Entwicklung <strong>und</strong><br />
Erhaltung der Gesellschaft zu leisten.<br />
Hier zeigen sich für Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrer auffällige Ergebnisse:<br />
Arbeitszeit<br />
Die Gestaltung der Arbeitszeit ist<br />
ein bedeutendes Feld des Arbeits<strong>und</strong><br />
Ges<strong>und</strong>heitsschutzes <strong>und</strong> des<br />
Wohlbefindens der Beschäftigten.<br />
Neben der Begrenzung der täglichen/wöchentlichen<br />
Arbeitszeit<br />
sind insbesondere die Gestaltung<br />
der Arbeitszeitlage <strong>und</strong> das Maß<br />
des Einflusses auf die Arbeitszeit-<br />
Abb. 9.3<br />
Würden Sie sagen, dass Ihre Arbeit für die Gesellschaft nützlich ist?<br />
Lehrer<br />
Dienstleistungsbeschäftigte<br />
mit Hochschulabschluss<br />
Befragte insgesamt<br />
gestaltung relevant. Das Ergebnis<br />
der Befragung zeigt, dass der<br />
scheinbar große Spielraum bei der<br />
Arbeitszeitgestaltung sich in der<br />
Realität nicht als Vorteil, sondern<br />
vielmehr als Nachteil herausstellt.<br />
Ein Drittel der befragten Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrer erfährt Belastungen<br />
durch wenig bedürfnisorientierte<br />
<strong>und</strong> kaum planbare Arbeitszeitgestaltung.<br />
Insbesondere<br />
Jüngere <strong>und</strong> Frauen sind davon<br />
in besonders hohem Maße betroffen.<br />
Problematisch im Lehrerberuf ist<br />
darüber hinaus, dass die eigenen<br />
Bedürfnisse bei der Planung der<br />
Arbeitszeit kaum Berücksichti-<br />
60 39<br />
gung finden. Bei r<strong>und</strong> der Hälfte<br />
aller Befragten ist dies nur in geringem<br />
Maße oder gar nicht der<br />
Fall. Ebenso lassen sich auch<br />
Überst<strong>und</strong>en im Lehrerberuf nur<br />
in geringem Maße ausgleichen:<br />
Nur 20 Prozent der Lehrerinnen<br />
gibt an, dass dies in hohem oder<br />
sehr hohem Maße der Fall ist. Bei<br />
den Dienstleistungsberufen insgesamt<br />
sind dies dagegen über die<br />
Hälfte, bei den Qualifizierten<br />
kaufmännischen <strong>und</strong> Verwaltungsberufen<br />
sogar 61 Prozent der Befragten.<br />
Einkommen<br />
Ebenso wie bei der Beschäftigungssicherheit<br />
ist auch beim Ein-<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
31 39 24 6<br />
25 43 26 7<br />
0 20 40 60 80 100<br />
in sehr hohem Maß<br />
in hohem Maß<br />
in geringem Maß<br />
gar nicht<br />
Quelle: DGB-Index Gute Arbeit 2007 <strong>und</strong> 2008, INIFES.<br />
33
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Abb. 9.4<br />
34<br />
kommen eine durchaus überdurchschnittliche<br />
Zufriedenheit<br />
der Befragten festzustellen, die<br />
sich aber dennoch auf einem geringen<br />
Niveau bewegt. Insbesondere<br />
die Unterschiede zwischen<br />
Beamten <strong>und</strong> Nicht-Beamten werden<br />
hier deutlich. Insgesamt halten<br />
61 Prozent aller Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrer ihr Einkommen für<br />
vollkommen ausreichend bzw.<br />
Formen der Arbeits(un)zufriedenheit<br />
können sehr gut davon Leben.<br />
Anders bei den Beamten, die dies<br />
zu 70 Prozent bestätigen, geben<br />
bei den Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern<br />
ohne Beamtenstatus hingegen nur<br />
40 Prozent an, dass sie in dieser<br />
Weise mit ihrem Einkommen zufrieden<br />
sind. Für 60 Prozent der<br />
Nicht-Beamten ist ihr Einkommen<br />
nicht oder nur gerade ausreichend.<br />
Ebenso halten nur ein Drittel aller<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer ohne Verbeamtung<br />
ihr Einkommen für angemessen<br />
hinsichtlich der dafür<br />
erbrachten Arbeitsleistung. Bei<br />
den Beamten sind dies dagegen<br />
weit über die Hälfte (57 Prozent)<br />
<strong>und</strong> damit deutlich mehr als in allen<br />
Vergleichsgruppen. Die<br />
schlechtere Einkommenssituation<br />
der Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer ohne<br />
Lehrer<br />
26<br />
56<br />
5 8 5<br />
Sicherheitsberufe<br />
27<br />
54<br />
6 11 2<br />
Leitungs- <strong>und</strong> Organisationsberufe<br />
27<br />
51<br />
9 11 2<br />
Schriftschaffende <strong>und</strong> -ordnende,künstlerische Berufe 11<br />
58<br />
11 18 2<br />
Bank- <strong>und</strong> Versicherungsfachleute 20<br />
48<br />
11 18 3<br />
Dienstleistungskaufleute 20<br />
48<br />
12 16 4<br />
Soziale Berufe<br />
21<br />
47<br />
12 17 3<br />
Verwaltung- ,Büroberufe<br />
26<br />
40<br />
16 14 4<br />
Rechnungskaufleute, Informatiker/innen<br />
25<br />
41<br />
15 16 4<br />
Großhandels-/Außenhandelskaufleute<br />
22<br />
44<br />
14 17 3<br />
Ges<strong>und</strong>heitsdienstberufe<br />
23<br />
41<br />
13 18 4<br />
Dienstleistungsberufe insgesamt<br />
23<br />
41<br />
16 16 4<br />
Haus- <strong>und</strong> ernährungswirtschaftliche Berufe<br />
38<br />
25<br />
18 14 5<br />
Befragte insgesamt<br />
22<br />
40<br />
17<br />
16 4<br />
Einzelhandelskaufleute<br />
25<br />
36<br />
17<br />
19 3<br />
Hotel- <strong>und</strong> Gaststättenberufe 21<br />
33<br />
20<br />
22 5<br />
Berufe des Nachrichtenverkehrs 12<br />
41<br />
26<br />
15 6<br />
Verkehrs- <strong>und</strong> Transportberufe 21<br />
29<br />
23<br />
23 4<br />
Reinigungs- <strong>und</strong> Entsorgungsberufe<br />
26<br />
18<br />
36<br />
13 7<br />
Dienst- <strong>und</strong> Wachberufe 12<br />
23<br />
33<br />
28<br />
4<br />
0 20 40 60 80 100<br />
Stabil zufrieden Progressiv Zufrieden Resigniert Konstruktiv Unzufrieden Fixiert Unzufrieden<br />
Quelle: DGB-Index Gute Arbeit 2007 <strong>und</strong> 2008, INIFES.
Beamtenstatus spiegelt sich dabei<br />
insbesondere auch in der Rente<br />
wider. 39 Prozent aller Beamten<br />
sind zuversichtlich, dass ihre Rente<br />
vollkommen ausreichend wird<br />
bzw. dass sie sehr gut davon Leben<br />
können.<br />
Arbeitszufriedenheit<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer sind –<br />
bei allen Belastungen – insgesamt<br />
überdurchschnittlich zufrieden<br />
mit ihrer Arbeit. Bei den positiven<br />
Arbeitsemotionen haben Lehrer/-innen<br />
durchweg ein überdurchschnittliches<br />
Niveau: sie<br />
sind häufiger von ihrer Arbeit begeistert,<br />
sie erfahren mehr Anerkennung<br />
durch die Arbeit <strong>und</strong> ein<br />
etwas höherer Anteil ist stolz auf<br />
ihre/seine Arbeit. Auch die Verb<strong>und</strong>enheit<br />
mit dem Unternehmen<br />
ist unter den Lehrern etwas<br />
stärker ausgeprägt.<br />
Positiv zu beurteilen ist, dass fast<br />
drei Viertel aller Lehrerinnen <strong>und</strong><br />
Lehrer stolz auf ihre Arbeit sind.<br />
64 Prozent geben an, dass sie ihre<br />
Arbeit begeistert. R<strong>und</strong> die Hälfte<br />
der befragten Lehrerinnen <strong>und</strong><br />
Lehrer erhalten jedoch nie oder<br />
nur selten Anerkennung für ihre<br />
Arbeit.<br />
Im Hinblick auf negative Arbeitsemotionen<br />
zeigt sich ein gespaltenes<br />
Bild der Befragten. Immerhin<br />
21 Prozent geben an, nie frustriert<br />
zu sein – 48 Prozent selten. 29<br />
Prozent der Befragten sind hingegen<br />
oft frustriert. Im Vergleich zu<br />
allen Beschäftigten äußern Lehrer/-innen<br />
häufiger, nach der Arbeit<br />
keine richtige Erholung zu<br />
haben.<br />
Nur jede/r zweite Beschäftigte/r<br />
antwortet auf die Frage, ob er oder<br />
sie sich vorstellen kann, die derzeitigen<br />
Arbeitsanforderungen bis<br />
zum Rentenalter ausüben zu können,<br />
uneingeschränkt optimistisch.<br />
34 Prozent alle befragten Lehrerinnen<br />
<strong>und</strong> Lehrer geben eine dezidiert<br />
pessimistische Prognose ab:<br />
Sie können sich – unter Berücksichtigung<br />
ihres Ges<strong>und</strong>heitszustandes<br />
<strong>und</strong> der Arbeitsbedingungen –<br />
nicht vorstellen, ges<strong>und</strong> durch die<br />
weitere Erwerbsphase zu kommen.<br />
22 Prozent sind sich diesbezüglich<br />
unsicher. Im Vergleich mit anderen<br />
Berufsgruppen liegt der Anteil der<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer die glauben<br />
bis ins Rentenalter durchhalten<br />
zu können knapp unter dem<br />
Durchschnittswert aller Berufe von<br />
51 Prozent.<br />
Hohe Bereitschaft, sich<br />
einzubringen<br />
Dabei zeigt sich für die Verbesserung<br />
der Arbeitsbedingungen bei<br />
den Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrern<br />
eine überdurchschnittlich hohe<br />
Bereitschaft eigenes Engagement<br />
einzubringen. 70 Prozent aller<br />
Lehrerinnen <strong>und</strong> Lehrer sind<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich bereit aktiv zur Ver-<br />
besserung beizutragen. Insbesondere<br />
im Bereich „Weiterbildung“<br />
können sich 57 Prozent der Lehrkräfte<br />
ein Engagement vorstellen,<br />
bei den unter 40-Jährigen sogar 67<br />
Prozent. Auch für die Verbesserung<br />
des Betriebsklimas wollen<br />
sich 43 Prozent der Befragten einsetzen.<br />
Für das Thema Ges<strong>und</strong>heitsförderung<br />
können sich ältere<br />
Mitarbeiter <strong>und</strong> Lehrerinnen eher<br />
vorstellen sich einzubringen. Mit<br />
19 Prozent eher geringe Engagementbereitschaft<br />
ist dagegen im<br />
hinsichtlich Einkommenserhöhungen<br />
erkennbar.<br />
Hinsichtlich der Form der Beteiligung<br />
können sich 31 Prozent vorstellen<br />
das Thema bei der nächsten<br />
Mitarbeiterbesprechung einzubringen.<br />
Gerade für unter<br />
40-Jährige trifft dies in besonderem<br />
Maße zu (43 Prozent). Die<br />
Bereitschaft zum Engagement im<br />
Rahmen gewerkschaftlicher Aktionen<br />
<strong>und</strong> Projekte liegt dagegen<br />
mit jeweils 18 Prozent etwas niedriger.<br />
Die Hälfte aller Befragten<br />
kann sich jedoch vorstellen sich<br />
auf andere Weise für die Verbesserung<br />
der Arbeitsbedingungen einzusetzen.<br />
Dabei ist generell bei<br />
jüngeren Mitarbeitern <strong>und</strong> Frauen<br />
eine höhere Engagementbereitschaft<br />
festzustellen.<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
35
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
36<br />
10. Beschäftigte an der Belastungsgrenze *<br />
Die Frage, ob Beschäftigte an der Belastungsgrenze<br />
arbeiten, oder ob sie<br />
diese bereits – mit den entsprechenden<br />
Folgen – überschritten haben,<br />
lässt sich nicht so einfach beantworten.<br />
Die Belastung der Beschäftigten<br />
im öffentlichen Dienst – <strong>und</strong> um diese,<br />
mit Schwerpunkt Bildung, soll es<br />
hier nur gehen – hat zweifelsfrei zugenommen.<br />
Was aber genau die Belastungsgrenze<br />
eines Menschen ist,<br />
lässt sich nicht ähnlich präzise bestimmen<br />
wie bei einem Automotor,<br />
der auseinander fällt, wenn die Grenze<br />
überschritten ist.<br />
Gleichwohl können wir ziemlich<br />
genau angeben, welche Symptome<br />
für eine Überlastung eines Menschen<br />
sprechen: Burnout, Anwachsen<br />
der Krankheitsquote, Anwachsen<br />
von Frühpensionierungen,<br />
Demotivation <strong>und</strong> das Sinken der<br />
Qualität öffentlicher Dienstleistungen<br />
gehören dazu. Allerdings gibt<br />
es andere Faktoren, die ebenfalls<br />
Einfluss auf Entwicklungen in den<br />
genannten Bereichen haben.<br />
Es bleibt also vordergründig nur,<br />
aus der Entwicklung der Arbeitsbelastung<br />
anhand der Parameter,<br />
die zur Verfügung stehen – Zeitdauer,<br />
Arbeitsmenge, Arbeitsdichte<br />
u. A. – zu prüfen – ob der Bef<strong>und</strong><br />
ergibt, dass die Belastungsgrenze<br />
erreicht bzw. bereits<br />
überschritten ist <strong>und</strong> insbesondere,<br />
ob dies zu nicht hinnehmbaren<br />
Qualitätsverlusten führt.<br />
Ehemalige Politikziele wie „Humanisierung<br />
der Arbeitswelt“ sind<br />
hinter dem Ziel „Haushaltssanierung<br />
um jeden Preis“ längst verschw<strong>und</strong>en.<br />
Mit massiver Medienunterstützung<br />
wird dieses Ziel seit<br />
Ende der 80er Jahre vorwiegend<br />
über die Senkung der Personalausgaben<br />
verfolgt. Anfangs ging es<br />
um die Reduzierung der Stellen,<br />
seit 2004 in zunehmendem Maße<br />
auch um die Senkung der Kosten<br />
pro Stelle. Der „Schlanke Staat“ ist<br />
seitdem ein sich selbst tragendes<br />
Ziel, ohne dass Fragen nach Sinn<br />
<strong>und</strong> Zweck auch nur als zulässig<br />
angesehen werden. Ein weiteres<br />
beliebtes Instrument, um den<br />
schlanken Staat zu erzielen, war<br />
<strong>und</strong> ist die Privatisierungen von<br />
ehemals öffentlichen Leistungen.<br />
Mit den Privatisierungen, d.h.<br />
Auslagerung in private Unternehmen,<br />
entledigt sich der Staat seines<br />
gr<strong>und</strong>gesetzlichen Auftrages,<br />
für die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />
die notwendige Daseinsvorsorge<br />
zu schaffen. Die Parolen an den<br />
Stammtischen gaben ihm Recht.<br />
Die Folge, dass die Leistungen, für<br />
die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger eigentlich<br />
Steuern entrichten, gegen<br />
Gebühr dann von Privaten gekauft<br />
werden müssen, ist ein nicht<br />
unerwünschtes Nebenprodukt,<br />
sondern die Absicht der Übung.<br />
Die Empörung in der Öffentlichkeit<br />
ist immer groß, wenn das Sys -<br />
tem versagt, <strong>und</strong> sich dieses Versagen<br />
bis hin zu Gefährdungen<br />
von Leib <strong>und</strong> Leben zeigt. Als<br />
Beispiele sollen hier nur die Misshandlung<br />
<strong>und</strong> Tötung von Kindern,<br />
Gammelfleischskandale,<br />
Steuerflucht in Steuerparadiese<br />
oder die zunehmenden Kostenbeteiligungen<br />
von Eltern am Bildungsangebot,<br />
wie zum Beispiel<br />
Kitagebühren, Studiengebühren,<br />
Kostenbeteiligung an Schulbüchern<br />
u. Ä., genannt werden.<br />
Immer dann, wenn etwas „passiert“,<br />
wird der Ruf nach mehr<br />
Staat in der Bevölkerung laut. Leider<br />
hält dieser Ruf nicht lange an<br />
<strong>und</strong> nach einer heftigen, aber kurzen<br />
Empörungswelle wird zum<br />
„business as usual“ zurückgekehrt.<br />
Regelmäßig wird dann das Versagen<br />
des Staates zu einem Versagen<br />
des einzelnen Beschäftigten umgedeutet.<br />
Ganz beliebt <strong>und</strong> medial<br />
bejubelt sind häufig Ankündigungen,<br />
personelle Konsequenzen<br />
(nicht unbedingt den Verursacher<br />
betreffend) zu ziehen.<br />
Hinter diesen Skandalen steht<br />
meist ein massiver Stellenabbau.<br />
Dass die Beschäftigten kaum<br />
mehr in der Lage sind, ihre Arbeit<br />
pflichtgemäß zu erledigen <strong>und</strong><br />
dass damit die „Fehler-Produktion“<br />
systemimmanent ist <strong>und</strong> billigend<br />
in Kauf genommen wird,<br />
wird öffentlich geleugnet. Statt-<br />
*Vortrag von Ilse Schaad auf dem 11. Schöneberger Forum „Öffentlicher Dienst im Wandel“ am 12. November 2008 in Berlin (leicht gekürzt)
dessen findet in der Presse <strong>und</strong><br />
gerne auch bei politisch Verantwortlichen<br />
eine Hetzjagd auf die<br />
Beschäftigten statt.<br />
Wie massiv der Stellenabbau im<br />
öffentlichen Dienst war, zeigt die<br />
Tabelle 10.1 sehr deutlich. Die<br />
hohe Beschäftigtenquote in der<br />
DDR war nach der Wende ein<br />
günstiger Anlass, b<strong>und</strong>esweit den<br />
Stellenabbau zu befördern. Bereits<br />
1992 waren sich die Finanzminister<br />
der Länder einig, dass<br />
man die Gunst der St<strong>und</strong>e dafür<br />
missbrauchen wird, die Personalquote<br />
auf das Niveau des Jahres<br />
1988 – vor der von den Beschäftigten<br />
bezahlten Arbeitszeitverkürzung<br />
von 40 auf 38,5 St<strong>und</strong>en<br />
zurückzufahren.<br />
Im Zeitraum von 1996 bis in das<br />
Jahr 2006 sind 2,1 Millionen Stellen<br />
durch Privatisierung <strong>und</strong> Rationalisierung<br />
gestrichen worden,<br />
was 31,5 Prozent aller Stellen bei<br />
B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden<br />
entspricht. Allein 600.000 Stellen<br />
sind laut Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialwissenschaftlichem<br />
Institut (WSI )<br />
der Hans-Böckler-Stiftung seit Anfang<br />
der 1990er durch Privatisierung<br />
öffentlicher Dienstleistungen<br />
im unmittelbaren öffentlichen<br />
Dienst entfallen <strong>und</strong> zum Teil für<br />
billigere Löhne <strong>und</strong> schlechtere<br />
Arbeitsbedingungen in Zeit- <strong>und</strong><br />
Leiharbeitsfirmen oder bei privaten<br />
Betreibern wieder aufgetaucht.<br />
Tabelle 10.1: Personalausgabenquoten von B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern<br />
Jahr B<strong>und</strong> Länder<br />
1975 16,2 42,0<br />
1980 14,9 40,8<br />
1985 14,3 40,7<br />
1990 14, 0 39, 7<br />
1995 11,4 37,2<br />
1996 11,6 37,0<br />
1997 11,9 37,4<br />
1998 11,4 37,6<br />
1999 10,9 37,9<br />
2000 10,8 37,6<br />
2001 11,0 37,0<br />
2002 10,8 37,7<br />
2003 10,9 37,5<br />
2004 10,7 38,0<br />
2005 10,2 37,2<br />
2006 10,0 36,5<br />
Personalausgaben in Prozent der Gesamtausgaben; Quellen: Finanzberichte des B<strong>und</strong>es, BMF;<br />
Haushaltsrechnungsstatistik, Vierteljahresstatistik, BMF; eigene Berechnungen<br />
Der Stellenabbau hat auch die<br />
Beschäftigtenstruktur des öffentlichen<br />
Dienstes nachhaltig verändert.<br />
In den Ländern ist durch<br />
den Stellenabbau die Anzahl der<br />
beschäftigten Beamtinnen <strong>und</strong><br />
Beamten von 41 Prozent auf 58<br />
Prozent in den letzten zehn Jahren<br />
gestiegen. Im gleichen Zeitraum<br />
ist der Anteil der Angestellten<br />
bei gleichzeitiger Reduzierung<br />
der Gesamtstellenzahl von 58 Prozent<br />
auf 40 Prozent gesunken.<br />
Dass dies auch Auswirkungen<br />
z. B. auf die Zusatzversorgung des<br />
öffentlichen Dienstes hat, soll hier<br />
nur am Rande angemerkt werden.<br />
Gerade in dem Bereich, der öffentlich<br />
stark wahrgenommen<br />
wird, weil er die Wahlentscheidung<br />
der Bürger/-innen maßgeblich<br />
beeinflusst, im Bildungsbereich,<br />
hat der massivste Stellenabbau<br />
stattgef<strong>und</strong>en (vgl. Tabelle<br />
10.2, S. 36).<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
37
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
38<br />
Tabelle 10.2: Beschäftige von B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden in drei<br />
Bereichen (1991-2007 in Tausend <strong>und</strong> Prozent der Gesamtbeschäftigten)<br />
Jahr Öffentliche Sicherheit/ Rechtsschutz Bildung, Wissenschaft,<br />
Ordnung Forschung<br />
1991 421,7/8,08 % 181,2/3,47 % 1.818,4/34,84 %<br />
1996 450,5/9,72 % 196, 5/4,32 % 1.690,2/36,47 %<br />
2000 438,6/10,25 % 194/4,54 % 1.585,5/37,07 %<br />
2003 439,2/10,83 % 191,9/4,73 % 1.212,2/29,89 %<br />
2007 436,69/11,61% 184,31/4,9% 1.222,83/32,51%<br />
(Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Finanzen <strong>und</strong> Steuern, Fachserie 14, Reihe 6: Personal des<br />
öffentlichen Dienstes seit 1991)<br />
Tabelle 10.3: Die Erhöhung der Pflichtst<strong>und</strong>en<br />
(Volks-/Gr<strong>und</strong>schullehrkräfte)<br />
Jahr Pflichtst<strong>und</strong>en der Lehrkräfte Allgemeine Arbeitszeit/öffentlicher Dienst<br />
1908 28 60 Std<br />
1918 27 48<br />
1958 30 45<br />
1987 28 40<br />
1990 27 38,5/teilweise bis 40<br />
1997 28 38,5/40<br />
2000 28/29 38,5/40<br />
2008 29 39/40/41/42<br />
Die Schülerzahl lag 1992 an den<br />
allgemeinbildenden Schulen<br />
(ohne berufsbildende Schulen)<br />
bei 9.344.364 Schülern, 1995 schon<br />
bei einer Zahl von 9.931.111 <strong>und</strong><br />
ist 2000 sogar auf eine Gesamtzahl<br />
von 9.960.447 Schülern<br />
angestiegen. Erst 2003 sank die<br />
Schülerzahl auf 9.727.034 <strong>und</strong> erreichte<br />
2007/2008 einen Stand<br />
von 9.183.811 Schülern.<br />
Der Bedarf wurde – statt die notwendigen<br />
Einstellungen von Lehrkräften<br />
vorzunehmen – hauptsächlich<br />
mit drei Instrumenten –<br />
Pflichtst<strong>und</strong>enerhöhungen, Frequenzerhöhungen<br />
<strong>und</strong> St<strong>und</strong>entafelkürzungen<br />
– gesteuert – <strong>und</strong><br />
damit wurden die Arbeitsbedingungen<br />
der Beschäftigten drastisch<br />
verschlechtert.<br />
Wie wirksam die Erhöhung der<br />
Pflichtst<strong>und</strong>en der Lehrkräfte ist,<br />
sieht man am Beispiel Berlin.<br />
Durch die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung<br />
im Jahr 2000<br />
um 1 St<strong>und</strong>e bei einem Bestand<br />
von knapp unter 30.000 Stellen<br />
wurden 1.200 Vollzeitlehrerstellen<br />
abgebaut, die nächste Erhöhung<br />
erfolgte 2003 um durchschnittlich<br />
1,3 Unterrichtsst<strong>und</strong>en <strong>und</strong> einem<br />
damit verb<strong>und</strong>en Stellenabbau<br />
von 1.460 Stellen. Gleichzeitig<br />
wurden die Klassengrößen erhöht<br />
<strong>und</strong> die St<strong>und</strong>en pro Fach<br />
pro Woche gekürzt.<br />
Während im öffentlichen Dienst<br />
die Arbeitszeit in den letzten 100<br />
Jahren um 1/3 reduziert wurde,<br />
wurde die der Lehrkräfte mit einem<br />
kleinem „Ausrutscher“ Ende<br />
der 80er Jahre verlängert.<br />
Die Belastungszunahme zeigt sich<br />
bei der Betrachtung eines konkreten<br />
Beispiels (vgl. Tabelle 10.4<br />
<strong>und</strong> 10.5).<br />
„Wenn bei der Lehrerarbeitszeit<br />
der Anteil der Pflichtst<strong>und</strong>en erhöht<br />
wird, nimmt der Arbeitgeber<br />
billigend in Kauf, dass Vor- <strong>und</strong><br />
Nachbereitung, Korrekturen <strong>und</strong><br />
andere außerunterrichtliche Verpflichtungen<br />
nicht mehr mit der<br />
gleichen Intensität <strong>und</strong> Qualität<br />
erledigt werden.“ – diese Erkenntnis<br />
haben inzwischen sogar Richter<br />
an Verwaltungsgerichten. Kla-
gen gegen die Erhöhungen der<br />
Pflichtst<strong>und</strong>en werden trotzdem<br />
abgeschmettert – die Erhöhung<br />
der Pflichtst<strong>und</strong>en sei ja gar keine<br />
Arbeitszeitverlängerung, sondern<br />
eine Veränderung der Anteils des<br />
Unterrichts an der Gesamtarbeitszeit.<br />
Die Tabelle 10.4 zeigt, dass<br />
dies Zynismus auf Kosten der Betreuungsqualität<br />
für die Schüler/<br />
-innen ist.<br />
Gerade die Berufsgruppe der<br />
Lehrkräfte ist stark von sogenannten<br />
Burnout – Erkrankungen betroffen,<br />
obwohl gleichzeitig in der<br />
Gesellschaft das verzerrte Bild des<br />
faulen, ausgebrannten <strong>und</strong> demotivierten,<br />
aber gut bezahlten <strong>und</strong><br />
ständig Ferien habenden Lehrers<br />
vorherrscht. Schon 1970 berichtet<br />
der Stern unter dem Titel „Lehrer<br />
X“ über unfähige <strong>und</strong> alkoholabhängige<br />
Lehrkräfte (natürlich in<br />
anonymer Form). Im Oktober<br />
2008 wird – unter einer anderen,<br />
gleichwohl einer seit Jahren abgenutzten<br />
Überschrift „Neue Lehrer<br />
braucht das Land“ – wieder unter<br />
Nutzung billiger Vorurteile Meinung<br />
gemacht (Quelle: clipfish<br />
<strong>und</strong> youtube).<br />
Viele Lehrkräfte sehen für sich<br />
längst die Belastungsgrenze überschritten.<br />
Der Hilferuf des Kollegiums<br />
der Rütli-Schule in Berlin<br />
ist kein Einzelfall, sondern Regel<br />
in Schulen in sog. sozialen Brennpunkten.<br />
Gleichzeitig ist die Bezahlung der<br />
Lehrkräfte durch die Umstellung<br />
auf TVöD/TV-L überproportional<br />
– beim Anfangsgehalt um ca. 27<br />
Prozent – gesunken. Kein W<strong>und</strong>er,<br />
dass bei Studienanfängern das<br />
Berufziel Schule/Lehrkraft nicht<br />
mehr attraktiv ist.<br />
Ein Blick in die Zukunft zeigt<br />
Düs teres. Da die Länder, die für<br />
den Bereich Bildung zuständig<br />
sind, sich noch nicht einmal an<br />
die eigenen Prognosen über den<br />
Einstellungsbedarf von Lehrkräften<br />
gehalten haben <strong>und</strong> halten,<br />
sind wir bereits mitten in einer<br />
Tabelle 10.4: Lehrerin für Deutsch <strong>und</strong> Englisch in einer Oberstufe<br />
an einer Gesamtschule in Berlin 1992: 22 Pflichtst<strong>und</strong>en<br />
Fach Klassenstufe St<strong>und</strong>en pro Woche Schüler pro Klasse<br />
1. Deutsch 7 5 22<br />
2. Deutsch 10 4 20<br />
3. Englisch 7 5 22<br />
4. Englisch 10 4 20<br />
5. Englisch 9 4 20<br />
Summe pro Woche<br />
Korrekturen<br />
22 104<br />
pro Schuljahr Ca. 800<br />
Tabelle 10.5: Lehrerin für Deutsch <strong>und</strong> Englisch in einer Oberstufe<br />
an einer Gesamtschule in Berlin 2005: 26 Pflichtst<strong>und</strong>en<br />
Fach Klassenstufe St<strong>und</strong>en pro Woche Schüler pro Klasse<br />
1. Deutsch 7 4 32<br />
2. Deutsch 10 3 28<br />
3. Englisch 7 3 32<br />
4. Englisch 10 3 28<br />
5. Englisch 9 3 29<br />
6. Deutsch 9 3 29<br />
7. Deutsch 8 4 31<br />
8. Englisch 11 3 28<br />
Summe pro Woche<br />
Korrekturen<br />
26 237<br />
pro Schuljahr Ca. 1422<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
39
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
40<br />
Phase massiven Fachkräftemangels.<br />
Dieser Mangel betrifft auch<br />
die Bereiche frühkindliche Erziehung<br />
<strong>und</strong> den Hochschulbereich<br />
(vgl. Beitrag „Der Fachkräftemangel<br />
im Bildungswesen“, S. 26).<br />
Auf dem Arbeitsmarkt werden diese<br />
Fachkräfte nicht vorhanden sein.<br />
Die wenigen vorhandenen Bewerber,<br />
zum Beispiel in den sog.<br />
MINT-Fächern (Mathematik, Informatik,<br />
Naturwissenschaften,<br />
Technik), gehen angesichts der Arbeits-<br />
<strong>und</strong> Einkommensbedingungen<br />
lieber in die Wirtschaft.<br />
Beschäftigte im öffentlichen Dienst<br />
insgesamt nach Altersgruppen<br />
14 %<br />
31 %<br />
6 %<br />
6 %<br />
17 %<br />
26 %<br />
Der künftige Bedarf in den Schulen<br />
wird nur zu decken sein, wenn<br />
die Einkommenssituation durch<br />
Änderungen der tariflichen Regelungen<br />
verbessert wird <strong>und</strong> die<br />
Arbeitsbelastung reduziert wird.<br />
Wirft man einen Blick in die Vergangenheit,<br />
stellt man fest, dass<br />
schon früher die gleichen Probleme<br />
bestanden haben. Gelernt haben<br />
die Arbeitgeber offensichtlich<br />
daraus nichts. Schon im Jahr 1968<br />
stand das Thema Arbeitszeitverkürzung<br />
für Lehrkräfte zur Diskussion.<br />
Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz<br />
bestritt<br />
Abb. 10.1 Abb. 10.2<br />
unter 25<br />
25 – 35<br />
35 – 45<br />
45 – 55<br />
55 – 60<br />
60 <strong>und</strong> mehr<br />
20 %<br />
10 %<br />
32 %<br />
den Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung<br />
im Lehrerbereich nicht<br />
<strong>und</strong> schrieb an den Vorsitzenden<br />
der Kultusministerkonferenz:<br />
„Die Verkürzung der wöchentlichen<br />
Arbeitszeit auch nur um<br />
eine St<strong>und</strong>e bedeutet eine entscheidende<br />
Verschärfung des Lehrermangels<br />
in allen Schularten.<br />
Wir wären Ihnen dankbar, wenn<br />
die Frage der Arbeitszeitverkürzung<br />
erst dann wieder aufgegriffen<br />
würde, wenn der Lehrermangel<br />
zumindest in einigen Schularten<br />
entscheidend gelindert ist.“<br />
Beschäftigte im Schuldienst<br />
nach Altersgruppen<br />
Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Fachserie 14, Reihe 6, Tab. 2.10, Stand 30.06.2007; eigene Berechnungen<br />
1 %<br />
14 %<br />
23 %<br />
unter 25<br />
25 – 35<br />
35 – 45<br />
45 – 55<br />
55 – 60<br />
60 <strong>und</strong> mehr
11. Befristet Beschäftigte –<br />
Öffentlicher Dienst unrühmlicher Spitzenreiter*<br />
Für Aristoteles war es die Unabhängigkeit<br />
von bezahlter Erwerbsarbeit,<br />
die den freien Bürger von unfreien<br />
Sklaven, Handwerkern <strong>und</strong> Kaufleuten<br />
unterschied. Heute hingegen ist<br />
abhängige Erwerbsarbeit ein begehrtes<br />
Gut. Doch gerade Berufsanfänger<br />
stehen am Anfang ihrer Karriere oft<br />
vor den verschlossenen Toren der<br />
normalen Arbeitswelt. Offen steht ihnen<br />
nur die befristete Anstellung. Ein<br />
unbeliebtes Arrangement. In manchen<br />
Branchen aber mit Perspektive<br />
auf dauerhaften Anschluss.<br />
Status <strong>und</strong> Teilhabe werden in der<br />
Arbeitsgesellschaft nach wie vor<br />
am besten über eigene Erwerbsarbeit<br />
gesichert. Doch bei der Arbeitsuche<br />
stellen gerade junge Berufsanfänger<br />
fest, dass Betriebe<br />
status- <strong>und</strong> existenzsichernde Erwerbsarbeit<br />
häufig nur auf Zeit –<br />
in Form eines befristeten Vertrages<br />
– vergeben.<br />
Der Anteil der befristeten Arbeitnehmer,<br />
die keine Dauerstellung<br />
wünschen, lag nach Angaben der<br />
europäischen Arbeitskräfteerhebung<br />
2006 in Deutschland lediglich<br />
bei zwei Prozent. Die Wahrscheinlichkeit,<br />
bei einer Einstellung<br />
einen solchen<br />
unerwünschten Zeitvertrag zu erhalten,<br />
ist ungleich höher.<br />
Allerdings gibt es deutliche Unterschiede<br />
in der Befristungspraxis, je<br />
nachdem, welche Funktion der<br />
befristete Vertrag für den Betrieb<br />
erfüllt. Wie bei vielen anderen<br />
atypischen Erwerbsformen wie<br />
Leiharbeit oder geringfügige Beschäftigung<br />
dienen befristete Verträge<br />
der Senkung tatsächlicher<br />
oder antizipierter Personalkosten.<br />
Betriebe nutzen sie, um den allgemeinen<br />
oder tarifvertraglich erweiterten<br />
Kündigungsschutz zu<br />
vermeiden, der mit (Entlassungs-)<br />
Kosten verb<strong>und</strong>en sein kann. Diese<br />
Vermeidungsstrategie wird angewendet<br />
bei zeitlich bzw. finan-<br />
Die Befristungsstatistik<br />
ziell begrenzter Projektarbeit, bei<br />
Vertretungen des Stammpersonals,<br />
bei wirtschaftlicher Unsicherheit<br />
oder Saisonarbeit. Zudem<br />
werden befristete Verträge eingesetzt,<br />
wenn nach der gesetzlichen<br />
Probezeit von sechs Monaten voraussichtlich<br />
nicht klar sein wird,<br />
ob die neue Arbeitskraft für die<br />
Position geeignet ist. Verstehen<br />
Betriebe Zeitverträge als verlängerte<br />
Probeperiode, sind die Chancen<br />
nicht schlecht, übernommen<br />
zu werden.<br />
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) beeinflussen die Höhe der<br />
befristeten Arbeitsverhältnisse insbesondere in ostdeutschen Betrieben.<br />
Zählt man ABM zu den Befristungen, liegt die Quote bei etwa<br />
neun Prozent. Bereinigt beträgt die Quote etwa sechs Prozent. Im<br />
zweiten Fall sind die ostdeutschen Befristungsanteile nur geringfügig<br />
höher als in Westdeutschland. Die Bedeutung der geförderten<br />
Befristungen hat im Zeitverlauf deutlich abgenommen: Während in<br />
Ostdeutschland 2001 noch etwa die Hälfte aller Befristungen aus geförderten<br />
ABM bestanden, waren es 2006 lediglich ein Fünftel. In<br />
Westdeutschland spielen ABM-Befristungen kaum noch eine Rolle.<br />
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden<br />
weitgehend durch nicht-sozialversicherungspflichtige Arbeitsgelegenheiten<br />
abgelöst, die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“. Bei diesen<br />
Arbeitsgelegenheiten handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse<br />
im rechtlichen Sinne. Sie zählen daher nicht zu den Befris tungen,<br />
obwohl auch sie zeitlich befristet vergeben werden. Ein-Euro-Jobs<br />
sind folglich in allen hier vorliegenden Zahlen zu Befristungen<br />
nicht enthalten. Auch Ausbildungsverträge sind gr<strong>und</strong>sätzlich für<br />
die Ausbildungsdauer befristet. Ausbildungsverträge sind in das spezifische<br />
Institutionengefüge der dualen Berufausbildung eingebettet.<br />
Sie erfordern eine gesonderte Betrachtung <strong>und</strong> werden in diesem<br />
Rahmen daher ebenfalls nicht berücksichtigt.<br />
*Leicht gekürzter Nachdruck aus IAB Forum 1/2008. Wir danken dem Autor <strong>und</strong> dem Institut für Arbeitsmarkt- <strong>und</strong> Berufsforschung für die Zustimmung.<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
41
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Abb. 11.1<br />
42<br />
Aus Daten des IAB-Betriebspanels<br />
kann man ablesen, in welchen<br />
Betrieben <strong>und</strong> Branchen Einstellungen<br />
auf Basis von zeitlich befristeten<br />
Arbeitsverträgen vorgenommen<br />
werden <strong>und</strong> wo die attraktiveren<br />
Arbeitgeber zu finden<br />
sind, die befristet Beschäftigte in<br />
eine Daueranstellung übernehmen.<br />
Befristete sind nicht allein<br />
Zwischen 1996 <strong>und</strong> 2006 stieg der<br />
Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse<br />
an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung<br />
um 65 Prozent von unter<br />
vier auf über sechs Prozent. In<br />
Absolutzahlen bedeutet dies, dass<br />
über zwei Millionen Arbeitskräfte<br />
auf Basis eines befristeten Vertrags<br />
tätig sind. Befristungen nehmen damit<br />
den dritten Rang in der Reihe<br />
der atypischen Beschäftigungsformen<br />
nach Teilzeitarbeit <strong>und</strong> geringfügiger<br />
Beschäftigung ein <strong>und</strong> spielen<br />
eine weitaus größere Rolle als<br />
Leiharbeit oder Praktika.<br />
Befristete Neueinstellungen <strong>und</strong> Übernahmen nach Befristungen 2006<br />
1. Halbjahr 2006 – Anteile in Prozent<br />
Anteil der Befristungen an allen<br />
Neueinstellungen<br />
60<br />
*Anmerkungen:<br />
35<br />
25<br />
Ostdeutschland<br />
Westdeutschland<br />
Deutschland insgesamt<br />
Anteil der Übernahmen<br />
an allen Abgängen aus<br />
befristeter Beschäftigung<br />
67 Öffentliche Verwaltung<br />
24<br />
64<br />
Soziale Dienstleistungen<br />
31<br />
43<br />
Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft<br />
24<br />
40<br />
Produzierendes Gewerbe<br />
38<br />
Personenbezogene Dienstleist.<br />
40<br />
37<br />
Produktionsbezogene Dienstleist.<br />
48<br />
35<br />
Distributive Dienstleistungen<br />
51<br />
52<br />
41<br />
43<br />
Quelle: IAB-Betriebspanel 2006<br />
ab 250 Beschäftigte 37<br />
50 bis 249 Beschäftigte<br />
45<br />
11 bis 49 Beschäftigte<br />
55<br />
1 bis 10 Beschäftigte<br />
63<br />
51<br />
45<br />
1) Im IAB-Betriebspanel werden nur Übernahmen im selben Betrieb erfasst. Übergänge aus einem<br />
befristeten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber können mit<br />
den Daten des IAB-Betriebspanels nicht beobachtet werden.<br />
2) Die Summe aller Abgänge aus befristeter Beschäftigung setzt sich aus der Summe aller<br />
auslaufenden befristeten Verträge <strong>und</strong> aller Übernahmen zusammen.<br />
27<br />
59<br />
62<br />
Die Bestandsgrößen befristeter<br />
Arbeitsverträge von sechs Prozent<br />
erwecken zunächst den Eindruck,<br />
dass Befristungen kein Massenphänomen<br />
sind, das die These<br />
von einer „Erosion“ der Normalarbeit<br />
rechtfertigen würde. Ein<br />
Blick auf die Entwicklung des Anteils<br />
befristeter Verträge an allen<br />
Neueinstellungen zeigt jedoch,<br />
dass sie in der betrieblichen Personalpolitik<br />
quantitativ eine weitaus<br />
größere Rolle spielen: Zwischen<br />
2001 <strong>und</strong> 2006 sind die befristeten<br />
Neueinstellungen von 32 auf<br />
43 Prozent angestiegen.<br />
Auf die Branche kommt es an<br />
Eine branchenspezifische Betrachtung<br />
offenbart, dass Befristungen<br />
vor allem in der öffentlichen Verwaltung<br />
<strong>und</strong> im Bereich sozialer<br />
Dienstleistungen als Normaleinstellungsverhältnis<br />
gelten (vgl.<br />
Abb. 11.1). Zu den sozialen<br />
Dienstleistungen zählen die Branchen<br />
Ges<strong>und</strong>heit <strong>und</strong> Sozialwesen,<br />
Erziehung, Unterricht <strong>und</strong><br />
auch Non-Profit-Organisationen.<br />
In den übrigen Branchen sind unbefristete<br />
Neueinstellungen<br />
weiterhin in der Mehrzahl. Gerade<br />
in den produktionsorientierten<br />
Branchen, die dem internationalen<br />
Wettbewerb besonders stark<br />
ausgesetzt sind, spielen Befristungen<br />
eher eine untergeordnete Rolle.<br />
Eine direkte Verbindung zwischen<br />
einer Zunahme des internationalen<br />
Wettbewerbs, den damit
einhergehenden Flexibilitätserfordernissen<br />
der Betriebe <strong>und</strong> dem<br />
Anstieg befristeter Beschäftigungsverhältnisse<br />
ist nicht erkennbar.<br />
In der öffentlichen Verwaltung besteht<br />
ein Gr<strong>und</strong> für die Nutzung<br />
befristeter Arbeitsverträge in dem<br />
dort ausgeprägten Schutz regulärer<br />
Arbeitskräfte bei gleichzeitigem<br />
Bestreben des Staates, über<br />
„Verwaltungsmodernisierung“ öffentliche<br />
Haushalte zu konsolidieren<br />
<strong>und</strong> den Stellenplan schrittweise<br />
zu reduzieren. Eng mit der<br />
Situation <strong>und</strong> strategischen Ausrichtung<br />
des öffentlichen Dienstes<br />
verb<strong>und</strong>en ist die Entwicklung in<br />
den sozialen Dienstleistungen.<br />
Einerseits ist der öffentliche<br />
Dienst als Arbeitgeber selbst Teil<br />
der sozialen Dienstleistungen, vor<br />
allem in den Branchen Erziehung<br />
<strong>und</strong> Unterricht sowie im Ges<strong>und</strong>heits-<br />
<strong>und</strong> Sozialwesen. Zum anderen<br />
hat sich die Verwaltungs -<br />
modernisierung der 1990er Jahre<br />
auf die „Zulieferstrukturen“ ausgeweitet.<br />
Dazu zählen die privaten,<br />
privatisierten <strong>und</strong> nichterwerbsorientierten<br />
Dienstleister wie<br />
Caritas <strong>und</strong> Diakonie. Soziale<br />
Dienstleis tungen erfolgen demnach<br />
zunehmend nach quasi-betriebswirtschaftlicherEffizienz<strong>und</strong><br />
Wettbewerbslogik über<br />
Kontraktmanagement bei gleichzeitiger<br />
Steuerungshoheit des<br />
Staates, das heißt in Abhängigkeit<br />
von oft zeitlich befristeter staat-<br />
licher Finanzierung <strong>und</strong> öffentlichem<br />
Leistungsrecht. Im Zuge<br />
eines wechselseitigen Unterbietungswettbewerbes<br />
in Teilen des<br />
Sozialsektors wird die traditionelle<br />
Anknüpfung an den <strong>Tarif</strong>vertrag<br />
des öffentlichen Dienstes vielfach<br />
umgangen oder aufgehoben,<br />
sodass Arbeit im sozialen Dienstleistungsbereich<br />
zunehmend als<br />
„flexibel <strong>und</strong> schlecht bezahlt“<br />
eingestuft wird. Der steigende<br />
Kos tendruck sowie die zeitlich begrenzte<br />
Vergabe von öffentlichen<br />
Mitteln lassen sich zum Teil nur<br />
über befristete Arbeitsverträge kanalisieren.<br />
Kündigungsschutz <strong>und</strong><br />
Befristung<br />
In Betrieben <strong>und</strong> Branchen, die<br />
hohe Befristungsquoten bei den<br />
Einstellungen aufweisen, ist die<br />
Wahrscheinlichkeit gering, dass<br />
alle Zeitverträge zur Verlängerung<br />
der Probezeit genutzt werden <strong>und</strong><br />
dann in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis<br />
münden. Vielmehr<br />
müssen viele befristet Beschäftigte<br />
auch bei guter Leistung damit<br />
rechnen, dass ihr Vertrag ausläuft.<br />
Dies ist vor allem der Fall in Betrieben<br />
mit hohem Kündigungsschutz.<br />
Dazu zählen insbesondere<br />
Großbetriebe <strong>und</strong> öffentliche Einrichtungen.<br />
Ein Indikator für die<br />
Höhe des Kündigungsschutzes ist<br />
der Anteil der Arbeitgeberkündigungen<br />
an allen Abgängen aus ei-<br />
nem Betrieb. Eine hohe Quote<br />
weist darauf hin, dass der vorhandene<br />
Bestandsschutz de facto Entlassungen<br />
nicht verhindert <strong>und</strong><br />
kein großes Flexibilitätshindernis<br />
darstellt (vgl. Abb. 11.2, S. 44).<br />
Der hohe Bestandschutz regulärer<br />
Arbeitskräfte in der öffentlichen<br />
Verwaltung lässt sich an dem Anteil<br />
der Arbeitgeberkündigungen<br />
ablesen. Während insgesamt gut<br />
ein Viertel aller Abgänge aus den<br />
Betrieben auf das Konto von arbeitgeberseitigen<br />
Kündigungen<br />
geht, liegt der Anteil in der öffentlichen<br />
Verwaltung lediglich bei<br />
drei Prozent. Darüber hinaus kündigen<br />
einmal entfristete Arbeitnehmer<br />
in der öffentlichen Verwaltung<br />
mit neun Prozent sehr<br />
selten. Die geringe Kündigungsneigung<br />
wird dadurch verstärkt,<br />
dass im Staatsdienst nach Angaben<br />
des IAB-Betriebspanels im<br />
Jahr 2006 knapp ein Drittel der<br />
Arbeitskräfte in einem Beamtenverhältnis<br />
arbeiteten. Fluktuation<br />
wird daher mit 36 Prozent am<br />
häufigsten über das Auslaufen befristeter<br />
Arbeitsverträge realisiert.<br />
Auch spielen in der öffentlichen<br />
Verwaltung (Vor-)Ruhestandsregelungen<br />
mit 26 Prozent <strong>und</strong> Versetzungen<br />
mit elf Prozent eine große<br />
Rolle.<br />
Der geringe Anteil an arbeitgeberseitigen<br />
Kündigungen in der öffentlichen<br />
Verwaltung lässt sich<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
43
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
44<br />
nicht allein mit einem höheren tarifvertraglichen<br />
Kündigungsschutz<br />
<strong>und</strong> einem hohen Beamtenanteil<br />
erklären, sondern auch mit der<br />
personalpolitischen Praxis. Verhaltens<strong>und</strong><br />
personenbedingte Kündigungen<br />
sind auch in der öffentlichen<br />
Verwaltung möglich, werden<br />
aber kaum ausgesprochen.<br />
Eine solche Personalpolitik, die de<br />
facto nur die zwei Extrempole<br />
Unkündbarkeit mit exzessivem<br />
Gebrauch von Vorruhestandsregelungen<br />
<strong>und</strong> Befristung kennt <strong>und</strong><br />
nutzt, führt zu den von Olivier<br />
Blanchard <strong>und</strong> Augustin Landier<br />
erforschten „perverse effects“: Die<br />
meist jungen befristeten Arbeitskräfte<br />
sind – in der Hoffnung<br />
übernommen zu werden – häufig<br />
besonders leistungswillig. Aufgr<strong>und</strong><br />
der extremen Pole zwischen<br />
Unkündbarkeit <strong>und</strong> Befristung<br />
bestehen für den Arbeitgeber Anreize,<br />
eher eine neue, ebenso motivierte<br />
Arbeitskraft wiederum befristet<br />
einzustellen, als sich dauerhaft<br />
an eine Arbeitskraft zu<br />
binden, deren Verhandlungsmacht<br />
überdies bei Übernahme<br />
zunimmt.<br />
Die dargestellte Wirkung des extrempoligen<br />
Kündigungsschutzes<br />
kann bei entsprechendem Ungleichgewicht<br />
auf dem Arbeitsmarkt<br />
zur betrieblichen Strategie<br />
des „Recalls“ führen: Betriebsspezifisch<br />
qualifizierte Arbeitskräfte<br />
werden zeitweise in der Arbeitslo-<br />
sigkeit geparkt <strong>und</strong> bei Bedarf reaktiviert.<br />
Der Betrieb kann sich<br />
bei einer großen Arbeitsmarktmacht<br />
sicher sein, dass der Arbeitnehmer<br />
zwischenzeitlich kaum einen<br />
gleich- oder höherwertigen<br />
Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb<br />
finden wird.<br />
Das Entlassungsrisiko aus befristeten<br />
Verträgen ist nicht über alle<br />
Branchen <strong>und</strong> Betriebsgrößen<br />
gleich verteilt. Ähnlich sieht dies<br />
bei den innerbetrieblichen Über-<br />
Abb. 11.2<br />
Wege aus der Beschäftigung im Vergleich 2006<br />
1. Halbjahr 2006, Anteile in Prozent<br />
Öffentliche Verwaltung<br />
Soziale Dienstleistungen<br />
Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft<br />
Produzierendes Gewerbe<br />
Personenbezogene Dienstleist.<br />
Produktionsbezogene Dienstleist.<br />
Distributive Dienstleistungen<br />
ab 250 Beschäftigte<br />
50 bis 249 Beschäftigte<br />
11 bis 49 Beschäftigte<br />
1 bis 10 Beschäftigte<br />
Ostdeutschland<br />
Westdeutschland<br />
Deutschland insgesamt<br />
Auslaufen befristeter Arbeitsverträge<br />
Arbeitgeberkündigungen<br />
Arbeitnehmerkündigungen<br />
Einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages<br />
Ruhestand (regulär)<br />
Quelle: IAB-Betriebspanel 2006<br />
nahmen in unbefristete Beschäftigung<br />
aus. Die Daten des IAB-Betriebspanels<br />
zeigen, dass im ersten<br />
Halbjahr 2006 insgesamt 45 Prozent<br />
aller Abgänge aus Befristungen<br />
auf Übernahmen im selben<br />
Betrieb resultieren. Allerdings gibt<br />
es deutliche branchenspezifische<br />
Unterschiede. Die geringsten Anteile<br />
an Übernahmen weisen –<br />
abgesehen von der saisonalbedingten<br />
Befristungspolitik in der<br />
Landwirtschaft – die Branchen öffentliche<br />
Verwaltung <strong>und</strong> soziale<br />
36 3 9 15 11 11<br />
34 13 26<br />
26 34 20<br />
12 31 24<br />
14 27 36<br />
17 30 33<br />
8 29 35<br />
29 14 21<br />
23 23 30<br />
11 30 37<br />
5 40 29<br />
30 28 17<br />
14 25 32<br />
18 26 29<br />
Ruhestand (vorzeitig)<br />
Ausbildungsende<br />
Versetzung<br />
Erwerbsunfähigkeit<br />
Sonstige Abgänge
Dienstleistungen auf (vgl. Abb.<br />
11.1, S. 42). Lediglich ein Viertel<br />
aller Abgänge aus befristeten Verträgen<br />
in der öffentlichen Verwaltung<br />
ist auf Übernahmen zurükkzuführen.<br />
Im Produzierenden<br />
Gewerbe <strong>und</strong> in den distributiven<br />
Dienstleistungen, zu denen unter<br />
anderem Groß- <strong>und</strong> Einzelhandel,<br />
Kraftfahrzeughandel <strong>und</strong> -reparatur<br />
zählen, gehen hingegen etwa<br />
zwei Drittel aller Abgänge aus Befristungen<br />
auf das Konto von<br />
Übernahmen. Arbeitskräfte werden<br />
hier <strong>und</strong> in Kleinbetrieben<br />
häufiger übernommen, da sie<br />
auch leichter entlassen werden<br />
können, wenn es betriebswirtschaftlich<br />
notwendig ist (vgl. Abb.<br />
11.1, S. 42). „Perverse“ Effekte des<br />
Kündigungsschutzes gibt es also –<br />
anders als im öffentlichen Dienst<br />
– nicht in vergleichbarem Maße;<br />
die Übernahmechancen sind relativ<br />
hoch. Die günstigere Perspektive<br />
auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis<br />
wird aber mit einem geringeren<br />
Kündigungsschutz <strong>und</strong><br />
damit mit einer anderen Form der<br />
individuellen Unsicherheit erkauft.<br />
Fazit<br />
Befristungen bieten im Produzierenden<br />
Gewerbe <strong>und</strong> in produktionsnahen<br />
Dienstleistungen in<br />
vielen Fällen eine Perspektive auf<br />
dauerhaften Anschluss an die gewünschte<br />
Normalarbeit. In Bereichen<br />
der Sozialwirtschaft, den so-<br />
zialen Dienstleistungen, der öffentlichen<br />
Verwaltung <strong>und</strong> gemeinnützigen<br />
Betrieben können<br />
Befristungen als das Normaleinstellungsverhältnis<br />
gelten: Etwa<br />
zwei Drittel der Einstellungen erfolgen<br />
hier auf Basis eines befristeten<br />
Vertrages. Übernahmen<br />
sind vergleichsweise selten, Abgänge<br />
aus Befristungen hingegen<br />
das meistgenutzte „Entlassungsinstrument“.<br />
Andere Wege in der<br />
Personalpolitik werden in diesen<br />
Branchen zum Teil über die Ventilfunktion<br />
der befristeten Arbeitsverträge<br />
– <strong>und</strong> zu Lasten der Betroffenen<br />
– verhindert. Eine personalpolitische<br />
Vorbildfunktion<br />
erfüllen Betriebe mit exzessiver<br />
Befristungspraxis nicht.<br />
Die Ergebnisse zeigen aber auch,<br />
dass der Kündigungsschutz für einen<br />
Großteil der Betriebe in<br />
Deutschland kein Flexibilitätshindernis<br />
darstellt <strong>und</strong> Ausweichstrategien<br />
auf befristete Arbeitsverträge<br />
nicht notwendig sind. Stehen<br />
Betriebe in einem Wettbewerb um<br />
knappe Fachkräfte, werden sie ihren<br />
Bewerbern zudem kaum eine<br />
befristete Stelle anbieten. Insofern<br />
steht die Verbreitung befristeter<br />
Verträge nicht nur für betriebliche<br />
Funktionserfordernisse. Sie sind<br />
eben auch Ausdruck der Lage auf<br />
dem Arbeitsmarkt <strong>und</strong> der damit<br />
einhergehenden Verhandlungsposition<br />
der Arbeitnehmer.<br />
Der Autor<br />
Christian Hohendanner ist<br />
wissenschaftlicher Mitarbeiter im<br />
Forschungsbereich „Betriebe <strong>und</strong><br />
Beschäftigung“ am IAB.<br />
christian.hohendanner@iab.de<br />
Literatur<br />
Blanchard, O.; Landier, A. (2002):<br />
The Perverse Effects of Partial Labour<br />
Market Reforms: Fixed-Term<br />
Contracts in France. The Economic<br />
Journal 112, pp. 214-244.<br />
Dahme. H.-J.; Kühnlein, G.;<br />
Wohlfahrt, N. (2007): Zwischen<br />
Wettbewerb <strong>und</strong> Subsidiarität.<br />
Wohlfahrtsverbände unterwegs in<br />
die Sozialwirtschaft, Berlin.<br />
Dahme, H.-J.; Trube, A.; Wohlfahrt,<br />
N. (2007): Arbeit in Sozialen<br />
Diensten: flexibel <strong>und</strong><br />
schlecht bezahlt? Zur aktuellen<br />
Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen<br />
im Sozialsektor,<br />
Hohengeren.<br />
Engellandt, A.; Riphahn, R. T.<br />
(2005): Temporary contracts and<br />
Employee Effort, Labour Economics<br />
12, S. 281-299.<br />
Liebig, S.; Hense, A. (2007): Die<br />
zeitweise Verlagerung von Arbeitskräften<br />
in die Arbeitslosigkeit:<br />
Eine „neue“ personalpolitische<br />
Flexibilisierungsstrategie? Zeitschrift<br />
für Arbeitsmarktforschung<br />
4/2007, S. 399-417.<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
45
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
46<br />
12. Zahlen, Daten, Fakten: Wissenswertes zur <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong><br />
Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong> aus dem Reich der Statistik<br />
In der <strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e<br />
<strong>2009</strong> geht es um die Bezahlung von<br />
circa 2 Millionen Menschen, das ist<br />
mehr als jeder zwanzigste Arbeitnehmer<br />
in Deutschland!<br />
Die 16 B<strong>und</strong>esländer beschäftigen<br />
zusammen mehr als 700.000 Arbeitnehmerinnen<br />
<strong>und</strong> Arbeitnehmer.<br />
Das sind diejenigen, für die<br />
der TV-L unmittelbar gilt. In den<br />
Ländern Berlin <strong>und</strong> Hessen, die<br />
derzeit nicht Mitglieder der <strong>Tarif</strong>gemeinschaft<br />
der deutschen Länder<br />
sind, gilt noch der BAT. Hinzu<br />
kommt fast eine Viertel Million<br />
Beschäftigte im mittelbaren<br />
öffentlichen Dienst im Bereich<br />
Bildung <strong>und</strong> Kultur. Diese arbeiten<br />
zum Beispiel an rechtlich selbständigen<br />
Hochschulen <strong>und</strong> Universitäten.<br />
Indirekt betroffen sind aber auch<br />
r<strong>und</strong> 1,25 Mio. Beamtinnen <strong>und</strong><br />
Beamte im Landesdienst <strong>und</strong><br />
180.000 Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte<br />
im Dienst der Kommunen (vgl.<br />
Tabelle 12.1). Auf diese wird das<br />
jeweils erzielte <strong>Tarif</strong>ergebnis durch<br />
gesetzliche Regelungen „übertragen“,<br />
in 18 Jahren durchaus mit<br />
zeitlichen <strong>und</strong> inhaltlichen Verzögerungen<br />
<strong>und</strong> Abweichungen.<br />
Erstmals wurde in diesem Jahr für<br />
den B<strong>und</strong>esbereich das <strong>Tarif</strong>ergebnis<br />
zeit- un d wirkungsgleich übertragen<br />
– auch eine Folge der aktiven<br />
Beteiligung vieler Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamten in der<br />
vergangenen <strong>Tarif</strong>r<strong>und</strong>e.<br />
Hinzu kommt eine große, nicht<br />
exakt ermittelbare Zahl von Beschäftigten<br />
bei freien Trägern, die<br />
Tabelle 12.1: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 30.06.2007 nach Beschäftigungsverhältnis<br />
den <strong>Tarif</strong>vertrag der Länder anwenden<br />
oder sich an ihm orientieren.<br />
Bildung vorn<br />
Die größte zusammenhängende<br />
Beschäftigtengruppe im öffentlichen<br />
Dienst sind die Beschäftigten<br />
an den Schulen. Von den 1,25<br />
Millionen Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />
im Landesdienst – ohne die in<br />
den Kommunen – sind mit gut<br />
626.000 etwa die Hälfte im Schuldienst<br />
beschäftigt. Von den 180.000<br />
kommunalen Beamtinnen <strong>und</strong> Beamten<br />
sind 10.000 im kommunalen<br />
Schuldienst des Landes Bayern<br />
beschäftigt – diese kommen, da sie<br />
unter das Beamtenrecht der Länder<br />
fallen, hinzu. Auch bei den Arbeitnehmerinnen<br />
<strong>und</strong> Arbeitnehmern<br />
der B<strong>und</strong>esländer sind die Beschäftigten<br />
an Schulen die größte ein-<br />
Beschäftigungsverhältnis Insgesamt<br />
Unmittelbarer öffentlicher Dienst<br />
B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden/Gv.<br />
Zweck-<br />
B<strong>und</strong>eseisenbahn-<br />
Mittelbarer<br />
öffentlicher<br />
zusammen zusammen B<strong>und</strong> Länder Gemeinden/Gv. verbände vermögen Dienst<br />
Bezieher/-innen von Amtsgehalt<br />
Beschäftigte<br />
224 224 224 55 169 - - - -<br />
Beamte/Beamtinnen <strong>und</strong> Richter/-innen* 1 685 742 1 605 887 1 557 405 130 843 1 246 397 180 165 2 688 45 794 79 855<br />
Berufs- <strong>und</strong> Zeitsoldaten/-soldatinnen 184 782 184 782 184 782 184 782 - - - - -<br />
Arbeitnehmer** 2 669 840 1 970 315 1 915 145 158 514 701 650 1 054 981 52 522 2 648 699 525<br />
Insgesamt 4 540 588 3 761 208 3 657 556 474 194 1 948 216 1 235 146 55 210 48 442 779 380<br />
Nachrichtlich: Ohne Bezüge Beurlaubte<br />
Beamte, Richter, Soldaten 71 901 68 463 62 810 5 126 49 114 8 570 75 5 578 3 438<br />
Arbeitnehmer** 93 865 63 517 62 483 3 998 19 781 38 704 961 73 30 348<br />
Insgesamt 165 766 131 980 125 293 9 124 68 895 47 274 1 036 5 651 33 786<br />
Geringfügig Beschäftigte<br />
Insgesamt 165 466 129 624 125 028 107 42 939 81 982 4 596 - 35 842<br />
* Ohne 104.500 Beamte/Beamtinnen der Postnachfolgeunternehmen, diese werden aufgr<strong>und</strong> der Privatisierung nicht mehr zum öffentlichen Dienst gezählt. ** Einschl. Dienstordnungsangestellte im mittelbaren öffentlichen Dienst.<br />
Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Fachserie 14, Reihe 6, 2007, Tab.2.1
Tabelle 12.2: Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte nach Aufgabenbereichen<br />
Beamte/Beamtinnen, Richter/-innen, Berufs- <strong>und</strong> Zeitsoldaten/-soldatinnen des öffentlichen Dienstes am 30.06.2007<br />
nach Aufgabenbereichen <strong>und</strong> Beschäftigungsbereichen<br />
* Funktionskennziffer Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, FS 14 R 6 2007, Tab. 2.9.2 (Auszug)<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Fkz* Aufgabenbereich Insgesamt<br />
Unmittelbarer öffentlicher Dienst<br />
B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden/Gv.<br />
Zweck-<br />
B<strong>und</strong>eseisenbahn-<br />
Mittelbarer<br />
öffentlicher<br />
(Haushaltssystematik 2001) zusammen zusammen B<strong>und</strong> Länder Gemeinden/Gv. verbände vermögen Dienst<br />
0 – 8 Aufgabenbereiche insgesamt 1 870 748 1 790 893 1 742 411 315 680 1 246 566 180 165 2 688 45 794 79 855<br />
0 dar.: Allgemeine Dienste 944 791 943 563 941 744 304 625 523 240 113 879 1 819 - 1 228<br />
04 dar.: Öffentliche Sicherheit<br />
<strong>und</strong> Ordnung 315 912 315 912 315 873 36 881 234 069 44 923 39 - -<br />
041 dar.: B<strong>und</strong>espolizei 33 085 33 085 33 085 33 085 - - - - -<br />
042 Polizei 228 085 228 085 228 085 3 457 224 322 306 - - -<br />
1 Bildungswesen, Wissenschaft, For -<br />
schung, kulturelle Angelegenheiten 718 641 691 952 691 510 2 416 676 308 12 786 442 - 26 689<br />
11/12 dar.: Allgemeinbildende <strong>und</strong><br />
berufliche Schulen 636 586 636 400 636 069 - 626 084 9 985 331 - 186<br />
13 Hochschulen 55 377 29 855 29 855 87 29 768 - - - 25 522<br />
131 dar.: Universitäten 32 274 17 342 17 342 - 17 342 - - - 14 932<br />
132 Hochschulkliniken 5 226 378 378 - 378 - - - 4 848<br />
16/17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung<br />
außerhalb der Hochschulen1) 4 762 4 729 4 729 2 288 2 130 311 - - 33<br />
Tabelle 12.3: Arbeitnehmer nach Aufgabenbereichen<br />
Arbeitnehmer* des öffentlichen Dienstes am 30.06.2007 nach Aufgabenbereichen <strong>und</strong> Beschäftigungsbereichen<br />
Fkz* Aufgabenbereich Insgesamt<br />
Unmittelbarer öffentlicher Dienst<br />
B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden/Gv.<br />
Zweck-<br />
Mittelbarer<br />
öffentlicher<br />
(Haushaltssystematik 2001) zusammen zusammen B<strong>und</strong> Länder Gemeinden/Gv. verbände Dienst<br />
0 – 8 Aufgabenbereiche insgesamt 2 669 840 1 970 315 1 915 145 158 514 701 650 1 054 981 52 522 699 525<br />
0 dar.: Allgemeine Dienste 626 122 620 944 613 240 123 809 206 982 282 449 7 704 5 178<br />
04 dar.: Öffentliche Sicherheit<br />
<strong>und</strong> Ordnung 120 784 120 781 120 471 9 264 45 037 66 170 310 3<br />
041 dar.: B<strong>und</strong>espolizei 6 845 6 845 6 845 6 845 - - - -<br />
042 Polizei 42 642 42 639 42 639 2 067 39 818 754 - 3<br />
1 Bildungswesen, Wissenschaft, For -<br />
schung, kulturelle Angelegenheiten 780 633 530 878 522 552 8 775 358 014 155 763 8 326 249 755<br />
11/12 dar.: Allgemeinbildende <strong>und</strong><br />
berufliche Schulen 302 521 301 848 297 259 - 204 456 92 803 4 589 673<br />
13 Hochschulen 363 612 128 852 128 852 71 128 781 - - 234 760<br />
131 dar.: Universitäten 179 008 91 883 91 883 - 91 883 - - 87 125<br />
Hochschulkliniken 154 243 17 579 17 579 - 17 579 - - 136 664<br />
16/17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung<br />
außerhalb der Hochschulen 17 829 17 541 17 541 8 543 6 492 2 506 - 288<br />
*incl. DO-Angestellte ** Funktionskennziffer Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Fachserie 14, R 6, 2007, Tab.2.9.3 (Auszug)<br />
47
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
48<br />
heitliche Gruppe: knapp 205.000<br />
von 700.000. Etwa 160.000 arbeiten<br />
in der allgemeinen Verwaltung,<br />
40.000 sind <strong>Tarif</strong>beschäftigte bei<br />
der Polizei.<br />
Rechnet man noch die mehr als<br />
90.000 <strong>Tarif</strong>beschäftigten an Universitäten<br />
hinzu – nicht zu vergessen<br />
noch circa 18.000 Beamtinnen<br />
<strong>und</strong> Beamte (vgl. Tabellen 12.2<br />
<strong>und</strong> 12.3, S. 47), so kann man mit<br />
gutem Recht sagen „Bildung vorn“.<br />
Zusammensetzung der Lehrerschaft<br />
sehr unterschiedlich<br />
Der Anteil der Beamtinnen <strong>und</strong><br />
Beamten <strong>und</strong> der Angestellten unter<br />
den Lehrkräften liegt b<strong>und</strong>esweit<br />
bei einem Viertel (ohne<br />
Berück sichtigung der Schulverwaltung<br />
<strong>und</strong> der Referendare, vgl.<br />
Tabelle 12.5, S. 50). Hinter dieser<br />
Zahl verbergen sich allerdings große<br />
Unterschiede zwischen den<br />
B<strong>und</strong>esländern (vgl. Abb 12.1, S.<br />
54): Während in Mecklenburg –<br />
Vorpommern nur etwa 20 BeamtInnen<br />
im Schuldienst zu finden<br />
sind – weniger als 1 Prozent –,<br />
sind es in Baden-Württemberg<br />
115.000 – <strong>und</strong> damit mehr als 90<br />
Prozent. Die übrigen westdeutschen<br />
Flächenländer weisen Werte<br />
zwischen 12 Prozent (Schleswig –<br />
Holstein) <strong>und</strong> 18 Prozent (Nord -<br />
rhein-Westfalen) auf. Innerhalb<br />
der Gruppe der Beamtinnen <strong>und</strong><br />
Beamten im Schuldienst finden<br />
sich die meisten in den Besol-<br />
dungsgruppen A12 <strong>und</strong> A13 wieder.<br />
Einschließlich der Beförderungsämter<br />
des gehobenen Dienstes<br />
(z. B. LeiterInnen von Gr<strong>und</strong>oder<br />
Hauptschulen) sind gut<br />
225.000 oder 38 Prozent aller verbeamteten<br />
Lehrkräfte der Besoldungsgruppe<br />
A13 zuzuordnen<br />
<strong>und</strong> gut 212.000 oder 36 Prozent<br />
der Besoldungsgruppe A12, 19<br />
Prozent werden nach A 14 oder<br />
besser besoldet (vgl. Tabelle 12.5,<br />
S. 50). Aber auch in der Zusammensetzung<br />
der Beamtenschaft<br />
gibt es nicht unerhebliche<br />
Unterschiede, wie schon die Verteilung<br />
auf gehobenen Dienst <strong>und</strong><br />
höheren Dienst in den verschiedenen<br />
B<strong>und</strong>esländern zeigt (vgl.<br />
Abb. 12.1, S. 54).<br />
Unter den Angestellten ist die<br />
Streuung etwas größer: Aufgr<strong>und</strong><br />
der Anerkennungsregelungen im<br />
Bereich Lehrerausbildungen nach<br />
dem Recht der DDR sind die<br />
„wichtigsten“ Entgeltgruppen EG 9<br />
bis EG 13, knapp 33 Prozent befinden<br />
sich in EG 11, auf EG 13 entfallen<br />
32 Prozent <strong>und</strong> auf EG 9<br />
<strong>und</strong> EG 10 noch 15 Prozent aller<br />
nach TV-L Vergüteten. Nur vier<br />
Prozent der Angestellten entfallen<br />
auf die Funktionsämter oberhalb<br />
EG 13 (weit überwiegend in Sachsen<br />
<strong>und</strong> Mecklenburg-Vorpommern),<br />
da in drei von fünf neuen<br />
B<strong>und</strong>esländer Beschäftigte in Funktionsämtern<br />
verbeamtet wurden.<br />
R<strong>und</strong> 10 Prozent der Angestellten<br />
im Schuldienst sind unterhalb von<br />
EG 9 eingruppiert (Prozentsätze jeweils<br />
unter Weglassung der gut 10<br />
Prozent nach BAT oder anders vergüteten<br />
Lehrkräfte; (vgl. Tabelle<br />
12.5, S. 50), davon arbeiten mehr<br />
als zwei Drittel im Westen, nur ein<br />
Drittel im Osten.<br />
Auch bei der Verteilung der Angestellten<br />
auf die Entgeltgruppen<br />
zeigen sich deutliche Unterschiede<br />
zwischen den Ländern (vgl.<br />
Abb. 12.3, S. 56). Die Stadtstaaten<br />
Hamburg <strong>und</strong> Bremen sind nur<br />
untereinander vergleichbar, da sie<br />
– anders als Berlin – kommunal<br />
Beschäftigten an den Schulen mit<br />
im Landesdienst führen. Zudem<br />
spiegelt sich in der Zusammensetzung<br />
deutlich wider, dass die beiden<br />
Länder Sachsen <strong>und</strong> Meck -<br />
lenburg-Vorpommern sowie z. T.<br />
Sachsen-Anhalt auch Leitungspositionen<br />
in der Regel im Angestelltenverhältnis<br />
besetzen.<br />
Weibliche Mehrheit<br />
Lehrberufe sind zunehmend Frauenberufe<br />
– dieser Trend ist auch in<br />
den Statistiken unverkennbar (vgl.<br />
Tabelle 12.4, S.49 <strong>und</strong> Abb. 12.4;<br />
S. 57). Dabei sind die Frauenanteile<br />
im Osten noch deutlich höher<br />
als im Westen <strong>und</strong> bei den Angestellten<br />
höher als bei den verbeamteten<br />
Lehrkräften. Auffällig –<br />
wenn auch nicht überraschend –<br />
ist der Bef<strong>und</strong>, dass der Frauenanteil<br />
um so geringer ausfällt, je hö-
her das Gehalt – <strong>und</strong> damit i.d.R.<br />
die Hierarchiestufe.<br />
Schuldienst überaltert<br />
Dass die Kollegien überaltern, weil<br />
seit Jahren zu wenige neue Lehrkräfte<br />
eingestellt werden, wissen<br />
alle Betroffenen aus eigener Anschauung.<br />
Abb. 10.1 <strong>und</strong> 10.2 (S.<br />
39) machen die Problematik anschaulich:<br />
Sie vergleichen die Zusammensetzung<br />
der Beschäftigten<br />
im Schuldienst nach Altersgruppen<br />
mit der Zusammensetzung des öffentlichen<br />
Dienstes insgesamt. Besonders<br />
bedenklich ist, dass der Anteil<br />
der unter 35-Jährigen im Osten<br />
nur etwa ein Viertel der Gesamtgruppe<br />
ausmacht.<br />
Methodische Anmerkungen zu<br />
den Daten<br />
Die Daten entstammen der Personalstandsstatistik<br />
des Statischen<br />
B<strong>und</strong>esamtes, welche einmal jährlich<br />
zum Stichtag 30.6. erhoben<br />
wird. Das bringt für den Schuldienst<br />
insoweit eine gewisse Unschärfe<br />
hinein, als Beschäftigte mit<br />
Zeitvertrag, die während der Sommerferien<br />
nicht weiter beschäftigt<br />
werden, teilweise nicht erfasst sind.<br />
Die Veröffentlichung erfolgt jeweils<br />
mit r<strong>und</strong> einem Jahr Verspätung.<br />
Damit ist die Personalstandsstatistik<br />
eine Statistik mit vergleichsweise<br />
hoher Aktualität.<br />
Die Werte für die Tabellen 12.4<br />
<strong>und</strong> 12.6 bzw. die Abb. 12.1 bis<br />
12.4 stammen aus einer Sonderauswertung<br />
der Personalstandsstatistik,<br />
die die <strong>GEW</strong> in Auftrag gegeben<br />
hat. Aufgr<strong>und</strong> der teilweise sehr geringen<br />
Fallzahlen ist das Statistische<br />
B<strong>und</strong>esamt beim Ausweis der<br />
Fallzahlen für bestimmte Besoldungs-<br />
bzw. Entgeltgruppen aus<br />
Datenschutzgründen gezwungen,<br />
eine sog. „Zehnerr<strong>und</strong>ung“ vorzunehmen.<br />
Dabei wird für Fallzahlen<br />
von 0 bis 4 der Wert Null ausgewiesen,<br />
für Fallzahlen von 5 bis 9 der<br />
Wert 10, ebenso bei Werten von 11<br />
bis 14, Werte von 15 bis 24 werden<br />
als „20“ ausgewiesen u.s.w. Zu spürbaren<br />
Verzerrungen in den Ergebnissen<br />
führt diese R<strong>und</strong>ung nur<br />
dort, wo Prozentwerte auf der Basis<br />
geringer Fallzahlen ermittelt werden.<br />
Daher sind diese Werte nicht<br />
ausgewiesen.<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Tabelle 12.4: Schuldienst der Länder <strong>und</strong> Gemeinden<br />
Beschäftigte im staatlichen Aufgabenbereich „11/12 Allgemeinbildende <strong>und</strong> berufliche Schulen“ bei Ländern<br />
<strong>und</strong> im kommunalen Aufgabenbereich „20 Schulen“ bei Kommunen am 30.06.2007 nach Beschäftigungs -<br />
verhältnis <strong>und</strong> -bereichen*)<br />
Beschäftigungs- Geschlecht Insgesamt Länder Gemeinden/Gv.,<br />
verhältnis Zweckverbände**<br />
Insgesamt<br />
Beamte/Beamtinnen Insgesamt 636 400 626 084 10 316<br />
Männer 229 850 224 283 5 567<br />
Frauen 406 550 401 801 4 749<br />
Arbeitnehmer Insgesamt 301 848 204 456 97 392<br />
Männer 76 366 51 419 24 947<br />
Frauen 225 482<br />
Vollzeitbeschäftigte<br />
153 037 72 445<br />
Beamte/Beamtinnen Zusammen 389 446 382 195 7 251<br />
Männer 188 900 184 101 4 799<br />
Frauen 200 546 198 094 2 452<br />
Arbeitnehmer Zusammen 131 044 98 840 32 204<br />
Männer 53 234 32 490 20 744<br />
Frauen 77 810<br />
Teilzeitbeschäftigte<br />
66 350 11 460<br />
Beamte/Beamtinnen Zusammen 246 954 243 889 3 065<br />
Männer 40 950 40 182 768<br />
Frauen 206 004 203 707 2 297<br />
Arbeitnehmer Zusammen 170 804 105 616 65 188<br />
Männer 23 132 18 929 4 203<br />
Frauen 147 672 86 687 60 985<br />
*) Einschl. Beschäftigte in Ausbildung; einschließlich Schulverwaltung<br />
**) Beamte im kommunalen Schuldienst: ausschließlich Bayern Sonderauswertung Statistisches B<strong>und</strong>esamt VIC/4100020-PS 15.08.2008<br />
49
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Tabelle 12.5: Schuldienst der Länder nach Schultypen<br />
Beschäftigte im Landesbereich im Aufgabenbereich „Allgemeinbildende <strong>und</strong> berufliche Schulen“ (ohne „Unterrichtsverwaltung“,<br />
„Sonstige schulische Aufgaben“ <strong>und</strong> Personal in Ausbildung) am 30.06.2007 nach Beschäftigungsverhältnis <strong>und</strong> Einstufungen<br />
Beschäftigungs- Insgesamt Gr<strong>und</strong>- <strong>und</strong> Realschulen Gymnasien, Gesamtschulen Sonderschulen Berufliche<br />
verhältnis/ Hauptschulen Kollegs Schulen<br />
Einstufungen Fkz 112 – 114 Fkz 115, 116 Fkz 117 Fkz 119 Fkz 124 Fkz 127<br />
Insgesamt<br />
Beamte/Beamtinnen<br />
A15 <strong>und</strong> höher 31 427 175 1 708 16 109 2 986 1 011 9 438<br />
A14, A14S, A14L 81 197 4 207 3 983 38 632 6 171 3 869 24 335<br />
A13, A13S, A13L, A13S + Z 225 378 26 702 42 341 61 496 25 038 34 560 35 241<br />
A12 212 513 177 865 16 521 2 542 9 484 4 187 1 914<br />
A2 bis A11 32 488 14 973 2 498 328 400 4 593 9 696<br />
Zusammen 583 003 223 922 67 051 119 107 44 079 48 220 80 624<br />
Arbeitnehmer<br />
E14 <strong>und</strong> höher 6 522 53 675 2 667 490 318 2 319<br />
E13, E 13Ü 55 795 1 512 13 365 21 145 3 023 5 183 11 567<br />
E12 2 105 56 309 460 64 82 1 134<br />
E11 57 103 28 599 14 169 3 500 2 641 4 522 3 672<br />
E1 bis E10 52 657 21 245 2 485 3 839 1 919 13 971 9 198<br />
BAT I bis III 9 095 3 119 643 1 349 1 696 660 1 628<br />
Sonstige1) 11 372 4 974 373 471 1 287 1 832 2 435<br />
Zusammen 194 649 59 558 32 019 33 431 11 120 26 568 31 953<br />
* Beinhaltet die übrigen BAT-Einstufungen <strong>und</strong> alle anderen <strong>Tarif</strong>verträge, die nicht dem TVöD zugeordnet wurden sowie einzelvertragliche Beschäftigungsverhältnisse.<br />
Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Fachserie 14, Reihe 6, 2007, Tab.7.6<br />
50<br />
Beschäftigte insgesamt 777 652 283 480 99 070 152 538 55 199 74 788 112 577<br />
darunter Frauen<br />
Beamtinnen<br />
A15 <strong>und</strong> höher 7 655 37 454 3 955 937 373 1 899<br />
A14, A14S, A14L 30 465 1 391 1 521 15 757 2 599 1 902 7 295<br />
A13, A13S, A13L, A13S + Z 139 370 16 885 26 374 37 725 14 837 26 151 17 398<br />
A12 169 198 144 385 12 130 1 956 6 468 3 344 915<br />
A2 bis A11 23 419 12 761 1 757 258 286 3 931 4 426<br />
Zusammen 370 107 175 459 42 236 59 651 25 127 35 701 31 933<br />
Arbeitnehmerinnen<br />
E14 <strong>und</strong> höher 3 104 30 356 1 305 204 211 998<br />
E13, E 13Ü 38 712 1 252 10 361 14 909 1 823 4 153 6 214<br />
E12 1 307 36 205 310 35 64 657<br />
E11 45 335 25 474 10 379 2 025 1 737 3 889 1 831<br />
E1 bis E10 42 963 18 862 1 943 3 056 1 323 12 443 5 336<br />
BAT I bis III 6 421 2 709 447 801 1 067 535 862<br />
Sonstige* 8 526 4 414 231 235 784 1 505 1 357<br />
Zusammen 146 368 52 777 23 922 22 641 6 973 22 800 17 255<br />
Beschäftigte insgesamt 516 475 228 236 66 158 82 292 32 100 58 501 49 188
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Tabelle 12.6: Schuldienst der Kommunen<br />
Beschäftigte (insgesamt) im kommunalen Aufgabenbereich „2 Schulen“* bei Kommunen am 30.06.2007 nach Einstufungen <strong>und</strong> Ländern**<br />
Einstufungen<br />
Württemberg<br />
Bayern<br />
Insgesamt<br />
Arbeitnehmer TVöD<br />
Brandenburg<br />
Westländer<br />
Hessen<br />
Baden-<br />
Einstufungen<br />
Arbeitnehmer TVöD<br />
E15 - 30 - - - - 10 - - - - - -<br />
E14 10 750 - 10 - - 40 - - - - - -<br />
E13 10 560 - 10 - - 50 20 - - - - -<br />
E12 10 180 - 40 - - 30 - - - - - -<br />
E11 10 230 10 20 - 10 60 40 - 10 - - 10<br />
E10 30 310 10 10 10 10 60 20 - 10 10 10 10<br />
E9 280 1 140 130 340 40 180 1 200 170 10 90 40 70 60<br />
E8 720 490 120 260 50 60 750 60 20 100 90 80 80<br />
E7 20 70 - - - 20 20 10 - - - - -<br />
E6 3 050 1 030 340 2 260 120 1 530 5 520 740 130 450 160 470 150<br />
E5 bis E1 10 660 9 860 1 620 4 130 1 080 8 830 10 340 4 200 670 2 120 1 620 3 210 2 090<br />
in Ausbildung 30 210 - 10 - 40 80 30 - 10 10 - -<br />
nicht zuordenbar 1 250 650 10 70 10 80 170 60 - 160 40 50 30<br />
Insgesamt 16 090 15 500 2 230 7 150 1 300 10 750 18 330 5 350 830 2 940 1 950 3 890 2 420<br />
Mecklenburg-<br />
Vorpommern<br />
*) Ohne Gl-Nr. "20 Schulverwaltung". **Die 'Stadtstaaten Berlin, Bremen <strong>und</strong> Hamburg haben keine kommunalen Beschäftigten, diese sind alle in der Tabelle Landesbeschäftigte enthalten<br />
*** Nur in Bayern gibt es kommunale Beamte im Schuldienst Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Sonderauswertung VIC/4100020-PS vom 15.08.2008<br />
Ostländer<br />
incl. Berlin<br />
E15 40 40 -<br />
E14 810 810 -<br />
E13 660 650 -<br />
E12 260 260 -<br />
E11 380 370 30<br />
E10 490 450 50<br />
E9 3 740 3 390 360<br />
E8 2 870 2 440 440<br />
E7 150 140 -<br />
E6 15 950 14 730 1 220<br />
E5 bis E1 60 410 51 900 8 530<br />
in Ausbildung 420 400 20<br />
nicht zuordenbar 2 570 2 330 250<br />
Insgesamt 88 730 77 890 10 840<br />
Niedersachsen<br />
Nordrhein-<br />
Westfalen<br />
Beamtinnen/Beamte<br />
A16hD+ Zulage, A16hD 110<br />
A15hD 1 050<br />
A14hD 2 410<br />
A13hD 1 350<br />
A16gD L-A13gD L 140<br />
A13gDS + Zulage,A13gDS 640<br />
A12 130<br />
A11 360<br />
A10gD 130<br />
A9gD 10<br />
mittlerer <strong>und</strong> einfacher Dienst 300<br />
Insgesamt 6 630<br />
Rheinland-<br />
Pfalz<br />
Saarland<br />
Sachsen<br />
Sachsen-<br />
Anhalt<br />
Schleswig-<br />
Holstein<br />
Bayern***<br />
Thüringen<br />
51
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Tabelle 12.7: Schuldienst der Länder nach Ländern <strong>und</strong> Besoldungs-/Entgeltgruppen<br />
Beschäftigte (insgesamt) im staatlichen Aufgabenbereich „11/12 Allgemeinbildende <strong>und</strong> berufliche Schulen“ bei Ländern am 30.06.2007<br />
nach Einstufungen <strong>und</strong> Ländern*)<br />
Baden-<br />
Baden-<br />
Einstufungen<br />
*) Ohne Fkz „111 Unterichtsverwaltung“. ** Einschl. Arbeiter/Arbeiterinnen.<br />
Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt, Sonderauswertung VIC/4100020-PS vom 15.08.2008<br />
52<br />
Württemberg<br />
Insgesamt<br />
Bayern<br />
Beamte/Beamtinnen<br />
Westländer<br />
Brandenburg<br />
Ostländer<br />
incl. Berlin<br />
Württemberg<br />
Hessen<br />
Mecklenburg-<br />
Bayern<br />
Vorpommern<br />
Brandenburg<br />
Niedersachsen<br />
Vorpommern<br />
Nordrhein-<br />
Westfalen<br />
Niedersachsen<br />
Mecklenburg-<br />
Rheinland-<br />
Pfalz Nordrhein-<br />
Westfalen<br />
A16hD+ Zulage, A16hD 3 600 3 210 400 620 470 80 - 360 930 200<br />
A15hD 24 780 22 760 2 030 3 990 5 070 180 - 2 250 6 750 1 500<br />
A14hD 69 730 67 760 1 970 14 900 9 340 30 - 5 840 19 010 5 570<br />
A13hD 105 400 90 190 15 240 14 000 10 700 2 930 10 14 950 22 920 4 970<br />
hD in Ausbildung 15 930 15 910 - 3 620 4 460 - - - 7 290 -<br />
A16gD L-A13gD L 132 960 122 360 10 620 23 510 16 330 2 840 - 16 220 27 430 8 380<br />
A13gDS + Zulage,A13gDS 3 750 880 2 870 - 20 130 - 20 - -<br />
A12 214 770 196 070 18 700 38 010 36 710 6 370 - 26 610 56 660 13 400<br />
A11 17 290 12 520 4 770 3 120 6 140 2 200 - 130 260 480<br />
A10gD 10 670 10 580 80 2 590 4 020 - - 1 300 1 790 200<br />
A9gD 4 740 4 730 - 2 180 750 - - 1 170 630 -<br />
gD in Ausbildung 17 290 17 300 - 7 620 2 710 - - 10 5 870 -<br />
mittlerer <strong>und</strong> einfacher Dienst 100 80 10 - 50 - - 10 - -<br />
Insgesamt 621 000 564 340 56 680 114 160 96 770 14 760 20 68 860 149 550 34 690<br />
E15<br />
Arbeitnehmer TV-L<br />
1 580 200 1 370 10 20 90 570 - 130 10<br />
E14 5 010 2 760 2 250 400 380 70 670 140 1 600 70<br />
E13 56 810 20 350 36 480 2 960 3 570 1 220 6 320 2 250 7 640 1 310<br />
E12 2 200 2 200 - 690 410 - - 120 630 190<br />
E11 58 070 23 590 34 500 1 860 1 910 4 010 6 140 3 040 13 220 1 720<br />
E10 13 240 6 240 6 990 480 870 1 370 230 580 3 400 660<br />
E9 23 140 16 110 7 050 2 600 2 350 560 760 3 870 3 510 1 470<br />
E8 5 640 2 100 3 540 240 330 70 140 500 270 390<br />
E7 30 20 10 - 10 - 10 10 - -<br />
E6 5 160 4 570 590 130 1 840 30 40 1 160 60 350<br />
E5 bis E1 6 950 6 670 300 530 3 720 - 50 490 30 180<br />
in Ausbildung 820 460 370 150 90 - 320 20 150 20<br />
nicht zuordenbar 1 240 1 210 40 40 220 - - 270 30 20<br />
Insgesamt 179 900 86 410 93 480 10 090 15 710 7 410 15 240 12 450 30 660 6380<br />
BAT I / Ia / Ib<br />
Arbeitnehmer BAT<br />
110<br />
BAT II / IIa / IIb hD 2 520<br />
BAT IIS 2 480<br />
BAT III 3 690<br />
BAT IVa 1 680<br />
BAT IVb 2 140<br />
BAT Va/Vb gD 340<br />
BAT Vb mD S 1 030<br />
BAT Vc 3 500<br />
BAT VIa - BAT X1) 1 400<br />
in Ausbildung 60<br />
Insgesamt 18 940<br />
Saarland Rheinland-<br />
Pfalz
Einstufungen<br />
Saarland<br />
Beamte/Beamtinnen<br />
Sachsen<br />
Sachsen-Anhalt<br />
Schleswig-<br />
Holstein<br />
Thüringen<br />
Bremen<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
A16hD+ Zulage, A16hD 50 50 90 150 20 20 140 160 270<br />
A15hD 230 130 110 740 170 40 710 1 440 1 480<br />
A14hD 780 410 270 2 810 180 100 2 550 1 080 6 860<br />
A13hD 1 910 120 1 200 4 630 3 930 1 040 5 040 7 050 10 030<br />
hD in Ausbildung 30 - - 510 - - - - -<br />
A16gD L-A13gD L 1 780 130 210 6 430 1 220 2 840 3 490 6 220 15 950<br />
A13gDS + Zulage,A13gDS - - 790 - 30 90 730 1 920 20<br />
A12 2 370 140 1 130 7 740 4 500 1 410 1 640 6 560 11 520<br />
A11 180 - 20 380 2 180 30 50 370 1 750<br />
A10gD - - 20 180 - 10 250 60 240<br />
A9gD - - - - - - - - -<br />
gD in Ausbildung 10 - - 1 070 - - 10 - -<br />
mittlerer <strong>und</strong> einfacher Dienst - - - - - - 20 10 -<br />
Insgesamt 7 340 980 3 830 24 640 12 220 5 580 14 630 24 870 48 120<br />
E15<br />
Arbeitnehmer TV-L<br />
- 230 470 - 10 10 20<br />
E14 20 1 180 270 30 60 40 80<br />
E13 310 14 240 10 330 1 040 4 370 590 680<br />
E12 - - - 150 - 10 -<br />
E11 310 13 320 6 470 1 150 4 560 160 220<br />
E10 20 3 560 360 120 1 470 40 70<br />
E9 310 2 290 1 910 550 1 530 240 1 210<br />
E8 70 150 1 290 70 1 890 70 160<br />
E7 - - - - - - -<br />
E6 20 30 160 80 330 160 770<br />
E5 bis E1 50 30 140 30 80 470 1 170<br />
in Ausbildung 10 - - 10 50 - 10<br />
nicht zuordenbar - - 30 20 10 330 280<br />
Insgesamt 1 110 35 020 21 440 3 250 14 370 2 110 4 650<br />
Arbeitnehmer BAT<br />
BAT I / Ia / Ib 60 50<br />
BAT II / IIa / IIb hD 1 160 1 360<br />
BAT IIS 1 380 1 100<br />
BAT III 1 300 2 380<br />
BAT IVa 800 880<br />
BAT IVb 720 1 420<br />
BAT Va/Vb gD 100 240<br />
BAT Vb mD S 880 160<br />
BAT Vc 3 240 260<br />
BAT VIa - BAT X1) 920 480<br />
in Ausbildung 40 20<br />
Insgesamt 10 590 8 350<br />
Hamburg<br />
Berlin<br />
Hessen<br />
53
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Abb. 12.1<br />
Anteile Statusgruppen im Schuldienst der Länder*<br />
100 %<br />
90 %<br />
80 %<br />
70 %<br />
60 %<br />
50 %<br />
40 %<br />
30 %<br />
20 %<br />
10 %<br />
0 %<br />
Insgesamt<br />
* Abgrenzung wie Tabelle 12.5<br />
54<br />
Westländer<br />
Ostländer inkl. Berlin<br />
Baden-Württemberg<br />
Bayern<br />
Brandenburg<br />
Hessen<br />
Mecklenburg-Vorpommern<br />
Arbeitnehmer Beamte gehobener Dienst Beamte höherer Dienst<br />
Niedersachsen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Saarland<br />
Sachsen<br />
Sachsen-Anhalt<br />
Schleswig-Holstein<br />
Thüringen<br />
Berlin<br />
Bremen<br />
Hamburg
Abb. 12.2<br />
Anteile Besoldungsgruppen an allen BeamtInnen im Schuldienst der Länder*<br />
100 %<br />
90 %<br />
80 %<br />
70 %<br />
60 %<br />
50 %<br />
40 %<br />
30 %<br />
20 %<br />
10 %<br />
0 %<br />
Insgesamt<br />
A9gD<br />
A10gD<br />
* Abgrenzung wie Tabelle 12.5<br />
Westländer<br />
Ostländer inkl. Berlin<br />
A11<br />
A12<br />
Baden-Württemberg<br />
Bayern<br />
Brandenburg<br />
Hessen<br />
Niedersachsen<br />
A13gDs + Zulage, A13gDS<br />
A16gD L-A13gD L<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Saarland<br />
Sachsen-Anhalt<br />
A13hD<br />
A14hD<br />
Schleswig-Holstein<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Thüringen<br />
A15hD<br />
Berlin<br />
Bremen<br />
Hamburg<br />
A16hD + Zulage, A16hD<br />
55
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Abb. 12.3<br />
56<br />
Anteile Entgeltgruppen an allen ArbeitnehmerInnen im Schuldienst der Länder*<br />
100 %<br />
90 %<br />
80 %<br />
70 %<br />
60 %<br />
50 %<br />
40 %<br />
30 %<br />
20 %<br />
10 %<br />
0 %<br />
Insgesamt<br />
* Abgrenzung wie Tabelle 12.5<br />
Westländer<br />
E5 bis E1<br />
E6<br />
Ostländer inkl. Berlin<br />
Baden-Württemberg<br />
Bayern<br />
E8<br />
E9<br />
Brandenburg<br />
Mecklenburg-Vorpommern<br />
Niedersachsen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
E10<br />
E11<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Saarland<br />
Sachsen<br />
Sachsen-Anhalt<br />
E12<br />
E13<br />
Schleswig-Holstein<br />
Thüringen<br />
Bremen<br />
E14<br />
E15<br />
Hamburg
Abb. 12.4<br />
Frauenanteil nach Entgelt- <strong>und</strong> Besoldungsgruppen*<br />
Frauenanteil in %<br />
100<br />
90<br />
80<br />
70<br />
60<br />
50<br />
40<br />
30<br />
20<br />
10<br />
0<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
A14hD A16gD L- A11 gD in E15 E12 E9 E5 bis E1<br />
A13gD L<br />
Ausbildung**<br />
Westländer Ostländer inklusive Berlin<br />
*Werte mit zu kleinen Fallzahlen werden wegen der R<strong>und</strong>ungsproblematik nicht ausgewiesen<br />
57
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong> Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
58<br />
Unsere Anschriften<br />
<strong>GEW</strong>-Mitglieder erhalten Beratung <strong>und</strong> Rechtsschutz durch ihren Landesverband.<br />
<strong>GEW</strong> Baden-Württemberg<br />
Silcherstraße 7<br />
70176 Stuttgart<br />
Telefon 07 11/2 10 30-0<br />
Telefax 07 11/2 10 30-45/55<br />
www.gew-bw.de<br />
info@gew-bw.de<br />
<strong>GEW</strong> Bayern<br />
Schwanthaler Straße 64<br />
80336 München<br />
Telefon 0 89/54 40 81-0<br />
Telefax 089/5 38 94 87<br />
www.bayern.gew.de<br />
info@bayern.gew.de<br />
<strong>GEW</strong> Berlin<br />
Ahornstraße 5<br />
10787 Berlin<br />
Telefon 0 30/21 99 93-0<br />
Telefax 0 30/21 99 93-50<br />
www.gew-berlin.de<br />
info@gew-berlin.de<br />
<strong>GEW</strong> Brandenburg<br />
Alleestraße 6a<br />
14469 Potsdam<br />
Tel. 03 31/2 71 84-0<br />
Telefax 03 31/2 71 84-30<br />
www.gew-brandenburg.de<br />
info@gew-brandenburg.de<br />
<strong>GEW</strong> Bremen<br />
Löningstraße 35<br />
28195 Bremen<br />
Telefon 04 21/3 37 64-0<br />
Telefax 04 21/3 37 64-30<br />
www.gew-bremen.de<br />
info@gew-hb.de<br />
<strong>GEW</strong> Hamburg<br />
Rothenbaumchaussee 15<br />
20148 Hamburg<br />
Telefon 0 40/41 46 33-0<br />
Telefax 0 40/44 08 77<br />
www.gew-hamburg.de<br />
info@gew-hamburg.de<br />
Die <strong>GEW</strong> im Internet:<br />
www.gew.de<br />
<strong>GEW</strong> Hessen<br />
Zimmerweg 12<br />
60325 Frankfurt<br />
Telefon 0 69/97 12 93-0<br />
Telefax 0 69/97 12 93-93<br />
www.gew-hessen.de<br />
info@hessen.gew.de<br />
<strong>GEW</strong> Mecklenburg-Vorpommern<br />
Lübecker Straße 265a<br />
19059 Schwerin<br />
Telefon 03 85/4 85 27-0<br />
Telefax 03 85/4 85 27-24<br />
www.gew-mv.de<br />
landesverband@mvp.gew.de<br />
<strong>GEW</strong> Niedersachsen<br />
Berliner Allee 16<br />
30175 Hannover<br />
Telefon 05 11/3 38 04-0<br />
Telefax 05 11/3 38 04-46<br />
www.gew-nds.de<br />
e-mail@gew-nds.de<br />
<strong>GEW</strong> Nordrhein-Westfalen<br />
Nünningstraße 11<br />
45141 Essen<br />
Telefon 02 01/2 94 03 01<br />
Telefax 02 01/2 94 03 51<br />
www.gew-nrw.de<br />
info@gew-nrw.de<br />
<strong>GEW</strong> Rheinland-Pfalz<br />
Neubrunnenstraße 8<br />
55116 Mainz<br />
Telefon 0 61 31/2 89 88-0<br />
Telefax 0 61 31/2 89 88-80<br />
www.gew-rlp.de<br />
gew@gew-rlp.de<br />
<strong>GEW</strong> Saarland<br />
Mainzer Straße 84<br />
66121 Saarbrücken<br />
Telefon 06 81/6 68 30-0<br />
Telefax 06 81/6 68 30-17<br />
www.gew-saarland.de<br />
info@gew-saarland.de<br />
<strong>GEW</strong> Sachsen<br />
Nonnenstraße 58<br />
04229 Leipzig<br />
Telefon 03 41/49 47-4 04<br />
Telefax 03 41/49 47-4 06<br />
www.gew-sachsen.de<br />
gew-sachsen@t-online.de<br />
<strong>GEW</strong> Sachsen-Anhalt<br />
Markgrafenstraße 6<br />
39114 Magdeburg<br />
Telefon 03 91/73 554-0<br />
Telefax 03 91/7 31 34 05<br />
www.gew-lsa.de<br />
info@gew-lsa.de<br />
<strong>GEW</strong> Schleswig-Holstein<br />
Legienstraße 22–24<br />
24103 Kiel<br />
Telefon 04 31/55 42 20<br />
Telefax 04 31/55 49 48<br />
www.gew-sh.de<br />
info@gew-sh.de<br />
<strong>GEW</strong> Thüringen<br />
Heinrich-Mann-Straße 22<br />
99096 Erfurt<br />
Telefon 03 61/5 90 95-0<br />
Telefax 03 61/5 90 95-60<br />
www.gew-thueringen.de<br />
info@gew-thueringen.de<br />
<strong>GEW</strong>-Hauptvorstand<br />
Reifenberger Straße 21<br />
60489 Frankfurt<br />
Telefon 0 69/7 89 73-0<br />
Telefax 0 69/7 89 73-1 02<br />
www.gew.de<br />
info@gew.de<br />
<strong>GEW</strong>-Hauptvorstand<br />
Parlamentarisches<br />
Verbindungsbüro Berlin<br />
Wallstraße 65<br />
10179 Berlin<br />
Telefon 0 30/23 50 14 11-15<br />
Telefax 0 30/23 50 14 11-10<br />
info@buero-berlin.gew.de
#<br />
Das RentenPlus · Postfach 300752 ·<br />
Bitte per Fax an 069/78973-102 oder <strong>GEW</strong>-Hauptvorstand, Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt<br />
Vorname/Name<br />
Straße/Nr.<br />
Land/PLZ/Ort<br />
Staatliche Förderung<br />
kassieren <strong>und</strong> gleichzeitig<br />
für das Alter vorsorgen!<br />
Als Mitglied der <strong>GEW</strong> kannst du schon mit einem geringen<br />
Beitrag für dich <strong>und</strong> deine Angehörigen eine private Rentenversicherung<br />
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<strong>GEW</strong> stärken – ich bin dabei<br />
Bitte in Druckschrift ausfüllen.<br />
Geburtsdatum/Nationalität<br />
Bisher gewerkschaftlich organisiert bei von bis (Monat/Jahr)<br />
Telefon Fax<br />
Jedes Mitglied der <strong>GEW</strong> ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten <strong>und</strong><br />
seine Zahlungen daraufhin regelmäßig zu überprüfen.<br />
Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag erkenne ich die Satzung der <strong>GEW</strong> an <strong>und</strong><br />
ermächtige die <strong>GEW</strong> zugleich widerruflich, den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag<br />
vierteljährlich von meinem Konto abzubuchen.<br />
Ort/Datum Unterschrift<br />
Ihr Mitgliedsbeitrag:<br />
- Beamtinnen <strong>und</strong> Beamte zahlen 0,75 Prozent der 6. Stufe.<br />
- Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe <strong>und</strong> Stufe, nach der vergütet wird.<br />
- Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der Entgeltgruppe 1 des<br />
TVöD.<br />
Ihre Daten sind entsprechend den Bestimmungen<br />
des B<strong>und</strong>esdatenschutzgesetzes geschützt.<br />
E-Mail<br />
56029 Koblenz<br />
Berufsbezeichnung/-ziel beschäftigt seit Fachgruppe<br />
Name/Ort der Bank<br />
Kontonummer BLZ<br />
<strong>Tarif</strong>-/Besoldungsgebiet<br />
empfohlen von der <strong>GEW</strong><br />
<strong>Tarif</strong>-/Besoldungsgruppe Stufe seit<br />
Bruttoeinkommen € monatlich (falls nicht öffentlicher Dienst)<br />
Betrieb/Dienststelle Träger<br />
Straße/Nr. des Betriebes/der Dienststelle PLZ/Ort<br />
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Debeka Telefon 01 80/5 00 65 90-10<br />
BHW Telefon 01 80/5 00 65 90-20<br />
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DEVK Telefon 01 80/5 00 65 90-40<br />
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im Internet unter www.das-rentenplus.de<br />
- Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages.<br />
- Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro.<br />
- Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro.<br />
- Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge.<br />
Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen.<br />
<strong>Tarif</strong>- <strong>und</strong><br />
Besoldungsr<strong>und</strong>e <strong>2009</strong><br />
Beschäftigungsverhältnis<br />
Honorarkraft<br />
angestellt<br />
beamtet<br />
teilzeitbeschäftigt mit<br />
Prozent<br />
in Rente/pensioniert<br />
Altersteilzeit<br />
befristet bis<br />
arbeitslos<br />
beurlaubt ohne Bezüge<br />
teilzeitbeschäftigt mit<br />
Std./Woche<br />
im Studium<br />
in Elternzeit<br />
Referendariat/<br />
Berufspraktikum<br />
Sonstiges<br />
Vielen Dank!<br />
Ihre <strong>GEW</strong>
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
Gewerkschaft Erziehung <strong>und</strong> Wissenschaft<br />
Hauptvorstand<br />
Reifenberger Straße 21<br />
60489 Frankfurt<br />
Redaktion:<br />
Ilse Schaad, Gesa Bruno-Latocha, Peter Jonas<br />
Gestaltung:<br />
Werbeagentur Zimmermann GmbH, Frankfurt<br />
www.zplusz.de<br />
Dezember 2008