Tarif- und Besoldungsrunde 2009 - GEW

Tarif- und Besoldungsrunde 2009
Abb. 7.1
000
52.000
000
42.000
000 24
7. Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamtinnen
und Beamte
Bis vor wenigen Jahren war die Beamtenbesoldung
weitgehend bundeseinheitlich
geregelt. Der Bundestag
entschied über die Besoldungs- und
Versorgungsanpassung, der Bundesrat
stimmte zu, und damit erhöhte sich
das Einkommen aller Beamtinnen
und Beamte in Deutschland.
In aller Regel gab es ein solches
Gesetz im Anschluss an einen Tarifabschluss
im öffentlichen
Dienst, der bis vor wenigen Jahren
ebenfalls für die Arbeiter und
Angestellten von Bund, Ländern
und Gemeinden im Wesentlichen
gleichermaßen galt. Das war auch
stets eine Hauptforderung aller
Beamte organisierenden Gewerkschaften:
Tarif vor Besoldung,
Übertragung der Tarifergebnisse
auf die Beamten. Allerdings gab
es immer wieder kreative Politiker,
die den Zeitpunkt der Anpassung
gegenüber den Tarifbeschäftigten
nach hinten verschoben oder –
mit der Begründung steigender
Pensionslasten oder steigender Sozialbeiträge
bei den Angestellten –
gleich niedriger ausfallen ließen.
Bereits mit der Freigabe der
Sonderzuwendungen für den Landesgesetzgeber
im Jahr 2003 – im
Zuge der beginnenden Debatte
über die Föderalismusreform – begann
die Beamtenbesoldung, sich
zwischen den Bundesländern auseinander
zu entwickeln. Sehr
schnell nach Übertragung der
neuen Freiheiten begannen die
Bundesländer, sich gegenseitig in
Besoldungsranking 2009 – Wer verdient wo am meisten? (Besoldungsgruppe A13)
54.000
50.000
48.000
46.000
44.000
40.000
Bund
Bayern
Hessen
Baden-Württemb.
Hamburg
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Quelle: DBG-Bundesvorstand, Abteilung öffentlicher Dienst/Beamte
Bremen
Berlin (West)
Sachsen
Mecklenburg-Vorp.
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Berlin (Ost)
Kürzungen zu überbieten. Manche
verteilten das 13. Monatsgehalt
auf die übrigen 12 Monate,
so dass es im Volumen nicht verloren
war, aber im Bewusstsein
der Beschäftigten nicht mehr existierte.
Seit der Föderalismusreform ist
die Besoldung und Versorgung
der Beamtinnen und Beamten
(der Länder und der Kommunen)
komplett Sache des jeweiligen
Dienstherren. Das hatte zur Folge,
dass die letzte Tarifrunde mit den
Ländern, die Einmalzahlungen
sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte
zum 1.1. bzw 1.5.
2008 mit sich brachte, nicht in allen
Ländern auf die Beamten
übertragen wurde.
Nur in Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Schleswig-Holstein kam es
wirklich zu einer zeit- und inhaltsgleichen
Übertragung des Tarifergebnisses
mit der TdL. In bewusster
Abgrenzung zur Übertragung
haben die Bundesländer Bayern
und Niedersachsen die Besoldung
ihrer Beamtinnen und Beamten
sogar um drei Prozent angehoben
(Niedersachen hatte allerdings erst
kurz zuvor das Weihnachtsgeld
abgeschafft). Eine Übernahme des
Tarifergebnisses mit zeitlicher Verzögerung
konnten wir in Baden-
Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen,
dem Saarland und Thüringen beobachten.
Brandenburg, Ham-