Ausgabe 5/2008 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
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TARIFPOLITIK<br />
Tarifr<strong>und</strong>e 2009<br />
Angestellte <strong>und</strong> Beamte können nur gemeinsam erfolgreich sein<br />
von Ilse Schaad <strong>und</strong> Peter Jonas<br />
(Tarif- <strong>und</strong> Beamtenpolitik<br />
des Hauptvorstandes der GEW<br />
B<strong>und</strong>)<br />
Höheres Entgelt <strong>und</strong> höhere<br />
Besoldung<br />
Im Januar 2009 beginnt die<br />
Tarifr<strong>und</strong>e im Länderbereich.<br />
Die B<strong>und</strong>estarifkommission<br />
der GEW hatte hierzu im<br />
September den Rahmen für die<br />
Forderungsdiskussion be-<br />
schlossen. Im Mittelpunkt steht<br />
dabei eine deutliche Erhöhung<br />
der Bezahlung, wobei sowohl<br />
der Tarifbereich als auch der<br />
Bereich der Beamtinnen <strong>und</strong><br />
Beamten gemeint ist. Denn nur<br />
durch eine verstärkte Einbeziehung<br />
der Beamtinnen <strong>und</strong><br />
Beamten in die Tarifauseinandersetzung<br />
lässt sich ein Auseinanderlaufen<br />
von Besoldung<br />
<strong>und</strong> Arbeitsentgelt vermeiden.<br />
Zudem wird hierdurch eine<br />
weitgehend b<strong>und</strong>eseinheitliche<br />
Besoldung bei gleicher Tätigkeit<br />
<strong>und</strong> Ausbildung gegen die<br />
Länderpolitik zur Besoldungsföderalisierung<br />
gesichert.<br />
Öffentliche Daseinsvorsorge<br />
finanzieren<br />
Seit Jahren werden die öffentlichen<br />
Haushalte mit einer<br />
verfehlten Finanz- <strong>und</strong> Steuerpolitik<br />
saniert. Schwindenden<br />
Steuereinnahmen wird hinterhergespart.<br />
Leidtragende<br />
sind auch die Beschäftigten<br />
von B<strong>und</strong>, Ländern <strong>und</strong> Gemeinden,<br />
deren Arbeits- <strong>und</strong><br />
Einkommensbedingungen<br />
sich zunehmend verschlechtert<br />
haben. Dass es Arbeitgebern<br />
nicht um bessere öffentliche<br />
Daseinsvorsorge, eine bessere<br />
Bildung <strong>und</strong> <strong>Erziehung</strong> geht,<br />
zeigt die jüngste Entwicklung:<br />
Während über klamme Kassen<br />
geklagt wird, werden von der<br />
B<strong>und</strong>esregierung über Nacht<br />
Milliarden locker gemacht, um<br />
spekulationsfreudige Banken<br />
zu sanieren. Die Gewinne sollen<br />
privatisiert <strong>und</strong> die Risiken<br />
vergesellschaftet werden.<br />
Dabei ist man eifrig bemüht zu<br />
verschweigen, dass die Finanzkrise<br />
auch die Folge einer<br />
verfehlten Einkommenspolitik<br />
ist. Seit Jahren geht die Kluft<br />
zwischen den Gewinnen <strong>und</strong><br />
den Arbeitseinkommen weiter<br />
SEITE 4<br />
auseinander. Auch 2007 ist der<br />
neutrale Verteilungsspielraum<br />
nicht ausgeschöpft worden,<br />
wodurch eine weitere Umverteilung<br />
zugunsten der Gewinne<br />
stattgef<strong>und</strong>en hat. Wachsende<br />
Gewinne haben aber nicht zu<br />
mehr Investitionen geführt,<br />
sondern zu einem Aufblähen<br />
der Finanzmärkte. Eine<br />
Ursache hierfür ist auch die<br />
schwache Binnennachfrage.<br />
Deutschland bildet im europäischen<br />
Vergleich bei der<br />
Entwicklung der Reallöhne das<br />
Schlusslicht.<br />
Kassen sind gefüllt<br />
Auch die Länder müssen ihrer<br />
Verantwortung für die Volkswirtschaft<br />
nachkommen, <strong>und</strong><br />
als Nachfrager sowie als Arbeitgeber<br />
<strong>und</strong> Dienstherren<br />
ihren Anteil zur Stärkung<br />
der Binnennachfrage leisten.<br />
Das Geld für mehr staatliche<br />
Verantwortung <strong>und</strong> Gestaltung<br />
ist vorhanden. Die Staatsausgaben<br />
befinden sich seit Jahren<br />
in einem Sinkflug. Zudem sind<br />
die Landeskassen gut gefüllt.<br />
Allein bis Ende Juli <strong>2008</strong> haben<br />
sich die Einnahmen der Länder<br />
gegenüber dem Vorjahreszeitraum<br />
um 5,3 Prozent erhöht.<br />
In den Flächenländern stiegen<br />
die Einnahmen bis Ende Juli<br />
<strong>2008</strong> gegenüber dem Vorjahreszeitraum<br />
um 4,8 Prozent im<br />
Westen <strong>und</strong> um 4,2 Prozent<br />
im Osten. Bei den Stadtstaaten