SEITE 1 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

FACHGRUPPEN & ARBEITSKREISE RECHTSBERATUNG
Bei allen Veranstaltungen der Fachgruppen und Arbeitskreise sind Interessierte
aus anderen Schulformen und Bildungsbereichen herzlich willkommen!
Alle Termine finden, wenn nicht anders angegeben, im Kölner DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1, statt. Fachgruppentermine
die nach Redaktionsschluss eingehen, sind im Internet unter
www.gew-koeln.de zu finden.
FG Grundschule
Mittwoch, 15.6.2011
19.00 Uhr
Tagungsraum EG
Wolfgang Raabe,
Tel.: 02203/51342
Martina Schütte,
Tel.: 02236/321318
FG Hauptschule
Mehmet Ali Ates,
Tel.: 0221/461418
Sigried Pleyl-von Laer,
Tel.: 0221/725604
FG Förderschule
Dienstag, 7.6.2011
19.30 Uhr
Tagungsraum EG
Themen nach Wunsch.
Christiane Balzer,
Tel.: 0221/9524740
Iris Tschauder,
Tel.: 0221/8230540
FG Gesamtschule
Gudrun Neumann,
Tel.: 0221/7607786
FG Realschule
Maria Backhaus,
Tel.: 02233/713671
Elke Görgen-Schmickler,
Tel.: 0221/419327
FG Gymnasium
Hans-Josef Vöckel,
Tel.: 0221/626258
FG Berufskolleg
Mechtild Degen-Sieg,
Tel.: 02236/322241
Dietrich Weinkauf,
Tel.: 0221/352956
FG Kita
Donnerstag, 16.6.2011
18.00 Uhr
Tagungsraum EG
Überlastung in den Kindergärten
abstellen
Gesundheitsschutz – eine Verpflichtung
für jeden Träger,
Gesetzliche Grundlagen und
Maßnahmen
Neues von der KiBiz-Revision
Brunhilde Seeber,
Tel.: 0163/9158338
AK LEMK
Dienstag, 28.6.2011
16.00 Uhr
GEW-Besprechungsraum
Spyros Kostadimas,
Tel.: 02203/14357
Süleyman Ates,
Tel.: 0221/632346
AK Angestellte
jeden ersten Montag im Monat
um 19.00 Uhr
Besprechungsraum 1. OG
Hans-Peter Persy,
Tel.: 0221/733294
AK Offener Ganztag
Das nächste Treffen findet nach
den Sommerferien statt.
Max-Georg Beier,
Hildegard Merten,
Tel.: 0221/516267
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AK Schulentwicklung
Dienstag, 28. Juni 2011
18 Uhr, DGB-Haus
Klaus Minartz,
Tel.: 0221/526722
AK Schulsozialarbeit
Montag, 27.6.2011
17.00 Uhr
kleines Sitzungszimmer 1. OG
Johannes Vogel
ijvogel@t-online.de
AK Inklusion
Dienstag, 12.7.2011
18.00 Uhr
Tagungsraum – EG
Ulli Müller-Harth,
Tel.: 0221/512687
Uschi Kellermann,
Tel.: 0221/16846200
Junge GEW
jeden zweiten Mittwoch im
Monat um 19.45 Uhr
info@jungegew.de
www.jungegew.de
AK Betriebsräte/Mitarbeitervertretungen
Aktuelle Themen und Erfahrungsaustausch
Unsere Hotline für Betriebsräte
und Mitarbeitervertretungen:
betriebsraete@gew-koeln.de
Heiner Frey,
Tel.: 02742/969493
Nina Goerges, 0221/516267
Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung für Veranstaltungen
von Christine Oberhäuser
In der Sonderurlaubsverordnung
(SUrlV) § 4 für Beamte/
innen bzw. im TV-L § 29 für
Angestellte ist festgelegt, unter
welchen Bedingungen für
staatsbürgerliche, berufliche,
kirchliche, gewerkschaftliche,
sportliche und ähnliche Zwecke
Urlaub gewährt werden
kann. Dafür stehen maximal
fünf Tage im Kalenderjahr
zur Verfügung; im Ausnahmefall
können 10 Tage bewilligt
werden. Der Urlaub kann
auch während der Dienstzeit
genehmigt werden, wenn die
Teilnahme außerhalb der
Überstunden
Keine pauschale Abgeltung
Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart:
„Mit der vorstehenden Vergütung sind
erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers
abgegolten“, ist eine solche Klausel unwirksam.
Der Arbeitnehmer kann daraus nicht
erkennen, welche Arbeitsleistung er ohne
zusätzliche Vergütung erbringen muss.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September
2010 – 5 AZR 517/08
Dienstzeit nicht möglich ist
und dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen.
Der Antrag auf Sonderurlaub
(SU) ist auf dem Dienstweg
über die Schulleitung zu stellen.
Antragsformulare müssten
in der Schule vorhanden sein,
können aber auch von der
Webseite der Bezirksregierung
Köln herunter geladen werden
(www.bezreg-koeln.nrw.de/
brk_internet/service/ unter:
Formulare und Anträge/Abteilung
04 – Schule/Dezernat 47).
Diese Anträge sollten frühzeitig
gestellt werden, damit eine
sachgerechte Prüfung möglich
ist.
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„In jedem Einzelfall ist sorgfältig
zu prüfen, ob Sonderurlaub
außerhalb der unterrichtsfreien
Zeit zugelassen werden kann
[…]. Allgemein ist es nicht
gerechtfertigt, Sonderurlaub
ohne nähere Prüfung allein
unter Hinweis auf den mit ihm
verbundenen Ausfall des vorgesehenen
Unterrichts oder auf
die Notwendigkeit von Vertretungsunterricht
abzulehnen.“
(BASS 21-05 Nr.11 SUrlV; Anwendung
auf Lehrer/-innen)
Die endgültige Genehmigung
erteilt die Schulleitung.
Kirchliche Einrichtungen
dürfen auch bestreikt werden
Auch in kirchlichen Einrichtungen sind gewerkschaftlich
organisierte Streikmaßnahmen
grundsätzlich zulässig. Bei der Abwägung zwischen
dem verfassungsrechtlich gewährleisteten
Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem
nach dem Grundgesetz garantierten Streikrecht
ist zu berücksichtigen, dass in kirchlichen
Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt
werden, deren Tätigkeit nicht zum in christlicher
Überzeugung geleisteten „Dienst am Nächsten“
zählen.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13.
Januar 2011 – 8 Sa 788/10