SEITE 1 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

von Heiner Frey
Auf dem Gewerkschaftstag 2010
hatte die Antragskommission
einen entsprechenden Antrag
Bielefelds, der u. a. von Köln unterstützt
wurde, ohne Kommentar
abgelehnt. Zur Antragsberatung
kam es schließlich aus „Zeitgründen“
nicht mehr.
Dem Landesvorstand gegenüber
übte ich harte Kritik an der Ablehnung
von tariflichen „Bonuszahlungen“
für Gewerkschaftler
und fügte die Grundlagen meines
Beitrags an:
In meinem geplanten Diskussionsbeitrag
ich hätte ein Zitat an
den Anfang gestellt und „rhetorisch“
gefragt, von wem es wohl
stamme:
„Die Anwendung moderater tarifvertraglicherDifferenzierungsklauseln
dient zur Stärkung der
Tarifautonomie!“
Dieses Zitat stammt weder von
Michael Sommer, noch von Frank
Bsirske, auch nicht von Olaf
Scholz oder Guntram Schneider,
nein es stammt von der CDU-
Landtagsfraktion NRW (Petersberger
Erklärung 2008).
Drei Argumentationslinien möchte
ich anreißen:
1. der Grundgesetz-Auftrag
Art. 9 Abs.3 garantiert die Koalitionsfreiheit,
diese wiederum
sichert die Tarifautonomie.
Durch die Tarifautonomie kommen
Tarifverträge zustande, die
originär nur für Gewerkschaftsmitglieder
gelten. Voraussetzungen
für „gute“ Tarifverträge
TARIFPOLITIK
Bonuszahlungen für Gewerkschaftsmitglieder?
sind starke, d. h. mitgliederstarke
Gewerkschaften - und Bonuszahlungen
erhöhen den Organisationsgrad.
Infofern „verifizieren“
Bonuszahlungen den GG-Auftrag
der Koalitionsfreiheit.
(Quasi im Umkehrschluss hat
das BAG diese Haltung bestätigt,
indem es dem Christlichen Gewerkschaftsbund,
der für Arbeitgeberverbände
insbesondere der
Leiharbeitsunternehmen „Gefälligkeitstarifverträge“abzuschließen
bereit war, die Tariffähigkeit
wegen ›fehlender Mächtigkeit‹
abgesprochen hat!)
2. individueller Aspekt
Gewerkschaftsmitglieder tragen
durch ihre Beitragszahlung und
ehrenamtliche Mitarbeit materiell
und ideell zur Erhaltung der
Tarifautonomie und zu Tarifverträgen
bei.
Ca. 80 % meiner Kollegen nehmen
die Leistungen unseres Tarifvertrages
in Anspruch ohne eine
Gegenleistung zu erbringen. Unter
diesem Aspekt liegt es nahe, hochgeschätzte
Kollegen, mit denen ich
mich arbeitsbezogen eng verbunden
fühle, als „Trittbrettfahrer“ zu
betrachten.
Auch das BAG hat in einem Urteil
festgestellt, dass Bonuszahlungen,
soweit sie sich unterhalb des Mitgliedbeitrags
befinden und nicht
die tatsächliche Ertragsverteilung
im Betrieb verschieben, keinen
Verstoß gegen die Gleichbehandlung
darstellen.
Gewerkschaftsmitglieder sind mit
ihrer Verantwortlichkeit für die
Tarifautonomie nicht mit Außenstehenden
gleichzusetzen. Sehr
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treffend hat Ilse Schaad Bonuszahlungen
als „Nachteilsausgleich“
bezeichnet!
3. arbeitsrechtlicher Aspekt
Noch 1967 untersagt das BAG
ein 60 DM höheres Urlaubsgeld
für Gewerkschaftler mit dem
Argument der „negativen Koalitionsfreiheit“,
dies widerspreche
dem Gerechtigkeitsgefühl Außenstehender.
Schon in den 80ern
ändert sich der Tenor der Urteile
und 2006 stellt das BAG fest, Art.
9 GG schütze Außenstehende
nur vor dem Zwang zum Beitritt.
Zwang liege aber nur vor, wenn
die Alternative zum Beitritt in
„erheblichen wirtschaftlichen
Nachteilen“ bestehe.Der Anreiz
zum Beitritt stelle hingegen keinen
Zwang dar. Die Frage tarifvertraglicherDifferenzierungsklauseln
mag in den Verhandlungen
im ÖD, etwa um LEGO, eine
nachgeordnete Bedeutung haben.
In Bildungsunternehmen mit
geringem Organisationsgrad und
entsprechend schwachen, schlechten
Tarifverträgen erhöhen sie
den Organisationsgrad!
Zwei Beispiele möchte ich anführen:
Ver.di hat in einer Niederlassung
der IB-GmbH, dem Arbeitsprojekt
mit eigenem Tarifvertrag im Rahmen
von „KölnArbeit“, im März
2010 tariflich eine Bonuszahlung
von 200 Euro abgeschlossen. Die
Auswirkungen auf den Organisationsgrad
sind spürbar.
Beim IB e.V. haben ver.di und
GEW eine Bonuszahlung von ca.
250 Euro vereinbart!
von Jürgen Amendt,
›Neues Deutschland‹
Zeitverträge, schlecht bezahlte
Jobs auf Honorarbasis, Löhne
aufHartz IV-Niveau: Prekäre
Beschäftigungsverhältnisse
sind bei den freien Trägern der
Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit
keine Ausnahme. Das
ist nicht unbedingt nur Schuld
der privaten Arbeitgeber, denn
die Tätigkeit der Sozialarbeiter,
Lehrkräfte und Erzieherinnen
wird vom Staat ungenügend
finanziert.
Wie viel sind der Gesellschaft
Sozialarbeit, Bildung, die
Betreuung von Kindern und
Jugendlichen, die Integration
von Zuwanderern wert? Oder
anders gefragt: Wie viel ist
dem Staat gute Arbeit für gute
Bildung wert? ›Wenig‹, lautet
die ernüchternde Antwort
von Dörte Wihan aus Berlin.
Vor einigen Jahren hat sie
für einen kleinen Träger eine
Kindertagesstätte im Stadtteil
Friedrichshain aufgebaut. Das
Angebot an Kita-Plätzen kann
dort seit Jahren nicht mehr mit
dem stetig steigenden Bedarf
Schritt halten. Bei jungen Familien
ist der Stadtteil beliebt.
Der Bezirk müsste also alles für
eine qualifizierte frühkindliche
Bildung tun.
Sollte man jedenfalls meinen,
doch die Realität sieht anders
aus. »Schon die Anschubfi-
JUGENDHILFE / WEITERBILDUNG
... und am Wochenende wird gekellnert
Skandalös: prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei freien Trägern
nanzierung für die Kita war
schwierig«, erzählt Wihan.
»Ohne private Kredite wäre
die Gründung der Kita gar
nicht möglich gewesen«
Das, was man an staatlichen
Geldern erhalte, reiche auch
heute nicht aus, um den
Erzieherinnen gute Gehälter
zahlen zu können, sagt
die Kita-Leiterin. »Große
Träger können sich z. B.
über Fundraising alternative
Geldquellen erschließen, dafür
fehlen uns aber die Zeit und
das Personal.«
Berufseinsteiger trifft es
Doch auch bei den großen
Trägern wie den Wohlfahrtsverbänden
oder den Kirchen
wird gerechnet, weiß Bernhard
Eibeck, Referent für
Jugendhilfe und Sozialarbeit
beim GEW-Hauptvorstand.
Vor allem Berufseinsteiger
im Kita-Bereich und Beschäftigte
in Ostdeutschland seien
von prekären Jobs betroffen.
»Sie sind mehrheitlich befristet
beschäftigt«, heißt es in
einer Studie der Universität
Dortmund, die unter Federführung
der Erziehungs- und
Sozialwissenschaftlerin Kirsten
Fuchs-Rechlin entstand. Gegen
das Abrutschen in Hartz IV
gibt es nach Fuchs-Rechlin
nur zwei »Versicherungen:
die Anstellung in einem Normalarbeitsverhältnis
(in Vollzeit
und unbefristet) oder das
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Zusammenleben in einer Partnerschaft«.
Im Klartext: »Mit
einer Teilzeitbeschäftigung
kann kein existenzsicherndes
Einkommen erzielt werden.«
Der Kreis der Betroffenen ist
groß, da jede zweite Fachkraft
in einer kommunalen wie in
einer Einrichtung in freier
Trägerschaft weniger als 32,5
Wochenstunden arbeitet.
Bei den freien Trägern kommt
hinzu, dass viele nicht oder
nur angelehnt an den Tarifvertrag
für den öffentlichen
Dienst (TVöD) zahlen. Bundesweit
schneiden die privaten
Arbeitgeber in Mecklenburg-
Vorpommern dabei besonders
schlecht ab. Nahezu 80 Prozent
der Kitas (Bundesschnitt: 66
Prozent) befinden sich im
Nordosten der Republik in
freier Trägerschaft - das Gros
stellen wiederum die großen
Wohlfahrtsverbände wie
Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt
(AWO) oder die im
Paritätischen Wohlfahrtsverband
zusammengeschlossenen