Ärzteblatt - qs- nrw

sich das Gericht nicht, da danach Leistung
und Gegenleistung wohl in einem
zumindest nicht von vornherein inadequaten
Verhältnis standen. Allerdings
versäumte es die Ärztin, die seitens des
Unternehmens zur Verfügung gestellten
Anwendungsbögen in verwertbarer
Weise auszufüllen. Vielmehr gab sie
diese weitgehend unausgefüllt zurück;
eine Mitarbeiterin des Pharmaunternehmens
füllte anschließend die fehlenden
Angaben mit einem fiktiven
Inhalt aus. Das Gericht stellt fest, dass
auf diese Weise die Anwendungsbeobachtungen
objektiv ohne wissenschaftlichen
Wert waren. Durch die dennoch
erfolgte Annahme der Gegenleistung
(Notebook) habe sich die Ärztin wegen
Bestechlichkeit im wirtschaftlichen Verkehr
strafbar gemacht. Dies erstaunt
etwas, da in diesem Fall die Ausgangsvereinbarung(Anwendungsbeobachtungen
gegen Notebook) nicht beanstandet
wurde; § 299 StGB setzt aber
gerade eine „Unrechtsvereinbarung“
voraus, nach welcher der Ärztin oder
dem Arzt ein Vorteil gewährt und im
Gegenzug der Bestechende bei dem
Bezug von Waren bzw. Leistungen bevorzugt
werden soll. Das Gericht geht
trotz des Fehlens einer solchen ausdrücklichen
Vereinbarung ohne Not
davon aus, dass die Ärztin und das
Pharmaunternehmen schlüssig vereinbart
haben, dass das Notebook als
Gegenleistung für ein dem Unternehmen
entsprechend gesonnenes Verordnungsverhalten
der Ärztin gewährt
werde. Damit bewahrheitet sich die
oben dargestellte Gefahr: Indizien für
eine Bestechungsabsprache genügen
bereits für eine Verurteilung wegen
Bestechlichkeit.
Fazit: Bei der Teilnahme an Anwendungsbeobachtungen
ist künftig generell
Vorsicht geboten. Es sollte in
jedem Falle darauf geachtet werden,
dem durchführenden Unternehmen
Beobachtungsergebnisse von objektivem
Wert zu liefern. Darüber hinaus
muss die seitens des Unternehmens
gewährte Gegenleistung in einem angemessenen
Verhältnis zu den gelieferten
Beobachtungsergebnissen stehen
bzw. darf darüber nicht offensichtlich
hinausgehen. Eine gedankenlose Teilnahme
an derartigen Anwendungsbeoachtungen
kann künftig erhebliche
Konsequenzen, insbesondere strafrechtlicher
Art, nach sich ziehen.
3. Strengere Rechtslage
bei der Empfehlung von
Leistungserbringern
Kaum weniger bedeutend fällt das
Urteil des Bundesgerichtshofes vom
13.01.2011 zu ärztlichen Empfehlungen
aus. In diesem Fall hatte ein HNO-
Arzt regelmäßig Patienten zur Hörgeräteversorgung
an ein bestimmtes
Unternehmen verwiesen, welches er
mit der dortigen besonderen Versorgungsqualität
begründete. Eine örtlich
ansässige Hörgeräteakustiermeisterin
nahm den Arzt wegen Verstoßes gegen
die ärztliche Berufsordnung (sowie
dadurch indizierten Wettbewerbsverstoß)
in Anspruch. Der Bundesgerichtshof
hatte als Revisionsinstanz darüber
zu entscheiden; im Ergebnis wurde die
Rechtssache unter bemerkenswerten
rechtlichen Ausführungen an das Berufungsgericht
zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung zurückverwiesen.
Der Bundesgerichtshof führt aus, dass
es berufsrechtswidrig sei, Patienten an
einen Leistungserbringer ohne hinreichenden
sachlichen Grund zu verweisen.
Dies klingt zunächst nicht neu, da
§ 34 Abs. 5 der Berufsordnung eine
solche Regelung bereits enthält:
„Ärztinnen und Ärzten ist nicht
gestattet, Patientinnen und Patienten
ohne hinreichenden Grund an
bestimmte Apotheken, Geschäfte
oder Anbieter von gesundheitlichen
Leistungen zu verweisen.“
Neu ist jedoch die Strenge der Handhabung
dieser Regel: § 34 Abs. 5 der
Berufsordnung schütze die unbeeinflusste
Wahlfreiheit des Patienten in
Bezug auf Gesundheitsdienstleister.
Ärztinnen und Ärzte dürften deshalb,
so der Bundesgerichtshof, von sich aus
Empfehlungen von Leistungserbringern
oder gar generelle Verweisungen nicht
vornehmen. Ein „hinreichender Grund“
im Sinne des § 34 Abs. 5 der Berufsordung
und damit eine Ausnahme sei lediglich
in dem Fall erlaubt, dass der Patient
selbst um eine Empfehlung bittet.
Fragt der Patient explizit nach dem kostengünstigsten
Anbieter, darf ärztlich
auch ein solcher empfohlen werden,
insofern der Empfehlung nachprüfbare
und aussagefähige Erfahrungen des
Arztes zu Grunde liegen. Die Qualität
der Versorgung bei einem bestimmten
Anbieter (positiv wie negativ), die
arzt & recht
in langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit
gewonnenen guten Erfahrungen,
die allgemein hohe fachliche
Kompetenz eines Anbieters und
auch die Vermeidung von Wegen bei
gehbehinderten Personen rechtfertigten
eine Ausnahme nicht. In (seltenen)
Einzelfällen könne eine Ausnahme gemacht
werden, wenn die Verweisung
an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter
aus Sicht des behandelnden Arztes
aufgrund der speziellen Bedürfnisse
des einzelnen Patienten besondere
Vorteile in der Versorgungsqualität biete.
Eine Empfehlung liege nach Auffassung
des Bundesgerichtshofes zudem
bereits durch das Aushängen von Plakaten
sowie dem Zur-Verfügung-Stellen
von Flyern, Visitenkarten und Gutscheinen
vor. Diese Entscheidung des
obersten deutschen Zivilgerichts sollte
durch die Ärztinnen und Ärzte ernst
genommen und die ärztliche Alltagstätigkeit
ggf. auf Änderungsbedarf hin
überprüft werden. Dies ist auch deshalb
notwendig, da die neue Rechtslage
konkurrierenden Gesundheitsdienstleistern
die Möglichkeit bietet,
wettbewerbsrechtlich gegen die diese
Regeln nicht einhaltenden Ärztinnen
und Ärzte vorzugehen sowie Schadenersatz
zu fordern, wie der dargestellte
Fall zeigt.
Fazit: Aufgrund der geänderten Rechtsprechung
zu § 34 Abs. 5 der Berufsordnung
sollte künftig beachtet werden,
dass
a) Empfehlungen und generelle Verweisungen
an Leistungserbringer (so
allerdings auch schon bisher) grundsätzlich
verboten sind,
b) Ausnahmen hiervon nur bei eigener
Nachfrage des Patienten sowie in Einzelfällen
bei Vorliegen besonderer Patientenbedürfnisse
zulässig sind,
c) Plakate, Flyer, Visitenkarten u. ä. bereits
als Empfehlung anzusehen sind.
Für Nachfragen zu diesen wichtigen
Änderungen steht Ihnen wie immer die
Rechtsabteilung der Landesärztekammer
zur Verfügung.
n Dr. jur. Daniel Sobotta
Brandenburgisches Ärzteblatt 10 •2011 | 15