FNP 2006 Erlaeuterungsbericht.pdf

Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan Bischofswerda - Rammenau Seite 5
Schließlich ist den Belangen der gesamten Wirtschaft ebenso Rechnung zu tragen wie einer
verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung.
Maßgebliches Beschlussgremium des Flächennutzungsplanes ist bei einer Verwaltungsgemeinschaft
der Gemeinschaftsausschuss (§ 41 Abs. 1 SächsKomZG) .Die Zuständigkeit der Planungsaufgabe
geht aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomZG hervor, wonach die erfüllende Gemeinde für die Aufgabe der
vorbereitenden Bauleitplanung zuständig ist.
1.2.2 übergeordnete Planungen
Die Bundesregierung besitzt auf dem Gebiet der Raumplanung in der Gesetzgebung eine
Vollkompetenz für die Bundesplanung und eine Rahmenkompetenz für die Landesplanung. Innerhalb
dieses Rahmens liegt die Kompetenz für die Landesplanung bei den einzelnen Ländern.
Die rechtlichen Grundlagen der Raumordnung, auf denen das Bundesraumordnungsgesetz beruht,
sind in den Artikeln 72 und 75 des Grundgesetzes festgelegt. Das Bundesraumordnungsgesetz
spricht als Rahmengesetz Grundsätze und Leitlinien einer anzustrebenden räumlichen Ordnung an
und steckt den Handlungsspielraum der Raumordnungspolitik ab.
Neben Aussagen zu Aufgaben, Leitvorstellungen und Grundsätzen der Raumordnung werden in
§ 5 Abs. 1 und 3 ROG die rahmenrechtlichen Grundlagen für die Regional- und Landesplanung
geschaffen.
In § 5 Abs.3 ROGwird festgestellt:
„Die Länder schaffen Rechtsgrundlage für eine Regionalplanung, wenn dies für Teilräume des Landes
geboten erscheint...“
Die wichtigsten Eigenschaften der Regional- und Landesplanung sind mit den Begriffen
„übergeordnet, überörtlich und koordinierend“ umrissen.
Die Ziele und Vorgaben der Regional- und Landesplanung werden im Rahmen der kommunalen
Entwicklungs- und Flächennutzungsplanung berücksichtigt. Daneben wird auf die Fachplanungen
eingegangen.
1.2.2.1 Landesplanerische Zielvorgaben
Landesplanung ist als ein Instrument vertikaler und horizontaler Planungskoordination zu sehen.
Dabei wird eine doppelte Funktion angestrebt:
- Raumnutzungs- und Koordinationsplanung sowie
- Entwicklungsplanung.
Die Ziele der Landesplanung sollen durch nachstehende Punkte erreicht werden:
- Programme und Pläne,
- Raumordnungsverfahren,
- raumordnungsspezifische Verwaltungsvorschriften und
- raumwirksame Mittelverteilung.
Die Ziele der Landesplanung sind durch die auf der Regionalplanungsebene durchzuführende
Konkretisierung für die Flächennutzungsplanung von erheblicher Bedeutung.
Durch die gesetzliche Verankerung im Landesentwicklungsplan gelten die „Grundsätze“ unmittelbar
für die Behörden des Bundes und des Landes, die bundesunmittelbaren Planungsträger, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, Gemeindeverbände und Gemeinden und die „Ziele“ des LEP
für alle öffentlichen Planungsträger (Bund, Land, Kreise, Gemeinden usw.).
Von Bedeutung für die Flächennutzungsplanung sind folgende landesplanerische Vorgaben, die ohne
weitere Konkretisierung direkt wirksam werden können:
- Zentralitätszuweisungen,
- Ausweisung von Achsen,
- Funktionszuweisungen und
- Ausweisung spezifischer Raumkategorien.