vom 20. September 2012 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-RA 5/34 S. 7
Rechtsausschuss 20.09.2012
34. Sitzung he-ho
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten habe ein eigenes Standortkonzept vorgelegt
und zudem Stellung zum Konzept des Ministeriums der Justiz bezogen. Im Zuge der
erwähnten Gespräche sei dann durch Minister Dr. Schöneburg eine Entscheidung
zwischen beiden Konzepten in Aussicht gestellt worden.
Aufgrund der begrenzten Zeit könnten die zahlreichen für den Erhalt der Justizvollzugsanstalt
Frankfurt (Oder) sprechenden Gründe des Bundes der Strafvollzugsbediensteten
im Einzelnen in seiner Stellungnahme vom 2. April 2012 (Anlage 1) nachgelesen
werden. Grundsätzlich wolle er jedoch auf die folgenden Sachverhalte hinweisen.
Aus seiner Sicht sei die Notwendigkeit des Untersuchungshaftvollzugs in Frankfurt
(Oder) in keiner Weise entkräftet worden. Im Falle einer Schließung der Untersuchungshaftanstalt
Frankfurt (Oder) entstünden erhebliche Mehraufwendungen außerhalb
des Vollzugs bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Die staatsanwaltschaftlichen
Vernehmungen müssten dann in und die polizeilichen Zuführungen nach
Cottbus erfolgen.
Er merkt an, dass die Polizei seit dem Monat Januar allein 350 Zuführungen in die
Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) durchgeführt habe. Somit könne man errechnen,
dass pro Jahr zwei Vollzeitstellen bei der Polizei für die notwendig werdenden
Zuführungen in die Justizvollzugsanstalt Cottbus benötigt würden. Die Polizei habe
ihm zudem berichtet, dass Frankfurt (Oder) lediglich drei Funkwagen habe. Wenn
diese Wagen dann auch noch für längere Zeit für Fahrten nach Cottbus eingesetzt
werden müssten, sei ihm nicht klar, wie die Zuführungen künftig bewältigt werden
sollten. Auf diese Frage habe er auch noch keine Antwort erhalten.
Die Mehraufwendungen der Staatsanwaltschaften könne man nicht beziffern. Jedoch
habe der Vorsitzende des Landesverbandes des Bundes der Brandenburger Staatsanwälte
ausgeführt, dass diese erheblich seien. Die längeren Fahrten für Vorführungen
zu den Gerichten würden auch beim Vollzugsdienst zu einem wesentlichen Personalmehrbedarf
führen. Zudem seien durch die größeren Wege Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte betroffen. Dies gelte ebenfalls für Angehörige. Ferner sei eine
wohnortnahe Unterbringung kaum möglich. Im Fall einer Schließung der Justizvollzugsanstalt
Frankfurt (Oder) müssten zu den benannten Problemen Aussagen getroffen
werden.
Weiterhin führt er aus, dass mit dem im Referentenentwurf vorliegenden Brandenburgischen
Justizvollzugsgesetz die notwendigen Einrichtungen für einen Resozialisierungsvollzug
zu schaffen seien. Die Aufgabe eines jeden Standortes schade aber
dem Differenzierungsprinzip. Zudem eigneten sich Großanstalten aus seiner Sicht
nicht für einen Resozialisierungsvollzug. Auch das später noch weiter abzubauende
Personal sei für einen solchen keinesfalls ausreichend.
Der eigentliche Grund für die Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder)