vom 20. September 2012 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-RA 5/34 S. 5
Rechtsausschuss 20.09.2012
34. Sitzung he-ho
Unterzeichnung des entsprechenden Verwaltungsabkommens kurz bevor.
Aufgrund der Veränderungen innerhalb der Senatsverwaltung im Nachgang der
jüngsten Wahlen in Berlin sei zudem der Gedanke einer möglichen Kooperation mit
dem Land Berlin geboren worden, zumal der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz
Heilmann mitgeteilt habe, dass er sich diesbezüglich keine Denkverbote
auferlege und möglichen wirtschaftlichen und inhaltlich sinnvollen Kooperationen mit
Brandenburg aufgeschlossen gegenüberstehe. Auch habe die Vorsitzende des
Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin geäußert, dass sie sich eine
vorübergehende Unterbringung der in der Justizvollzugsanstalt Tegel untergebrachten
erwachsene Strafgefangenen in Brandenburg bis zur Fertigstellung der Justizvollzugsanstalt
Heidering vorstellen könne. Aufgrund dieser positiven Signale habe er
nach den geführten Gesprächen mit den Gewerkschaften im April 2012 gegenüber
der Berliner Seite nochmals schriftlich ein sehr detailliertes Angebot, insbesondere
zur temporären Übernahme der erwachsenen Strafgefangenen, unterbreitet und auch
angeregt, konzeptionell über die Bildung einer Vollzugsgemeinschaft mit den Ländern
Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin bezüglich der weiblichen Strafgefangenen
nachzudenken. Ein Vierteljahr später sei ihm Mitte Juli 2012 die Antwort des Senators
für Justiz und Verbraucherschutz zugegangen. Senator Heilmann habe mitgeteilt,
dass zwar alle aufgeführten Ansätze sehr interessant seien, er sich aber letztlich gegen
die vorgeschlagenen konzeptionellen Vorstellungen ausspreche. Dadurch sei
Brandenburg in den angedachten Möglichkeiten wieder zurückgeworfen worden und
weiterhin auf die Kooperation mit Sachsen-Anhalt und auf sich selbst angewiesen.
Gegenwärtig müsse man aber auch die sich geänderten Vorgaben zum Abbau von
Personal im Vollzug beachten. Insofern stelle sich die Frage der Konzentration von
Kräften und des Abbaus von Haftplätzen noch gravierender. Zudem müsse beachtet
werden, dass sich die Rahmenbedingungen nicht verändert hätten. Brandenburg habe
eine durchschnittliche Gefangenenzahl von 1 350 und große Anstiege seien gegenwärtig
und perspektivisch für die nächsten fünf Jahre nicht zu erwarten.
Aus diesen genannten Gründen habe sich seine Position verfestigt, die Justizvollzugsanstalt
Frankfurt (Oder) zu schließen. Derzeit werde unter Beachtung der sich in
dem vergangenen halben Jahr veränderten Bedingungen eine entsprechende Unterrichtungsvorlage
erarbeitet. Mit dieser trete man in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung
ein. Nach dem Mitzeichnungsverfahren werde diese dann dem Kabinett
vorgelegt.
Aus Gründen der Fairness und der Offenheit habe er anlässlich der auswärtigen Kabinettssitzung
in Frankfurt (Oder) den Oberbürgermeister und seine Beigeordneten
sowie bei einem kurzfristig vereinbarten Termin in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt
(Oder) den Personalrat und die Anstaltsleitung über seine derzeitige Position informiert.
Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) erklärt, dass sie im Nachgang der Erörterungen