vom 20. September 2012 - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-RA 5/34 S. 4 Rechtsausschuss 20.09.2012 34. Sitzung he-ho Aus der Beratung: Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 34. Sitzung des Rechtsausschusses. Die Mitglieder des Rechtsausschusses bestätigen einstimmig bei einer Stimmenthaltung das Protokoll der 33. Sitzung vom 23. August 2012. Die Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zugegangenen Entwurf der Tagesordnung und auf die bereits durch die Fraktion GRÜNE/B90 angekündigten Themenvorschläge zur Behandlung unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Aktuelles“. Der Ausschuss beschließt einstimmig die im Entwurf vorliegende Tagesordnung. Zu TOP 1: Aktuelles Zu 1.1: Bekanntgabe der Entscheidung zur Schließung der JVA Frankfurt (Oder) im Rahmen eines Besuches der JVA durch den Justizminister Dr. Schöneburg am 4. September 2012 Die Vorsitzende verweist darauf, dass dieses Thema durch die Fraktion GRÜNE/B90 angekündigt worden sei. Minister Dr. Schöneburg merkt an, dass er bereits Anfang dieses Jahres das Vollzugs- und Standortkonzept für den Justizvollzug des Landes Brandenburg im Rechtsausschuss vorgestellt habe. Hierbei sei im Zuge des Abbaus von Haftplätzen auch das Für und Wider der Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) diskutiert worden. Die Gewerkschaften habe man an der weiteren Qualifizierung dieses Konzeptes beteiligt. So hätten neben den innerhalb der Fristen eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen im März 2012 auch mehrere interessante und inhaltlich sehr angereicherte Debatten mit dem Bund der Strafvollzugsbediensteten und mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgefunden. Von Anfang an habe er gesagt, dass die vorgestellten Optionen nicht unveränderlich seien und dass er weiterhin nach Möglichkeiten suche, die modernisierten oder neu gebauten Vollzugsanstalten in Brandenburg zu erhalten. So habe man mit dem Land Sachsen-Anhalt frühzeitig Verhandlungen über eine Übernahme dessen inhaftierter Frauen aufgenommen. Seit einer Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben sei Sachsen-Anhalt von den Bedingungen der dortigen Unterbringung der inhaftierten Frauen sehr angetan. Mittlerweile stehe die
Landtag Brandenburg P-RA 5/34 S. 5 Rechtsausschuss 20.09.2012 34. Sitzung he-ho Unterzeichnung des entsprechenden Verwaltungsabkommens kurz bevor. Aufgrund der Veränderungen innerhalb der Senatsverwaltung im Nachgang der jüngsten Wahlen in Berlin sei zudem der Gedanke einer möglichen Kooperation mit dem Land Berlin geboren worden, zumal der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz Heilmann mitgeteilt habe, dass er sich diesbezüglich keine Denkverbote auferlege und möglichen wirtschaftlichen und inhaltlich sinnvollen Kooperationen mit Brandenburg aufgeschlossen gegenüberstehe. Auch habe die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin geäußert, dass sie sich eine vorübergehende Unterbringung der in der Justizvollzugsanstalt Tegel untergebrachten erwachsene Strafgefangenen in Brandenburg bis zur Fertigstellung der Justizvollzugsanstalt Heidering vorstellen könne. Aufgrund dieser positiven Signale habe er nach den geführten Gesprächen mit den Gewerkschaften im April 2012 gegenüber der Berliner Seite nochmals schriftlich ein sehr detailliertes Angebot, insbesondere zur temporären Übernahme der erwachsenen Strafgefangenen, unterbreitet und auch angeregt, konzeptionell über die Bildung einer Vollzugsgemeinschaft mit den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin bezüglich der weiblichen Strafgefangenen nachzudenken. Ein Vierteljahr später sei ihm Mitte Juli 2012 die Antwort des Senators für Justiz und Verbraucherschutz zugegangen. Senator Heilmann habe mitgeteilt, dass zwar alle aufgeführten Ansätze sehr interessant seien, er sich aber letztlich gegen die vorgeschlagenen konzeptionellen Vorstellungen ausspreche. Dadurch sei Brandenburg in den angedachten Möglichkeiten wieder zurückgeworfen worden und weiterhin auf die Kooperation mit Sachsen-Anhalt und auf sich selbst angewiesen. Gegenwärtig müsse man aber auch die sich geänderten Vorgaben zum Abbau von Personal im Vollzug beachten. Insofern stelle sich die Frage der Konzentration von Kräften und des Abbaus von Haftplätzen noch gravierender. Zudem müsse beachtet werden, dass sich die Rahmenbedingungen nicht verändert hätten. Brandenburg habe eine durchschnittliche Gefangenenzahl von 1 350 und große Anstiege seien gegenwärtig und perspektivisch für die nächsten fünf Jahre nicht zu erwarten. Aus diesen genannten Gründen habe sich seine Position verfestigt, die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) zu schließen. Derzeit werde unter Beachtung der sich in dem vergangenen halben Jahr veränderten Bedingungen eine entsprechende Unterrichtungsvorlage erarbeitet. Mit dieser trete man in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung ein. Nach dem Mitzeichnungsverfahren werde diese dann dem Kabinett vorgelegt. Aus Gründen der Fairness und der Offenheit habe er anlässlich der auswärtigen Kabinettssitzung in Frankfurt (Oder) den Oberbürgermeister und seine Beigeordneten sowie bei einem kurzfristig vereinbarten Termin in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) den Personalrat und die Anstaltsleitung über seine derzeitige Position informiert. Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) erklärt, dass sie im Nachgang der Erörterungen
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