vom 20. September 2012 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-RA 5/34 S. 3
Rechtsausschuss 20.09.2012
34. Sitzung he-ho
Beschlüsse und Festlegungen:
1. Die Mitglieder des Rechtsausschusses bestätigten einstimmig bei einer
Stimmenthaltung das Protokoll der 33. Sitzung vom 23. August 2012.
2. Der Rechtsausschuss beschloss mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion
GRÜNE/B90 und einer Stimmenthaltung innerhalb der CDU-Fraktion (6 : 1 : 1),
dem Hauptausschuss die Annahme des Gesetzesentwurfs zu dem Staatsvertrag
über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle
der Länder, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5312,
Neudruck, in unveränderter Fassung zu empfehlen.
3. Der Rechtsausschuss beschloss einstimmig und ohne Stimmenthaltung, dem
Hauptausschuss seine Stellungnahme zu dem Dritten Demografiebericht des
Landes Brandenburg, Drucksache 5/4324, entsprechend dem Vorschlag des
Vorsitzenden zu übermitteln (Anlage 2).
4. Der Ausschuss verständigte sich darauf, die Antragssitzung zum Haushalt in
der 35. Sitzung am 8. November 2012 durchzuführen. Änderungsanträge sollen
an den Ausschussdienst bis spätestens 1. November 2012 unter Verwendung
des übermittelten Musters schriftlich übermittelt werden.