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4 degut entstanden seien, wird durch die Gemeinde berufen. Sie wurden damals nämlich mit dem Geld erworben, das durch den Grundverkauf für den Bau der Autobahn erzielt worden ist, wurden also auf Umwegen aus dem Substanzwert finanziert. • • • Bgm. Rastner informiert über die Haftung der Gemeinde Mühlbachl in den verschiedenen Gemeindeverbänden. • • • Vom VVT wird ein Kostenkonzept für den öffentlichen Personenverkehr ausgearbeitet, damit die Gemeinden eine Entscheidungsgrundlage erhalten und erfahren, mit welchen Kosten sie rechnen müssen. Es wird angeregt, auch für das Nightliner-Angebot eine Berechnung anzufordern. • • • Für Statz werden verschiedene Maßnahmen zur Pflege des Ortsbildes angeregt. • • • Das Steuerberatungsbüro Rauch in Steinach soll die notwendigen Informationen zum Thema „Gemeinde Mühlbachl Immobiliengesellschaft“ liefern. Der Termin dafür steht leider noch aus. 6. September 2010 Die Wohnung in Statz 34, Top10 wird ab 31.10.2010 frei und ab 01.12.2010 an Frau Marina Abolis vergeben. Die Wohnung in Altstadt 4/1 ist seit 14.08.2010 geräumt. Sie wird mit 01.10.2010 auf 3 Jahre an Fam. Music, Mühlbachl 13, vermietet. • • • Am 05.08.2010 fand die konstituierende Sitzung des Vereins „Lebensraum für Generationen“ statt. Bgm. Alfons Rastner ist Obmann, Bgm. Hubert Rauch sein Stellvertreter. Dem Vereinsvorstand gehören alle Bürgermeister und einige Bgm. Stellvertreter der Region an. Schutz Mühlbachler Gemeindezeitung und Erhaltung unseres Lebensraumes Wipptal ist Ziel des Vereins. Für die möglichst rasche Realisierung des Brenner- Basistunnels ist eine enge Zusammenarbeit mit Südtirol geplant. Die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden sind gestaffelt: € 100,– bis € 1.500,–. Für Privatpersonen wurde der Jahres mit gliedsbeitrag mit € 10,– festgelegt. Der Verein finanziert sich zusätzlich durch Sponsorenbeiträge (Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Land Tirol). Die Information der Bevölkerung ist auch über das Internet geplant. Der Gemeinderat beschließt, dem Verein beizutreten und € 500,– als Mitgliedsbeitrag zu leisten. • • • Subventionen: € 8.400,– • • • Der Jugendwarteraum am Innsbrucker Bahnhof bietet jugendlichen Pendlern (Schüler, Studenten, Lehrlinge) einen Ort, wo sie betreut werden und sogar psychologische Beratung in Anspruch nehmen können. Die Abt. JUFF der Tiroler Landesregierung bittet in einem Schreiben um finanzielle Unterstützung, weil dieses Angebot ziemlich hohe Kosten verursacht. Nach eingehender Beratung wird das Ansuchen abgelehnt, da der Jugendwarteraum von Jugendlichen aus Mühlbachl kaum beansprucht wird. Durch den Halbstundentakt der Bahn gibt es kaum Wartezeiten. Außerdem ist ein noch besseres Angebot durch die Buslinien geplant. • • • Das „Abfallwirtschaftszentrum Unteres Wipptal“ nimmt am 1. Oktober 2010 den Betrieb auf. Alle Müllfraktionen können ganzjährig abgegeben werden. Der Gemeinderat beschließt Öffnungszeiten und die fälligen Gebühren für die verschiedenen Müllarten. • • • Die Beförderung der Kindergartenkinder und der Schüler wird wie im GEMEINDE MÜHLBACHL Vorjahr an die Fa. Mair, Matrei, und das Wipptal-Taxi, Steinach, vergeben. Der Schülertransport sollte allerdings möglichst mit dem Linienverkehr erfolgen. Heuer besuchen 30 Kinder unserer Gemeinde den Kindergarten. Die Gemeinderatsfraktion „Aktiv für Mühlbachl“ stellt den Antrag, den Besuch des Kindergartens ab 3 Jahren zu ermöglichen und den monatlichen Kostenbeitrag für die Beförderung (€ 20,–) durch die Gemeinde zu übernehmen, da es die finanzielle Situation der Gemeinde derzeit erlauben würde. Der Bgm. erklärt dazu, dass die Gemeinde für jedes Kind, das den Kindergarten besucht, jährlich zwischen € 1.500,– und € 1.800,– zu bezahlen hat. Der Transport kostet zusätzlich € 12.000,–. Die Streichung des elterlichen Kostenbeitrages würde weitere € 6.000,– beanspruchen. Für 4- u. 5-Jährige ist der Besuch des Kindergartens kostenfrei. Außerdem ist die Ganztagesbetreuung für 2 bis 10-Jährige im Pfarrheim (Bambigruppe) gesichert. Der Kinderhort ist ganzjährig Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr geöffnet. Berücksichtigen müsste man auch eventuelle Folgewirkungen und die Situation der Nachbargemeinden. Der Antrag auf Übernahme des elterlichen Transportkostenbeitrages wird mit 7 : 4 Stimmen abgelehnt. • • • Zum Thema „Agrargemeinschaften“ stellt die Fraktion „Aktiv für Mühlbachl“ den Antrag, Stefan Gschließer als Gemeindevertreter für die Gemeindegutsagrargemeinschaften zu bestellen, denn die Gemeinde sollte durch einen unabhängigen Vertreter die ihr zustehenden Einnahmen aus dem Substanzwert einfordern; z.B. Jagdpacht. Da noch Berufungsverfahren anhängig sind, schlägt Bgm. Rastner vor, die Entscheidung der Agrarbehörde abzuwarten. Bei Bedarf soll im Gemeinderat ein Ausschuss für die Agrarangelegenhei
ten gebildet werden. Die Vertretung nach außen jedoch werde er selber wahrnehmen. Er habe das erforderliche Hintergrundwissen und könne daher die Interessen der Gemeinde am besten vertreten. Eine Kontrolle der Agrargemeinschaften ist jederzeit möglich, da die getrennten Rechnungskreise die Einnahmen aus dem Sub stanzwert ausweisen und der Agrarbehörde vorgelegt werden müssen. Der Aufteilungsschlüssel der Jagdpacht ist zu verhandeln, was dem Ausschuss obliegen wird. Gerhard Gschließer („Aktiv für Mühlbachl“) stellt fest, dass durch die Haltung des Bürgermeisters ein gewisses Misstrauen entsteht. Der Antrag wird bis zur endgültigen Entscheidung der Agrarbehörde zurückgezogen. • • • Der Vermessungsplan für die TI- WAG-Restflächen liegt nun vor. Der Volksschulverband erwirbt davon 158 m² für eine Schulhoferweiterung. Die Gesamtkosten für den Grundankauf betragen € 123.400,–. Der Ankauf wird einstimmig beschlossen. • • • Die mündliche Verhandlung für die Deponie Matreiwald wurde durchgeführt, der Genehmigungsbescheid ist jedoch noch ausständig. • • • Das Redaktionsteam für die Gemeindezeitung wird neu zusammengesetzt. • • • Die Exekutive soll um vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in Statz ersucht werden. An neuralgischen Punkten sollte man ev. ein mobiles Radargerät aufstellen. • • • Auf Mängel am Kinderspielplatz in der Waldrastersiedlung wird aufmerksam gemacht. • • • Um höhere Landesmittel für das neue „Schwimmbad Telfes“ zu bekommen, treten auch die Wipptaler Gemeinden für das Projekt ein. Mühlbachler Gemeindezeitung 5 12 Eltern aus Navis wollen ihre Kinder nach Matrei in die Volksschule schicken. Die Plätze dafür sind vorhanden. Über die Kostenbeiträge der Gemeinde Navis ist noch zu verhandeln. Eine grundsätzliche Neuregelung des Schulsprengels scheint notwendig. 18. Oktober 2010 Der Wasserablauf im oberen Bereich des Statzertales wurde verstopft. Daher müssen zwischen dem Rückhaltebecken Statz und dem Halderhof die Rohre neu verlegt werden. Die Gebietsleitung der Wildbach- und Lawinenverbauung hat nach dem Lokalaugenschein die sofortige Ausführung zugesagt. Die Gemeinde hat von den Kosten (€ 18.000,–) ein Drittel zu übernehmen. Wegen der Dringlichkeit wurde die Angelegenheit bereits im Vorstand beschlossen. Die Asphaltierungs- und Rekultivierungsarbeiten sind noch durchzuführen. • • • Das Kommunalfahrzeug Fendt-Geräteträger ist 10 Jahre alt und hat ca. 5.000 Arbeitsstunden aufzuweisen. Es waren auch schon einige Reparaturen fällig. Als Schwachpunkt hat sich das Getriebe erwiesen. Bei der Schneeräumung wird das Gerät bis zur Leistungsgrenze gefordert. Die Fa. Auer GmbH., Statz 92, bietet den Steyr CVT 6160 als Kommunal- und Winterräumfahrzeug an; Netto-Kaufpreis € 97.930,17. Mit den notwendigen Anbau- und Zusatzgeräten – ebenfalls angeboten von der Fa. Auer – ergeben sich brutto ca. € 149.910,– Gesamtkosten. Für die Finanzierung liegen 2 Varianten der BAWAG PSK Leasing und Angebote der Versicherungsagentur Übergänger bzw. der Raiffeisenbank Neustift vor. Gerhard Gschließer erklärt, dass eine Entscheidung über den Neukauf schwer zu treffen ist, wenn man nicht weiß, wie hoch die GEMEINDE MÜHLBACHL Kosten für eine Auslagerung des Winterdienstes sind. Man einigt sich darauf, ein Angebot für die Auslagerung und auch für den Rückkauf des Altgerätes einzuholen. Weiters wird diskutiert, welche Konsequenzen die Auslagerung auf die Arbeitszeiten der Gemeindearbeiter hat. • • • Ein Teil der Garagenboxen im Objekt Altstadt 4 sind frei geworden, da die Wertstoffsammelstelle auf das Areal der Kläranlage verlegt wurde. Grundsätzlich sollte eine gewerbliche Vermietung der Boxen angestrebt werden. Die Preisvorstellungen für die Vermietung liegen zwischen € 3,- und € 3,50 / m², bzw. € 220,– für die große und € 120,– für die kleine Garage (+ Mwst.). • • • Ing. Robert Batkowski, der erfolgreiche Naturbahnrodler, hat für die Saison 2010/2011 um eine Sportförderung angesucht. Er wird das Logo der Gemeinde Mühlbach tragen, obwohl er für den Schönberger Rodelverein startet. € 1.000,– werden gewährt. 1 Stimmenthaltung • • • Der Horrorunfall auf der Agip- Autobahntankstelle hat gezeigt, wie notwendig eine Löschwasserversorgung in diesem Bereich ist. Derzeit besteht eine private Leitung aus dem Bereich Waldrastersiedlung. Umfangreiche Umbauarbeiten (Gas-Tankstellen, Zuleitungen) werden zurzeit durchgeführt. Die neue Wasserleitung mit einem Hydranten südlich des Tankstellenareals ist mit € 30.000,– veranschlagt. Über die Mitfinanzierung der Löschwasserversorgung durch die Agip-Betreibergesellschaft wird verhandelt. Auch mit der AS- FINAG – Alpenstraßen GmbH. soll nochmals verhandelt werden, obwohl ihrerseits eine Beteiligung bereits ausgeschlossen wurde. Ab dem Jahr 2012 ist auch für den
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