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32 Finanzen + Steuern
Von den Finanzgerichten
Vorsteuererstattungen für Gewerbevermieter?
Die Aufteilung nach Umsatzschlüssel könnte wieder möglich werden.
Denn mit einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes aus 2004 hat der
deutsche Fiskus möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen.
Gemischt genutzte Gebäude. Neues Urteil könnte Verbesserungen bringen.
Michael Schreiber, Oberweser
In den letzten Jahren war zwischen gewerblichen
Vermietern und Fiskus
immer wieder streitig, wie die auf den
steuerpfl ichtig vermieteten Gebäudeteil
entfallende Vorsteuer ermittelt werden
kann. Als Auft eilungsschlüssel kam dabei
entweder ein Umsatz- oder ein Flächenschlüssel
infrage.
Bis Ende 2003 stand dazu im Umsatzsteuergesetz
(UStG) nur, dass die
Auft eilung „im Wege einer sachgerechten
Schätzung“ vorzunehmen sei. Da die
Mieten für Gewerbefl ächen naturgemäß
höher ausfallen als Wohnungsmieten,
ermöglichte die Ermittlung der abzugsfähigen
Vorsteuern auf Baukosten und
Reparaturen nach dem Umsatzschlüssel
03 I 2010 www.immobilienwirtschaft.de
gewerblichen Vermietern, einen höheren
Steuervorteil zu erzielen.
Ein missliebiges Urteil
Bereits mit Urteilen vom 5.2.98 – V
R 101/96 (BStBl. 1998 II S. 525) und
vom 12.3.98 hatte der Bundesfi nanzhof
(BFH) entschieden, dass ein Unternehmer
beim Kauf eines gemischt genutzten
Grundstücks die Höhe der abziehbaren
Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel ermitteln
darf. Um weiteren missliebigen
Urteilen vorzubeugen, wurde das Umsatzsteuerrecht
anno 2003 so verändert,
dass der Flächenschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab
festgeschrieben wurde.
Seit dem 1.1.04 ist eine Auft eilung nach
Mietumsätzen nach § 15 Absatz 4 Satz
3 UStG nur noch zulässig, wenn „keine
andere wirtschaft liche Zurechnung“
möglich ist. Faktisch ist die Vorsteuerauft
eilung nach einem Flächenschlüssel
somit unmöglich geworden.
Hoffnung für Investoren
Doch plötzlich kommt für betroff ene
Investoren wieder Bewegung in den
Dauerstreit. Mit Urteil vom 8. Dezember
2009 (Az. 15 K 1271/06 U) hat das
Finanzgericht Münster entschieden,
dass bei gemischt genutzten Gebäuden
eine Vorsteuerauft eilung auch nach
dem Verhältnis der jeweiligen Umsätze
zueinander weiterhin möglich ist. Die
Gesetzesänderung des deutschen Fiskus
sei europarechtswidrig. Das Niedersächsische
Finanzgericht war in seiner Entscheidung
vom 23. April 2009 (Az. 16 K
271/06) zum gleichen Ergebnis gekommen:
Steuerzahler können sich auf das
für sie günstigere EU-Recht berufen und
einen Vorsteuerabzug auf Basis des Umsatzschlüssels
beantragen.
Das vorerst letzte Wort wird der BFH
haben. Gegen das letztgenannte Verfahren
ist bereits ein Revisionsverfahren vor
dem BFH anhängig (Az. XI R 31/09 und
V R 19/09). Auch das FG Münster hat zu
seiner Entscheidung die Revision zugelassen.
Betroff ene Steuerzahler sollten
ihre Steuerfestsetzungen unter Hinweis
auf diese Verfahren off enhalten. �|
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