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Weitere Finanzgerichtsurteile. Entgelt für Baulast, Zuschuss für Ärzteansiedlung.
Einmaliges Entgelt für Baulast nicht
abziehbar
Zahlt ein Grundeigentümer seinem Nachbarn
ein einmaliges Entgelt dafür, dass dieser sich
dazu verpfl ichtet, die Nutzung eines Grundstücksteils
als Zufahrt zeitlich unbegrenzt zu
dulden, gehört diese Entschädigungszahlung
zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens.
Ein sofortiger Abzug als Werbungskosten
im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung ist nach einem Urteil des Niedersächsischen
Finanzgerichtes vom 20. Oktober
2009 (Az. 15 K 472/08) nicht zulässig.
In dem Urteilsfall hatte ein Grundeigentümer
seine in städtischer Lage belegenen Immobilien
– bestehend aus sechs Geschäftslokalen und
einem Restaurant – bis zum Jahr 2007 zu einer
Passage umbauen lassen. An den hinteren Teil
seiner Liegenschaft grenzt ein der Stadt gehö-
rendes Grundstück. Um den Anlieferverkehr zur
Passage nicht durch die Fußgängerzone führen
zu müssen und um einen weiteren Kundenzugang
zu schaffen, bemühte sich der Kläger um
eine rückwärtige Zuwegung über das städtische
Grundstück. Die Stadt erklärte sich bereit, den
zukünftigen Zu- und Abgangsverkehr über ihr
Grundstück zu dulden. Zur Absicherung wurde
eine Zufahrtsbaulast zugunsten des Investors
im Grundbuch eingetragen. Für die Einräumung
der Baulast zahlte der Bauherr einmalig
7.125 Euro an die Stadt. Diesen Betrag setzte
er in seiner Einkommensteuererklärung für
2003 als Werbungskosten im Rahmen seiner
Vermietungseinkünfte an. Das Finanzamt und
schließlich auch das Niedersächsische Finanzgericht
verweigerten jedoch den sofortigen
Kostenabzug und ordneten die Aufwendungen
des Klägers seinen Anschaffungskosten für den
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Grund und Boden zu. Bei einer langfristigen
Grundstücksvermietung über die zehnjährige
Spekulationsfrist hinaus wirkt sich die Zahlung
damit steuerlich überhaupt nicht mehr aus.
Zuschuss für Ärzteansiedlung erhöht
nicht den Vorsteuerabzug
Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung
eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet
wird, und Zahlungen eines Apothekers an den
Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte
vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug
nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz
berechtigender Zusammenhang. Die Zahlungen
des Apothekers sind deshalb bei der Aufteilung
der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels
nicht zu berücksichtigen. Das hat
der Bundesfi nanzhof mit Urteil vom 15. Oktober
2009 (Az. XI R 82/07) entschieden. �|
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