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Bezirkshauptmannschaft Rohrbach<br />
4150 Rohrbach � Am Teich 1<br />
Gemeinde Klaffer a.H.; Ab<strong>wa</strong>sserbeseitigungsanlage –<br />
Detailprojekt "Kanalisation Freundorf und Freundorfhäuseln;<br />
<strong>wa</strong>sserrechtliche Überprüfung und<br />
nachträgliche <strong>wa</strong>sserrechtliche Bewilligung<br />
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung<br />
Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr!<br />
Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten:<br />
Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach hat mit Bescheid vom 2.4.2004, Wa10-<strong>194</strong>-5-<strong>2003</strong>, der Gemeinde<br />
Klaffer a.H. die <strong>wa</strong>sserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Ortskanalisation Detailprojekt<br />
"Kanalisation Freundorf und Freundorfhäuseln" erteilt.<br />
In diesem Bescheid wurde als Ende der Bauvollendungsfrist der 31.12.2008 festgesetzt.<br />
Nunmehr wurde von der Jung Engineering & Consulting GmbH, Am Winterhafen 1, 4020 Linz, im<br />
Auftrag der Gemeinde Klaffer a.H. die Fertigstellung der Erweiterung der Ab<strong>wa</strong>sserbeseitigungsanlage<br />
gemeldet und ist die <strong>wa</strong>sserrechtliche Überprüfung durchzuführen. Für verschiedene im Zuge<br />
der Bauführung erfolgte Abänderungen vom bewilligten Projekt wurde gleichzeitig – neben der<br />
durchzuführenden <strong>wa</strong>sserrechtlichen Überprüfung - die nachträgliche <strong>wa</strong>sserrechtliche Bewilligung<br />
beantragt.<br />
Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben.<br />
Im Rahmen der Überprüfungsverhandlung wird die Übereinstimmung der fertig gestellten<br />
Anlagen mit der erteilten Bewilligung überprüft. Einwendungen können sich nur auf die Nichtübereinstimmung<br />
der ausgeführten Anlagen mit der erteilten Bewilligung beziehen. Geringfügige Abweichungen,<br />
die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen<br />
der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden.<br />
Die Teilnahme an der der Überprüfungsverhandlung ist nur dann erforderlich, wenn Einwendungen<br />
wegen nicht bescheidgemäßer Ausführung der Anlage bzw. gegen die nachträgliche<br />
Erteilung der <strong>wa</strong>sserrechtlichen Bewilligung für die zusätzlich errichteten Anlagenteile<br />
(sofern der Grundinanspruchnahme bei der Baudurchführung durch schriftliche<br />
Erklärungen ausdrücklich zugestimmt wurde) vorgebracht werden wollen.<br />
Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen.<br />
Ort der Zusammen<strong>ku</strong>nft:<br />
Gemeindeamt Klaffer a.H.<br />
Datum:<br />
Dienstag, 17. Juli 2012<br />
DVR: 069272<br />
Zeit:<br />
13:30 Uhr<br />
Geschäftszeichen:<br />
Wa10-<strong>194</strong>-65-<strong>2003</strong>-Ba<br />
Bearbeiter: Peter Trautner<br />
Tel: (+43 7289) 88 51-69412<br />
Fax: (+43 7289) 88 51-69399<br />
E-Mail: bh-ro.post@ooe.gv.at<br />
www.bh-rohrbach.gv.at<br />
Rohrbach, 27. Juni 2012
Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch<br />
gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte<br />
natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder<br />
eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu<br />
Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.<br />
Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht<br />
ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.<br />
Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung<br />
befugte Person – z.B. einen Rechtsan<strong>wa</strong>lt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder –<br />
vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte,<br />
Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren<br />
Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.<br />
Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter<br />
diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf der<br />
nächsten Seite neben Ihrem Namen.<br />
Sie können in die aufliegenden Pläne und sonstigen Behelfe (Technische Beschreibung und Einreichpläne,<br />
etc.) Einsicht nehmen:<br />
� beim Gemeinde Klaffer a.H. und<br />
� bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Anlagen- und Umweltabteilung.<br />
Wir sind für Sie da:<br />
Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 07:30 – 12:15 Uhr<br />
Dienstag 07:30 – 17:00 Uhr<br />
Bei telefonischer Vereinbarung sind Termine selbstverständlich auch außerhalb dieser Zeiten<br />
möglich.<br />
Rechtsgrundlage<br />
§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Ver<strong>wa</strong>ltungsverfahrensgesetzes 1991, § 98 und 121 und in Verbindung<br />
mit §§ 9, 10 - 15, 21, 30 - 33, 38, 50, 72, 105, 107, 108, 117 und 118 des Wasserrechtsgesezes 1959<br />
(WRG 1959)<br />
Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung – abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung –<br />
� durch Anschlag in der Gemeinde Klaffer a.H.<br />
� Veröffentlichung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach –<br />
(http://www.bh-rohrbach.gv.at/aktuell/)<br />
� durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung<br />
<strong>ku</strong>ndgemacht wurde.<br />
Zutreffendes ist angekreuzt �!<br />
Die näheren technischen Einzelheiten, insbesondere der Trassenverlauf von Kanälen oder Leitungen,<br />
die Lage der Anlage etc. sind in den zur Einsicht aufliegenden Projektsunterlagen dargestellt.<br />
Soweit nach dem Antrag fremde Privatgrundstücke für Leitungsanlagen herangezogen werden<br />
sollen, weisen wir auf folgendes hin:<br />
Wenn der betreffende Grundeigentümer nicht ausdrücklich Einwendungen erhebt, und die<br />
Grundinanspruchnahme unerheblich ist, ist mit der Erteilung der <strong>wa</strong>sserrechtlichen Bewilligung die<br />
Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Erhaltung dieser Leitungsanlagen<br />
zugunsten des Antragstellers als eingeräumt anzusehen. Wir nehmen in einem solchen Fall<br />
an, dass die Zustimmung zur erforderlichen Grundinanspruchnahme unter der Voraussetzung der<br />
ordnungsgemäßen Re<strong>ku</strong>ltivierung betroffener Grundflächen erfolgt.<br />
Seite 2
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt<br />
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter<br />
diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen – zB. Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise<br />
– nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben<br />
können.<br />
Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand<br />
der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde<br />
bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung<br />
verlieren.<br />
Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert <strong>wa</strong>ren,<br />
rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des<br />
Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an<br />
der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen<br />
Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten<br />
dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes<br />
oder unabwendbares Ereignis darstellt.<br />
Ergeht per E-Mail an:<br />
1. Jung Engineering & Consulting GmbH, Am Winterhafen 1, 4020 Linz, per E-Mail<br />
Ergeht per RSb an:<br />
2. Frau Verena Kerstin Barfknecht, Waffenhammerweg 68, D-95709 Tröstau<br />
3. Herrn Franz Beyr, Freundorf 53, 4163 Klaffer a.H.<br />
4. Herrn Christian Binder, Freundorf 97, 4163 Klaffer a.H.<br />
5. Frau Silvia Binder, Freundorf 97, 4163 Klaffer a.H.<br />
6. Frau Herta Dumps, Freundorf 47, 4163 Klaffer a.H.<br />
7. Frau Herta Dumps, Freundorf 47, 4163 Klaffer a.H.<br />
8. Herrn Franz Fischer, Freundorf 6, 4163 Klaffer a.H.<br />
9. Frau Elfriede Fischer, Freundorf 6, 4163 Klaffer a.H.<br />
10. Herrn Josef Fischer, Freundorf 46, 4163 Klaffer a.H.<br />
11. Frau Brigitte Fischer, Freundorf 46, 4163 Klaffer a.H.<br />
12. Herrn Henning Flachsenberg, Pfaffetschlag 28, 4163 Klaffer a.H.<br />
13. Herrn Helmut Forstner, Niederkraml 29, 4153 Peilstein i.M.<br />
14. Frau Maria Forstner, Niederkraml 29, 4153 Peilstein i.M.<br />
15. Herrn Robert Gabriel, Freundorf 86, 4163 Klaffer a.H.<br />
16. Herrn Manfred Gierlinger, Freundorf 33, 4163 Klaffer a.H.<br />
17. Frau Andrea Gierlinger, Freundorf 33, 4163 Klaffer a.H.<br />
18. Herrn Alois Grinninger, Kräuterdorfstraße 22, 4163 Klaffer a.H.<br />
19. Herrn Franz Grininger, Freundorf 7, 4163 Klaffer a.H.<br />
20. Herrn Dr. Herbert Gumpenberger, Fadingerstraße 7, 4020 Linz<br />
21. Herrn Alois Haindl, Freundorf 70, 4163 Klaffer a.H.<br />
22. Frau Anneliese Haindl, Freundorf 70, 4163 Klaffer a.H.<br />
Seite 3
23. Herrn Bernhard Haindl, Freundorf 39, 4163 Klaffer a.H.<br />
24. Frau Ingrid Haindl, Freundorf 39, 4163 Klaffer a.H.<br />
25. Frau Hedwig Haindl, Goethestraße 8, 4020 Linz<br />
26. Frau Petra Haindl, Freundorf 122, 4163 Klaffer a.H.<br />
27. Frau Barbara Hartinger, Gemeindeberg 10/1, 4193 Reichenthal<br />
28. Herrn Adolf Hauer, Freundorf 51, 4163 Klaffer a.H.<br />
29. Frau Anna Hauer, Freundorf 51, 4163 Klaffer a.H.<br />
30. Frau Christine Hoheneder, zH Herrn Ludwig Fischer, Pfaffetschlag 21, 4163 Klaffer a.H.<br />
31. Herrn Josef Höpfler, Freundorf 93, 4163 Klaffer a.H.<br />
32. Frau Silvia Maria Höpfler, Freundorf 93, 4163 Klaffer a.H.<br />
33. Herrn Johannes Kaar, Freundorf 14, 4163 Klaffer a.H.<br />
34. Frau Anita Kaar, Freundorf 14, 4163 Klaffer a.H.<br />
35. Herrn Alois Köck, Freundorf 69, 4163 Klaffer a.H.<br />
36. Frau Elfriede Köck, Freundorf 69, 4163 Klaffer a.H.<br />
37. Herrn Peter Krenn, Freundorf 20, 4163 Klaffer a.H.<br />
38. Frau Anna Krenn, Freundorf 20, 4163 Klaffer a.H.<br />
39. Frau Lieselotte Lang, Freundorf 32, 4163 Klaffer a.H.<br />
40. Frau Silke Lang, Freundorf 32, 4163 Klaffer a.H.<br />
41. Frau Sonja Lang, Freundorf 32, 4163 Klaffer a.H.<br />
42. Herrn Johann Leeb-Neumüller, Freundorf 90, 4163 Klaffer a.H.<br />
43. Frau Maria Leeb-Neumüller, Freundorf 90, 4163 Klaffer a.H.<br />
44. Frau Veronika Löffler, Molterbergweg 1, 4163 Klaffer a.H.<br />
45. Herrn Alfred Löfler, Hochfichtstraße 82, 4163 Klaffer a.H.<br />
46. Frau Erika Löfler, Hochfichtstraße 82, 4163 Klaffer a.H.<br />
47. Herrn Mar<strong>ku</strong>s Mager, Freundorf 65, 4163 Klaffer a.H.<br />
48. Frau Martina Mager, Freundorf 65, 4163 Klaffer a.H.<br />
49. Herrn Alois Mathe, Salnau 29, 4163 Klaffer a.H.<br />
50. Frau Maria Mathe, Salnau 29, 4163 Klaffer a.H.<br />
51. Herrn Helmut Mitgutsch, Freundorf 44, 4163 Klaffer a.H.<br />
52. Herrn Horst Mitgutsch, Freundorf 23, 4163 Klaffer a.H.<br />
53. Herrn Erhard Neudorfer, Freundorf 123, 4161 Ulrichsberg<br />
54. Herrn Mario Neudorfer, Freundorf 127, 4163 Klaffer a.H.<br />
55. Frau Simone Neudorfer, Freundorf 127, 4163 Klaffer a.H.<br />
56. Herrn Josef Ober, Freundorf 30, 4163 Klaffer a.H.<br />
57. Herrn Walter Öller, Schiefersteinstraße 6, 4060 Leonding<br />
58. Frau Annemarie Öller, Schiefersteinstraße 6, 4060 Leonding<br />
59. Frau Petra Partisal, Freundorf 122, 4163 Klaffer a.H.<br />
60. Frau Lydia Plankenauer, Freundorf 105, 4163 Klaffer a.H.<br />
61. Herrn Josef Pühringer, Freundorf 111, 4163 Klaffer a.H.<br />
Seite 4
62. Frau Renate Pühringer, Freundorf 111, 4163 Klaffer a.H.<br />
63. Herrn Florian Rödl, Freundorf 26, 4163 Klaffer a.H.<br />
64. Herrn Günter Schramm, Freundorf 20, 4163 Klaffer a.H.<br />
65. Frau Sonja Selos, Galvanistraße 14/5/22, 4040 Linz<br />
66. Herrn Josef Sonnleitner, Kräuterdorfstraße 2, 4163 Klaffer a.H.<br />
67. Frau Anna Sonnleitner, Kräuterdorfstraße 2, 4163 Klaffer a.H.<br />
68. Herrn Norbert Sonnleitner, Kräuterdorfstraße 30, 4163 Klaffer a.H.<br />
69. Herrn Franz Steinerberger, Dachsgasse 14, 4614 Marchtrenk<br />
70. Frau Anna Steinerberger, Dachsgasse 14, 4614 Marchtrenk<br />
71. Herrn Walter Steininger, Freundorf 42, 4163 Klaffer a.H.<br />
72. Frau Ingrid Steininger, Freundorf 42, 4163 Klaffer a.H.<br />
73. Herrn Alfred Stummer, Freundorf 21, 4163 Klaffer a.H.<br />
74. Frau Christine Stummer, Freundorf 21, 4163 Klaffer a.H.<br />
75. Herrn Wolfgang Triebel, Rübenkamp 12c, D-22305 Hamburg<br />
76. Herrn Ludwig Wintersberger, Freundorf 84, 4163 Klaffer a.H.<br />
77. Frau Gabriele Wintersberger, Freundorf 84, 4163 Klaffer a.H.<br />
78. Herrn Emil Erwin Wörister, Keppling 13, 4150 Rohrbach<br />
79. Herrn Karl Wurm, Obergaisbach 34, 4231 Untergaisbach<br />
80. Herrn Helmut Zenzmaier, Wetterkreuzstraße 12, 5211 Friedburg<br />
81. Frau Veronika Zenzmaier, Wetterkreuzstraße 12, 5211 Friedburg<br />
82. Wassergenossenschaft Freundorf-Häusln, zH Herrn Obmann Wolfgang Dumps, Freundorf 27,<br />
4163 Klaffer a.H.<br />
83. Wassergenossenschaft Klaffer-Freundorf, zH Herrn Obmann Josef Sonnleitner,<br />
Kräuterdorfstraße 2, 4163 Klaffer a.H.<br />
84. Wassergenossenschaft Klaffer – alte Wasserversorgungsanlage, zH Herrn Obmann E<strong>wa</strong>ld<br />
Grinninger, 4163 Klaffer a.H. 12<br />
85. Fischereiverein Böhmer<strong>wa</strong>ld, zH Herrn Obmann Heinrich Roth, Salnau 49, 4161 Ulrichsberg<br />
86. Telekom Austria AG, PTM-NWC-MIZ-Linz, Anastasius-Grün-Straße 5, 4040 Linz<br />
Ergeht per E-Mail an:<br />
87. Energie Oö. AG, Böhmer<strong>wa</strong>ldstraße 3, 4021 Linz<br />
88. Straßenmeisterei Ulrichsberg, Weberstraße 1, 4161 Ulrichsberg<br />
89. Prämonstratenser Chorherrenstift Schlägl , 4160 Schlägl 1<br />
90. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft,<br />
Ab<strong>wa</strong>sserwirtschaft, Kärntnerstraße 12, Linz, mit der Bitte um Entsendung<br />
eines Amtssachverständigen für Ab<strong>wa</strong>ssertechnik (Terminvereinbarung mit Herrn<br />
Ing. Johann Brendli)<br />
91. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Anlagen-, Umwelt-<br />
und Wasserrecht, <strong>wa</strong>sserwirtschaftliches Planungsorgan, Kärntnerstraße 12, Linz<br />
92. <strong>Fischereirevier</strong> Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, pA Bezirkshauptmannschaft Rohrbach<br />
Seite 5
93. Gemeinde Klaffer a.H. (auch als Konsensinhaberin), zur Kenntnis<br />
a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des Bürgermeisters<br />
oder eines befugten Vertreters,<br />
b) mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen<br />
c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die von hier aus versehentlich nicht geladen<br />
wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der Zustelladresse<br />
eingetreten ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar zu laden sowie<br />
d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien<br />
und Beteiligten, die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachung zu übergeben.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Für die Bezirkshauptfrau<br />
Peter Trautner<br />
Hinweise:<br />
Dieses Do<strong>ku</strong>ment wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen <strong>Sign</strong>atur und des Ausdrucks finden Sie unter:<br />
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur.<br />
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Am Teich 1, 4150<br />
Rohrbach, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an.<br />
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