17 KLs 83/94 Landgericht Stuttgart Im Namen des Volkes Urteil in ...

Hoechst AG an Neumaier vom 14.5.1993, mit dem sich die Firma auch gegenüber diesem
gegen die aufgedrängte Korrespondenz wehrte.
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Der Angeklagte selbst schrieb daraufhin am 19.5.1993 einen Brief an die Firma Hoechst AG,
in der Hoffnung, eine weitere Reaktion provozieren zu können, die publizistisch hätte ausgeschlachtet
werden können, was ihm jedoch nicht gelang. In der gleichen Absicht schrieb er
am 10.5.1993 einen Brief an den "Wiesbadener Kurier", in dem er - vergeblich - eine "Gegendarstellung"
verlangte.
ee) Die Juli- Ausgabe (Nr.4) erwähnt das "Gutachten" auf den Seiten 1, 3 und 4. Die Seite 4
ist überwiegend der Werbung für Schriften des Angeklagten gewidmet. Besprochen werden
das "Gutachten", das Buch "Vorlesungen über Zeitgeschichte" und die Broschüren "Der wissenschaftliche
Erdrutsch durch das Rudolf-Gutachten" sowie "Die Zeit lügt!"; außerdem die
beiden Bücher von Jürgen Graf. Des weiteren sind Formulare abgedruckt, mit denen diese
Werke im Verlag Remer/Heipke bestellt werden können. Auf der gleichen Seite befindet sich
ein Zitat aus der Zeitung "Le Monde", das mit "Die Argumente der Lügner" überschrieben
und mit "Wir erzwingen die Debatte" untertitelt ist.
Das Bestellformular für die Broschüre "Der wissenschaftliche Erdrutsch durch das Rudolf-
Gutachten" ist inhaltlich und gestalterisch praktisch identisch mit dem Bestellformular für
diese Broschüre, welches sich auf einem Werbeflugblatt von Cromwell Press von Juli 1993
befindet. Bis auf kleine
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Änderungen besteht vollständige Übereinstimmung in Wortlaut, Interpunktion und graphischer
Aufteilung. Die Schriftanordnung und die Rabattabelle für Massenbestellungen sind
identisch. Der Unterschied besteht nur darin, daß die Bestelladresse in einem Fall der Verlag
Remer-Heipke und im anderen Cromwell Press ist. Das Werbeblatt wurde beim Angeklagten
gefunden.
Von der Ausgabe Juli 1993 wurden beim Angeklagten 35 Exemplare gefunden.
ff) Die Ausgabe August 1993 (Nr.5) enthält unter dem Titel "Ex-Generalbundesanwalt Alexander
von Stahl: Ich bin dafür nicht zuständig" ein angebliches Interview mit von Stahl, in
dem ein privater Brief von Stahls an den Angeklagten vom 13.2. 1992 abgedruckt ist. Der
Angeklagte hatte von Stahl am 29.1.1992 in seiner Eigenschaft als Mitglied des CartellVerbandes,
eines Zusammenschlusses katholischer Studentenverbindungen, dem beide angehörten,
angeschrieben und um ein persönliches Gespräch unter "Cartellbrüdern" über die "revisionistischen"
Thesen zu Auschwitz sowie um die Vermittlung von Kontakten zu "hohen
Kreisen" gebeten. In seinem kurzen Brief lehnte von Stahl eine Unterstützung des Angeklagten
mit der Begründung ab, er sei dienstlich mit dieser Problematik nicht befaßt und habe im
übrigen auch keinen Zweifel am Genozid der Verantwortlichen des Dritten Reiches an den
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jüdischen Mitbürgern. Die Veröffentlichung dieses mehr als ein Jahr alten privaten und im
Grunde aus "revisionistischer" Sicht uninteressanten Briefes in der Remer-Depesche diente
nur dazu, durch die Nennung eines bekannten Namens, der dazu wegen seiner Ablösung vom
Amt des Generalbundesanwaltes im Juli 1993 gerade die Schlagzeilen beherrschte, Aufmerk-