17 KLs 83/94 Landgericht Stuttgart Im Namen des Volkes Urteil in ...

Im einzelnen diente die Remer-Version zuvörderst dazu, die Herausgabe der "autorisierten"
und unkommentierten Fassung vorzubereiten, die im Juli 1993 im Verlag Cromwell-Press in
England erschien. Der Angeklagte hatte, um Wirkung außerhalb des nationalen Lagers erzielen
zu können, ursprünglich die Absicht, das "Gutachten" in einem Verlag zu veröffentlichen,
der nicht der politisch rechten Szene zugerechnet wird. Da es ihm nicht gelang, diese Absicht
zu verwirklichen, ent- schloß er sich im Herbst 1992, das "Gutachten" mit Hilfe Gleichgesinnter
in Eigenregie herauszubringen. Zur Vermei- dung negativer beruflicher oder strafrechtlicher
Konsequen- zen entwickelte er hierzu gemeinsam mit den Mitbeteiligten den
Plan, eine "Notwehraktion" eines Dritten zu fingieren. Damit sollte der Eindruck erweckt
werden, als sei der Angeklagte, um seine angeblich rein wissenschaftlichen Absichten unter
Beweis stellen zu können, gezwungen gewesen, der pole- misch kommentierten und auch
veralteten Remer-Fassung des "Gutachtens" alsbald eine gereinigte und aktuelle Version
gegenüberzustellen. Darüber hinaus verfolgte der Angeklagte mit der Versendungsaktion den
Zweck, durch eine spektakulär
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erscheinende angebliche Notwehraktion Remers, der auch außerhalb des rechtsradikalen Milieus
einen gewissen Bekanntheitsgrad hat, für die "offizielle" Version Werbewirkung zu erzielen.
Des weiteren sollte das Werk auf diese Weise in Führungskreisen der Bundesrepublik
verbreitet werden. Schließlich sollte durch Versendung an alle Professoren für anorganische
Chemie, von denen der Angeklagte keine Reaktion erwartete, der Boden für das später verbreitete
Scheinargument bereitet werden, daß im "Gutachten" keine fachlichen Fehler gefunden
worden seien.
Diesem Plan entsprechend bestritt der Angeklagte von Anfang an wahrheitswidrig, daß er mit
der Veröffentlichung der Remer-Fassung des "Gutachtens" oder den sonstigen Veröffentlichungen
in diesem Zusammenhang und auch mit Remer irgend etwas zu tun habe. Vielmehr
ergriff er, um sein Bestreiten plausibel erscheinen zu lassen, zum Schein Gegenmaßnahmen
und tat alles, um seine Beteiligung an der Remeraktion zu verschleiern. Hierbei beging er
zahlreiche Manipulationen; u.a. indem er Schriftverkehr vortäuschte oder inhaltlich falsche
Schreiben verfaßte.
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B) Allgemeines zur Motivation und Strategie des Angeklagten
Der Angeklagte beschäftigt sich seit mindestens Ende der achtziger Jahre neben seiner beruflichen
Ausbildung intensiv mit den politischen und sozio-kulturellen Folgen des zweiten
Weltkrieges und des Zusammenbruches des Nationalsozialismus in Deutschland. Nach seiner
Überzeugung war die deutsche Nachkriegsentwicklung und ist das Selbstverständnis der
Deutschen und ihr Ansehen in der Welt ganz wesentlich bestimmt durch die Art und Weise,
wie das Hitler-Regime bewertet wird, vor allem durch die Darstellungen über die systematische
Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens in Vernichtungslagern. Da der Angeklagte
nicht bereit ist, die Folgen für Deutschland und die Deutschen, wie er sie sieht, zu akzeptieren,
entschloß er sich, dazu beizutragen, die nationalsozialistischen Massenverbrechen
zumindest in Zweifel zu ziehen.
Auf diesem Hintergrund trat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Ende der achtziger
Jahre der Partei der Republikaner bei, deren Mitglied er bis zum Jahre 1991 war. Im Laufe
der Zeit gewann er die Überzeugung, daß seine radikalen Ziele in einer Partei nicht zu erreichen
seien. Daher entschloß er sich spätestens Mitte des Jahres 1990, durch