17 KLs 83/94 Landgericht Stuttgart Im Namen des Volkes Urteil in ...

1.450,00 DM. Der Vertrag mit dem Max-Planck-Institut wurde am 7.6.1993 wegen der Vorfälle,
die Gegenstand dieses Strafverfahrens sind, zunächst
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fristlos gekündigt und nach Klage des Angeklagten beim Arbeitsgericht im gegenseitigen
Einverständnis gelöst. Der Angeklagte reichte seine Doktorarbeit zwar noch ein. Das Promotionsverfahren
stagniert jedoch im Hinblick auf dieses Strafverfahren. Nach seinem Ausscheiden
aus dem Max-PlanckInstitut war der Angeklagte arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld
in Höhe von monatlich 800,00 DM. Seit 1.10.1994 ist er kaufmännischer Angestellter in
der Firma des Zeugen Dill.
Der Angeklagte, der zuvor den Nachnamen Rudolf trug, ist seit Mai 1994 verheiratet. Bei der
Eheschließung hat er den Nachnamen seiner Ehefrau, Scheerer, angenommen. Aus der Ehe ist
ein Kind im Alter von nunmehr neun Monaten hervorgegangen.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.
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II. Feststellungen
A) Zusammenfassender Überblick
Der Angeklagte ist Verfasser einer Schrift mit dem Titel "Gutachten über die Bildung und
Nachweisbarkeit von Cyanidverbindungen in den Gaskammern' von Auschwitz" (i.F. einschließlich
aller Vorfassungen "Gutachten" genannt), in der die Behauptung aufgestellt wird,
daß im nationalsoziali- stischen Vernichtungslager Auschwitz keine Massenvergasungen
von Menschen mit Blausäuregas stattgefunden hätten. Die Schrift entstand in den Jahren
1991 bis 1993 auf dem Hinter- grund einer rechtsextremistischen Einstellung des Angeklag-
ten, der die negativen Folgen des nationalsozialistischen Regimes für Deutschland nicht
wahrhaben will. Anfang April 1993 wurde die Schrift vom Angeklagten und anderen rechtsextremistisch
eingestellten Personen zusammen mit polemischen Kommentierungen in einem
Vor- und Nachwort in der Bundesre- publik in mindestens 1000 Exemplaren an führende
Personen aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, darunter an alle Professoren für
anorganische Chemie versandt.
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In der Schrift ("Gutachten") stellt der Angeklagte, angeregt von einem Werk des Amerikaners
Fred Leuchter (sog. LeuchterReport), die These auf, daß unter Zugrundelegung der Aussagen
von Zeugen über die massenhafte Tötung von Menschen mit Blausäuregas (Zyklon B) in den
Gebäuderesten der Gaskammern des Vernichtungslager Auschwitz Rückstände des Gases
vorhanden sein müßten. Da solche Rückstände aber, im Gegensatz zu den dort gleichfalls
befindlichen sogenannten Sachentlausungskammern, wo das Gas auch eingesetzt worden sei,
nicht festzustellen seien, könnten die Massenvergasungen nicht wie bezeugt stattgefunden
haben.
Im Vorwort der Schrift, welches unter dem Namen des Zeugen Otto-Ernst Remer geschrieben
ist, wird unter Bezugnahme auf den Hauptteil unter anderem behauptet, die Darstellungen
über den Holocaust seien eine Lüge zur Erpressung des Deutschen Volkes. Außerdem heißt
es, es handele sich hierbei um eine "unglaublich satanische Geschichtsverdrehung", an der