120223_1.Gemeinderat_2012

Eine diesbezügliche Dienstbarkeit für ein Geh- und Fahrrecht müsste allerdings auf
dem Zivilrechtswege eingeklagt werden. Eine einvernehmliche Lösung zwischen den
betroffenen Parteien würde nach hieramtlicher Ansicht die bessere und einfachere
Lösung darstellen.
Antrag: Diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen um eine
nochmalige Besprechung mit Herrn Köstenberger Kurt
bezüglich der Regelung für jenen Bereich der Zufahrt zum
Friedhof Kalvarienberg, welcher über seinen Grund führt,
durchzuführen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 22
FF Millstatt – Ansuchen um einen Zuschuss zum Feuerwehrfahrzeug
(Kleinrüstfahrzeug) im Sinne der Jugendförderung
Schreiben der FF Millstatt, Kommandant Christian Göckler, Großdombra 21a, 9872
Millstatt, vom 30. Oktober 2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Josef! Vor
genau einem Jahr hat die FF Millstatt um einen Zuschuss zum Fahrzeugankauf im
Sinne der Jugendförderung gebeten. Das Schreiben vom 30.10.2010 liegt bei. Bis
heute hat die FF Millstatt weder eine Zusage noch Absage erhalten. Ich ersuche
dich, dieses Ansuchen um Unterstützung in den zuständigen Gremien zu beraten.
Mit besten Grüßen OBI Christian Göckler, Kommandant.
Schreiben der FF Millstatt, Kommandant Christian Göckler, Großdombra 21a, 9872
Millstatt, vom 30. Oktober 2010: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Josef! Wie
bereits hinlänglich bekannt, ist unser Kleinrüstfahrzeug im September 2009 durch
einen Getriebeschaden ausgefallen. Da sich bereits kleinste Reparaturen bei diesem
25 Jahre alten Einsatzfahrzeug in Ermangelung an Ersatzteilen äußerst schwierig
gestalteten, haben wir uns entschlossen ein neues Feuerwehrfahrzeug
anzuschaffen. Nachdem das Kleinrüstfahrzeug aus Eigenmitteln gekauft wurde,
wurde auch diese Neuanschaffung durch die Feuerwehr (Kameradschaftsverein) in
Höhen von € 55.000,- finanziert. Die Gründung der Jugendfeuerwehr im Jahr 2008
hatte entscheidenden Einfluss auf die Auswahl dieses neuen Fahrzeuges. Es sollte
ein Mannschaftstransporter mit neun Sitzplätzen werden. Entscheidend hier die
Tatsache, dass ausschließlich bei diesem Fahrzeugtyp Sicherheitsgurte an allen
Sitzen vorhanden sind. Die Sicherheit unserer Jugend geht vor! Die Feuerwehr
Millstatt stellt sich daher mit der Bitte ein, im Sinne der Jugendförderung einen
Zuschuss zu den getätigten Anschaffungskosten zu gewähren. Mit besten Grüßen
OBI Christian Göckler, Kommandant.
Antrag: Das Ansuchen der FF Millstatt um einen Zuschuss zum
Feuerwehrfahrzeug im Sinne der Jugendförderung in Höhe von
10% der Anschaffungskosten, das sind € 5.500,- zu
genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
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