120223_1.Gemeinderat_2012

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Vzbgm. Dertnig: Die Orte, sich sich „am See“ nennen, liege alle nicht an einem See. Vorsitzender: Bei der Namensänderung von Hauptstraße in Kaiser-Franz-Josef- Straße hat uns Straßenanrainer niemand gefragt. Der Straßenname wurde einfach geändert. GV DI Schuster: Ich habe den emotionslosen Zugang, dass der Namen „Millstatt“ ausreicht. Wir sollten zuerst Kosten ermitteln, die mit der Namensänderung verbunden sind und dann die Bevölkerung entscheiden lassen. GR Mag. Sichrowsky: Für mich ist die Bezeichnung „Millstatt am See“ klar. Herr Vzbgm. Florian Maier und Herr GV DI Johann (auch für GR Franz Politzer) über geben dem Vorsitzenden jeweils einen Abänderungsantrag. Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag von Herrn Vzbgm. Maier zur Abstimmung: Abänderungs- Antrag: Zum Antrag TO-Punkt Nr. 32 (Gemeindenamen) der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 23.2.<strong>2012</strong> beantrage ich zusätzlich auch die Abänderung des Ortsnamens „Millstatt“ in „Millstatt am See“. Abstimmung: 17 : 6 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler, GR Friedrich, GR Graf, GR Politzer, GR Klinar) Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag der Herren GV DI Schuster und GR Poltizer zur Abstimmung: Abänderungs- Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass zuerst die Gesamtkosten für eine Namensänderung festgestellt werden (eigene Kosten und eventueller Kostenersatz für Dritte) und sodann eine Gemeinde-Volksbefragung über dieses Thema durchgeführt wird. Abstimmung: 5 : 18 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler, GR Friedrich, GR Graf, GR Politzer) TO-Punkt 33 Beschlussfassung über die Änderung der Entsendung von Gemeindemandatare in die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Millstätter See Bisher waren von der Marktgemeinde Millstatt nachstehende 9 Mitglieder in die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Millstätter See nominiert: Bgm. Josef Pleikner, GV MMag. Erwin Theuermann, Vzbgm. Heribert Dertnig, EM Roland Marchetti, Vzbgm. Florian Maier, GV Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Mag. Michael Printschler und GR Josef Hofer. 32
Mit E-Mail vom 21. Dezember 2011 hat der Wasserverband Millstätter See der Marktgemeinde Millstatt mitgeteilt, dass der § 8 Punkt 2 der Satzungen des Wasserverbandes Millstätter See dahingehend geändert wird, dass die Anzahl der für die Entsendung eines Gemeindemandatars relevanten Bewertungseinheiten von „500“ auf „1000“ erhöht wird. Laut der berechneten Bewertungseinheiten per 30.9.2011 sieht die Anzahl der zu entsendenden Personen für die Mitgliederversammlung wie folgt aus: Marktgemeinde Millstatt 5 Mitglieder. Mit der Bitte um dementsprechende Beschlussfassungen in Ihren Gemeindegremien und Bekanntgabe der von Ihrer Gemeinde entsendeten Personen für die Mitgliederversammlung „neu“ verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Mag. Franz Daborer, Geschäftsführer. Antrag: Nachstehende 5 Mitglieder in die Mitgliederversammlung „neu“ des Wasserverbandes Millstätter See zu nominieren: EM Roland Marchetti, GV Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Mag. Michael Printschler und GR Josef Hofer. Abstimmung: 23 : 0 TO-Punkt 34 Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung Obmann GR Gerhard Friedrich verliest die Niederschrift über die regelmäßige Überprüfung der Gebarung der Marktgemeinde Millstatt im Kassenraum. Tag der Prüfung: 28. Dezember 2011 mit dem Beginn um 17.00 Uhr. Bei der Prüfung anwesend: a) vom prüfenden Organ: GR Gerhard Friedrich, GR Mag. Wilfried Koller, GR Melanie Esterl, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl. b) von der Gemeindekasse: Manfred Leinthaler, Finanzverwalter, Bernhard Unterwalcher. Die Bargeldkasse wurde überprüft und der festgestellte Betrag von € 865,69 stimmt mit dem im Kassenbestandsausweis vom 28. Dezember 2011 überein. Die Kassenbestände und Bankbestände wurden überprüft und für in Ordnung befunden. Aufgrund des letzten Ausschussprotokolls wird festgehalten, dass die Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 1.320,- nicht dem Wasserhaushalt angelastet werden kann, sondern es obliegt dem Gemeinderat zu entscheiden, aus welchem Haushalt diese Verwaltungsstrafe zu bedecken ist. GR Friedrich stellt zur Diskussion, ob eine Überprüfung der Bäderbetriebe durchgeführt werden soll, da durch die neuen Eigentumsverhältnisse die Möglichkeit dazu besteht. Zusätzlicher Antrag daher: 3. Abstimmung über die Durchführung einer Prüfung der Millstätter Bäderbetriebs GesmbH durch den Kontrollausschuss am Donnerstag, den 19. Jänner <strong>2012</strong>. Tagesordnung: 1. Belegsprüfung 2. Überprüfung der Alpungsprämie mit Meldung an die AMA Zu 1. Die Belegsprüfung wird durchgeführt. Es wird angeregt, für die Abrechnung des Kilometergeldes des Hr. Bürgermeister in Zukunft von diesem ein Fahrtenbuch zu führen bzw. einen Dienstreiseauftrag (aus Versicherungsgründen) auszufüllen. Es wird die Frage gestellt, ob die Fahrt in die Schweiz, für welche die Kilometer abgerechnet wurden, dienstlich durchgeführt wurde. 33
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Seite 5 und 6: TO-Punkt 5 GR Josef Hofer - Antrag
Seite 7 und 8: Antrag: Der Vermessungsurkunde des
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Seite 17 und 18: Finanzierungsplan für das Seminar
Seite 19 und 20: Diskussion: Vorsitzender: Die Festl
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Seite 31: Dazu kann gesagt werden, dass durch
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