KW 01 - Verbandsgemeinde Kandel

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Kandel - 6 - Ausgabe 1/2011 (2) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstaltung gefordert oder geleistet wird. Zum Entgelt gehören auch die etwa gesondert geforderte Steuer und die Vorverkaufsgebühr. (3) Sind in dem auf der Karte angegebenen Preis oder in dem Entgelt Beträge für Speisen, Getränke oder sonstige Waren enthalten, so sind diese Beträge nach den in Betrieben vergleichbarer Art üblichen Sätzen außer Ansatz zu lassen. (4) Teile des auf der Karte angegebenen Preises oder des Entgeltes bleiben außer Ansatz, wenn sie einem Dritten zu einem von der Verbandsgemeinde als förderungswürdig anerkannten Zweck zufließen. § 5 Ausgabe von Eintrittskarten (1) Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern versehen sein, sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angegeben. (2) Wird die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Unternehmer verpflichtet, an alle Personen, denen Zutritt gestattet wird, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise auszugeben. Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu Kontrollzwecken zu belassen. (3) Über die ausgegebenen Karten hat der Unternehmer für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen. Die nicht ausgegebenen Karten von steuerpflichtigen Veranstaltungen sind drei Monate aufzubewahren und der Verbandsgemeinde auf Verlangen vorzulegen. (4) Die Verbandsgemeinde kann Ausnahmen von den Absätzen 1-3 zulassen. § 6 Steuersätze (1) Die Steuer beträgt 1. bei Tanz- und karnevalistischen Veranstaltungen (§ 1 Nr. 1) 20 vom Hundert 2. bei Filmdarbietungen (§ 1 Nr. 3) 25 vom Hundert 3. in allen anderen Fällen (§1 Nr. 2, 4 u. 6) 25 vom Hundert des Preises oder des Entgelts. § 7 Beginn der Steuerpflicht, Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn der Veranstaltung. (2) Über die ausgegebenen Karten ist innerhalb von einer Woche nach der Veranstaltung mit der Verbandsgemeinde abzurechnen. Die Abrechnung gilt als Steuererklärung. Die Verbandsgemeinde kann andere Abrechnungszeiträume zulassen. (3) Die Steuer ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig, soweit die Verbandsgemeinde nicht durch den Steuerbescheid etwas anderes festsetzt. § 8 Pauschsteuer nach festen Sätzen (1) Für das Halten eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je Gerät und angefangenen Kalendermonat a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i Gewerbeordnung 15 % des Einspielergebnisses, höchstens 122,71 EUR b) an sonstigen Orten 15 % des Einspielergebnisses, höchstens 30,68 EUR. (2) Für das Halten eines Gerätes ohne Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je Gerät und angefangenen Kalendermonat a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung 40,90 EUR b) an sonstigen Orten 12,78 EUR § 9 Entstehung und Fälligkeit der Pauschsteuer (1) Die Steuerpflicht entsteht mit der Inbetriebnahme des in § 8 bezeichneten Gerätes. (2) Die Steuer wird zu den im Abgabebescheid festgesetzten Terminen fällig. (3) Der Halter hat innerhalb von einer Woche nach der Aufstellung von Geräten im Sinne von § 1 Nr. 5 eine Steuererklärung abzugeben, in der Art, Anzahl und Aufstellungsort angegeben sind. Die Erklärung gilt für die gesamte Betriebszeit und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Geräts. Die Außerbetriebnahme des angemeldeten Geräts oder des Austauschgeräts ist unverzüglich zu melden. Andernfalls gilt als Tag der Außerbetriebnahme frühestens der Tag der Erklärung. Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines der im § 1 Nr. 5 genannten Apparate und Geräte im Austausch ein gleichartiges Gerät, so gilt für die Berechnung der Steuer das ersetzte Gerät als weitergeführt. § 10 Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes (1) Für Veranstaltungen, die im Wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken dienen, wird die Steuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben, wenn a) die Voraussetzung für die Erhebung der Kartensteuer nicht gegeben sind oder b) die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann oder c) sich bei der Erhebung in der Form der Pauschsteuer ein höherer Steuerbetrag ergibt. (2) Die Größe des Raumes wird festgestellt nach der Fläche der für die Vorführung und Zuschauer bestimmten Räume einschließlich der Ränge, Logen und Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühnen- und Kassenräume, der Kleiderablage und Toiletten. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen gelegenen Wege und angrenzenden Veranden, Zelte und ähnliche Einrichtungen anzurechnen. (3) Die Steuer beträgt 0,30 EUR, bei den in § 1 Nr. 2 bezeichneten Veranstaltungen 0,4 EUR, für jede angefangenen 10 m Veranstaltungsfläche. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche 50 v. H. dieser Sätze in Ansatz gebracht. (4) Bei Veranstaltungen, die über den Eintritt der allgemeinen Sperrzeit hinausgehen, verdoppelt sich die Steuer. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben. (5) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Im Übrigen gilt § 7 Abs. 3 entsprechend. § 11 Steuer nach der Roheinnahme (1) Die Steuer beträgt 15 v. H. der Roheinnahme. (2) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Im Übrigen gelten § 4 Abs. 4 sowie § 7 Abs. 3 entsprechend. (3) Als Roheinnahme gelten sämtliche dem Veranstalter von den Teilnehmern zufließenden Einnahmen. § 12 Meldepflichten (1) Vergnügungen nach § 1 Abs. 1 und 3, die im Gebiet der Verbandsgemeinde veranstaltet werden, sind bei der Verbandsgemeinde spätestens drei Werktage vorher anzumelden. (2) Zur Anmeldung sind der Unternehmer der Veranstaltung und der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke verpflichtet. (3) Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Verbandsgemeinde eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären. (4) Die Verbandsgemeinde kann Steuererklärungen auch in der Form verlangen, dass der Unternehmer die Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). (5) Die Steuerschuld entsteht mit dem Beginn der Veranstaltung. In den Fällen des § 8 entsteht die Steuerschuld am 1.1. jeden Jahres, bei einer Aufstellung während des Jahres am 1. des Monats der Aufstellung. § 13 Sicherheitsleistung Die Verbandsgemeinde kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet erscheint. § 14 Ordnungswidrigkeiten Verstöße gegen § 5 Abs. 1 bis 3 oder § 12 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung.
Kandel - 7 - Ausgabe 1/2011 § 15 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.09.2001 außer Kraft. Kandel, den 09.12.2010 gez. Poß, Bürgermeister Sperrmüllbörse Folgende Gegenstände sind kostenlos abzugeben: - Schlittschuhe mit schwarzen Schuhen, Größe 7 1/2, Tel. 07275/2531 - ein Paar Adidas-Spikes, Tel. 07275/4193 - Taubenblaue Sitzgruppe bestehend aus 2-Sitzer, 3-Sitzer und 4-Sitzer Couch, tadellos erhalten. Tel. 07275/913730 - Einbauküche incl. Herd u. Kühlschrank zum Selbstabbau, Gardarobenwand Kiefer mit sep. Spiegel, 1 Seniorenbett mit elektr. verstellbarem Rost, Tel. 07275/1265 Der/die Interessent/in kann sich unter der jeweils angegebenen Telefonnummer direkt mit dem/der Anbieter/in in Verbindung setzen. Wenn auch Sie Gegenstände haben, für die Sie keine Verwendung mehr finden, die aber zu schade zum Wegwerfen sind, rufen Sie kurz bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel unter der Tel.-Nr. 07275/960114 an oder per E-Mail an amtsblatt@vg-kandel.de, um Ihr kostenloses Inserat aufzugeben. Da Ihre Anzeige immer 3 Wochen hintereinander veröffentlicht wird, bitten wir Sie, unter der genannten Rufnummer Bescheid zu sagen, wenn der Gegenstand abgeholt wurde. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur CGZP kann zu höheren Rentenleistungen führen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Sie kann und konnte daher keine Tarifverträge abschließen, mit denen in der Zeitarbeitsbranche vom Grundsatz der Gleichbehandlung (insbesondere „equal pay“ - Prinzip) abgewichen wird. Da die schriftliche Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, lässt sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung im Hinblick auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantworten ist. Sofern in diesem Zusammenhang höhere Beiträge ab Dezember 2005 nachgemeldet werden, kann sich für Rentenbezieher hieraus nachträglich eine höhere Rentenleistung ergeben. Betroffen können Rentenbezieher mit einem Rentenbeginn ab 2006 sein, für die in diesem Zusammenhang auch Beitragszeiten seit dem Dezember 2005 berücksichtigt wurden. Diese müssen aus einem Leiharbeitsverhältnis eines Unternehmens resultieren, bei dem Tarifverträge der CGZP angewendet wurden. Damit die erhöhten Rentenleistungen gegebenenfalls rückwirkend auch für 2006 anerkannt werden können, wird betroffenen Rentenbeziehern empfohlen, noch in diesem Jahr einen formlosen Antrag auf Überprüfung der Rentenzahlung bei ihrem Rentenversicherungsträger zu stellen. Die Verbandsgemeinde Kandel und die jeweilige Wohngemeinde gratuliert allen Altersjubilaren/innen, die in den nächsten Tagen 70 Jahre und älter werden, recht herzlich! Erlenbach 11.01.2011 Armbrüster Ruth, Hauptstraße 59, 85 Jahre 11.01.2011 Steiner Willi, Hainlachestraße 10, 73 Jahre Freckenfeld 12.01.2011 Jäger Günter, Wattstraße 31, 71 Jahre 13.01.2011 Anslinger Paula, Friedrich-Müller-Straße 1 71 Jahre 13.01.2011 Jetter Emil, Kirchstraße 30 76 Jahre 13.01.2011 Kuhn Theo, Hauptstraße 66 80 Jahre Kandel 10.01.2011 Heerlein Hannelore, Hans-Thoma-Straße 9 72 Jahre 10.01.2011 Sitter Ursula, Humboldtstraße 11 70 Jahre 11.01.2011 Rieder Hermann, Juststraße 59 77 Jahre 13.01.2011 Kern Ernst, Robert-Koch-Straße 3 74 Jahre 13.01.2011 Langhofer Irma, Am Wasserturm 11 73 Jahre 13.01.2011 Weber Katharina, Zeppelinstraße 19 79 Jahre 14.01.2011 Burg Helga, Saarstraße 129 70 Jahre 14.01.2011 Kaiser Hannelore, Am Wasserturm 7 71 Jahre 15.01.2011 Beck Anna, Rheinstraße 33 86 Jahre 15.01.2011 Kahmann Emilie, Guttenbergstraße 2 89 Jahre 16.01.2011 Wambsganß Frieda, Brehmstraße 44 70 Jahre Minfeld 10.01.2011 Dreizler Erich, Eichstraße 55 70 Jahre 10.01.2011 Hock Frida, Hauptstraße 72 78 Jahre 11.01.2011 Haas Wilhelm, Im Holderbusch 14 70 Jahre 11.01.2011 Scheib Helma, Eichstraße 91 81 Jahre 12.01.2011 Heundl Horst, Gartenstraße 12 71 Jahre 14.01.2011 Dummler Alfred, Am Flachsbach 20 83 Jahre 14.01.2011 Dummler Anneliese, Am Flachsbach 20 82 Jahre 15.01.2011 Hanß Lydia, Hauptstraße 53 75 Jahre 15.01.2011 Welsch Adelheid, Neue Au 15 85 Jahre 16.01.2011 Wigand Emilie, Hauptstraße 49 89 Jahre Steinweiler 11.01.2011 Himpel Werner, Haselschußgasse 6 78 Jahre 12.01.2011 Damm Friedrich, Hauptstraße 51 79 Jahre 12.01.2011 Noll Apollonia, Obergasse 7 82 Jahre 14.01.2011 Schreiner Siglinde, Klingbachstraße 5 70 Jahre 16.01.2011 Schloß Gerhard, Kirchstraße 18 73 Jahre Winden 15.01.2011 Müller Erich, Im Rosengarten 35 71 Jahre Fragen zu diesem Thema beantworten die Mitarbeiter am kostenlosen Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz unter 0800 100048 016. Auskunft zu diesen Fragen geben auch die Mitarbeiter in den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Rheinland- Pfalz. Weitere Auskünfte gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer, Eichendorffstraße 4 - 6 - persönlich oder über das kostenfreie Servicetelefon unter 0800 100048 016 und im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-rlp.de. Gerne vereinbaren die Berater auch feste Termine. Sprechtag des Finanzamtes Speyer-Germersheim Die nächste Sprechstunde des Finanzamtes Speyer-Germersheim findet am Donnerstag, dem 13.01.2011, in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr, im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, Gartenstr. 8.
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