Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

Vergleich der

Ministerie van Justitie

Raad voor de Kinderbescherming

Landesjugendamt

Rheinland

Jugendhilfesysteme

Deutschsprachige Gemeinschaft

Belgiens

Niederlande

Deutschland


Impressum

Landschaftsverband Rheinland

Landesjugendamt

Amt für Verwaltung und erzieherische Hilfen

50663 Köln

Redaktion und Gestaltung

Brigitte Vöpel

Tel. : +49 (0)221/809-6770

Fax : +49 (0)221/8284-1337

E-Mail : brigitte.voepel@lvr.de

September 2007

Dieses Projekt wird von der Europäischen Union kofinanziert.


1

Gesamtinhaltsübersicht

Seite

Länderbericht Deutschland 3

Länderbericht der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens 51

Länderbericht der Niederlande 105

(Rechts-) Grundlagen grenzüberschreitender Jugendhilfe 153

Ansprechpartner, Adressen 155


Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

3

Länderbericht Deutschland

Vorwort

so nah und doch so fern!

Sind die Grenzen der Zusammenarbeit in der Jugendhilfe zwischen den belgischen,

niederländischen und deutschen Fachkräften im Dreiländereck der Euregio Maas-

Rhein immer weniger spürbar, bauen sich doch im Verständnis der gesetzlichen

Grundlagen der jeweils anderen Partner Hürden auf.

Dies liegt nicht nur an den zwei verwendeten Sprachen, sondern ist auch darin begründet,

dass zurzeit sehr viele Reformansätze in den Ländern umgesetzt werden.

Mitunter ist schon der Blick auf den eigenen Codex schwierig genug.

Mit dieser Broschüre wollen wir diese Lücke, auf die wir immer wieder von Fachkräften

in den vielen gemeinsamen Veranstaltungen der letzten Jahre hingewiesen wurden,

schließen. Es geht hier nicht um die Frage eines systematischen Vergleichs des Jugendrechtes

der drei Länder, sondern um konkret an der Praxis orientierte Ländervergleiche,

die den Fachkräften vor allen Dingen eine lesbare Zusammenfassung bietet.

Damit wollen wir das gegenseitige Verständnis der Grundlagen von sozialer Arbeit in

den drei Ländern fördern und den Blick dafür weiten, die Grundlagen der Unterschiede

zu verstehen und zu akzeptieren.

Der mit dieser Broschüre erschiene Flyer für die Bürgerinnen und Bürger der Euregio

Maas-Rhein ist ein weiteres Produkt dieses Projektes, wo gezielt über die Ansprechpartner

für Familien und deren Kinder in den drei Ländern informiert wird. Damit ist der

Bürgerbezug auch in diesem Projekt hergestellt. Letztendlich wird der Mehrwert für die

Bürgerinnen und Bürger jedoch über ein verbessertes Wissen über die rechtlichen

Grundlagen der Arbeit der Fachkräfte untereinander entstehen.

Diese Broschüre wird das gegenseitige Verstehen der Arbeit der in den anderen Ländern

arbeitenden Fachkräfte verbessern und die Kooperation wieder ein Stück voranbringen.

Die Kooperationspartner Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, Raad voor de Kinderbescherming

Maastricht, Bureau Jeugdzorg Roermond, Jugendämter Kreis Heinsberg

und Stadt Herzogenrath sowie der Landschaftsverband Rheinland/ Landesjugendamt

haben das Vorhaben initiiert und voran getragen sowie materiell wie auch

ideell unterstützt.

Die Euregio Maas-Rhein sowie die Provinz Limburg/Niederlande haben durch die Mittragung

der finanziellen Last dieses Projektes wesentlich zum Gelingen beigetragen.

An dieser Stelle sei dafür ausdrücklich gedankt.

Die Fachhochschule Köln hat durch die fachliche Begleitung von Frau Prof. Kötter und

Frau Prof. Oberloskamp erst die Erstellung dieser Broschüre ermöglicht.

Frau Handelmann und Herr Prof. Roggendorf haben durch ihr Engagement unser Anliegen

vorangebracht.

Ich wünsche Ihnen bei Ihren Bemühungen, die Kooperation der Jugendhilfe in der Euregio

Maas-Rhein weiter wachsen zu lassen alles erdenklich Gute.

Michael Mertens

(Leiter des Dezernates Schulen, Jugend im Landschaftsverband Rheinland)


5

Länderbericht Deutschland

Die Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen

Prof. Dr. Helga Oberloskamp, Köln

Inhaltsübersicht

A. Begriff und Aufgaben der Jugendhilfe 9

1. Begriff der Jugendhilfe 9

2. Aufgaben der Jugendhilfe 9

B. Rechtliche und politische Rahmenbedingungen 10

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe 10

II. Internationalrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe 11

1. Supranationale Rechtsquellen 11

2. Staatsvertragliche multilaterale Rechtsquellen 12

3. Staatsvertragliche bilaterale Rechtsquellen 12

4. Nur die Staaten verpflichtende Übereinkommen 13

III. Nationale Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe 13

1. KJHG / SGB VIII 13

2. AdVermiG 13

3. Ausführungsgesetze der Länder 13

IV. Jugendhilfe im System des Sozialstaats 14

1. Allgemeines 14

2. Die Förderung von Kindern/Jugendlichen durch finanzielle Zuwendungen 14

an sie oder ihre Eltern

2.1 Mutterschaftsgeld (§§ 19 195 ff. RVO, MuSchG) 14

2.2 Kindergeld (BKGG, EStG 14

2.3 Erziehungsgeld (bis 2006) bzw. Elterngeld (ab 2007) (BErzGG, BEEG) 14

2.4 Unterhaltsvorschuss 15

2.5 Sonstige Sozialleistungen und steuerliche Regelungen 15

3. Das Bildungssystem 15

C. Strukturmerkmale der Jugendhilfe 19

I. Rechtsstellung von Eltern und Kindern im Rahmen der Jugendhilfe 19

1. Eltern 19

2. Kind 19


6

3. Elterliche Sorge 20

3.1 Entstehung und Inhalt der elterlichen Sorge 20

3.2 Die elterliche Sorge im Konfliktfall 22

II. Öffentliche Jugendhilfe als Teil der staatlichen Verwaltung 23

1. Staatsaufbau und Verwaltungsstruktur 23

1.1 Rechtsetzung 23

1.2 Verwaltung 24

2. Jugendämter 24

2.1 Jugendhilfe als Selbstverwaltungsaufgabe 24

2.2 Organisation der Jugendämter 24

3. Doppelstruktur der Jugendhilfe 25

3.1 Allgemeines 25

3.2 Staatliches Wächteramt 26

3.3 Leistungserbringung 26

D. Leistungsrecht 27

I. Rechtsanspruch oder objektives Recht (Reflexrecht ) 27

II. Arten von Leistungen 27

1. Standardleistungen 27

1.1 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit (§§ 11, 12 SGB VIII) 27

1.2 Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) 28

1.3 Erzieherischer Jugendschutz (§ 14 SGB VIII) 28

1.4 Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 – 21 SGB VIII) 29

1.5 Tageseinrichtungen und Tagespflege (§§ 22 – 26 SGB VIII) 29

1.6 Hilfe zur Erziehung (§§ 27 – 35, 36 – 40 SGB VIII) 30

1.6.1 Allgemeines 30

1.6.2 Ambulante Hilfen 31

1.6.3 Stationäre Hilfen 33

1.7 Adoptionsvermittlung 35

2. Hilfen für besondere Personengruppen 36

2.1 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Minderjährige 36

(§ 35 a SGB VIII)

2.2 Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) 37

3. Finanzierung der Leistungen 37


7

III. Verfahren und gerichtliche Kontrolle 38

4. Behördliches Verfahren 38

5. Fehlende Mitwirkungsbereitschaft 38

6. Örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes 38

7. Verwaltungsgerichtliches Verfahren 39

IV. Leistungserbringungsrecht 39

8. Gewährleistung der Infrastruktur 39

9. Zulassung von freien Trägern 40

10. Beteiligung anderer als öffentlicher Träger an der Erbringung von Leistungen 40

E. Andere Aufgaben der Jugendhilfe 41

I. Allgemeines 41

II. Intervention bei Gefährdung 42

1. Einordnung 42

2. Abschätzung des Gefährdungsrisikos 42

3. Inobhutnahme 43

III. Mitwirkung der Jugendbehörden bei den Aufgaben der Gerichte 45

1. Allgemeines 45

2. Vormundschafts- und Familiengerichtshilfe 45

3. Jugendgerichtshilfe 45

IV. Rechtliche Fürsorge für Minderjährige (Beistandschaft, Pflegschaft, Vormundschaft) 47

1. Grundsatz: elterliche Sorge 47

2. Ausnahme: staatliche Rechtsfürsorge 47

3. Eintritt der Rechtsfürsorge 47

4. Abgrenzung Vormundschaft – Pflegschaft 47

5. Inhalt von Vormundschaft und Pflegschaft 48

6. Person des Vormunds oder Pflegers 48

7. Beistandschaft 48


A. Begriff und Aufgaben der Jugendhilfe

1. Begriff der Jugendhilfe

9

Eine gesetzliche Definition von Jugendhilfe gibt es nicht. Es ist der Praxis überlassen

festzulegen, was zur Jugendhilfe gehört und was sie folglich ist. § 1 III SGB VIII beschäftigt

sich allerdings mit der Frage, wozu Jugendhilfe „beitragen soll“ und § 2 I SGB

VIII mit der Frage, was sie „umfasst“. Die Fachliteratur und die Praxis der Jugendhilfe

benutzen daher Umschreibungen, einmal

- um sich überhaupt verständlich zu machen und zum anderen

- um eine Abgrenzung von anderen mehr oder weniger verwandten Bereichen zu ermöglichen.

Letzteres hat rechtliche Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit von

Behörden (§§ 85 ff. SGB VIII).

Unstreitig ist, dass der Begriff Jugendhilfe insofern unscharf ist, als er nicht nur jungen

Menschen von 14 bis 18 Jahren meint, sondern auch Kinder bis 14 und junge Volljährige

bis 21, in Ausnahmefällen sogar bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (§ 7

SGB VIII).

Hinsichtlich des Begriffs unterscheidet z.B. Wiesner 1 zwischen einem formellen und

einen materiellen Begriff von Jugendhilfe. Der formelle Begriff meint, was der Gesetzgeber

des SGB VIII als Jugendhilfe bezeichnet oder erkennbar diesem Gebiet zuordnet.

Demnach ist Jugendhilfe die Summe der Aufgaben, die das SGB VIII den Trägern

der öffentlichen Jugendhilfe zuweist. Der materielle Begriff der Jugendhilfe findet sich

ansatzweise in § 1 III SGB VIII. Demnach sind die Charakteristika von Jugendhilfe

- die Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen

- die Unterstützung, Herstellung oder Wiederherstellung der elterlichen Erziehungsverantwortung

(§§ 1626 ff. BGB) und die Achtung des elterlichen Erziehungsprimats

bis zur Grenze missbräuchlichen und kindeswohlschädigenden Verhaltens (§ 1666

BGB)

- der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl

- der Beitrag zum Erhalt oder zur Schaffung positiver Lebensbedingungen sowie

einer kinder- und familienfreundlichen Umwelt.

Wenn man den Begriff Jugendhilfe weniger abstrakt umschreiben will, so kann man

sagen, dass er ein Sammelbegriff ist für Hilfe- und Förderungsmaßnahmen in Erziehungsfeldern

außerhalb von Familie, Schule und Berufsbildung sowie innerhalb von

Familie, Schule und Berufsbildung zu deren Unterstützung 2 .

2. Aufgaben der Jugendhilfe

Die Aufgaben der Jugendhilfe ergeben sich aus dem Jugendhilfegesetz, dessen wichtigster

Bestandteil das SGB VIII ist, sowie aus den dazu gehörigen Nebengesetzen (die

bedeutendsten: Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) und die Ausführungsgesetze

der Bundesländer) 3 . Demnach ist gem. § 2 SGB VIII zwischen sog. „Leistungen“

und „anderen Aufgaben“ zu unterscheiden.

Leistungen sind Vorteile, die ein Leistungsträger einer Privatperson zur Verwirklichung

von sozialen Rechten zukommen lässt. Ihre Inanspruchnahme ist freiwillig. Man unterscheidet

Anspruchs- („muss“, „hat zu“, „hat ein Recht auf“) und Ermessensleistungen

(„kann“). Erstere kann der Bürger einklagen, wenn er die gesetzlichen

1 Einleitung Rn. 42 ff.

2 Oberloskamp/ Adams S. 6

3 die Nebengesetze von NRW finden sich unten unter 3.4


10

Voraussetzungen erfüllt. Bei den Letzteren hat die Behörde einen Spielraum für ihre

Entscheidung, so dass es in der Regel mehrere richtige behördliche Reaktionen gibt,

deren Wahl gerichtlich nicht überprüft und geändert werden kann. Zwischen diesen

beiden Kategorien gibt es die Soll-Leistungen, die im Regelfall den Charakter von

Muss-Leistungen haben.

Die anderen Aufgaben stellen eine „Restkategorie“ dar. Sie haben keine gemeinsamen

Merkmale. Historisch betrachtet haben sie eine Art polizeilichen Charakter. Sie lassen

sich heute dem „staatlichen Wächteramt (Art. 6 III GG) zuordnen. Auf ihre Erfüllung hat

der betroffene Bürger keinen direkten Einfluss.

B. Rechtliche und politische Rahmenbedingungen

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe

In der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz (GG), kommt weder das Wort Jugendhilfe

vor noch ist das Kind oder der Jugendliche in einem eigenen Artikel des Gesetzes

geregelt. Daraus den Schluss zu ziehen, dass der deutsche Gesetzgeber an

Kindern und Jugendlichen kein Interesse habe, wäre jedoch mehr als voreilig. Die

Norm, in der Kinder u. a. vorkommen, ist Art 6 GG. Er lautet in den für die betroffenen

Bereiche einschlägigen Absätzen folgendermaßen:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

(2) 1. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst

ihnen obliegende Pflicht. 2. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes

von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen der wenn

die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

Inhaltlich wirklich verstehen kann man diese Vorschriften nur auf dem Hintergrund der

deutschen Geschichte. Im sog. „Dritten Reich“ hatten die staatlichen Behörden und

nicht die Eltern Vorrang bei der Kindererziehung. Die Kinder wurden quasi „dem Führer

geschenkt“, und dieser gab sie den Eltern nur treuhänderisch zurück. Aus diesen Erfahrungen

wollte der deutsche Verfassungsgeber von 1949 Lehren ziehen. So etwas

sollte nie wieder möglich sein. Folglich wurde die Stellung der Eltern sehr stark gestaltet,

allerdings keineswegs zum Nachteil der Kinder.

Grundaussage ist, dass vorrangig die Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind. Sie

sind die primären Erziehungsträger. Solange die Kinder durch das elterliche Erzieherverhalten

nicht gefährdet werden, kann der Staat nur fördernde Hilfe anbieten. Wird sie

nicht in Anspruch genommen, kann der Staat nicht eingreifen. Keinesfalls kann er, sofern

Kinder bei ihren eigenen Eltern nicht optimal aufwachsen, sich einmischen und

bessere oder gar die besten Eltern für diese Kinder suchen. Allerdings ist der Staat

aufgefordert, darüber zu „wachen“, wie Eltern ihre Kinder erziehen. Werden Kinder

durch elterliches Fehlverhalten (aktiv durch Missbrauch ihrer Rechtsmacht, passiv

durch Vernachlässigung der Kinder) in ihrem Wohl gefährdet, dann ist die Schwelle

erreicht, bei der der Staat das elterliche Verhalten nicht mehr tolerieren kann und eingreifen

muss. Der Staat ist nur ein „Wächter“. Man spricht daher vom „Staatlichen

Wächteramt“. Wer dieses Wächteramt konkret ausübt, ist in der Verfassung nicht gesagt.

Es ist aber klar, dass dies primär die Jugendämter sowie die Familien- und Vormundschaftsgerichte

sind. Darüber hinaus müssen es auch andere Behörden sein, die

mit Kindern zu tun haben, wie z.B. die Schule, die Polizei, die Gesundheitsämter. Neuerdings

hat der Gesetzgeber ausdrücklich klar gestellt, dass dies in der Jugendhilfe

auch die freien Träger sind. Für private Schulen fehlt bisher eine entsprechende Verpflichtung.


11

Aus der Tatsache, dass der Staat über Wohl und Wehe der Kinder wachen muss, wird

hergeleitet, dass er auch schon präventiv dafür Sorge tragen muss, dass eine Kindesgefährdung

erst gar nicht eintritt. Er muss daher im Vorfeld Fördermaßnahmen und

Hilfen anbieten. Dies ist die vorrangige Aufgabe von Jugendämtern. Diese sind primär

Leistungs- und nur nachrangig Eingriffsbehörden.

Aus Art. 6 II GG hat das Kind also das Recht auf Förderung und Schutz. Daneben hat

es auch die Rechte, die jedem Menschen in Deutschland zustehen. Es hat daher das

Recht auf Schutz seiner Menschenwürde (Art. 1 GG), auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

(Art.1 I GG) und auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz, unabhängig von

seinem Geschlecht, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat

und Herkunft, seinem Glauben, seiner religiösen und politischen Anschauung sowie

seiner Behinderung (Art.3 GG).

Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen gehört auch die gerichtliche Durchsetzung

der verfassungsmäßigen Rechte. Eine Verletzung dieser Rechte kann vor den Gerichten

geltend gemacht werden. Hier stehen dem Kind zunächst die Fachgerichte (alle

Gerichte unterhalb des Verfassungsgerichts), sodann auch der Weg zum Bundesverfassungsgericht

(BVerfG) offen. Nach Erschöpfung des Rechtswegs bei den Fachgerichten

kann es Verfassungsbeschwerde einlegen. Das BVerfG kann dann feststellen,

dass das Kind durch einen staatlichen Akt in seinen Grundrechten verletzt ist.

II. Internationalrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe

Im internationalen Sektor sind verschiedene Rechtsquellen von Jugendhilfe zu unterscheiden:

- die supranationalen

- die multilateralen staatsvertraglichen

- die bilateralen staatsvertraglichen.

Keine Rechtsquelle sind solche internationale Verträge, die nur die Vertragsstaaten

verpflichten, ihr nationales Recht entsprechend zu gestalten.

1. Supranationale Rechtsquellen

In dieser ersten Kategorie gibt es unterschiedliche Normtypen. Zum ersten Normtyp

gehört die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 4 . Sie enthält

materielles Recht, das für alle Bürger Deutschlands unmittelbar gilt und auf das

diese sich (nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs) vor dem Europäischen Gerichtshof

für Menschenrechte berufen können. Für den Bereich der Jugendhilfe spielt

vor allem Art. 8 EMRK eine Rolle. Er schützt das Familienleben und lässt einen behördlichen

Eingriff nur zu, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen

Gesellschaft notwenig ist.

Zum zweiten Normtyp zählt zwar auch unmittelbar geltendes Recht, das allerdings nur

Fälle mit Auslandsberührung betrifft, für die früher Staatverträge oder das autonome

deutsche Recht die Rechtsgrundlage darstellten. Hier sind für die Jugendhilfe zwei EG-

Verordnungen bedeutsam. Durch die

- VO (EG) Nr. 1347/ 2000 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und

Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche

Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten vom 29.5.2000 5

(Sprachgebrauch: „Brüssel II“), bereits weitgehend abgelöst durch die - VO (EG) Nr.

4 i.d.F. der Bekanntmachung v. 17.5.2002 (BGBl. II S.1055)

5 ABl. EG 2000, Nr. L 160, S. 19


12

2201/ 2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung

von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1347/ 2000 vom 27.11.2003 6 (Sprachgebrauch:

„Brüssel II a“) wird neben Ehesachen (die natürlich keine Jugendhilfe sind)

das ganze Spektrum der jugendhilferechtlichen Hilfs- und Schutzmaßnahmen einbezogen

(Art.1 Brüssel II a). Dass diese VO nicht nur Gerichte, sondern auch Behörden mit

ihren Entscheidungen betrifft, ergibt sich aus Art. 2 Nr.1 Brüssel II a.

2. Staatsvertragliche multilaterale Rechtsquellen

In der zweiten Kategorie findet sich eine große Menge von Abkommen, die ebenfalls

kein materielles Jugendhilferecht, jedoch für Fälle mit Auslandsberührung Regeln in

allen rechtlich relevanten Bereichen (internationale Zuständigkeit, Anerkennung, anzuwendendes

Recht, Vollstreckung, internationale Kooperation) enthalten. Hierzu gehören

u. a., wobei nicht präzisiert werden soll, für welche der genannten Bereiche sie

Geltung besitzen, folgende Übereinkommen 7 :

- Haager Vormundschaftsabkommen vom 12.06.1902

- Deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen vom 17.02.1929

- Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953

- Haager Unterhaltsstatutabkommen (UStA) vom 24.10.1956

- Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen (UVA) vom 15.04.1958

- CIEC-Vaterschaftsübereinkommen (CIEC-VatÜ) vom 14.09.1961

- CIEC-Mutterschaftsübereinkommen (CIEC-MutÜ) vom 12.09.1962

- EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (GVÜ) vom 27.09.1968

- Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen (UVA) vom 02.10.1973

- Haager Unterhaltsstatutabkommen (UStA) vom 02.10.1973

- Europäisches Sorgerechtsübereinkommen vom 20.05.1980

- Haager Kindesentführungsübereinkommen vom 25.10.1980

- Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom 19.12.1986

- Luganer Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (LugÜ) vom 16.9.1988 -

Haager Adoptionsübereinkommen (AdÜb) vom 29.05.1993

- Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) vom 19.10.1996

3. Staatsvertragliche bilaterale Rechtsquellen

Die staatsvertraglichen bilateralen Rechtsquellen sollen nicht alle aufgeführt werden,

weil sie in der Jugendhilfe keine wesentliche Rolle spielen. Sie gelten mit zwei Ausnahmen

vor allem für das Unterhaltsrecht, sind aber durch das supranationale Recht

und die multilateralen Abkommen sowieso weitgehend bedeutungslos geworden. Sie

sind nachzulesen in Jayme/ Hausmann.

Als gerade für die Jugendhilfe eventuell relevant sollen benannt werden:

- Deutsch-österreichisches Vormundschaftsabkommen vom 05.02.1927

- Deutsch-österreichisches Fürsorgeabkommen vom 17.01.1966

6 ABl. EG 2003, Nr. L 338, S.1

7 Fundstellen in Jayme/ Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 13.

Aufl. 2006


13

4. Nur die Staaten verpflichtende Übereinkommen

In diesem Sektor ist das wichtigste Übereinkommen

- die UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 8 .

An ihr muss jeder nationale Gesetzgeber sein autonomes Recht messen und es ggfs.

den Normen der Konvention anpassen. Der einzelne Bürger kann sich nicht auf die

Bestimmungen der Konvention berufen und sie erst recht nicht einklagen.

III. Nationale Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe

1. KJHG/ SGB VIII

Die Jugendhilfe im engen Sinn ist geregelt im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)

vom 26.6.1990 9 . Dieses besteht wie fast alle modernen Gesetze aus einer Reihe von

Artikeln, von denen Art. 1 das Sozialgesetzbuch VIII ist, das das vorher geltende Jugendwohlfahrtsgesetz

(JWG) abgelöst hat. Das SGB VIII ist also Teil des Sozialgesetzbuches,

das inzwischen (es wächst noch) 12 Bücher umfasst.

Da die Jugendhilfe somit im Sozialgesetzbuch geregelt ist, gelten für das SGB VIII die

sog. allgemeinen Teile des SGB, also SGB I mit seine verwaltungsmäßigen Grundlagen

und SGB X mit seinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Normen.

2. AdVermiG

Teil der Jugendhilfe ist weiterhin das Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG). In der

Rechtsgeschichte sollte es mehrmals in das Jugendhilfegesetz integriert werden. Dies

scheiterte jedoch bisher aus unterschiedlichsten Gründen. So ist es jetzt so, dass es

aufgrund eines Verweises des KJHG (Art.2 Nr.3) bis zur Einordnung in das SGB als

besonderer Teil des Sozialgesetzbuches gilt.

3. Ausführungsgesetze der Länder

Zur Jugendhilfe gehört ferner das Landesrecht, das aufgrund einer Reihe von Einzelermächtigungen

des SGB VIII von den 16 Bundesländern erlassen worden ist. Für

NRW ist es - Erstes Gesetz zur Ausführung des KJHG (AG KJHG NW) (Organisationsgesetz)

vom 12. 12.1990 10

- Zweites Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

(Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK) vom 29.10.1991,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.01.2004 11

- Drittes Gesetz zur Ausführung des KJHG; Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit,

der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Kinder-

und Jugendförderungsgesetz - 3. AG-KJHG - KJFöG) v. 12.10.2004 12 .

8 BGBl. 1992 II S. 990, Vertragsgesetz v. 21.2.1992 - BGBl. II S. 121

9 BGBl. I S. 1163

10 GV.NRW S. 498

11 GV.NRW S. 380 und GV.NRW S.30

12 GV.NRW S.572


14

IV. Jugendhilfe im System des Sozialstaats

1. Allgemeines

Die deutsche Jugendhilfe ist eine Art Vollzug des Jugendhilferechts. Das Recht grenzt

sich ab von der Politik, die entweder als Reaktion auf gesellschaftliche Bedürfnisse

oder als Umsetzung einer Rechtsidee Einfluss auf die Legislative nimmt. Die in der

Gesellschaft vorhandenen Bereiche und Begriffe von Recht und Politik decken sich nur

teilweise. Im Sprachgebrauch steht dem Jugendhilferecht keine Jugendhilfepolitik gegenüber.

Vielmehr ist letztere Teil der Jugendpolitik, die neben dem Jugendhilferecht

andere Bereiche umfasst wie z.B. das Jugendstrafrecht und das Jugendschutzrecht.

Das Jugendstrafrecht wird allerdings auch von der Rechtspolitik, die sich mit Strafrecht

befasst, beansprucht, ebenso wie das Jugendschutzrecht, soweit es den Jugendarbeitsschutz

betrifft, von der Arbeits- und Sozialpolitik beansprucht wird. Umgekehrt

richtet die Sozialpolitik ihr Augenmerk nicht sehr auf das Jugendhilferecht, bei dem

finanzielle Leistungen weniger im Vordergrund stehen als bei sonstigen Sozialleistungen.

Allerdings befasst sie sich mit sonstigen finanziellen Leistungen für oder durch

Kinder und Jugendliche, wie z.B. Kindergeld, Elterngeld, Ausbildungsförderung. Auch

der Unterhaltsvorschuss könnte hierhin gehören, ist aber gesetzlich den Jugendämtern

zugewiesen, auch wenn er nicht im SGB VIII geregelt ist. Die Ausbildungsförderung

umgekehrt, die ohne weiteres Teil von Jugendpolitik sein kann, lässt sich natürlich

auch dem Schul- und Bildungsbereich zurechnen, auch wenn sie während der allgemeinen

Schulpflicht noch nicht zum Einsatz kommt. Die Familienpolitik schließlich hat

mit dem Familienrecht fast gar nichts zu tun, da sie sich nicht vorrangig auf die zivilrechtliche

Rechtsstellung von Kindern und ihren Eltern, sondern auf die Förderung von

Familie insgesamt, d.h. primär auf Sozialleistungen im öffentlichen Recht bezieht.

2. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch finanzielle Zuwendungen

an sie oder ihre Eltern

2.1 Mutterschaftsgeld (§§ 195 ff. RVO, MuSchG)

Für die Zeit des Mutterschutzes (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) gibt es

Mutterschaftsgeld. Dieses beträgt bei gesetzlich Krankenversicherten genauso viel wie

ihr bisheriger Nettoverdienst. Bis zu 13 € pro Tag trägt die Krankenkasse oder der

Bund, den Rest der Arbeitgeber. Bei privat Krankenversicherten erbringt deren private

Versicherung vergleichbare Leistungen, die ebenfalls durch den Arbeitgeber ergänzt

werden.

2.2 Kindergeld (BKGG, EStG)

Das Kindergeld (nach BKGG) bzw. der steuerliche Kinderfreibetrag (nach EStG) dienen

im Rahmen des Familienlastenausgleichs der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums

für Kinder bei der Einkommenssteuer. Die Höhe des Kindergeldes ist

nach der Kinderzahl gestaffelt. Es beträgt zurzeit für das erste bis dritte Kind jeweils

154 €, für jedes weitere Kind 179 €.

2.3 Erziehungsgeld (bis 2006) bzw. Elterngeld (ab 2007) (BErzGG, BEEG)

2.3.1 Das Erziehungsgeld war (und ist für die „Altfälle“) eine familienpolitische Leistung

an Eltern für die persönliche Betreuung ihres Kindes in den ersten beiden Lebensjahren,

die unabhängig von der Erwerbsbeteiligung der Eltern gezahlt wurde. Das Erziehungsgeld

wurde in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes als Pauschalbetrag

(450 €) und ab dem siebenten Lebensmonat bis zum 24. Lebensmonat einkommensabhängig

(300 €) gezahlt.


15

2.3.2 Das Elterngeld, auf das für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren sind, Anspruch

besteht, wird in Höhe von 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt, das in

den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes monatlich durchschnittlich

erzielt worden ist. Es beträgt höchstens 1.800 € und mindestens 300 € pro

Monat. Um Personen mit geringem Einkommen besser zu stellen, gilt für sie die Geringverdiener-Komponente,

aufgrund derer sie mehr als 67 % des vorherigen Verdienstes

erhalten. Einen Geschwisterbonus gibt es, wenn neben dem neuen Kind mindestens

ein Geschwisterkind unter 3 Jahren oder 2 Geschwisterkinder unter 6 Jahren vorhanden

sind. Er beträgt 10 % des Elterngeldes, mindestens jedoch 75 €.

2.4 Unterhaltsvorschuss (UVG)

Das Unterhaltsvorschussgesetz unterstützt Alleinerziehende (ledig, verwitwet, geschieden,

dauernd getrennt lebend) und ihre Kinder, wenn der andere Elternteil, bei

dem das Kind nicht lebt,

- sich seiner Unterhaltspflicht ganz oder teilweise entzieht oder

- zur Unterhaltsleistung nicht oder nicht hinreichend imstande ist oder

- verstorben ist.

Den Anspruch haben Kinder unter 12 Jahren. Er beläuft sich für Kinder der ersten Altersstufe

(bis 6 Jahre) bis 30.6.2007 (danach regelmäßige zweijährliche Erhöhung) auf

204 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis 12 Jahre) auf 247 €. Die Leistung kann

längstens 72 Monate in Anspruch genommen werden. Unterhaltszahlungen und Waisenbezüge

werden auf den Anspruch angerechnet.

2.5 Sonstige Sozialleistungen und steuerliche Regelungen

Darüber hinaus werden Kinder in allen Sozialleistungsgesetzen, bei denen es um Geld

oder geldwerte Leistungen geht (Wohngeld, Wohnberechtigungsschein, Beratungs-

und Prozesskostenhilfe, Leistungen bei Krankheit, Arbeitslosengeld, Grundsicherung,

Sozialhilfe, Arbeitsförderung, Ausbildungsförderung) geht, leistungssteigernd berücksichtigt.

Auch im Steuerrecht (Kinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag, Außergewöhnliche Belastung,

Pflege-Pauschbetrag, Kinderbetreuungskosten, Hausgehilfin, Kirchensteuer,

Ausbildungsfreibetrag, Pauschbetrag für Körperbehinderung) spielen sie eine wichtige

Rolle.

3. Bildungssystem 13

Kindergärten

Kindergärten besuchen Kinder vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ganztags oder

für einen Teil des Tages. Der Besuch ist freiwillig. Die Aufgabe der Kindergärten umfasst

die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes. Es soll die Entwicklung des

Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert

werden. In einigen Ländern existieren auch andere Einrichtungen des Übergangs

in die Grundschule wie Vorklassen und Schulkindergärten.

Grundschulen

Die Grundschulen umfassen die ersten vier Schuljahre, in Berlin und Brandenburg existiert

die sechsjährige Grundschule. Grundschulen werden von allen Kindern besucht

und bereiten durch die Vermittlung von Grundkenntnissen auf den Besuch weiterführ-

13

Herausgegeben vom: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referat Publikationen;

Internetredaktion, 11055 Berlin


16

ender Schulen vor. Der Unterricht umfasst in der Regel die Fächer Deutsch, Mathematik,

Sachunterricht, Kunst, Musik und Sport. Angebote zum Fremdsprachenunterricht

werden in allen Ländern erweitert.

Orientierungsstufe

Die Orientierungsstufe ist die Zusammenfassung der Klassenstufen 5 und 6, die entweder

den weiterführenden Schulen zugeordnet (schulartabhängige Orientierungsstufe)

oder von ihnen getrennt (schulartunabhängige Orientierungsstufe) sind. Sie dient

der Förderung und Orientierung der Schüler auf die weitere Schullaufbahn.

Hauptschulen

Die Hauptschulen sind Pflichtschulen für alle Schüler, die nach dem Besuch der

Grundschulen nicht auf eine andere weiterführende Schule gehen. Sie endet mit der 9.,

in einigen Ländern mit der 10. Klassenstufe. In der Mehrheit der Länder wird ein freiwilliges

10. Hauptschuljahr angeboten. Rund 30% der Hauptschüler besuchen das 10.

Schuljahr. Die Hauptschule vermittelt eine allgemeine Bildung als Grundlage für eine

praktische Berufsausbildung.

Realschulen

Weiterführende Schulen mit den Klassenstufen 5 bzw. 7 bis 10. Das Abschlusszeugnis

der Realschulen bietet im Allgemeinen die Grundlage für gehobene Berufe aller Art

und berechtigt zum Besuch der Fachoberschule, des Fachgymnasiums oder zum

Übergag auf ein Gymnasium in Aufbauform. Die Realschule vermittelt eine erweiterte

allgemeine Bildung.

Gymnasien

Weiterführende, allgemein bildende Schulen, die im Regelfall9 oder 8 (Klassenstufe 5

bis 13 bzw. 12) bzw. 7 (Klassenstufen 7 bis 13) Klassenstufen umfassen. Fast alle

Länder bieten mittlerweile die Möglichkeit an oder planen sie, bereits nach 12 Jahren

das Abitur abzulegen. Es gibt außerdem„Gymnasien in Aufbauform“, deren Besuch im

Allgemeinen den Realschulabschluss voraussetzt. Das Abschlusszeugnis des Gymnasiums

(= allgemeine Hochschulreife) gilt als Befähigungsnachweis zum Studium an

allen Hochschulen.

Gesamtschulen

In dieser Schulform sind die verschiedenen weiterführenden Schularten in unterschiedlicher

organisatorischer und inhaltlicher Form zusammengefasst. Es werden integrierte

Gesamtschulen (gemeinsamer Unterricht aller Schüler) sowie additive und kooperative

Gesamtschulen (verschiedene Schularten der Sekundarstufe I in einer gemeinsamen

Schulanlage) unterschieden.

Fachgymnasien

Berufsbezogene Gymnasien, die auf einem Realschulabschluss oder einem gleichwertigen

Abschluss aufbauen. Sie vermitteln nach 3 Jahren (Klassenstufen 11 bis 13) den

Befähigungsnachweis für das Studium an allen Hochschulen (= allgemeine Hochschulreife).

Sonderschulen

An Sonderschulen wird durch spezielle pädagogische Konzepte und Förderungsmaßnahmen

den besonderen Belangen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen

Rechnung getragen. Diese Schulen sind jeweils auf die unterschiedlichen Behinderungsarten

ausgerichtet und erteilen Unterricht von der Primar- bis zur Sekundarstufe II

(z. T. auch mit Internat).


17

Ziel ist es, neben der Vermittlung von Bildungsinhalten auch lebenspraktische und sozial

integrative Hilfen zu geben. Entsprechende Einrichtungen bestehen auch im Bereich

von Realschulen, Gymnasien und bei den beruflichen Schulen.

Abendschulen und Kollegs

Einrichtungen, an denen Erwachsene auf dem „Zweiten Bildungsweg“ den Hauptschulabschluss,

den Realschulabschluss oder die allgemeine Hochschulreife erwerben

können. Dazu gehören die Abendhauptschule, die Abendrealschule und das Abendgymnasium.

Der Unterricht findet abends statt; die Teilnehmer sind in den ersten Jahren

berufstätig. An Kollegs wird die allgemeine Hochschulreife erworben; sie sind Vollzeitschulen,

deren Schüler nicht berufstätig sind.

Berufsgrundbildungsjahr

Den Teilnehmern wird durch Vollzeit- und Teilzeitunterricht eine allgemeine oder auf

ein Berufsfeld bezogene berufliche Grundbildung vermittelt.

Duale Berufsausbildung

Das System heißt „dual“, weil die Ausbildung an zwei Lernorten durchgeführt wird: im

Betrieb und in der Berufsschule. Es ist der Kernbereich der Berufsausbildung in

Deutschland; mehr als 60% eines Altersjahrganges absolvieren eine Berufsausbildung

in diesem System. Die Ausbildung in den einzelnen Berufen erfolgt auf der Grundlage

von Ausbildungsordnungen (= Rechtsverordnungen des Bundes). Zurzeit gibt es rund

350 aufgrund von Ausbildungsordnungen anerkannte Ausbildungsberufe.

Fachoberschulen

Sie bauen auf dem Realschulabschuss oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss

auf. Der Schulbesuch dauert bei Vollzeitunterricht mindestens 1 Jahr, bei Teilzeitunterricht

bis zu 3 Jahren. Das Abschlusszeugnis gilt als Zugangsberechtigung zum

Studium an Fachhochschulen.

Berufsfachschulen

Berufsfachschulen sind Vollzeitschulen, die mindestens für die Dauer eines Jahres

besucht werden. Sie können in der Regel freiwillig nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht

zur Berufsvorbereitung oder zur vollen Berufsausbildung ohne vorherige praktische

Berufsausbildung besucht werden. Sie schließen mit einer Abschlussprüfung ab;

der Abschluss nach zweijährigem Schulbesuch entspricht der dem Realschulabschluss

gleichgestellten Fachschulreife. Absolventen können einen Abschluss in einem anerkannten

dualen Ausbildungsberuf erreichen.

Berufsaufbauschulen

Berufsaufbauschulen werden von Jugendlichen besucht, die eine Berufsausbildung

absolvieren oder eine Berufstätigkeit ausüben. Sie können nach mindestens einem

halbjährigen Besuch einer Berufsschule neben dieser oder nach erfüllter Berufsschulpflicht

besucht werden. Sie sind meist nach Fachrichtungen gegliedert. Die Unterrichtsdauer

beträgt bei Vollzeitschulen 1 bis 1 1/2, bei Teilzeitschulen 3 bis 3 1/2 Jahre.

Der erfolgreiche Abschluss vermittelt die dem Realschulabschluss vergleichbare Fachschulreife.

Schulen des Gesundheitswesens

An ihnen erfolgt die Ausbildung für nichtakademische Berufe des Gesundheitswesens

wie z. B. Kranken- und Kinderkrankenpfleger/in, Hebammen/Entbindungshelfer, Masseur/in,

Beschäftigungstherapeuten/-therapeutin. Viele dieser Schulen sind organisatorisch

und räumlich mit Krankenhäusern verbunden, an denen sowohl die theoretische

als auch die praktische Ausbildung stattfinden.


18

Fachschulen

Fachschulen werden freiwillig nach einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung

und praktischen Berufserfahrungen, teilweise auch nach langjähriger praktischer Berufserfahrung

oder aufgrund des Nachweises einer fachspezifischen Begabung besucht.

Sie vermitteln eine weitergehende fachliche Ausbildung im Beruf (z. B. Meisterschulen,

Technikerschulen). Der Schulbesuch dauert bei Vollzeitunterricht zwischen

einem halben Jahr und drei Jahren, bei Teilzeitunterricht in der Regel 6 bis 8 Halbjahre.

Universitäten (Technische Universitäten, Technische Hochschulen)

Sie sind die traditionellen Hochschultypen in Deutschland. An ihnen wird das breite

Spektrum der Studienfächer angeboten. Sie verbinden die Aufgaben Lehre und Forschung.

Sie haben das Promotionsrecht.

Kunst-, Musik-, Theologische und Pädagogische Hochschulen

An Kunst- und Musikhochschulen werden Studierende in den bildenden, gestalterischen

und darstellenden Künsten bzw. in musikalischen Fächern ausgebildet. An

Theologischen Hochschulen werden Theologen ausgebildet. An den Pädagogischen

Hochschulen (zurzeit nur noch in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-

Holstein und Thüringen) werden Grund-, Haupt- und Realschullehrer, teilweise auch

Lehrer für Sonderschulen, ausgebildet. In den übrigen Ländern findet die Ausbildung

von Lehrern an Universitäten, Technischen Universitäten/ Hochschulen, Gesamthochschulen

bzw. Kunst- und Musikhochschulen statt.

Gesamthochschulen

Gesamthochschulen (nur in Hessen und Nordrhein-Westfalen) verbinden die Aufgaben

in Forschung, Lehre und Studium, die sonst von Universitäten, Pädagogischen Hochschulen,

Fachhochschulen und zum Teil auch von Kunst- und Musikhochschulen

wahrgenommen werden. Kennzeichnend für sie sind integrierte Studiengänge. Die

Gesamthochschulen führen die Bezeichnung „Universität-Gesamthochschulen“.

Fachhochschulen und Verwaltungsfachhochschulen

Fachhochschulen und Verwaltungsfachhochschulen haben die Aufgabe, durch eine

stark anwendungsbezogene Ausbildung auf berufliche Tätigkeiten vorzubereiten, die

die Anwendung wissenschaftlicher Kenntnisse und Methoden oder die Fähigkeit zur

künstlerischen Gestaltung erfordern. Sie bieten Studiengänge vor allem im Ingenieurwesen

und in den Bereichen Wirtschaft, Sozialwesen, Landwirtschaft und Gestaltung

an. An den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung des Bundes und der Länder

werden Beamte für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der öffentlichen Verwaltung

ausgebildet.

Weiterbildung

Weiterbildung ist die Fortsetzung oder Wiederaufnahme jeder Art des Lernens (auch

des informellen) nach Abschluss einer unterschiedlich ausgedehnten Bildungsphase in

Kindheit und Jugend. Unterschieden werden die beiden Hauptbereiche allgemeine und

berufliche Weiterbildung. Die Bereiche der politischen und kulturellen Weiterbildung

sind schwerpunktmäßig der allgemeinen Weiterbildung zugeordnet. Für beide Weiterbildungsbereiche

gibt es Angebote der Hochschulen und freien Träger zur wissenschaftlichen

Weiterbildung sowie Fernunterrichtsangebote. Geprägt wird der Weiterbildungsbereich

durch die Freiwilligkeit der Teilnahme, Vielfalt der Angebote und Pluralität

der Träger sowie die subsidiäre Rolle des Staates.


C. Strukturmerkmale der Jugendhilfe

I. Die Rechtsstellung von Eltern und Kindern 14 im Rahmen der Jugendhilfe

1. Eltern

19

Obwohl es bei der Jugendhilfe um die Förderung von Kindern und Jugendlichen geht,

ist das deutsche Jugendhilferecht in Anlehnung an Art. 6 GG so konzipiert, dass Inhaber

des Anspruchs auf Leistungen nach dem KJHG in der Regel die Eltern sind. Sie

treten daher nicht als gesetzliche Vertreter des Kindes auf, sondern im eigenen Namen.

Ihr Anspruch geht dahin, sie instand zu setzen, die Aufgaben der Erziehung erfüllen

zu können, bzw. dahin, dem Kind Leistungen zu erbringen, die sie selber nicht

erbringen können (Vertrag zu Gunsten Dritter,

§ 328 BGB).

2. Kind

Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Kind nur Objekt elterlichen bzw. staatlichen Handelns

ist. Vielmehr wird das Kind in vielfältiger Weise an der Entscheidungsfindung und

Umsetzung beteiligt. Dabei kann die Rechtsstellung des Kindes im Gefüge der Gewährung

von Jugendhilfe nicht schlechter sein als bei der Ausübung elterlicher Sorge.

Im Recht der elterlichen Sorge ist den Eltern aufgegeben, bei der Pflege und Erziehung

ihres Kindes dessen wachsende Fähigkeit und sein wachsendes Bedürfnis zu selbständigem

verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen (§ 1626 Abs.2

BGB). Im Jugendhilferecht betont § 8 Abs.1 Satz 1 SGB VIII, dass Kinder und Jugendliche

entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen

der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen sind. § 9 Nr.2 SGB VIII hebt hervor, dass

die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendlichen

zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln sowie die jeweiligen

besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Eigenarten junger Menschen und

ihrer Familien zu berücksichtigen sind. Diese Pflicht der Eltern, die umgekehrt eine

Berechtigung des Minderjährigen beinhaltet (die er aber allenfalls über § 1666 BGB

gerichtlich einfordern kann), ist ein nicht formalisiertes Beteiligungsrecht. Daneben gibt

es eine ganze Reihe formalisierter Berechtigungen auf Beteiligung.

Diese Beteiligungsrechte finden sich an den unterschiedlichsten Stellen des Gesetzes

15 .

- Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung

und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden (§ 8 Abs.2 SGB VIII).

- Sie sind vor einer Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe zu beraten

und auf die möglichen Folgen hinzuweisen (§ 36 Abs.1 Satz 1 SGB VIII).

- Sie sind an der Aufstellung des Hilfeplans zu beteiligen (§ 36 Abs.2 Satz 2 SGB

VIII).

- Sie sind berechtigt, um Inobhutnahme zu bitten (§ 42 Abs.1 Nr. 1 SGB VIII).

- Sie sind bei Inobhutnahme berechtigt, eine Person ihres Vertrauens zuzuziehen

(§ 42 Abs.2 Satz 2 SGB VIII).

14 Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2004 82.501275 Einwohner

in Deutschland, davon 14.939.736 Minderjährige, d.h. Kinder und Jugendliche

bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Das sind 18,1% der Gesamtbevölkerung.

15 Zusammenstellung nach Oberloskamp (2005) S.54 f.


20

- Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im

Verfahren vor dem Familiengericht, dem Vormundschaftsgericht und dem Verwaltungsgericht

hinzuweisen (§ 8 Abs.1 Satz 2 SGB VIII).

- In den familienrechtlichen Verfahren Erwachsener, von denen Kinder betroffen sind

(z.B. Scheidung, Umgangsrecht, Sorgerechtseingriffe, Konflikte zwischen Pflegeeltern

und leiblichen Eltern, Konflikte zwischen Stiefeltern und leiblichen Eltern), sind

Kinder vom Familiengericht anzuhören (§ 50b FGG). Die Nichtanhörung des Kindes

ist ein Verfahrensfehler.

- In den vormundschaftsgerichtlichen Verfahren (Adoption sowie Bestellung und Abberufung

von Vormündern oder Pflegern) sind sie ebenfalls anzuhören (§§ 50b,

55c FGG). Auch hier ist die Unterlassung der Anhörung ein Verfahrensfehler.

- In allen Entscheidungen, in denen sie gerichtlich angehört werden müssen, haben

Kinder über 14 Jahren ein selbständiges Beschwerderecht (§ 59 FGG).

- Damit es dem Familien- und dem Vormundschaftsgericht eher möglich ist, eine

dem Kindeswohl dienende Entscheidung zu treffen, hat es die Fachbehörde Jugendamt

anzuhören (§§ 49, 49a FGG). Das Unterlassen der Anhörung ist ein Verfahrensfehler.

- Das Jugendamt hat für die Anhörung (die meistens durch die Abgabe einer gutachtlichen

Stellungnahme erfolgt) mit dem jungen Menschen Kontakt aufzunehmen

(Anamnese, Exploration, Verhaltensbeobachtung ...), die Erkenntnisse fachlich zu

bewerten und dem Richter in der Regel einen Entscheidungsvorschlag zu machen

(entwickelt aus § 50 II SGB VIII).

- Wenn sich der gesetzliche Vertreter des Kindes bei den beiden zuvor genannten

Verfahrenstypen in einem Interessenkonflikt befindet, kann der Minderjährige einen

völlig unabhängigen nur dem Kind verpflichteten Verfahrenspfleger („Anwalt des

Kindes“) erhalten (§ 50 FGG).

- Im Jugendstrafverfahren wird obligatorisch die Jugendgerichtshilfe (§ 52 SGB VIII i.

V. m. §§ 38, 50 Abs.3 Satz 2 JGG) tätig, und diese muss sich primär mit dem jungen

Menschen beschäftigen (mehr als eine Anhörung). Im Jugendstrafverfahren ist

der junge Mensch Angeklagter, und er wird als strafmündig angesehen (§ 3 JGG).

Er hat daher alle Rechte, die ein erwachsener Angeklagter hat, d.h. er kann selbständig

Rechtsmittel einlegen und bekommt in schwierigen Fällen einen Pflichtverteidiger

beigeordnet.

Der nicht volljährige junge Mensch ist somit im deutschen Recht der Jugendhilfe zwar

noch kein volles Rechtssubjekt, aber immerhin ein Wesen, dessen Subjektwerdung

bereits respektiert wird.

3. Elterliche Sorge

3.1 Entstehung und Inhalt der elterlichen Sorge

Die Regelungen zur elterlichen Sorge im deutschen Recht finden sich in den §§ 1626 –

1698b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Im Übrigen stellt sich die Rechtsbeziehung zwischen Eltern und Kind als Schutzbeziehung

dar, deren Hauptaspekte die Abstammung, die elterliche Sorge, der Name, der

Unterhalt und das Erbrecht sind. Für die Jugendhilfe spielt vor allem die elterliche Sorge

eine Rolle. Diese kann auf dreierlei Weisen entstehen:

- kraft Gesetzes

- kraft privatautonomer Willenserklärung

- kraft richterlicher Anordnung.


21

Kraft Gesetzes ist die elterliche Sorge als gemeinsame Sorge vorhanden, wenn die

Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet sind (§ 1626a I BGB im Umkehrschluss)

oder als alleinige Sorge der Mutter, wenn diese im Zeitpunkt der Geburt

ledig ist (§ 1626a II BGB). Sie ist in Form der Vormundschaft des Jugendamtes vorhanden,

wenn das Kind von einer ledigen minderjährigen Mutter im Inland geboren

wird und wenn der volljährige rechtliche Vater des Kindes und seine Mutter keine Sorgeerklärung

abgegeben haben (§ 1791c BGB). Als Vormundschaft des Jugendamtes

ist sie ebenfalls vorhanden, wenn Eltern in die Adoption ihres Kindes einwilligen

(§ 1747 BGB) oder ihre Einwilligung gerichtlich ersetzt worden ist (§ 1748 BGB)

(§ 1751 I 2 BGB). Schließlich kann sie eine Beistandschaft sein zur Feststellung der

Vaterschaft und zur Klärung des Unterhalts sein (§§ 1712 BGB).

Kraft privatautonomer Willenserklärung in Form der gemeinsamen Sorge ist sie vorhanden,

wenn die Mutter und der rechtliche Vater (Vaterschaftsanerkenntnis oder gerichtliche

Feststellung der Vaterschaft, § 1592 Nr.2 und 3 BGB) Sorgeerklärungen abgeben

(§§ 1626b ff. BGB).

Kraft richterlicher Anordnung schließlich findet sich Alleinsorge, gemeinsame Sorge,

Vormundschaft (das gesamte Sorgerecht, §§ 1773, 1793 BGB), Pflegschaft (Teile des

Sorgerechts, § 1909 BGB) in den verschiedensten Gestalten. Sie können durch Antrag

der Betroffenen (z.B. Sorgerechtsregelung bei Scheidung, § 1671 BGB) oder von Amts

wegen (z.B. Sorgerechtseingriffe + Bestellung eines Vormunds oder Pflegers, § 1666

BGB) herbeigeführt werden.

Inhaltlich umfasst die elterliche Sorge die Personen- und Vermögenssorge (§ 1626

BGB), die beide aus einem tatsächlichen und aus einem rechtlichen = Vertretungsteil

(§§ 1626, 1629 BGB) bestehen. Als Beispiele für die Personensorge nennt das Gesetz

Pflege, Erziehung, Aufsicht, Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 I BGB). Zur Methode der

Erziehung sagt das Gesetz nichts, außer dass die elterliche Sorge gewaltfrei (§ 1631 II

BGB) ausgeübt werden muss. Zum Ziel der Erziehung wird im BGB ebenfalls so gut


22

wie nichts gesagt. Jedoch hilft das KJHG, wo in § 1 I SGB VIII die Erziehung zur Eigenverantwortlichkeit

und Gemeinschaftsfähigkeit genannt wird. In die elterliche Sorge

kann das Familiengericht eingreifen, wenn es das Kindeswohl erfordert, d.h. wenn das

Kind gefährdet ist (siehe z.B. § 1666 oder § 1632 IV BGB).

3.2 Die elterliche Sorge im Konfliktfall 16

Wenn Eltern verheiratet sind, so steht die elterliche Sorge für ein Kind beiden Eltern

gemeinsam zu (§ 1626a I BGB im Umkehrschluss). Dies gilt auch für den Fall, dass die

Eltern sich trennen oder geschieden werden (§ 1671 I BGB im Umkehrschluss). Nur auf

Antrag eines Elternteils kann ihm die elterliche Sorge bzw. ein Teil der elterlichen Sorge

allein von einem Gericht übertragen werden. Leben die Eltern getrennt und haben beide

weiterhin die gemeinsame Sorge, so hat gem. § 1687 BGB der Elternteil, bei dem sich

das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen

Entscheidung befindet, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in allen Angelegenheiten

des täglichen Lebens. Entscheidungen, die grundsätzliche Bedeutung für das Leben

des Kindes haben (z. B. betreffend Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge,

wesentliche Schulentscheidungen, religiöse Erziehung), können die Eltern,

auch wenn sie getrennt leben, nur gemeinsam treffen.

Kommt ein Kind zur Welt, dessen Eltern nicht verheiratet sind, so steht zunächst der

Mutter allein die elterliche Sorge zu (§ 1626a II BGB). Die Eltern können aber gem.

§ 1626a I BGB seit 1998 eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Zuständig für die

Abgabe der Erklärung ist die Urkundsstelle des Jugendamtes oder ein Notar.

Auch ein Elternteil, dem nicht die elterliche Sorge zusteht, hat ein Recht (und die Pflicht)

zum Umgang mit dem Kind gem. § 1684 BGB. Umgekehrt hat das Kind ein Recht auf

Umgang mit jedem Elternteil. Soweit es dem Wohl des Kindes dient, haben auch andere

Personen (Großeltern, Geschwister, Pflegepersonen oder Stiefelternteile) Recht auf

Umgang mit dem Kind (§ 1685 II BGB).

Besteht gemeinsame elterliche Sorge der Eltern (kraft Heirat oder Sorgeerklärung) und

leben diese mit dem Kind als Familie zusammen, so entscheidet das Gericht im Streit

der Eltern (z.B. über die Schulwahl) auf Antrag nach den Maßstäben des § 1628 BGB,

indem es einem Elternteil allein die Entscheidungsbefugnis überträgt. Leben die Eltern

dauerhaft getrennt und streiten sie sich (z.B. darüber, bei wem das Kind leben soll), so

ist Maßstab § 1671 BGB. Die elterliche Sorge oder Teile davon sind dann auf Antrag auf

einen der beiden Elternteile zu übertragen, wenn der andere Elternteil dem entweder

zustimmt oder wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen

Sorge und die Übertragung auf den Antrag stellenden Elternteil dem Wohl des Kindes

am besten entspricht. Ist das betreffende Kind 14 Jahre alt und begehrt ein Elternteil die

Aufhebung der gemeinsamen Sorge, hat das Kind ab dem 14. Lebensjahr eine Art Widerspruchsrecht,

das allerdings nicht als Veto zu verstehen ist; der Richter kann also

auch die gemeinsame elterliche Sorge aufheben, wenn das Kind nicht damit einverstanden

ist. Die Entscheidung ist dem Kind über 14 Jahren persönlich zuzustellen.

Besteht bei nicht verheirateten Eltern die Alleinsorge der Mutter, so gibt es bisher keine

Möglichkeit des nicht verheirateten Vaters, gegen den Willen der Mutter an der elterlichen

Sorge beteiligt zu werden (gemeinsame Sorge: § 1626a I BGB) oder die elterliche

Sorge auf sich übertragen zu lassen (§ 1672 BGB). Nur für den Fall, dass der Kindermutter

die elterliche Sorge gem. den Voraussetzungen der §§ 1666 ff. BGB zu entziehen

ist, kann der nicht verheiratete Vater, wenn er seinerseits geeignet ist die elterliche

16 Dieser Abschnitt wurde von RAin Ruth Handelmann bearbeitet


23

Sorge zu übernehmen, die elterliche Sorge für dieses Kind übertragen erhalten (§ 1680

BGB). Leben die nicht miteinander verheirateten Eltern getrennt und steht der Mutter

die alleinige elterliche Sorge zu, kann der Vater mit Zustimmung der Mutter nach § 1672

BGB beantragen, dass das Familiengericht ihm die elterliche Sorge oder einen Teil der

elterlichen Sorge betreffend das Kind alleine überträgt.

Für das Kind ist in den Fällen, in denen die Eltern oder ein Elternteil wegen einer Interessenkollision

an der Wahrnehmung der elterlichen Sorge für das Kind gehindert ist,

z.B. wenn eine Erbengemeinschaft eines Elternteil mit dem Kind zusammen besteht,

vom Vormundschaftsgericht ein Ergänzungspfleger zu bestellen (§ 1909 BGB) . Hierfür

gelten die Vorschriften §§ 1773 ff. BGB.

Hat das Familiengericht einmal eine Entscheidung über die Übertragung der elterlichen

Sorge auf nur einen Elternteil getroffen, so ist Maßstab für die Abänderung dieser Entscheidung

der § 1696 BGB: Nur wenn es aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig

berührenden Gründen angezeigt ist, soll von der ursprünglichen Entscheidung abgewichen

werden.

Ist ein Elternteil z. B. auf Grund einer (z.B. psychischen) Krankheit nicht in der Lage, die

elterliche Sorge auszuüben, so kann deren Ruhen gerichtlich festgestellt werden

(§ 1674 BGB). Werden dem Familiengericht Umstände bekannt, die auf eine massive

Gefährdung des Kindeswohls durch seine Eltern bzw. den sorgeberechtigten Elternteil

schließen lassen, so hat das Familiengericht von Amts wegen die notwendigen Maßnahmen

zu erlassen (§ 1666 BGB). Es hat also z.B. Anordnungen zu treffen, d.h. Teile

oder im Extremfall die ganze elterliche Sorge zu entziehen und einen Pfleger (bei Teilen

des Sorgerechts) oder einen Vormund (beim ganzen Sorgerecht) zu bestellen, den Eltern

Weisungen zu erteilen bzw. Maßnahmen zu treffen, bis hin zur Entfernung des Kindes

aus dem Haushalt der Eltern (§ 1666a BGB). Hierfür bedarf es keines Antrages,

sondern es reicht jegliche Anregung (durch Großeltern, Nachbarn, Lehrer, Jugendamt,

Kinderarzt ...) dem Familiengericht gegenüber. Dies wird von den Familiengerichten

selbst häufig anders gesehen, obwohl vom Gesetz das Familiengericht von Amts wegen

zur Handlung angehalten ist (§ 12 FGG).

Hat der Familienrichter den Eindruck, dass von den sich streitenden Eltern die Interessen

des Kindes nicht ausreichend berücksichtigt werden, oder geht es um die Entziehung

der elterlichen Sorge (§ 1666 BGB) oder die Genehmigung der geschlossenen

Unterbringung des Kindes (§ 1631b BGB), so kann, in den letzten beiden Fällen muss,

der Richter für das Kind einen Verfahrenspfleger (Anwalt des Kindes) bestellen (§ 50

FGG). In allen Sorgerechtsverfahren, bei denen die Neigungen, Bindungen oder der

Wille des Kindes eine Rolle spielen kann, hat – wenn eine Einigung der Parteien nicht

möglich erscheint und der Richter entscheiden muss – eine Anhörung des Kindes zu

erfolgen (§ 50b FGG). Im hiesigen Oberlandesgerichtsbezirk Köln wird eine solche Anhörung

in der Regel ab dem 3. Lebensjahr des Kindes vom Familienrichter gefordert,

obwohl das Gesetz keine Altersgrenze enthält.

II. Öffentliche Jugendhilfe als Teil der staatlichen Verwaltung

1. Staatsaufbau und Verwaltungsstruktur

1.1 Rechtsetzung

Gesetzgebungskörperschaften gibt es in Deutschland auf Ebene des Bundes (Bundestag

und Bundesrat), der Länder (Landtage) und der Ebene der Kommunen (z.B. Stadtrat,

Kreistag). Bundes- und Länderparlamente verabschieden Gesetze und ermächtigen

die Exekutive, Verordnungen zu erlassen. Die Gesetzgebungsbefugnis der Gemeinden

ist landesrechtlich geregelt. In NRW geschieht dies durch die Gemeindeord-


24

nung (GO). § 4 I 1 GO bestimmt, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten durch

Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Daneben gibt es Verwaltungsvorschriften

entweder der übergeordneten an nachgeordnete Behörden oder von

Dienstvorgesetzten an unterstellte Bedienstete. Sie tragen die unterschiedlichsten Namen,

u. a. Richtlinie, Runderlass, Rundverfügung, Allgemeine Verwaltungsverfügung,

Durchführungsbestimmung, Dienstanweisung, Geschäftsverteilungsplan etc.

1.2 Verwaltung

Verwaltung spielt sich in Deutschland als Selbstverwaltung (garantiert in Art. 28 GG)

oder als Staatsverwaltung ab. Die Staatsverwaltung ist „von oben nach unten“ gegliedert,

die Selbstverwaltung „von unten nach oben“.

Kommunen (= Körperschaften der Selbstverwaltung) gibt es als kreisfreie Städte, das

sind die großen Kommunen (z.B. Köln), und als Kreise, das ist ein Zusammenschluss

kleiner Kommunen, sog. kreisangehörige Gemeinden (z.B. der Rhein-Sieg-Kreis). In

manchen Bundesländern bildet ein Zusammenschluss von Kommunen (Städte und

Kreise) eine weitere kommunale Verwaltungseinheit (in NW die Landschaftsverbände

Rheinland in Köln und Westfalen-Lippe in Münster).

Zudem sind die Angelegenheiten des Bundes, der 16 Bundesländer und der Kommunen

zu unterscheiden. Wer wofür zuständig ist, ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art.

28, 74-76 GG).

2. Jugendämter

2.1 Jugendhilfe als Selbstverwaltung

Jugendämter erfüllen Selbstverwaltungsaufgaben 17 und kommen als Stadtjugendämter

oder als Kreisjugendämter vor. Zulässig ist auch die Schaffung von Jugendämtern

durch kreisangehörige Gemeinden (§ 69 II SGB VIII). Die Kreise und kreisfreien Städte

sind sog. örtliche Träger der Jugendhilfe (§ 69 I SGB VIII). Weiter gibt es die überörtlichen

Träger der Jugendhilfe. Wer das ist, bestimmt Landesrecht (§ 69 III SGB VIII). In

NRW sind dies die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. -

Darüber hinaus nimmt auch die Staatsverwaltung Jugendhilfeaufgaben wahr, die durch

Jugendministerien der Bundesländer und das Bundesjugendministerium erledigt werden.

- Die Aufgaben der Länderministerien (§ 82 SGB VIII) und des Bundesministeriums

(§§ 83, 84 SGB VIII) sind vom Gesetz nur ganz grob umrissen und daher weitgehend

vom jeweiligen jugendpolitischen Bedarf abhängig. Wichtig ist allerdings der Jugendbericht

(§ 84 SGB VIII), den die Bundesregierung dem Bundestag in jeder Legislaturperiode

vorzulegen hat.

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe erbringen im Zusammenwirken mit den Trägern

der freien Jugendhilfe Leistungen der Jugendhilfe (§ 3 Abs.2 S.1 SGB VIII). Wer freier

Träger der Jugendhilfe sein kann, legt das Gesetz nicht fest. Erst wenn eine Gruppierung

eine Anerkennung als freier Träger (§ 75 SGB VIII) oder gar eine Förderung

(§ 74 SGB VIII) beantragt, muss sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

2.2 Organisation der Jugendämter und Landesjugendämter

Die Behörde Jugendamt ist „zweigliedrig“ organisiert. Sie besteht aus dem Jugendhilfeausschuss

und der Verwaltung des Jugendamtes (§ 70 Abs.1 SGB VIII).

17 Das bedeutet, dass die Kommune sachlich und finanziell in eigener Verantwortung

handelt und dass sie nur der allgemeinen Rechts-, nicht der Fachaufsicht der staatlichen

Aufsichtbehörde (in NRW: der Regierungspräsident bzw. Oberkreisdirektor) untersteht.

Verwaltungsakte, die sie erlässt, werden von der erlassenden Behörde selber

(also vom Jugendamt), nicht von der übergeordneten Behörde überprüft.


25

Die Verwaltung des Jugendamtes erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung

(§ 70 Abs.3 SGB VIII), der Jugendhilfeausschuss dagegen trifft die grundsätzlichen

Entscheidungen (§ 71 Abs.2 und 3 SGB VIII). Der Jugendhilfeausschuss ist ein parlamentarischer

Ausschuss des kommunalen Parlaments, der obligatorisch ist, und der -

anders als andere parlamentarische Ausschüsse - zu Zweidritteln aus Mitgliedern besteht,

die nicht gleichzeitig Abgeordnete sind, sondern Repräsentanten von (anerkannten)

freien Trägern der Jugendhilfe. Diese werden vom Kommunalparlament gewählt

(§ 71 Abs.1 Nr.2 SGB VIII). Der Jugendhilfeausschuss macht sozusagen die kommunale

Jugendpolitik.

Auch das Landesjugendamt ist eine zweigliedrige Behörde, die aus der Verwaltung des

Landesjugendamtes und dem Landesjugendhilfeausschuss besteht (§ 70 Abs.3 SGB

VIII). Die Strukturen entsprechen denen des Jugendamtes (§ 71 Abs.4 und 5 SGB VI-

II).

Die Landesjugendämter sind nicht Kontrollbehörden der Jugendämter. Die rechtliche

Kontrolle der Jugendämter wird vom Regierungspräsidenten durchgeführt, der zur untersten

Stufe der Staatsverwaltung gehört.

3. Doppelstruktur der Jugendhilfe

3.1 Allgemeines

Die Jugendhilfe hat in Deutschland die Aufgabe, das Recht eines jeden jungen Menschen

auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen

und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 1 Abs.3 SGB VIII) in Kooperation mit

den vorrangig hierfür zuständigen Eltern (Art.6 Abs.2 S.1 GG, § 1 Abs.2 SGB VIII) zu

verwirklichen (§ 1 Abs.3 SGB VIII).

Jugendhilfe ist soziale Förderung und als solche Teil des Sozialrechts. Deswegen ist

die Jugendhilfe in Buch VIII des SGB geregelt. Ihre Hauptfunktion ist die Herstellung

von Chancengleichheit. Sie soll die Erziehungs- und Entwicklungsbedingungen von

Kindern und Jugendlichen verbessern und etwa vorhandene strukturelle oder individuelle

Defizite ausgleichen sowie dem Entstehen von solchen Defiziten vorbeugen.

Dies geschieht auf verschiedene Arten, die vom bis 1990 geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz

(JWG) als Jugendpflege und Jugendfürsorge bezeichnet wurden. Das KJHG

kategorisiert die Aufgaben der Jugendhilfe anders, nämlich als „Leistungen“ und „andere

Aufgaben“ (§ 2 SGB VIII), wobei die gesamte Jugendpflege sowie Teile der Jugendfürsorge

zu den Leistungen und der restliche Teil der Jugendfürsorge zu den anderen

Aufgaben gehört. Die Leistungen sind echte Sozialleistungen im Sinne des SGB. Bei

Erfüllung der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf sie, der allerdings in

der Regel geltend gemacht werden muss. Die anderen Aufgaben sind rechtsdogmatisch

betrachtet keine Sozialleistungen, weil sie notfalls auch gegen den Willen von

Eltern und Kindern erfüllt werden. Rechtsgeschichtlich sind sie polizeiliche Aufgaben,

die sich seit Geltung des Grundgesetzes als Ausübung des Staatlichen Wächteramtes

(Art. 6 Abs.2 S.2, Abs.3 GG) darstellen. Auch wenn diese anderen Aufgaben nicht leisten,

sondern eingreifen, geschieht der Eingriff nicht mit den Mitteln der Polizei, sondern

denen der sozialen Förderung. Das rechtfertigt es, sie auch im SGB anzusiedeln. In

jedem Fall ist das Jugendamt insoweit keine Eingriffsbehörde, als jeder Eingriff vorher,

ausnahmsweise wenigstens nachher, durch das Familiengericht legitimiert werden

muss.

Das Jugendstrafrecht, geregelt im Jugendgerichtsgesetz (JGG), beinhaltet keine Sozialleistungen

und ist auch kein Teil des Sozialrechts. Es reagiert auf Verhaltensweisen,

die bei Erwachsenen als „strafbare Handlungen“ bezeichnet werden und im

Strafgesetzbuch (StGB) beschrieben sind. Das JGG antwortet aber nicht mit Strafen,

sondern mit Erziehungsmaßnahmen und steht daher zwischen dem Jugendhilferecht


26

als Sozialrecht und dem Strafrecht. Seine Sanktionen sind Erziehungsmaßregeln (§§

9-12 JGG), Zuchtmittel (§§ 13-16 JGG) und die Jugendstrafe (§§ 17-18 JGG). Selbst

die Jugendstrafe, die eine echte Strafe ist, ist pädagogisch ausgestaltet und daher eine

Erziehungsmaßnahme. In jedem Jugendstrafverfahren muss die sog. Jugendgerichtshilfe

tätig werden. Diese soll dem Richter dabei helfen, die richtige pädagogische

Sanktion zu finden. Die Jugendgerichtshilfe ist Jugendhilfe und steht deshalb

auch im KJHG (§ 52 SGB VIII, §§ 38, 50 JGG).

Die Aufgaben der Jugendhilfe, die von Jugendämtern und Landesjugendämtern

durchzuführen sind, sind im Jugendhilfegesetz genau der einen oder anderen Behörde

zugeordnet (§ 85 SGB VIII). Vereinfacht gesagt machen die Jugendämter die konkrete

Jugendhilfe vor Ort (Abs.1), während die Landesjugendämter mehr planend, fördernd,

unterstützend, finanzierend und in wenigen Fällen auch kontrollierend tätig werden

(Abs.2).

3.2 Staatliches Wächteramt

Wie schon erwähnt, erbringen die Jugendämter nicht nur Leistungen, die auf freiwilliger

Basis entgegen genommen werden. Sie sind auch - in Ausführung des Auftrags des

Grundgesetzes - verpflichtet, das staatliche Wächteramt auszuüben. Das SGB VIII

formuliert dies in § 1 III Nr.3, in dem es heißt: „Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des

Rechts nach Abs.1 ... Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen ...“.

Dieser Auftrag steht über dem ganzen SGB VIII. Die wichtigsten Vorschriften in diesem

Bereich sind

- § 8 III (Beratung des Kindes in Krisensituationen ohne Wissen der Eltern),

- § 8a (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung, insbesondere Anrufung des Familiengerichts

und Einschaltung anderer Behörden) und

- § 42 (Inobhutnahme des Minderjährigen).

Im Rahmen dieses Auftrags kann sich das Jugendamt weitgehend über den Willen der

Eltern hinwegsetzen, muss aber in der Regel sein Handeln durch das Familiengericht

überprüfen lassen. Die Einzelheiten werden weiter unten dargestellt.

3.3 Leistungserbringung

§ 3 II SGB VIII bestimmt, dass Leistungen der Jugendhilfe von den Trägern der freien

Jugendhilfe und von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden (Satz

1). Leistungsverpflichtungen, die durch das SGB VIII begründet werden, richten sich

aber nur an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Satz 2), d.h., dass nur er verpflichtet

ist, Leistungen zu erbringen. Darüber hinaus können seit einigen Jahren auch

sog. privatgewerbliche Träger einbezogen werden.

Hieraus ergeben sich verschiedene rechtliche Konstellationen, je nachdem, ob der

öffentliche Träger selber oder ein freier oder ein privatgewerblicher Träger, den der

Leistungsempfänger bevorzugt, die Leistung erbringen soll. Grundsätzlich hat der Leistungsempfänger

bezogen auf öffentliche und freie Träger ein sog. Wunsch- und Wahlrecht

(§ 5 SGB VIII), dem nur in Ausnahmefällen nicht entsprochen werden kann. Einen

privatgewerblichen Träger kann er sich immer suchen, wird ihn aber evtl. entsprechend

teurer bezahlen müssen. Gleich, wer die Leistung im konkreten Fall erbringt

(also Zweier- oder Dreierbeziehung), ist in der Jugendhilfe (anders als in anderen sozialrechtlichen

Beziehungen) zusätzlich das Kind zu berücksichtigen, zu dessen Gunsten

die Leistung erbracht wird (Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB).

Wenn also die Voraussetzungen für eine bestimme Leistung vorliegen, hat der Personensorgeberechtigte

einen Anspruch gegen das Jugendamt. Mit diesem schließt es

einen Leistungsvertrag zugunsten des Kindes ab, zu dem er in der Rechtsbeziehung

eines Sorgerechtsinhabers als Eltern (§§ 1626 ff. BGB), als Vormund (§§ 1773, 1793

ff. BGB) oder als Pfleger (§§ 1909, 1915, 1793 ff. BGB) steht.


27

Erbringt das Jugendamt die Leistung nicht selber, sondern durch einen Dritten (freier

oder privatgewerblicher Träger), so schließt der Personensorgeberechtigte den Vertrag

mit diesem. Der freie oder privatgewerbliche Träger erwirbt dadurch einen Kostenerstattungsanspruch

gegen das Jugendamt. Dieser Erwerb tritt aber in der Regel nur ein,

wenn das Jugendamt mit dem jeweiligen Träger zuvor eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung

getroffen hatte, die auch eine Qualitätsvereinbarung einschließt (§§ 78a ff.

SGB VIII für stationäre Hilfen und § 77 SGB VIII für ambulante Hilfen).

D. Leistungsrecht

I. Rechtsanspruch oder objektives Recht (Reflexrecht)

Bei der Palette der Leistungen kommen verschiedene juristische Formen vor:

- Muss-Leistungen (hat einen Anspruch: z.B. §§ 17, 18, 21, 24 I, 27-35, 35a SGB VIII).

Diese Leistungen sind zu erbringen, wenn die Voraussetzungen, die das Gesetz aufzählt,

erfüllt sind. Werden sie nicht erbracht, können sie eingeklagt werden.

- Soll-Leistungen (z.B. §§ 13, 14, 16, 19, 20, 41 SGB VIII). Diese Leistungen sind im

Regelfall Muss-Leistungen. Lediglich in Ausnahmefällen, die dann die Behörde darzulegen

hat, brauchen sie nicht erbracht zu werden.

- Reflexrechte (§§ 11 I, 24 III SGB VIII). Bei diesen Rechten ist die Behörde verpflichtet,

etwas zu tun, der Bürger ist aber nicht berechtigt, es einzuklagen. Die Verpflichtung

der Behörde kann durch die Aufsichtsbehörde kontrolliert werden. Darüber hinaus

stehen dem Bürger politische Hilfsmittel zur Seite

- Kann-Leistungen. Dieser Leistungstyp, der ansonsten im Sozialrecht sehr verbreitet

ist, kommt im SGB VIII überhaupt nicht vor. Das Jugendamt hat also keinen Ermessensspielraum

in der direkten Beziehung zum Bürger.

II. Arten von Leistungen

1. Standardleistungen

1.1 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit (§§ 11, 12 SGB VIII) 18

§ 11 SGB VIII definiert zwar nicht, was Jugendarbeit ist. Er sagt jedoch,

- was mit ihr erreicht werden soll (Förderung der Entwicklung durch Befähigung zur

Selbstbestimmung, Hinführung zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem

Engagement),

- wer sie anbietet (Verbände, Gruppen, Initiativen, freie Träger der Jugendhilfe, öffentliche

Träger der Jugendhilfe)

- und in welchen Bereichen sie schwerpunktmäßig stattfindet (außerschulische Bildungsarbeit;

Freizeitgestaltung; Förderung der Erziehungsfelder Familie, Schule,

Arbeit; internationale Jugendbegegnung; Kinder- und Jugenderholung; Jugendberatung).

§ 12 SGB VIII verpflichtet die Jugendämter, die Jugendverbandsarbeit, d.h. die Jugendarbeit

freier Träger der Jugendhilfe, zu fördern. Es wird auch beschrieben, wodurch

sich Jugendverbandsarbeit auszeichnet: sie ist selbst organisiert, gemeinsam

gestaltet und mitverantwortet. Ob sie sich irgendwie auf höherer Ebene zusammenschließt

oder nicht, spielt keine Rolle. Die wichtigste Organisation der deutschen Jugendverbandsarbeit

ist der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) und die Landesjugendringe.

18 Vgl. hierzu Wiesner / Struck §§ 11, 12; Kunkel / Steffan §§ 11, 12


28

Weiter Details sind in den Landesgesetzen geregelt (§ 15 SGB VIII). In NRW ist dies

vor allem das Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des

erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Kinder- und Jugendförderungsgesetz - 3.

AG-KJHG - KJFöG) v. 12.10.2004 19 .

1.2 Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) 20

§ 13 SGB VIII verpflichtet die deutschen Jugendämter zur Jugendsozialarbeit, d.h. zu

Angeboten, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller

Beeinträchtigungen junger Menschen dienen und darauf abzielen, die schulische

und berufliche Ausbildung sowie Eingliederung in die Arbeitswelt dieses Personenkreises

zu fördern. Hilfen in diesem Bereich stoßen sehr schnell auf ihre rechtlichen

Grenzen, die sich aus den Kompetenzen der Arbeits- und der Schulverwaltung ergeben.

Diese haben in jedem Fall Vorrang (§ 10 I SGB VIII). Trotzdem bleibt ein Restbereich,

sowohl unter dem Blickwinkel des Personenkreises als auch unter dem von Arten

der Hilfen. Junge Menschen, die nicht unter den Anwendungsbereich des SGB II

(Grundsicherung) fallen, haben Anspruch nach § 13 SGB VIII. Es sind dies junge Menschen,

die nicht erwerbsfähig sind, 25 Jahre alt sind oder aus dem Anwendungsbereich

des SGB II ausgeschlossen sind, weil sie länger als 6 Monate stationär untergebracht,

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder als Ausländer

keine Arbeiterlaubnis erhalten können. Eindeutig unter den Anwendungsbereich

des § 13 fallen auch die gesamte Schulsozialarbeit und alle Hilfen zur schulischen

Ausbildung.

Die Aufgabe von Schulsozialarbeit ist es, die im schulischen Alltag ggfs. vernachlässigten

persönlichen Stärken junger Menschen zur Geltung zu bringen, die Persönlichkeitsentwicklung

im Sinne einer ganzheitlichen Erziehung zu stärken, die sozialen

Kompetenzen zu verbessern und den Bildungsprozess im engeren Sinne ergänzend

zu fördern. Dies geschieht in Form von Gruppenarbeit, Beratung (auch von Eltern und

Lehrpersonal, sozialpädagogischer Einzelfallhilfe und Elternarbeit in Projekten und

offenen, gemeinwesenorientierten Angeboten. 21

Wegen der Details kann wieder auf das Landesrecht verwiesen werden, in NRW auf

das KJFöG 22 .

1.3 Erzieherischer Jugendschutz (§ 14 SGB VIII) 23

Im deutschen Recht wird zwischen erzieherischem und damit prophylaktischem Jugendschutz

und repressivem Jugendschutz unterschieden. Ersterer ist in § 14 SGB VIII

geregelt. Adressaten sind die jungen Menschen und die Erziehungsberechtigten. Es

handelt sich um eine Aufgabe der Jugendhilfe. Der repressive Jugendschutz ist geregelt

im JuSchG v. 23.7.2002 24 und ist eine polizeiliche Aufgabe. Er betrifft den Schutz

der Jugend in der Öffentlichkeit und den Schutz der Jugend beim Gebrauch von Medien.

In der Praxis wird im repressiven Jugendschutz oftmals eine Beteiligung der sozialen

Arbeit an der polizeilichen Arbeit praktiziert, in- dem eine Polizeistreife und ein

Sozialarbeiter gemeinsam abends durch die Zentren der Städte, Gaststätten, Discos

etc. gehen.

19 GV.NRW S.572

20 Vgl. hierzu Wiesner / Struck § 13; Kunkel / Nonninger § 13

21 Kunkel/ Nonninger § 13 Anm. 16 und 17

22 S.o. FN 18

23 Vgl. hierzu Wiesner / Struck § 14; Kunkel / Schwaab § 14

24 BGBl. I S. 2730; 2003 S. 476; 2004 I, S. 1857, 2228, 2570, 2600


29

Auch hier wird wegen der Einzelheiten auf das Landesrecht, in NRW auf das KJFöG 25

verwiesen.

1.4 Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 - 21 SGB VIII) 26

Das SGB VIII umfasst eine ganze Palette von Angeboten, die teils allgemeiner Natur

(Bildungsarbeit, allgemeine Beratung, Familienfreizeit, Familienerholung, § 16), teils

spezieller Natur, d.h. auf bestimme Problemsituationen zugeschnitten, sind (Konfliktbewältigung

in der Familie, Trennung und Scheidung, § 17; Schwierigkeiten allein erziehender

Elternteile, § 18; erziehungsunreife Elternteile, § 19; Betreuung und Versorgung

von Kindern in Notsituationen, § 20; Eltern mit ständigem berufsbedingtem Ortswechsel,

§ 21). Vor allem die Beratung allein erziehender Elternteile 27 und die Trennungs-

und Scheidungsberatung nimmt in der Praxis einen großen Raum ein.

Wenn bei Gericht ein Scheidungsantrag 28 eingegangen ist und das Ehepaar minderjährige

Kinder hat, ist das Gericht verpflichtet, das Jugendamt zu informieren (§ 17 III

SGB VIII). Dieses macht dann den Eltern ein Beratungsangebot. Das Ziel dieser Beratung

besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind im Rechtstreit der Erwachsenen

nicht übersehen wird. Unter angemessener Einbeziehung der Kinder soll ein einvernehmliches

Konzept für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge erarbeitet werden

(§ 17 II SGB VIII). Dies muss keine fortgesetzte gemeinsame Sorge der Eltern beinhalten,

jedoch eine Regelung, die beide Eltern im Interesse des Kindes mittragen können.

Bei der Beratung allein erziehender Elternteile geht es oftmals um den Unterhalt, den

der nicht Obhutberechtigte und damit bar unterhaltspflichtige Elternteil zu zahlen hat

(§§ 1601 ff., 1612a BGB), oder um die Ausübung des Umgangsrechts (§ 1684 BGB).

Obwohl die beiden Dinge rechtlich nichts miteinander zu tun haben, sind die unterhaltsberechtigten

Elternteile oftmals nicht bereit, Umgang ohne Unterhaltszahlungen zu

gewähren, und die unterhaltspflichtigen Elternteile glauben, das Kind mit den Unterhaltszahlungen

„gekauft“ zu haben.

1.5 Tageseinrichtungen und Tagespflege (§§ 22-26 SGB VIII) 29

Das KJHG nennt an Kindertageseinrichtungen Kindergärten und Horte ausdrücklich

und spricht im Übrigen von „anderen Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil

des Tages oder ganztags aufhalten“ (§ 22 SGB VIII). Mit anderen Einrichtungen sind

insbesondere Krippen (Säuglinge) und Krabbelstuben (Kinder bis 3 Jahre), aber genauso

altersübergreifende Einrichtungen gemeint. - Gleichwertig neben den Tageseinrichtungen

steht die Tagespflegeperson (§ 23 SGB VIII), die weiblich oder männlich

sein kann, aber in der Praxis eher eine „Tagesmutter“ ist. Sie kann in eine andere Familie

gehen oder auch das Kind in ihrem eigenen Haushalt betreuen. Auf einen Kindergartenplatz

besteht ab dem vollendeten dritten Lebensjahr ein Rechtsanspruch (§ 24 I

SGB VIII). Die Details in diesem Bereich regelt Landesrecht, das flächendeckend eigene

Gesetze für diesen Sektor geschaffen hat, die teilweise der Jugendhilfe (z.B. NRW

25 S.o. FN 18

26 Vgl. hierzu Wiesner / Struck §§ 16-21; Kunkel / Kunkel / Mix-Strzoda §§ 16-21

27 Nach dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes gab es 2003 von den insgesamt

14.864 Mio. Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren 2.178 Mio. Kinder (=

14,65 %) mit allein erziehenden Elternteilen

28 Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2005 207.700 Scheidungen

und 388.451 Eheschließungen, somit eine Scheidungsrate von 51,9 %. Von den

Scheidungen waren 156.389 Kinder betroffen.

29 Vgl. hierzu Wiesner / Struck §§ 22-26; Kunkel / Klinger §§ 22-26


30

mit seinem Zweiten Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des KJHG

- Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder v. 29.10.1991 30 ), teilweise dem Bildungsbereich

zuzuordnen sind (z.B. das Bayerische KindergartenG vom 25.7.1972, GVBl.

S. 297). In NRW bahnt sich zurzeit eine Entwicklung an, bei der die Horte nach und

nach verschwinden und durch Einrichtung sog. Offener Ganztagsschulen (OGS) ersetzt

werden. Dies findet seine Rechtsgrundlage im Schulgesetz von NRW. Auf bundespolitischer

Ebene wird zurzeit darum gerungen, die Anzahl der Tageseinrichtungsplätze

für Kinder unter drei Jahren drastisch zu erhöhen.

1.6 Hilfe zur Erziehung (§§ 27 - 35, 36 - 40 SGB VIII) 31

1.6.1 Allgemeines

Die Hilfe zur Erziehung umfasst ein breites Spektrum von ambulanten und stationären

erzieherischen Hilfen, die nicht einmal abschließend (vgl. das Wort „insbesondere“ in

§ 27 Abs.2) vom SGB VIII aufgezählt sind. Das Gesetz listet sozusagen nur die „Prototypen“

auf, die zum Standardrepertoire jedes Jugendamtes zu gehören haben. Abhängig

ist die Gewährung aller Hilfen (§ 27 Abs.1) von

- einem erzieherischen Defizit („eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende

Erziehung ist nicht gewährleistet“-Umkehrschluss aus § 1 I SGB VIII),

- der Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe sowie

- der Zustimmung des Personensorgeberechtigten (wobei diese ggfs. dadurch herbeigeführt

werden kann, dass ein Personensorgeberechtigter vom Gericht -

§ 1666 BGB - durch einen anderen Personensorgeberechtigten ersetzt wird).

Als ambulante Hilfen nennt das SGB VIII

- die Erziehungsberatung (§ 28)

- die soziale Gruppenarbeit (§ 29)

- die Erziehungsbeistandschaft und Betreuungshilfe (§ 30)

- die sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31).

- die Erziehung in einer Tagesgruppe oder Tagespflegestelle (§ 32) - auch als teilstationäre

Hilfe bezeichnet.

Als stationäre Hilfen sieht das SGB VIII vor

- die Vollzeitpflege (§ 33)

- die Erziehung in einer Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform (§ 34)

- die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35).

Die Adoption ist zwar auch Jugendhilfe, aber keine Hilfe zur Erziehung, und ist auch

nicht im SGB VIII, sondern in einem Nebengesetz, dem Adoptionsvermittlungsgesetz

(AdVermiG) geregelt. Sie kommt aber im SGB VIII immer wieder vor, wenn es um die

Überlegung geht, ob eine Fremdunterbringung die Situation des Kindes hinreichend

verbessern kann oder ob „mehr“ geschehen muss. Sie wird daher separat unter 6.4

behandelt.

Das SGB VIII nennt in den §§ 28-35 keine Voraussetzungen (Indikationen) für die Wahl

der einzelnen Hilfe, es beschreibt jedoch

- die möglichen Adressaten der Hilfe,

- die Ziele, die mit der Hilfe erreicht werden können und

- methodische Aspekte der Hilfe.

30 S.o. FN 11

31 Vgl. hierzu Wiesner / Wiesner §§ 27-40; Kunkel / Nonninger / Götze §§ 27-40


31

Bei der Hilfe in Form einer Fremdunterbringung ist

- primäres Ziel die Rückführung des Kindes/ Jugendlichen

- wenn dies nicht zu verwirklichen ist, die Adoption des Kindes/ Jugendlichen

- wenn die nicht in Betracht kommt, die Dauerunterbringung in einer Pflegefamilie

- äußerstenfalls die dauernde Unterbringung in einer Einrichtung, wobei familienähnliche

Strukturen Vorrang haben

Die Jugendämter sind verpflichtet, mit den leiblichen Eltern zu arbeiten, um diese (wieder)

erziehungsfähig zu machen (§ 37 Abs.1 S. 2,3). Sie sind ebenso verpflichtet, Pflegefamilien

zu werben, zu schulen und zu betreuen (§§ 2 Abs.2 Nr.4, 33). Ist ein Kind in

einer Pflegefamilie untergebracht, kann diese - trotz zivilrechtlicher Unterhaltspflicht der

leiblichen Eltern, §§ 1601 ff. BGB - u. U. Pflegegeld erhalten (§ 39), das aus einem

Unterhaltsteil für das Kind und einem Erziehungsbeitrag für die Pflegeeltern besteht.

1.6.2 Ambulante Hilfen

a) Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII) 32

In der deutschen Jugendhilfe sprechen wir von funktionaler Erziehungsberatung, d.h.

einer Beratung als Bestandteil aller erzieherischen Hilfen und Angebote, und institutioneller

Erziehungsberatung auf der Grundlage des § 28 SGB VIII. Jedenfalls hat Erziehungsberatung

die Aufgabe, bei Fragen, Konflikten und Krisen in der Erziehung von

Kindern und Jugendlichen stabilisierend zu wirken und Gefährdungen und Störungen

in der seelischen Entwicklung der jungen Menschen zu klären und zu behandeln. Sie

ist auch schon präventiv als generell förderndes Angebot einzusetzen (§ 16 SGB VIII).

b) Soziale Gruppenarbeit (§ 29 SGB VIII ) 33

Darunter verstehen wir unterschiedlichste gruppenpädagogische Angebote für ältere

Kinder und Jugendliche wie z.B. soziale Trainingskurse, Übungs- und Erfahrungskurse,

Erziehungskurse, Stützkurse usw. Methodisch inhaltlich wird hier mit verschiedenen

Ansätzen gearbeitet, worunter vor allem der handlungs- und erlebnisorientierte und der

verbal-themenorientierte herausragen. Ziel ist der Erwerb größerer Selbständigkeit, die

Reduzierung von Konflikten in Familie und Schule, die Überwindung von Verhaltensproblemen.

c) Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (§ 30 SGB VIII) 34

Im SGB VIII meinen die beiden Begriffe, die aus unterschiedlichen Rechtsgebieten

(JWG und JGG) stammen, dasselbe, nämlich einen pädagogischen Helfer, der einen

jungen Menschen, ohne dass er sein familiales Umfeld verlassen muss, bei der Bewältigung

von Entwicklungsproblemen unterstützt und seine Verselbständigung fördert.

Anders als die soziale Gruppenarbeit ist die Erziehungsbeistandschaft eher eine individuelle

Hilfe, bei der der Helfer in die Familie hinein geht. Die Familie und das sonstige

soziale Umfeld wird somit in die Arbeit mit einbezogen. Ursprünglich kam diese Hilfe

aus dem ehrenamtlichen Sektor, inzwischen wir sie jedoch fast nur noch von pädagogisch

geschulten Fachkräften durchgeführt.

32 Institutionelle Erziehungsberatung ist 2004 in 304.972 Fällen geleistet worden.

33 Statistisch werden die Hilfe b) und c) als „Betreuung einzelner junger Menschen“

zusammen gefasst. 2004 waren es 24.840 Fälle.

34 S. Fußnote 27.


32

d) Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) 35

Darunter versteht man eine Sozialleistung, bei der eine pädagogisch geschulte Person

für eine bestimmte Zeit (z.B. ein halbes Jahr) regelmäßig (z.B. viermal die Woche vier

Stunden) in die Familien geht und die Eltern bei der Erziehung der Kinder und beim

Wirtschaften und Organisieren des Haushaltes systematisch anleitet. Primäres Ziel

einer solchen Hilfe ist es, zu verhindern, dass die Kinder aus der Familie herausgenommen

werden müssen. Diese Art der Hilfe grenzt ihrer Intensität nach und wie sie

von den Betroffenen empfunden wird schon stark an einen Eingriff. Umgekehrt darf bei

den Betroffenen nicht der Eindruck entstehen, es handele sich um eine Haushaltshilfe.

Vom Ansatz her kam diese Hilfe ursprünglich ehe für kinderreiche Familien in betracht.

Inzwischen wird sie jedoch auch sehr häufig für allein erziehende Elternteile gewährt.

e) Tagesgruppe/ Tagespflegestelle (§ 32 SGB VIII) 36

Diese Art der Hilfe steht zwischen ambulanten und stationären Hilfen. Sie ist ein Zwitter.

Sie ist eine Alternative zu Heim und Vollzeitpflege (§§ 33, 34 SGB VIII). Statt die

Kinder und Jugendlichen ganz aus den Familien herauszunehmen, bleiben sie grundsätzlich

in ihren Familien und werden nur tagsüber von einer Einrichtung oder einer

Pflegefamilie aus versorgt und pädagogisch betreut. Diese Hilfe weist eine gewisse

Ähnlichkeit mit Tageseinrichtungen (§ 22 SGB VIII) und Tagespflege (§ 23 SGB VIII)

auf, setzt aber - anders als diese - bereits ein zumindest drohendes erzieherisches

Defizit voraus, was mit intensiveren pädagogischen Mitteln, z.B. heilpädagogischen,

bekämpft werden muss.

§ 28

Erziehungsberatung

Adressat Kinder

Jugendliche

Eltern

andere Erziehungsberechtigte

Ziel Unterstützung

- bei der Klärung und

Bewältigung individueller

und familienbezogener

Probleme

und der zugrundeliegenden

Faktoren

- bei Trennung und

Scheidung

Methode Zusammenwirken von

Fachkräften

Hilfen zur Erziehung

1. Ambulante Hilfen

außerhalb der Familie innerhalb der Familie

§ 29

Soziale Gruppenarbeit

ältere Kinder

Jugendliche

- Hilfe bei der Überwachung

von Entwicklungsschwierigkeiten

und Verhaltensproblemen

- Förderung der Entwicklung

gruppenpädagogische

Konzepte; soziales

Lernen in der Gruppe

35 2004 ist in 27.413 Fällen SpFH geleistet worden.

§ 30

Erziehungsbeistand

Kinder

Jugendliche

- Unterstützung bei der

Bewältigung von Entwicklungsproblemen

- Förderung der Verselbstständigung

Einbeziehung des sozialen

Umfelds;

Erhaltung des Lebensbezugs

zur Familie

§ 31

Sozialpädagogische

Familienhilfe

Familien

- Unterstützung in den

Erziehungsaufgaben,

bei der Bewältigung

von Alltagsproblemen,

bei der Lösung von

Konflikten und Krisen,

im Kontakt mit Ämtern

und Institutionen

- Befähigung zur

Selbsthilfe

längere Dauer;

Mitarbeit der Familie

36 Im Jahr 2004 erhielten 22.269 Minderjährige diese Hilfe, davon 20.810 in einer Einrichtung,

die anderen in einer Familie.


1.6.3 Stationäre Hilfen

a) Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) 37

33

Bei dieser Hilfe wird das Kind in einer fremden Familie untergebracht, wobei fremd

meint, dass das Kind nicht bei oder mit leiblichen Elternteilen lebt. Daher ist handelt es

sich auch bei Großeltern oder älteren Geschwistern um eine fremde Familie und somit

eine Pflegefamilie. Es ist grundsätzlich nicht Voraussetzung, dass diese Familie spezielle

pädagogische Qualitäten hat. Wenn jedoch für das Kind besonderer pädagogischer

Bedarf besteht, so gibt es die Möglichkeit, es in eine spezielle Pflegefamilie zu

geben. Solche Pflegefamilien tragen regional unterschiedliche Namen, z. B. heilpädagogische

Pflegestellen, Erziehungsstellen, Erziehungsfamilien etc. In diesen hat zumindest

einer der Elternteile eine pädagogische Ausbildung.

b) Heim (§ 34 Alt.1 SGB VIII) 38

Heime sind Institutionen, in denen Kinder und Jugendliche ihren Lebensmittelpunkt

haben. Sie ersetzen in der Regel nur die Familie, nicht dagegen andere Funktionen wie

z.B. die Schule. Die Heimerziehung, die früher oft ein pädagogischer Horror war, verfolgt

heute moderne Prinzipien, wozu u. a. gehören:

- familienähnliche Strukturen hinsichtlich Größe, Alterszusammensetzung und Zuordnung

zu Erziehern

- neue Formen der Differenzierung (dezentrale Wohngruppen unterschiedlicher Größe

in alltags- oder therapeutisch orientierten Settings)

- Regionalisierung (Vermeidung räumlicher Distanz zwischen Einrichtung und Elternhaus)

- Vernetzung stationärer und offener Angebote, Sozialraumorientierung

- Vermeidung von Heimunterbringung bei Säuglingen und Kleinkindern.

Obwohl in der Regel die Unterbringung eines Kindes in einer Familie besser ist als die

in einem Heim, wird es auch künftig Heime geben müssen, weil bestimmte Kinder nicht

in fremden Familien untergebracht werden können (z.B. nicht familienfähig, nur vorübergehende

Unterbringung etc.). Dies ist in der Fachwelt wohl unstreitig.

Streitig ist dagegen, ob es eine geschlossene Unterbringung geben muss. Mit zunehmender

pädagogischer Ausrichtung der Heime wurde die freiheitsentziehende Unterbringung

als pädagogische Kapitulation angesehen und vermieden. Inzwischen ist die

Diskussion aber wieder neu entbrannt im Blick auf massenhaft Delikte begehende strafunmündige

Kinder (also unter 14 Jahren) und im Blick auf extrem gewaltbereite junge

Menschen. Wenn für letztere als Alternative nur Jugendstrafvollzug oder Jugendpsychiatrie

droht, dann ist vielleicht geschlossene Unterbringung in Heimen die weniger

schädliche Alternative.

Die Diskussion ist in Deutschland noch nicht abgeschlossen. Der Gesetzgeber ist bei

seiner bisherigen Position geblieben und verlangt für eine freiheitsentziehende Maßnahme

weiterhin eine Genehmigung des Familiengerichts (§ 1631b BGB). Dies gilt

allerdings nicht für dem Alter entsprechende Freiheitsbeschränkungen.

37 2004 erhielten 58.134 Minderjährige diese Hilfe. 10.353 davon waren bei Großeltern

oder sonstigen Verwandten, 47.781 in fremden Familien.

38 2004 waren 90.202 junge Menschen in Heimerziehung.


34

2. Stationäre Hilfen

teilstationär stationär

familial / instituti

ll

§ 32

Tagesgruppe

Familienpflege

Adressat Kinder

Jugendliche

Ziel - Unterstützung

der Entwicklung

- Sicherung des

Verbleibs in der

Familie

Methode soziales Lernen

in der Gruppe;

Begleitung der

schulischen Förderung;

Elternarbeit

familial institutionell

§ 33

Vollzeitpflege

Kinder

Jugendliche

- zeitlich befristete

Erziehungshilfe

oder

- auf Dauer angelegte

Lebensform

Berücksichtigung

von

● Alter

● Entwicklungsstand

● persönlichen

Bindungen

● Möglichkeiten der

Verbesserung der

Erziehungsbedingungen

in der

Herkunftsfamilie

c) Sonstige betreute Wohnform (§ 34 Alt.2 SGB VIII) 39

§ 34

Heim, sonstige

betreute Wohnform

Kinder

Jugendliche

- Förderung in Entwicklung

- Zukunftsplanung

● Anstreben der Rückkehr

in die Familie

oder

● Vorbereitung der Erziehung

in anderer

Familie

oder

● Vorbereitung auf selbst

ständiges Leben

- Verbindung von Alltagserleben

und pädagogischen

und therapeutischen

Angeboten

- Berücksichtigung von

● Alter

● Entwicklungsstand

● Möglichkeiten der Verbesserung

der Erziehungsbedingungen

in

der Herkunftsfamilie

ambulant

oder stationär

§ 35

Intensive

sozialpädagogische

Einzelbetreuung

Jugendliche

Unterstützung zur

sozialen Integration

und eigenverantwortlichen

Lebensführung

auf längere Dauer

angelegt;

Berücksichtigung von

individuellen Bedürfnissen

Der Begriff ist vom Gesetzgeber absichtlich offen gewählt, damit sich weitere Formen

stationärer Unterbringung unbefangen darunter subsumieren lassen und sich weitere

entwickeln können. In der deutschen „Jugendhilfelandschaft“ finden sich folgende Institutionen:

- betreute selbständige Wohngemeinschaften (WG)

- betreutes Einzelwohnen

- Kinder- und Jugenddörfer

- Kinderhäuser

- Kinderschutzzentren, soweit sie nicht der Krisenintervention dienen

- evtl. Internate 40

39

2004 waren 11.729 junge Menschen in einer Wohngemeinschaft untergebracht und

4.720 in einer eigenen Wohnung.

40

vgl. OVG Brandenburg JAmt 2001, 597; Schleswig-Holsteinisches VerwG, SchlHA

2003, 173


d) Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII) 41

35

Diese in Kurzform InspE genannte Hilfe soll der letzte Rettungsanker für die jungen

Menschen sein, die sich durch keine der traditionellen Hilfsangebote mehr erreichen

lassen. Es sind dies z.B. Jugendliche aus dem Drogen- und Prostituiertenmilieu, Trebegänger,

Punks, obdachlose Jugendliche etc. Bei dieser Hilfe handelt es sich nicht

um eine Form geschlossener Unterbringung, sondern um eine Alternative zu Freiheit

entziehenden Maßnahmen und zur Unterbringung in Einrichtungen der Psychiatrie.

Zur inhaltlichen Ausgestaltung sagt das Gesetz gar nichts. Wichtigstes Kriterium ist

jedoch die Intensität. Dazu gehört u. a. 42 ein fundiertes Konzept, permanente Reflexion

des Hilfeprozesses, Einbindung des Betreuers in eine kollegiale Leistung mit bewusst

konzeptioneller und fachlicher Orientierung (Team, Fachberatung, Supervision) sowie

gründliche Dokumentation. Hinsichtlich der äußeren Ausgestaltung lässt sich lediglich

sagen, dass sie kaum im Elternhaus, andererseits auch kaum in einer Notschlafstelle

durchgeführt werden kann. Im Normalfall lebt der junge Mensch in angemietetem Zimmer

ergänzt oder ersetzt durch erlebnispädagogische Maßnahmen. Die Hilfestellung ist

lebenswelt- und ganzheitlich orientiert.

43 44

1.7 Adoptionsvermittlung

Bei dem Rechtsinstitut der Adoption muss man den Vorgang der Adoptionsvermittlung

von der zivilrechtlichen Statusänderung unterscheiden. Die unter 1.1 – 1.6 aufgezählten

Hilfen zur Erziehung haben keinen Statuswechsel zur Folge. Im extremsten Fall

(Fremdunterbringung) ist mit ihnen zwar die Herausnahme des Kindes aus seiner Ursprungsfamilie

verknüpft, aber die Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern ändert sich

nicht. Anders ist dies bei der Adoption, jedenfalls wenn es sich nicht um eine Stiefkindadoption

handelt. Zivilrechtlich erhalten die Pflegepersonen oder Institutionen nur minimale

Rechte („kleines Sorgerecht“: § 1688 BGB und evtl. Teile der elterlichen Sorge:

§ 1630 III BGB sowie ein nachträgliches Umgangsrecht: § 1685 BGB)

Bei der Stiefkindadoption wird ein Elternteil ausgewechselt. Da der andere leibliche

Elternteil erhalten bleibt, ist keine Vermittlung durchzuführen. Ähnlich ist es mit Verwandtenadoptionen:

da sich Verwandte als Eltern für das Kind anbieten, ist eine Vermittlungstätigkeit

– jedenfalls eine im traditionellen Sinn, bei der man Eltern für ein Kind

sucht – nicht nötig. In beiden Fällen geht es nur um die Statusänderung, die allerdings

- zumindest formal – mit einer gewissen Kontrolle im Interesse des Kindes durch das

Gericht verknüpft ist.

Wenn es sich dagegen um eine Fremdadoption handelt, ist die Vermittlung des Kindes

eine echte Jugendhilfeleistung. Sie ist nicht im Kinder- und Jugendhilfegesetz, sondern

in einem eigenständigen Gesetz, dem Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) geregelt.

Allerdings spricht das SGB VIII an verschiednen Stellen davon, dass in der Hilfeplanung

in Betracht zu ziehen ist, dass eine Adoption für das Kind die beste Lösung

sein könnte (z.B. § 36 I 2 und § 37 I 4). Die Adoptionsvermittlung ist den Jugendämtern

und freien Trägern der Jugendhilfe vorbehalten, die Adoptionsvermittlungsstellen

unterhalten, die bestimmten fachlichen Anforderungen entsprechen (§ 2 AdVermiG).

Ihre Aufgabe besteht darin, für das Kind, das faktisch keine Eltern hat, die bestmögli-

41

2004 waren 4.618 Minderjährige in InspE

42

Wiesner § 35 Rn. 11

43

Hierzu Wiesner/ Oberloskamp Anhang III (Adoptionsvermittlungsgesetz)

44 2004 sind 5.064 Adoptionen ausgesprochen worden (zum Vergleich: 10 Aufhebungen).

In 377 Fällen (7 %) waren die Annehmenden mit dem Kind verwandt, in 2787

Fällen war es eine Stiefkindadoption (55 %) und nur in 1900 Fällen (37,5 %) eine

echte Fremdadoption (politisches Ziel der Adoption: elternlosen Kindern Eltern zu

verschaffen). Es waren am Jahresende 9.984 Adoptionsbewerber und 878 Minderjährige

zur Adoption vorgemerkt, d.h. auf jedes Kind kamen 11 Bewerber.


36

chen Eltern zu finden (nicht umgekehrt). Dies setzt voraus, dass die Bedürfnisse des

Kindes und das, was die Bewerber zu bieten haben, verglichen werden und beide zusammen

gebracht werden, wenn ihre Bedürfnisse kompatibel sind. In jedem Fall steht

das Kindeswohl an der Spitze der zu verfolgenden Ziele (§ 1741 I 1 BGB). Das Erfüllen

der zivilrechtlichen Voraussetzungen für eine Adoption, die Status verändernd ist, ist

ein Bestandteil dieser Prüfung.

Die zivilrechtlichen Voraussetzungen sind:

- Mindestalter: Vollendung des 25. Lebensjahres, bei Ehepaaren des 25./21. Lebensjahres,

bei Stiefkindadoptionen des 21. Lebensjahres (§ 1743 BGB)

- Einwilligung des Kindes über 14 Jahren (§ 1746 I 1, 3 BGB)

- Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Kindes (§ 1746 I 2, 3 BGB)

- Einwilligung der Eltern des Kindes, gleichgültig ob sie noch das Sorgerecht haben,

oder deren durch das Gericht ersetzte Einwilligung (§§ 1747, 1748 BGB)

- bei Stiefkindadoption: Einwilligung des leiblichen Elternteils (§ 1749 BGB)

- Erfüllen der formalen Voraussetzungen (notarielle Beurkundung des Annahmeantrags

und der Einwilligungen (§§ 1750 I 2, 1752 II 2 BGB)

- Vorausgehen einer angemessenen Adoptionspflegezeit (§ 1744 BGB).

Durch die Kindesannahme erhält das Kind die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes

der Annehmenden bzw. des Annehmenden oder bei einer Stiefkindadoption des

leiblichen Elternteils und des Annehmenden (§§ 1754 ff. BGB). Es handelt sich also um

eine sog. Volladoption. Sie ist bis auf wenige Ausnahmefälle unauflöslich (§§ 1759 ff.

BGB).

2. Hilfen für besondere Personengruppen

2.1 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Minderjährige (§ 35a SGB VIII) 45

Als Leistung der Jugendhilfe ist nur die seelische Behinderung ausgestaltet. Eine körperliche

oder geistige Behinderung untersteht dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Dies hebt § 10 IV 2 SGB VIII noch einmal hervor, obwohl es sich bereits aus der

Vorschrift selber ergibt.

Was seelische Behinderung ist, sagt § 35a I 1 SGB VIII, der sich an § 2 I SGB IX (Rehabilitation

und Teilhabe behinderter Menschen) anlehnt. Dieser regelt den Behinderungsbegriff

für alle RehaLeistungen der verschiedenen RehaTräger in Anlehnung an

WHO-Standards 46 verbindlich. § 35a benennt dafür zwei Kriterien, die kumulativ vorliegen

müssen:

- zum einen muss die Dauer der Abweichung von der seelischen Gesundheit mit hoher

Wahrscheinlichkeit (Prognose) mehr als sechs Monate von dem für das Lebensalter

typischen Entwicklungsstand betragen (Nr.1)

- zum anderen muss die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein

oder eine solche Beeinträchtigung muss zu erwarten sein (Nr.2).

Von einer seelischen Behinderung bedroht sind Kinder und Jugendliche, bei denen

eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis

mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Abs.1 Satz 2).

Das erste Tatbestandsmerkmal muss durch die Stellungnahme eines Arztes oder Psychotherapeuten

nachgewiesen werden, der über besondere Kenntnisse von seelischen

Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt (detailliert in § 35 Ia 1Nr.1-3 SGB VI-

II). Er muss nach internationalen Standards arbeiten Abs.1a Satz 2 und 3).

Das zweite Tatbestandsmerkmal muss durch die Fachkräfte der Jugendhilfe festgestellt

werden. Da sich auch dieses Merkmal an dem Begriff der WHO orientiert, muss

die Jugendhilfe dies berücksichtigen und einen eigenen interdisziplinären inhaltlichen

Zugang entwickeln 47 .

45 Wiesner/ Fegert § 35a; Kunkel/ Vondung § 35a

46 Zu Details s. Wiesner § 35a Rdnr.5

47 Zu Einzelheiten s. Wiesner Rdnrn. 19-25.


37

Steht fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, so wird Hilfe geleistet, die

sich an den Bedürfnissen des Einzelfalles orientiert. Sie kann ambulant, teilstationär

oder stationär (Pflegeperson, Einrichtung) sein (§ 35a II SGB VIII). Ist gleichzeitig Hilfe

zur Erziehung zu leisten, so sollen ebenfalls entsprechende geeignete Dienste und

Einrichtungen gewählt werden (Abs.4).

2.2 Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) 48

Die jungen Menschen, die zwischen 18 und 21 Jahren sind und trotz somit vorhandener

Volljährigkeit das Erziehungsziel des § 1 I SGB VIII, nämlich die Eigenverantwortlichkeit

und Gemeinschaftsfähigkeit, noch nicht erreicht haben, können Hilfe für junge

Volljährige bekommen. Das Gesetz enthält keine präziseren Voraussetzungen, stellt

insbesondere nicht darauf ab, dass eine Ausbildung begonnen und noch nicht beendet

sein oder eine Hilfe zur Erziehung noch abgeschlossen werden muss. Das einzige,

woran man sich orientieren kann, ist die Notwendigkeit der Hilfe und die Zweckbestimmung:

zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung.

Das schließt allerdings ein, dass wenigstens eine gewisse Aussicht auf Verbesserung

der Situation besteht. Die Hilfe kann in der Regel bis Vollendung des 21. Lebensjahres

gewährt werden, in begründeten Einzelfällen auch über diesen Zeitpunkt hinaus.

Wegen der Ausgestaltung der Hilfe wird auf die Vorschriften für Minderjährige und seelisch

Behinderte verwiesen. Allerdings kommen spFH und Tagesgruppe nicht in Betracht.

Praktisch ist die Mehrzahl der Hilfen Heimerziehung/ Erziehung in sonstiger

betreuter Wohnform (§ 34 SGB VIII) und InspE (§ 35 SGB VIII). Nach Beendigung der

Hilfe soll dem jungen Menschen weiterhin Beratung und Unterstützung zuteil werden.

3. Finanzierung der Leistungen

Bei der Finanzierung der Leistungen ist zwischen ambulanten Leistungen einerseits

und stationären, teilstationären sowie vorläufigen Leistungen andererseits zu unterscheiden.

Für bestimmte ambulante Angebote, die in § 90 I 1 SGB VIII namentlich genannt sind,

können pauschalierte gestaffelte Teilnahmebeiträge verlangt werden, bei denen verschiedene

Kriterien (Einkommen, Kinderzahl etc.) eine Rolle spiele können. Dies muss

das Landesrecht festlegen (Abs.1 Satz 2).

Für die zweite Gruppe von Leistungen werden Kostenbeiträge erhoben (§ 91 I und II

SGB VIII). Anders als in anderen Gebieten des Sozialrechts ist die Gewährung von

derartigen Leistungen nach dem SGB VIII jedoch nicht davon abhängig, dass Einkommen

und Vermögen des Hilfeempfängers eingesetzt werden. Dies ist deswegen anders,

weil das in der Jugendhilfe nicht die Eltern träfe, sondern das Kind. § 91 V SGB

VIII bestimmt daher ausdrücklich, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten

tragen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags.

Als Kostenschuldner für die Kostenbeiträge kommen die Eltern, Ehegatten und Lebenspartner,

die Jugendlichen sowie die jungen Volljährigen in Betracht. Der Heranziehung

unterliegt das Einkommen im Umfang des § 93 SGB VIII, das Vermögen nur

bei jungen Volljährigen und volljährigen Leistungsberechtigten nach § 19 (Elternteile,

die mit einem Kind in einer Einrichtung leben). Für die Festsetzung der Kostenbeiträge

werden gestaffelte Pauschalbeträge gemäß einer Verordnung 49 zu Grunde gelegt. In

der Regel (Ausnahme: bei vorrangig Leistungsverpflichteten Überleitung der Ansprüche

gem. § 95 SGB VIII) erfolgt die Heranziehung durch Kostenbescheid.

48 Wiesner § 41; Kunkel/ Kindle § 41

49 VO zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen

in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV) vom

1.10.2005 (BGBl. I S. 2907


38

III. Verfahren und gerichtliche Kontrolle

1. Behördliches Verfahren

Das Verfahren der Gewährung von Leistungen setzt voraus, dass der Wunsch auf eine

Leistung zumindest konkludent geäußert wird. Ein förmlicher Antrag muss nicht gestellt

werden.

Die Gewährung einer Leistung setzt ein bestimmtes methodisches Vorgehen voraus,

nämlich die individuelle Hilfeplanung (Prozess), die ggfs. in einen fortzuschreibenden

Hilfeplan (Ergebnis des Prozesses) (§ 36 SGB VIII) einmündet. An den Hilfeplangesprächen

haben

- der Personensorgeberechtigte,

- der Minderjährige (§ 36 I 1 SGB VIII),

- der zuständige Mitarbeiter des Jugendamtes sowie

- ggfs. die übrigen Teammitglieder (§ 36 II 1 SGB VIII) und

- alle für eine Entscheidung bedeutsamen Personen [z.B. Lehrer, bisheriger Beistand,

evtl. künftiger Heimleiter (§ 36 II 3 SGB VIII), evtl. Richter etc.] teilzunehmen. Vor und

während einer langfristig zu gewährenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu

prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt (§ 36 I 2 SGB VIII). Am Ende der

Hilfeplanung steht die Entscheidung des zuständigen Jugendamtsmitarbeiters, ob sie

eine Hilfe oder die beantragte Hilfe gewähren. Soll sie gewährt werden, so erlässt das

Jugendamt einen entsprechenden begünstigenden Verwaltungsakt (§ 31 S.1 SGB

X). Es ist also nicht der Richter, der die erzieherische Hilfe anordnet, sondern es ist

die Behörde, die die Hilfe gewährt. Im Anschluss daran schließt der Personensorgeberechtigte

mit der Person oder Institution, die die Hilfe durchführt, einen Vertrag.

2. Fehlende Mitwirkungsbereitschaft

Kommt der Jugendamtsmitarbeiter zu dem Ergebnis, dass ein junger Mensch Hilfe

braucht, der gesetzliche Vertreter jedoch nicht bereit ist, diese in Anspruch zu nehmen,

so ist zu prüfen, ob der Minderjährige ohne die Hilfe gefährdet ist (§ 8a I SGB VIII).

Trifft das zu, so kann ein Verfahren zur Einschränkung des Sorgerechts (§ 1666 BGB)

eingeleitet werden, indem das Jugendamt das Familiengericht (FamG) „anruft“ (§ 8a III

SGB VIII). Diese Anrufung ist eine Anregung an das Gericht, tätig zu werden. Das Jugendamt

legt dem Gericht in einer gutachtlichen Stellungnahme (§ 50 SGB VIII, § 49a

FGG) dar, warum es der Meinung ist, dass das Kind ohne Hilfe gefährdet ist. Zu den

Details s. u. unter E.III. Das FamG prüft nun in eigener Verantwortung - es gilt der

Amtsermittlungsgrundsatz (§ 12 FGG) -, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Hält

es sie für gegeben, erlässt es entweder eine einstweilige Anordnung (wenn es sehr

dringend ist) oder einen Beschluss in einem normalen Verfahren, womit den Eltern

Teile des Sorgerechts weggenommen werden (§ 1666 BGB: erforderliche Maßnahme).

Anstelle der Eltern wird in diesem Bereich ein Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB) eingesetzt.

Dieser entscheidet nunmehr in eigener Verantwortung, ob die angebotene Hilfe

für das Kind beantragt wird. Ggfs. bittet er um diese Hilfe.

3. Örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes

Die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes für Leistungen ergibt sich aus den §§ 86 -

86d SGB VIII. Das Grundprinzip ist eine Anlehnung an Art.6 GG, d.h. die Verknüpfung

der Zuständigkeit mit dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern. Dieses Prinzip funktioniert

nicht, wenn die Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben. § 86 sieht

daher zahlreiche Einzelkonstellationen und -reglungen vor, die sich dem Grundprinzip

nicht fügen. Grundsätzlich ändert der Umzug der Eltern nichts an der Zuständigkeit des

bisherigen Jugendamtes (§ 86c SGB VIII). Die Unterbringung des Kindes außerhalb

des Jugendamtsbezirks ändert auch nichts an der Zuständigkeit; nur bei der Unterbrin-


39

gung in einer Pflegefamilie wird das Jugendamt am gewöhnlichen Aufenthalt der

Pflegeeltern nach zwei Jahren zuständig, wenn zu erwarten ist, dass der Verbleib des

Kindes hier auf Dauer ist (§ 86 VI 1 SGB VIII). Spezielle Regelungen gibt es für junge

Volljährige (§ 86a SGB VIII) und Väter/ Mütter, die gemeinsam mit Kindern in einer

Einrichtung wohnen (§ 86b SGB VIII). Bei ihnen kommt es auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt

vor Beginn der Leistung an.

4. Verwaltungsgerichtliches Verfahren

Lehnt das Jugendamt die Gewährung der Hilfe ab oder will es die beantragte konkrete

Hilfe nicht gewähren (z.B. die Eltern wollen eine ambulante Hilfe, das Jugendamt hält

jedoch eine Fremdunterbringung für erforderlich), so können sie gegen den Bescheid

des Jugendamtes, der ein Verwaltungsakt ist, Widerspruch einlegen (§ 62 SGB X,

§§ 68-80b VwGO). Im Widerspruchsverfahren wird die Recht- und die Zweckmäßigkeit

des Verwaltungsakts überprüft. Da es sich bei der Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe

um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handelt, überprüft die Behörde, die

den Verwaltungsakt erlassen hat, also das Jugendamt selber, diesen. Es erhält somit

eine Chance, sein Verwaltungshandeln zu korrigieren. Bleibt es bei seiner Entscheidung,

kann der Berechtigte Verpflichtungsklage (§ 42 I VwGO) vor dem zuständigen

Verwaltungsgericht erheben.

Das Verwaltungsgericht kann den Verwaltungsakt nur auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen.

Die Entscheidung des Jugendamtes beruht im Wesentlichen auf einem Interaktionsprozess

zwischen Leistungsempfänger und Fachkräften. Dieser Prozess kann vor

dem Verwaltungsgericht nicht wiederholt werden. Außerdem ändert sich in der Regel

die Sachlage fortwährend. Deswegen kann das Gericht z.B. bei § 27 SGB VIII zwar

überprüfen, ob eine defizitäre Erziehungslage vorliegt und ob der Personensorgeberechtigte

einverstanden ist, nicht aber ob die Hilfe geeignet und notwendig ist. In diesem

Bereich hat nämlich das Jugendamt ein sog. Auswahlermessen 50 . Das Verwaltungsgericht

kann das Jugendamt daher nur dazu verpflichten, unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts zusammen mit dem Leistungsberechtigten und den

weiteren Leistungsadressaten in einen neuen Klärungs- und Entscheidungsprozess

einzutreten (§ 113 V 2 VwGO). Es überprüft die Ausübung des Ermessens nach Maßgabe

des § 114 VwGO unter besonderer Berücksichtigung des Auswahlmaßstabs des

§ 27 II 2 SGB VIII, also des erzieherischen Bedarfs im Einzelfall 51 .

Das Verwaltungsgericht 52 entscheidet durch Urteil. Dieses kann von der unterliegenden

Partei mit der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) 53 angegriffen werden.

Dieses entscheidet ebenfalls durch Urteil und lässt ggfs. die Revision zum Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG) 54 zu.

IV. Leistungserbringungsrecht

1. Gewährleistung der Infrastruktur

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Jugendhilfeaufgaben

die Gesamtverantwortung. Dazu gehört auch die Planungsverantwortung (§ 79 I

50

Wiesner § 27 Rn. 55; Jans/ Happe/ Saurbier/ Maas § 36 Rn. 4; jedoch nicht unstreitig.

51

Zu den verschiedenen Meinungen in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage

vgl. Wiesner § 27 Rn. 64

52

Für das Gebiet des LJA Köln ist dies das VerwG Köln.

53

Für NRW ist dies Münster.

54

Dieses hat seinen Sitz in Leipzig.


40

SGB VIII). Der öffentliche Träger soll gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Jugendhilfeaufgaben

erforderlichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen rechtzeitig

und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 II SGB VIII). Die verschiedenen

Grundrichtungen der Erziehung (z.B. konfessionelle) sind dabei zu berücksichtigen.

Auch für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter einschließlich ausreichenden

Fachpersonals haben sie zu sorgen (§ 79 III SGB VIII).

Zur Planungsverantwortung gehört gem. § 80 I SGB VIII:

- die Feststellung des Bestands an Einrichtungen und Diensten

- die Ermittlung des Bedarfs unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und

Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten und zwar für

einen mittelfristigen Zeitraum

- die rechtzeitige Planung der nötigen Vorhaben.

An der Planung hat der öffentliche Träger die anerkannten freien Träger rechtzeitig zu

beteiligen (§ 80 III SGB VIII).

Die Ergebnisse dieser Planung sind in dem sog. Jugendhilfeplan festzuhalten. Er ist

regelmäßig fortzuschreiben.

2. Zulassung von freien Trägern

Leistungen der Jugendhilfe dürfen grundsätzlich ohne Einschränkungen von freien

Trägern erbracht werden (§ 3 II SGB VIII), auch wenn sich Leistungsverpflichtungen

nur an die Träger öffentlicher Jugendhilfe richten. Freie Träger brauchen erst dann eine

Art Zulassung, wenn sie dauerhaft gefördert werden wollen und wenn sie bestimmte

Teilhaberechte haben wollen. Diese Zulassung heißt im SGB VIII Anerkennung als

freier Träger (§ 75 SGB VIII).

Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass

1. der Träger auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig ist

2. gemeinnützige Ziele verfolgt

3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lässt, dass er

einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu

leisten im Stande ist

4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetztes förderliche Arbeit bietet.

Die Anerkennung als freier Träger hat zur Folge, dass der freie Träger dauerhaft gefördert

werden kann und dass er bestimmte Rechte erwirbt, nämlich

- seine Vertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden können

- er an der Jugendhilfeplanung beteiligt werden muss

- er an der Wahrnehmung „anderer Aufgaben“ beteiligt werden kann.

3. Beteiligung anderer als öffentlicher Träger an der Erbringung von

Leistungen

Wie schon dargestellt, können die Leistungen der Jugendhilfe von dem öffentlichen

Träger selber, einem freien Träger, einem privat-gewerblichen Leistungserbringer und

auch von Privatpersonen, die die Leistungsberechtigten sich selber suchen (z.B. Tagespflege,

Dauerpflege), erbracht werden. Gemäß § 5 SGB VIII haben die Berechtigten

ein Wunsch- und Wahlrecht. Ob dieses sich auf alle genannten potenziellen Leistungsbringer

erstreckt, ist in Rechtsprechung, Literatur und Praxis streitig. Es gibt einige

systematische Argumente, die dafür sprechen, dass sich das genannte Recht nur

auf die freien Träger bezieht 55 . Allerdings sollte man die Frage nicht zu wichtig nehmen,

weil den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine Einflussnahme auf die Gestaltung

der Leistungsinhalte und die Höhe der Entgelte über den Abschluss von Vereinbarungen

möglich ist 56 . Tatsache ist, dass die Leistungserbringer in der Regel ihren Aufwand

nur dann vom öffentlichen Träger erstattet bekommen, wenn sie mit diesem eine

55 Kunkel/ Kunkel § 79 Rn. 15; VG Minden DAVorm 1997, 812

56 Wiesner/ Wiesner § 5 Rn.10


41

Vereinbarung geschlossen haben. Zu unterscheiden ist hier allerdings die Erbringung

ambulanter Leistungen (darunter insbesondere ambulante erzieherische Hilfen und

Tageseinrichtungen) und die stationärer Leistungen. Für erstere gilt § 77 SGB VIII, für

letztere gelten die §§ 78b-g SGB VIII.

Im ersten Fall betrifft die Vereinbarung nur

- die Kosten.

Im zweiten Fall umfasst die Vereinbarung

- die Leistung (Inhalt, Umfang und Qualität),

- das Entgelt (Leistungen und Investitionen),

- die Qualitätsentwicklung (Bewertung der Qualität, Maßnahmen zur Gewährleistung

von Qualität).

Die Vereinbarungen für die stationären Leistungen sind relativ differenziert vom Gesetz

geregelt. Sie gelten für einen bestimmten zu benennenden Zeitraum. Sie werden nicht

einzeln ausgehandelt, sondern als sog. Rahmenverträge, die zwischen

- den kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene einerseits

- und den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger

Leistungserbringer auf Landesebene andererseits

geschlossen werden. Sie unterliegen der Schlichtung von sog. Schiedsstellen. Diese

sind keine Gerichte, sondern Behörden. Sie sind paritätisch mit Vertretern der öffentlichen

Jugendhilfe und der Einrichtungen besetzt. Gegen die Entscheidungen der

Schiedsstellen ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Landesrecht

kann weitere Regelungen vorsehen.

Träger, die keine Vereinbarungen mit dem öffentlichen Träger abgeschlossen haben,

und einzelne Privatpersonen können ausnahmsweise dennoch ihre Kosten erstattet

bekommen. Dies ist dann der Fall, wenn die Berechtigten sie im Rahmen ihres

Wunsch- und Wahlrechts wählen und die Leistung durch diese Träger oder Personen

im Hilfeplanverfahren als notwendig und geeignet festgestellt wird (§ 5 II 2 SGB VIII).

Eine sog. Selbstbeschaffung ist jedoch in der Regel verboten (§ 36a I SGB VIII), jedenfalls

soweit es sich um individuelle Hilfen handelt, bei denen eine fachliche Bedarfsprüfung

durchzuführen ist. Sie ist allerdings zulässig bei sog. Systemversagen, d.h. wenn

der öffentliche Träger trotz gesetzlicher Verpflichtung rechtswidrig eine Leistung nicht

oder nicht rechtzeitig erbringt und der Leistungsberechtigte aufgrund der Art und Dringlichkeit

des Hilfebedarfs zur Selbsthilfe greifen musste (§ 36a III

SGB VIII).

E. Andere Aufgaben der Jugendhilfe

I. Allgemeines

Wie schon oben angesprochen haben sich die „anderen Aufgaben“ aus den polizeilichen

und kontrollierenden Aufgaben der Jugendhilfe entwickelt. Es war das Versorgen

verwahrloster eltern- und heimatloser Kinder nach dem ersten Weltkrieg, das Schützen

von Pflegekindern, die als billige Arbeitskräfte ausgebeutet wurden, die Unterstützung

von ledigen Müttern mit Kindern bei der Klärung der Vaterschaft und der Durchsetzung

von Unterhaltsansprüchen. Von Anfang an ging es aber weniger darum, die „öffentliche

Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen“ (= Aufgabe der Polizei), sondern im Interesse

der Kinder und Jugendlichen auf sie und ihre Umgebung pädagogisch einzuwirken,

um sie zu rechtschaffenen Mitgliedern der Gesellschaft zu machen. Als echte

polizeiliche Aufgabe ist heute nur noch die Inobhutnahme übrig geblieben (s. unten

2.2). Allerdings teilen alle weiteren „anderen Aufgaben“ das Schicksal der Inobhutnah-


42

me, indem die Freiwilligkeit belanglos ist. Dies ist so mit Pflege- und Betriebserlaubnissen,

Mitwirkung in Gerichtsverfahren, staatlicher Rechtsfürsorge (Vormundschaft,

Pflegschaft, Beistandschaft) und urkundlicher Tätigkeit. Wenn man es vom Ergebnis

her sieht, könnte man allerdings auch alle (freiwilligen) Hilfen, d.h. alle Leistungen der

Jugendhilfe (D. II.), dazu rechnen, die gegen den Willen des Personensorgeberechtigten

erbracht werden, nachdem diesem das Recht der Inanspruchnahme von Hilfe zur

Erziehung (= Teil der elterlichen Sorge) gemäß § 1666 BGB entzogen und auf einen

Pfleger (§ 1909 BGB) übertragen worden ist.

Der Begriff des Staatlichen Wächteramts ist nur teilidentisch mit den „anderen Aufgaben“.

Das Wächteramt ist weiter. Es wirkt auch bei der Gewährung von Hilfen, indem

es beobachtet und Unterstützung anbietet. Es entfaltet sich auch schon vorbeugend

und wartet nicht, bis „das Kind in den Brunnen gefallen ist“

II. Intervention bei Gefährdung

1. Einordnung

Die staatliche Intervention bei Gefährdung eines Kindes ist die offensichtlichste Form

des Staatlichen Wächteramts. Dieses ist nicht „andere Aufgabe“, sondern permanenter

und allseitiger Arbeitsauftrag aller staatlichen Behörden, die mit Kindern und Jugendlichen

zu tun haben. Es ist integraler Bestandteil aller sozialen Arbeit. Es ist daher folgerichtig

im Allgemeinen Teil des SGB VIII (Erstes Kapitel: §§ 1-10 SGB VIII) geregelt,

und hier in § 1 III Nr.3 und § 8a. Beide Paragrafen gehen davon aus, dass das Jugendamt

- und nicht nur dieses - einen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung hat,

der jegliche fachliche Tätigkeit begleitet. Wie an dem a-Paragrafen ersichtlich, ist dieser

erst später eingefügt worden, und zwar 2005. Anlass war die traurige Tatsache,

dass in den letzten Jahren immer wieder Kinder zu Tode kamen oder völlig verwahrlost

aufgefunden wurden, obwohl die Familien oftmals mit dem Jugendamt Kontakt hatten.

Er wurde deshalb, obwohl dieser Auftrag des Jugendamtes nach § 1 III Nr.3 schon

immer existiert hatte, noch einmal in einer neuen Vorschrift hervorgehoben, um dem

letzten Jugendamt und dem letzten Jugendamtsmitarbeiter deutlich zu machen, was

für eine Verpflichtung er hat. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber diese Novelle dazu

genutzt, auch freien Trägern der Jugendhilfe diese Aufgabe aufzuerlegen und sich

nicht hinter seiner Schweigepflicht (§ 203 StGB) verschanzen zu können.

2. Abschätzung des Gefährdungsrisikos

Im Einzelnen sieht § 8a Folgendes vor:

- Werden dem Jugendamt wichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls

eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken

mehrerer Fachkräfte abzuschätzen.

- Soweit der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt

wird, sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen.

- Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für

geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten anzubieten

(Abs.1).

- Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es

das Gericht anzurufen.

- Das Gericht ist auch anzurufen, wenn die Personensorgeberechtigten nicht bereit

oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken.

- Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet

werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen

in Obhut zu nehmen (Abs.3).


43

Wann ein Kind oder ein Jugendlicher gefährdet ist, wird vom Gesetz nirgendwo präzisiert.

Was nur ausgeführt wird, ist, dass die Gefährdung im körperlichen, geistigen und

seelischen Bereich vorkommen kann. Der Begriff kommt in verschiedenen Rechtsnormen

vor (wichtigste Vorschrift: § 1666 BGB) und wird dort sozusagen als bekannt

vorausgesetzt. Das bedeutet aber lediglich, dass er immer neu ausgelegt und ermittelt

werden muss. Eine Definition wäre überhaupt nicht möglich. Der Rechtsanwender, sei

es der Richter oder der Sozialarbeiter/ Sozialpädagoge muss in jedem Einzelfall auf

der Basis der individuellen Situation des Minderjährigen (Alter, Anlagen, soziale Umgebung)

ermitteln, ob eine Gefährdung vorliegt. Das macht diese Aufgabe so schwierig.

Oft besteht die Meinung, dass noch keine Gefährdung gegeben sei, wenn die

Betreuungspersonen mit einer Hilfe einverstanden sind. Dass dies aber oft nur zur

Verschleppung der nötigen Hilfe führt, wird nicht akzeptiert.

Wenn die Einschätzung der Fachkräfte ergibt, dass ein Gefährdung vorliegt und dass

es nicht ausreicht, wenn die Eltern sich mit einer Hilfe einverstanden erklären oder sich

an der Feststellung der Gefährdung gar nicht beteiligen, dann ist sicher, dass etwas

geschehen muss. Was, hängt nun davon ab, wie akut die Gefahr ist. Im „Normalfall“ ist

das Jugendamt keine Eingriffsbehörde. Für Eingriffe ist primär das FamG zuständig.

Wenn es also noch verantwortet werden kann, ist das FamG einzuschalten. Dieses

hat - in solchen Fällen in der Regel auf der Basis des § 1666 BGB - zwei Instrumente

zur Verfügung:

- das normale gerichtliche Verfahren oder

- das sog. einstweilige Verfahren.

Ein einstweiliges Verfahren führt, wenn der Antrag auf Eingriff in das Sorgerecht nicht

abgelehnt wird, zu einer sog. einstweiligen Anordnung. Diese kann ergehen, wenn dem

Gericht die Voraussetzungen des § 1666 BGB (Gefährdung des Kindeswohls; elterliches

Fehlverhalten; Kausalität zwischen den beiden Voraussetzungen; Unfähigkeit

oder Unwilligkeit der Eltern, die Gefahr abzuwenden) glaubhaft gemacht werden. Sie

müssen nicht bewiesen sein. Deshalb kann die Anordnung sehr schnell ergehen,

durchaus auch am Telefon.

Der Antrag auf Durchführung eines normalen Verfahrens muss parallel dazu gestellt

werden. In diesem müssen nun die Voraussetzungen des § 1666 BGB nicht nur glaubhaft,

sondern bewiesen werden. Dazu ist oftmals die Einholung eines Sachverständigengutachtens

erforderlich, was nicht selten sehr lange dauert. Mit der Entscheidung

im Hauptverfahren (Beschluss) wird die einstweilige Anordnung hinfällig.

Bevor das Jugendamt ein Kind oder einen Jugendlichen wegen einer Gefährdung selber

in Obhut nimmt, müssen gedanklich die beiden Gerichtsverfahren als vorrangig

ausgeschlossen werden können. Erst wenn die Situation so akut ist, dass nicht einmal

eine einstweilige Anordnung in Betracht kommt, kann das Jugendamt den Minderjährigen

in Obhut nehmen.

3. Inobhutnahme

Die Inobhutnahme ist eine „andere Aufgabe“. Sie betrifft drei Sachverhaltskonstellationen,

in denen das Gesetz (§ 42 SGB VIII) davon ausgeht, dass die Situation so dringlich

ist, dass das Jugendamt ohne Einschaltung des Gerichts handeln können muss.

1. Wenn ein Kind oder ein Jugendlicher um Obhut bittet

2. wenn eine dringende Gefahr die Inobhutnahme erfordert

3. wenn ein ausländischer unbegleiteter (ohne Personensorgeberechtigten im Inland)

Minderjähriger in Deutschland eintrifft.

Das deutsche Rechtsinstitut der Inobhutnahme ist einerseits eine Reaktion auf die in

jüngerer Zeit immer häufiger anzutreffenden Konflikte zwischen Eltern und älteren Kindern

und Jugendlichen und andererseits eine Reaktion auf die Tatsache, dass


44

Kinder sich oftmals in gefährlichen Situationen befinden, die von den Eltern verursacht

sein, aber auch völlig ohne ihr Zutun entstanden sein können. Die Vorschrift des

§ 42 SGB VIII sieht für alle drei Fallkonstellationen Lösungen der Jugendhilfe (nicht der

Polizei, die kann sowieso handeln) vor. Daneben bleiben selbstverständlich alle beschriebenen

gerichtlichen Befugnisse bestehen.

(1) Kommt ein Minderjähriger ins Jugendamt und macht glaubhaft, dass er nicht zu

seinen Eltern zurückkehren wolle (sog. Selbstmelder), dann ist das Jugendamt zunächst

verpflichtet, den Minderjährigen in Obhut zu nehmen (d.h. in einer Bereitschaftspflegestelle,

einer Einrichtung oder einer sonstigen betreuten Wohnform vorläufig

unterzubringen), bis die pädagogische und juristische Situation des jungen Menschen

geklärt ist. In jedem Fall muss mit den Eltern Kontakt aufgenommen werden.

Der „Fall“ kann sich nun in verschiedene Richtungen entwickeln.

- Die schwierige Situation, die der Minderjährige behauptet, stellt sich als richtig heraus.

Bei einer Rückkehr wäre er gefährdet. Die Eltern widersprechen einer Fremdunterbringung

ihres Kindes nicht. Dann kann das Kind ohne Einschaltung des Gerichts

untergebracht werden.

- Wie im Fall vorher, jedoch die Eltern widersprechen. Dann muss das Gericht eingeschaltet

und den Eltern zumindest ein Teil ihres Sorgerechts weggenommen

werden. Anschließend kann das Kind unter Zustimmung eines Pflegers (§ 1909

BGB) untergebracht werden.

- Die schwierige Situation besteht nicht oder kann mit Zustimmung und Beteiligung

der Eltern beseitigt werden. Das Kind ist bereit zurückzugehen. Dann wird das Gericht

nicht eingeschaltet.

- Wie im Fall vorher, aber das Kind ist nicht bereit zurückzugehen. Die Eltern stimmen

einer Unterbringung zu. Dann kann das Kind trotzdem nicht im Rahmen von

Jugendhilfe untergebracht werden, weil es an einem erzieherischen Defizit fehlt.

- Die Eltern sind gar nicht auffindbar. Dann ist das Gericht einzuschalten und hat

über die Unterbringung und die elterliche Sorge zu entscheiden.

(2) Das Kind oder der Jugendliche befindet sich an einem anderen Ort als das Jugendamt

in dringender Gefahr (z.B. Zehnjährige nachts um ein Uhr im Bahnhofsgelände

einer Großstadt; Zweijährige unbeaufsichtigt im Elternhaus; Einjähriges in der Wohnung

seiner völlig betrunkenen Mutter). Dann kann das Jugendamt (die Polizei sowieso),

das eigentlich keine polizeilichen Kompetenzen hat, den Minderjährigen in Obhut

nehmen, sofern die Eltern nicht widersprechen oder das FamG nicht erreichbar ist. Die

vorher dargestellten Sachverhaltskonstellationen sind hier genauso zu behandeln.

Im Normalfall hat das Jugendamt - wie schon dargestellt - keine Möglichkeiten in Elternrechte

einzugreifen. Wenn es einen Eingriff für erforderlich hält, muss es das Familiengericht

einschalten. In den Fällen der Inobhutnahme hat das Jugendamt jedoch

vorübergehend Eingriffskompetenzen. Es muss aber, wenn der Eingriff auf Dauer Bestand

haben soll, nachträglich das Gericht einschalten und zwar „unverzüglich“ (Abs.3

Satz 2 Nr. 2).

Aufgrund der Inobhutnahme hat das Jugendamt bestimmte Kompetenzen. Diese sind

in Abs. 2 beschrieben. Es hat in gewisser Hinsicht Befugnisse wie Eltern. Dies gilt alles

so lange bis endgültig geklärt ist, was mit dem Kind oder dem Jugendlichen geschehen

wird.


III. Mitwirkung der Jugendbehörden bei den Aufgaben der Gerichte

1. Allgemeines

45

Sowohl die Vormundschafts- und Familiengerichte als auch die Jugend(straf)gerichte

haben - neben den natürlich weiterhin in Einzelfällen notwendigen gerichtlichen Sachverständigen

- einen einzigen Ansprechpartner, der ihnen hilft, psychosoziale Sachverhalte

zu ermitteln und zu beurteilen, nämlich das Jugendamt (§§ 50-52 SGB VIII und

die korrespondierenden Normen in den gerichtlichen Verfahrensgesetzen FGG und

JGG). Dieses ist in den Verfahren vor den genannten Gerichten, sobald Minderjährige

beteiligt sind, obligatorisch vom Gericht „anzuhören“. Ein Verstoß gegen diese Pflicht

stellt die Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen dar und ist daher ein möglicher

Anlass, eine ergangene Entscheidung aufzuheben. Für das Gericht bedeutet diese

Regelung, dass es die Sachkunde des Jugendamtes anfordern muss.

Wie das Jugendamt darauf reagieren muss, ist nicht so klar. Immerhin sagt das Gesetz,

dass das Jugendamt das Gericht „unterstützen“ muss. Aus der Tatsache, dass

nur die Unterstützung als solche gefordert wird, ist zu folgern, dass das „Wie“ der Unterstützung

der Fachlichkeit der Jugendbehörden überlassen ist. Jedenfalls besteht

zwischen Gericht und Jugendamt keine Weisungsgebundenheit in der Weise, dass das

Gericht dem Jugendamt vorschreiben könnte, was es zu tun hat. Vielmehr entscheidet

dies das Jugendamt, das Teil der Exekutive ist, unabhängig von den Wünschen der

Gerichte, die der Jurisdiktion angehören.

2. Vormundschafts- und Familiengerichtshilfe

Allerdings enthält § 50 SGB VIII, der die Familien- und Vormundschaftsgerichtshilfe

betrifft, durchaus einige „Eckpunkte“, mit denen auf der Basis des sozialarbeiterischen

Fachwissens gewisse Standards erarbeitet werden können.

(1) So ist es klar, dass eine gutachtliche Stellungnahme (sozialpädagogisches/ psychosoziales

Gutachten) des Jugendamtes 57 auf Fakten beruhen muss, die sich in

der sog. Vorgeschichte wieder finden.

(2) Ferner sollten die Fakten zu einem Befund verarbeitet werden, der das relativ konstante

Erleben und Verhalten der Beteiligten beschreibt.

(3) Dieses sollte, soweit es abweichend ist, diagnostiziert, d.h. fachlich erklärt und

kategorisiert werden.

(4) Ferner sollte das im Befund Festgestellte in die Zukunft projiziert und darauf hin

untersucht werden, wie es sich mutmaßlich mit und ohne Intervention des Gerichts

entwickeln wird (Prognose).

(5) Schließlich sollten diese Erkenntnisse unter die Rechtsnorm subsumiert werden,

um die es in dem jeweiligen Verfahren geht (z.B. Sorgerechtsregelung bei Scheidung,

Umgangsregelung, Eingriffe ins Sorgerecht, Adoption, Ersetzung der Einwilligung

in eine Adoption) (Zusammenfassende Beurteilung)

(6) und es sollte daraus ein Entscheidungsvorschlag für das Gericht gewonnen werden.

Vereinfachend kann man sagen, dass es in den Verfahren vor dem Familien- und vor

dem Vormundschaftsgericht im Wesentlichen um die Frage geht, ob etwas dem Kindeswohl

dient, ihm widerspricht, im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist etc.

3. Jugendgerichtshilfe (JGH)

Um anderes geht es in den Jugendstrafverfahren. Hier ist es das Ziel, dem Gericht

einen fachlich qualifizierten Vorschlag hinsichtlich einer Sanktion zu machen. Inhaltlich

57 Vgl. Hierzu Oberloskamp/ Balloff/ Fabian (2001), (2007 in Vorbereitung)


46

ist dabei genau dasselbe zu tun wie bei den gutachtlichen Stellungnahmen für das

Familien- und Vormundschaftsgericht.

(1) Allerdings muss bei 14-18jährigen zunächst einmal erarbeitet werden, ob sie Verantwortungsreife

besitzen (§ 3 JGG). Ist dies nicht der Fall, werden sie trotz

der begangenen Straftaten wie Kinder behandelt und der Jugendhilfe mit ihren

erzieherischen Hilfen überantwortet.

(2) Bei den 18-21jährigen muss festgestellt werden, ob sie trotz Volljährigkeit etwa

noch nicht eigenverantwortlich und gemeinschaftsfähig sind und somit nicht nach

Erwachsenen-, sondern nach Minderjährigenstrafrecht behandelt werden (§ 105

JGG).

(3) Ist es klar, dass (1) oder (2) zutrifft, geht es um die Empfehlung einer Sanktion.

Hier unterscheidet das Jugendstrafrecht zwischen Jugendstrafe, Zuchtmitteln und

Erziehungsmaßregeln.

- Nur die erstere ist eine echte Strafe und wird daher auch ins Strafregister eingetragen.

Der Jugendliche ist dann vorbestraft.

- Die Zuchtmittel dienen dazu, einen jungen Menschen „zur Raison zu rufen“. Sie

sind der Paukenschlag, der sie wieder auf den richtigen Weg lenken soll.

- Die Erziehungsmaßregeln schließlich dienen dazu, den „unerzogenen“ jungen

Menschen zu erziehen. Sie sollen in gewisser Weise das nachholen, was die Eltern

versäumt haben. Sie haben sehr viele Gemeinsamkeiten mit den Hilfen zur

Erziehung des SGB VIII.

Alle drei Kategorien von Sanktionen kommen stationär und ambulant vor. Die Jugendstrafe

(§ 17 JGG), die in der Regel nicht länger als 10 Jahre dauern kann, kann verbüßt

werden müssen oder zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Zuchtmittel können

in Form von Arrest (so wie Eltern den Kindern „Haus“- oder „Stuben-Arrest“ „aufbrummen“)

(§ 16 JGG) oder als Auflagen oder Verwarnung verhängt werden. Die Erziehungsmaßregeln

schließlich können als Heimerziehung oder als Weisungen (§ 10

JGG) verschiedenster Art (z.B. Sozialstunden, Entschuldigung, Täter-Opfer-Ausgleich)

verhängt werden.

Denkbar ist es auch, dass bereits Staatsanwalt (§ 47 JGG) oder später Gericht (§ 47

JGG) das Verfahren einstellen, weil der Minderjährige sich schon Hilfen des Jugendamtes

unterstellt hat. Im Zusammenhang mit oder ohne eine Bewährungsstrafe kann

der junge Mensch einen Bewährungshelfer bekommen, der in der Regel ein Mitarbeiter

der Jugendhilfe ist.

Stationäre und ambulante Sanktionen gemäß JGG

Sanktion stationär ambulant

Jugendstrafe

Verhängung:

Aussetzung

zur Bewährung:

§§ 17 ff. JGG

§§ 17, 18 JGG

§§ 21-26a JGG

Straftat:

Widerruf, § 26 JGG

Zuchtmittel

Jugendarrest:

Verwarnung

und Auflagen:

§§ 13 ff. JGG

§ 16 JGG

§§ 14, 15 JGG

Nichterfüllung:

Jugendarrest,

§ 15 III 2 JGG

Erziehungsmaßregeln HzE in Einrichtung: HzE als ErzBeistandschaft

und Weisungen:

§§ 9 ff. JGG

§ 12 Nr.2 i.V.m. § 34 SGB §§ 10, 12 Nr.1 JGG

VIII

i.V.m. § 30 SGB VIII

Nicht Nachkommen:

Jugendarrest,

§ 11 III JGG


47

IV. Rechtliche Fürsorge für Minderjährige

(Beistandschaft, Pflegschaft, Vormundschaft) 58

1. Grundsatz: elterliche Sorge

Im deutschen Recht ist mit rechtlicher Fürsorge die Fürsorge gemeint, die zum Ziel hat,

die gesetzliche Vertretung des nicht volljährigen jungen Menschen sicher zu stellen,

damit er am Rechtsleben teilhaben kann.

Normalerweise steht ein Minderjähriger unter elterlicher Sorge (§ 1626 BGB), deren

Bestandteil die gesetzliche Vertretung ist (1629 BGB) 59 . Aufgrund

- tatsächlicher (Tod, Unerreichbarkeit, subjektiv empfundene Unfähigkeit) oder

- rechtlicher Ereignisse (Minderjährigkeit, Entzug des Sorgerechts, Geschäftsunfähig-

keit, Interessenkonflikt)

kann es sein, dass die Eltern ihre Aufgabe nicht erfüllen können. Dann muss jemand

anders anstelle der Eltern diese Funktionen ausfüllen.

2. Ausnahme: staatliche Rechtsfürsorge

Das deutsche Recht kennt - unabhängig vom Alter des Minderjährigen - drei Rechtsfiguren,

die dieses Ziel verfolgen:

- den Vormund, der im Bereich der gesamten elterlichen Sorge gesetzlicher Vertreter

ist (§ 1773 BGB),

- den Pfleger, der in Teilbereichen anstelle der Eltern gesetzlicher Vertreter ist

(§ 1909 BGB)

- den Beistand, der den Elternteil nicht ersetzt, sondern neben ihm gesetzlicher Vertreter

ist (§ 1712 BGB) und zwar nur in den Teilbereichen Vaterschaftsfeststellung

und Unterhaltsgeltendmachung .

3. Eintritt der Rechtsfürsorge

Diese die Eltern ganz oder teilweise ersetzenden Personen können durch Entscheidung

des Gerichts oder automatisch, das heißt kraft Gesetzes, in diese Funktionen

gelangen. Den automatischen Eintritt staatlicher Rechtsfürsorge gibt es im Bereich der

Vormundschaft, wenn

- eine nicht voll geschäftsfähige ledige Mutter ein Kind zur Welt bringt (§ 1791c BGB),

- Eltern in die Adoption ihres Kindes eingewilligt haben oder ihre Einwilligung gerichtlich

ersetzt worden ist (§ 1751 Abs.1 Satz 4 BGB) und

- im Bereich Beistandschaft, wenn ein allein erziehender Elternteil für die Aufgabenfelder

Vaterschaffeststellung oder Unterhalt einen Beistand anfordert (§§ 1712, 1713

BGB).

Der Regelfall ist die gerichtliche Anordnung (§ 1774 BGB), die von Amts wegen zu

erfolgen hat.

4. Abgrenzung Vormundschaft - Pflegschaft

Ob ein staatlicher Rechtsfürsorger Vormund oder Pfleger ist, richtet sich also nicht -

wie in manchen Rechtsordnungen - nach dem Alter des Mündels/ Pfleglings, sondern

nach der Größe seines Aufgabenkreises. In keinem Fall sind - wiederum wie in manchen

Rechtsordnungen - Vormund oder Pfleger verpflichtet, mit dem Minderjährigen

zusammen zu leben. Wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht Teil seiner Befugnisse

ist, dann kann er entweder mit dem Minderjährigen zusammen leben oder diesen z.B.

58 Vgl. hierzu Wiesner / Wiesner §§ 52a-58a; Kunkel / Mollik / Opitz §§ 52a-58a

59 Zu den Einzelheiten s. o. C.I.3


48

in einem Internat, einem Erziehungsheim, einer Pflegefamilie, einer Wohngemeinschaft

oder einem privaten Zimmer unterbringen.

5. Inhalt von Vormundschaft- Pflegschaft

Was den Inhalt der Befugnisse betrifft, so sind sie an die elterliche Sorge angelehnt

(§ 1793, § 1915 BGB). Allerdings ist die Kontrolle über Vormund und Pfleger stärker

als die von Eltern. Eltern werden in manchen Fällen insoweit kontrolliert, als sie eine

Genehmigung des Vormundschaftsgerichts brauchen (z.B. § 1631b BGB). Für Vormünder

und Pfleger trifft dies in viel mehr Fällen zu (vgl. §§ 1822, 1823 BGB).

6. Person des Vormunds 60 oder Pflegers 61

Die „Person“, die die staatliche Rechtsfürsorge wahrnimmt, kann

- eine natürliche Person oder

- ein anerkannter rechtsfähiger Verein (§ 1791a BGB) oder

- das Jugendamt (§ 1791b BGB)

sein. Bei der richterlichen Bestellung eines staatlichen Rechtsfürsorgers stehen dem

Richter im Rahmen des Grundsatzes der Subsidiarität alle drei Möglichkeiten zur Verfügung.

Beim automatischen Eintritt der staatlichen Rechtsfürsorge dagegen kann es

diese Wahl nicht geben. Hier ist es nur das Jugendamt, das kraft Gesetzes diese Funktion

erhält. Allerdings kann es gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität durch einen

Verein oder eine Einzelperson abgelöst werden.

Die staatliche Rechtsfürsorge ist immer Jugendhilfe, egal wer der Rechtsfürsorger ist.

Selbst wenn das Jugendamt es nicht selber ist, hat es die Verpflichtung, das Gericht

beim Finden von als staatlicher Rechtsfürsorger geeigneten Personen zu unterstützen

und diesen nachher bei der Durchführung ihrer Arbeit Hilfestellung zu geben (§ 53

SGB VIII). Die Werbung von Privatpersonen für die ehrenamtliche Arbeit als Vormund

oder Pfleger ist sehr wichtig, wird aber von den Jugendämtern sehr häufig vernachlässigt.

Dann bleibt am Ende dem Gericht nichts anderes übrig, als das Jugendamt zum

Vormund oder Pfleger zu bestellen. Wenn in einem Jugendamtsbezirk eine größere

Anzahl von Einzelvormündern oder Einzelpflegern vorhanden ist, kann es sinnvoll sein,

diese irgendwie zusammen zu führen. Man spricht von organisierter Einzelvormundschaft

und Einzelpflegschaft. In diesen Gruppen können die Betroffenen ihre Erfahrungen

austauschen und sich gegenseitig unterstützen. Auch ist die Beratungs- und Unterstützungsarbeit

durch das Jugendamt für eine Gruppe leichter zu leisten als wenn

jede Einzelperson allein beraten werden muss. Möglich ist es auch, diese sog. Querschnittsarbeit

den freien Trägern, die als Vereinsvormünder tätig sind, zu übertragen.

7. Beistandschaft 62

Die Beistandschaft ist ein spezielles Rechtsinstitut, das allein erziehenden Eltern helfen

soll, zwei ganz bestimmte Probleme zu lösen:

- die Vaterschaft für ein Kind

- die Unterhaltszahlungen für ein Kind.

Früher (bis 1998) hatte es in diesen Fällen für die Mütter nichtehelicher Kinder die sog.

Amtspflegschaft gegeben, die automatisch mit der Geburt des Kindes eintrat, durch

das Jugendamt ausgeübt wurde und erst wieder durch das Gericht aufgehoben werden

konnte. Sie wurde, auch wenn sie an sich sehr hilfreich war, zunehmend als diskrimi-

60

Am Ende des Jahres 2004 gab es 9.554 gesetzliche Amtsvormundschaften und

30.935 bestellte.

61

Ende 2004 gab es 26.049 (bestellte) Amtspflegschaften

62

Ende 2004 bestanden 684.062 Beistandschaften


49

nierend empfunden. Der Gesetzgeber ersetzte daher die alte Amtspflegschaft durch

die neue Beistandschaft. Der Unterschied ist, dass sie nicht automatisch eintritt, jedoch

kraft Gesetzes, wenn der Elternteil es beim Jugendamt erklärt. Außerdem gilt die Beistandschaft

für alle Elterntypen, wenn sie nur allein erziehend sind. Schließlich kann

sie auch auf eine der beiden Aufgaben beschränkt werden. Anders als bei der

Amtspflegschaft ist mit ihr kein Verlust des Sorgerechts verbunden. Vielmehr steht der

Beistand neben den Eltern. Er ist zwar allein handlungsfähig, wenn der Elternteil ihn

aber nicht mehr will, kann er dies dem Jugendamt kundtun, und die Angelegenheit ist

erledigt.

Da die Beistandschaft kraft Gesetzes eintritt, kann sie nur durch das Jugendamt ausgeübt

werden. Es ist auch kein Subsidiaritätsprinzip vorgesehen, so dass es keine Ablösung

durch eine Einzelperson gibt.

Die Arbeit des Beistands ist primär darauf gerichtet, die Schwierigkeiten außergerichtlich

zu lösen. Das bedeutet hinsichtlich der Klärung der Vaterschaft, dass er darauf

hinwirkt, dass diese freiwillig anerkannt wird (§ 1592 Nr.2 BGB) 63 . Klappt das nicht,

weil der Vater nicht bekannt ist, sich weigert oder weil die Mutter nicht zustimmt, dann

muss prozessiert werden. In diesem Vaterschaftsfeststellungsverfahren 64 (§ 1592 Nr.3

BGB) ist der Beistand allein (nicht neben der Mutter) klagebefugt.

63 Im Jahr 2004 wurden 97.546 Vaterschaften freiwillig anerkannt. Wie viele davon aufgrund

der Aktivitäten eines Beistands ist nicht bekannt.

64 Auf diesem Wege wurden 2004 8.272 Vaterschaften geklärt.


Anhang

Abkürzungsverzeichnis

AB / EG Arbeitsblatt der Europäischen Union

AdVermiG Adoptionsvermittlungsgesetz

AG Ausführungsgesetz

BEEG Bundeselterngeld und -elternzeitgeld

BErzGG Bundeserziehungsgeldgesetz

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BKGG

Bundeskindergeldgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

EStG Einkommenssteuergesetz

FamG Familiengesetz

FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

GG Grundgesetz

GTK Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder

GV Bl / GV Gesetz- und Verordnungsblatt

HzE

Hilfe zur Erziehung

Inspe

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JuSchG

Jugendschutzgesetz

JWG Jugendwohlfahrtsgesetz

KJFöG Kinder- und Jugendförderungsgesetz

KJHG Kinder- und Jugendhilfegesetz

LJA Landesjugendamt

MuSchG Mutterschutzgesetz

NW / NRW Nordrhein-Westfalen

OVG

Oberverwaltungsgericht

Reha Rehabilitation

RVO Reichsversicherungsordnung

SGB

Sozialgesetzbuch

SpfH

Sozialpädagogische Familienhilfe

StGB Strafgesetzbuch

VerWG Verwaltungsgericht

VwGO Verwaltungsgerichtsordnung

50


51

Länderbericht Belgien

Vorwort

Die Möglichkeiten der Mobilität innerhalb der Europäischen Union führen zu Familiengründungen

über Kultur- und Ländergrenzen hinweg. Somit kommt es vor, dass Familien

oder einzelne Mitglieder einer Familie für eine bestimmte Zeit in einem anderen

Land als ihrem Herkunftsland leben. In der Euregio Maas-Rhein beschäftigt diese Entwicklung

in zunehmendem Masse auch die Praxis der Jugendhilfe. Der Umzug ins

Nachbachland einer Pflegefamilie oder eines Elternteils nach einer Trennung, die Therapie

in einer Klinik im Ausland.... sind nur einige Beispiele, mit denen die Fachkräfte in

ihrer alltäglichen Arbeit umgehen müssen. Dabei ist die Kenntnis über die Jugendhilfestrukturen

und die entsprechende Gesetzgebung der Nachbachregion erforderlich.

Diese Mobilität kann bei fehlenden Absprachen und Kenntnis der grenznahen Behörden

für die Betroffenen zu praktischen und auch rechtlichen Problemen führen. Zum

anderen führt diese Mobilität jedoch auch dazu, dass auf wertvolles Fachwissen und

Angebote anderer Länder zurückgegriffen wird.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft als kleinster Gliedstaat in Belgien mit dennoch

nicht unbedeutenden Befugnissen, greift gerne auf die Erfahrungen und das Fachwissen

seiner innerbelgischen und euregionaler Kollegen zurück. Im Bereich der Jugendhilfe

besteht bereits ein enger Kontakt zwischen den grenznahen Diensten, sowie Vereinbarungen,

die diese Zusammenarbeit strukturell fördern. Die persönlichen Kontakte

zu den Kollegen im grenznahen Raum machen es im Alltag wesentlich einfacher auch

für Einzellfall entsprechende Lösungen zu finden.

Einige Vertreter der grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe, die durch eine Vereinbarung

in 1999 ins Leben gerufen wurde, haben sich zur Aufgabe gestellt eine Gesamtübersicht

der Jugendhilfesysteme in den drei grenznahen Regionen zu erstellen. Dies

mit dem Ziel den Fachleuten eine Hilfe in der Bewältigung ihrer alltäglichen Arbeit zu

geben. Ein anspruchsvolles aber sehr sinnvolles Unterfangen, das den Partnern großen

Einsatz abverlangt hat.

Ich bin der Überzeugung, dass auch dieses grenzüberschreitende Projekt ein weiterer

Schritt ist, die Länder- und Kulturgrenzen virtuell abzubauen und die Zusammenarbeit

zwischen den verschiedenen Behörden und Dienste zu fördern im Interesse eines jeden

Hilfeantragstellers, der von der Möglichkeiten der Mobilität Gebrauch macht.

Für die Deutschsprachige Gemeinschaft

Bernd Gentges

Vize-Ministerpräsident,

Minister für Ausbildung und Beschäftigung,

Soziales und Tourismus


53

Länderbericht

Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens

Michael Fryns, Eupen

Inhaltsübersicht

A. Begriff und Aufgabe der Jugendhilfe 57

B. Rechtliche und politische Rahmenbedingungen der 57

Kinder- und Jugendhilfe

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe 57

II. Internationalrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe 58

1. UN-Kinderrechtskonvention 58

2. Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes 59

betreffend Kinderhandel, Prostitution und Kinderpornografie

3. Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, 59

die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet

der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von

Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ)

4. EG-Verordnung Nr. 2201/2003 59

III. Nationale Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe 60

IV. Jugendhilfe im System des Sozialstaates 61

1. Förderung von Kindern/Jugendlichen durch finanzielle Zuwendungen an 61

sie oder ihre Eltern

1.1 Der Mutterschaftsurlaub 61

1.2 Geburtsprämie und Familienzulagen 62

1.3 Nach dem Mutterschaftsurlaub 63

1.4 Steuerliche Regelung 64

1.5 Unterhaltszahlung 64

2. Das Bildungssystem 65

2.1 Die Schulpflicht 65

2.2 Die Schulnetze 65

2.3 Die freie Schulwahl und Einschreibepflicht der Schulen 65

2.4 Die Struktur des Unterrichts in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 66

2.5 Die PMS-Zentren 69

2.6 Studienbeihilfen 70

C. Strukturmerkmale der Jugendhilfe 71

I. Die Rechtsstellung von Eltern und Kindern im Rahmen der Jugendhilfe 71

1. Die freiwillige Jugendhilfe 71

2. Die gerichtliche Jugendhilfe 71


54

3. Die elterliche Gewalt 72

3.1 Allgemeines 72

3.2 Was ist der Unterschied zwischen dem Hauptbeherbergungsrecht und 74

dem Umgangsrecht?

3.3 Bevorzugung der abwechselnden Beherbergung von Kindern bei 74

getrennt lebenden Eltern

3.4 Nichteinhaltung von festgelegten oder vereinbarten Regelungen bezgl. 75

der Beherbergung und des Umgangsrechts

II. Öffentliche Jugendhilfe als Teil der Staatlichen Verwaltung 75

1. Staatsaufbau und Verwaltungsstruktur 75

2. Jugendhilfedienst und Jugendgerichtsdienst 77

2.1 Der Jugendhilfedienst 77

2.2 Der Jugendgerichtsdienst 77

3. Doppelstruktur der Jugendhilfe 78

3.1 Allgemeines 78

3.2 Staatliches Wächteramt/Eingriffsverwaltung 79

3.3 Leistungserbringung 79

D. Leistungsrecht 80

I. Rechtsanspruch oder objektives Recht 80

II. Arten von Leistungen 80

1. Standardleistungen 80

1.1 Hilfeleistungen im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe 80

1.2 Hilfeleistung im Rahmen der gerichtlichen Jugendhilfe 82

1.3 Jugendschutzmaßnahmen 83

1.4 Jugendhilfeleistung, die durch die privaten oder öffentlichen Träger 85

in der Deutschsprachigen Gemeinschaft angeboten werden

1.5 Kostenbeteiligung 87

1.6 Adoption 88

2. Hilfen für besondere Personengruppen 89

2.1 Rechtliche Grundlagen 89

2.2 Leistungsvoraussetzungen 89

2.3 Hilfen 90

3. Hilfen für junge Volljährige 90

3.1 Rechtliche Grundlagen 90

3.2 Leistungsvoraussetzungen 90

3.3 Ende der Maßnahme 90

3.4 Kosten 90

III. Verfahren und gerichtliche Kontrolle 91

1. Antrag 91

1.1 Freiwillige Jugendhilfe 91

1.2 Gerichtliche (zwingende) Jugendhilfe 91

1.3 Jugendschutz 91


55

2. Mitwirkung 92

2.1 Freiwillige Jugendhilfe 92

2.2 Gerichtliche (zwingende) Jugendhilfe 93

3. Datenschutz 93

4. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 94

4.1 Freiwillige Jugendhilfe 94

4.2 Gerichtliche (zwingende) Jugendhilfe 95

IV. Leistungserbringungsrecht 95

1. Jugendhilfeplanung 95

2. Zulassung von Leistungserbringern 95

E. Andere Aufgaben der Jugendhilfe/Staatliches Wächteramt 96

I. Intervention bei Gefährdung und Scheitern der freiwilligen

Jugendhilfe 96

1. Voraussetzungen der zwingenden Jugendhilfe 96

1.1 Gefährdungssituation (allgemeine Anspruchsvoraussetzung der

Jugendhilfe) 96

1.2 Scheitern der freiwilligen Jugendhilfe 96

1.3 Erforderlichkeit 97

II. Mitwirkung der Jugendbehörden bei den Aufgaben der Gerichte 97

1. Der Jugendhilfedienst 97

2. Jugendgerichtshilfe und Jugendschutz 97

III. Rechtliche Fürsorge für Minderjährige 98

1. Grundsatz: elterliche Gewalt (siehe C.I.3.) 98

2. Ausnahme: Die Vormundschaft 98

3. Zuständiger Friedensrichter 98

4. Bezeichnung des Vormundes 98

5. Der Gegenvormund 99

6. Aufgaben des Vormundes 100

7. Konflikte zwischen dem Minderjährigen und dem Vormund 101

8. Informationsmöglichkeit des Friedensrichters 101

9. Rechenschaftsablegung des Vormundes 101

10. Klagemöglichkeit des Minderjährigen 101

11. Mündigkeitserklärung des Minderjährigen 101


57

A. Begriff und Aufgabe der Jugendhilfe

Die Jugendhilfe ist eine spezialisierte Erziehungshilfe, die im Rahmen des Jugendhilfedekretes

dem Jugendlichen gewährt wird, dessen physische oder/und psychische Integrität,

dessen affektive, moralische, kognitive oder soziale Entwicklung oder dessen

Erziehung durch sein eigenes Verhalten, das seiner Erziehungsberechtigten oder Drittpersonen,

durch seine Lebensumstände, durch Beziehungskonflikte oder durch besondere

Ereignisse gefährdet ist. Die Erziehungsberechtigten können die Jugendhilfe

beanspruchen, wenn sie bei der Erziehung eines Kindes erhebliche Schwierigkeiten

haben und wenn dies zur Folge hat, dass eine dem Wohl des Jugendlichen entsprechende

Erziehung nicht mehr gewährleistet werden kann und eine Leistung der Jugendhilfe

für seine Entwicklung sich als geeignet und notwendig erweist 65 .

Die Maβnahmen im Rahmen der Jugendhilfe haben zum Ziel, den Erziehungsberechtigten

Hilfe bei der Erziehung, und dem Jugendlichen Hilfe bei der Stärkung seines

Verantwortungsbewusstseins sowie seiner sozialen und gegebenenfalls beruflichen

Eingliederung zu geben. Dabei werden die Erziehungsberechtigten in hohem Maße mit

beteiligt.

Der Vater und die Mutter sind gemäß der Zivilgesetzgebung in erster Linie für Unterhalt,

Erziehung und Aufsicht des Jugendlichen verantwortlich. Jugendliche dürfen daher

nur von den zuständigen Behörden in begründeten Fällen und im Rahmen einer

nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zu ihrem

Wohl von den Eltern getrennt werden 66 .

Erst wenn alle Bemühungen ergebnislos sind, weil die Eltern nicht bereit oder nicht in

der Lage sind, alleine oder mit Hilfestellung die Gefahr für den Jugendlichen abzuwenden,

kann der Jugendliche vorübergehend oder langfristig aus seiner familiären Umgebung

herausgelöst werden. Wird ein Jugendlicher aus seiner familiären Umgebung

herausgelöst, behalten die Eltern die Rechte und Pflichten der elterlichen Gewalt.

Durch die Herauslösung können diese lediglich nicht mehr in gleichem Maße und gleicher

Form ausgeübt werden. Die Entscheidungsbefugnis bezüglich wesentlicher Fragen,

die das Kind betreffen (Ausbildung, Ehe, chirurgische Eingriffe....) obliegt weiterhin

den Eltern. Der Jugendrichter interveniert dann, wenn die Entscheidung der Eltern

nicht im Interesse des Jugendlichen getroffen wurde.

Die Jugendhilfe zielt zudem darauf ab, der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft

und natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen all ihrer Mitglieder, insbesondere

der Kinder, den erforderlichen Schutz und Beistand zu gewähren damit sie

ihre Aufgaben innerhalb der Gesellschaft erfüllen kann. 67

B. Rechtliche und politische Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugend-

hilfe

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe

In Belgien steht in der Normenhierarchie der nationalen Normen die Belgische Verfassung,

koordiniert (bereinigt) am 17.02.1994 (nachfolgend B.V. genannt)an oberster

65

Artikel 2 des Dekretes vom 20.03.1995 über die Jugendhilfe

66

Artikel 4, §1 des Dekretentwurfes über die Jugendhilfe

67

Artikel 4, §1 des Dekretentwurfes über die Jugendhilfe


58

Stelle. Mit einer Änderung am 23.03.2000 wurde die Grundlage für die Kinderrechte

(Art. 22bis) eingefügt.

Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben gem. Art. 23 B.V. bestimmt das Sozialstaatsprinzip.

Der nationale Gesetzgeber, die Gemeinschaften und die Regionen müssen

wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte garantieren, um diese Bestimmung

der Verfassung umzusetzen. Das umfasst gem. Abs. 2 u. a. das Recht auf soziale Sicherheit,

auf soziale und rechtliche Hilfe sowie auf soziale Entfaltung. Aus Art. 23 B.V.

kann kein unmittelbarer Rechtsanspruch abgeleitet werden. Die Umsetzung der sozialen

Grundrechte erfolgt durch die nationale, Gemeinschafts- und Regionalgesetzgebung.

Das staatliche Wächteramt begründet sich in Art. 22bis B. V., denn „jedes Kind hat ein

Recht auf Achtung seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet

den Schutz dieses Rechtes.“ Das Privat- und Familienleben ist gem. Art. 22 B.V. geschützt,

außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt

sind.

Die Gesetze und Dekrete der Gemeinschaften müssen im Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz

(Art. 10 B.V.) und dem Diskriminierungsverbot (Art. 11 B.V.) stehen.

II. Internationalrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe

In Belgien geht das internationale und supranationale Recht, soweit es direkt gegenüber

den Bürgern gilt, dem nationalen Recht vor. Dementsprechend genießt es auch

Vorrang vor der B.V.. Wenn aus Dringlichkeitsgründen das ausländische Recht nicht

geprüft werden kann, wird belgisches Recht angewandt.

Der König schließt gem. Art. 167 der Verfassung internationale Verträge ab, die durch

das föderale Parlament ratifiziert werden. Dies gilt nicht für Verträge in den Angelegenheiten,

in denen die Gemeinschafts- und Regionalregierungen sachlich zuständig sind.

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist für die Zusammenarbeit zwischen

den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit einschließlich

des Abschlusses von Verträgen in personenbezogenen und kulturellen Angelegenheiten

sowie im Bereich des Unterrichtswesens zuständig (Art. 130-§ 1 der Verfassung).

1. UN-Kinderrechtskonvention

Belgien hat dem „Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989“ durch

ein Gesetz vom 25.11.1991 (UN-Kinderrechtskonvention) zugestimmt. Die Deutschsprachige

Gemeinschaft hat den Vertrag mit einem Dekret vom 25.06.1991 gebilligt.

Die Kinderrechtskonvention haben weltweit alle Länder außer den USA und Somalia

ratifiziert. Das Übereinkommen ist kein bindendes, anwendbares Recht. Die Vertragspartner

sind jedoch verpflichtet, ihr nationales Recht so zu gestalten, dass es den Anforderungen

der Konvention entspricht.

Auf Grund eines Kooperationsabkommens zwischen den Gemeinschaften und dem

deralstaat wurde in Belgien eine nationale Kommission für die Rechte der Kinder

eingesetzt.


59

2. Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes

betreffend Kinderhandel, Prostitution und Kinderpornografie

Das „Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend

Kinderhandel, Prostitution und Kinderpornografie“, ist am 25.05.2000 in Kraft getreten.

Belgien hat das Zusatzprotokoll im September 2000 unterzeichnet. Es beinhaltet,

dass die Vertragsstaaten ihre Maßnahmen ausweiten sollen, um einen Schutz des

Kindes vor Kinderhandel, Pornografie und Kinderprostitution zu gewährleisten.

Die für diese Handlungen Verantwortlichen sollen aufgespürt werden und strafrechtlich

verfolgt werden. Durch den Vertrag werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Öffentlichkeit

stärker zu sensibilisieren, um die Nachfrage zu vermindern, die zu Kinderhandel,

Kinderprostitution und Kinderpornografie führt. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet,

die Opfer zu informieren, zu schulen und zu unterstützen (Art. 8 und 9).

In Belgien fallen diese Aufgaben in den unter die Befugnis des Föderalstaates und

der Gemeinschaften.

3. Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die

Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

vom 19.10.1996“ (KSÜ)

Dieses Abkommen wurde im Namen der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch einen

Vertreter derderalregierung am 01.04.2003 gezeichnet. Es ist davon auszugehen,

dass es in den nächsten Jahren in Kraft treten wird.

Das neue Übereinkommen soll eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Minderjährigenschutzabkommens

(Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und

das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom

05.10.1961) sein und dieses ersetzen. Der Anwendungsbereich des Vertrages umfasst

„Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes“ (Art. 1 I lit.a

KSÜ). Es gilt für „Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres“

(Art. 2 KSÜ).

Kern des Übereinkommens sind Regelungen der internationalen Zuständigkeit für die

Anordnung von Schutzmaßnahmen, Schutzverhältnisse und das dementsprechend

anzuwendende Recht (Art. 1 KSÜ). Grenzübergreifende Regelungen sind beispielsweise

notwendig in Fällen von Dringlichkeit, der Sicherung des Kindeswohls von

Flüchtlingskindern, in Scheidungsverfahren, bei denen die Eltern und Kinder in unterschiedlichen

Staaten wohnen. Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach dem

gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (Art. 5 I, 8. 9 KSÜ). Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit

wenden die Behörden auf Schutzmaßnahmen eigenes Sachenrecht an

(Art. 15 I KSÜ). Schutzmaßnahmen müssen von allen Vertragsstaaten anerkannt und

für vollstreckbar erklärt werden. Ein weiterer Aspekt des KSÜ ist die internationale Kooperation,

die eine Koordination der Entscheidungen und Maßnahmen unter mehreren

betroffenen Staaten ermöglicht. In der Praxis sind das beispielsweise die Übertragung,

Einschränkung oder der Entzug der elterlichen Gewalt, Regelungen von Sorge- und

Besuchsrecht oder Schutzmaßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls.

4. EG-Verordnung Nr. 2201/2003

Für Belgien gilt auch die „EG-Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und

die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren

betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)

Nr. 1347/2000“ (EheGVO bzw. so genannte Brüssel IIbis-VO). Die Verordnung gilt nur

für EU - Mitglieder mit Ausnahme Dänemarks. Die Verordnung erstreckt sich u. a. auf


60

Verfahren über die elterliche Verantwortung, wobei nicht unterschieden wird, ob es sich

um ein eheliches oder nicht-eheliches Kind handelt.

Sie regelt die internationale Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von

Entscheidungen sowie die internationale Kooperation, nicht aber das anzuwendende

Recht.

Der Anwendungsbereich der Brüssel IIbis-VO bezieht sich gemäß Art. 1 I lit.b auf „die

Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung sowie die vollständige oder teilweise Entziehung

der elterlichen Verantwortung.“ Dies betrifft besonders Fremdunterbringungen,

Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang

mit der Verwaltung und Erhaltung des Kindesvermögens oder der

Verfügung darüber (Abs. 2). Zuständig ist in der Regel das Gericht am gewöhnlichen

Aufenthaltsort des Kindes (Art. 8 I).

Brüssel IIbis geht dem KSÜ vor, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt

im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat sowie in den Bereichen, die in beiden

Verordnungen geregelt sind.

III. Nationale Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe

Belgien ist ein Föderalstaat. Demzufolge werden die Zuständigkeiten durch verschiedene

Gebietskörperschaften ausgeübt. Bei den Gebietskörperschaften handelt es sich

neben derderalebene um die Gemeinschaften, die Regionen, die Provinzen und

die Gemeinden.

Die Föderalebene übt ihre Zuständigkeiten in ganz Belgien aus. Die Gemeinschaften

und Regionen hingegen nur für einen begrenzten Teil des Staatsgebietes. Die Rechtsnormen,

die die Föderalebene verabschiedet, nennen sich „Gesetze“ und deren Ausführungsbestimmungen

„Königliche Erlasse“; die der Gemeinschaften nennen sich

„Dekrete“ und deren Ausführungsbestimmungen „Regierungserlasse“. In der Normenhierarchie

sind die Gesetze den Dekreten gleichgestellt und die Königlichen Erlasse

den Regierungserlassen. Bei Zuständigkeitskonflikten entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

Für die Zuständigkeiten der verschiedenen Gebietskörperschaften verweisen

wir auf C. II.1. Staatsaufbau und Verwaltungsstruktur S. 24.

Die Provinzen und Gemeinden sind untergeordnete Behörden, die im Prinzip unter

Aufsicht der Regionen stehen. Deren Rechtsnormen stehen in der Normenhierarchie

unter denen derderalebene, der Gemeinschaften und der Regionen.

Sowohl für die freiwillige als auch für die gerichtliche Jugendhilfe ist in der Deutschsprachigen

Gemeinschaft das Dekret vom 20.03.1995 über die Jugendhilfe die wesentliche

Grundlage. Dieses Dekret sowie dessen Ausführungsbestimmungen werden bis

Ende 2007 durch ein neues Dekret ersetzt. Vorliegender Länderbericht trägt bereits mit

den Bestimmungen des neuen Dekretes Rechnung.

Im Folgenden sind Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe aufgeführt:

• Zivilgesetzbuch;

• Gesetz über den Jugendschutz vom 08.04.1965 zuletzt abgeändert durch die

Gesetze vom 15. Mai 2006 und vom 13. Juni 2006 bezüglich des Jugendschutzes,

der Übernahme der Minderjährigen, die eine als Straftat qualifizierte

Handlung begangen haben und die Wiedergutmachung des durch diese Straftat

entstandenen Schadens;

• Dekret über die Jugendhilfe vom 20. März 1995;

• Erlass der Regierung über die Anerkennung, die Festlegung des Pflegegeldes

und der Sonderzulagen für natürliche Personen bezüglich der Betreuung von

untergebrachten Jugendlichen vom 09.01.1998;


61

• Erlass der Regierung zur Anerkennung und Bezuschussung von Personen

und Einrichtungen zur Begleitung und Betreuung von Jugendlichen vom

20.12.1995;

• Erlass der Regierung über die Anerkennung und die Bezuschussung von juristischen

Personen, die Jugendliche stationär oder ambulant betreuen vom

02.03.2001;

• Erlass der Regierung zur Beteiligung der unterhaltspflichtigen Personen an

den durch die im Rahmen des Dekretes über die Jugendhilfe durchgeführten

Unterbringungsmaßnahmen entstandenen Kosten vom 10.04.2003;

• Dekret zur Adoption vom 21.12.2005;

• Erlass der Regierung zur Adoption vom 28.09.2006;

• Erlass der Regierung zur Einsetzung der zentralen Behörde der Gemeinschaft

für Adoption vom 19.10.2006;

• Dekret zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachige Gemeinschaft

für Personen mit einer Behinderung vom 19.06.1990;

• Dekret über die Öffentlichkeit von Verwaltungsdokumenten vom 16.10.1995;

• Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 08.12.1992 über den

Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten.

IV. Jugendhilfe im System des Sozialstaates

1. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch finanzielle Zuwendungen

an sie oder ihre Eltern 68

1.1 Der Mutterschaftsurlaub

1.1.1 Allgemeines

Der Mutterschaftsurlaub dauert im Normalfall 15 Wochen (also 105 Tage) und bei einer

Mehrlingsgeburt 17 oder sogar 19 Wochen und wird in zwei Kategorien aufgeteilt:

- den pränatalen Urlaub (vor der Entbindung)

- den postnatalen Urlaub (nach der Entbindung)

Generelles Prinzip:

- Pränataler Urlaub: mindestens 1, höchstens 6 Wochen

- Postnataler Urlaub: mindestens 9, höchstens 14 Wochen.

1.1.2 Umwandlung des Mutterschaftsurlaubs in Vaterschaftsurlaub

In besonderen Ausnahmefällen (Krankenhausaufenthalt oder Ableben der Mutter) darf

der Vater den Teil des Mutterschaftsurlaubs beanspruchen, den die Mutter nicht in Anspruch

nehmen konnte.

Wenn die Mutter länger als 7 Tage nach der Entbindung im Krankenhaus bleiben muss

und das Neugeborene bereits nach Hause darf, kann der Vater anstelle der Mutter das

Kind in Empfang nehmen und solange den Vaterschaftsurlaub beanspruchen, bis die

Mutter ihrerseits das Krankenhaus verlässt und den Mutterschaftsurlaub fortsetzt.

68 Auszüge aus der Broschüre „Mutterschaft und Beruf, eine Broschüre des Dienstes

für Kind und Familie der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Auflage 2006


62

Hierbei dürfen natürlich die 15 Wochen Mutterschaftsurlaub (bzw. 17-19 Wochen bei

einer Mehrlingsgeburt) nicht überschritten werden.

Im Krankheitsfall der Mutter erhält sie weiterhin ihr Ersatzeinkommen durch die Krankenkasse

und der Vater erhält 60% seines letzten Bruttogehalts für die Zeit des Vaterschaftsurlaubs,

ebenfalls durch die Krankenkasse.

1.1.3 Das Ersatzeinkommen (Krankengeld)

Das Ersatzeinkommen während des Mutterschaftsurlaubs wird durch die Krankenkasse

gezahlt (die Beamten im öffentlichen Dienst erhält eine Lohnfortzahlung) und beträgt:

o Während der ersten 30 Tage: 82% des Bruttogehalts, ohne Höchstsatz

o Ab dem 31. Tag: 75 % des Gehalts, berechnet auf den letzten Bruttolohn, mit

einem Höchstsatz.

o Nach den 15 bzw. 17-19 Wochen Mutterschaftsurlaub ist der Mutterschaftsurlaub

beendet und die Mutter erhält im Krankheitsfall wieder 55 bzw. 60 % des Bruttogehalts

mit einem Höchstsatz.

o Arbeitssuchende: 79,5 % des letzten Bruttogehalts, mit einem Höchstsatz von

87,10 € pro Tag. Ab dem 31. Tag nach der Entbindung 75% des letzten Bruttogehalts.

1.2 Geburtsprämie und Familienzulagen 69

Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass der Elternteil mit dem vorteilhaftesten

Erwerbsstatut die Familienzulagen erhält (z.B. wird die Arbeitnehmerin den Antrag stellen,

wenn ihr Partner zur Zeit der Antragstellung arbeitslos war).

Wenn Mann und Frau beide dasselbe Statut haben, muss der Mann den Antrag stellen.

Ab dem 6. Schwangerschaftsmonat (180 Tage Schwangerschaft) und bis spätestens 3

Jahre nach der Entbindung kann die Geburtsprämie bei der Familienzulagenkasse

beantragt werden. Folgende Summen sind (Index zum 01. Oktober 2006) vorgesehen:

- erstes Kind von Mutter oder Vater : 1.064,79 €

- für jedes weitere Kind : 801,13 €

- bei Mehrlingsgeburten : 1.064,79 €/Kind

Neben der einmaligen Geburtsprämie erhält jede Mutter monatlich Familienzulagen (=

Kindergeld). Der Grundbetrag der Familienzulage pro Monat ist:

- für das erste Kind : 78,59 €

- für das zweite Kind : 145,43 €

- für das dritte und alle nachfolgenden : 217,13 €

Zuzüglich zum Grundbetrag wird ein Alterszuschlag gewährt, und zwar für folgende

Altersstufen:

- von 6 bis 12 Jahre : 27,30 €

- von 12 bis 18 Jahre : 41,72 €

- ab 18 Jahre bis zum Ende des Anrechts : 53,05 €

69 Wenn man von Familienbeihilfen oder Familienzulagen spricht, ist immer der im einfachen Sprach-

gebrauch benutzte Begriff ‚Kindergeld’ gemeint.


63

Das Anrecht endet in jedem Fall, wenn der Jugendliche 25 Jahren alt wird. Das Anrecht

endet vorher, wenn der Jugendliche ein eigenes Einkommen bezieht.

Die Berechnung der Familienzulage ist komplex und kann durch verschiedene Faktoren

von den oben genannten Summen abweichen (Sozialzuschlag, Behinderung, gekürzter

Alterszuschlag, …).

1.3 Nach dem Mutterschaftsurlaub

Es gibt folgende verschiedene Urlaubsformen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, die

in Anspruch genommen werden können und die mittelbar oder unmittelbar mit der Geburt

eines Kindes in Zusammenhang stehen:

1.3.1 Der Elternurlaub

Der Elternurlaub darf innerhalb von:

o 4 Jahren nach der Entbindung beansprucht werden;

o innerhalb von 8 Jahren, wenn das Kind zu 66% behindert ist

o innerhalb von 6 Jahren im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis.

Den Elternurlaub kann man:

a. während 3 Monaten vollzeitig beanspruchen

b. oder während 6 Monaten teilzeitig beanspruchen

c. oder während 15 Monaten zu 1/5 beanspruchen.

Während des Elternurlaubs wird bei einer Vollzeitunterbrechung eine Entschädigung in

Höhe von 615 €/Monat (Stand 2006) gezahlt.

1.3.2 Laufbahnunterbrechung (Freistellung) wegen Krankenpflege

Die Laufbahnunterbrechung wegen Krankenpflege (offiziell heißt diese Urlaubsform:

LBU im Rahmen des medizinischen Beistands) erlaubt dem/der Arbeitsnehmer(in)

seine/ihre Tätigkeit ganz oder teilweise einzustellen, um ein Mitglied des Haushalts

(oder einen Verwandten bis zum zweiten Grad), der an einer „schweren Krankheit“

leidet, zu pflegen.

Diese LBU darf im Prinzip nicht verweigert werden.

‚Schwere Krankheit’ bedeutet: medizinische Eingriffe, chronische oder längere Krankheiten,

die eine familiäre und soziale Unterstützung erfordern.

Die Arbeit wird pro Antrag für mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monate unterbrochen,

die Gesamtdauer beträgt 12 Monate.

Die vollständige Unterbrechung kann bis zu 24 Monaten betragen, wenn ein Kind, das

den Beistand benötigt, unter 16 Jahre alt und man ist gleichzeitig allein stehend ist und

das Kind steuerlich zu Lasten hat.

Während der Laufbahnunterbrechung wird eine Entschädigung gezahlt, die bei einer

Vollzeitunterbrechung bei 615 €/Monat (Stand 2006) liegt.


1.3.3 Die Zeitkredite

64

Am 01.01.2002 wurde die ehemalige Gesetzgebung über die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung

für die Arbeitnehmer im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis durch die

Zeitkredit-Gesetzgebung ersetzt.

Die Zeitkredite werden prinzipiell allen Arbeitnehmern (ob männlich oder weiblich) gewährt,

aber die Bedingungen und die Dauer sind sehr unterschiedlich. Der Antrag kann

für 3 Monate bis zu einem Jahr gestellt werden:

Es gibt hier 3 Varianten:

a. Die vollständige Unterbrechung (Zeitkredit zu 100%);

b. Die Arbeitszeitreduzierung von 50% bis 75%;

c. Die Arbeitszeitreduzierung um 1/5;

Zur Beanspruchung eines Zeitkredites müssen der/die Betroffene in Belgien oder in

einem Land der Europäischen Union wohnhaft sein. Die Personen dürfen nur in Ausnahmefällen

eine Nebentätigkeit ausüben.

Die Gesamtzeit aller Zeitkredite darf 60 Monate (5 Jahre) nicht übersteigen (Der Elternschaftsurlaub

in Form einer Laufbahnunterbrechung oder die LBU wegen Krankenpflege

sind keine Zeitkredite und werden demnach nicht zu den Zeitkrediten addiert).

Die Entschädigung bei einem Zeitkredit zu 100% liegt bei 376 €/Monat bei weniger als

5 Dienstjahren und bei 501 €/Monat bei mehr als 5 Dienstjahren (Stand 2006).

1.4 Steuerliche Regelung

Die Person, die eine oder mehrere Personen zu seinen Lasten hat, genießt einen

steuerlichen Vorteil in Form einer Erhöhung des steuerbefreiten Einkommensanteils.

Als Personen steuerlich zu Lasten können in Betracht gezogen werden (unter der Bedingung,

dass das Einkommen der Betroffenen einen Höchstbetrag nicht überschreitet

und dass die Betroffenen im gleichen Haushalt wohnen):

• Die leiblichen Kinder oder Adoptivkinder, Enkel und Urenkel;

• die Kinder, die einer Person anvertraut wurde und ausschließlich oder hauptsächlich

zu seinen Lasten sind;

• Die Eltern oder Großeltern usw.;

• Die Geschwister;

• diejenigen Personen, zu deren Lasten die Person in seiner Kindheit war.

1.5 Unterhaltszahlung

Der Betrag einer Unterhaltsrente oder einer Beteiligung an den Kosten für die Kinder

muss entsprechend den Möglichkeiten der beiden Parteien bestimmt werden. Wenn

diese sich nicht einigen können, wird der Richter entscheiden. Eine Unterhaltsrente

muss demjenigen, der sie bekommt, die Möglichkeit bieten, seine Existenz unter ähnlichen

Umständen wie vorher zu sichern. Die Unterhaltsrente nach einer durch Verschulden

ausgesprochenen Ehescheidung darf nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens

des Schuldners betragen. Entsprechend der Entwicklung der Situation der

Parteien kann die Unterhaltsrente erhöht, verringert oder gestrichen werden. In Belgien


65

gibt es kein verpflichtendes Rechenmodell zum Errechnen der Höhe des Unterhaltsgeldes.

Betreiben von Unterhaltszahlungen:

Der Dienst für Unterhaltsforderungen wurde gegründet, um geschuldete und rückständige

Unterhaltsrenten bei den Schuldnern beizutreiben. Dieser Dienst nimmt im

Verhältnis zu den Einkünften des Schuldners auch Zahlungen von Vorschüssen auf

Unterhaltsrenten vor. Der Begünstigte muss weder selbst gerichtliche Schritte einleiten,

noch die Gerichtskosten übernehmen. Er zahlt allerdings 5% des beigetriebenen Betrags.

Die Bedingungen, um diesen Dienst in Anspruch nehmen zu können sind folgende:

• Wohnsitz in Belgien;

• dass eine Unterhaltsrente im Lauf der 12 Monate vor dem Antrag zweimal ganz

oder teilweise unbezahlt geblieben ist;

• dass der Betrag der Unterhaltsrente aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung

oder in einer notariellen Urkunde festgesetzt wurde.

2. Das Bildungssystem 70

2.1 Die Schulpflicht

Das Gesetz vom 29. Juni 1983 legt das Ende der Pflichtschulzeit (Vollzeit- und Teilzeitschulpflicht)

auf das Alter von 18 Jahren (12 Schuljahre) fest. Diese Reform verfolgte

das Ziel, den Schülern eine bessere Qualifizierung zu gewährleisten und ihnen somit

einen leichteren Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Da dieses Gesetz den Eintritt

in die Arbeitswelt verzögerte, trug es gleichsam dazu bei, die ständig ansteigende Zahl

junger Arbeitsloser zu verringern. Die Teilzeitschulpflicht gilt ab 15 Jahren und ermöglicht

es dem Jugendlichen, sich für eine alternierende Ausbildung entweder im Handelsgewerbe

und Industrie oder aber im Teilzeitunterricht zu entscheiden.

Während der Pflichtschulzeit ist der Zugang zum Unterricht unentgeltlich. Es darf kein

Schulgeld verlangt werden. Die Schulträger und das Ministerium der Deutschsprachigen

Gemeinschaft übernehmen einen Teil der Kosten für die klassischen Lehrmittel.

Besondere Dienstleistungen können jedoch zu Lasten der Eltern gehen. Den schulpflichtigen

Schülern, die zur nächstgelegenen Schule der freien Wahl per Bus eine

gewisse Strecke fahren müssen, werden die Fahrtkosten zu einem Großteil erstattet.

2.2 Die Schulnetze

Die Deutschsprachige Gemeinschaft unterscheidet drei Schulnetze: das freie subventionierte

Unterrichtswesen, das offizielle subventionierte Unterrichtswesen und das Gemeinschaftsunterrichtswesen.

2.3 Die freie Schulwahl und Einschreibepflicht der Schulen

Der Schulpakt sowie auch die Belgische Verfassung verpflichten die Gemeinschaften

in Belgien zu gewährleisten, dass die Eltern die Unterrichtsart für ihre Kinder frei wählen

können. Das Gesetz unterscheidet zwischen konfessionellen, nicht konfessionellen

70

Auszug au seiner Broschüre der Abteilung Unterrichtswesen des Ministeriums der

Deutschsprachigen Gemeinschaft


66

und pluralistischen Schulen. Die Erziehungsberechtigten können eine der drei oben

genannten Schularten frei wählen.

Grundsätzlich nehmen die Gemeinschaftsschulen alle Schüler auf, während Gemeindeschulen

nur dazu verpflichtet sind, die Kinder aus der eigenen Gemeinde einzuschreiben

und jene aus Nachbargemeinden, wenn die Schule für diese Schüler die

nächstgelegene Schule ist.

Freie subventionierte Schulen dürfen die Einschreibung eines Schülers nur verweigern,

wenn die Erziehungsberechtigten des Schülers nicht bereit sind, dem Erziehungsprojekt

des Schulträgers und dem Schulprojekt der Schule zuzustimmen.

2.4 Die Struktur des Unterrichts in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Jeder Schüler durchläuft den Kindergarten (im Normalfall drei Jahre), dann die Primarschule

(im Normalfall sechs Jahre) und schließlich die Sekundarschule (im Normalfall

sechs Jahre im allgemeinbildenden Unterricht oder sieben Jahre im berufsbildenden

Unterricht). Das erste und zweite Jahr im Sekundarunterricht sollen die spätere Orientierung

in den allgemeinbildenden, technischen oder berufsbildenden Unterricht ermöglichen.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft besteht nur eine eingeschränkte Möglichkeit,

Hochschulstudien zu durchlaufen. Ein Studium kurzer Dauer wird in den Bereichen

Lehramt (Kindergarten und Primarschule) und Krankenpflege angeboten. Um anderen

Studiengängen zu folgen, müssen die Abiturienten sich ins belgische Landesinnere

begeben oder ins Ausland gehen.

2.4.1 Der Kindergarten

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern ist der Kindergarten in Belgien

fester Bestandteil des Unterrichtswesens. Alle Kinder haben ein uneingeschränktes

Recht auf einen kostenlosen Kindergartenplatz. Zum Kindergarten zugelassen werden

die Kinder, die mindestens 3 Jahre alt sind oder dieses Alter bis zum 31. Dezember

des laufenden Schuljahres erreichen. Obwohl keine Schulpflicht für diese Kinder besteht,

geht aus statistischen Erhebungen hervor, dass rund 98% der dreijährigen Kinder

regelmäßig den Kindergarten besuchen.

Dies bedeutet also, dass fast alle Kinder den Kindergarten durchschnittlich drei Jahre

lang besuchen.

Im Mittelpunkt der erzieherischen Arbeit im Kindergarten stehen die Sprachförderung,

die Sozialisation und die Persönlichkeitsentfaltung des Kindes. Eine ausgewogene

geistige, körperliche und psychomotorische Entwicklung und die Kreativität der Kinder

sollen gefördert werden. Im Kindergarten soll der Reifeprozess angeregt, die Selbstständigkeit

und das Verantwortungsbewusstsein der Kinder entwickelt werden. Die

grundlegenden Lernprozesse zu Beginn der Primarschule sollen mit Hilfe der vorbereitenden

Arbeit im Kindergarten erleichtert und die Zusammenarbeit der Kinder gefördert

werden.

2.4.2 Die Primarschule

Die Schüler, die am 31. Dezember des laufenden Schuljahres mindestens 6 Jahre alt

sind, dürfen die Primarschule besuchen. Im Normalfall besuchen die Schüler die Primarschule

während sechs Jahren. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, einen

Schüler ein Jahr früher bzw. ein Jahr später einzuschreiben.

Diese Entscheidung liegt, auf der Grundlage eines Gutachtens des Klassenrates und

des zuständigen PMS-Zentrums, im Ermessen der Erziehungsberechtigten. Außerdem

kann der Klassenrat beschließen, dass der Schüler während seiner Primarschulzeit

einmal ein zusätzliches Jahr in einer Stufe verbleibt. Eine Verlängerung der Primarschulzeit

um zwei Jahre kann in außergewöhnlichen Fällen von den Erziehungsberech-


67

tigten auf Vorschlag des Klassenrates und auf Grundlage eines Gutachtens des zuständigen

PMS-Zentrums beschlossen werden. Die Zertifizierung der Primarschulausbildung

erfolgt mit dem Abschlusszeugnis der Grundschule.

Laut Dekret vom 26. April 1999 über das Regelgrundschulwesen umfasst das Unterrichtsangebot

der Primarschule verpflichtend folgende Fächer oder Fachbereiche:

• Muttersprache;

• Psychomotorik und Leibeserziehung;

• Kunst und Handwerk;

• Mathematik;

• Weltorientierung;

• erste Fremdsprache;

• Religion beziehungsweise nichtkonfessionelle Sittenlehre.

Und folgende fächerübergreifenden Bereiche:

• Methodik des Lernens;

• soziales Verhalten.

In Belgien ist die Unterrichtssprache prinzipiell die des Sprachgebietes. Dementsprechend

ist Deutsch die Unterrichtssprache in allen Schulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft,

außer in den Grundschulen, die zum Schutz der französischsprachigen

Minderheit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingerichtet worden sind.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist per Gesetz festgelegt, dass die erste

Fremdsprache Französisch ist. Dementsprechend ist Deutsch die erste Fremdsprache

in den französischsprachigen Primarschulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

2.4.3 Sekundarausbildung

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird eine Sekundarausbildung angeboten, die

administrativ in drei Stufen mit je zwei Jahrgängen gegliedert ist. Alle Schüler, die den

Grundschulabschluss erhalten haben, besuchen den allgemeinbildenden Unterricht

(gemeinsame 1. Stufe, A-Klassen), für die anderen besteht die Möglichkeit der B-

Klassen (berufsbildender Unterricht), oft auch Anpassungsklassen bzw. differenzierte

Stufe genannt.

Die erste Stufe, auch Beobachtungsstufe genannt, umfasst die beiden ersten Sekundarschuljahre

und verfolgt im Besonderen das Ziel, allen Schülern eine breit gefächerte

Grundbildung zu gewährleisten. In dieser Stufe können die Lehrer die Schüler beobachten,

um ihre besonderen Fähigkeiten zu entdecken und zu fördern. Die Beobachtungsstufe

soll zu einer bestmöglichen Orientierung der Schüler auf ihrem weiteren

schulischen Weg führen. Da verschiedene Schüler jedoch schon zu Beginn besondere

Defizite in gewissen Bereichen aufweisen, ist es angebracht, sie in einer differenzierten

ersten Stufe aufzunehmen, um sie besser und gezielter fördern zu können. Demnach

unterscheiden wir in der ersten Stufe zum Ersten das 1. und 2. gemeinsame Jahr A

und zum Zweiten die differenzierte erste Stufe mit dem 1. und dem 2. Jahr B des berufsbildenden

Unterrichts.

Die zweite Stufe (die Orientierungsstufe) sowie die dritte Stufe (die Bestimmungsstufe)

können wie folgt aufgeteilt werden:

- allgemeinbildender Unterricht;

- technischer Unterricht;

- berufsbildender Unterricht.


2.4.4 Alternativen zum Vollzeitsekundarunterricht bei Teilzeitschulpflicht

68

Im Normalfall führt der Schüler seine Studien nach Abschluss der beiden ersten Sekundarschuljahre

(1. Stufe) weiter, meist an derselben Schule, manchmal aber auch an

einer anderen Schule, je nach gewählter Studienrichtung oder Unterrichtsform zu Beginn

der 2. Stufe.

Es gibt aber auch verschiedene Möglichkeiten, der Schul- und Ausbildungspflicht bis

zum 18. Lebensjahr Genüge zu leisten, indem man einem Teilzeitunterricht folgt, entweder

in einem schulischen Teilzeitzentrum und ausgewählten Betrieben oder in einem

Ausbildungszentrum für gewerbliche, industrielle und handwerkliche Berufe und einem

Betrieb. Die mittelständische Ausbildung mittels eines Lehrvertrages ist nach dem Vollzeitunterricht

die häufigste Ausbildungsform.

2.4.5 Teilzeitunterricht (TZU)

Nach einem Jahrzehnt experimentellen Unterrichts ist im Juni 1996 das Dekret zur

Organisation des Teilzeitunterrichts vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

verabschiedet worden. Der Teilzeitunterricht ist eine der Möglichkeiten, die es

dem nicht mehr vollzeitschulpflichtigen Schüler erlauben, seiner Schulpflicht bis zum

18. Lebensjahr nachzukommen und gleichzeitig eine gewisse Berufsausbildung in einem

Unternehmen zu erfahren.

Diese Unterrichtsform erlaubt es Schülern ab 15 (wenn sie die beiden ersten Sekundarschuljahre

besucht haben) oder ab 16 (wenn dies noch nicht der Fall ist), einem

Unterricht zu folgen, der nur zwei Tage Ausbildung im Teilzeitunterrichtzentrum beinhaltet.

Die anderen drei Tage erfolgt eine Ausbildung in Betrieben. Die Ausbildung im

Zentrum umfasst Allgemeinbildung und berufsbezogenen Unterricht. Die Zahl der

Schüler im Teilzeitunterricht variiert häufig auch während eines Schuljahres, da der

TZU oftmals als Übergangslösung genutzt wird, um Schülern eine neue Orientierung

zu geben, sei sie schulischer oder aber beruflicher Natur. Ziel ist es, dem Teilzeitschüler

eine individuelle soziale und pädagogische Begleitung zu bieten, um so die Motivation

zur weiteren Ausbildung wieder zu erlangen. Der Schüler wird mit den nötigen beruflichen

aber auch sozialen Kompetenzen ausgestattet, um im späteren Berufsleben

bestehen zu können. Auch Schülern bis zum 25. Lebensjahr, die eine neue berufliche

und soziale Integration mit schulischer Hilfe erlangen möchten, steht dieser Unterricht

offen.

2.4.6 Lehrverträge der mittelständischen Ausbildung

Die duale Ausbildung in Form einer mittelständischen Lehre entspricht den Anforderungen

der Teilzeitschulpflicht, die das Gesetz vom 29. Juni 1983 bezüglich der Schulpflicht

festlegt.

Die duale Ausbildung bietet eine Schulung des Jugendlichen in alternierender Form an,

d.h. auf Basis eines Lehrvertrags wird der Jugendliche prioritär in einem Betrieb in beruflichtechnischen

Fertigkeiten (vier Tage pro Woche) und ergänzend in einer Berufsschule

in Allgemein- und Fachkenntnissen (ein Tag pro Woche) ausgebildet. Der Lehrvertrag

wird auf Vermittlung eines anerkannten Lehrlingssekretärs vom Ausbildungsbetrieb

und den Eltern des Jugendlichen in der auf drei Monate befristeten Periode für

Lehrvertragsabschlüsse zwischen dem 1. Juli und dem 1. Oktober unterzeichnet.

Der erfolgreiche Abschluss einer im Prinzip dreijährigen Lehre wird durch ein Gesellenzeugnis

zertifiziert. Den Gesellen eröffnet sich nach der Lehre die Möglichkeit, berufsbegleitend

eine zweijährige Betriebsleiterausbildung zu besuchen, deren erfolgreiches

Bestehen mit dem Meisterbrief zertifiziert wird.


69

Eine Sonderform des Lehrvertrags ist das kontrollierte Lehrabkommen. Es ist von den

Ausbildungsinhalten her vollkommen identisch mit dem Lehrvertrag. Ein kontrolliertes

Lehrabkommen wird zwischen den Eltern des Jugendlichen und einem anerkannten

Lehrlingssekretär abgeschlossen, wenn der Jugendliche im elterlichen Betrieb ausgebildet

wird.

Zur Lehre zugelassen sind die Jugendlichen, die Inhaber des Abschlusszeugnisses der

Grundschule sind, ein zweites Jahr des Sekundarunterrichts bestanden haben und im

Prinzip zumindest 15 Jahre sind.

2.4.7 Autonome Hochschule in der DG

Im Dekret vom 27. Juni 2005 wurde die Gründung der Autonomen Hochschule in der

DG vorgenommen.

Das Lehrprogramm sieht an der Autonomen Hochschule in der Deutschsprachigen

Gemeinschaft die Bachelor-Studiengänge im Bereich Bildungswissenschaften (Kindergärtner/innen,

Primarschullehrer/innen) und Gesundheits- und Krankenpflegewissenschaften

vor. An der Hochschule werden neben der Erstausbildung auch Weiterbildungen

angeboten.

Die Hochschule bereitet durch Lehre und Studium auf berufliche Tätigkeiten vor, die

die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. Sie nimmt

gegebenenfalls auch Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahr.

2.4.8 Die Sonderschulen

Für Schüler mit erheblichen Lernschwierigkeiten, mit einer leichten bis schweren geistigen

Behinderung oder auch mit körperlichen Schwächen bieten vier Sonderprimarschulniederlassungen

und eine Sondersekundarschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

eine adäquate Betreuung und individuelle Förderung an. Nach Bedarf wird

in diesen Primarschulniederlassungen auch eine Kindergartenklasse organisiert. Neben

der Betreuung in den hiesigen Sonderschulen bzw. Regelschulen für Schüler mit

erhöhtem Förderbedarf bestehen Abkommen mit Bildungseinrichtungen in Nordrhein-

Westfalen, insbesondere Aachen, für den Unterricht für Kinder mit besonderen physischen

Beeinträchtigungen, so z.B. Seh- oder Hörschäden.

2.4.9 Integration

Seit 1998 besteht für die Sonderschüler auch die Möglichkeit in der Regelgrundschule

integriert zu werden. Für jeden Schüler muss ein Projekt erstellt werden mit umfassender

Förderdiagnose und präzisem Förderplan, nach dem der Schüler individuell seinen

Bedürfnissen entsprechend gefördert wird. Seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft

werden im Rahmen des Möglichen spezifische Fachkräfte zur Verfügung gestellt,

um diese Schüler besonders zu unterstützen. Im Schuljahr 2006-2007 werden

184 Projekte gefördert. Die Schüler, die in einem solchen Projekt integriert werden,

werden als „Schüler mit erhöhtem Förderbedarf“ angesehen.

2.5 Die PMS-Zentren

Die Aufgabe der Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren besteht darin, den Schülerinnen

und Schülern Hilfestellungen zu bieten bei ihrer geistigen, psychischen, körperlichen

und sozialen Entwicklung. Die Mitarbeiter sind Psychologen, Krankenpfleger und Ärzte


70

sowie Sozialarbeiter, die in einem Team zusammenarbeiten und somit eine integrative

Vorgehensweise gewährleisten. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es drei

Psycho-Medizinisch-Soziale Zentren: eines für die Gemeinschaftsschulen, eines für die

freien Schulen und eines für die Gemeindeschulen, wobei letzteres durch die Provinz

Lüttich getragen wird. Die PMS-Zentren bieten den Schülern, Eltern und Lehrern verschiedene

vorbeugende Dienstleistungen an:

• Beratung beim Übergang vom Kindergarten in die Primarschule;

• Entscheidungshilfen und Begleitung bei der Integration in den Regelunterricht

oder bei der Aufnahme in die Sonderschule;

• Information und Beratung beim Übergang von der Primarschule zur Sekundarschule;

• Gruppenanimation nach Absprache mit der Schule, um die persönliche Entfaltung

der Schüler und das Zusammenleben in der Klassengruppe zu fördern;

• Information und Beratung zu schulischen und beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten,

Studien- und Berufswahl, Lebensprojekt;

• Unterstützung der gesundheitsfördernden Schule und der Gesundheitsförderung

in den Schulen (Zahnprophylaxe und gesunde Ernährung, Sexualerziehung

und Aidsprävention, Suchtprävention, Sicherheit in der Werkstatt und auf

dem Schulhof...);

• vorbeugende ärztliche Untersuchungen, Vorsorge bei ansteckenden Krankheiten

sowie Impfungen (für die Gemeinschaftsschulen durch das PMS-Zentrum

der DG, für die freien Schulen und die Gemeindeschulen durch die Gesundheitszentren).

Auf Anfrage bieten die PMS-Zentren:

• Begleitung und Beratung der Eltern und Lehrer in Schul- und Erziehungsfragen;

• Hilfestellung und Begleitung von Schülern bei Lernschwierigkeiten, Leistungsdruck,

Schulversagen, persönlichen Fragen, kritischen Lebenssituationen, familiären

Konflikten, Misshandlung, Beziehungsproblemen, Stress, Essstörungen,

Ängsten ...;

• Erstellung von Gutachten für den Sonderschul- bzw. Integrationsunterricht;

• Spezifische Untersuchungen z.B. der Schulreife, Intelligenz, Interessen, Fähigkeiten,

Entwicklung.

Im Rahmen ihres Auftrages sind die PMS-Zentren Partner der Schulen und arbeiten

mit vielen anderen sozialen Dienststellen zusammen. Die Dienstleistungen sind kostenlos.

Die Mitarbeiter sind an die berufliche Schweigepflicht gebunden.

2.6 Studienbeihilfen

In Ausführung des Dekretes vom 26. Juni 1986 bezüglich der Gewährung von Studienbeihilfen

gibt es vier verschiedene Kategorien von Studienbeihilfen:

2.6.1 Studienbeihilfen im Sekundarschulwesen

Diese Studienbeihilfen können im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft

von Schülern beantragt werden, die eine Sekundarschule in der Deutschsprachigen

Gemeinschaft besuchen.

2.6.2 Studienbeihilfen im Universitäts- und Hochschulwesen

Diese Studienbeihilfen können im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft

von Studenten beantragt werden, die eine Hochschule in der Deutschsprachigen Ge-


71

meinschaft besuchen oder ein Studium im Ausland absolvieren.

Studenten, die ihr Studium in der Französischen Gemeinschaft absolvieren, stellen den

Antrag auf Studienbeihilfe in der Französischen Gemeinschaft.

2.6.3 Ausgleichsstudienbeihilfen

Falls die Studienbeihilfe, die der Student für ein Studium in der Französischen Gemeinschaft

von der dortigen Behörde erhält, niedriger ist als der Betrag, den er in der

Deutschsprachigen Gemeinschaft erhalten würde, wird er automatisch vom Ministerium

der Deutschsprachigen Gemeinschaft kontaktiert, das dem Studenten dann die

Differenz erstattet. Bedingung ist, dass der Student während drei Jahren seinen Wohnsitz

bereits in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat.

2.6.4 Sonderstudienbeihilfen

Für die Wiederholung eines Studienjahres im Universitäts- und Hochschulwesen kann

eine Sonderstudienbeihilfe seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewährt werden.

Der Antragsteller muss seinen Antrag ausführlich begründen (z.B. finanzielle Situation,

familiäre Änderung, usw.).

Wovon hängt die Höhe der Studienbeihilfe ab?

Die Höhe der Studienbeihilfen hängt von der jeweiligen Situation des Antragstellers ab:

Berücksichtigt werden das Einkommen (des Studenten und/oder der Person, die für

seinen Unterhalt aufkommt), die Personen zu Lasten und ob der Schüler/Student ein

Zimmer mietet (auch Internat) oder nicht. Sonderfälle, die das Einkommen der Familie

betreffen, wie z.B. bei Todesfall, Pensionierung, Frühpensionierung, Scheidung, Trennung,

… werden ebenfalls berücksichtigt.

C. Strukturmerkmale der Jugendhilfe

I. Die Rechtsstellung von Eltern und Kindern im Rahmen der Jugendhilfe

1. Die freiwillige Jugendhilfe

Im Rahmen der freiwilligen Jugendhilfe wirken sowohl der Jugendliche als auch die

Eltern wesentlich an der Gestaltung der Hilfe mit. Über eine individuelle Jugendhilfe

kann nur nach vorheriger Anhörung der durch diese Maßnahme betroffenen Personen

entschieden werden.

Die Anhörung des Jugendlichen sowie des Erziehungsberechtigten ist nur dann nicht

verpflichtend, wenn dies im begründeten Ausnahmefall aufgrund des Alters der Person,

ihres Gesundheitszustandes, ihrer Reife, ihres unbekannten Wohnortes oder bei

äuβerster Dringlichkeit nicht möglich ist.

Jeder Jugendliche, der angehört wird, kann sich durch eine Person seiner Wahl begleiten

lassen. Im Interesse des Jugendlichen können Gespräche getrennt vom Erziehungsberechtigten

stattfinden.

Jede Entscheidung über eine individuelle Jugendhilfemaßnahme muss dem Jugendlichen,

der das 12. Lebensjahr vollendet hat, insofern er direkt von der Maβnahme betroffen

ist, sowie den mit der Erziehung betrauten Personen schriftlich mitgeteilt werden.


72

Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfemaßnahme führt der Jugendhilfedienst

zusammen mit dem Erziehungsberechtigten und dem Jugendlichen, der die erforderliche

Reife besitzt, ein Hilfeplangespräch. Bei diesem Hilfeplangespräch werden der

Bedarf, die notwendigen Leistungen, die Dauer der Hilfe und die Beteiligung der Erziehungsberechtigten

an den Kosten der Durchführung der Hilfe besprochen.

Das einvernehmliche Resultat des Hilfeplangesprächs wird in einem Jugendhilfevertrag

festgehalten. Dieser Vertrag wird vom Jugendhilfedienst der Organisation, die mit der

Durchführung des Hilfeprogramms beauftragt wird, den Erziehungsberechtigten und

dem Jugendlichen, der das 12. Lebensjahr vollendet hat, unterzeichnet. Bei mehreren

Erziehungsberechtigten ist die Unterzeichnung des Vertrags durch alle Erziehungsberechtigten

nur aufgrund des beeinträchtigten Gesundheitszustandes, des unbekannten

Wohnortes des anderen Erziehungsberechtigten oder im Falle von akuter Gefährdung

nicht verpflichtend. Die Unterschrift einer der beiden Erziehungsberechtigten ist ausreichend,

wenn ein offensichtliches Desinteresse des anderen Erziehungsberechtigten

besteht oder wenn durch die Maβnahme die Erziehung des Jugendlichen nicht unmittelbar

beeinträchtigt wird.

Der Jugendhilfedienst kann durch die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten von

Rechtswegen vom Einverständnis des anderen Erziehungsberechtigten ausgehen, es

sei denn, es liegen offensichtliche Hinweise für eine Verweigerung des Einverständnisses

des betroffenen Erziehungsberechtigten vor.

Gegebenfalls kann der Vertrag zusätzlich von dem im Haushalt anwesenden Lebenspartner

eines Elternteils unterzeichnet werden, insofern dieser von der Hilfeplanung

betroffen ist.

2. Die gerichtliche Jugendhilfe

Die gerichtliche Jugendhilfe greift, wenn der Jugendhilfedienst bei Unstimmigkeit zwischen

den Betroffenen und dem Mitarbeiter des Jugendhilfedienstes und weiterhin

bestehender Gefährdung des Jugendlichen die Fallsituation an den Prokurator des

Königs übermittelt. Der Prokurator entscheidet über die Befassung des Jugendgerichts.

Es handelt sich auch um eine Form der Jugendhilfe, sie kann aber im Interesse des

Jugendlichen durch das Jugendgericht auferlegt werden. Ab einem Alter von 12 Jahren

ist die Anhörung des Jugendlichen verpflichtend, unter 12 Jahren liegt es im Ermessen

des Richters, das Kind unter Berücksichtigung seiner Reife anzuhören oder nicht. Die

Erziehungsberechtigten werden vom Jugendrichter vor Anordnung der Jugendhilfemaßnahme

angehört. Diese Regeln bezüglich der Anhörung gelten auch im Jugendschutzverfahren

(straffällige Jugendliche).

3. Die elterliche Gewalt

3.1 Allgemeines

Gemäß Art. 488 des Zivilgesetzbuches wird die zivile Volljährigkeit mit Vollendung des

18. Lebensjahr erreicht. Der/die Minderjährige untersteht „der Gewalt“ seiner Eltern bis

zu seiner Volljährigkeit oder bis zur Mündigkeitserklärung (Art. 372 des Zivilgesetzbuches).

Leben die Eltern zusammen, so üben sie gemeinsam die Personensorge aus (Art. 373

des Zivilgesetzbuches). Neben der Personensorge umfasst die elterliche Gewalt das

Recht der Verwaltung des Vermögens des Kindes und das Recht seiner Vertretung

(Art. 376 des Zivilgesetzbuches). Daneben steht ihnen das Recht zu, die Einkünfte aus


73

Bestandteilen des Kindesvermögens zu genießen (Art. 384 des Zivilgesetzbuches). Die

Personensorge umfasst das Recht und die Verpflichtung, für das Kind zu sorgen und

zu erziehen.

Können beide Elternteile sich in einzelnen Angelegenheiten der elterlichen Gewalt

nicht einigen, so kann jeder von ihnen das Jugendgericht anrufen. Dieses kann die

Entscheidung in einzelnen Angelegenheiten einem Elternteil übertragen (Art 373 Satz

3 und 4 des Zivilgesetzbuches).

Das Jugendgericht kann aber auch selbst eine eigene Entscheidung im Interesse des

Kindes treffen oder getroffene Entscheidungen abändern (Art. 387bis des Zivilgesetzbuches).

Leben beide Elternteile getrennt, bleibt das Prinzip der gemeinsamen Ausübung der

elterlichen Gewalt bestehen. Bei Uneinigkeit kann das Jugendgericht die ausschließliche

Ausübung der elterlichen Gewalt einem Elternteil anvertrauen. Aber auch in diesem

Fall kann das Jugendgericht bestimmen, dass bestimmte Entscheidungen nur mit

dem Einverständnis beider Elternteile getroffen werden können (Art 374 des Zivilgesetzbuches).

Es bestimmt den Kindesaufenthalt (Art. 374 Satz 5 des Zivilgesetzbuches).

Das Jugendgericht kann auf Antrag der Eltern oder der Staatsanwaltschaft jegliche

Verfügung in Bezug auf die elterliche Gewalt im Interesse des Kindes anordnen oder

abändern (Art. 387bis. Des Zivilgesetzbuches).

Obwohl die elterliche Gewalt das Recht umfasst, das Kind bei sich zu haben und über

seinen Aufenthalt zu bestimmen, bedarf es nach belgischem Recht nicht des Entzugs

der elterlichen Gewalt, um Maßnahmen der zwingenden Jugendhilfe anzuordnen und

durchzuführen. Rechtlich bleiben die Eltern die Inhaber der elterlichen Gewalt, faktisch

sind sie jedoch darin eingeschränkt. Ordnet der/die Jugendrichter/in Maßnahmen der

zwingenden Jugendhilfe an, so setzt er/sie in den dafür notwendigen Teilbereichen die

Ausübung der elterlichen Gewalt für die Dauer der Maßnahme außer Kraft. Bei einer

Fremdunterbringung gegen den Willen der sorgeberechtigten Eltern würde dies beispielsweise

die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts betreffen. Andere Teile

der elterlichen Gewalt bleiben unberührt, so dass auch bei einer Fremdunterbringung

die Eltern bei allen wichtigen Entscheidungen befragt werden und ihr Einverständnis

dazu geben müssen. Kommt es dabei erneut zu Konflikten, entscheidet der/die Jugendrichter/in

im Interesse des/der Minderjährigen.

Unter gewissen schwerwiegenden Umständen, kann den Eltern die elterliche Gewalt

entzogen werden (Artikel 32 bis 35 des Jugendschutzgesetzes vom 8. April 1965).

Dies ist unter folgenden Umständen der Fall:

1. Wenn der Elternteil für ein Vergehen (Haftstrafe von 8 Tagen bis 5 Jahre) oder

ein Verbrechen (Haftstrafe über 5 Jahre) gegenüber seinen Kindern verurteilt

wurde oder ein Vergehen oder ein Verbrechen mit Hilfe einer seiner Kinder

begangen hat;

2. Wenn der Elternteil durch schlechte Behandlung, Autoritätsmissbrauch, offensichtliches

Fehlverhalten oder schwere Vernachlässigung die Gesundheit, die

Sicherheit oder die Moral des Kindes gefährdet hat;

Der Entzug der elterlichen Gewalt wird durch die Staatsanwaltschaft beantragt und

durch das Jugendgericht ausgesprochen.


74

Das Jugendgericht kann dem Elternteil alle seine Rechte entziehen oder nur einen Teil

seiner Rechte.

Bei Entzug der elterlichen Rechte bezeichnet das Jugendgericht eine Person, die die

entzogenen Rechte ausübt. Werden die elterlichen Rechte nur einem Elternteil entzogen,

übt der andere Elternteil die alleinige Gewalt über das Kind aus, es sei denn, dies

steht im Widerspruch zum Interesse des Kindes.

3.2 Was ist der Unterschied zwischen dem Hauptbeherbergungsrecht und dem

Umgangsrecht?

Das Hauptbeherbergungsrecht bestimmt, wo das Kind hautsächlich lebt. In dieser Gemeinde

wird das Kind auch in das Bevölkerungsregister eingetragen.

Das Umgangsrecht ist das Recht, mit dem Kind regelmäßige Kontakte zu pflegen. Dieses

Recht hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt. Der Richter verbietet den

Umgang mit dem Kind nur, wenn sehr gravierende Gründe vorliegen.

Der Gesetzgeber hat auch den Großeltern des Kindes sowie jeder Person, die nachweisen

kann, dass sie eine ganz besondere Beziehung zum Kind hat, ein Umgangsrecht

zugesprochen. Sollten es bei der Ausübung dieses Rechtes Probleme geben,

werden die Ausübungsmodalitäten dieses Umgangsrechtes durch das Jugendgericht

festgelegt.

3.3 Bevorzugung der abwechselnden Beherbergung von Kindern bei getrennt

lebenden Eltern

Das Gesetz vom 8. Juli 2006 legt u. a. die Bedingungen zur Wahl des Beherbergungsmodells

fest.

Hintergrund des Gesetzes ist die Erkenntnis, dass die Bindung des Kindes zu beiden

Elternteilen erforderlich ist und Gerichtsverfahren zur Regelung der Konflikte im Bereich

der Beherbergung für das Kind schädlich sind. Somit gilt es, diese auf ein Minimum

zu reduzieren. Da der Gesetzgeber bisher kein Beherbergungsmodell festlegte,

ist jeder Richter nach bestem Gewissen frei, zu entscheiden, welches Modell er im

Einzelfall vorsieht. Somit ist jeder Elternteil eher angehalten, den Richter von seinem

Modell zu überzeugen, anstatt ein Einvernehmen im Rahmen einer Vermittlung zu erzielen.

Durch das Gesetz vom 13. April 1995 wurde bereits festgelegt, dass beide Elternteile

auch nach der Trennung die elterliche Gewalt gemeinsam ausüben. Durch das Gesetz

vom 8. Juli 2006 wird nun die Wahl des Modells für die Beherbergung des Kindes, als

ein Teil der Ausübung der elterlichen Gewalt, an gesetzlichen Bedingungen gebunden.

Durch das Gesetz wird kein Beherbergungsmodell auferlegt, jedoch das Einvernehmen

der Eltern an die erste Stelle gestellt. Bei fehlendem Einvernehmen muss der Richter,

wenn ein Elternteil dies beantragt zunächst die Möglichkeit der abwechselnden Beherbergung

in Betracht ziehen. Sollte der Richter zum Entschluss kommen, dass das abwechselnde

Modell nicht im Interesse des Kindes ist, kann er ein anders Beherbergungsmodell

festlegen. In jedem Fall muss der Richter begründen, warum er das abwechselnde

Modell verwirft und ein anderes vorzieht. Begründet werden muss diese

Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, des Interesse des Kindes

und der Eltern. Objektive Kriterien für die Wahl des Richters können das Alter des

Kindes, die Verfügbarkeit jeden Elternteils und die Entfernung der Wohnorte zwischen

beiden Elternteile sein.

Da das Einvernehmen der Eltern als Priorität angesehen wird, muss der Richter die

Parteien nicht nur über das mögliche Vermittlungsverfahren sondern auch über das

Interesse, eine solche Vermittlung vorzunehmen, informieren. Damit die Parteien Zeit


75

haben sich über einen Vermittlungsprozess zu erkundigen und diesen zu beginnen,

kann das Gericht das Verfahren für höchstens einen Monat aussetzen. Wird der Vermittlungsprozess

erfolgreich beendet, bestätigt der Richter die Einigung, es sei denn,

diese würde offensichtlich dem Interesse des Kindes widersprechen.

Um das Verfahren zu vereinfachen und die Kosten zu reduzieren, sieht das Gesetz

auch vor, dass nach dem ersten Befassen eines Jugendgerichts die Akte dort bis zur

Mündigkeitserklärung oder bis zur Volljährigkeit des Kindes anhängig bleibt. Sollten

sich neue Elemente ergeben, kann die betroffene Partei das Gericht erneut durch einfache

Hinterlegung von Schlussfolgerungen oder mittels einer schriftlichen Anfrage

befassen.

3.4 Nichteinhaltung von festgelegten oder vereinbarten Regelungen bezüglich

der Beherbergung und des Umgangsrechts

Zweiter Schwerpunkt des Gesetzes vom 8. Juli 2006 ist die Festlegung von Maßnahmen

in dem Fall, wo eine festgelegte Regelung bezüglich der Beherbergung oder des

Umgangsrechts nicht eingehalten wird. Auch hier bleibt im Prinzip der Richter zuständig,

der die Entscheidung, die nicht eingehalten wird, getroffen bzw. bestätigt hat.

Wird eine vereinbarte oder festgelegte Entscheidung nicht eingehalten, kann der Richter

eine neue Entscheidung bezüglich der Ausübung der elterlichen Gewalt oder der

Beherbergung treffen. Diese neue Entscheidung basiert mit Ausnahme der Dringlichkeit

auf:

- einer neuen Untersuchungsmaßnahme, wie z.B. einer neuen Sozialuntersuchung

oder Expertise,

- einer Schlichtung zwischen den Parteien;

- einer Vermittlung.

Auch wenn die Nichteinhaltung der Beherbergungsregelung weiterhin eine Straftat

bleibt, sieht das Gesetz nun ausdrücklich vor, dass der Richter der klagenden Partei

erlauben kann, Zwangsmassnahmen einzusetzen, wenn die neue Regelung nicht eingehalten

wird. Der Richter legt die Art der Zwangsmaßnahme fest und unter Berücksichtigung

der Interessen des Kindes die Modalitäten zur Umsetzung. Wenn er es für

erforderlich hält, kann der Richter eine Person bezeichnen, die den Gerichtsvollzieher

bei der Umsetzung der Maßnahme begleitet. Der Richter kann auch ein Zwangsgeld

aussprechen, um die Ausführung seiner Entscheidung zu erzwingen. Der diesbezügliche

Antrag bei Gericht ist kostenfrei. Wird ein Kind entgegen der Beherbergungs- oder

Umgangsregelung von einem Elternteil ins Ausland gebracht, finden die entsprechenden

internationalen Bestimmungen Anwendung.

Um Zwangsmaßnahmen zu beantragen, muss der Kläger belegen, dass er den Beklagten

in Verzug gesetzt hat und dass dieser sich daraufhin weiterhin geweigert hat,

seinen Verpflichtungen nachzukommen.

II. Öffentliche Jugendhilfe als Teil der staatlichen Verwaltung

1. Staatsaufbau und Verwaltungsstruktur

Die Staatsform des Königreiches Belgien ist eine konstitutionelle repräsentative Monarchie.

Es hat sich zu einem föderalisierten Staat entwickelt. Belgien ist gegliedert in

Sprachgebiete, Regionen und Gemeinschaften, die jedoch unterschiedliche Zuständigkeiten

haben und territorial nicht deckungsgleich sind. Die Zuständigkeiten der Regio-


76

nen sind vor allem wirtschaftlicher Art, während die Zuständigkeiten der Gemeinschaften

eher kultureller Art (vor allem bildungspolitischer Art) und personenbezogen sind.

Die unterste Ebene der Selbstverwaltung sind die 589 Gemeinden.

Die belgische föderale Exekutive setzt sich aus dem König und derderalen Regierung

zusammen. Das föderale Parlament bildet die Legislative (Der König interveniert

auch auf Ebene der Legislative). Es besteht aus der Abgeordnetenkammer und dem

Senat. Die Abgeordnetenkammer hat die Entscheidungsgewalt in Haushaltsangelegenheiten

sowie der Vertrauensfrage. Der Senat besitzt eine Beratungsfunktion und

entscheidet bei Interessenskonflikten zwischen den regionalen Parlamenten.

Auf föderaler Ebene werden die Ministerien als „Föderaler Öffentlicher Dienste“ (FÖD)

bezeichnet. So besteht der FÖD-Justiz, FÖD-Finanzen, .. .

Sprachgebiete:

Belgien ist in vier Sprachgebiete eingeteilt: das deutsche Sprachgebiet, das französische

Sprachgebiet (Wallonie), das niederländische Sprachgebiet (Flandern) und das

zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt. In den deutschsprachigen Gemeinden Amel,

Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach, Eupen, Kelmis, Lontzen, Raeren und St.Vith hat

die geschützte Minderheit der französischsprachige Bürger Sonderrechte.

Regionen:

Der Föderalstaat besteht aus den eigenständigen Gebietskörperschaften Wallonische

Region, Flämische Region und Brüsseler Region. Sie sind für gebietsbezogene Materien

zuständig wie Teile der Wirtschaftpolitik, Bodenschätze, Umweltpolitik, Neugestaltung

ländlicher Gebiete und Erhaltung der Natur, Wohnungswesen, Wasserpolitik, Teile

der Energiepolitik, Aufsicht über untergeordnete Behörden, Beschäftigungspolitik,

öffentliche Arbeiten, Verkehrswesen, Forsten, Jagd und Fischerei. Die Regionen haben

eigene direkt gewählte Parlamente (Räte mit rechtlichen Befugnissen), Regierungen

und ein eigenes Ministerium für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten. Sie besitzen

eine begrenzte eigene Finanz- und Steuerhoheit. Die Ministerpräsidenten und Minister

werden von den Parlamenten gewählt und sind diesem gegenüber verantwortlich. Die

Regionen besitzen keine eigenen Verfassungen. Ihre Verfassungsordnung ist Gegenstand

derderalen Verfassung und nationaler Gesetze.

Die Regionen (mit Ausnahme der Region Brüssel-Hauptstadt) sind in zehn Provinzen

unterteilt. Diese sind zu administrativen Zwecken in Arrondissements (Bezirke) gegliedert,

die keine eigenen Organe besitzen.

Gemeinschaften:

Die Gemeinschaften sind wie die Regionen eigenständige Gebietskörperschaften. Die

Unterteilung in Sprach- und Kulturgemeinschaften umfasst die Flämische Gemeinschaft,

Französische Gemeinschaft und Deutschsprachige Gemeinschaft. Entsprechend

der Verfassung sind sie für Bildung einschließlich Hochschulwesen, personenbezogene

Angelegenheiten des Sozialwesens (Gesundheit, Soziales und Jugend),

Sprache und Kultur sowie zwischengemeinschaftliche und internationale Beziehungen

zuständig.

Die Gemeinschaften verfügen jeweils über ein eigenes direkt gewähltes Parlament,

eine diesem Parlament verantwortliche Regierung und ein Ministerium für die Wahrnehmung

ihrer Zuständigkeiten.


77

Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien verwaltet sich weitgehend selbst.

Mit Sitz in Eupen hat sie ihr eigenes, direkt gewähltes 25-köpfiges Parlament. Die Mitglieder

gehen dieser Aufgabe nebenberuflich nach. Die Regierung ist dem Parlament

gegenüber verantwortlich. Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft verabschiedet

seine Dekrete, Stellungnahmen und Gutachten in Sitzungen des Plenums.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft (ca. 73.000 Einwohner) umfasst die beiden

deutschsprachigen Kantone Sankt Vith und Eupen und gehört zur Wallonischen Region.

Der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde die Ausführung gewisser regionaler

Zuständigkeiten durch die Wallonischen Regionen übertragen wie z.B. die Aufsicht

über die Gemeinden und die Beschäftigungspolitik.

2. Jugendhilfedienst und Jugendgerichtsdienst

2.1 Der Jugendhilfedienst

Der Jugendhilfedienst ist ein Teil des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Das Personal des Dienstes wird wie das übrige Personal des Ministeriums von

der Regierung bezeichnet. Die Aufgaben des Jugendhilfedienstes umfassen die Untersuchung

und Bearbeitung von Hilfeanfragen, die von Jugendlichen, ihren Erziehungsberechtigten

an sie gestellt werden und von Situationen, die dem Jugendhilfedienst

anderweitig bekannt geworden sind. Auch die Staatsanwaltschaft kann den Jugendhilfedienst

mit einer Untersuchung beauftragen.

Der Dienst bietet Beratung und Information für die Jugendlichen, die Erziehenden und

andere von der Problemsituation Betroffene. Außerdem werden Betroffene an beratende,

unterstützende, therapeutische oder betreuende Personen oder Einrichtungen vermittelt.

Die territoriale Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des Jugendlichen, der

sich bei Minderjährigen grundsätzlich bei den Eltern befindet.

2.2 Der Jugendgerichtsdienst

Der Jugendgerichtsdienst ist wie der Jugendhilfedienst ein Teil des Ministeriums, dessen

Personal von der Regierung bezeichnet. Die Mitarbeiter/innen des Jugendgerichtdienstes

betreuen die ihnen zugewiesenen Fälle in eigener Verantwortung. Die territoriale

Zuständigkeit des Jugendgerichtsdienstes richtet sich nach der des Jugendgerichtes.

Der Jugendgerichtsdienst wird durch den/die Jugendrichter/in, das Jugendgericht oder

die Staatsanwaltschaft beauftragt und führt bei Bedarf die Voruntersuchungen in ihrem

Auftrag durch. Diese beinhaltet in der Regel die Erstellung einer Sozialuntersuchung

und eines Sozialberichtes.

Innerhalb der Sozialuntersuchung werden die Familien- und die Lebenssituationen der

Minderjährigen, die zu der Anfrage geführt haben, detailliert untersucht und festgehalten.

Zu den Familien, zu Schulen und gegebenenfalls zu anderen Diensten, die bereits

tätig geworden sind, wird Kontakt hergestellt. Die Sozialuntersuchung kann unterbleiben,

wenn bereits ein Sozialbericht des Jugendhilfedienstes vorliegt.

Anhand der Sozialuntersuchung erstellt der/die zuständige Mitarbeiter/in einen Sozialbericht,

den er/sie an den jeweiligen Auftraggeber weiterleitet. Dieser beinhaltet Handlungs-

und Lösungsvorschläge.

Eine andere Aufgabe des Jugendgerichtsdienstes ist es, die vom/von der Jugendrichter/in

oder dem Jugendgericht angeordneten Maßnahmen auszuführen.

Die Mitarbeiter/innen des Jugendgerichtsdienstes begleiten, koordinieren und kontrollieren

die Maßnahmen. Auf Basis der Entscheidungen des/der Jugendrichters/in oder


78

des Jugendgerichtes schließt der/die Mitarbeiter/in Verträge mit den durchführenden

Diensten und Organisationen ab. Er/sie hält Kontakt zu den Familien und Jugendlichen

und verfolgt deren Situation.

Neben den hier beschriebenen Aufgaben in Bezug auf gefährdete Kinder und Jugendliche

ist der Jugendgerichtsdienst ebenfalls im Rahmen des Jugendschutzes tätig bei

Jugendlichen, die Taten begangen haben, die bei Erwachsenen als Straftaten gelten.

3. Doppelstruktur der Jugendhilfe

3.1 Allgemeines

Die öffentliche Jugendhilfe (freiwillige und die gerichtliche Jugendhilfe) in der Deutschsprachigen

Gemeinschaft wird vom Jugendgerichtsdienst (JGD) und vom Jugendhilfedienst

(JHD) wahrgenommen. Die Aufgaben dieser Ausführungsorgane sind im Dekret

über die Jugendhilfe festgeschrieben. Der Jugendschutz (straffälliger Jugendlicher) ist

auf föderaler Ebene durch das Gesetz vom 08.04.1965 geregelt, das kürzlich einer

grundlegenden Reform unterzogen wurde.

Jugendlicher im Sinne des Dekretes über die Jugendhilfe ist jede Person unter 18 Jahren

und jede Person unter 21 Jahren, der bereits vor ihrem 18. Lebensjahr Jugendhilfe

gewährt wurde und die eine Verlängerung beantragt hat. Die Jugendhilfe soll dann

eingreifen, wenn das physische oder psychische Wohl des Kindes, seine Entwicklung

oder Erziehung aufgrund seiner Lebensumstände, seiner Beziehungskonflikte, seines

Verhaltens oder des Verhaltens seiner Erziehungsberechtigten in Gefahr ist. Zudem

richtet sie sich an Erziehungsberechtigte, die eine dem Kindeswohl entsprechende

Erziehung nicht/nicht mehr gewährleisten können.

Die erste Aufgabe der Jugendhilfe ist unter denen im Dekret über die Jugendhilfe festgelegten

Bedingungen das Erbringen von Hilfeleistungen. Neben dieser Aufgabe ist

auch die Jugendhilfeplanung und die Prävention wichtiger Bestandteil der Jugendhilfe.

Sowohl für die Jugendhilfeplanung als auch für die Prävention ist der Begleitausschuss

der Jugendhilfe zuständig. Dieser setzt sich aus Vertretern der Akteure der

Jugendhilfe und der angrenzenden Bereichen zusammen.

Das Jugendschutzgesetz richtet sich an straffällige Jugendliche. Im Gegensatz zu der

Jugendhilfe beinhaltet der Jugendschutz keine Sozialleistungen. Durch das Jugendschutzgesetz

wird auf das strafrechtliche Verhalten (strafbare Handlungen im Strafgesetzbuch)

der Jugendlichen reagiert. Das Jugendschutzgesetz antwortet nicht unmittelbar

mir Strafen sondern in erster Linie mit Erziehungsmaβnahmen. Durch die im

Jahr 2006 durchgeführte Reform wird der Schwerpunkt auf die Wiedergutmachung,

das Verantwortungsbewusstsein des straffälligen Jugendlichen und seiner Erziehungsberechtigten

gelegt.

Unter Wiedergutmachung versteht man die Vermittlung zwischen der Person, die im

Verdacht steht, eine als Straftat qualifizierte Tat begangen zu haben, den Personen,

die ihr gegenüber die elterliche Gewalt ausüben und dem Opfer, mit dem Ziel, dass

das Opfer auβergerichtlich für seinen Schaden direkt vom vermutlichen Täter entschädigt

wird und dem straffälligen Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, gemeinsam

und mit Hilfe eines unparteiischen Vermittlers sich insbesondere mit den die Beziehungsebene

betreffenden und materiellen Folgen einer als Straftat qualifizierten Tat

auseinanderzusetzen.

Im Rahmen der Reform wird dem Jugendlichen auch die Möglichkeit gegeben dem

Jugendrichter ein persönliches Projekt zur Wiedergutmachung seiner Straftat vorzuschlagen.


79

Wenn keine der Erziehungsmaβnahmen greift, kann der Jugendrichter dem Jugendlichen

ab 16 Jahre unter gewissen Bedingungen an eine gesonderte Kammer des Jugendgerichts

verweisen, die sich aus zwei Jugendrichtern und einem Strafrichter zusammensetzt.

Diese Kammer kann gegenüber dem Jugendlichen das allgemeine

Strafrecht anwenden. Wird der Jugendliche zu einer Haftstrafe verurteilt, muss er diese

in einer dafür geschaffenen Einrichtung (föderale Jugendschutzzentren) absitzen. Neben

diesen neuen Maβnahmen gegenüber Jugendlichen hat der Jugendrichter nun

auch die Möglichkeit Eltern ein Elternpraktikum aufzuerlegen. Bedingung ist, dass die

Eltern offensichtliche Gleichgültigkeit gegenüber dem straffälligen Verhalten des Jugendlichen

zeigen. Ziel des Elternpraktikums ist es, das Bewusstsein der Personen,

die die elterliche Gewalt über Minderjährige ausüben, hinsichtlich des kriminellen Verhaltens

der Minderjährigen für die sie die elterliche Gewalt ausüben zu schärfen, diesen

Personen im Rahmen von Begleitmaßnahmen aufzuzeigen, welche ihre Verpflichtungen

als Verantwortliche für die Erziehung ihrer Kinder sind, und ihr Verantwortungsgefühl

zu stimulieren. Das Elternpraktikum muss als motivierende Maßnahme eingesetzt

werden und jegliche Stigmatisierung vermeiden. Das Elternpraktikum besteht aus

einer individualisierten und aus einer kollektiven Phase. Die Nachsorge wird individuell

oder kollektiv ausgestaltet.

3.2 Staatliches Wächteramt/Eingriffsverwaltung

Die gerichtliche (zwingende) Jugendhilfe wird vom Jugendgericht angeordnet. Sie wird

vom Jugendgerichtsdienst durchgeführt. Die gerichtliche Jugendhilfe interveniert, wenn

im Rahmen der freiwilligen Jugendhilfe keine Zusammenarbeit mehr zwischen dem

Jugendhilfedienst, dem Jugendlichen und den Erziehungsberechtigten möglich ist.

Stellt der Jugendhilfedienst diese fehlende Zusammenarbeit bei bleibender Gefährdung

des Jugendlichen fest, befasst der Dienst die Jugendstaatsanwaltschaft. Die Jugendstaatsanwaltschaft

entscheidet, das Jugendgericht zu befassen oder nicht.

Wird der Jugendliche der Obhut der Erziehungsberechtigten im Rahmen der richterlichen

Jugendhilfe entzogen, behalten die Eltern weiterhin die Rechte und Pflichten der

elterlichen Gewalt. Es findet weder eine Enthebung der Rechte der elterlichen Gewalt

statt noch wird eine Form der Vormundschaft organisiert. Das bedeutet, dass die Eltern

alle wichtigen Entscheidungen mitentscheiden müssen, auch wenn ihr Kind in einer

Jugendhilfeeinrichtung untergebracht ist. Bei Konflikten zwischen Eltern und Unterbringungseinrichtung

oder zwischen den Eltern bezüglich Entscheidungen, die das Kind

betreffen, entscheidet der Jugendrichter jeweils unter Berücksichtigung des Interesses

des Jugendlichen.

3.3 Leistungserbringung

Die Leistungen der Jugendhilfe werden von freien und von öffentlichen Trägern erbracht.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft muss jeder Träger, der Leistungen in

der Jugendhilfe erbringt, von der Regierung anerkannt sein. Der detaillierte Auftrag, die

Qualitätskriterien und die entsprechende Finanzierung werden jeweils in einem Vertrag

(„Geschäftsführungsvertrag“) zwischen dem jeweiligen Träger und der Regierung festgelegt.

Im Rahmen der freiwilligen Jugendhilfe haben der Jugendliche und der Erziehungsberechtigte

bei der Wahl der Jugendhilfereinrichtung aktiv mitzuwirken, da die Jugendhilfeleistung

am Ende in einen Jugendhilfevertrag mündet, der von allen Betroffenen

unterzeichnet werden muss. Die finanzielle Eigenbeteiligung der Erziehungsberechtigten

richtet sich nach dem Familieneinkommen. Ob der Jugendliche bei einem

öffentlichen oder privaten Träger unterkommt und begleitet wird, ist unerheblich für die

Höhe der Eigenbeteiligung.

In den meisten Fällen wird die Jugendhilfeleistung nicht direkt vom Jugendhilfedienst

erbracht, sondern durch einen öffentlichen oder privaten Träger. Letztere arbeiten somit

im Auftrag des Jugendhilfedienstes.


80

Aus diesem Grund unterschreibt der Vertreter des Trägers, der mit der Durchführung

der Jugendhilfe beauftragt wird, neben den Erziehungsberechtigten, dem Jugendhilfedienst

und dem Jugendlichen (ab 12 Jahre) auch den Jugendhilfevertrag.

Im Rahmen der gerichtlichen Jugendhilfe und insbesondere im Rahmen der

Jugendschutzmaβnahmen entscheidet der Jugendrichter auf Grundlage des Berichtes

des Jugendgerichtsdienstes darüber, wo der Jugendliche untergebracht oder von wem

er begleitet wird.

D. Leistungsrecht

I. Rechtsanspruch oder objektives Recht

Das Dekret über die Jugendhilfe sieht vor, dass jeder Jugendliche und Erziehungsberechtigte

ungeachtet seiner Herkunft, seiner Staatsangehörigkeit, seiner religiösen,

philosophischen und politischen Ansichten ein Recht auf die im Rahmen vorliegenden

Dekretes organisierte Hilfe hat.

Diese Hilfe zielt darauf ab, dem Jugendlichen ein angemessenes Leben zu ermöglichen

und seine Entwicklung unter den bestmöglichen Bedingungen zu fördern.

Ein Rechtsanspruch ist jedoch nicht gegeben, da dieses Recht nicht einklagbar ist. Der

Jugendhilfedienst entscheidet aufgrund der von ihm durchgeführten Sozialuntersuchung,

ob eine Jugendhilfemaßnahme zuerkannt wird oder nicht. Ist der Jugendhilfedienst

der Meinung, dass keine Gefährdung eines Jugendlichen im Sinne des Dekretes

vorliegt, wird der Fall eingestellt, ohne, dass die Betroffenen ein Einspruchsrecht gegen

diese Entscheidung haben. Besteht Uneinigkeit zwischen dem Erziehungsberechtigten,

dem Jugendlichen und dem Jugendhilfedienst im Rahmen der Fallarbeit, kann jedoch

ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Der Jugendliche kann eine Jugendhilfe beantragen, insofern der Jugendliche in seiner

• psychischen oder physischen Integrität,

• affektiven, moralischen, intellektuellen oder sozialen Entwicklung,

• Erziehung

bedroht ist. Bedroht sein können sie durch ihr eigenes Verhalten, ihre Lebensumstände,

durch Beziehungskonflikte oder andere besondere Ereignisse.

Darüber hinaus hat jede Person, die Schwierigkeiten bei der Ausübung der elterlichen

Gewalt oder der Erziehung hat, das Recht, Jugendhilfe zu beantragen.

II. Arten von Leistungen

1. Standardleistungen

1.1 Hilfeleistungen im Rahmen der Freiwilligen Jugendhilfe

Im Rahmen der freiwilligen Jugendhilfe ist der Jugendhilfedienst frei, die Art und Form

der Hilfeleistung vorzuschlagen. Das Dekret über die Jugendhilfe schreibt jedoch Ziele

verschiedener Hilfeleistungen vor, die im Rahmen des Jugendhilfevertrages berücksichtigt

werden müssen. Das Jugendhilfedekret legt diese Ziele für folgende 4 Formen

der Jugendhilfe fest:


1.1.1 Stationäre Betreuung

81

Die Unterbringung in teil- oder vollstationären Einrichtungen:

• Unterbringung in einer teilstationären Einrichtung bis zu höchstens einem

Jahr;

• Unterbringung in einem Empfangs- und Orientierungszentrum für höchstens

30 Tage;

• Eine stationäre Unterbringung in Ausnahmen und höchstens für 2 Jahre;

Stationäre Betreuung meint die Erziehungshilfe in einer Einrichtung über Tag und

Nacht oder in einer anders betreuten Wohnform.

Jugendliche sollen entsprechend ihres Alters und Entwicklungsstandes in ihrer Entwicklung

gefördert werden. Dabei soll entsprechend der Bedingungen in der Herkunftsfamilie:

• eine Rückkehr in die Familie versucht werden.

• die Aufnahme in eine andere Familie vorbereitet werden.

• eine längerfristige Unterbringungsmöglichkeit mit Verselbstständigungshilfen

geboten werden.

1.1.2 Ambulante Betreuung

Die ambulante Betreuung findet im Rahmen einer sozial-pädagogischen Begleitung

innerhalb der Familie oder bei dem selbstständig lebenden Jugendlichen statt.

Die Begleitung eines selbstständig lebenden Jugendlichen soll ihn/sie in seiner/ihrer

Verselbstständigung fördern und ihn/sie bei Alltags- und Entwicklungsproblemen unterstützen.

Die Begleitung der Familie hat zum Ziel, dass Jugendhilfe und Eltern zum Wohl des

Jugendlichen zusammenarbeiten, um eine Rückkehr des Jugendlichen in die Ursprungsfamilie

zu ermöglichen. Ist das nicht in einem vertretbaren Rahmen möglich, so

soll gemeinsam mit den Betroffenen eine andere langfristige Lebensperspektive für

den Jugendlichen erarbeitet werden.

1.1.3 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung kann sowohl stationär als auch ambulant

durchgeführt werden. Sie dient dazu, die Jugendlichen intensiv bei Problemen

der sozialen Integration und Verselbstständigung zu unterstützen. Diese Hilfe ist in der

Regel längerfristig angelegt.

1.1.4 Betreuung in einer Pflegefamilie

Die Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie soll je nach Lebenssituation des Jugendlichen

eine zeitlich befristete Erziehungshilfe, eine Pflegepatenschaft oder eine auf

Dauer angelegte Lebensform bieten.

Die Bedingungen der Anerkennung und Regelungen der Pflegeentschädigung hat die

Regierung in einem Ausführungserlass geregelt. Der Pflegefamiliendienst hat folgende

Aufgaben:

1) Die Auswahl der Pflegefamilien;

2) Vorbereitung der Pflegefamilie durch Gespräche und Schulungen auf die Aufnahme

eines Kindes;

3) Abschluss eines Vertrages zwischen Pflegeeltern und Pflegefamiliendienst,

welcher im Rahmen der durch die Regierung festgelegten Bedingungen die

Rechte und Pflichten beider Parteien festlegt;


82

4) Begleitung, Beratung und Unterstützung der Pflegefamilien während der Dauer

der Unterbringung in allen Fragen des Pflegeverhältnisses;

5) Regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung des Kindes an die Einrichtung,

die die Unterbringung des Kindes vereinbart oder veranlasst hat.

1.2 Hilfeleistung im Rahmen der gerichtlichen Jugendhilfe

Im Gegensatz zum Jugendhilfedienst ist das Jugendgericht im Rahmen der zwingenden

Jugendhilfe an einen im Dekret festgelegten Maβnahmenkatalog gebunden. Aufgrund

dieses Maβnahmenkatalogs kann das Jugendgericht auf Basis der durch die

zuständigen Sozialdienste durchgeführten Sozialuntersuchung und des erstellten Sozialberichts

mit Ausnahme der besonderen, begründeten Dringlichkeit eine oder mehrere

der folgenden Maßnahmen im Rahmen des vorhandenen Angebots und unter Berücksichtigung

der im Dekret für die jeweilige Art der Maβnahme festgelegten Zielsetzungen

anordnen:

1. dem Jugendlichen und/oder den Personen, die dem Jugendlichen gegenüber

die elterliche Aufsicht ausüben oder die ihn in ihrer Obhut haben für höchstens

zwei Jahre eine pädagogische oder therapeutische Begleitung auferlegen,

wenn dies zum Wohl des Jugendlichen erforderlich ist;

2. den Personen, die dem Jugendlichen gegenüber die elterliche Gewalt haben

oder die ihn in ihrer Obhut haben und die offensichtlich nicht mehr in der Lage

sind, die Aufsicht im Interesse des Jugendlichen auszuüben, die Teilnahme an

einem durch die Regierung anerkannten Elternerziehungsprogramm auferlegen,

wenn dies zum Wohl des Jugendlichen erforderlich ist;

3. dem Jugendlichen und den Personen, die dem Jugendlichen gegenüber die

elterliche Gewalt haben oder die ihn in ihrer Obhut haben für höchstens zwei

Jahre eine Familienbegleitung durch eine anerkannte Einrichtung auferlegen;

4. den Jugendlichen, gegebenenfalls zusammen mit den Personen, die ihm gegenüber

die elterliche Gewalt haben oder die ihn in ihrer Obhut haben, wenn

dies zum Wohl des Jugendlichen erforderlich ist, für höchstens zwei Jahre einem

Projekt in der Jugendhilfe anvertrauen;

5. den Jugendlichen für die Dauer von höchstens zwei Jahren unter die Aufsicht

des Jugendgerichtsdienstes stellen;

6. den Jugendlichen für die Dauer von höchstens zwei Jahren einer intensiven

Erziehungsbegleitung und einer individuellen Begleitung durch einen Referenzerzieher

oder einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung unterstellen;

7. den Jugendlichen, der das 12. Lebensjahr vollendet hat, für eine Dauer von

höchstens sechs Monaten in seiner familiären Umgebung belassen, unter einer

oder mehrerer der folgenden Bedingungen:

a. regelmäβig dem Schulunterricht beiwohnen;

b. eine Ausbildung machen;

c. an einer oder mehreren aufwertenden kulturellen, sportlichen oder sozialen

Aktivitäten teilnehmen;

d. andere Bedingungen oder Verbote, die das Gericht festlegt, einhalten.

Der Jugendgerichtsdienst wird mit der Überprüfung und der Kontrolle der Einhaltung

der Bedingungen beauftragt. Bei Nichteinhaltung einer durch den

Richter festgelegten Bedingungen oder Verbote informiert der Jugendgerichtsdienst

unmittelbar den Richter. Der Richter kann daraufhin auf Vorschlag

des Jugendgerichtsdiensts die festgelegte Maβnahme abändern.

8. dem Jugendlichen für höchstens sechs Monate ein Erziehungsprogramm auferlegen;

9. den Jugendlichen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, unter regelmäßiger

Aufsicht selbstständig wohnen lassen;


83

10. den Jugendlichen der Begleitung eines anerkannten Empfangs- und Orientierungszentrums

unterstellen;

11. den Jugendlichen für höchstens sechzig Tage der Begleitung eines von der

Regierung anerkannten Beobachtungszentrums oder für den gleichen Zeitraum

zur Beobachtung in eine psychiatrische Einrichtung oder psychiatrische

Abteilung eines Krankenhauses unterstellen;

12. die Betreuung des Jugendlichen in Anwendung von Artikel 16, 3. in einer familiären

Umgebung anordnen;

13. dem Jugendlichen ausnahmsweise und für höchstens zwei Jahre eine stationäre

Betreuung in einer geeigneten offenen Einrichtung auferlegen oder für

höchstens ein Schuljahr einem Internat anvertrauen;

14. den Jugendlichen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, stationär in einer geeigneten

geschlossenen Einrichtung betreuen lassen, wenn nachgewiesen

wurde, dass diese Maßnahme zur Integration des Jugendlichen erforderlich

ist;

15. den Jugendlichen für höchstens zwei Jahre nur einem der Elternteile anvertrauen.

1.3 Jugendschutzmaßnahmen

Die Jugendschutzmaßnahmen werden gegenüber den straffälligen Jugendlichen und

gegebenenfalls gegenüber ihren Erziehungsberechtigten ausgesprochen. Im Jahr 2006

wurde das Jugendschutzgesetz grundlegend reformiert. Das Herzstück der Reform

besteht darin, die Erziehungsberechtigten und den straffällig gewordenen Jugendlichen

stärker in die Verantwortung einzubeziehen und der Wiedergutmachung einen zentralen

Platz einzuräumen.

Neben erzieherischen Maßnahmen zugunsten des straffällig gewordenen Jugendlichen

erachtet das Gesetz jetzt auch dessen Bestrafung als erforderlich. In diesem Kontext

wird es ab Januar 2009 zwei Jugendstrafanstalten geben.

Der Jugendrichter kann Maßnahmen gegenüber den Erziehungsberechtigten und

dem straffällig gewordenen Jugendlichen anordnen.

So kann er die Erziehungsberechtigten verpflichten, ein Elternpraktikum zu absolvieren.

Das Elternpraktikum wird rechtlich auf Ebene des Jugendgerichts als Strafe

gegenüber den Erziehungsberechtigten eines straffällig gewordenen Jugendlichen gewertet.

Es ist eine die Strafe für den Jugendlichen ergänzende Maßnahme und soll

dazu führen, die Erziehungskompetenz der Eltern zugunsten des Wohles ihres Kindes

zu stärken. Begründet wird es damit, dass bestimmte Erziehungsberechtigte nur

durch Zwang einem solchen Praktikum nachkommen.

Für eine strafrechtliche Verfolgung eines Jugendlichen unter 12 Jahren ist relevant,

dass ihm sein normativ abweichendes Verhalten bewusst sei. Aus diesem Grund sieht

das Jugendschutzgesetz für diese Kategorie Jugendliche Maßnahmen zum Grunde

vor, die vom Jugendgericht fakultativ ergriffen werden können. Dabei handelt es sich

um:

1. die Durchführung eines Wiedergutmachungsangebots in der Form einer Vermittlung.

In die Vermittlung sind der Jugendliche, der im Verdacht steht, eine als

Straftat qualifizierte Tat begangen zu haben, seine Erziehungsberechtigten oder

die Personen, die rechtlich oder effektiv ihm gegenüber das Sorgerecht besitzen,

das Opfer sowie ein neutraler Vermittler involviert. Ziel ist es, mit Hilfe des Vermittlers

eine kollektive Auseinandersetzung mit den Folgen der Tat anzugehen

und eine Lösung zur Entschädigung des Opfers zu finden;


84

2. das Erstellen eines individuellen Projekts durch den Jugendlichen, das er dem

Jugendrichter vorschlägt;

3. eine Verwarnung des Jugendlichen oder dessen Eltern;

4. die Unterstellung unter die Aufsicht des zuständigen Sozialdienstes;

5. eine intensive Erziehungsbegleitung, die durch einen Referenzerzieher gewährleistet

werde.

Eine Unterbringung eines straffällig gewordenen Jugendlichen unter 12 Jahren in einer

geschlossenen Einrichtung ist nicht möglich. Wenn diese Maßnahmen nicht greifen,

muss der Richter den Jugendlichen wieder an die Staatsanwaltschaft verweisen, die

versuchen kann, eine geeignete Maßnahme auf Ebene der Jugendhilfe durchzuführen.

Für Jugendliche über 12 Jahren können folgende Maßnahmen durch das Jugendgericht

angeordnet werden:

1. die Verrichtung von Arbeit im Allgemeininteresse;

2. eine ambulante Begleitung durch spezialisierte Dienste;

3. das Absolvieren einer Ausbildung oder einer organisierten Aktivität – z.B. sportlicher

Art;

4. den Jugendlichen einer Vertrauensperson oder privaten Einrichtung anvertrauen,

die sich um dessen Beherbergung, Behandlung, Erziehung und Ausbildung sowie

berufliche Ausbildung kümmert. Die traditionelle Zielsetzung der Erziehung

ist somit um die Komponente der Integration ergänzt worden;

5. die Unterbringung in einer öffentlichen Einrichtung. Dafür müssen bestimmte Bedingungen

beachtet werden, so das Alter des Jugendlichen, die Schwere der

Straftat und das dafür vorgesehen Strafmaß. Es handelt sich hier um offene oder

geschlossene Einrichtungen. Da es keine derartige geschlossene Einrichtung in

der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt, werden die Jugendlichen aus der

Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen eines Zusammenarbeitsabkommens

in den Einrichtungen (I.P.P.J.) der Französischen Gemeinschaft untergebracht.

6. eine medizinisch-psychologische Untersuchung durch einen Krankenhausdienst;

7. die Überstellung an einen Dienst zur Bekämpfung von Drogen- und Alkoholabhängigkeit

bzw. jeder anderen Abhängigkeit;

8. die Unterbringung in einer offenen oder geschlossenen kinderpsychiatrischen

Einrichtung;

9. der bedingte Verbleib in der Familie – eventuell unter Berücksichtigung einer Altersbegrenzung;

10. eine Aussetzung der Unterbringung – verbunden mit einer Frist von sechs Monaten

und gemeinnütziger Arbeit im Umfang von höchstens 150 Stunden.

Folgende Maßnahmen kann die Staatsanwaltschaft ergreifen:

1. Mahnschreiben an den Jugendlichen und seine Erziehungsberechtigten richten;

2. den Jugendlichen und seine Erziehungsberechtigten vorladen;

3. die Durchführung einer Vermittlung vorschlagen;

4. ein Elternpraktikum vorschlagen. Im Gegensatz zum Jugendrichter ist er nicht

berechtigt, dieses aufzuerlegen.

Eine bedeutende Änderung hat es auch bei der Entbindung des Jugendgerichts aus

seiner Zuständigkeit gegeben. Wenn ein Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren eine

schwerwiegende Straftat begangen habe, er sich einer pädagogischen Betreuung verweigert

und bereits angeordnete erzieherische Maßnahmen nicht gefruchtet haben,

kann der Jugendrichter nun eine Sozialuntersuchung und eine medizinischpsychologische

Untersuchung in Auftrag geben, um sich ein Bild davon zu verschaffen,


85

ob weitere Jugendschutzmaßnahmen noch sinnvoll sind. Auf Grundlage der Resultate

fast der Jugendrichter den Beschluss, den Jugendlichen an ein Strafgericht zu verweisen

oder dies zu unterlassen. Ab dem 10. September 2007 kann dieser Verweis nur

noch an eine neu eingerichtete Drei-Richter-Kammer des Jugendgerichts erfolgen.

Diese Kammer besteht aus zwei Jugendrichtern und einen Strafrichter. Bei einer

Überstellung findet das Strafrecht für Erwachsene Anwendung. Bei schwerwiegenden

Verbrechen ist sogar eine Verweisung an den Assisenhof möglich.

In diesem Zusammenhang werden zwei Jugendstrafanstalten errichtet. Wenn eine

Entbindung des Jugendgerichts aus der Zuständigkeit erfolgt, muss der Jugendliche in

dieser Anstalt untergebracht werden. Die Zeit der Unterbringung, die als eine Form der

Untersuchungshaft betrachtet werden kann, wird von der Haftstrafe, die gegen ihn verhängt

wird und die der Jugendliche ebenfalls in dieser Anstalt ableisten muss, abgezogen.

1.4 Jugendhilfeleistung, die durch die privaten oder öffentlichen Träger in der

Deutschsprachigen Gemeinschaft angeboten werden

1.4.1 Das SPZ (sozial-psychologisches Zentrum)

Das SPZ bietet zu verschiedenen Bereichen Beratung und Therapie an, z.B.:

• Sucht- und Drogenberatung;

• Partnerschaftsberatung;

• Gruppentherapie;

• ambulante psychiatrische Betreuung;

• Kindertherapie, Kindertherapiezentrum;

• Erziehungsberatung

1.4.2 Der Dienst für Kind und Familie

Das erste Ziel des Dienstes für Kind und Familie ist die Förderung eines gesunden

Lebensstils der schwangeren Frauen und der Familien, um die optimale Entwicklung

aller Kinder auf gesundheitlicher und emotionaler Ebene zu unterstützen und ihre Persönlichkeitsentwicklung

zu stärken.

Das zweite Ziel ist, die Kompetenzen der Familien und das Selbstvertrauen der Eltern

in ihre Erziehungsfähigkeit zu stärken und so einen Beitrag zum Wohlbefinden der Familien

in unserer Gemeinschaft zu leisten.

Aus gesundheitlicher Sicht erfüllt der Dienst für Kind und Familie zentrale Aufgaben,

unter anderem gewährleistet er den Impfschutz von Säuglingen und Kleinkindern und

sorgt durch die Organisation regelmäßiger Untersuchungen schon im frühesten Lebensalter

für das Feststellen von Erkrankungen, die bei fehlender Früherkennung zu

Langzeitschäden führen könnten.

Der DKF bietet ferner jeder Familie in der DG, die dies wünscht, eine individuelle

Betreuung durch Hausbesuche an und ist ein wichtiger Ansprechpartner für Familien in

sozialen Notlagen.

Darüber hinaus ist der Dienst für Kind und Familie zuständig für die Förderung, Gestaltung

und Aufsicht von Kinderbetreuungsstrukturen.


86

1.4.3 Die Dienste der häuslichen Versorgung

Die Dienste der häuslichen Versorgung, die von der Deutschsprachigen Gemeinschaft

finanziell unterstützt werden, haben als Aufgabe, vorrangig Familien mit Kindern, Alleinerziehenden,

Alleinstehenden, älteren Menschen, Kranken, Behinderten, Dienste

anzubieten, die die alltägliche Versorgung zu Hause gewährleisten.

1.4.4 Die Frühhilfe Ostbelgien

Die Frühhilfe Ostbelgien ist ein Dienst der Dienstelle für Personen mit Behinderungen.

Sie bietet Information und Beratung für Menschen mit Behinderungen zu den Themen

Unterbringungsmöglichkeiten, Wohnungsanpassungen und Integration an. Außerdem

informieren und berät Sie Familien mit behinderten oder entwicklungsverzögerten

Kleinkindern von der Geburt bis zum 7. Lebensjahr.

1.4.5 Das sozial-pädagogische Zentrum für Kinder- und Jugendbetreuung „Mosaik“

genannt, das in Trägerschaft des Sozialhilfezentrums Eupen betrieben

wird

Das Zentrum gewährleistet die stationäre Betreuung von Jugendlichen für die ein offenes

Erziehungssystem innerhalb einer Lebensgruppe pädagogisch sinnvoll ist und deren

Verhalten keine ernsthafte Gefährdung für andere Gruppenmitglieder oder das

Betreuungspersonal darstellt.

Darüber hinaus gewährleistet das Zentrum eine ambulante Begleitung von Jugendlichen

oder Familien.

Das Zentrum gewährleistet:

- die stationäre Aufnahme von 28 Jugendlichen

- darüber hinaus dringende Unterbringungen für 8 Jugendliche unter 14 Jahren.

- die ambulante Begleitung von 24 Familien oder selbständig wohnenden Jugendlichen

-

1.4.6 Die Wohngemeinschaften SIA und OIKOS

Für Jugendliche unter 18 Jahren muss die Anfrage, dort zu wohnen, beim Jugendhilfedienst

gestellt werden. Über 18jährige können sich direkt an die Einrichtungen wenden.

Die Wohngemeinschaft „S.I.A.“ versteht sich als therapeutische Wohngemeinschaft.

Die Mitarbeiter/innen (Psychologen/innen, Sozialarbeiter/innen und Erzieher/innen)

unterstützen die Bewohner/innen sowohl in ihrer beruflichen, als auch in ihrer sozialen

Integration, sie begleiten sie bei Behördengängen, vermitteln bei Bedarf Therapieplätze

und bereiten gemeinsam den Übergang in eine selbständige Wohnsituation vor.

„OIKOS“ ist eine Vereinigung, die mehrere Wohngemeinschaften betreibt. Die Antragstellung

erfolgt wie bei der SIA. Auch hier unterstützen die Mitarbeiter/innen die Bewohner/innen

in ihrer beruflichen und sozialen Integration, begleiten sie bei Behördengängen,

vermitteln bei Bedarf Therapieplätze und bereiten gemeinsam die Verselbständigung

vor.

Neben den Wohngemeinschaften organisiert „OIKOS“ im gesamten Gebiet der DG die

ambulante Betreuung von Familien und Jugendlichen, die allein wohnen.


1.4.7 Courage

87

Courage betreut Jugendliche überwiegend in der Euregio Maas-Rhein (B/D/NL). Courage

VoG als belgischer individual-pädagogischer Träger arbeitet auf der Grundlage

einer Konvention mit dem Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Courage bietet individualpädagogische Hilfen in ambulanter und stationärer Form an.

Dazu gehören:

- aufsuchendes Clearing

- intensive ambulante Einzelfallbetreuung

- Eltern- und Familienberatung

- Freizeit- und Beschäftigungsprojekte

- Patenfamilienbetreuung

- stationäre Einzelfallbetreuung

1.5 Kostenbeteiligung

1.5.1 Eigenbeteiligung bei Unterbringungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe

Eine Eigenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen wird gemäß einer Tabelle berechnet.

Dabei werden das Netto-Einkommen und die Haushaltszusammensetzung berücksichtigt.

Der Jugendhilfedienst bzw. der Jugendrichter legt die Höhe der Eigenbeteiligung unter

Berücksichtigung der oben erwähnten Tabelle fest. Diesen sind alle relevanten Angaben

zu übermitteln. Wird das verweigert, kann der Höchstbetrag festgelegt werden.

Die Eigenbeteiligung wird auf ein Konto des Ministeriums überwiesen. Verpflichtet sich

der Unterhaltspflichtige die Kosten der Maßnahme direkt an den zuständigen Träger zu

zahlen, wird keine Eigenbeteiligung festgelegt. War ein Unterhaltspflichtiger vor der

Unterbringungsmaßnahme verpflichtet, Unterhaltszahlungen für den Jugendlichen zu

leisten, so entspricht die Eigenbeteiligung mindestens der Höhe der Unterhaltszahlungen.

1.5.2 Verringerung der Eigenbeteiligung

Die Eigenbeteiligung kann niedriger festgelegt werden, wenn finanzielle oder soziale

Schwierigkeiten dies rechtfertigen, z.B.:

• Bezug von Eingliederungseinkommen;

• Bezug von Arbeitslosenunterstützung;

• wenn mehrere Kinder einer Familie untergebracht sind.

Der Mindestbetrag beträgt pro Familie 10 €/Monat.

1.5.3 Kostenbeteiligung bei Volljährigkeit des Untergebrachten

Wird die Maßnahme über die Volljährigkeit hinaus verlängert, ist die Eigenbeteiligung

weiter zu zahlen.

Endet hingegen die Unterhaltspflicht, muss der junge Volljährige die Eigenbeteiligung

selbst zahlen, unter Berücksichtigung seines Nettoeinkommens.


1.6 Adoption

88

Jede Adoption muss nachvollziehbar begründet sein. Das höhere Interesse des Kindes

und die Achtung der ihm in internationalem Recht zuerkannten Grundrechte haben

Vorrang.

1.6.1 Bedingungen für eine Adoption

Sowohl bei einer einfachen Adoption (Beibehaltung gewisser Bindungen zur Herkunftsfamilie),

als auch bei einer Volladoption (Abbruch aller Bindungen zur Herkunftsfamilie)

müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die Adoptionsbewerber müssen mindestens 25 Jahre alt sein und es muss ein

Altersunterschied von mehr als 15 Jahren zwischen ihnen und dem Adoptierten

bestehen. Im besonderen Fall eines Kindes des Ehepartners oder des Zusammenwohnenden

werden das Alter des Adoptierenden auf 18 Jahre und

der Altersunterschied auf 10 Jahre gesenkt.

• Die Adoption steht (verheirateten, nicht miteinander verwandten gesetzlich

zusammenlebenden und nicht miteinander verwandten, seit mindestens drei

Jahren zusammenwohnenden) Paaren verschiedenen oder gleichen Geschlecht,

sowie alleinstehenden Personen offen.

• Der Adoptierende bzw. die Adoptierenden müssen vom Jugendrichter als

tauglich und qualifiziert beurteilt werden, d.h. sie müssen die notwendigen soziopsychologischen

Eigenschaften besitzen.

• Die leiblichen Eltern des minderjährigen Kindes müssen der Adoption zustimmen.

• Ein Kind im Alter von mindestens 12 Jahren muss seiner Adoption zustimmen.

Für eine internationale Adoption sind gewisse mit den Rechtsvorschriften des Herkunftslandes

des Kindes verbundene Auflagen zu erfüllen, insbesondere hinsichtlich

des Alters des/der Adoptierenden, des Adoptierten, des Altersunterschieds zwischen

beiden, des Personenstands der Adoptierenden sowie deren Gesundheit.

1.6.2 Zu unternehmende Schritte

Die Adoption wird durch eine von den Gemeinschaften zugelassene Einrichtung oder -

in Ermangelung derselben – durch die gemeinschaftliche Zentrale Behörde zugelassene

Einrichtung begleitet.

Der Adoptionsprozess eines Kindes umfasst mehrere Etappen: die Vorbereitung, die

Bewertung der Eignung (Tauglichkeit), die Vermittlung, die Adoptionsentscheidung und

die Betreuung nach der Adoption. Je nachdem, ob es sich um eine interne oder internationale

Adoption handelt, verlaufen diese Phasen etwas unterschiedlich. Insbesondere

im Rahmen der internationalen Adoption muss die im Ausland erzielte Adoptionsentscheidung

von derderalen Zentralen Behörde anerkannt werden.

Vor jeglichem Adoptionsschritt müssen die Adoptionsbewerber eine Vorbereitung

durchlaufen haben. Hierzu wird ein Antrag auf Anmeldung zu den Vorbereitungszyklen

an die gemeinschaftliche Zentrale Behörde gerichtet. Diese wird auch die Adoptionsentscheidung

treffen. Die Vermittlung besteht in der Bestimmung einer Adoptivfamilie,

die als geeignet erscheint, den Bedürfnissen, Merkmalen und dem bisher Erlebten des

Kindes am besten zu entsprechen.


89

Das Jugendgericht führt eine Bewertung der Eignung der Personen durch, die adoptieren

möchten, insbesondere auf Grundlage einer sozialen Untersuchung.

Die postadoptive Betreuung wird durch die Gemeinschaften organisiert. Sie bieten

einen Ort der Aufnahme und des Zuhörens an und stellen bei Schwierigkeiten nach der

Adoption gegebenenfalls die Verbindung zu spezialisierten Fachleuten her.

2. Hilfen für besondere Personengruppen

2.1 Rechtliche Grundlagen

• das Dekret vom 19.7.1990 zur Schaffung einer Dienststelle der deutschsprachigen

Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung

der Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen

Gemeinschaft und der Dienststelle für Menschen mit Behinderung

In Belgien gibt es keine besonderen Bestimmungen für Kinder und Jugendliche mit

Behinderungen. Sie fallen sowohl in den Anwendungsbereich der Jugendhilfe (siehe

Frühhilfe Ostbelgien), als auch in den des Dienstes für Menschen mit Behinderungen.

Im folgenden Teil werden die Leistungsvoraussetzungen, Hilfen und Anbieter im Bereich

des Dienstes für Menschen mit Behinderungen beschrieben.

2.2 Leistungsvoraussetzungen

Anspruchsberechtigte (Art.18 ff. Dekret vom 19.7.1990) sind Menschen mit Behinderung,

die ihren Wohnsitz in der DG haben und im Besitz der belgischen Staatsangehörigkeit

sind oder seit mindestens 5 Jahren ohne Unterbrechung in Belgien wohnhaft

sind oder seit 10 Jahren einen Aufenthalt in Belgien geltend machen. Von den Voraussetzungen

der Staatsangehörigkeit, der 5jährigen Wohnsitznahme oder dem

10jährigen Aufenthalt kann, unter von der Regierung festgelegten Bedingungen, abgesehen

werden, z.B. bei Staatenlosen oder Flüchtlingen.

Hilfen können Personen mit einer körperlich, geistig und /oder sensorischen Behinderung

und z. T. mit einer psychischen Krankheit oder Behinderung in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus kann sich jede in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wohnende

Person in Fragen, die mit Behinderung zu tun haben, mündlich oder schriftlich an die

Dienststelle wenden.

Wird ein Antrag auf Hilfen gestellt, erfolgt durch die Dienststelle eine Klärung des konkreten

Bedarfs (Clearing).

Zunächst wird ein Gutachten erstellt, ob die jeweiligen Hilfen notwendige Voraussetzung

zur sozialen Integration sind. Anschließend wird der individuelle Dienstleistungsplan

(IPD) erarbeitet.

Ziel der Hilfe ist es, unter Berücksichtigung der individuellen Lebenssituation die Menschen

mit Behinderung zu fördern, in Bezug auf:

• die berufliche (Wieder-)Eingliederung

• Wohnen

• Freizeit

• materielle und soziale Hilfen


2.3 Hilfen

Angebote für Kinder und Jugendliche von 0 bis 18 Jahren:

90

• Soziopädagogische und lebenspraktische Unterstützung und Beratung der

Familien; Vermittlung, Koordination und Finanzierung von Unterbringungen im

In- und Ausland, sofern es keine geeigneten Einrichtungen innerhalb der

Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt.

• Übernahme von Restkosten für therapeutische Behandlungen, therapeutischtechnische

Hilfen, besondere pädagogische Hilfsmittel und operative Eingriffe.

• Bezuschussung von materiellen und sozialen Hilfen zur Realisierung eines

selbstbestimmten Lebens (Grundlage bzw. Höhe der Zuschüsse sind zu finden

im „Buch der Regelungen - Materielle und soziale Hilfen“, Hrsg: Verwaltungsrat

der Dienststelle).

• Ausbildung im Betrieb (AIB) in Zusammenarbeit mit den Zentren des Teilzeitunterrichts.

• Für Jugendliche ab 15 Jahren die Vermittlung an spezialisierte Einrichtungen

und Zentren der Berufsberatung.

• Kooperation mit Diensten im Familien- und Unterrichtsbereich, besonders des

Jugendhilfedienstes.

3. Hilfen für junge Volljährige

3.1 Rechtliche Grundlagen

Das Jugendhilfedekret sieht vor, dass Jugendliche, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres

an einer Maßnahme teilgenommen haben, eine Verlängerung der Maβnahme

beantragen können. Dies gilt sowohl bei einer vom Jugendhilfedienst organisierten, als

auch vom Jugendgerichtsdienst auferlegten Maßnahme. Die Verlängerung soll die Jugendlichen

bei der Persönlichkeitsentwicklung unterstützen und sie zu einer eigenständigen

Lebensführung befähigen.

3.2 Leistungsvoraussetzungen

Die Verlängerung wird von den Jugendlichen selbst spätestens einen Monat vor Erreichen

der Volljährigkeit oder vor Ablauf einer bereits beschlossenen Verlängerung beantragt.

Im Antrag wird angegeben, wie lange die Jugendlichen die Verlängerung wünschen.

Der Antrag wird bei der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums gestellt.

Diese beauftragt dann die Behörde, die die laufende Maßnahme bewilligt hat, und den

Träger der laufenden Maßnahme jeweils mit der Erstellung eines Gutachtens. Eine

Verlängerung muss schriftlich beantragt und begründet werden. Sie kann maximal bis

zum 21. Lebensjahr verlängert werden.

3.3 Ende der Maßnahme

Jeder Jugendliche über 18 Jahre kann eine Maßnahme vor Ablauf der Verlängerung

beenden. Es genügt eine Mitteilung an das zuständige Ministerium.

3.4 Kosten

Wird die Verlängerung genehmigt, werden die Kosten in gleicher Höhe wie vorher vom

Ministerium übernommen.

Leben die Jugendlichen selbstständig, werden nach Genehmigung der Verlängerung

lediglich die Kosten der Betreuung übernommen. In diesem Fall kann der Jugendliche

einen Antrag auf Sozialhilfe beim zuständigen Öffentlichen Sozialhilfezentrum beantragen.


91

III. Verfahren und gerichtliche Kontrolle

1. Antrag

1.1 Freiwillige Jugendhilfe

Um Hilfen in Anspruch nehmen zu können, stellen die Betroffenen eine Anfrage beim

Jugendhilfedienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Der Jugendhilfedienst wird

nicht nur auf Antrag des Kindes, des Jugendlichen oder der Familie (Selbstmeldung)

tätig, sondern kann zudem sowohl eigeninitiativ als auch auf Meldung von Schule, Einrichtung

oder Privatperson (Fremdmeldung) hin oder im Auftrag der Staatsanwaltschaft

aktiv werden. Ob ein Hilfebedarf besteht oder eine Gefährdung vorliegt, entscheidet im

Einzelfall der Jugendhilfedienst oder der Jugendstaatsanwalt.

Jede Anfrage wird durch einen entsprechenden Registereintrag dokumentiert.

Der Jugendhilfedienst erstellt im Zuge der Anfrage einen Sozialbericht, in dem Informationen

zur Problematik, zu bereits durchgeführten oder begonnenen Interventionen und

der Art der Gefährdung dargestellt werden. Der Jugendhilfedienst kann bei Bedarf ein

Gutachten durch eine medizinische, psychologische oder juristische Fachkraft beantragen.

1.2 Gerichtliche (zwingende) Jugendhilfe

Das Jugendgericht bzw. der Jugendrichter wird durch die Staatsanwaltschaft mit einem

Jugendhilfefall befasst. Die Staatsanwaltschaft wird bis auf einige Ausnahmen immer

über den Jugendhilfedienst mit einer Jugendhilfeakte befasst.

Während der Vorbereitungsphase im Vorfeld eines Verfahrens in der Sache wird der

Jugendrichter befasst. Diese Vorbereitungsphase dient:

• dringend notwendigen Maßnahmen,

• den Untersuchungen zur Persönlichkeit des Minderjährigen,

der Ermittlung des Bedarfs an weitergehenden notwendigen Schutzmaßnahmen.

Nach der Vorbereitungsphase kann die Sache auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur

Anordnung einer endgültigen, aber weiterhin abänderbaren Maßnahme dem Jugendgericht

zum Verfahren in der Sache vorgetragen werden.

Das Jugendgericht wird erst im Verfahren in der Sache (öffentliche Gerichtssitzung)

befasst, wenn eine Sache verhandlungsreif ist. Das Jugendgericht ist zuständig bei

Streitigkeiten über die Ausübung der elterlichen Rechte oder des Umgangsrechts oder

bei Adoptionen Minderjähriger.

Im Gegensatz zum Jugendrichter ist das Jugendgericht zwar zur Strafermittlung berechtigt,

ist jedoch kein Strafgericht, da es keine Strafmaßnahmen im Sinne des Strafrechts

festlegt. Im Sinne der o. g. Personalunion interveniert der Jugendrichter innerhalb

desselben Falls auch als Richter am Jugendgericht.

1.3 Jugendschutz

Das Jugendgericht wird durch die Staatsanwaltschaft mit dem Fall eines straffälligen

Jugendlichen befasst. Der Staatsanwalt kann vor der Befassung des Jugendgerichts

auch bereits einige Maßnahmen anordnen (siehe Jugendschutzmassnahmen).


2. Mitwirkung

2.1 Freiwillige Jugendhilfe

92

Im Bereich der freiwilligen Jugendhilfe bedarf jede Hilfemaßnahme, unabhängig vom

Alter des Minderjährigen, der vorherigen Anhörung aller durch die Maßnahmen betroffenen

Personen und der schriftlichen Einwilligung der Personen, die die elterliche Gewalt

ausüben bzw. derer, die die regelmäßige Aufsicht über den Minderjährigen führen.

Bei der Anhörung kann sich der Jugendliche von einer Person seiner Wahl begleiten

lassen, in seinem Interesse kann zudem eine getrennte Anhörung durchgeführt werden.

Ausnahmen von der vorherigen Anhörungspflicht sind nur möglich aufgrund des Alters

der Person, ihrer Reife, ihres Gesundheitszustands, eines unbekannten Wohnorts oder

äußerster Dringlichkeit, und müssen vom fallverantwortlichen Mitarbeiter schriftlich

begründet werden.

Alle Entscheidungen über individuelle Hilfemaßnahmen werden dem Jugendlichen, der

das 12. Lebensjahr vollendet hat, und den mit der Erziehung beauftragten Personen

schriftlich mitgeteilt. Eine die Lebenssituation verändernde Entscheidung über Hilfemaßnahmen

ohne das schriftliche Einverständnis des Jugendlichen, der das 12. Lebensjahr

vollendet hat, zu treffen, ist dem Jugendhilfedienst untersagt.

Darüber hinaus bedürfen alle Maßnahmen der Jugendhilfe der schriftlichen Fixierung in

einem sog. Jugendhilfevertrag.

Inhalte der Hilfepläne, der in einem Jugendhilfevertrag fixiert wird, sind:

• die Bedarfsbeschreibung,

• die notwendigen Leistungen,

• die Dauer der Maßnahme,

• die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten.

Zur Auswertung der Eignung und Notwendigkeit der Hilfemaßnahmen und zur Entscheidung

über Fortführung, Änderung oder Beendigung der Hilfen finden zwischen

Jugendhilfedienst und Betroffenen in regelmäßigen Abständen sog. Bilanzgespräche

statt. Diese finden im Abstand von 6 Monaten statt, bei längerfristigen Unterbringungen

ist ein Bilanzgespräch pro Jahr vorgesehen.

Beteiligte Akteure an den vom fallverantwortlichen Mitarbeiter des Jugendhilfedienstes

geleiteten Treffen sind die Betroffenen, die Vertreter der Hilfseinrichtung und weitere

Vertreter des Jugendhilfedienstes. Andere Personen, Dienste oder Einrichtungen, die

für die Durchführung der Hilfe hinzugezogen werden, sind an der Erstellung und Überprüfung

des Hilfeplans zu beteiligen.

Der o. g. Jugendhilfevertrag ist zu unterzeichnen vom:

• Vertreter des Jugendhilfedienstes;

• Erziehungsberechtigten, in dessen Wohnsitz der Jugendliche gemeldet ist,

und ggf. von dem im Haushalt anwesenden Lebenspartner eines Elternteils,

sofern dieser von der Hilfeplanung betroffen ist;

• Jugendlichen, der das 12. Lebensjahr vollendet hat.


2.2 Gerichtliche (zwingende) Jugendhilfe und Jugendschutz

93

Jugendliche, Kinder und ihre Familien werden an Gerichtsverfahren in folgendem Umfang

beteiligt:

• Jeder Jugendliche, der das 12. Lebensjahr vollendet hat, muss vor Verkündung

einer ihn betreffenden Maßnahme des Jugendschutzes oder der Jugendhilfe

durch den Jugendrichter angehört werden.

Im Jugendhilfe- und im Jugendschutzverfahren ist der Minderjährige in der

Regel Partei.

• Jeder Jugendliche, der das 12. Lebensjahr vollendet hat, muss laut in Verfahren

vor dem Jugendrichter oder dem Jugendgericht, in denen die Inhaber der

elterlichen Gewalt über seine Person, die Verwaltung seiner Güter oder das

Besuchsrecht streiten, zur Anhörung vorgeladen werden.

In diesen Verfahren ist der Minderjährige in der Regel nicht Partei. In Anlehnung

an die Internationale Konvention über die Rechte des Kindes gestattet

die Rechtsprechung Minderjährigen, die das notwendige Unterscheidungsvermögen

besitzen, in Verfahren, die ihre Interessen betreffen, und in denen

sie nicht Partei sind, den eigenen Willen vorzutragen und als Partei eigene

Forderungen zu stellen.

• Dem Minderjährigen wird ein Rechtsanwalt zugewiesen, sobald der Jugendrichter

mit einer Sache befasst wird.

• Wird eine einstweilige Verfügung gegen einen Jugendlichen, der das 12. Lebensjahr

vollendet hat, erlassen, muss er vom Jugendrichter persönlich angehört

werden. Die persönliche Anhörungspflicht entfällt, wenn der Jugendliche

nicht aufzufinden ist, er aufgrund seines Gesundheitszustands nicht anhörungsfähig

ist oder wenn er sich verweigert.

• Der Jugendliche und die Parteien haben nach der Zustellung der Vorladung

die Möglichkeit, bei der Gerichtskanzlei die Jugendakte einzusehen. Davon

ausgenommen sind Schriftstücke, die sich auf die Persönlichkeit oder Umwelt

des Jugendlichen beziehen.

• Während der Untersuchung des Falles in der Vorphase des Verfahrens in der

Sache darf der Jugendrichter den Jugendlichen vorladen, muss dies jedoch

nicht.

• Der Jugendliche kann gegen ein Säumnisurteil, das in Folge von Abwesenheit

bei einer Sitzung ergeht, einen einschlägigen Einspruch einlegen.

• Jeder Minderjährige, der über das notwendige Unterscheidungsvermögen

verfügt, kann laut Artikel 931 Abs. 3 des Gerichtsgesetzbuches in den ihn

betreffenden Zivilverfahren auf eigenen Antrag oder kraft richterlicher Entscheidung

und mit seinem Einverständnis durch den Richter angehört werden.

Diese Anhörung findet unter Ausschluss der Parteien statt; die Parteien dürfen

zwar das Anhörungsprotokoll einsehen, es jedoch nicht kopieren.

3. Datenschutz

Die Regelungsinhalte zum Datenschutz finden sich im Dekret über die Jugendhilfe.

Demnach müssen alle an der Ausführung des Dekretes beteiligten Personen Angaben,

von denen sie im Rahmen ihres Auftrags oder auf ihren Auftrag bezogen Kenntnis erlangen,

vertraulich behandeln. Bei Verstößen sind die an der Ausführung des Dekretes

beteiligten Personen gem. Artikel 458 des Strafgesetzbuches zur Verantwortung.

Angaben, von der eine an der Ausführung des Dekretes beteiligte Person im Rahmen

persönlicher oder erzieherischer Hilfe in befugter Weise Kenntnis erlangt, darf diese

ohne strafrechtliche Konsequenzen unter folgenden Voraussetzungen weitergeben:

• wenn der Anvertrauende seine Einwilligung zur Weitergabe gegeben hat oder


94

• an denjenigen Mitarbeiter, der wegen eines Wechsels der Fallzuständigkeit

für die Gewährung oder Erbringung der Jugendhilfe verantwortlich ist oder bei

der Vorbereitung oder Ausführung der Hilfemaßnahme beteiligt ist oder wird

oder

• an zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos hinzugezogene Fachkräfte,

• an Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums zu Verwaltungszwecken.

Die zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Jugendhilfe erhobenen Angaben

dürfen nur aufgrund eines unmittelbaren Sachzusammenhangs in Akten oder auf anderen

Datenträgern zusammengeführt werden. Daten, die zum Zwecke der Jugendhilfeplanung

gespeichert und genutzt werden, sind sofort zu anonymisieren.

Ein Recht auf Kenntnis der während des freiwilligen Jugendhilfeverfahrens in Akten

oder auf Datenträgern zu seiner Person gespeicherten Daten hat nach Vollendung

des 18. Lebensjahres jeder Jugendliche, der Gegenstand einer Jugendhilfemaßnahme

war, soweit nicht ein berechtigtes Interessen Dritter entgegensteht.

Vor Vollendung des 18. Lebensjahres kann dem Jugendlichen Einsicht in die Daten

gewährt werden, sofern er über die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt

und kein berechtigtes Interesse Dritter die Verweigerung der Einsicht in die Daten verhindert.

4. Örtliche und sachliche Zuständigkeit

4.1 Freiwillige Jugendhilfe

Die freiwillige und außergerichtliche Jugendhilfe Belgiens liegt in der Zuständigkeit der

jeweiligen Gemeinschaften. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird die Hilfe

durch den Jugendhilfedienst angeboten. Die freiwillige Jugendhilfe geschieht i. d. R.

ohne Beteiligung der Gerichte, die erst in Übergangsfällen zwischen freiwilliger und

zwingender Jugendhilfe, also in Fällen des Jugendschutzes, tätig werden.

Der Jugendhilfedienst ist für Anfragen auf Hilfe zuständig, wenn sich der Wohnsitz des

Jugendlichen im deutschen Sprachgebiet Belgiens befindet. Hält er sich im deutschsprachigen

Gebiet auf, ohne dort seinen Familienwohnsitz zu haben, wird die örtliche

Zuständigkeit des Jugendhilfedienstes durch seinen Aufenthaltsort bestimmt, insofern

eine akute Gefährdung vorliegt. Bei einem Wohnsitzwechsel außerhalb der DG kann

der Jugendhilfedienst unter gewissen Bedingungen in einer Übergangszeit von höchstens

6 Monaten den Jugendlichen weiter betreuen.

Die sachliche Zuständigkeit des Jugendhilfedienstes ist gegeben wenn:

Die physische oder/und psychische Integrität, die affektive, moralische, kognitive oder

soziale Entwicklung oder die Erziehung des Jugendlichen durch sein eigenes Verhalten,

das seiner Erziehungsberechtigten oder von Drittpersonen, durch seine Lebensumstände,

durch Beziehungskonflikte oder durch besondere Ereignisse gefährdet ist.

Die Kindesgefährdung kann durch die Verwirkung der elterlichen Gewalt und/oder die

Vernachlässigung des Kindes und/oder durch das unverschuldete Versagen der Eltern

und/oder durch das Verhalten Dritter entstehen. Erkannt werden kann die Kindesgefährdung

durch die Feststellung von Grundrechtsverletzungen an Kindern. Zudem interveniert

der Jugendhilfedienst auf Anfrage jedes Erziehungsberechtigten, der bei der

Erziehung eines Kindes erhebliche Schwierigkeiten hat und wenn dies zur Folge hat,

dass eine dem Wohl des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht mehr gewährleistet

werden kann und eine Leistung der Jugendhilfe für seine Entwicklung sich als

geeignet und notwendig erweist.


95

4.2 Gerichtliche (zwingende) Jugendhilfe

Da Belgien per Gesetz in verschiedene Gerichtsbezirke unterteilt wurde, ist jedes Jugendgericht

ausschließlich für seinen Bezirk zuständig. Die belgischen Jugendgerichte

besitzen somit keine Zuständigkeit für das gesamte belgische Staatsgebiet. Die örtliche

Zuständigkeit des Jugendgerichts wird im Jugendschutzgesetz geregelt. Die Zuständigkeit

des Jugendgerichts ist auch ausschlaggebend für die Zuständigkeit des Jugendgerichtsdienstes.

Die Zuständigkeit des Jugendgerichts ergibt sich aus dem

Wohnsitz der Eltern, des Vormundes oder der Personen, die die Aufsicht über den

Minderjährigen ausüben. Wenn diese Personen keinen Wohnsitz in Belgien haben

oder ihr Wohnsitz ist unbestimmbar oder unbekannt, richtet sich die örtliche Zuständigkeit

des Gerichts nach seinem Aufenthaltsort oder nach dem Sitz der Jugendhilfeeinrichtung,

der er anvertraut wurde.

Die Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit sind das Kindeswohl- und Entwicklungsgefährdung.

IV. Leistungserbringungsrecht

1. Jugendhilfeplanung

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde ein Begleitausschuss für die Jugendhilfe

eingesetzt. Dieser Begleitausschuss ist mit der Jugendhilfeplanung und der Prävention

beauftragt.

Die Zusammensetzung und die Organisation des Begleitausschusses werden durch

die Regierung in einem Ausführungserlass festgelegt.

Der Begleitausschuss hat im Rahmen der Jugendhilfeplanung folgende Aufgaben:

1. Die Organisation eines jährlichen Jugendhilfeforums. An diesem Forum nehmen

die betroffenen Akteure des Jugendhilfebereichs und anderer betroffener

Bereiche teil. Bei diesem Forum werden alle Teilnehmer angehalten, ihre

Kenntnisse und Erfahrungen bei der Ermittlung des Bedarfs einzubringen.

2. Die kontinuierliche Ermittlung des Bedarfs an Hilfeleistungen unter Berücksichtigung

der Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen und der Erziehungsberechtigten

und die Vorraussetzungen zur Deckung des Bedarfs; dabei

muss darauf geachtet werden, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf abgedeckt

werden kann;

3. Initiativen fördern, die dem ermittelten Bedarf entsprechen;

4. Die Angemessenheit geplanter Initiativen auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen.

Aufgrund der Erkenntnisse des Jugendhilfeforums und der Tätigkeitsberichte des Jugendhilfe-

und des Jugendgerichtsdienstes legt die Regierung jeweils die Schwerpunkte

in der Jugendhilfe für die kommenden zwei Jahre fest.

2. Zulassung von Leistungserbringern

Jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen des Dekrets über die Jugendhilfe

regelmäßig Jugendliche aufnimmt oder begleitet, muss zu diesem Zweck von der

Regierung anerkannt werden. Um anerkannt zu werden, muss der Antragsteller auf

dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sein, gemeinnützige Ziele verfolgen und aufgrund


96

der fachlichen und personellen Vorraussetzungen erwarten lassen, dass er imstande

ist, einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu

leisten.

Darüber hinaus müssen die Träger der Jugendhilfe die durch die Regierung in ihren

Ausführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllen. Diese beziehen sich u.

a. auf:

1. Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebots;

2. den in der Einrichtung, dem Dienst oder durch die natürliche Person zu

betreuenden Personenkreis;

3. die Anzahl und Qualifikation des Personals;

4. die betriebsnotwendigen Anlagen und Vorraussetzungen der Einrichtung oder

des Dienstes;

5. die Versorgung, den Unterricht, die Berufsausbildung und das Erziehungssystem

der Jugendlichen sowie

6. die Finanzierung des Leistungsangebotes.

Die Anerkennung wird durch die Regierung auf Basis des Gutachtens der zuständigen

Fachabteilung des Ministeriums für einen erneuerbaren Zeitraum von sechs Jahren

gewährt. Neben der Anerkennung kann die Regierung mit den einzelnen Trägern einen

Geschäftsführungsvertrag abschließen, in dem spezifisch für den betroffenen Träger

die Erwartungen, die Qualitätsgarantien und die Finanzierung festgelegt sind.

E. Andere Aufgaben der Jugendhilfe/Staatliches Wächteramt

I. Intervention bei Gefährdung und Scheitern der freiwilligen Jugendhilfe

1. Voraussetzungen der zwingenden Jugendhilfe

Bevor das Jugendgericht bzw. der Jugendrichter sich mit einer Sache befasst, müssen

in Anwendung des Dekretes über die Jugendhilfe folgende Bedingungen erfüllt sein:

1.1 Gefährdungssituation (Allgemeine Anspruchsvoraussetzung der Jugendhilfe)

Wie die freiwillige Jugendhilfe richtet sich auch die zwingende Jugendhilfe an gefährdete

Minderjährige. Ihre Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass ihre physische oder/

und psychische Integrität, ihre affektive, moralische oder soziale Entwicklung oder die

Erziehung gefährdet ist. Die Gefährdung kann von ihrem eigenen Verhalten, das ihrer

Erziehungsberechtigten oder vom Verhalten von Drittpersonen ausgehen. Sie kann

bedingt sein durch die Lebensumstände, durch Beziehungskonflikte oder durch besondere

Ereignisse.

Gleiches gilt, wenn die Erziehungspersonen so erhebliche Erziehungsschwierigkeiten

haben, dass eine dem Wohl entsprechende Erziehung eines/r Minderjährigen nicht

mehr gewährleistet ist und Maßnahmen notwendig werden.

1.2 Scheitern der Freiwilligen Jugendhilfe

Zunächst erfolgt eine Intervention des Jugendhilfedienstes im Rahmen der freiwilligen

Jugendhilfe. Diese hat in der Regel immer Vorrang. Die Staatsanwaltschaft hat die

Möglichkeit, sich in bestimmten Ausnahmefällen direkt, d.h. ohne vorherige Intervention

des Jugendhilfedienstes, an das Jugendgericht zu wenden.


97

In drei Fällen ist diese Vorgehensweise möglich:

1. Es besteht der Verdacht, dass ein Erwachsener eine Straftat an einem Minderjährigen

begangen hat und eine Maßnahme zum Schutz dieses Jugendlichen

notwendig ist.

2. Das Jugendgericht ist bereits aufgrund von Straffälligkeit eines Minderjährigen

mit einer Sache befasst. Der/die Staatsanwalt/Staatsanwältin hält für den/die

Minderjährige/n oder ein anderes minderjähriges Familienmitglied eine Maßnahme

des Jugendschutzes für erforderlich.

3. Nach Beendigung einer gerichtlichen Maßnahme für eine/n Jugendliche/n wird

erneut eine Maßnahme vor Ablauf eines Jahres notwendig.

Erst wenn eine Zusammenarbeit gescheitert ist und weiterhin eine Gefährdungssituation

vorliegt, kann durch den Jugendhilfedienst eine Meldung an die Staatsanwaltschaft

erfolgen.

1.3 Erforderlichkeit

Liegt ein Scheitern der freiwilligen Jugendhilfe vor, so muss gleichzeitig eine der im

Dekret über die Jugendhilfe erwähnten gerichtlichen Maßnahmen erforderlich sein.

Mit Abgabe der Akte an die Staatsanwaltschaft ist im Prinzip die Intervention des Jugendhilfedienstes

beendet.

II. Mitwirkung der Jugendbehörden bei den Aufgaben der Gerichte

1. Der Jugendhilfedienst

Leitet der Jugendhilfedienst eine Jugendakte an die Jugendstaatsanwaltschaft weiter

zwecks Befassung des Jugendrichters, so wird der Weiterleitungsakte ein Sozialbericht

des Jugendhilfedienstes über den Jugendlichen beigefügt. Dieser Bericht hilft sowohl

der Staatsanwaltschaft als auch dem Jugendrichter bei der Entscheidungsfindung.

2. Jugendgerichtshilfe und Jugendschutz

Der Jugendgerichtsdienst wird im Rahmen der Jugendgerichtshilfe oder des Jugendschutzes

durch den/die Jugendrichter/in, das Jugendgericht oder die Staatsanwaltschaft

beauftragt und führt bei Bedarf die Voruntersuchungen in ihrem Auftrag durch.

Diese beinhaltet in der Regel die Erstellung einer Sozialuntersuchung und eines Sozialberichtes.

Innerhalb der Sozialuntersuchung werden die Familien- und die Lebenssituationen der

Minderjährigen, die zu der Anfrage geführt haben, detailliert untersucht und festgehalten.

Zu den Familien, zu Schulen und gegebenenfalls zu anderen Diensten, die bereits

tätig geworden sind, wird Kontakt hergestellt. Sie kann unterbleiben, wenn bereits ein

Sozialbericht des Jugendhilfedienstes vorliegt.

Der Jugendgerichtsdienst wird zu den Sitzungen des Jugendgerichts eingeladen.

In ausschließlich zivilrechtlichen Akten (Ehescheidung, Ausübung der elterlichen Gewalt...)

führen die Justizassistenten (Mitarbeiter des Justizhauses) die Sozialuntersuchungen

über die Familiensituation auf Anfrage des Magistrats durch.


98

III. Rechtliche Fürsorge für Minderjährige

1. Grundsatz: elterliche Gewalt (siehe C.I.3.)

Im belgischen Recht gehört der Stand der Minderjährigkeit zu den „Schutzstatuten“.

Bei diesen „Schutzstatuten“ geht es sich in erster Linie um den Schutz der „schwächeren“

Person, im vorliegenden Fall des Minderjährigen, bei Rechtshandlungen. Ziel ist

es die gesetzliche Vertretung des Minderjährigen sicher zu stellen, damit dieser am

Rechtsleben teilhaben kann.

Normalerweise steht ein Minderjähriger unter elterlicher Gewalt, deren Bestandteil die

gesetzliche Vertretung ist. Aufgrund des Ablebens beider Elternteile, bei Entzug der

elterlichen Gewalt oder im Fall eines Interessenskonfliktes nimmt ein Vormund die

rechtlichen Aufgaben und Pflichten der elterlichen Gewalt wahr.

2. Ausnahme: Die Vormundschaft

Im Falle wo bei der Geburt keine Abstammung besteht oder beim Ableben der beiden

Elternteile, informiert der Standesbeamte innerhalb von drei Tagen nach Eintragung

den Friedensrichter.

In dem Fall wo Vater und Mutter verschollen sind, wird innerhalb von 6 Monaten provisorisch

eine Vormundschaft organisiert.

Für die Handlungen, für die der Vormund die Erlaubnis des Friedensrichters benötigt,

müssen die Eltern im Prinzip auch die Erlaubnis des Friedensrichters beantragen.

Die Vormundschaft wird in folgenden Fällen eröffnet:

o Ableben des Vaters und der Mutter;

o Vater und Mutter sind gesetzlich unbekannt;

o Vater und Mutter ist es grundsätzlich unmöglich, die elterliche Gewalt auszuüben.

Diese Unmöglichkeit wird durch das Gericht Erster Instanz auf Antrag

des Prokurators festgestellt (außer bei Entmündigung, verlängerte Minderjährigkeit

und erklärter oder vermuteter Abwesenheit). Der Prokurator handelt

von Amts wegen oder auf Antrag jeder Person, die ein Interesse an einer derartigen

Feststellung hat. Der 12-jährige Minderjährige wird getrennt durch das

Gericht angehört.

3. Zuständiger Friedensrichter

Der zuständige Friedensrichter ist der des Wohnsitzes des Mündels und in Ermangelung

eines Wohnsitzes der des Aufenthaltsortes. Der Friedensrichter bleibt immer zuständig,

auch beim Wechsel des Wohnsitzes des Mündels.

Dennoch kann der Friedensrichter von Amts wegen oder auf Anfrage des Vormundes

den Fall an den Friedensrichter des Wohnortes oder des Aufenthaltsortes des Mündels

übergeben. In diesem Fall ist dieser Friedensrichter verpflichtet, den Fall anzunehmen.

4. Bezeichnung des Vormundes

Die Eltern können einen Vormund durch Testament, Erklärung vor dem Friedensrichter

oder vor dem Notar bezeichnen. Beim Ableben eines der Elternteile bleibt diese Erklärung

gültig, es sei denn, der Überlebende widerruft sie oder bezeichnet einen anderen

Vormund. Jeder der Elternteile kann die gemeinsame Bezeichnung des Vormundes

ebenfalls einzeln widerrufen (z.B. bei Scheidung).


99

Wenn die bezeichnete Person die Vormundschaft annimmt, beglaubigt der Friedensrichter

die Bezeichnung, es sei denn, schwerwiegende Gründe im Interesse des Kindes

verbieten dies.

Wenn kein Vormund zuvor bezeichnet wurde, wählt der Friedensrichter eine Person,

die fähig ist, den Minderjährigen zu erziehen und seine Güter zu verwalten. Vorzugsweise

bezeichnet er einen aus dem engen Familienkreis.

Die Bezeichnung erfolgt unter Vorraussetzung der Annahme des Betroffenen. Der

Mündel muss ab dem Alter von 12 Jahren vor der Bezeichnung seines Vormundes

angehört werden. Der Friedensrichter hört bzw. lädt die Großeltern, die volljährigen

Geschwister des Minderjährigen und Geschwister der Eltern des Minderjährigen vor.

Der Friedensrichter kann zudem jede andere Person anhören, wenn er dies für notwendig

erachtet.

Der Friedensrichter kann einen Vormund für die Person und einen für die Güter des

Mündels bezeichnen. Der Friedensrichter regelt die eventuellen Konflikte zwischen den

beiden Vormunden. Für die Handlungen, die die Person und die Güter betreffen, ist

das Einverständnis beider Vormunde erforderlich.

Wenn der Vormund legitime Gründe vorträgt, kann der Friedensrichter ihn während der

Vormundschaft von seiner Funktion freistellen.

Wenn der Vormund die Vormundschaft nicht annimmt, muss das ÖSHZ die Vormundschaft

übernehmen.

In keinem Fall Vormund sein dürfen:

- Personen, die nicht frei über ihre eigenen Güter verfügen können;

- Personen, denen durch den Jugendrichter Maßnahmen auferlegt wurden;

- Personen, die einen offensichtlichen schlechten Lebenswandel haben;

- Personen, deren Vermögensverwaltung Unfähigkeit und Untreue bestätigen;

- Personen oder deren Ehepartner, Mitbewohner, Nach- oder Vorfahren, die

einen Prozess mit dem Minderjährigen führen, von dem der bürgerliche

Stand, das Vermögen oder ein großer Teil des Vermögens des Minderjährigen

betroffen sind.

Die Absetzung des Vormundes erfolgt durch den Friedensrichter von Amts wegen, auf

Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Gegenvormundes.

Die Funktion des Vormundes geht nicht auf die Erben über.

5. Der Gegenvormund

In jeder Vormundschaft wird ein Gegenvormund bezeichnet. Dieser muss seine Funktion

zuvor annehmen.

Wenn der Vormund verwandt oder verschwägert mit dem Minderjährigen ist, wird der

Gegenvormund vorzugsweise in der anderen Linie gewählt.

Der Gegenvormund überwacht den Vormund. Wenn er feststellt, dass dieser Fehler in

der Erziehung des Minderjährigen oder der Verwaltung seiner Güter begeht, informiert

er unverzüglich den Friedensrichter. Der Vormund muss mit dem Gegenvormund zusammenarbeiten,

um diesem die Ausübung seiner Kontrollfunktion zu ermöglichen.


100

Im Falle eines Interessenskonfliktes mit dem Vormund interveniert der Gegenvormund.

Im Fall eines Interessenskonfliktes mit dem Gegenvormund wird ein Vormund ad hoc

und eine Gegenvormund ad hoc bezeichnet.

Wenn die Funktion des Vormundes endet, wird der Gegenvormund nicht automatisch

Vormund. Der Gegenvormund hat die Verpflichtung, die Bezeichnung eines neuen

Vormundes zu beantragen.

6. Aufgaben des Vormundes

Er versorgt den Minderjährigen. Er erzieht ihn nach den ggf. von den Eltern angewandten

Prinzipien.

Er vertritt den Minderjährigen in allen zivilen Handlungen.

Er verwaltet die Güter des Minderjährigen als guter Familienvater und ist für den Schaden

aufgrund einer schlechten Verwaltung verantwortlich. Er kann sich nach Erlaubnis

des Friedensrichters durch andere Personen Beistand suchen.

Er verwendet die Einkünfte des Minderjährigen, um den Unterhalt und die Pflege des

Mündels zu gewährleisten. Er beantragt die Anwendung der Sozialgesetzgebung für

den Minderjährigen.

Innerhalb des Monats nach Beginn seiner Funktion erstellt er ein Inventar über die Höhe

des Vermögens des Minderjährigen. Der Friedensrichter kann die Frist auf 6 Monate

verlängern. Wird das Inventar nicht in dieser Frist erstellt, beauftragt der Friedensrichter

einen Notar damit auf Kosten des Vormundes.

Innerhalb eines Monats nach Hinterlegung des Inventars und nach Anhörung des Vormundes,

des Gegenvormundes und des Minderjährigen ab dem Alter von 15 Jahren

legt der Friedensrichter den Handlungsspielraum des Vormundes fest.

Der Vormund muss die vorherige Erlaubnis (je nach Reife des Minderjährigen kann er

zuvor angehört werden) für folgende Handlungen beantragen:

- Den Verkauf von Gütern des Minderjährigen mit Ausnahme von nicht brauchbaren

Gegenständen;

- Anleihen aufnehmen;

- Güter des Minderjährigen als Sicherheit geben oder eine Hypothek auf Güter

aufnehmen;

- einen Mietvertrag über 9 Jahre abschließen und die Erneuerung eines geschäftlichen

Mietvertrags;

- eine Erbschaft ablehnen oder annehmen ohne Inventarantrag;

- eine Schenkung annehmen;

- den Minderjährigen vor Gericht vertreten (außer beim einverständlichen Teilungsverfahren,

Antrag auf Versiegelung, Erstellung des Inventars bei einer

Erbschaft);

- einen Unteilbarkeitspakt abschließen;

- eine Immobilie kaufen;

- Einwilligung eines Antrags oder eines Gerichtsurteils;

- einen Vergleich oder eine Vergleichskonvention abschließen;

- einen Handel weiterführen, den der Minderjährige aufgrund einer Erbschaft

erhalten hat;

- Andenken oder andere persönliche Gegenstände von geringem Wert verkaufen.

Sie werden im Prinzip bis zur Volljährigkeit behalten.


101

Die Immobilien und beweglichen Güter werden öffentlich verkauft, es sei denn der Friedensrichter

erlaubt den freihändigen Verkauf im Interesse des Minderjährigen.

Der Vormund und der Gegenvormund dürfen nur mit Erlaubnis des Friedensrichters

Güter des Minderjährigen anmieten. Der Friedensrichter bestimmt die Modalitäten.

Grundsätzlich dürfen der Vormund und der Gegenvormund nicht die Güter des Minderjährigen

kaufen.

7. Konflikte zwischen dem Minderjährigen und dem Vormund

Wenn gravierende Konflikte zwischen dem Minderjährigen und dem Vormund oder ggf.

mit dem Gegenvormund bestehen, kann der Mündel sich in den Angelegenheiten, die

seine Person betreffen ab dem 12. Lebensjahr (ab 15 Jahren für die Angelegenheiten,

die sein Vermögen betreffen) schriftlich oder mündlich an den Prokurator des Königs

wenden. Der Prokurator holt alle erforderlichen Informationen ein. Wenn er die Anfrage

des Minderjährigen als begründet ansieht „ruft“ er den Friedensrichter an, um den Konflikt

zu lösen. Der Friedensrichter entscheidet nach Anhörung des Minderjährigen, des

Vormundes und des Gegenvormundes.

8. Informationsmöglichkeit des Friedensrichters

Der Friedensrichter kann alle Maßnahmen treffen, um über sich ein Bild über die Familiensituation,

die moralische und materielle Situation und Lebensbedingungen des Minderjährigen

zu machen. Er kann insbesondere beim Prokurator eine Sozialuntersuchung

durch den zuständigen Sozialdienst anfragen.

9. Rechenschaftsablegung des Vormundes

Der Vormund hinterlegt beim Friedensgericht jährlich einen Rechenschaftsbericht bezüglich

seiner Verwaltung. Diesen Bericht erhalten auch der Gegenvormund und der

Minderjährige ab 15 Jahren. Der Friedensrichter kann von Amts wegen oder auf Antrag

des Gegenvormundes den Vormund zwecks Erläuterung vorladen. Die Form und den

Inhalt des Rechenschaftsberichts wird durch Königlichen Erlass festgelegt.

Jährlich hinterlegt der Vormund auch einen Bericht über die Erziehung des Minderjährigen

und über die Maßnahmen, die eine freie Entfaltung des Minderjährigen ermöglicht

haben. Der Gegenvormund hat auch Einsicht in diesen Bericht.

Am Ende der Vormundschaft oder bei Übergabe muss der Vormund einen definitiven

Rechenschaftsbericht vorlegen. Vor Gutheißung des definitiven Rechenschaftsberichts

darf kein Vertrag zwischen dem Vormund und dem Minderjährigen abgeschlossen werden.

10. Klagemöglichkeit des Minderjährigen

Die Klagemöglichkeit des Minderjährigen gegen den Vormund oder Gegenvormund

verjährt nach 5 Jahren ab dem Alter der Volljährigkeit, auch wenn der Minderjährige

zuvor für mündig erklärt wurde.

11. Mündigkeitserklärung des Minderjährigen

Der Minderjährige ab 15 Jahren, der weder Vater noch Mutter hat, kann für mündig

erklärt werden, wenn der Vormund und der Gegenvormund ihn für fähig beurteilen. Der

Vormund und der Gegenvormund hinterlegen den Antrag beim Jugendgericht. Wenn

sie sich uneinig sind, hinterlegt einer der beiden den Antrag. In diesem Fall muss der

Jugendrichter denjenigen anhören oder zumindest vorladen, der den Antrag nicht gestellt

hat.


102

Wenn der Vormund keine Schritte zur Mündigkeitserklärung unternommen hat, obwohl

einer oder mehrere Verwandten oder Schwager bis zum vierten Grad des Minderjährigen

ihn diesbezüglich für fähig ansehen, können diese Personen beim Prokurator beantragen,

dass dieser das Jugendgericht zwecks Mündigkeitserklärung befasst.

Der Minderjährige kann auch alleine den Antrag beim Prokurator einreichen. Dem

mündig erklärten Minderjährigen wird ein Pfleger zur Seite gestellt. Der mündig erklärte

Minderjährige darf mehr Handlungen als ein „normaler“ Minderjähriger tätigen, aber

weniger als ein Volljähriger.


Verwendete Kürzel

103

• JHD: Jugendhilfedienst

• BV: Belgische Verfassung von 1831

bereinigt (im belgischen Sprach

gebrauch spricht man von „koordiniert)

am 17.02.1994

• JGD: Jugendgerichtsdienst

• PFD: Pflegefamiliendienst

• UN-Kinderrechtskonvention: Übereinkommen über die Rechte

der Kinder vom 20.11.1989

• B.V. : Belgische Verfassung (koordiniert

bereinigt) am 17.02.1994

• KSÜ: Übereinkommen über die Zustän-

digkeit, das anzuwendende Recht,

die Anerkennung, Vollstreckung

und Zusammenarbeit auf dem

Gebiet der elterlichen Verantwor-

tung und der Maβnahmen zum

Schutz von Kindern vom

19.10.1996

• Brüssel IIbis-VO: EG-Verodnung Nr. 2201/2003

über die Zuständigkeit und die Anerkennung

und Vollstreckung von

Entscheidungen in Ehesachen und

in Verfahren betreffend die elterliche

Verantwortung und zur Aufhebung

der Verordnung Nr. 1347/2000

• JSG: Jugendschutzgesetz (straffällige

Jugendliche)

• LBU: Laufbahnunterbrechung (im deut-

schen Sprachgebrauch mit dem

Begriff „Freistellung“ gleichzustellen)

• PMS-Zentrum: Psycho-Medizinisch-Sozial Zent-

rum

• TZÜ: Teilzeitunterricht

• MDG: Ministerium der Deutschsprachi-

gen Gemeinschaft

• I.P.P.J.: Institution public de protection de

la jeunesse (öffentliche

Jugendschutzeinrichtung)

• SPZ : Sozial Psycologisches Zentrum

• DKF : Dienst für Kind und Familie

• DPB: Dienststelle für Personen mit einer

Behinderung

• PDG : Parlament der Deutschsprachigen

Gemeinschaft

• Mosaik: Sozial pädagogisches Zentrum für

Kinder- und Jugendbetreuung

• SIA: Soziale Integration und Alltagshilfe

• ÖSHZ: Öffentliches Sozialhilfezentrum

• ZBA: Zentrale Behörde für Adoption in

der Deutschsprachigen Gemein-

schaft


104


Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

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Länderbericht Niederlande

Vorwort

in zunehmendem Masse sind auch im Europäischen Bereich Bürger in Bewegung. Die

Grenzen zwischen den Staaten werden immer leichter passiert und dies bringt öfters

Schwierigkeiten mit sich.

Diese Schwierigkeiten entstehen auch durch verschiedene Gesetze in den angrenzenden

Ländern. Entwicklungen im Europäischen Bereich geben für die Zukunft einige

Hoffnung für gemeinschaftliche Aktionen, aber am heutigen Tag ist dies leider noch

nicht so weit.

Im Bereich der Jugendhilfe sind schon seit Mitte der 90iger Jahre Initiativen entwickelt

worden, um die Probleme der grenzüberschreitenden Mobilität einschätzen und gut

darauf reagieren zu können.

So gibt es einige Übereinkommen zwischen dem Landesverband Rheinland und dem

Bureau Jeugdzorg Limburg über die Jugendhilfe an deutsche Bürger, die in der Provinz

Limburg wohnhaft sind. Dennoch gibt es in diesem Kontext immer wieder Probleme.

In den letzten Jahren haben stets mehr Niederländer ihren Anlass gefunden, in die

Bundesrepublik Deutschland zu ziehen. Dasselbe gilt für grenzüberschreitende Wohnortwechsel

von belgischen und niederländischen Bürgern.

Im Jahr 2005 hat eine Arbeitsgruppe des LVR die Initiative ergriffen, einen Vergleich

der Rechtssysteme der drei Länder zu erstellen. Diese Zusammenarbeit ist durch uns

stark unterstützt worden. Ein Ergebnis dieser Arbeitsgruppe ist diese Broschüre, die ich

Ihnen gerne empfehlen möchte.

Es bestand hier eine enge Zusammenarbeit von Praktikern der Jugendhilfe aus den

drei Ländern. Dabei geht es um de Raad voor de Kinderbescherming und das Bureau

Jeugdzorg Limburg aus der Provinz Limburg, um die Deutschsprachige Gemeinschaft

Belgiens und um das Landesjugendamt Rheinland (LVR) und die Jugendämter des

Kreises Heinsberg und der Stadt Herzogenrath.

Die Arbeitsgruppe wurde fachlich sehr gut unterstützt durch die Fachhochschule Köln,

wobei Frau Prof. Kötter und Frau Prof. Oberloskamp diese Broschüre durch ihre Arbeit

möglich gemacht haben. Die Rechtsanwältin Frau Handelmann und Herr Prof. Roggendorf

von der Fachhochschule Aachen haben durch ihr Engagement mit daran gearbeitet,

dass hier eine professionelle Arbeit vorliegt, die hoffentlich in der Praxis der

Jugendhilfe viel genutzt wird.

Ich bin froh, dass wir, als Provinz Limburg, die Erstellung der Broschüre durch die

Übernahme der Dolmetscherkosten erheblich unterstützen konnten.

Ich wünsche allen Teilnehmern einen schönen und erfolgreichen Tag am 27. November

und hoffe, dass diese Broschüre ein Ansatz ist, für die weitere Zusammenarbeit im

grenznahen Bereich.

Odile Wolfs

Deputierte Jeugdzorg der Provinz Limburg


106


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Länderbericht Niederlande

Die Jugendhilfe in der Provinz Limburg

Prof. Dr. Ute Kötter, Fachhochschule Köln

unter Mitwirkung von

Hein Engels, Bureau Jeugdzorg Limburg und

Ilona Pijls, Raad voor de Kinderbescherming Maastricht

Inhaltsangabe

A. Begriff und Aufgabe der Jugendhilfe 111

1. Begriff der Jugendhilfe 111

2. Aufgaben der Jugendhilfe 111

B. Rechtliche und politische Rahmenbedingungen 112

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe 112

II. Internationalrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe 112

1. Supranationale Rechtsquellen 112

2. Staatsvertragliche multilaterale Rechtsquellen 113

III. Nationale Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe 114

1. Gesetze 114

2. Nachrangige Gesetzgebung 115

IV. Jugendhilfe im System des Wohlfahrtsstaates 115

1. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch finanzielle 115

Zuwendungen an sie oder ihre Eltern

1.1 Freistellung wegen Schwangerschaft, Geburt, 115

Kindererziehung, Pflege

1.2 Kindergeld 117

1.3 Besondere Leistungen für behinderte Kinder 117

1.4 Leistungen bei Kinderbetreuung durch Dritte 118

1.5 Leistungen bei Unterhaltsausfall 118

1.6 Sonstige Sozialleistungen und steuerliche Regelungen 119

2. Das Bildungssystem 119

2.1 Kindergarten 120

2.2 Grundschule 120

2.3 Weiterführende Schule 120

2.4 Berufsbildender Unterricht 121

2.5 Hochschule 121

2.6 Akademische Grade 122

2.7 Erwachsenenbildung 122

2.8 Kosten der Bildung 122


108

C. Strukturmerkmale der Jugendhilfe 123

I. Rechtsstellung von Eltern und Kindern im Rahmen der Jugendhilfe 123

1. Anspruch auf Jugendhilfe 123

2. Eltern 123

3. Elterliche Sorge 123

II. Öffentliche Jugendhilfe als Teil der staatlichen Verwaltung 125

1. Staatsaufbau und Verwaltungsstruktur 125

1.1 Das Reich 125

1.2 Die Provinzen 126

1.3 Die Gemeinden 126

2. Die Doppelstruktur der Jugendhilfe 126

2.1 Büro für Jugendhilfe (Bureau Jeugdzorg) 127

2.2 Jugendschutzbehörde (Raad voor de Kinderbescherming) 128

3. Die Leistungserbringung 128

D. Das Leistungsrecht 129

I. Rechtsanspruch auf indizierte Jugendhilfe 129

II. Arten von Jugendhilfe 130

1. Der Anspruch auf Jugendhilfe gem. Art. 3 Wjz i. V. m. Art. 2 UWjz 130

1.1 Jugendhilfe i. e. S. 130

1.2 Unterbringung 131

1.3 Observationsdiagnostik 133

2. Leistungen psychischer Gesundheitsfürsorge 133

3. Hilfen für leicht geistig behinderte Jugendliche 133

4. Unterbringung in einer justiziellen Jugendeinrichtung als zivilrechtliche 133

Kinderschutzmaßnahme

5. Nicht-indizierte Jugendhilfe 133

6. Adoption 134

6.1 Allgemeines 134

6.2 Verfahren 135

6.3 Voraussetzungen der Adoption 135

6.4 Folgen der Adoption 136


109

III. Die Finanzierung der Jugendhilfe 136

1. Grundsätze 136

2. Beitrag der Eltern 137

IV. Verfahren und gerichtliche Kontrolle 137

1. Antrag 137

2. Feststellung des Hilfebedarfs/ Indikationsstellung 138

3. Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe 138

4. Evaluation der Leistungserbringung und Nachsorge 139

5. Mitbestimmung der Klienten 139

5.1 Beteiligungsrechte 139

5.2 Vertrauensperson 140

5.3 Klientenrat 140

6. Außergerichtliche und gerichtliche Kontrolle 140

6.1 Überblick 140

6.2 Beschwerdeverfahren in der Jugendhilfe 140

6.3 Das Beschwerdeverfahren bei Maßnahmen des Kindesschutzes 141

V. Das Leistungserbringerrecht 142

1. Die Leistungserbringer 142

2. Die Planung 142

2.1 Die Planung durch die Provinzen 142

2.2 Die Planung durch das Reich 143

3. Qualitätssicherung 144

F. Andere Aufgaben der Jugendhilfe 144

I. Allgemeines 144

II. Gerichtlicher Kindesschutz und Mitwirkung der Jugendbehörden 145

1. Einleitung des Verfahrens des Kinderschutzes 145

2. Die Untersuchung 145

3. Schutzaufsicht 146

3.1 Voraussetzungen der Schutzaufsicht 146

3.2 Verfahren 146

3.3 Durchführung der Schutzaufsicht 147

3.4 Unterbringung (Uithuisplaatsing) Art. 1:261 BW 148


110

4. Suspension und Entzug der elterlichen Sorge 148

4.1 Die Suspension der elterlichen Sorge 148

4.2 Der Entzug der elterlichen Sorge 149

5. Rechtliche Fürsorge für Minderjährige 149

5.1 Die Bestellung eines Vormunds 149

5.2 Die Bestellung eines Pflegers 150

6. Mitwirkung der Jugendbehörden bei den Aufgaben der Gerichte 150

6.1 Die Mitwirkung der Jugendbehörden im Verfahren der Ehescheidung 150

6.2 Die Mitwirkung der Jugendhilfebehörden im Jugendstrafverfahren 150

6.3 Jugendbewährungshilfe 151


111

A. Begriff und Aufgabe der Jugendhilfe

1. Begriff der Jugendhilfe

In den Niederlanden ist der Begriff Jugendhilfe (jeugdzorg) 71 in Art. 1c Wet op de

Jeugdzorg (Wjz) 72 gesetzlich definiert. Das am 1.1.2005 73 in Kraft getretene Gesetz

über die Jugendhilfe regelt mit der Definition des Begriffs Jugendhilfe seinen sachlichen

Anwendungsbereich. Gem. Art. 1c Wjz ist Jugendhilfe die Unterstützung von und

Hilfe für Jugendliche, ihre Eltern, Stiefeltern oder andere, die einen Jugendlichen als

Teil ihrer Familie versorgen und erziehen, bei Entwicklungs- und Erziehungsproblemen

oder beim Drohen solcher Probleme. Der Begriff der Jugendhilfe des Art. 1c Wjz umfasst

dabei auch die Hilfe und Unterstützung bei Entwicklungs- und Erziehungsproblemen

für Jugendliche mit psychischen Problemen oder geistig behinderte Jugendliche

und ihre Eltern, und die Erziehungs- und Entwicklungshilfe für Jugendliche, die aufgrund

eines (zivil-) richterlichen Beschlusses in einer Einrichtung für Jugendliche untergebracht

sind.

Schließlich zählen zur Jugendhilfe auch die allgemein an Kinder und Jugendliche gerichteten

Maßnahmen der Jugend(sozial)arbeit oder der Schulsozialarbeit, die in anderen

Gesetzen als dem Gesetz über die Jugendhilfe geregelt sind. 74 Das Wet op de

Jeugdzorg sieht insoweit eine Abstimmung zwischen den Maßnahmen der allgemeinen

Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendhilfe im Sinne des Wet op de Jeugdzorg vor.

Zur Jugendhilfe werden aber nicht nur die freiwilligen Leistungen nach dem Wet op de

Jeugdzorg gezählt, sondern auch zwingende Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes

bei pädagogisch oder physisch verwahrlosten Jugendlichen oder bei physisch

oder psychisch misshandelten Jugendlichen auf der Basis der Bürgerlichen Gesetzbuchs

(Burgerlijk Wetboek – BW). 75

Jugendhilfe ist daher die Gesamtheit von freiwilligen und zwingenden Hilfen bei drohenden

oder bereits bestehenden Entwicklungs- und Erziehungsproblemen von Jugendlichen.

2. Aufgaben der Jugendhilfe

Aus der Definition des Begriffs Jugendhilfe lässt sich als Aufgabe der Jugendhilfe die

Unterstützung und Hilfe bei Erziehungs- und Entwicklungsproblemen von Jugendlichen

ableiten. Die Rechtsgrundlagen für diese Hilfe und Unterstützung finden sich in verschiedenen

Gesetzen: für die Jugendhilfe im engeren Sinn im Wet op de Jeugdzorg,

für die psychologische und psychiatrische Jugendhilfe und Jugendhilfe für leicht geistig

behinderte Jugendliche im Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (AWBZ), für die

Unterbringung in einer justiziellen Jugendeinrichtung im Beginselenwet Justitiële Jeugdinrichtingen

und für die kommunale Jugendhilfe im Wet Maatschappelijke Ondersteuning

(WMO). 76

71

Der Begriff jeugdzorg ist ein modernerer Terminus technicus, der die älteren Begriff jeugdhulpverlening

und jeugdbescherming ersetzt.

72 Gesetz über die Jugendhilfe.

73 Davor galt das Wet op de jeugdhulpverlening (wjhv). Zum Wet op de Jeugdzorg vgl. K.S. Klompe-Toet,

PS-special: Wet op de jeugdzorg, Deventer, 2005; A.A.W. van Unen, Wet op de jeugdzorg. Tekst en uitleg,

Den Haag, 2005.

74 J.E. Doek, P. Vlaardingerbroek, Jeugdrecht en jeugdzorg, 5. Aufl., Den Haag, 2006, S. 589.

75 Vgl. Doek/Vlaardingerbroek, S. 696 ff.; Klompe-Toet, S. 31.

76 Zu den Gesetzen im Einzelnen vgl. unten.


112

B. Rechtliche und politische Rahmenbedingungen

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe

Die niederländische Verfassung (Grondwet - GW) enthält kein ausdrückliches Recht

auf Jugendhilfe. In der Diskussion um die Einführung des neuen Wet op de Jeugdzorg

wurde auch die Verankerung eines Grundrechts auf Jugendhilfe in der Verfassung diskutiert.

Dieser Vorschlag wurde jedoch aus grundsätzlichen und finanziellen Gründen

verworfen.

In der Literatur wird aus Art. 22 Abs. 1 GW eine Pflicht des Staates (insb. der Legislative

und der Exekutive) abgeleitet, ausreichende Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung

für den Bürger sicherzustellen. Art. 22 Abs. 1 GW regelt, dass der Staat Maßnahmen

zur Förderung der Volksgesundheit ergreift: „De overheid treft maatregelen ter

bevordering van de volksgezondheid.“ Dazu zählen sowohl die körperliche als auch die

geistige Gesundheitsversorgung, wozu auch die Jugendhilfe gerechnet wird. 77 Es

handelt sich hierbei nicht um ein klassisches (Abwehr-)Grundrecht, sondern um ein

soziales Grundrecht. Soziale Grundrechte sind in Art. 18 – 23 GW geregelt. Sie sind

Teile des Sozialstaatsgebots. Aus ihnen lassen sich jedoch keine unmittelbaren

Rechtsansprüche des Bürgers gegen den Staat ableiten.

Eine Verpflichtung des Staates zum Schutz der Kinder (staatliches Wächteramt) findet

sich in der niederländischen Verfassung nicht. Allerdings stützt sich das in § 245 Bürgerliches

Gesetzbuch geregelte Verbot der Anwendung von Gewalt von Eltern gegenüber

ihren Kindern auf das in Art. 11 GW geregelte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Ein staatliches Wächteramt wird darüber hinaus aus internationalen Normen abgeleitet.

78 Art. 3 Un-KInderrechtskonvention enthält einen Auftrag an den Staat, Kindern den

Schutz und die Sorge zu sichern, die sie benötigen. Vorrangig verantwortlich für diesen

Schutz und diese Sorge sind die Eltern. Wenn diese ihre Aufgabe nicht erfüllen können

oder Probleme bei der Erziehung haben, muss der Staat sie unterstützen. Wenn das

Kind vor seinen Erziehungsberechtigten geschützt werden muss, muss der Staat intervenieren.

79

II. Internationalrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe

1. Supranationale Rechtsquellen

Gemäß Art. 92 GW können die Niederlande durch völkerrechtliche Verträge Hoheitsrechte

auf völkerrechtliche Organisationen übertragen. Soweit diese zur Rechtssetzung

befugt sind, gilt dann ihr Recht vorrangig vor dem nationalen Recht.

Die Niederlande sind Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften. Die Normen

der Europäischen Union sind grundsätzlich vorrangig vor nationalem Recht. Während

europäische Richtlinien gem. Art. 249 EGV noch in nationales Recht umgesetzt

werden müssen, bevor sie unmittelbar anwendbar sind, gelten europäische Verordnungen

direkt. Im Bereich der Jugendhilfe sind vor allem zwei EG-Verordnungen bedeutsam:

• die VO (EG) Nr. 1347/ 2000 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung

und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren

betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten

vom 29.5.2000 80 (Sprachgebrauch: „Brüssel II“),

77 Van der Linden, Om wie het gaat in het jeugdbeschermingsrecht, in FJR 1995, 8, S. 174.

78 Doek/Vlaardingerbroek, S. 30 f.

79 Vgl. Doek/Vlaardingerbroek, S. 588.

80 ABl. EG 2000, Nr. L 160, S. 19.


113

• die VO (EG) Nr. 2201/ 2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung

und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren

betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG) Nr.

1347/ 2000 vom 27.11.2003 81 (Sprachgebrauch: „Brüssel IIa“), die die Verordnung

Brüssel II weitestgehend abgelöst hat.

2. Staatsvertragliche multilaterale Rechtsquellen

Die Niederlande haben eine Reihe von internationalen Verträgen geschlossen, die Bedeutung

für den Bereich der Jugendhilfe haben. Ihre unmittelbare rechtliche Bindungswirkung

gegenüber den Bürgern hängt davon ab, dass diese Verträge vom Parlament

ratifiziert worden sind (Art. 91 GW). Art. 93 GW bestimmt, dass Vertragsbestimmungen

und Beschlüsse völkerrechtlicher Organisationen in den Niederlanden, die sich ihrem

Inhalt nach an jedermann richten, rechtsverbindlich sind, sobald sie bekannt gemacht

wurden. Sie haben dann Vorrang vor nationalem niederländischem Recht (Art. 94

GW). Niederländische Gesetze, die nicht mit den vorrangigen internationalen Normen

vereinbar sind, dürfen nicht angewandt werden. Daneben gibt es noch internationale

Verträge, die nur die vertragszeichnenden Staaten binden und die keine unmittelbare

Wirkung im nationalen Recht haben.

Zu den multilateralen Verträgen mit Bezug zur Jugendhilfe zählen die folgenden Abkommen:

die UN-Kinderrechtskonvention (IVRK), das Haager Minderjährigenschutzabkommen

(MSA), das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler

Kindesentführung (HKÜ) und das Kinderschutzübereinkommen (KSÜ). 82

Die von den Niederlanden am 24.11.1994 83 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention vom

20.11.1989 (Internationale Verdrag inzake de Rechten van het Kind - IVRK) hat für die

Jugendhilfe eine besondere Bedeutung. 84 Zwar sind die darin festgelegten Standards

zum Schutz der Kinder kein unmittelbar geltendes Recht. Die Konvention entfaltet ihre

Wirkung aber über die Verpflichtung der Vertragspartner zu einer den Anforderungen

der Konvention entsprechenden Ausgestaltung ihres nationalen Rechts. Die Einhaltung

dieser Verpflichtung wird durch das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen anhand

der periodisch durch die Unterzeichnerstaaten zu erstellenden Berichte überprüft.

Die von der Kinderrechtskommission festgestellten Defizite in der Kinder- und Jugendhilfepolitik

der Niederlande waren Anlass für den Nationalen Aktionsplan Kinder 2004

(Nationaal Actieplan Kinderen 2004), in dessen Zuge die Regelung, die den Eltern die

Anwendung von psychischer und physischer Gewalt bei der Erziehung ihrer Kinder

untersagt, in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde. Die Kinderrechtskonvention

bildete auch einen wichtigen Maßstab für das neue Wet op de Jeugdzorg. 2007

soll dem Kinderrechts-Komitee der Vereinten Nationen ein neuer niederländischer Bericht

vorgelegt werden, der eine Übersicht über die Entwicklungen in den letzten fünf

Jahren enthält.

Unmittelbar in den Niederlanden geltendes Recht enthält die Konvention zum Schutz

der Menschenrechte und Grundfreiheiten 85 des Europarats. Nach Erschöpfung des

nationalen Rechts können sich alle Bürger der Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof

für Menschenrechte darauf berufen. Für den Bereich der Jugendhilfe spielt

vor allem Art. 8 EMKR eine Rolle. Er schützt das Familienleben und lässt einen

81 ABl. EG 2003, Nr. L 338, S.1.

82 Haagse Kinderbeschermingsverdrag 1996, Gesetz vom 16.2.2006, Stb. 2006, 122.

83 Stb. 1994, 862. Die UN-Kinderrechtskonvention ist am 8.3.1995 in den Niederlanden in Kraft getreten.

84 Zur Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention für Pflegekinder vgl. A.P. Versteeg/A.M. Weterings, De

onbeschermde positie van het pleegkind, een juridisch en maatschappelijk probleem met en o.a. aandacht

voor de betekenis van de artikelen 3, 16, en 20 IVRK, in: FJR 2000 (7/8), S. 161 – 166.

85 Gesetz vom 28.7.1954. Der Verdrag tot Bescherming van de Rechten van de Mens en Fundamentele

Vrijheden ist am 31.8.1954 in den Niederlanden in Kraft getreten.


114

behördlichen Eingriff nur zu, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen

Gesellschaft notwenig ist. 86

III. Nationale Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe

1. Gesetze

Das Gesetz über die Jugendhilfe (Wet op de Jeugdzorg - Wjz) 87 bildet seit dem

1.1.2005 die wichtigste gesetzliche Grundlage der Jugendhilfe. Es regelt den Anspruch

auf Jugendhilfe und den Zugang zur Jugendhilfe. Es regelt darüber hinaus die Planung,

Steuerung, Finanzierung der Jugendhilfe nach dem Wet op de jeugdzorg.

Die Ansprüche auf psychische Gesundheitsversorgung von Jugendlichen und die Jugendhilfe

für geistig behinderte Jugendliche finden sich hingegen weiterhin im Algemene

Wet Bijzondere Ziektekosten (AWBZ - Allgemeines Gesetz Besondere Krankheitskosten)

88 . Das AWBZ ist die Rechtsgrundlage der niederländischen Kranken- und

Pflegevolksversicherung.

Die Rechtsgrundlagen für die Unterbringung eines Jugendlichen in einer stationären

justiziellen Einrichtung sind im Beginselenwet Justitiële Jeugdinrichtingen (BJJ -

Grundsatzgesetz Justizielle Jugendeinrichtungen) 89 enthalten.

Für die allgemeine Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit gilt seit dem

1.1.2007 das Gesetz Soziale Unterstützung (Wet Maatschappelijke Ondersteuning –

WMO), 90 das das Welzijnswet 1994 ablöst. Es regelt die Kooperationsebenen und Beziehungen

zwischen den nationalen, provinzialen und kommunalen Behörden im sozialen

Bereich, darunter auch die Bereiche der sozialen Wohlfahrt, die Jugendliche besonders

betreffen. Diese allgemeine Jugendarbeit und (Jugend-)Sozialarbeit fällt in den

Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Mit dem Wet Maatschappelijke Ondersteuning

wurde den Gemeinderäten eine größere Verantwortung für die allgemeine Jugendarbeit

und (Jugend-)Sozialarbeit zugewiesen (Art. 9 WMO). Die Kommunen haben mit

dem Ministerium für Jugend und Familie der Regierung Balkenende IV eine Vereinbarung

geschlossen, nach der in jeder Gemeinde ein Zentrum für Jugend und Familie

unter Verantwortung der Gemeinden errichtet werden soll, das für die Beantwortung

einfacher Erziehungsfragen zuständig ist.

Die letztgenannten Gesetze und sie ergänzende Gesetze, wie das Kwaliteitswet Zorginstellingen

(Qualitätsgesetz Pflege- und Gesundheitseinrichtungen), 91 Gezondheidswet

(Gesundheitsgesetz) 92 , enthalten auch Bestimmungen über die Steuerung, die

Finanzierung und die Aufsicht der Jugendhilfe. Der Zugang zu allen Formen der Jugendhilfe

erfolgt jedoch einheitlich auf der Basis der Bestimmungen des Wet op de

jeugdzorg über das jeweilige Büro für Jugendhilfe.

86 Zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für den rechtlichen Status von Pflegefamilien

vgl. M.L.C.C. de Bruijn-Lückers, Pleegzorg met visie en het EVRM, in: FJR 2000 (11), S. 252, 253).

87 Gesetz vom 22.4.2004, Stb. 2004, 306.

88 Gesetz vom 14.12.1967, Stb. 1967, in der bereinigten Fassung Stb. 1992,392.

89 Vom 2.11.2001, Stb. 2001, 481.

90 Gesetz vom 29.6.2006, Stb. 2006, 351.

91 Gesetz vom 18.1.1996, Stb. 1996, 80.

92 Stb. 1956,51, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2006, Stb. 2006, 555.


2. Nachrangige Gesetzgebung

115

Die Gesetze können durch Rechtsverordnungen der Regierung, Algemene Maatregel

van Bestuur (AmvB), 93 und der Ministerien (Ministeriële Regeling) weiter konkretisiert

werden. 94

Wichtige Rechtsverordnungen zum Wet op de Jeugdzorg sind

- die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Jugendhilfe (Uitvoeringsbesluit

Wet op de jeugdzorg - Uwjz) 95 , die Einzelheiten der Rechtsansprüche auf

Jugendhilfe, die Ansprüche von Ausländern auf Jugendhilfe, die Formen der psychischen

Gesundheitsfürsorge für Jugendliche, die Ansprüche in Eilfällen, den

Inhalt des Indikationsbeschlusses des Büro für Jugendhilfe, die Qualität und Arbeitsweise

der Büros für Jugendhilfe, die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung

Büro für Jugendhilfe und dem Kinderschutzbehörde, die Rechtspersönlichkeit

und die Aufgaben der Vertrauensperson für die Klienten der Jugendhilfe und die

eigenen Beiträge der Klienten zu den Kosten der Jugendhilfe regelt,

- die befristete Verordnung über die Leistungen der Jugendhilfe (Tijdelijk besluit

uitkeringen jeugdzorg),

- die Übergangsregelung Planung Jugendhilfe (Overgangsregeling planning jeugdzorg),

- die Reichssubventionsregelung zur Finanzierung der Jugendhilfe (Rijsksubsidieregeling

bekostiging jeugdzorg),

- die Regelung zur Finanzierung der Jugendhilfe (Regeling bekostiging jeugdzorg),

- die Regelung über Normbeträge Jugendhilf (Regeling normbedragen jeugdzorg).

Die Verordnung zu den justiziellen Jugendeinrichtungen (Reglement justitiële jeugdinrichtingen

96 ) regelt Einzelheiten der Unterbringung von Jugendlichen in justiziellen Jugendanstalten.

VI. Jugendhilfe im System des Wohlfahrtsstaates

Der niederländische Staat unterstützt die Eltern bei der Versorgung und Erziehung

ihrer minderjährigen Kinder durch Sozialleistungen 97 und durch die Gewährleistung

eines qualitativ hochwertig und quantitativ ausreichenden Bildungssystems.

1. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch finanzielle Zuwendungen

an sie oder ihre Eltern

1.1 Freistellung wegen Schwangerschaft, Geburt, Kindererziehung, Pflege 98

Das Wet Arbeid en Zorg 99 , das am 1.12.2001 in Kraft getreten ist, regelt Rechtsansprüche

auf Freistellung von der arbeitsvertraglichen Arbeitspflicht bei Schwanger-

93 Art. 89 Grondwet.

94 Vgl. J.W.P. Verheugt, Inleiding in het Nederlandse Recht, 9. Aufl., Gouda, 1997, S. 60 f.

95 Gesetz vom 16.12.2004, Stb. 2004, 703.

96 Stb. 2001, 350.

97 Zu den folgenden Sozialleistungen vgl. De kleine gids voor de Nederlandse Sociale Zekerheid, Kluwer,

2007.1.

98 Vgl. dazu die Angaben auf der Website des Ministeriums für Soziale Angelegenheiten und Arbeit (Ministerie

voor Sociale Zaken en Werkgelegenheid - SZW): www.szw.nl

99 Gesetz vom 29.11.2001, Stb. 2001, 568.


116

schaft, Geburt, Wochenbett, Adoption, Pflege, Erziehung und Unterbrechung der Arbeit.

Während der Freistellung besteht weiterhin Versicherungspflicht in den Sozialversicherungen.

Bei manchen Formen der Freistellung bestehen Ansprüche auf (teilweise)

Lohnfortzahlung und/oder Sozialleistungen in Höhe von 100 % des früheren Lohns bis

zu einer Maximumgrenze. Ansprüche auf Sozialleistungen haben auch Selbständige.

Das Gesetz regelt auch Ansparoptionen für Arbeitnehmer/innen zur Finanzierung der

Freistellungsperioden.

1.1.1 Schwangerschaft

Bei Schwangerschaft haben Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf mindestens 16

Wochen Schwangerschaftsurlaub (zwangerschaps- en bevallingsverlof). Die Schwangere

kann im Zeitraum von sechs bis vier Wochen vor dem berechneten Geburtstermin

selbst den Anfangtermin für den Schwangerschaftsurlaub bestimmen. In diesem Zeitraum

wird eine Sozialleistung in Höhe des früheren Gehalts, aber höchsten in Höhe

des Maximaltageslohns 100 gewährt.

Der Partner der Schwangeren hat nach der Geburt Anspruch auf zwei Tage Urlaub mit

Lohnfortzahlung (kraamverlof). Der Urlaub muss innerhalb von vier Wochen nach der

Geburt des Kindes genommen werden. Während dieser Zeit wird das Gehalt in voller

Höhe weiterbezahlt.

1.1.2 Adoption bzw. Aufnahme eines Pflegekindes

Arbeitnehmer/innen und Selbständige haben bei Adoption eines Kindes oder bei Aufnahme

eines Pflegekindes einen Rechtsanspruch auf Adoptions- bzw. Pflegeurlaub

(adoptie-, pleegzorgverlof) im Umfang von vier Wochen um den Zeitpunkt der Adoption

bzw. der Aufnahme des Pflegekindes herum. In dieser Zeit haben sie Anspruch auf

eine Sozialleistung in Höhe ihres Erwerbseinkommens bis zu einer maximalen Höhe

eines Tageslohns. Sowohl der Schwangerschafts-, als auch der Adoptions- bzw. Pflegeurlaub

müssen spätestens drei Wochen vor Beginn des Urlaubs beim Arbeitgeber

gemeldet werden.

1.1.3 Erziehungsurlaub

Arbeitnehmer/innen, die seit mindestens einen Jahr in einem Arbeitsverhältnis stehen,

haben Anspruch auf unbezahlten Teilzeiturlaub zur Versorgung und Erziehung von

Kindern bis zum Alter von acht Jahren. Voraussetzung für diesen Erziehungsteilzeiturlaub

(Ouderschapsverlof) ist, dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin ihre Arbeitszeit

um höchstens die Hälfte der normalen Zeit für ein halbes Jahr reduziert. Es kann

auch eine höhere Reduzierung der Arbeitszeit für einen kürzeren Zeitraum oder eine

niedrigere Reduzierung für einen längeren Zeitraum gewählt werden.

Der Erziehungsurlaub dauert in der Regel 13-mal die wöchentliche Arbeitszeit und wird

nicht bezahlt. Es besteht aber die fiskalisch begünstigte Möglichkeit, einen Teil des

Bruttolohns für Zeiten der Freistellung anzusparen (levensloopregeling). Sinkt das Einkommen

unter das Sozialhilfeniveau, kann Sozialhilfe beantragt werden, ohne dass

eine Pflicht zur Bewerbung besteht.

1.1.4 Urlaub wegen Erkrankung von Familienangehörigen

Bei Erkrankung des Kindes, des Partners oder eines Elternteils eines Arbeitnehmers/einer

Arbeitnehmerin besteht ein Anspruch auf Pflegeurlaub (zorgverlof). Während

des Pflegeurlaubs werden 70 % des Lohns bzw. wenigstens der Mindestlohn gezahlt.

Die Höchstdauer des Pflegeurlaubs beträgt zweimal die wöchentliche Arbeitszeit

des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin.

100

Ab 1. Juli 2007 beträgt der maximale Tageslohn, der der Berechnung von Lohnersatzleistungen

zugrunde gelegt wird, €174,64.


1.1.5 Lebenslaufregelung

117

Das Wet Arbeid en Zorg ermöglicht es Arbeitnehmern, bis zu 12 % ihres Bruttojahreslohns

einschließlich des Urlaubsgeldes für Perioden der Freistellung bis zu einem

Höchstbetrag von 2,1 Jahresgehältern zu sparen. Auf diesen Teil des Gehalts sind

Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen zu entrichten, so dass lohnorientierte

Sozialleistungen nicht verringert werden. Der Arbeitgeber kann sich steuerfrei an

den Sparleistungen beteiligen. Der Arbeitnehmer bedarf der Zustimmung seines Arbeitgebers

zur Freistellung. Diese kann jedoch nur bei besonders schwerwiegenden

betrieblichen oder beruflichen Interessen verweigert werden. Bei den oben genannten

gesetzlichen Freistellungsansprüchen kann die Zustimmung nicht verweigert werden.

1.2 Kindergeld

Das Allgemeine Kinderzulagengesetz (Algemene Kinderbijslagwet) 101 gewährt Eltern,

die in den Niederlanden wohnen und arbeiten, finanzielle Unterstützung bei der Versorgung

oder dem Unterhalt von Kindern bis zum Alter von 18 Jahren. Der sog. Kinderzuschlag

ist nach dem Alter der Kinder gestaffelt. Bei Kindern, die vor dem 1.1.1995

geboren wurden, richtet sich die Höhe des Zuschlags bei Kindern von 12 – 17 Jahren

auch nach der Anzahl der Kinder in der Familie: 102

Kinder geboren vor dem 1.1.1995

Für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren in Familien mit:

1 Kind € 267,40

2 Kindern € 301,09

3 Kindern € 312,20

4 Kindern € 336,63

5 Kindern € 351,28

6 Kindern € 361,06

Kinder geboren am oder nach dem 1.1.1995

0 – 5 Jahre € 187,42

6 – 11 Jahre € 227,58

12 – 17 Jahre € 267,74

1.3 Besondere Leistungen für behinderte Kinder

Auf der Grundlage der Gesetzes über Zuschüsse zu den Unterhaltskosten zuhause

wohnender körperlich behinderter Kinder (TOG-Regeling) 103 können Eltern, die ein

behindertes Kind zu Hause versorgen, zusätzlich zum Kindergeld einen weiteren staatlichen

Zuschuss zu den Unterhaltskosten erhalten. Die Leistung wird gewährt,

- wenn die Behinderung Folge einer körperlichen, geistigen oder seelischen

Krankheit ist, die auch die Aufnahme in eine stationäre Einrichtung rechtfertigen

würde,

- das Kind durch die Behinderung in höherem Umfang abhängig von Versorgung,

Begleitung und Aufsicht ist als ein Kind gleichen Alters

- und das Kind mindestens 3 Jahre alt und nicht älter als 17 Jahre ist.

101 Gesetz vom 26.4.1962, Stb. 160; bereinigt in Stb. 1990, 128.

102 Vgl. De kleine gids voor de nederlandse sociale zekerheid, 2007.1, S. 165 f.

103 Regeling Tegemoetkoming onderhoudskosten thuiswonende meervoudig en ernstig

lichamelijk gehandicapte kinderen, Staatscourant 1997, Nr. 67, S. 10 ff.


118

Seit dem 1.7.2007 beträgt die Höhe der Leistung € 206,24 pro Quartal. Die Leistung ist

steuerfrei und wird nicht auf den Kinderzuschlag (algemene Kinderbijslag) angerechnet.

1.4 Leistungen bei Kinderbetreuung durch Dritte

Seit dem 1.1.2005 besteht auf der Grundlage des Gesetzes über die Kinderbetreuung

(Wet Kinderopvang) 104 ein Rechtsanspruch auf einen staatlichen Zuschuss zu den

Kosten der Kinderbetreuung (kinderopvangtoeslag). Voraussetzung ist, dass beide

Eltern Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung kombinieren. 105 Der Zuschuss zu den

Kosten der Kinderbetreuung wird nur gezahlt, wenn das Kind in einer registrierten Kinderbetreuungseinrichtung

untergebracht wird, z.B. bei einer Tagesmutter, in einer Kindertagesstätte

oder einer Kindergrippe. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus einem

Pauschalbetrag, der ein Drittel der Kosten der Kinderbetreuung abdeckt, und einem

einkommensabhängigen Teil. Seit dem 1.1.2007 muss der Arbeitgeber einen Teil des

Pauschalbetrags finanzieren. Der einkommensabhängige Teil des Kinderbetreuungszuschlags

wird vom Staat getragen. Die Höhe dieses Teils des Kinderbetreuungszuschlags

richtet sich nach dem Einkommen, der Art der Betreuung des Kindes und der

Anzahl betreuter Kinder in der Familie. Dabei sind die Kosten der Kinderbetreuung

gedeckelt: 2007 beträgt der maximale Stundentarif für Kindertagesstätten (dagopvang)

und Tagespflege durch Tagesmütter/väter für 0 – 4jährige Kinder € 5,86 und für Horte

und Tagespflege für 4 – 12jährige Kinder € 6,02. Der Kinderbetreuungszuschlag wird

vom Finanzamt ausgezahlt.

1.5 Leistungen bei Unterhaltsausfall 106

Eltern haben das Recht und die Pflicht ihre Kinder zu versorgen und zu erziehen (Art.

1:247 Abs. 1 BW). Eltern sind daher verpflichtet, die Kosten der Versorgung und Erziehung

ihrer minderjährigen Kinder zu tragen (Art. 1:404 Abs. 1 BW). Diese Pflicht trifft

aber auch die Stiefeltern (Art. 1:404 Abs. 2 BW), den Partner eines Elternteils, der gemeinsam

mit diesem die elterliche Sorge für das Kind hat (Art. 1:253sa, 253t – 253 w

BW) 107 und unter bestimmten Umständen 108 auch den leiblichen Vater eines (nicht von

ihm anerkannten) Kindes (Art. 1:394, 406a BW) und den Vormund (Art. 1:282 Abs. 6

BW). 109

Für volljährige Kinder, die noch studieren, besteht eine Unterhaltspflicht nur bis zum

21. Lebensjahr. Danach besteht die Unterhaltspflicht nur noch, wenn das Kind bedürftig

ist und nicht für sich selbst sorgen kann. Die Unterhaltspflicht hängt von der wirt-

104 Gesetz vom 9.7.2004, Stb. 2004, 455.

105

Unter bestimmten Umständen besteht auch dann ein Anspruch, wenn nur ein Elternteil erwerbstätig

ist, z.B. wenn der andere eine Einkommensersatzleistung bezieht und an einer Maßnahme zur Reintegration

in den Arbeitsmarkt teilnimmt. Vgl. De kleine gids voor de Nederlandse Sociale Zekerheid,

2007.1, S. 92.

106

Informationen in deutscher Sprache finden sich auf der Website des Europäischen justiziellen Netzes

für Zivil- und Handelssachen: http://ec.europa.eu/civiljustice/index_de.htm.

107

Übt eine Person, die kein Elternteil des Kindes ist, gemeinsam mit einem Elternteil des Kindes das

Sorgerecht für dieses Kind aus, so hat diese Person eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind

(Artikel 1:253w Bürgerliches Gesetzbuch). Der Unterhaltsanspruch besteht für eine ebenso lange Zeit

wie die gemeinsame elterliche Sorge gedauert hat. Sie endet jedenfalls mit dem 21. Geburtstag des

Kindes.

108

Der leibliche Vater eines Kindes ist verpflichtet, für den Unterhalt des von ihm gezeugten (nicht anerkannten)

Kindes aufzukommen, solange das Kind keine rechtliche familiäre Beziehung zu ihm oder

zu einem anderen Mann besitzt (d.h., solange kein gesetzlicher Vater existiert).Dieselbe Verpflichtung

gilt auch für den Lebenspartner einer Mutter, der einem zur Zeugung des Kindes geeigneten Akt zugestimmt

hat.

109

Dies gilt nicht für Vormünder, denen aufgrund der Regeling Pleegzorg die Sorge für ein oder mehrere

Kinder übertragen wurde.


119

schaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern ab. Bei minderjährigen Kindern und volljährigen

Kindern bis zum 21. Lebensjahr besteht die Unterhaltspflicht unabhängig von der

tatsächlichen Bedürftigkeit des Kindes. Soweit ein Gericht Maßnahmen des Kinderschutzes

für ein Kind festlegt, können die Eltern zugleich zur Zahlung eines Beitrags zu

den Kosten dieser Maßnahme verurteilt werden (Art. 69 ff. Wjz).

Kommen Eltern ihrer Verpflichtung nicht nach, kann das Landesbüro für die Einziehung

von Unterhaltsleistungen (Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen LBIO) 110 mit

Sitz in Gouda, diese Verpflichtung feststellen und die Einziehung vornehmen. Das

LBIO kann die Einziehung vornehmen, es leistet aber keinen Unterhaltsvorschuss.

Das LBIO muss zur Einziehung des Unterhalts vom Unterhaltsgläubiger oder dem Unterhaltsschuldner

ermächtigt werden. Das LBIO kann, falls notwendig, die Einziehung

mittels Zwangsvollstreckung durchführen. Es kann beispielsweise das Gehalt, die Sozialleistungen

oder bewegliches und unbewegliches Eigentum des Unterhaltsschuldners

pfänden. Die Inanspruchnahme der Dienste des LBIO ist nicht kostenlos. Bei Zahlungsrückständen

muss der Unterhaltsschuldner die Kosten des LBIO für die Einziehung

bezahlen. Das LBIO erhebt für die Einziehung eine Strafgebühr in Höhe von

10 % des ausstehenden Betrags. Die Kosten für gerichtliche Verfahren und Vollstreckungen

werden ebenfalls beim Unterhaltsschuldner beigetrieben.

1.6 Sonstige Sozialleistungen und steuerliche Regelungen

In einer Reihe weiterer Sozialgesetze werden Kinder bei der Berechnung der Beiträge

oder der Leistungen berücksichtigt. So sind auch Kinder unter 18 Jahren nach dem seit

2006 geltenden Zorgverzekeringswet (Zvw) verpflichtet, eine private Krankenversicherung

abzuschließen. Sie müssen aber weder einen einkommensabhängigen Beitrag

bezahlen, da dieser nur auf Erwerbseinkommen und Sozialleistungen erhoben wird,

noch einen nominalen Beitrag, da dieser erst nach dem 18. Lebensjahr zu zahlen ist. 111

Das Allgemeine Angehörigengesetz (Algemene Nabestaandenwet – Anw) regelt Ansprüche

auf Waisenrenten bei Tod eines Unterhaltspflichtigen. In der Sozialhilfe (Wet

Werk en Bijstand) werden Kinder leistungssteigernd mitberücksichtigt.

2. Das Bildungssystem 112

Die niederländische Verfassung garantiert mit der Freiheit des Unterrichts die Gründung

von privaten Schulen und die weitgehende Freiheit der Schulen bei der Auswahl

der Lehrmaterialien und der Unterrichtsgestaltung. In den Niederlanden gibt es ca. 600

freie Schulträger. 70 % aller Schulen sind private, häufig weltanschaulich oder religiös

geprägte Schulen. Sie erhalten die gleichen Subventionen wie die öffentlichen Schulen,

unterliegen wie diese der staatlichen, in der Regel kommunalen Aufsicht. Die Festlegung

verbindlicher Lernziele, landesweit durchgeführte Abschlussprüfungen und

staatliche Inspektionen sollen ein vergleichbares Niveau der Ausbildung und der

Schulabschlüsse gewährleisten. Die Mitbestimmung der Eltern und Erziehungsberechtigten

im Bildungsbereich wird seit 1992 durch das Gesetz zur Mitbestimmung im Bil-

110 Das LBIO wurde durch das Wet van 23 maart 1995, Stb. 1995, 198 ab 1.1.1997 mit dieser Aufgabe

betraut.

111 Vgl. De Kleine Gids van de Nederlandse Sociale Zekerheid, 2007/1, S. 12.

112 Die Informationen zu den Ausführungen in diesem Kapitel wurden den folgenden Websites entnom-

men:

www.uni-oldenburg.de/niederlandistik/alt/bildungswesen.html

www.dija.de


120

dungsbereich (Wet Medezeggenschap Onderwijs) geregelt. Die Eltern können frei zwischen

allen Schulen wählen.

2.1 Kindergarten

Der Kindergarten wurde 1985 abgeschafft und in die seither achtjährige Grundschule

integriert.

2.2 Grundschulen

Die Schulpflicht ist im Lernpflichtgesetz (Leerplichtwet) geregelt und beginnt in den

Niederlanden mit dem 5. Lebensjahr, d.h. ab dem ersten Schultag des Monats, der auf

den fünften Geburtstag folgt. Die meisten Kinder gehen bereits mit vier Jahren zur

Schule. Die Schulpflicht dauert grundsätzlich bis zum Ende des Schuljahres, in dem

der/die Schüler/in 16 Jahre alt wird oder in dem sie/er 12 Schuljahre absolviert hat. Bis

zur Volljährigkeit besteht weiterhin eine Unterrichtspflicht im Umfang von 2 Tagen pro

Woche. Für Jugendliche, die noch nicht ausreichend für den Arbeitsmarkt qualifiziert

sind, besteht seit dem 1.8.2007 die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr. Das Lernpflichtgesetz

bestimmt, dass die Gemeinden die Einhaltung der Lernpflicht kontrollieren.

Die Kinder besuchen zunächst acht Jahre lang die Grundschule (Basisschool) in sogenannten

Gruppen (groepen) (= Klassen). Für Kinder mit geistigen oder körperlichen

Behinderungen oder problematischem Sozialverhalten bestehen spezialisierte Schulen,

die neben dem regulären Unterricht zusätzliche Förderung anbieten. Die Grundschulen

stellen auf der Basis gesetzlicher Vorschriften jeweils ihren eigenen Lehrplan

für ein Jahr auf. Im letzten Grundschuljahr wird eine vom Staatlichen Institut für Testentwicklung

(Centraal Instituut voor Toets Ontwikkeling - CITO) entwickelte und ausgewertete

Prüfung abgelegt, die zusammen mit einer Beratung durch den Gutachter

der Schule Grundlage für die Entscheidung der Eltern über den Besuch einer weiterführenden

Schule ist.

2.3 Weiterführende Schulen

Es gibt drei Arten von weiterführenden Schulen: die Schulen für berufsvorbereitenden

Sekundarunterricht (Voorbereidend Middelbaar Beroepsonderwijs - VMBO), die Schulen

für höheren allgemeinbildenden Sekundarunterricht (Hoger Algemeen Voortgezet

Onderwijs - HAVO) und die Schulen für den studienvorbereitenden Sekundarunterricht

(Voorbereidend Wetenschappelijk Onderwijs - VWO). In allen drei Schultypen findet

zunächst eine je nach Schultyp zwei bis drei Jahre dauernde Grundausbildung (Basisvorming

- BAVO) statt, deren Ziel eine interdisziplinäre Behandlung von Themen und

die Vermittlung vergleichbarer Kenntnisse in einem breit angelegten Kanon von 15

Pflichtfächern wie etwa Niederländisch, Englisch, Geschichte und Mathematik ist. Damit

soll ein Wechsel des Schultyps innerhalb der ersten zwei bis drei Jahre ermöglicht

werden.


121

Dies wird auch dadurch erleichtert, dass die verschiedenen Schultypen oft in einem

Gebäude (Gesamtschule) untergebracht sind. Der vierjährige berufsvorbereitende Sekundarunterricht

(voorbereidend middelbaar beroepsonderwijs - VMBO) berechtigt zum

Besuch des berufsbildenden Unterrichts. Nach einer Grundausbildung können die

Schüler sich für einen Schwerpunktbereich (Technik, Versorgung, Verwaltung, Landwirtschaft)

entscheiden. Der bis zu fünfjährige allgemein bildende Sekundarunterricht

(hoger algemeen voorgezet onderwijs - HAVO) berechtigt nach dem mit dem Fachabitur

vergleichbaren Abschluss zum Besuch der Fachhochschulen.

Das Abschlusszeugnis des sechsjährigen vorwissenschaftlichen Unterrichts (voorbereitend

wetenschappelijk onderwijs – VWO) befähigt zum Studium an der Universität. Es

werden drei Arten von Schulen des vorwissenschaftlichen Unterrichts unterschieden:

das Gymnasium, auf dem die alten Sprachen (Latein, Griechisch) Pflicht sind, das

Athenäum, auf dem anstelle der alten Sprachen die modernen Sprachen gelehrt werden

und das Lyceum, das eine Kombination aus beiden darstellt.

2.4 Berufsbildender Unterricht

Die Berufsausbildung findet in den Niederlanden in der Regel auch in Form der Schulausbildung

statt. 1996 wurde die Lehrlingsausbildung mit dem Berufsschulunterricht in

sog. regionalen Ausbildungszentren (ROC) zusammengelegt (Gesetz über Erwachsenenbildung

und berufsbildenden Unterricht - Wet Educatie en Beroepsonderwijs/WEB),

in denen auch die Erwachsenenbildung untergebracht ist. Es bestehen zwei verschiedene

Ausbildungsformen, die sich danach unterscheiden, welchen Anteil das schulische

Lernen bzw. die praktische Ausbildung an der Berufsausbildung haben. Es gibt

seither die Berufsausbildung (beroepsopleiding – BOL) mit einem Praxisanteil von

mindestens 20 % und höchstens 60 % und die Berufsbegleitung mit einem Praxisanteil

von mindestens 60 % (beroepsbegleiding – BBL). Die Ausbildungen können auf vier

verschiedenen Niveaus absolviert werden.

2.5 Hochschulen

In den Niederlanden gibt es zwei Hochschularten, die Fachhochschulen, die Studiengänge

der höheren Berufsausbildung anbieten (Hoger Beroepsopleiding -HO), und die

Universitäten (Wissenschaftlicher Unterricht – WO). Im Rahmen des Bolognaprozesses

wurden seit September 2002 Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt. An

den Universitäten wird der Bachelorgrad nach drei Jahren, an den Fachhochschulen

nach vier Jahren erlangt. Nach Abschluss des Bachelorstudiums können sich die Studierenden

in einem Masterstudiengang weiter spezialisieren.


122

Das Masterstudium dauert je nach Studienfach ein bis zwei Jahre, im Fach Medizin

drei Jahre. Nach dem Masterstudium können sich die Absolventinnen und Absolventen

weiter spezialisieren oder sich der Forschung widmen. Insgesamt gibt es in den Niederlanden

neun allgemeine Universitäten, drei technische, und eine landwirtschaftliche.

2.6 Akademische Grade

Je nach Studiengang werden mit dem erfolgreichen Abschluss des Studiums der Bachelor-

bzw. Mastergrad oder die traditionellen Titeln erreicht. Die traditionellen Titel

der Absolventen der Fachhochschulen sind „ingenieur“ (ing.) oder „Baccalaureus“ (B.),

die der Absolventen der Universitäten „ingenieur“ (ir.), „doctorandus“ (drs.) oder, bei

Abschluss eines Jurastudiums, „meester in de rechten“ (mr.). Anstelle dieser Titel kann

auch der Mastertitel (M.) geführt werden. Wer promoviert, erwirbt den Doktorgrad (dr.).

Diese akademischen Grade sind gesetzlich geschützt.

2.7 Erwachsenenbildung

Die Erwachsenenbildung wird seit den 80er Jahren von der Politik gefordert und gefördert.

Ihre gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über den berufsbildenden Unterricht

und die Erwachsenenbildung (WEB-Wet). Träger der Erwachsenenbildung sind staatliche,

kommunale, aber auch private Einrichtungen, deren Zertifikate unter bestimmten

Bedingungen staatlich anerkannt werden. Nahezu alle oben beschriebenen Unterrichtsarten

werden auch in der Erwachsenenbildung angeboten: Seit 1984 besteht in

Heerlen die Fernuniversität (Open Universiteit), an der auch ohne Abitur Hochschulabschlüsse

erworben werden können. Eine wichtige Rolle in der Erwachsenenbildung

spielen auch die ca. 110 Volkshochschulen (volksuniversiteiten, volkshogescholen). Im

Abend- und Tagesunterricht für Erwachsene (Avond- en dagonderwijs voor volwassenen)

können Schulabschlüsse nachgeholt werden. Die Zentren für die Handwerksausbildung

(Centra voor vakopleiding) dienen der beruflichen Fortbildung, z.B. zur Vorbereitung

auf Meisterprüfungen.

2.8 Kosten der Bildung

Eltern brauchen für den Schulbesuch ihrer Kinder bis zu deren 16. Lebensjahr nichts

zu zahlen. Für Schulbücher und andere Lehrmittel, die im Sekundarunterricht eingesetzt

werden, müssen sie allerdings aufkommen. Ab 2009 sollen Lehrbücher wieder

kostenlos sein.

Ab dem 16. Lebensjahr sind dann ein Schulgeld in Höhe von € 936 pro Jahr oder Studiengebühren

in Höhe von € 1476 pro Jahr zu zahlen. Das Schulgeld bzw. die Studiengebühren

sind für die meisten Ausbildungsgänge gleich.

Schüler und Studenten müssen ab ihrem 18. Lebensjahr für ihre Ausbildung bezahlen.

Ab dem 18. Lebensjahr erhalten jedoch alle Schüler und Studenten auf der Basis des

Ausbildungsförderungsgesetzes (Wet Studiefinanciering) vom Staat ein einkommens-

unabhängiges Grundstipendium und eine Ermäßigungskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel

(OV-Jaarkaart). 113 Dieses Grundstipendium wird automatisch in ein Darlehen

umgewandelt, wenn nicht mindestens 50 % der Kurse des jeweiligen Schul- oder

Studienjahrs bestanden wurden. 2007 beträgt das Grundstipendium € 90,77 für Studierende,

die noch bei ihren Eltern wohnen, und € 252,73 für diejenigen, die zur Miete

außerhalb des elterlichen Haushalts wohnen. Daneben gibt es ein (eltern-) einkommensabhängiges

Darlehen als aufstockende Leistung für Studierende, die ihr Studium

vor dem 30. Lebensjahr begonnen haben. Diese Leistung wird höchstens für vier Jahre

gewährt. Dieses Stipendium muss nur zurückgezahlt werden, wenn der/die Studierende

nicht innerhalb von 10 Jahren nach Studienbeginn sein/ihr Examen abgelegt hat.

113 Vgl. hierzu und zum Folgenden www.ib-groep.nl unter dem Stichwort studiefinanciering.


C. Strukturmerkmale der Jugendhilfe

123

I. Rechtsstellung von Eltern und Kindern im Rahmen der Jugendhilfe

1. Anspruch auf Jugendhilfe

Anspruch auf Jugendhilfe haben gem. Art. 3 Abs. 1 Wet op de Jeugdzorg Klienten mit

Ausnahme der sich nicht rechtmäßig in den Niederlanden aufhaltenden Ausländern.

Klienten der Jugendhilfe sind gem. Art. 1 d Wjz nicht nur die Jugendlichen, sondern

auch ihre Eltern und Stiefeltern und diejenigen, die den Jugendlichen als zu ihrer Familie

gehörend versorgen.

Jugendlicher ist, wer die Volljährigkeitsgrenze noch nicht erreicht hat, d.h. noch nicht

18 Jahre alt ist (Art. 1b Nr. 1 Wjz i.V.m. Art. 1:233 BW). Der Begriff des Jugendlichen

umfasst damit auch Kinder ab der Geburt. Als Jugendliche gelten aber auch diejenigen,

die älter als 18 Jahre sind und jünger als 21 und denen eine Jugendstrafe gem.

Art. 77g ff. Wetboek van Strafrecht (Strafgesetzbuch) auferlegt wurde (Art. 1b Nr. 3

Wjz). Schließlich gelten als Jugendliche auch diejenigen, die älter als 18 aber noch

keine 23 Jahre alt sind, und für die die Fortsetzung der Jugendhilfe, die vor dem Erreichen

der Volljährigkeit begonnen wurde, notwendig ist, oder bei denen nach der Beendigung

der Jugendhilfe innerhalb eines halben Jahres eine Wiederaufnahme der Jugendhilfe

erforderlich ist (Art. 1b Nr. 3 Wjz).

Art. 3 Abs. 1 Wjz gewährt ausländischen Jugendlichen nur dann einen Anspruch auf

Jugendhilfe, wenn sie sich rechtmäßig in den Niederlanden aufhalten. Art. 7 Uitvoeringsbesluit

Wjz konkretisiert dies aber dahingehend, dass auch Jugendliche unter 18

Jahren, die sich nicht rechtmäßig in den Niederlanden aufhalten, Anspruch auf Jugendhilfe

haben, allerdings – außer unter besonderen Umständen - nicht auf Unterbringung

in einer Pflegefamilie.

Bei Kindern unter 12 Jahren entscheiden die sorgeberechtigten Eltern(teile) über die

Inanspruchnahme von Jugendhilfe. Jugendliche ab 16 Jahren können dies selbst entscheiden,

Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren gemeinsam mit ihren Eltern. Im

Konfliktfall hat der gut überlegte Wunsch des Jugendlichen, Jugendhilfe in Anspruch

nehmen zu wollen, Vorrang.

2. Eltern

Unter Eltern werden im juristischen Sprachgebrauch die Mutter und der Vater verstanden,

die nach dem Gesetz Mutter und Vater sind. Im normalen Sprachgebrauch wird

Eltern zumeist mit biologischen Eltern gleichgesetzt, die jedoch nicht in jedem Fall die

gesetzlichen Eltern sind.

Die Mutter des Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat oder die es adoptiert hat

(Art. 1:198 BW).

Der Vater des Kindes ist in jedem Fall

- der Ehemann der Mutter, wenn die Mutter bei der Geburt des Kindes verheiratet

ist;

- der Mann, der das Kind anerkannt oder adoptiert hat;

- der Mann, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde (Art. 1:199 BW).

Die Eltern des Kindes sind die Mutter und der Vater gemäß der obigen Definition.

Die Partner eines Elternteils oder der Vormund/die Vormünder sind nicht Eltern.

3. Elterliche Sorge

Das Sorgerecht besteht aufgrund elterlicher Verantwortung oder Vormundschaft. Die

elterliche Sorge (Art. 1:245 Abs. 1 BW) umfasst die Pflicht und das Recht, für das minderjährige

Kind zu sorgen und es zu erziehen (Art. 1:247 Abs. 1 BW). Unter Versorgung

und Erziehung werden u. a. die Verantwortung für das psychische und physische

Wohlbefinden des Kindes und die Förderung der Entwicklung seiner Persönlichkeit ver-


124

standen (Art. 1:247 Abs. 1 BW). Die sorgeberechtigten Eltern treffen wichtige Entscheidungen

im Leben des Kindes wie die über den Wohnort des Kindes und über die

Schule, die es besucht.

Die sorgeberechtigten Eltern sind gesetzliche Vertreter des Kindes. Minderjährige Kinder

dürfen in vielen Fällen nicht rechtlich selbständig handeln. Dies übernimmt die sorgeberechtigte

Person für das Kind oder im Namen des Kindes. Grundsätzlich haftet der

gesetzliche Vertreter solange, bis das Kind 14 Jahre alt ist, auch für Schäden, die das

Kind verursacht.

Die sorgeberechtigten Eltern verwalten das Einkommen und das Vermögen des Kindes,

mit Ausnahme von Taschengeld und eventuell Arbeitslohn, über das/den das

minderjährige Kind selbst verfügt. Mit zunehmendem Alter werden mehr Eigenverantwortung

und die zugehörige Entscheidungsbefugnis in bestimmten Bereichen auf das

minderjährige Kind übertragen, beispielsweise in Bezug auf die Verwendung seines

Geldes und den Abschluss von Arbeitsverträgen.

Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder ohne Gebrauch psychischer oder physischer Gewalt

bzw. anderer Formen herabwürdigender Behandlung zu erziehen.

Die elterliche Sorge kann von beiden Eltern gemeinsam oder auch nur durch einen

Elternteil (Art. 1:245 BW) ausgeübt werden. Generell werden drei Fälle unterschieden:

- Verheiratete Eltern/eingetragene Partner

Es wird davon ausgegangen, dass die Eltern während der Ehe die Sorge für ihre

minderjährigen Kinder gemeinsam ausüben. Das Sorgerecht wird ihnen kraft Gesetzes

mit der Geburt des Kindes übertragen (Artikel 1:251 Absatz 1 BW). Auch

Eltern, die eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, erhalten mit der

Geburt des Kindes automatisch das Sorgerecht für das Kind. Voraussetzung ist

jedoch, dass der männliche Partner das Kind anerkannt hat (Artikel 1:253aa BW).

- Unverheiratete Eltern

Unverheiratete Eltern können die elterliche Sorge für ihre minderjährigen Kinder

gemeinsam ausüben. Sie erhalten das Sorgerecht jedoch nicht automatisch,

sondern müssen es beim Landgericht (rechtbank) beantragen.

- Ledige Mutter

Die ledige Mutter erhält nach dem Gesetz bei der Geburt des Kindes das Sorgerecht,

es sei denn, sie ist zu diesem Zeitpunkt zur Übernahme der Verantwortung

nicht berechtigt (Art. 1:253b BW). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie selbst

noch minderjährig ist. Die Mutter kann jedoch bei Gericht eine Volljährigkeitserklärung

beantragen.

Die elterliche Sorge kann auch vom sorgeberechtigten Elternteil und einem Nichtelternteil

gemeinsam wahrgenommen. Ein Nichtelternteil kann beispielsweise der/die Partner/in

einer eheähnlichen Gemeinschaft des Elternteils sein, der/die das Kind zusammen

mit dem Elternteil pflegt und erzieht. Gemeinschaftliche Verantwortung kann auch

von den Eltern zusammen mit dem Betreuer (Pflegemutter/Pflegevater) des Kindes

ausgeübt werden (Art. 1:253t BW).

Anstelle der Eltern kann auch ein Vormund (Art. 1:245 Abs. 2 BW) sorgeberechtigt

sein. Vormund kann eine natürliche Person oder das Büro für Jugendhilfe (Bureau

Jeugdzorg) sein. Bei der gemeinschaftlichen Vormundschaft üben der Vormund und

sein Partner die elterliche Sorge aus. Das Büro für Jugendhilfe kann nicht gemeinsam

mit einer anderen (natürlichen oder juristischen) Person die Vormundschaft ausüben.


125

II. Öffentliche Jugendhilfe als Teil der staatlichen Verwaltung 114

1. Staatsaufbau und Verwaltungsstruktur

Die Niederlande sind eine erblich konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem

Regierungssystem. Das Parlament als Organ der Legislative besteht aus zwei Kammern.

Die 75 Mitglieder der ersten Kammer werden indirekt über die Parlamente der 12

Provinzen gewählt, während die zweite Kammer direkt gewählt wird. Das Parlament

setzt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Der dezentralisierte Einheitsstaat der Niederlande hat eine dreigliedrige Struktur:

neben dem Reich (rijk) erfüllen die 12 Provinzen (provincies) und die Gemeinden (gemeenten)

Aufgaben der Legislative und Exekutive.

1.1 Das Reich

An der Spitze der niederländischen Verwaltung steht die Krone, die sich aus der derzeit

amtierenden Königin Beatrix und den Ministern des Reichs zusammensetzt. Für

die Jugendpolitik war bis Februar 2007 das Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und

Sport hauptverantwortlich. Die Angelegenheiten der Kinder und Jugendlichen wurden

von der Afdeling Jeugdzorg (Abteilung Jugendhilfe) der Directie Jeugdbeleid (Hauptabteilung

Jugendpolitik) im Directoraat-Generaal Maatschappelijke Zorg (Generaldirektion

Soziale Fürsorge) bearbeitet.

Seit der Bildung der neuen niederländischen Regierung im Februar 2007 (Balkenende

IV) ist für den Bereich Jugend und Familie (Jeugd en Gezin) ein dem Ministerium für

Gesundheit, Wohlfahrt und Sport zugeordneter sog. Programmminister zuständig. 115

Dabei handelt es sich um einen Minister ohne Portefeuille dessen Aufgabe es ist, den

Zusammenhang von Jugend-, Familien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sicher zu

stellen. Die Neustrukturierung der ministeriellen Zuständigkeit beruht auch auf den Ergebnissen

der Arbeit, der sogenannten Operation Jung (Operatie Jong) 116 , deren Aufgabe

es war, die Kooperation zwischen den verschiedenen mit der Jugendhilfe befassten

Ministerien und zwischen den Kinder- und Jugendhilfeinstitutionen zu verbessern.

Neben dem Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport haben auch das Justizministerium,

das Innenministerium, das Ministerium für Soziale Angelegenheiten und

Arbeit und das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft Aufgaben im Bereich

der Jugendpolitik.

Im Justizministerium ist die Generaldirektion Prävention, Jugend und Sanktionen (Directoraat-Generaal

Preventie, Jeugd en Sancties) für den Bereich des Jugendschutzes

und der Jugendkriminalität zuständig. Dieser Generaldirektion ist die Kinderschutzbehörde

(Raad voor de Kinderbescherming) zugeordnet.

Das Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport koordiniert die interministerielle

Jugendpolitik. Die dort angesiedelte Inspektion Jugendhilfe (Inspectie Jeugdzorg) steht

unter gemeinsamer Verantwortung des Justizministers und des Ministers für Gesundheit,

Wohlfahrt und Sport. Sie hat die Aufsicht über die Jugendhilfebüros (Bureau

Jeugdzorg), die Einrichtungen der Jugendhilfe, die Kinderschutzbehörde (Raad voor de

Kinderbescherming), die Jugendstrafanstalten, die Organisationen für Auslandsadoptionen

sowie die Aufnahme und die Vormundschaft von unbegleiteten minderjährigen

Flüchtlingen. Darüber hinaus erstellt sie Berichte und unterbreitet den Verwaltungsbehörden

der Provinzen sowie dem Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport und

dem Justizministerium Vorschläge zur Verbesserung der Qualität der Kinder- und Jugendfürsorge

und dem Kinder- und Jugendschutz. Sie veröffentlicht Jahresberichte

über ihre Aufsichts- und Kontrolltätigkeit.

114

Ich danke Herrn Dipl.-Sozialarbeiter Marcel Smits (M.A.) für die Vorarbeiten zu diesem Teil des Landesberichts.

115

Der Jugend- und Familienminister ist derzeit André Rouvoet.

116 Vgl. www.operatie-jong.nl


1.2 Die Provinzen

126

Jede der 12 Provinzen wird gemeinsam vom Kommissar der Königin (Commissaris

van de Koningin) und dem Parlament der Provinz (Provinciale Staten) bzw. dem aus

seinen Reihen gebildeten Deputiertenausschuss (Gedeputeerde Staten) verwaltet. Der

Kommissar der Königin ist sowohl Organ des Reiches als der Provinz und damit eine

wichtige Verbindung zwischen Reich und Provinz.

Die dezentralisierte Verwaltungsstruktur prägt auch die Kinder- und Jugendhilfe, die

primär die Aufgabe der Provinzen (und Kommunen) ist. Die Provinzen sind für die

Durchführung der im Wet op de jeugdzorg geregelten Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe

verantwortlich und verwalten die zur Finanzierung dieser Aufgaben vom

Reich zur Verfügung gestellten Mittel. Die Büros für Jugendhilfe als Institutionen der

Provinzen entscheiden über die konkreten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die

Kinderschutzbehörden (Raad voor de Kinderbescherming) als Unterteil der Justizverwaltung

sind an den jeweiligen Gerichtsbezirken (arrondissementen) angesiedelt. In

Limburg gibt es Niederlassungen der Kinderschutzbehörden in Maastricht und Roermond.

1.3 Die Gemeinden

Die unterste Verwaltungsebene bilden die Städte und Gemeinden, die sowohl Aufgaben

der Selbstverwaltung als auch der Auftragsverwaltung erfüllen. Ihr oberstes Organ

ist der Gemeinderat (Gemeenteraad), der zusammen mit dem Kollegium aus Bürgermeister

und Beigeordneten (College van Burgermeester en Wethouders) und dem

Bürgermeister die Gemeinde leitet. Die Verwaltung der Gemeinde ist in verschiedene

Fachabteilungen gegliedert. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind die Gemeinden

für allgemeine Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe (allgemeine Jugend(sozial-)arbeit

und präventive Maßnahmen), aber auch für die Durchsetzung der

Schulpflicht verantwortlich. Die allgemeinen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe

sind meistens an alle Kinder und Jugendlichen gerichtet und sollen die Entwicklung der

Kinder fördern und die Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben unterstützen. Hierzu gehören

die allgemeine Jugendsozialarbeit und die Schulsozialarbeit. Die finanziellen Mittel

für die Kinder- und Jugendhilfe werden den Gemeinden auf der Grundlage des Wet

Maatschappelijke Ondersteuning (WMO) entweder vom Reich zugewiesen oder von

ihnen aus eigenen Haushaltsmitteln aufgebracht.

2. Die Doppelstruktur der Jugendhilfe

Die zentralen Einrichtungen der Jugendhilfe in den Niederlanden sind die Büros für

Jugendhilfe (Bureau Jeugdzorg) und der Kinderschutzbehörde (Raad voor de Kinderbescherming).

Während die Kinderschutzbehörde im Bereich des Kinderschutzes, der

Adoption, in Scheidungsverfahren und bei Strafverfahren gegen Minderjährigen tätig

ist, sind die Büros für Jugendhilfe die zentrale Instanz für die Gewährung von Leistungen

der (freiwilligen) Kinder- und Jugendhilfe. Mit der Reform des Jugendhilferechts

durch das Wet op de Jeugdzorg wurde die Integration der freiwilligen und der zwingenden

Jugendhilfe in einem System angestrebt. Die Büros für Jugendhilfe und die Kinderschutzbehörden

ergänzen und unterstützen einander in ihren jeweiligen Aufgabengebieten.

So hat das Büro für Jugendhilfe eine Reihe von Aufgaben im Bereich des

Kinderschutzes: u. a. ist es Beratungs- und Meldepunkt bei Kindesmisshandlung 117

und es stellt häufig auch die Familienvormünder bei Schutzaufsicht.

117 Art. 10 Abs. 1 e Wjz.


127

2.1 Büro für Jugendhilfe (Bureau Jeugdzorg)

Die Träger der Büros für Jugendhilfe sind Stiftungen, deren örtliche Zuständigkeit sich

auf das Gebiet einer Provinz bzw. einer großstädtischen Region wie Amsterdam, Rotterdam,

Den Haag 118 erstreckt. Die zentrale Aufgabe der Büros für Jugendhilfe ist es,

den Bedarf an Leistungen der Jugendhilfe für den einzelnen Jugendlichen und seine

Familie festzustellen und die Klienten bei der Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen

zu unterstützen. Nur der Indikationsbeschluss eines Büros für Jugendhilfe öffnet

den Zugang zu den Angeboten der sog. indizierten Jugendhilfe, d.h. der allgemeinen

Jugendhilfe, der psychischen Gesundheitsfürsorge und den Leistungen der Jugendhilfe

für leicht geistig behinderte Jugendliche der Volkskranken- und -

pflegeversicherung (AWBZ) und der Jugendhilfe aufgrund zivilrichterlichen Beschlusses

in einer justiziellen Jugendeinrichtung.

Unter der Geltung des Wet op der Jeugdhulpverlening, des Vorgängergesetzes des

Wet op de Jeugdzorg, bestanden für die unterschiedlichen Leistungsbereiche der Jugendhilfe

unterschiedliche Indikationsverfahren, obwohl das Hilfeangebot ähnlich war.

Der Mangel an Koordinierung der verschiedenen Hilfebereiche führte zu Über- und

Unterkapazitäten im Hilfeangebot. Mit dem Wet op de Jeugdzorg wurde daher angestrebt,

die Indikationsstellung nur noch durch eine Stelle, das Büro für Jugendhilfe,

durchführen zu lassen, die auch dafür Sorge trägt, dass die verschiedenen Maßnahmen

der Jugendhilfe für einen Jugendlichen aufeinander abgestimmt sind.

Das Wet op de Jeugdzorg strebt darüber hinaus eine deutliche Trennung von Indikation

und Leistungserbringung an. Daher werden die Hilfen/Leistungen der Jugendhilfe in

der Regel nicht von den Büros für Jugendhilfe selbst angeboten, sondern von Trägern

der Jugendhilfe, die in den Bereichen der allgemeinen Jugendhilfe, des Jugendschutzes,

der Jugendbewährungshilfe, der psychologischen und psychiatrischen Versorgung

von Jugendlichen mit seelischen Problemen (psychischen Gesundheitsfürsorge für

Jugendliche) und der (befristeten) Hilfe für leicht geistig behinderte Jugendliche tätig

sind.

Die Büros für Jugendhilfe haben neben der Indikationsstellung und der Begleitung des

Klienten während der Inanspruchnahme von Jugendhilfemaßnahmen auch noch die

Aufgabe der Durchführung zivilrichterlicher Beschlüsse über die Unterbringung in einer

justiziellen Jugendeinrichtung (Art. 11 a BJJ), der Jugendbewährungshilfe und der

Amtsvormundschaft. Gem. Art. 11 Wjz ist das Büro für Jugendhilfe Beratungs- und

Meldepunkt bei Kindesmisshandlung (advies- en meldpunt kindermishandeling - AMK).

In dieser Funktion untersucht es Anzeigen von Kindesmisshandlung und beschließt, ob

und welche weiteren Schritte vorzunehmen sind. Ggf. meldet es die Kindesmisshandlung

der Kinderschutzbehörde (Raad voor de Kinderbescherming) (Art. 9 Abs. 2 Wjz),

der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht. Das Büro für Jugendhilfe berät auch Personen,

die einen Fall von Kindesmisshandlung vermuten, über mögliche Schritte. Es tritt

aber auch als Familienvormund bei Schutzaufsicht über ein Kind auf und unterstützt

und leitet andere Familienvormünder oder Vormünder an.

Eine weitere Aufgabe des Büros für Jugendhilfe ist die telefonische Beratung von Kindern

und Jugendlichen durch ehrenamtlich Tätige, das sog. Kindertelefon (kindertelefoon).

Die Büros für Jugendhilfe können selbst nur sog. nichtindizierte Jugendhilfe erbringen,

z.B. Beratung für Jugendliche, die keinen Bedarf an Jugendhilfe im Sinne des Wet op

de jeugdzorg haben, oder die Einrichtung eines Beratungsbüros für Baby- und Kleinkinderziehung.

Die nichtindizierte Jugendhilfe darf einen maximalen Umfang von 5 Gesprächen

haben (Art. 10 Wjz). Bei anderem Beratungsbedarf sollen die Klienten an die

allgemeinen Instanzen nach dem Wet Maatschappelijke Ondersteuning verwiesen

werden.

118 Den großstädtischen Regionen von Rotterdam, Amsterdam und Den Haag können Aufgaben der Provinzen

im Bereich der Jugendhilfe übertragen werden. Vgl. Art. 2 Wjz.


128

2.2 Jugendschutzbehörde (Raad voor de Kinderbescherming)

Die Kinderschutzbehörde (Raad voor de Kinderbescherming) 119 hat ihren Sitz in Utrecht

und Niederlassungen in 13 Regionen. Das Ministerium für Justiz hat die Rechts-

und Fachaufsicht über die Arbeit der Kinderschutzbehörde und kann auch Weisungen

in Einzelfällen erteilen. Die Kinderschutzbehörde beschäftigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Fachpersonal.

Die Kinderschutzbehörde übernimmt eine Schlüsselrolle beim Kindesschutz (Art. 1:238

ff. BW). 120 Sie hat eine Garantiefunktion für die Rechte der Kinder im Sinne der UN-

Kinderrechtskonvention. Sie führt Untersuchungen auf eigene Initiative oder auf Initiative

anderer Behörden, insbesondere der Büros für Jugendhilfe, der Polizei oder eines

Richters durch und beantragt ggf. Kinderschutzmaßnahmen bei Gericht. Ein direkter

Zugang zur Kinderschutzbehörde ist nur in Krisenfällen möglich, da die Kinderschutzbehörde

eine sog. Einrichtung in zweiter Linie ist. Wenn die Kinderschutzbehörde einen

solchen Fall untersucht, teilt sie dies dem Beratungs- und Meldepunkt Kinderschutz

des zuständigen Büros für Jugendhilfe mit. Umgekehrt meldet das Büro für Jugendhilfe

der Kinderschutzbehörde, wenn ein Verdacht auf Kindesmissbrauch oder

Vernachlässigung von Kindern vorliegt. Ihre Ermittlungen werden innerhalb von drei

Monaten abgeschlossen. In 60 % der Fälle werden gerichtliche Kinderschutzmaßnahmen

erlassen.

Die Kinderschutzbehörde führt auch die Aufsicht über die Maßnahmen der Büros für

Jugendhilfe im Bereich des Kinderschutzes.

Die Kinderschutzbehörde hat über den Kinderschutz hinaus auch wichtige Aufgaben in

Scheidungsverfahren. Wenn die Eltern sich nicht über den Umgang und den Wohnsitz

des Kindes einigen können, können sie eine gerichtliche Entscheidung beantragen.

Das Gericht kann bei Bedarf die Kinderschutzbehörde um ihre Expertise bitten.

In Jugendstrafverfahren begleitet die Kinderschutzbehörde den Jugendlichen während

des Strafverfahrens und koordiniert die Aktivitäten von Staatsanwaltschaft, Polizei und

des Büros für Jugendhilfe, Abteilung Jugendresozialisierung. Die Kinderschutzbehörde

kann auch ein Gutachten über den Jugendlichen für das Verfahren erstellen. Sie berät

die Strafverfolgungsorgane über Strafverfolgung, Strafe und Hilfsmaßnahmen und koordiniert

bei Verurteilung des Jugendlichen zu gemeinnütziger Arbeit die Ausführung

der Strafe.

Im Adoptionsverfahren erstellt die Kinderschutzbehörde u. a. Eignungsgutachten über

die potentiellen Adoptiveltern.

3. Die Leistungserbringung

Die Leistungen der Jugendhilfe werden nicht durch die Büros für Jugendhilfe oder die

Kinderschutzbehörde erbracht, sondern durch von der Provinz subventionierte Leistungsanbieter.

121 Leistungsanbieter können alle natürlichen oder juristischen Personen

sein, die im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen sind, und in deren Statuten

die Erbringung von Jugendhilfe als Ziel benannt wird (Art. 18 Wjz).

119 Die in den Broschüren des niederländischen Justizministeriums gewählte Übersetzung „Jugendamt“

wird hier nicht verwendet, da die Kinderschutzbehörde nur einen Teil der Aufgaben des deutschen Jugendamtes

ausführt. Zum Raad op de Kinderbescherming vgl. auch www.kinderbescherming.nl.

120 Die Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Jugendschutzbehörde finden sich nicht nur im Bürgerlichen

Gesetzbuch, sondern auch im Zivilprozessrecht (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering), im Strafrecht

(Wetboek van Strafrecht) und im Strafprozessrecht (Wetboek van Strafvordering), und in der Verordnung

über die Organisation der Jugendschutzbehörde (Organisatiebesluit Raad voor de Kinderbescherming,

KB van 25 april 2006, Stb. 2006, 192).

121 Das Gesetz unterscheidet zwischen zorgaanbieder (Art. 1 g Wjz), d.h. dem Leistungsanbieter, der

Leistungen der Jugendhilfe erbringt, auf die aufgrund des Wjz Anspruch besteht, und aanbieder van

zorg (Art. 1 h Wjz), d.h. dem Leistungsanbieter, der andere Leistungen der Jugendhilfe erbringt.


129

Das Wet op de Jeugdzorg kennt die Einteilung der Leistungserbringer nach Leistungsarten

(voorzieningen) nicht mehr. Die Leistungsanbieter müssen sog. Module, d.h.

standardisierte Leistungseinheiten, anbieten. Diese Leistungseinheiten müssen den

Anforderungen an Art, Inhalt und Umfang entsprechen, die in einer Rechtsverordnung

für die Planung und Finanzierung der Jugendhilfe vorgegeben sind. Für jedes Modul

wird ein bestimmter Preis festgesetzt. Im jeweiligen Hilfeplan werden die einzelnen für

den Jugendlichen notwendigen Module zusammengefasst. Die Gesamtkosten der Jugendhilfe

für den einzelnen Jugendlichen ergeben sich dann aus der Zahl und dem

Preis der jeweiligen im Indikationsbeschluss als für ihn erforderlich benannten Module.

Der Leistungsanbieter erhält von der Provinz für eine bestimmte Menge an Leistungen

der definierten Module eine Subvention. Der subventionierte Leistungsanbieter hat im

Rahmen der finanziellen Grenzen seiner Subvention die Pflicht zur Annahme von

Klienten der subventionierenden Provinz (Art. 19 Wjz). Der Leistungsanbieter muss

dem Büro für Jugendhilfe den Beginn und die Beendigung einer Leistung mitteilen und

das Büro für Jugendhilfe über den Fortgang der Hilfe informieren (Art. 20 Wjz). Außerdem

muss er dem Büro für Jugendhilfe die erforderlichen Daten für die Evaluation der

Hilfe mitteilen.

Die Leistungsanbieter können sog. Hilfeeinheiten (zorgeenheid) bilden, die ein bestimmtes

abgegrenztes Leistungsspektrum anbieten.

D. Leistungsrecht

I. Rechtsanspruch auf indizierte Jugendhilfe

Seit der Einführung des Wet op de Jeugdzorg besteht in den Niederlanden ein allgemeiner

Rechtsanspruch auf Jugendhilfe, geregelt in Art. 3 Abs. 1 Wjz. Dieser Rechtsanspruch

auf Jugendhilfe setzt gem. Art. 3 Abs. 3 Wjz einen Indikationsbeschluss des

Büros für Jugendhilfe oder einen gleichgestellten Beschluss anderer Organe der Jugendhilfe

voraus, nämlich

- das Urteil eines Strafrichters gem. Art. 77s Abs. 1 WvS

- den Beschluss eines Auswahlbeamten gem. Art. 16 III BJJ

- den Beschluss des Direktors einer justiziellen Jugendhilfeeinrichtung gem. Art. 31

BJJ über Jugendhilfe, die zusätzlich zur Unterbringung erforderlich ist.

-

Ein Anspruch auf Jugendhilfe ohne Indikationsbeschluss besteht nur in Eilfällen (Art.

14 Wjz).

Der Rechtsanspruch auf indizierte Jugendhilfe ist in einer Rechtsverordnung, dem Uitvoeringsbesluit

Wet op de Jeugdzorg (Uwjz), näher beschrieben. Gem. Art. 2 Uwjz

umfasst der Anspruch Jugendhilfe, Unterbringung und Beobachtungsdiagnostik. Der

Anspruch auf indizierte Jugendhilfe richtet sich gegen die Provinzen.

Rechtsansprüche auf psychische Gesundheitsfürsorge für Jugendliche und auf Leistungen

für behinderte Jugendliche waren schon vorher und sind noch im Algemene

Wet Bijzondere Ziektekosten (AWBZ) geregelt. Sie richten sich an die Träger der

Volkskranken- und Pflegeversicherung.

Der Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer justiziellen Einrichtung der Jugendhilfe

gem. Art. 11 a BJJ richtet sich an das Justizministerium.

Trotz der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der verschiedenen Formen von Jugendhilfe

entscheidet nur ein Organ, nämlich das Büro für Jugendhilfe über das Vorliegen

der Voraussetzungen der Jugendhilfe (Art. 5 II Wjz).

Auf die von den Gemeinden getragenen Formen der allgemeinen Jugendhilfe, wie Jugend(sozial-)arbeit

und der Schulsozialarbeit, besteht kein Rechtsanspruch. Sie sind

aber ohne Indikationsbeschluss zugänglich.

Gem. Art. 5 Abs. 4 S. 1 Wjz soll die Jugendhilfe dem Ziel dienen, eine ungefährdete

Entwicklung des Jugendlichen zu gewährleisten und soll sich nach dem Bedarf des


130

Klienten richten. Die Jugendhilfe ist daher so schonend wie möglich, so nahe wie möglich

am dauerhaften Aufenthaltsort des Klienten und so kurz wie möglich zu erbringen

(Art. 5 Abs. 4 S. 2 Wjz). In den Niederlanden werden diese Leitlinien als „zozo-zo-beleid“

bezeichnet, frei übersetzt: So-so-so-Grundsatz. Der So-so-so-Grundsatz,

der auch an anderer Stelle im Wet op de Jeugdzorg wiederholt wird (z.B. Art. 31 Abs. 4

Wjz) hat verschiedene Auswirkungen: Er bedeutet, dass präventive Maßnahmen Vorrang

haben, dass ambulante Hilfe Vorrang vor stationärer Hilfe hat und dass freiwillige

Jugendhilfe Vorrang vor zwingender Jugendhilfe hat. Schließlich enthält er ganz allgemein

die Anforderung der Verhältnismäßigkeit von Mitteln und Zielen und der Subsidiarität.

122 Damit wird der Bedarf des Jugendlichen zum Ausgangspunkt der Jugendhilfe

gemacht. Die Jugendhilfe soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr durch

das Angebot, sondern durch die Nachfrage gesteuert werden.

II. Arten von Jugendhilfe

1. Der Anspruch auf Jugendhilfe gem. Art. 3 Wjz i.V.m. Art. 2 UWjz

Art. 2 UWjz nennt als Formen der Jugendhilfe i.w.S. die Jugendhilfe i.e.S, die Unterbringung

und die Observationsdiagnostik. Die in den Art. 3 – 6 UWjz enthaltenen Beschreibungen

der einzelnen Formen der Jugendhilfe sind allerdings sehr abstrakt

gehalten. Ziel dieser abstrakten Formulierung des Hilfeanspruchs ist es, eine flexible

Gestaltung des Hilfeangebots, innovative Angebote und eine schnellere Anpassung an

die sich ständig ändernden Standards der Jugendhilfe zu ermöglichen, auch wenn dies

zu Lasten einer leichten Erkennbarkeit der Rechtsansprüche durch die Klienten und zu

weniger Rechts- und finanzieller Sicherheit führt. 123 Konkretisiert werden die Ansprüche

durch den Indikationsbeschluss, der die Leistungen, auf die Anspruch besteht, in

Modulen beschreibt. Dieser Leistungsbeschreibung entsprechen die in Modulform gefassten

Leistungsangebote der Leistungserbringer der Jugendhilfe.

1.1 Jugendhilfe i. e. S.

Die Jugendhilfe i.e.S. ist in Art. 3 Abs. 1 a UWjz dahingehend konkretisiert, dass sie

die Behandlung und Begleitung von Jugendlichen umfasst, deren Ziel die Beseitigung,

Verringerung, die Verhinderung der Verschlimmerung oder der Umgang mit den Folgen

seiner psychosozialen, psychischen oder Verhaltensprobleme ist. Es kann sich

aber auch um die Begleitung und Behandlung eines Klienten handeln, der nicht der

Jugendliche ist, mit dem Ziel solche Fertigkeiten zu erwerben, die es ihm ermöglichen,

die psychosozialen, psychischen oder Verhaltensprobleme in der Familie zu bewältigen

(Art. 3 Abs. 1 b UWjz). Die Jugendhilfe umfasst daher u. a. Erziehungsberatung

durch Pädagogen, Sozialarbeiter, sozialpädagogische Kräfte, die in Erziehungsberatungsstellen

oder freiberuflich tätig sind, die Erziehungshilfe z.B. durch Beratungszentren/Gemeindeschwestern

(für Kinder bis 4 Jahre) für medizinische und soziale/emotionale

Entwicklung (Gemeentelijke Gezondheidsdienst -GGD/ Jeugdgezondheidszorg-JGZ)

oder durch „Videohometraining“ (mit Videoaufnahmen wird Erziehungshilfe

und Beratung zu Hause vermittelt), oder Maßnahmen des Familie-First-

Programms (die intensive Betreuung der Familie, um die Unterbringung eines Kindes

zu vermeiden).

Art. 3 Abs. 2 a UWjz enthält den Subsidiaritätsgrundsatz. Danach besteht kein Anspruch

auf Jugendhilfe, wenn die Probleme des Jugendlichen durch ihn selbst oder

seine Eltern oder andere Erziehungsberechtigte, evtl. mit Hilfe seiner direkten Umgebung

oder Hilfen der nicht indizierten Jugendhilfe bewältigt werden können.

122

Vgl. Doek/Vlaardingerbroek, S. 630 ff.

123

Klompe-Toets, S. 125.


131

Ein Anspruch auf Jugendhilfe i.e.S. besteht gem. Art. 3 Abs. 2 b UWjz auch dann nicht,

wenn die Probleme des Jugendlichen durch psychiatrische Erkrankungen (mit-) verursacht

werden, die einen psychiatrischen Ansatz erforderlich machen. In solchen Fällen

sind Maßnahmen psychischer Gesundheitsfürsorge zu ergreifen.

1.2 Unterbringung

Gem. Art. 4 Abs. 1 UWjz ist die Unterbringung (verblijf) das Angebot eines stationären

oder teilstationären Aufenthalts mit passender pädagogischer Umgebung bei Pflegeeltern

oder in der Einrichtung eines Leistungserbringers (Internat) oder auch in Form des

selbständigen Wohnens in einer Wohngemeinschaft. Auch hier gilt der oben beschriebene

Subsidiaritätsgrundsatz. Über den Subsidiaritätsgrundsatz hinaus ist die Unterbringung

nachrangig gegenüber der Jugendhilfe i. e. S. Jugendliche mit einer geistigen,

körperlichen Behinderung oder einer Behinderung der Sinnesorgane oder mit

psychiatrischen Krankheiten oder Einschränkungen, die aufgrund ihrer Behinderung

einer Unterbringung mit persönlicher Versorgung, unterstützender oder aktivierender

Begleitung und Behandlung gem. Art. 2 Abs. 1 Besluit Zorgaanspraken AWBZ bedürfen,

haben keinen Anspruch auf Unterbringung auf der Rechtsgrundlage des Wet op

de Jeudzorg, sondern aufgrund der krankenversicherungsrechtlichen Regelung.

1.2.1 Unterbringung bei Pflegeeltern

Bei der Unterbringung bei Pflegeeltern 124 geht es im Kern um Versorgung und Erziehung

eines Kindes in einer häuslichen Umgebung durch Privatpersonen unter der Verantwortung

eines Leistungserbringers der Jugendhilfe. Die Unterbringung kann in Vollzeit

erfolgen, aber auch nur für einzelne Tage in der Woche, z.B. am Wochenende.

Pflegeeltern sind gem. Art. 1u Wjz Personen, die im Rahmen der Jugendhilfe 125 einen

Jugendlichen, der nicht das eigene oder Stiefkind ist, als zu ihrer Familie gehörend

versorgen und erziehen. Voraussetzung für diese Art von Jugendhilfe ist immer ein

Indikationsbeschluss des Büros für Jugendhilfe (Bureau Jeugdzorg). 126 Die im Wet op

de Jeugdzorg enthaltenen Regeln für die Pflegesorge (Art. 22 f. Wjz) gelten für alle

Formen von Pflege, die aufgrund eines Indikationsbeschlusses des Büros für Jugendhilfe

erfolgen. 127

Die Pflegeeltern müssen nicht der Familie des Kindes oder dem sozialen Umfeld des

Kindes angehören. Sie können dem Kind auch völlig fremd sein.

In der aktuellen Diskussion um Innovation und Qualitätsverbesserung in der Pflege

werden zwei Typen von Pflege unterschieden: kurzfristige Pflege als Teil der Jugendhilfe

und die dauerhafte Unterbringung in einer Pflegefamilie als Erziehungsarrangement.

128 Die kurzfristige Pflege dient der Verbesserung der Familiensituation des Kindes.

Durch intensive Hilfe für die Eltern des Kindes soll die Situation soweit verbessert

werden, dass das Kind wieder in die Familie zurückkehren kann. Nur wenn dies nicht

möglich ist, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einer Pflegefamilie mit dem Ziel

der Schaffung einer neuen primären Umgebung des Kindes in Betracht.

124 Mit Pflegeeltern sind in diesem Text auch Alleinerziehende gemeint.

125 Neben der Unterbringung in einer Pflegefamilie als Leistung der Jugendhilfe können Kinder auf der

Grundlage privater Absprachen zwischen den Eltern (bzw. dem Vormund) und Dritten, diesen für eine

bestimmte Zeit anvertraut werden. Vgl. Broek/Vlaardingerbroek, S. 269. Eine Pflegeelternschaft kann

auch der Adoption vorausgehen. Vgl. Broek/Vlaardingerbroek, S. 272.

126 Vgl. Art. 19 Abs. 1 UWjz.

127 Für Unterbringungen aufgrund privater Verträge gilt das Pflegekindergesetz vom 21.12.1951 (pleegkinderenwet),

Stb. 1951, 595, das die Möglichkeit kommunaler Kontrolle privater Pflegeelternschaft regelt. Es

gilt auch für die durch ihre potentiellen Adoptiveltern aufgenommen ausländischen Pflegekinder.

128 Eine Untersuchung von E.C.C. Punselie, Pleegzorg met visie. Juridische haken en ogen. Onderzoeksrapport

(Universiteit Leiden: VOG Utrecht, März 2000), beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten und

Grenzen der Umsetzung dieses Konzepts. Problematisch sind die fehlenden gesetzlichen Grundlagen

für die Übertragung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern, aber auch für die Entziehung des Sorgerechts.

Vgl. auch ders., FJR 2000 (11), S. 245 – 251.


132

Für die Information der Bürger und die Anwerbung und Auswahl potentieller Pflegefamilien

sind die sog. Zentralen für Pflegesorge (centrale voor pleegzorg), die vom Staat

finanziert werden, zuständig.

Die Pflegeeltern werden auf der Grundlage eines Vertrages tätig, den sie mit einem

Anbieter von Jugendhilfeleistungen geschlossen haben. Dieser Vertrag muss bestimmte

durch das Ministerium in der Regeling Pleegzorg 129 fest gesetzte Kriterien erfüllen.

So muss im Vertrag z.B. die Pflicht der Pflegeeltern geregelt werden, dem für das Kind

durch den Pflegeanbieter aufgestellten Hilfeplan zu folgen und an der Durchführung

des Umgangsrechts der leiblichen Eltern mitzuwirken. Im Vertrag ist aber auch die

Pflicht des Leistungsanbieters zur Begleitung der Pflegeeltern zu regeln. Art. 22 Wjz

verpflichtet den Leistungsanbieter, zu überwachen, dass die Versorgung und Erziehung

des Jugendlichen durch die Pflegeeltern vertragsgemäß geschieht. Er muss

überprüfen, ob die Pflegeeltern unter Berücksichtigung ihre Erziehungsmöglichkeiten,

des Alters des Kindes, der Zusammensetzung ihrer Familie und der zu erwartenden

Dauer der Pflege für die Pflege geeignet sind (Art. 2 Regeling Pleegzorg). Darüber

hinaus muss die Kinderschutzbehörde (Raad van de Kinderbescherming) feststellen,

ob in der Person des/der Bewerbers/in keine der Pflege und Erziehung eines Pflegekindes

widersprechenden Umstände vorliegen (z.B. Gefängnisstrafen).

Die Pflegeeltern erhalten für die Versorgung und Erziehung des Jugendlichen vom

Pflegeanbieter eine Vergütung, die aus einem - eventuell nach dem Lebensalter gestaffelten

- Basisbetrag und Zuschlägen besteht. Die Höhe der Vergütung ist in der

Regeling Pleegzorg geregelt. Bei Übertragung der Vormundschaft auf ein Pflege-

Elternteil wird ein Zuschlag gezahlt. Wenn zwei Pflegeeltern gemeinsam die Vormundschaft

erhalten, werden sie unterhaltspflichtig und erhalten keine finanzielle Unterstützung

mehr. Pflegeeltern müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Höchstzahl

von Kindern in der Pflegefamilie und ihrer Eignung als Pflegeeltern erfüllen, die in

der Regeling Pleegzorg festgelegt sind.

Artt. 1:253s und 1:336a BW enthalten Schutzvorschriften zugunsten der Pflegeeltern.

War ein Pflegekind mit Zustimmung seiner leiblichen Eltern mehr als ein Jahr lang in

einer Pflegefamilie untergebracht, können die leiblichen Eltern das Kind nicht ohne

Zustimmung der Pflegeeltern aus der Pflegefamilie nehmen. Diese Regelung gilt nur

für Unterbringungen im Rahmen von freiwilligen Jugendhilfemaßnahmen, nicht aber

bei vorläufiger Vormundschaft oder Unterbringung mit richterlicher Zustimmung bei

Schutzaufsicht. 130 Ihr Ziel ist die Gewährleistung einer kontinuierlichen Pflege und Erziehung

des Kindes.

Pflegeeltern haben auch das Recht, eine Schutzaufsicht für das Kind (Art. 1:254 Abs. 2

BW) oder die Entziehung der elterlichen Sorge (Artt. 1:269 Abs. 1e, 1:270 Abs. 2 BW)

oder die Übertragung der Vormundschaft (Art. 1:299a BW) zu beantragen.

1.2.2 Jugendhilfeeinrichtungen

Die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung kann freiwillig erfolgen, aber auch

durch zivil- oder strafrichterlichen Beschluss. Hinsichtlich der stationären Jugendhilfeeinrichtungen

lassen sich zwei Entwicklungen beobachten. Zum einen wird seit den

70er Jahren nach weniger eingreifenden Formen der stationären Jugendhilfe gesucht.

So werden zunehmend alternative Formen der Unterbringung angeboten, meistens in

Form kleinerer Wohneinheiten in normalen Wohngebieten. Gleichzeitig nimmt aber seit

Ende des 20. Jahrhunderts die Zahl der Unterbringung in stationären Einrichtungen im

Rahmen des justiziellen Jugendschutzes und der Jugendbewährungshilfe zu. 131

129 Regeling van de Staatssecretaris van Volksgezondheid, Welzijn en Sport, houdende regels ten aanzien

van het pleegcontract, aan pleegouders te stellen eisen en vaststelling van de pleegvergoeding van

22.12.2004.

130 Vgl. Doek/Vlaardingerbroek, S. 275.

131 Vgl. die Tabelle bei Doek/Vlaardingerbroek, S. 701.


1.3 Observationsdiagnostik

133

Die Observationsdiagnostik umfasst die Untersuchungen, die erforderlich sind, um die

Daten zu erheben, die das Büro für Jugendhilfe für seinen Indikationsbeschluss benötigt

(Art. 5 Abs. 1 und 3 UWjz), soweit dafür eine stationäre oder teilstationäre Unterbringung

erforderlich ist. Die Observationsdiagnostik dauert in der Regel nicht länger

als sechs Wochen, kann aber – falls erforderlich - einmal um höchstens sechs Wochen

verlängert werden (Art. 5 Abs. 4 UWjz).

2. Leistungen psychischer Gesundheitsfürsorge

Erziehungs- und Entwicklungsprobleme von Jugendlichen können auch psychische

Ursachen haben. Hilfen bei internalisierten Problemen (Ängsten, Depressionen, Wahnvorstellungen,

Zwangshandlungen etc.) und externalisierten Problemen (Aufsässigkeit,

Aggression, anti-soziales Verhalten etc.) oder anderen psychischen Erkrankungen

(z.B. Essstörungen, Psychosen, psychosomatischen Störungen, posttraumatischen

Störungen) werden neben oder an Stelle der Jugendhilfe durch Kinder- und Jugendpsychologen

und –psychiater in den Jugendabteilungen der GGZ (geestelijke gezondheidszorg)

132 , Polikliniken und Jugendabteilungen der allgemeinen psychiatrischen

Krankenhäuser, Polikliniken und Kliniken der Einrichtungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie

erbracht.

Die Anspruchsgrundlage für Leistungen psychischer Gesundheitsfürsorge für Jugendliche

mit psychiatrischen Krankheiten oder Einschränkungen, Verhaltensproblemen oder

psychischen oder psychosozialen Problemen findet sich in Art. 3 – 9 Besluit Zorgaanspraken

AWBZ. Leistungen psychischer Gesundheitsfürsorge sind hauswirtschaftliche

Versorgung, persönliche Versorgung, Pflege, unterstützende und aktivierende

Begleitung, Behandlung oder Unterbringung (Art. 9 UWjz).

3. Hilfen für leicht geistig behinderte Jugendliche

Die Jugendhilfe umfasst auch Teile der Hilfen für geistig behinderte Jugendliche. Es

geht dabei um Hilfen für geistig behinderte Jugendliche oder ihre Eltern bei (drohenden)

Entwicklungs- und Erziehungsproblemen. Die Indikation dieser Leistungen durch

die Büros für Jugendhilfe wird aber voraussichtlich erst ab dem 1.1.2008 erfolgen. 133

4. Unterbringung in einer justiziellen Jugendeinrichtung als zivilrechtliche

Kinderschutzmaßnahme

Die Kapazität der justiziellen Jugendeinrichtungen ist seit 2004 von 2447 (davon 611

Plätze in geschlossenen Abteilungen) auf 2558 Plätze (davon 663 Plätze in geschlossenen

Abteilungen) angestiegen. 134 Dennoch reichen die Kapazitäten nicht. Derzeit

wird ein Gesetzesentwurf 135 diskutiert, der vorsieht ab 2010 Jugendlich nicht länger in

den justiziellen Jugeneinrichtungen unterzubringen, sondern eigene vom Ministerium

für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport finanzierte Einrichtungen zu schaffen, in denen

die Jugendlichen auch in geschlossenen Abteilungen untergebracht werden können.

5. Nicht-indizierte Jugendhilfe

Ohne Indikation durch die Büros für Jugendhilfe sind bestimmte, v.a. kommunale Hilfen

und Beratungen zugänglich, wie Spielmöglichkeiten für Kleinkinder (peuterspeelzaalwerk),

Kinderbetreuung, schulbezogene Sozialarbeit und Betreuung Jugendlicher so-

132

früher RIAAG (Regeling pleegzorg).

133

Kamerstukken 2005/2006, 29 815, Nr. 79.

134

Doek/Vlaardingerbroek, S. 592, Rz. 4.

135

Wetsvoorstel inzage gedragsbeïnvloedende maatregel, Kamerstukken 30 332


134

wie Unterstützung von Seiten der Jugendgesundheitsfürsorge. In den Schulen bestehen

z.B. sogenannte Z.A.T.s (Zorg Advies Teams), in denen Lehrkräfte gemeinsam mit

Trägern der Jugendhilfe Entwicklungs- oder andere Probleme der Jugendlichen besprechen

und Ziele setzen, und wenn nötig, die Jugendlichen an andere Träger überweisen.

Diese Formen nicht-indizierter Jugendhilfe erfüllen wichtige präventive Funktionen

durch pädagogische Hilfen für die Sorgeberechtigten und durch das Melden von

Problemen an die Kinderschutzbehörde. 136 Der Minister für Jugend und Familie plant

innerhalb von vier Jahren in jeder Gemeinde mindestens ein Zentrum für Jugend und

Familie einzurichten (in Schulen, Beratungsstellen, Gesundheitseinrichtungen), an das

sich Eltern von Kindern bis 18 Jahren mit Erziehungsfragen wenden können und hat

dafür 440 Millionen Euro bereitgestellt. 137

An der Schnittstelle induzierter und nicht-induzierter Jugendhilfe bieten einzelne Träger

befristete Hilfen an: So bietet das Bureau Jeugdzorg der Provinz Limburg Jugendlichen,

bei denen keine Indikation für Jugendhilfe festgestellt wurde, und/oder ihre Eltern

bzw. Sorgeberechtigten Beratungsgespräche an. Diese (durchschnittlich fünf) Beratungsgespräche

werden vom Bureau Jeugdzorg der Provinz Limburg selbst erbracht,

um Überweisungen an andere Leistungsträger und die damit verbundenen Wartezeiten

zu vermeiden.

Auf der Ebene der kommunalen Jugendhilfe sollen in Zukunft auch verschiedene Informationssysteme

organisiert werden. Der „verwijsindex“ sammelt Risikomeldungen

über Jugendliche bis 23 Jahre verschiedener Hilfeerbringer und fördert so den Austausch

und die Zusammenarbeit zwischen und innerhalb der Gemeinden. Die Meldungen

sollen über die Website www.verwijsindex.nl oder automatisch über die geplante

elektronische Kinderakte erfolgen. Es werden jedoch keine inhaltlichen Angaben über

die Probleme der Jugendlichen gemacht.

Die Jugendabteilungen der gemeindlichen Gesundheitsdienste (GGD) sind auch zuständig

für die Überwachung der Gesundheit von Kindern zwischen 0 und 4 Jahren

und im Schulbereich von 4 bis 12 Jahren durch Reihenuntersuchungen. Sie sollen Datenbanken

mit entsprechenden Kinderakten anlegen. Ab 2008 soll jedes Kind, das in

den Niederlanden geboren wird, eine elektronische Kinderakte (Elektronisch kinddossier)

bekommen. Ab 2009 soll die Führung der elektronischen Kinderakten obligatorisch

sein. In die Akte werden Informationen über das Kind, seine Familiensituation und

seine Umgebung aufgenommen. Die Akten werden vom Jugendgesundheitsdienst

(jeugdgezondheidszorg) geführt. Andere Einrichtungen können Informationen liefern,

haben aber kein Einsichtsrecht. 138

6. Adoption

6.1 Allgemeines

Erst 1956 wurde in den Niederlanden die Adoption im Bürgerlichen Gesetzbuch (Titel

12, Buch 1 BW, Art. 227-232) und im Prozessrecht geregelt (Titel 8 Buch 3, Art. 970 -

984 Rv). Während anfangs die Interessen des Kindes im Vordergrund standen, wurden

im Rahmen mehrerer Reformen des Adoptionsrechts die Rechte der potentiellen Adoptiveltern

gestärkt: seit 1973 müssen die Adoptiveltern vor der Adoption das Kind nur ein

Jahr (anfangs drei Jahre) lang versorgt haben und eine Adoption ist auch möglich,

wenn ein Adoptivelternteil vor Ablauf dieser Zeit verstirbt. Seit 1979 besteht die Möglichkeit

der Stiefelternadoption. Seit 1998 können nicht nur Ehepaare, sondern auch

Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft und Einzelpersonen ein Kind adoptieren. Die

Mindest- (18 Jahre) und Höchstgrenzen (50 Jahre) für den Altersunterschied zwischen

Adoptiveltern und – kind wurden auf die Mindestgrenze von 18 Jahren reduziert. Ein

136

Klompe-Toets, S. 176.

137

Vgl. www.jeugdengezin.nl/nieuwsberichten/2007/440-miljoen-voor-cjg.asp

138 Vgl. www.EKD.nl.


135

Höchstalter der Eltern für die Adoption niederländischer Kinder besteht nicht mehr. Das

Vetorecht des Elternteils bei der Stiefelternadoption wurde ersetzt durch ein durch den

Richter zu beurteilendes Widerspruchsrecht. Das Kind kann seiner Adoption nun schon

mit 12 Jahren statt mit 15 Jahren widersprechen. Seit dem 1.4.2001 können auch zwei

Personen gleichen Geschlechts ein Kind adoptieren. Diese Möglichkeit ist allerdings

bisher auf niederländische Kinder beschränkt. Das niederländische Parlament diskutiert

derzeit eine Gesetzesänderung, nach der auch ausländische Kinder durch gleichgeschlechtliche

Paare adoptiert werden können.

6.2 Verfahren

Die Adoption erfolgt in den Niederlanden in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst

wird die Eignung der potentiellen Adoptiveltern festgestellt und dann in einem zweiten

Verfahren die Zustimmung zu einer konkreten Adoption gegeben.

Personen, die ein niederländisches Kind adoptieren wollen, müssen dies schriftlich der

Kinderschutzbehörde mitteilen. Anträge von Personen über 35 werden nicht behandelt.

Die potentiellen Adoptiveltern müssen der Erteilung eines polizeilichen Führungszeugnisse

und einer medizinischen Untersuchung zustimmen. Verwaltungsvorschriften der

Kinderschutzbehörde regeln das Verfahren zur Bestimmung der Eignung als Adoptiveltern,

das in der Regel ein Jahr dauert. Gegen den Beschluss der Kinderschutzbehörde

über die Eignung der potentiellen Adoptiveltern kann Widerspruch beim Justizministerium

und ggf. Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Im Falle eines positiven

Beschlusses kann den potentiellen Adoptiveltern ein niederländisches Kind durch

die Kinderschutzbehörde oder ein Büro für Jugendhilfe zugewiesen werden.

Für internationale Adoptionen gelten davon abweichende Bestimmungen aufgrund des

am 1.10.1998 in den Niederlanden in Kraft getretenen Haager Abkommens und des

gleichzeitig in Kraft getretenen Gesetzes über die Adoption von ausländischen Pflegekindern

(Wet Opneming Buitenlandse Pleegkinderen ter Adoptie - WOBKA).

Danach müssen Ehepaare oder Einzelpersonen, die ein ausländisches Kind adoptieren

wollen, beim Justizministerium einen Antrag auf eine sog. grundsätzliche Zustimmung

(beginseltoestemming) stellen. Dieser Antrag muss die erforderlichen Auskünfte

und Erklärungen enthalten. Die Antragssteller sollten nicht älter als 42 Jahre sein.

Wird der Antrag angenommen, führt die Kinderschutzbehörde ein Verfahren zur Feststellung

der Eignung der potentiellen Adoptiveltern durch, die zuvor an einem Informationskurs

teilnehmen müssen. Nach Feststellung der Eignung der potentiellen Adoptiveltern

und der Erklärung der grundsätzlichen Zustimmung durch das Justizministerium

können diese sich an ein niederländisches Adoptionsvermittlungsbüro wenden. Gegen

die Entscheidung des Justizministeriums können Widerspruch und Klage bei der Abteilung

Verwaltungsrechtsprechung des Staatsrates (Raad van State, Afdeling Bestuursrechtspraak)

eingelegt werden.

6.3 Voraussetzungen der Adoption

Zentrale Voraussetzung der Adoption ist, dass sie im Interesse des Kindes liegt (Art. 1:

227 Abs. 3 BW). Dies setzt auch voraus, dass zum Zeitpunkt des Adoptionsantrags

und in der Zukunft vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass das Kind nichts mehr von

seinen leiblichen Eltern/seinem elterlichen Elternteil zu erwarten hat. Kindern ab 12

Jahren ist Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu der geplanten Adoption zu äußern.

Wenn das Kind sich gegen eine Adoption ausspricht, wird der Adoptionsantrag durch

den Richter abgewiesen. Die leiblichen Eltern dürfen zum Zeitpunkt der Adoption kein

Sorgerecht für das Kind mehr haben. Widersprechen sie der Adoption, muss der Richter

den Adoptionsantrag abweisen. Dies gilt nicht, wenn

- der widersprechende Elternteil nicht oder kaum mit dem Kind im Familienverband

gelebt hat

- oder das Kind missbraucht


- oder seine Erziehung und Versorgung verwahrlost hat

- oder verurteilt ist wegen eines Verbrechens gegen das zu adoptierende Kind.

136

Wie bereits dargestellt können Ehepaare, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft

oder einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die vor dem Antrag mindestens drei

Jahre zusammengelegt haben, aber auch Einzelpersonen ein Kind adoptieren. Die

Volljährigenadoption ist in den Niederlanden grundsätzlich nicht möglich. Der Altersunterschied

zwischen Kind und Adoptiveltern muss mindestens 18 Jahre betragen. Es

besteht keine Höchstgrenze für den Altersunterschied mehr. (Ehe-)Paare müssen das

Kind mindestens ein Jahr lang, Einzelpersonen mindestens drei Jahre lang im eigenen

Haushalt versorgt haben.

6.4 Folgen der Adoption

Durch die Adoption entstehen familienrechtliche Beziehungen zwischen dem adoptierten

Kind, seinen Adoptiveltern und deren Familien (Art. 1: 229, Abs. 1 BW). Die Adoptiveltern

erhalten die elterliche Sorge, können den Nachnamen des Kindes bestimmen.

Das Kind erhält das gesetzliche Erbrecht. Zu den leiblichen Eltern bestehen keine familienrechtlichen

Beziehungen mehr. Haben leibliche Eltern im Zeitpunkt der Adoption

Umgang mit dem Kind, kann das Adoptionsgericht bestimmen, dass die leiblichen Eltern

und das Kind ein Umgangsrecht miteinander behalten (Art. 1: 229 Abs. 4 BW). Die

Adoption ist grundsätzlich unwiderruflich. Der/die Adoptierte kann allerdings frühestens

zwei Jahre und spätestens fünf Jahre nach seiner/ihrer Volljährigkeit die Aufhebung

der Adoption beantragen (Art. 1: 231 BW). Das Gericht wird der Aufhebung zustimmen,

wenn sie im Interesse des/der Adoptierten liegt. Mit der Aufhebung der Adoption lebt

die rechtliche Situation vor der Adoption wieder auf.

III. Finanzierung der Jugendhilfe

1. Grundsätze

Die Finanzierung der Jugendhilfe ist jeweils in dem Gesetz geregelt, das den Anspruch

auf eine bestimmte Art von Jugendhilfe regelt.

Die Finanzierung der psychischen Gesundheitsfürsorge für Jugendliche und der Hilfen

für leicht geistig behinderte Jugendliche erfolgt durch die Volksversicherung gegen

besondere Krankheits- und Pflegekosten auf der Basis des Allgemeinen Gesetzes für

besondere Krankheitskosten (Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten - AWBZ) aus

Beiträgen der Versicherten.

Die Jugendhilfe, auf die nach dem Wet op de Jeugdzorg Anspruch besteht, wird durch

die Provinzen finanziert. Diese erhalten dafür vom Reich zweckbestimmte Finanzmittel

für die Büros für Jugendhilfe und die Leistungen der Jugendhilfe. Die Mittel für die Arbeit

der Büros für Jugendhilfe umfassen zum einen die Mittel zur Erfüllung der folgenden

Aufgaben: Indikation, Schutzaufsicht, Vormundschaft, Jugendbewährungshilfe,

Beratungs- und Meldepunkt Kinderschutz. Zum andern die Mittel für die Beratung, Information

und Weiterbildung, die Kontakte mit anderen insbesondere kommunalen

Einrichtungen der Jugendhilfe und Schulen, telefonische Beratung und eigene Jugendhilfeangebote.

Aus den Mitteln für die Leistungen der Jugendhilfe werden die Leistungen der Leistungserbringer

finanziert. Die Leistungserbringer stellen dazu einen Subventionsantrag

bei der Provinz, der Art, Inhalt und Umfang der angebotenen Produkte in Modulform

beschreibt und den Preis dafür benennt. Die Provinz beschließt dann die Menge und

den Preis der subventionierten Leistungen. Am Ende des Jahres legt der Leistungserbringer

eine durch einen Wirtschaftsprüfer beglaubigte Abrechnung vor, aus der sich die

tatsächlichen Kosten ergeben. Wurden weniger Leistungen erbracht als dem Subventionsbeschluss

zugrundegelegt wurden, wird entsprechend weniger Subvention an den

Leistungserbringer gezahlt.


2. Beitrag der Eltern

137

Bei teilstationären und stationären Erziehungshilfen sehen Artt. 69 – 70 Wjz eine Eigenbeteiligung

der Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit vor. Eine Ausnahme

gilt bei Unterbringung in einer Krisensituation. In diesem Fall müssen für maximal 6

Wochen keine Beiträge gezahlt werden. Das Büro für Jugendhilfe meldet dem Landesbüro

für die Einziehung von Unterhaltsansprüchen (Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen),

wann eine teilstationäre oder stationäre Erziehungshilfe, für die

eigene Beiträge der Eltern vorgeschrieben sind, beginnt und endet (Art. 12 Wjz).

Die Höhe der Beiträge der Eltern zu den Kosten der Unterbringung ist in Art. 70 UWjz

festgelegt. Sie wird jährlich angepasst und hängt ab vom Alter des Kindes, der Art der

Unterbringung und der Anzahl der Tage der Unterbringung. Sie beträgt ab 1.1.2007 pro

Monat:

Stationäre Unterbringung Teilstationäre Unterbringung

Tage pro Woche Alter des Kindes Alter des Kindes

0-5 6-11 12-20 0-5 6-11 12-20

1 8,72 11,99 15,26 6,5

4

8,99 11,44

2 17,4 23,97 30,51 13, 17,9 22,88

3

08 8

3 26,1 35,96 45,77 19, 26,9 34,33

5

61 7

4 34,8 47,95 61,02 26, 35,9 45,77

7

15 6

5 43,5 59,93 76,28 32, 44,9 57,21

9

69 5

6 und mehr 65,3 89,90 114,42 32, 44,9 57,21

8

69 5

IV. Verfahren und gerichtliche Kontrolle

Nicht-indizierte Jugendhilfe kann von den Jugendlichen oder den Sorgeberechtigten

ohne Indikationsbeschluss in Anspruch genommen werden. In allen anderen Fällen ist

ein Indikationsbeschluss erforderlich, sog. indizierte Jugendhilfe.

1. Antrag

Die indizierte Jugendhilfe wird i.d.R. von Eltern bzw. Sorgeberechtigten oder den Kindern/Jugendlichen

selbst beim Büro für Jugendhilfe beantragt. Anträge auf Jugendhilfe

können sowohl die Jugendlichen selbst stellen, als auch ihre Eltern, Sorgeberechtigten

und Personen, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben und für es sorgen.

Eltern oder Dritte können ohne Zustimmung des Jugendlichen keinen Antrag auf Jugendhilfe

für diesen stellen (Art. 7 Abs. 2 Wjz). Wenn er jünger ist als 12 Jahre oder

älter, aber nicht zu einer vernünftigen Einschätzung seiner Belange fähig, ist die Zustimmung

des gesetzlichen Vertreters erforderlich (Art. 7 Abs. 3 Wjz). Nach dem bis

zum 31.12.2004 geltenden Wet op de jeugdhulpverlening hatten die Eltern eine Vetorecht

hinsichtlich von Maßnahmen der Jugendhilfe: ohne ihre Zustimmung konnten

keine Jugendhilfeleistungen erbracht werden. Art. 7 Abs. 4 -5 Wjz regelt nun, dass Jugendliche

ab 16 Jahren selbst über die Jugendhilfemaßnahmen entscheiden. Bei Jugendlichen

zwischen 12 und 16 Jahren entscheiden die Eltern und der Jugendliche

gemeinsam. Verweigern die Eltern ihre Zustimmung zum Antrag auf Jugendhilfe, so

kann diese auf ausdrücklichen Wunsch des Jugendlichen doch gewährt werden, wenn

der Jugendliche mit vernünftiger Begründung an diesem Wunsch festhält. Verweigert


138

der Jugendliche seine Zustimmung zum Antrag der Eltern bzw. Sorgeberechtigten,

kann das Büro Jugendhilfe dennoch einen Indikationsbeschluss fassen, wenn die Hilfe

nötig ist.

Darüber hinaus kann das Büro für Jugendhilfe gem. Art. 7 Abs. 6 Wjz bei der Ausführung

der ihm im Rahmen der zwingenden Jugendhilfe übertragenen Aufgaben (Vormundschaft,

Familienvormundschaft, Jugendbewährungshilfe) und bei Anträgen der

Kinderschutzbehörde (Raad voor de Kinderbescherming) und der Staatsanwaltschaft

(Openbaar Ministerie) ohne Antrag des Klienten einen Indikationsbeschluss erlassen.

Das Büro für Jugendhilfe kann aber auch ohne Antrag der Anspruchsberechtigten, z.B.

auf einen Hinweis einer Schule oder eines Sportvereins hin, tätig werden (sog. outreachende

taak, Art. 5 Abs. 3 Wjz). In diesen Fällen nimmt das Büro für Jugendhilfe von

sich aus Kontakt mit den Betroffenen zur Klärung des Hilfebedarfs auf. Bei fehlender

Mitwirkungsbereitschaft der Eltern oder in schwerwiegenden Fällen kann im Benehmen

mit der Kinderschutzbehörde (Raad voor de Kinderbescherming) geprüft werden, ob

eine Maßnahme zum Schutz des Jugendlichen erforderlich ist (Art. 9 Wjz).

2. Feststellung des Hilfebedarfs/ Indikationsstellung

Das Büro für Jugendhilfe bestimmt, ob der Klient Hilfe benötigt und welche Hilfe in

Betracht kommt. Ein Indikationsbeschluss ist nicht nur für die Inanspruchnahme von

Jugendhilfe im engeren Sinn, sondern auch für die psychische Gesundheitsfürsorge für

Jugendliche, für die Jugendhilfe für geistig behinderte Jugendliche und für die zivilrechtliche

Unterbringung in einer justiziellen Jugendeinrichtung erforderlich. Die psychische

Gesundheitsfürsorge für Jugendliche durch die Einrichtungen für psychische

Gesundheitsfürsorge ist auch über die Überweisung durch den Hausarzt zugänglich.

Der Landesjugendhilfeplan 2005 strebt aber an, dass der Zugang auch zu den Einrichtungen

für psychische Gesundheitsfürsorge zunehmend über die Büros für Jugendhilfe

erfolgt. 139 Ab 2008 soll die Indikationsfeststellung für leicht geistig behinderte Jugendliche

nicht mehr durch die Centra voor Indicatie Zorg (CIZ), sondern durch die Büros für

Jugendhilfe erfolgen.

Schwierig ist dabei insbesondere die Feststellung des Hilfebedarfs von leicht geistig

behinderten Jugendlichen (LVG-doelgroep) und für diejenigen, die Jugendhilfe durch

Einrichtungen der psychischen Gesundheitsfürsorge benötigen. Für letztere ist ein besonderes

Protokoll entwickelt worden.

Der Indikationsbeschluss enthält Regelungen darüber, welche Art von Jugendhilfe erforderlich

ist und für welche Problematik, den Inhalt, die Dauer und das Ziel der Jugendhilfe,

und die Frist, binnen der der Anspruch auf Jugendhilfe geltend gemacht

werden muss (Art. 6 Abs. 1 Wjz). Soweit Koordinierungsbedarf besteht (z.B. bei mehreren

Leistungserbringern) wird im Indikationsbeschluss auch angegeben, welche Instanz

die Koordinierung übernehmen sollte (Art. 6 Abs. 2 Wjz). 140

3. Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe

Die Jugendhilfe muss innerhalb von 13 Wochen nach Erlass des Indikationsbeschlusses

in Anspruch genommen werden, sonst ist eine erneute Indikation erforderlich (Art.

24 UWjz). Das Büro für Jugendhilfe unterstützt den Jugendlichen und seine Sorgeberechtigten

bei der Realisierung des Anspruchs auf Jugendhilfe und bei der Auswahl der

Leistungserbringer. Der Jugendliche kann das Büro für Jugendhilfe bevollmächtigen.

Es achtet auf die Abstimmung zwischen verschiedenen Leistungserbringern und auf

die Erstellung eines Hilfeplans durch den/die Leistungserbringer (Art. 17 Abs. 2 Wjz).

139 Doek/Vlaardingerbroek, S. 615.

140 Art. 15 – 20 Uwjz.


139

Der Hilfeplan beschreibt auf der Basis des Indikationsbeschlusses anhand der sog.

SMART-CP-Kriterien 141 Ziele, die den Wünschen und Möglichkeiten der Jugendlichen

entsprechen.

Die Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an Jugendhilfemaßnahmen liegt bei

den Provinzen bzw. den großstädtischen Regionen (Art. 3 Abs. 2 Wjz). Die Leistungserbringer,

die von den Provinzen Subventionen erhalten, sind verpflichtet, Jugendhilfe

an Klienten mit Indikationsbeschluss der Provinzen, von denen sie subventioniert werden,

zu erbringen. Dies gilt nicht, wenn sie überhaupt nicht subventioniert werden, oder

die subventionierten Kapazitäten bereits erschöpft sind. Allerdings gibt es im Bereich

der Jugendhilfe teilweise erhebliche Wartezeiten auch im ambulanten Bereich. 142 Um

Wartezeiten zu vermeiden, kann auf eine andere Hilfe ausgewichen werden, die im

Indikationsbeschluss benannt ist, die sog. second best option (Art. 15 UWjz). Ihre Inanspruchnahme

ändert nichts am Anspruch auf die eigentlich indizierte Hilfe. Sobald

diese verfügbar ist, kann sie in Anspruch genommen werden.

Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel durch freie Leistungserbringer und nur in

Ausnahmefällen durch das Büro für Jugendhilfe 143 . Dies ist der Fall, wenn der Jugendliche

nur einfache (=nicht induzierte) ambulante Hilfe benötigt. In Limburg wird diese

Hilfe im sog. Fünf-Gespräche-Modell erbracht. Das Fünf-Gespräche-Modell soll verhindern,

dass bei einfachem Hilfebedarf Zeit durch Verweisung an einen anderen Hilfeerbringer

verloren wird. Diese einfache ambulante Hilfe ist nach Absprache zwischen

den Gemeinden und dem Büro für Jugendhilfe von den Gemeinden zu finanzieren.

4. Evaluation der Leistungserbringung und Nachsorge

Während der Durchführung der Hilfemaßnahme(n) ist das Büro für Jugendhilfe weiterhin

Ansprechpartner für den Klienten und hilft ihm bei der Realisierung seines Leistungsanspruchs.

144

Das Büro für Jugendhilfe evaluiert die Leistungserbringung. Dazu steht es im engen

Kontakt mit den Leistungserbringern, die ihm die erforderlichen Informationen übermitteln.

5. Mitbestimmung der Klienten

Das Wet op de Jeugdzorg sieht verschiedene institutionelle Formen der Mitbestimmung,

aber auch Beteiligungsrechte der Klienten vor.

5.1 Beteiligungsrechte

Grundsätzlich erfolgt eine Untersuchung zum Zwecke der Indikation nur auf Antrag

oder mit Zustimmung des Klienten (Art. 7 Wjz). Kinder ab 12 Jahren sind im Indikationsverfahren

anzuhören. Der Jugendhilfeplan des Büros für Jugendhilfe und der Jugendhilfeplan

des jeweiligen Leistungserbringers müssen mit dem Klienten besprochen

werden (Art. 12 Abs. 3 S. 2, Art. 24 Abs. 5 S. 1 Wjz). Der Hilfeplan des Leistungserbringers

bedarf der Zustimmung des Klienten, es sei denn es handelt sich um eine

Maßnahme des Kinder- und Jugendschutzes. Wenn der Klient jünger als 12 Jahre alt

ist oder älter als 12 Jahre, aber nicht imstande seine eigenen Interessen vernünftig zu

beurteilen, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Die Klienten haben auch ein Recht zur Einsichtsnahme von Berichten und Akten und

eine Recht auf Kopien

141 Spezifisch, messbar, aktuell, realistisch, zeitgebunden – konkret und positiv.

142 Vgl. den Brief der Staatssekretärin des Ministeriums für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport vom Mai

2006, Kamerstukken 2005/2006, 29 815, Nr. 71, S. 1. Vgl. Doek/Vlaardingerbroek, S. 643 ff.

143 Ambulante Jugendhilfe, soweit im Jugendhilfeplan der Provinz vorgesehen (Art. 10 Abs. 2 b Wjz).

144

Doek/Vlaardingerbroek weisen auf die wichtige Rolle des Büros für Jugendhilfe bei wenig motivierten

Klienten hin.


5.2 Vertrauensperson

140

Die Klienten der Jugendhilfe sollen darüber hinaus die Möglichkeit haben, sich an eine

Vertrauensperson zu wenden (Art. 57 Abs. 1 Wjz). Die Provinz kann dazu unabhängige

Einrichtungen bezahlen, deren Leistungen dann von den Klienten in Anspruch genommen

werden können (Art. 41 Abs. 4 Wjz). Die Organisation von Vertrauenspersonen

auf Provinzebene soll eine größere Unabhängigkeit und eine bessere Schulung,

Unterstützung und Begleitung der Arbeit der Vertrauenspersonen gewährleisten. 145

5.3 Klientenrat

Gem. Art. 58 ff. Wjz müssen die Büros für Jugendhilfe und die Leistungserbringer einen

Klientenrat als Interessenvertretung der Klienten einrichten. Sie müssen den Klientenrat

bei einer Vielzahl von Angelegenheiten anhören, z.B. bei der Veränderung der

Aufgabenstellung einer Einrichtung, bei einer teilweisen Aufhebung, einem Umzug

oder umfangreichem Umbau einer stationären Einrichtung, bei der Ernennung von

Personen mit Leitungsfunktionen auf oberster Ebene, bei der Aufstellung des Haushalts

und der Jahresabrechnung, bei allgemeinen Fragen der Verpflegung und der Geschäftsführung

auf den Gebieten der Sicherheit, der Gesundheit, Hygiene, bei Freizeitangeboten

für Jugendliche etc.

6. Außergerichtliche und gerichtliche Kontrolle

6.1 Überblick

Art. 67 – 68 Wjz regeln das Verfahren bei Beschwerden von Klienten über das Verhalten

von Mitarbeitern der Büros für Jugendhilfe und der Leistungserbringer im Rahmen

der Jugendhilfe. Die Regelung lehnt sich an die im Bereich des Gesundheitssystems

geltende Regelung des Gesetzes über das Beschwerderecht der Klienten des Gesundheitssystems

(Wet klachtrecht cliënten zorgsector - WKCZ) 146 an, das auch für die

psychische Gesundheitsfürsorge für Jugendliche gilt. Sie gilt für die freiwillige Jugendhilfe.

Im Bereich der zwingenden Jugendhilfe (Kinderschutz) gibt es ein besonderes

Verfahren für die Kinderschutzbehörde. Für die justiziellen Jugendeinrichtungen enthält

das Beginselenwet Justitiële Jeugdinrichtingen die Beschreibung der Rechtsposition

der in einer justiziellen Jugendeinrichtung untergebrachten Jugendlichen und ihrer

Rechtsschutzmöglichkeiten.

6.2 Beschwerdeverfahren in der Jugendhilfe

Die Büros für Jugendhilfe und die Leistungserbringer müssen gem. Artt. 67 – 68 Wjz

ein formelles Beschwerdemanagement einführen, insbesondere eine unabhängige

Beschwerdekommission einrichten und eine Regelung über das Beschwerdeverfahren

aufstellen. Beschwerden über die Behandlung des Kindes, den Umgang mit dem Kind

und/oder seinen Eltern müssen entsprechend der Regelung des Beschwerdeverfahrens

bei der jeweiligen Einrichtung erhoben werden. Nach Ablauf des internen Beschwerdeverfahrens

kann die Beschwerde dem nationalen Ombudsmann vorgelegt

werden. 147

145 Klompe-Toets, S. 84.

146 Wet van 29 mei 1995, Stb. 1995, 308.

147 S. www.stichtingdeombudsman.nl.


141

6.3 Das Beschwerdeverfahren bei Maßnahmen des Kindesschutzes

6.3.1 Beschwerde und Klage gegen die Kinderschutzbehörde

Das Beschwerde- und Klagerecht im Kinderschutzverfahren ist im Beschluss Beschwerdebehandlung

Kinderschutzbehörde (Besluit Klachtbehandeling Raad voor de

Kinderbescherming) 148 geregelt. Dieser sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Beschwerde

über das Verhalten eines Mitarbeiters der Kinderschutzbehörde im Rahmen

eines Kinderschutzverfahrens können beim jeweiligen Niederlassungsleiter eingelegt

werden. Der Leiter der Niederlassung versucht durch Gespräche und Mediation zu

einer für den Beschwerdeführer befriedigenden Lösung des Konflikts zu kommen.

Wenn dies nicht gelingt, trifft der Leiter der Niederlassung der Kinderschutzbehörde

eine Entscheidung nach Anhörung der Parteien. Dagegen kann der Beschwerdeführer

schriftlich Klage bei einer Klagekommission einreichen. In den Niederlanden gibt es

fünf solcher Klagekommissionen. Die Klagekommission entscheidet innerhalb von

sechs Wochen nach Anhängigkeit mit schriftlichem Beschluss nach Anhörung der Parteien.

Bei (auch teilweiser) Begründetheit der Klage muss der Leiter der Niederlassung

innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Beschlusses mitteilen, welche Konsequenzen

daraus gezogen werden.

6.3.2 Beschwerderecht und Klagerecht in justiziellen Jugendeinrichtungen

Das Beschwerderecht in justiziellen Jugendeinrichtungen ist im Kapitel XII des Beginselenwet

Justitiële Jeugdinrichtingen geregelt. Es gilt für alle Jugendlichen, die in einer

justiziellen Jugendeinrichtung untergebracht sind. Sie bzw. ihre (Stief- oder Pflege-)

Eltern oder ihr Vormund können sich gem. Art. 64 BJJ mit Beschwerden an den zuständigen

Mitarbeiter der justiziellen Jugendeinrichtung (maandcommissaris) mit der

Bitte um Vermittlung wenden. Die Beschwerde kann sich sowohl gegen Beschlüsse als

auch gegen das Verhalten des Direktors der Einrichtung gegenüber dem Jugendlichen

richten. Der Mitarbeiter legt innerhalb von 6 Wochen einen Vermittlungsvorschlag vor,

der jedoch weder den Jugendlichen noch den Direktor bindet. Der Direktor muss innerhalb

von vier Wochen mitteilen, ob er den Vermittlungsvorschlag annimmt. Lehnt er

dies ab, kann der Jugendliche innerhalb von sieben Tagen Klage dagegen erheben.

Dieses Klagerecht ist in Kapitel XIII des Beginselenwet Justitiële Jeugdinrichtingen

geregelt. In der bei der Klagekommission (beklagcommissie) innerhalb von sieben Tagen

nach Kenntnisnahme des Beschlusses einzureichenden Klageschrift müssen der

Beschluss und die Gründe für die Klage dargelegt werden (Art. 66 Abs. 1 und 3 BJJ).

Die Klagekommission setzt sich aus drei Vertretern der Aufsicht über die Justiziellen

Jugendeinrichtungen (commissie van toezicht) zusammen. Den Vorsitz kann nur ein

Richter ausüben.

Gegen den Beschluss der Klagekommission können beide Parteien innerhalb von sieben

Tagen Berufung bei der Berufungskommission gem. Art. 74 BJJ einlegen. Die

Kommission besteht aus drei Mitgliedern, die durch den Rat für Strafrechtsanwendung

und Jugendschutz benannt werden. Die Berufungskommission muss so schnell wie

möglich einen Beschluss fassen (Art. 76 BJJ).

In Unterbringungsangelegenheiten (Unterbringung, Verlegung, Urlaub, Urlaub auf Probe,

Schulungs- und Trainingsauflagen, Strafunterbrechung) gilt ein anderes Verfahren,

das sich an das allgemeine Verwaltungsrecht (Algemene Wet Bestuursrecht) anlehnt.

Gem. Art. 18 BJJ kann der Jugendliche Widerspruch bei der Instanz einlegen, die über

die Unterbringung entschieden hat. Hilft diese dem Widerspruch nicht ab, hat er die

Möglichkeit gegen diese Entscheidung eine Klage bei der Berufungskommission einzulegen

(Art. 77 Abs. 1 BJJ).

148 Besluit van 24 juni 1996, Stb. 330.


142

Jugendliche, die in justiziellen Jugendeinrichtungen untergebracht sind, können gem.

Art. 66 – 61 Reglement justitiële jeugdinrichtigen auch gegen eine medizinische Behandlung

vorgehen. Sie können bei einer besonderen Stelle (medisch adviseur) Vermittlung

beantragen oder eine Klage bei einer Berufungskommission einlegen, die sich

aus zwei Ärzten und einem Juristen zusammensetzt.

V. Das Leistungserbringerrecht

Das Leistungserbringerrecht ist nur teilweise im Wet op de jeugdzorg geregelt. Die

Details der Beziehungen zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern (Provinzen,

Büros für Jugendhilfe) finden sich im Uitvoeringsbesluit Wet op de Jeugdzorg.

1. Die Leistungserbringer

Anbieter von Jugendhilfe (zorgaanbieders) sind natürliche oder juristische Personen,

die Leistungen der Jugendhilfe, auf die gem. Art. 3 Wjz Anspruch besteht, erbringen

(Art. 1 g Wjz). Diese können in den Niederlanden oder im gesamten Gebiet des Europäischen

Wirtschaftsraums niedergelassen sein. Vom Begriff des Anbieters von Jugendhilfe

ist der Begriff der Leistungserbringers (zorgeenheid) zu unterscheiden: Der

Leistungserbringer ist eine durch den Jugendhilfeanbieter organisierte Einheit, die ein

bestimmtes Leistungspaket anbietet. Jeder Leistungserbringer muss den gesetzlichen

Qualitätsnormen entsprechen und die gesetzlich vorgeschriebenen Mitbestimmungsverfahren

für die Klienten gewährleisten.

Die Leistungserbringer sollen ihr Angebot modularisieren, um es transparenter zu machen

und es besser auf die Bedürfnisse der Jugendlichen abstimmen zu können.

Die Provinzen als Träger der Jugendhilfe tragen die Gewährleistungsverantwortung,

d.h. sie müssen dafür sorgen, dass die verschiedenen Formen der Jugendhilfe in ausreichendem

Umfang vorhanden sind. Der Anspruch auf Jugendhilfe muss innerhalb

einer redlichen Frist erfüllt werden.

Gem. Art. 3 Abs. 6 Wjz dürfen nur Leistungsanbieter in Anspruch genommen werden,

die durch die Provinz subventioniert werden. Diese müssen nicht unbedingt im Gebiet

der Region ansässig sein. Auch Leistungsanbieter, z.B. aus grenznahen Gebieten anderer

Provinzen oder anderer Staaten können subventioniert werden. Ausnahmsweise

– bei sehr seltenen Hilfen, für die es nur wenige Anbieter gibt - können auch Leistungsanbieter

in Anspruch genommen werden, die nicht durch die Provinz subventioniert

werden, wenn eine andere Provinz sie subventioniert und mit dieser Absprachen

bestehen.

Für subventionierte Leistungsanbieter besteht eine Pflicht zur Akzeptanz von durch das

Büro für Jugendhilfe indizierten Klienten.

2. Die Planung

Die Planung der Jugendhilfe erfolgt sowohl auf der Ebene des Reichs, als auch auf der

Ebene der Provinzen, die die Gewährleistungsverantwortung für ein ausreichendes

Angebot an Jugendhilfe und die Funktionsfähigkeit der Büros für Jugendhilfe haben.

2.1 Die Planung durch die Provinzen

Die Jugendhilfeplanung durch die Provinzen ist in Art. 30 ff. Wjz geregelt. Die Provinzen

kommen ihrer Planungsverantwortung durch die Aufstellung des Provinciaal Beleidskader

Jeugdzorg (Rahmenplan Jugendhilfe der Provinz) und des Durchführungsprogramms

Jugendhilfe nach. Der Rahmenplan Jugendhilfe der Provinz enthält die

Vorgaben für die Jugendhilfepolitik für vier Jahre und bestimmt das finanzielle Budget

dafür. Er wird alle vier Jahre nach Anhörung aller Beteiligten durch die Gedeputeerde


143

Staten verabschiedet. Durch die Beratung mit der Stiftung Büro für Jugendhilfe, den

Leistungsanbietern und der Kinderschutzbehörde sollen das Angebot und die Nachfrage

an Jugendhilfe aufeinander abgestimmt werden. Daneben erfolgt eine Abstimmung

zwischen den verschiedenen Trägern der Jugendhilfe durch die Beratung mit den Gemeinderäten

(colleges van burgemeester en wethouders) als Trägern der allgemeinen

Jugendarbeit/Jugendhilfe, den Krankenversicherungen als Trägern der Leistungen

nach dem AWBZ und dem Justizministerium als Träger der justiziellen Jugendhilfeeinrichtungen.

Der Rahmenplan Jugendhilfe der Provinz muss auch Übersichten über die

Jugendhilfepläne der anderen Träger enthalten. Schließlich sind auch die Klientenorganisationen

bei der Jugendhilfeplanung der Provinzen zu beteiligen. Die zuständigen

Ministerien müssen gem. Art. 31 Abs. 7 Wjz eine Abschrift des Jugendhilfeplans erhalten,

um diesen auf die Übereinstimmung mit der Jugendhilfeplanung des Reichs und

anderen ministeriellen Vorgaben überprüfen und ggf. eine Anpassung der provinzialen

Jugendhilfeplanung fordern zu können (Art. 33 Wjz).

Der Rahmenplan Jugendhilfe der Provinz ist jährlich auf seine Aktualität zu überprüfen

und so weit erforderlich anzupassen. Anpassungen sind den zuständigen Ministerien

mitzuteilen.

Das jährlich gem. Art. 32 Wjz aufzustellende Durchführungsprogramm Jugendhilfe benennt

die dem Rahmenplan Jugendhilfe der Provinz entsprechenden Aufgaben des

Büros für Jugendhilfe und der Leistungsanbieter in der Provinz für das jeweilige Jahr

und die entsprechenden Subventionen. Für die Aufstellung des Durchführungsprogramms

Jugendhilfe gelten die gleichen Verfahrensvorschriften wie für den Rahmenplan

Jugendhilfe der Provinz. Das Durchführungsprogramm Jugendhilfe bildet die Basis

für die Rechtsbeziehungen mit den Leistungsanbietern.

2.2 Die Planung durch das Reich

Auch auf der Ebene des Reichs ist gem. Art. 34 Wjz alle vier Jahre ein Landesrahmenplan

Jugendhilfe durch die zuständigen Ministerien nach Anhörung der Klientenorganisationen

aufzustellen. Der Landesrahmenplan Jugendhilfe stützt sich auf die Rahmenplanung

der Provinzen der vorangegangen vier Jahre.

Er legt die Eckpunkte für die Rahmenpläne Jugendhilfe der Provinzen fest und bestimmt

die Mittel, die das Reich den großstädtischen Regionen und den Provinzen für

die Jugendhilfe zur Verfügung stellen will. Dies sind zum einen die Mittel für die Stiftungen

Büro für Jugendhilfe (Art. 37 Abs. 1 a Wjz) und für die Jugendhilfe nach dem

Wjz (Art. 37 Abs. 1 b Wjz). Der Landesrahmenplan Jugendhilfe enthält darüber hinaus

eine Übersicht über die nicht nach dem Wjz finanzierte Jugendhilfe der Gemeinden,

Krankenversicherungsträger und des Justizministeriums. Der Landesrahmenplan ist in

Abschrift an beide Kammern des Parlaments und an die Provinzen zu senden. Wie die

Jugendhilfepläne der Provinzen ist er jährlich zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die

Ministerien müssen darüber hinaus einen jährlicher Fortschrittsbericht Jugendhilfe

(Voortgangsrapportage jeugdzorg) mit Übersichten über die (geplante oder erfolgte)

Zuweisung der Finanzmittel im kommenden und in den letzten beiden Jahren und den

Ausgaben der Provinzen für Jugendhilfe im vorangegangen Jahr erstellen.

Derzeit gilt der Landesrahmenplan Jugendhilfe 2005 – 2008, dessen Ziele

• eine aneinander anschließende Kette von Jugendhilfe,

• die Verbesserung der Qualität der Büros für Jugendhilfe und der Abbau von Bürokratie,

• die Verbesserung der Qualität, Effektivität u. Effizienz des Jugendhilfeangebots,

• die Verbesserung des Zugangs, insbesondere die Verringerung von Wartezeiten

und die Verbesserung der Beteiligung von Klienten zu/an den Dienstleistungen

der Jugendhilfe sind.

Wichtige Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind die Verpflichtung der Leistungserbringer

und der Büros für Jugendhilfe Qualitätssicherungssysteme einzuführen und

die Verpflichtung der Leistungserbringer, für jeden Klienten einen Hilfeplan aufzustellen.


3. Qualitätssicherung

144

Die Anbieter von Jugendhilfe erklären sich mit der Anfrage von Subventionen auf der

Basis des Durchführungsprogramms Jugendhilfe bereit, bestimmte Aktivitäten aus dem

Durchführungsprogramm zu realisieren. Bei mehreren Anbietern findet eine Auswahl

durch die Provinz nach Qualität und Preis der angebotenen Leistungen statt.

Das Durchführungsprogramm enthält zum Zweck einer besseren Marktübersicht auch

eine Übersicht über die Aktivitäten der letzten beiden Jahre und die Höhe der an die

einzelnen Leistungsanbieter gezahlten Subventionen, sowie eine Übersicht über die

geplanten Aktivitäten der übrigen Träger der Jugendhilfe.

Gem. Art. 20 – 24 Wjz müssen die Anbieter von Jugendhilfe Hilfe auf einem guten Niveau

anbieten, die jedenfalls effektiv, effizient und klientenorientiert ist (sog. verantwortete

Hilfe). Qualitätsverpflichtungen gelten aber nicht nur für die Anbieter von Jugendhilfe,

sondern auch für das Büro für Jugendhilfe. Diese leiten sich aus den Anforderungen

des Gesetzes „Qualität von Einrichtungen der Gesundheitspflege“ (Kwaliteitswet

zorginstellingen) 149 ab, die auch für die Büros für Jugendhilfe gelten.

Für die Kontrolle der Qualitätsverpflichtungen ist im Bereich der Jugendhilfe nach dem

Wjz die Inspectie Jeugdzorg, im Bereich der freiheitsbeschränkenden Jugendhilfemaßnahmen

der Rat für die Strafrechtsanwendung und Jugendschutz (Raad voor de

Strafrechtstoepassing en Jeugdbescherming), im Bereich der psychischen Gesundheitsfürsorge

für Jugendliche und der Hilfen für leicht geistig behinderte Jugendliche

die Inspektion Gesundheitspflege (Inspectie Gezondheitszorg) zuständig.

Das Wjz verpflichtet die Anbieter von Jugendhilfe zur Einführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen

(kwaliteitssystemen) und Hilfeplänen.

Neue Leistungsanbieter sollen in Zukunft anhand eines Qualitätsprotokolls geprüft

werden, ehe ihnen Kinder und Jugendliche zugewiesen werden. Dieses Qualitätsprotokoll

wird vom Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport gemeinsam mit der

interprovinzialen Arbeitsgemeinschaft (IPO: interprovinciaal overleg) und der Inspektion

Jugendhilfe (inspectie jeugdzorg) entwickelt.

F. Andere Aufgaben der Jugendhilfe

I. Allgemeines

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist Aufgabe der Kinderschutzbehörde und

Gerichte. Mit dem Wet op de Jeugdzorg sollte der Kinder- und Jugendschutz mit der

freiwilligen Jugendhilfe zusammengeführt werden, um Jugendlichen mit einer Jugendschutzmaßnahme

den Zugang zu allen Formen von Jugendhilfe zu eröffnen. Daher

wurde das Büro für Jugendhilfe auch mit einer Anzahl von Aufgaben im Bereich des

Jugendschutzes betraut (Art. 10 Abs. 1 Wjz), die es in Zusammenarbeit mit anderen

Akteuren der zwingenden Jugendhilfe, wie den Gerichten und der Kinderschutzbehörde

erfüllt:

- die Ausübung der Vormundschaft und der vorläufigen Vormundschaft,

- Ausübung der Schutzaufsicht (Art. 1: 254 BW) = Familienvormundschaft,

- Hilfe für die und Unterstützung der Sorgeberechtigten während der Schutzaufsicht

(Art. 1:257 BW),

- Begleitung und Aufsicht während der Bewährungszeit bei straffälligen Jugend-

lichen,

- Aufsicht über die und Begleitung der Jugendlichen während der Schulungs- und

Trainingsprogramme,

- die Aufgabe einer Beratungs- und Meldestelle bei Misshandlung von Kindern.

149 Gesetz vom 18.1.1996, Stbl. 1996, S. 80.


145

Die Kinderschutzbehörde wurde dadurch zu einer Einrichtung in zweiter Linie, die nur

noch über das Büro für Jugendhilfe erreichbar ist.

II. Gerichtlicher Kindesschutz und Mitwirkung der Jugendbehörden 150

Gerichtliche Maßnahmen zum Kindesschutz sind im niederländischen Bürgerlichen

Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek – BW) geregelt. Das niederländische Zivilgesetzbuch

kennt drei gesetzliche Kindesschutzmaßnahmen: die Schutzaufsicht, die Enthebung

von der elterlichen Sorge und die Entziehung der elterlichen Sorge. In den beiden letzteren

Fällen ist ein Vormund einzusetzen.

1. Einleitung des Verfahrens des Kindesschutzes

Ein Verfahren zum Schutz des Kindes wird auf Anzeige von Dritten (Nachbarn, Familienmitglieder,

Lehrer) oder des Kindes selbst oder auf Initiative des Büros für Jugendhilfe

eingeleitet. Die Büros für Jugendhilfe unterhalten dazu die Beratungs- und Meldestellen

für Kindesmisshandlung (Advies- en Meldpunt Kindermishandeling – AMK), 151

die über die Telefonnummer 0900-1231230 telefonisch erreichbar sind. Das Büro für

Jugendhilfe entscheidet darüber, ob eine Einschaltung der Kinderschutzbehörde erforderlich

ist. In diesem Fall gibt es die entsprechenden Informationen an die Kinderschutzbehörde

(Raad voor de Kinderbescherming) weiter, die dann ein Untersuchungsverfahren

einleitet. 152 In Einzelfällen kann die Kinderschutzbehörde auch auf

eigene Initiative tätig werden, z.B. wenn sie im Rahmen eines bereits laufenden gerichtlichen

Verfahrens von Umständen Kenntnis erhält, die ein Eingreifen der Kinderschutzbehörde

erforderlich machen.

2. Die Untersuchung

Die Untersuchung der Kinderschutzbehörde soll ein umfassendes und klares Bild der

Situation des Kindes und seiner Familie ergeben. Der Mitarbeiter der Kinderschutzbehörde

(raadsonderzoeker) führt dazu Gespräche mit den Familienmitgliedern und Menschen

aus deren direkter Umgebung, sowie anderen Personen, wie dem Hausarzt,

Sozialarbeitern und Lehrern. Falls erforderlich können neben internen Experten (Psychologen,

Juristen) auch externe Experten zugezogen werden. Am Ende der Untersuchung

erstellt der Untersuchungsleiter ein Gutachten, das neben einer Beschreibung

der Untersuchung die Schlussfolgerungen und die Empfehlung der Kinderschutzbehörde

enthält und auch der richterlichen Entscheidung über den Erlass einer Schutzmaßnahme

zugrunde gelegt wird. Das Gutachten ist für den Richter jedoch nicht bindend.

Die Klienten können den Entwurf des Gutachtens einsehen und Anmerkungen

zur Korrektur oder Ergänzung machen. Sie erhalten Gelegenheit, das endgültige Gutachten

im Büro der Kinderschutzbehörde einzusehen und erhalten grundsätzlich eine

Abschrift. Die Abschrift kann aus verschiedenen Gründen verweigert werden, u.a.

wenn durch die Abschrift die Verhinderung oder Verfolgung einer Straftat beeinträchtigt

werden könnte, oder dies zum Schutz des Betroffenen oder Dritter erforderlich ist. Für

die Erstellung des Gutachtens bestehen Richtlinien des niederländischen Justizministeriums,

die sog. Normen 2000. 153 Die Richtlinien beschreiben u. a., wie eine Untersu-

150 Für die Vorarbeiten zu diesem Teil im Rahmen des Europäischen Kooperationsseminars des Masterstudiengangs

„Beratung und Vertretung im Sozialen Recht“ an der Fachhochschule Köln danke ich Nathalie

Pichler (Dipl.-SA, M.A.) und Sandra Wirbelauer (Dipl.-SA, M.A.).

151 www.amk-nederland.nl

152 Vgl. die Broschüre des Justizministeriums, Wenn das Erziehen ein Problem ist – Über das Jugendamt,

Mai 2004 (Übersetzung der Broschüre: Als opvoeden een probleem is – Over de Raad van de Kinderbescherming).

153 Die Normen 2000 sind auf der Website der Kinderschutzbehörde zu finden

(www.kinderbescherming.nl). Vgl. Justizministerium, N 82, S. 3.


146

chung durchgeführt wird, welche Informationen im Bericht erfasst werden, und wie lange

die Untersuchung dauern darf. Die Kinderschutzbehörde hat verschiedene Qualitätssicherungsmaßnahmen

eingeführt, u.a. ein Model des Niederländischen Qualitätsinstituts

(Instituut Nederlandse Kwaliteit – INK), und arbeitet mit der Klientenorganisationen

wie der Plattform Service und Dienstleistungen für Klienten in Jugendhilfe und

Familienrecht (Platform Service- en Dienstverlening aan Cliënten in Jeugdzorg en Familierecht

– SCJF) 154 zusammen.

Die Klienten können sich während der Erstellung der Untersuchung und bei weiteren

Kontakten mit der Kinderschutzbehörde durch eine Vertrauensperson begleiten lassen.

Eine Schutzmaßnahme wird nur angeordnet, wenn freiwillige Hilfe nicht (mehr) ausreichend

ist, oder die Eltern keine Hilfe akzeptieren und die Untersuchung bestätigt, dass

die Entwicklung des Kindes ernsthaft gefährdet ist. 155

3. Schutzaufsicht

Die Schutzaufsicht 156 kann durch den Kinderrichter angeordnet werden, wenn einem

Kind körperlicher oder seelischer Schaden droht. Ziel der Schutzaufsicht ist es, dem

Minderjährigen und den mit der Sorge betrauten Eltern oder Dritten Hilfe und Unterstützung

zu bieten (Art. 1:257 Abs. 1 BW). Die elterliche Sorge wird durch die Schutzaufsicht

nicht berührt.

3.1 Voraussetzungen der Schutzaufsicht

Der Kinderrichter kann einen Minderjährigen nach Untersuchung durch die Kinderschutzbehörde

der Schutzaufsicht (Onder-Toezicht-Stelling) eines Büros für Jugendhilfe

unterstellen, wenn der Minderjährige unter Umständen aufwächst, die seine sittlichen

oder psychischen Interessen oder seine Gesundheit ernsthaft bedrohen und anderen

Mittel zur Abwendung dieser Bedrohung gescheitert sind oder wahrscheinlich

scheitern werden (Art. 1:254 Abs. 1 BW) und die Schutzaufsicht im Interesse des Jugendlichen

ist (Art. 1:254 Abs. 4 BW). Mit der Anordnung der Schutzaufsicht ist kein

Entzug der elterlichen Sorge verbunden. Der Jugendliche erhält einen fachlich dafür

qualifizierten Mitarbeiter des Büros für Jugendhilfe als Familienvormund (gezinsvoogd,

gezinsvoogdijwerker) zugewiesen. Den Eltern ist die Verantwortung für die Versorgung

und Erziehung so weit wie möglich zu belassen (Art. 1:257 Abs. 2 BW). Primäres Ziel

der Schutzaufsicht ist die Unterstützung der Eltern bei der Erziehung. Obwohl die

Schutzaufsicht eine weniger belastende Maßnahme ist als die Entziehung des Sorgerechts,

wird derzeit diskutiert, andere weniger eingreifende Schutzmaßnahmen einzuführen.

157

Die vorläufige Schutzaufsicht kann auf Antrag der Kinderschutzbehörde durch den

Richter angeordnet werden, wenn ein Kind ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist. Die

vorläufige Schutzaufsicht dauert höchstens 3 Monate.

3.2 Verfahren

Den Antrag auf eine Kinderschutzmaßnahme kann ein Elternteil oder ein Dritter, der

das Kind als zu seiner Familie gehörend versorgt und erzieht, die Kinderschutzbehörde

(Raad voor de Kinderbescherming) oder die Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie)

(Art. 1: 254 Abs. 4 BW) beim Jugendrichter stellen.

154

Vgl. Doek/Vlaardingerbroek S. 755.

155

Vgl. Justizministerium, N 82, S. 4.

156

In der deutschen Literatur, aber auch in Übersetzungen der niederländischen Behörden finden sich

Begriffe wie Erziehungsbeistandschaft, der im deutschen einen anderen Inhalt hat, oder Anordnung der

Aufsicht über Minderjährigen oder Familienvormundschaft.

157

Vgl. Doek/Vlaardingerbroek, S. 699. Eine solche Maßnahme könnte z.B. darin bestehen, die Eltern zur

Inanspruchnahme von Erziehungshilfe zu drängen.


147

Die Kinderschutzbehörde ist kraft Gesetzes befugt, von sich aus die Versorgungs- und

Erziehungssituation eines Kindes zu untersuchen, um festzustellen, ob seine sittlichen,

seelischen oder gesundheitlichen Interessen gefährdet sind.

Das Büro für Jugendhilfe kann, wenn es im Rahmen eines Indikationsfeststellungsverfahrens

Maßnahmen der zwingenden Jugendhilfe erwägt, weitere Untersuchungen bei

der Kinderschutzbehörde beantragen. Während dieser Untersuchungen kann eine vorläufige

Schutzaufsicht für einen Zeitraum angeordnet werden.

Durch das Gesetz zur Reform der Maßregel der Schutzaufsicht (Onder-Toezicht-

Stelling – OTS) vom 26.4.1995 158 wurde den Büros für Jugendhilfe eine neue Aufgabe

im Bereich der gerichtlichen Jugendhilfe zugewiesen. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes

waren die Jugendrichter (kinderrechter) nicht nur zuständig für die Anordnung

der Schutzaufsicht, sondern auch für die Überwachung ihrer Durchführung. Nun sind

beide Funktionen getrennt. Der Jugendrichter ordnet die Schutzaufsicht an, die Büros

für Jugendhilfe als Einrichtungen der Familienvormundschaft führen sie aus.

Die Schutzaufsicht dauert höchstens ein Jahr (Art. 1:254 Abs. 1 BW), kann aber auf

Antrag des Büro für Jugendhilfe durch den Jugendrichter jeweils um ein Jahr verlängert

werden bis zum 18. Geburtstag des Minderjährigen (Art. 1:256, Abs. 1 und 2 BW). Die

Kinderschutzbehörde führt die Aufsicht über die Durchführung der Schutzaufsicht

durch das Büro für Jugendhilfe. Sie kann auch gegen den Willen des Büros für Jugendhilfe

die Verlängerung der Schutzaufsicht beantragen.

Kinder ab dem 12. Lebensjahr haben das Recht, vor Ernennung des Vormunds gehört

zu werden und haben ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht.

3.3 Durchführung der Schutzaufsicht

Die Büros für Jugendhilfe überwachen den Jugendlichen und sorgen dafür, dass dem

Minderjährigen und seinen sorgeberechtigten Eltern Hilfe und Unterstützung gewährt

wird, um so die Gefährdung der sittlichen oder psychischen Belange des Jugendlichen

oder seiner Gesundheit abzuwenden (Art. 257 Abs. 1 BW.) Dazu sind bei den Büros

für Jugendhilfe Fachkräfte angestellt, die pädagogische Familienhilfe gewähren und als

Familienvormund bezeichnet werden. Sie erstellen - wie in den Fällen der freiwilligen

Jugendhilfe - eine Diagnose des Hilfebedarfs des Jugendlichen und stellen – möglichst

im Zusammenwirken mit dem Jugendlichen und seiner Familie - einen Familienvormundschaftshilfeplan

auf. Wenn neben der zwingenden Jugendhilfe freiwillige Jugendhilfe

erbracht werden soll, müssen die Hilfepläne aufeinander abgestimmt werden. Angebote

zur Hilfe für die und Unterstützung der Eltern sollen den/m mit der elterlichen

Sorge betrauten Eltern(teil) die Verantwortung für die Versorgung und Erziehung des

Kindes soweit wie möglich überlassen (Art. 1:257 BW). Bei Entscheidungen mit erheblichen

Folgen für das Kind, wie z.B. die Schulwahl, ist die Zustimmung der Eltern zwingend

erforderlich. Wenn der Alters- und Entwicklungsstand des Minderjährigen und

dessen Fähigkeit, selbständig zu handeln, dazu Anlass geben, sind Hilfe und Unterstützung

nicht nur an die Erziehungsberechtigten zu richten, sondern auch auf die Förderung

der Selbständigkeit des Minderjährigen. Der Familienvormundschaftsplan wird

mit den Pädagogen/Psychologen des Büros für Jugendhilfe besprochen.

Der Familienvormund kann den Eltern und dem Minderjährigen bei fehlendem Einvernehmen

schriftliche Anweisungen geben, die diese zu befolgen haben (Art. 1:258 Abs.

2 BW). Gegen diese Anweisungen können die Eltern gerichtlich vorgehen (Art. 1: 259

BW). 159

158 Stb. 1995, 255.

159 Untersuchungen im Auftrag des Justizministeriums haben ergeben, dass die Familienvormünder zu

wenig Zeit für die direkten Kontakte mit den Klienten haben (ca. 17 % ihrer Arbeitszeit). Möglichkeiten

zur Verbesserung der Arbeit der Büros für Jugendhilfe im Rahmen der Schutzaufsicht wurden vom

1.10.2002 – 1.1.2005 im Rahmen des Modellprojekts „Deltaplan Kwaliteitsverbetering Gezinsvoogdij“

erprobt. Nach Absprachen zwischen dem Justizministerium, dem Rat der Provinzen (Inter Provinciaal

Overleg) und der Branchenorganisation der Jugendhilfe (MO-Groep) soll der Deltaplan ab 2006 landesweit

eingeführt werden.


148

3.4 Unterbringung (Uithuisplaatsing) Art. 1:261 BW

Die Schutzaufsicht kann auch mit einer Fremdunterbringung verbunden sein. Die

Fremdunterbringung kann auf Antrag des Büro für Jugendhilfe oder der Kinderschutzbehörde

durch den Kinderrichter angeordnet werden (Art. 1:261 BW). Ein Antrag der

Kinderschutzbehörde ist nur möglich in Fällen, in denen das Kind erstmalig durch den

Kinderrichter unter Schutzaufsicht gestellt wird. Die Minderjährigen werden dann in

einer Pflegefamilie oder bei einem anderen Träger oder in einer justiziellen Jugendeinrichtung

untergebracht (Art. 14 Abs. 1 BJJ, Art. 22 Abs. 1 UWjz)). Die Fremdunterbringung

ist befristet. Sie wird durch das Büro für Jugendhilfe beendet, wenn die Erziehung

des Kindes nicht mehr gefährdet ist (Art. 262 BW). Während der Unterbringung sollen

die Eltern weiterhin den Kontakt zu dem Jugendlichen und dem Familienvormund aufrechterhalten

und sich aktiv an der Erziehung beteiligen.

In Eilfällen kann eine sofortige Unterbringung ohne vorherige Anordnung erfolgen. Das

Gericht muss in diesen Fällen innerhalb von zwei Wochen alle Beteiligten anhören und

danach einen definitiven Beschluss fassen. In diesen Fällen wird der Beschluss verbunden

mit einer vorläufigen Schutzaufsicht, wenn nicht schon früher eine Schutzaufsicht

angeordnet worden war. Die Dauer der vorläufigen Schutzaufsicht ist auf drei

Monate beschränkt.

Das Büro für Jugendhilfe muss den Jugendlichen innerhalb von 13 Wochen nach de

Beschluss des Richters bei einem Leistungserbringer unterbringen (Art. 23 UWjz). 160

Bisher wurden die Jugendlichen gemeinsam mit Jugendlichen, die zu einer Jugendstrafe

verurteilt worden waren, in justiziellen Jugendeinrichtungen untergebracht. Das

niederländische Parlament (Tweede Kamer) hat am 3.7.2007 beschlossen, dass Jugendliche

mit ernsten Verhaltensproblemen in Zukunft in besonderen geschlossenen

Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden sollen. Die Verantwortung für diese

Einrichtungen trägt das Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport. Bis zum

1.1.2010 soll für mehr als 1000 Jugendliche durch den Neubau von Einrichtungen und

die Umwidmung einer Anzahl von justiziellen Jugendeinrichtungen zu Einrichtungen

der geschlossenen Jugendhilfe ein ausreichendes Angebot an Hilfeplätzen geschaffen

werden sollen.

4. Suspension und Entzug der elterlichen Sorge

Zum Schutz der Kinder kann auch die elterliche Sorge eingeschränkt werden und einem

anderen übertragen werden. Das niederländische Recht kennt zwei Formen der

Einschränkung der elterlichen Sorge: die Suspension der elterlichen Sorge (ontheffing,

Art. 1:241 BW) und der Entzug der elterlichen Sorge (ontzetting, Art. 1:269 ff. BW). In

beiden Fällen ist ein Vormund zu ernennen.

4.1 Die Suspension der elterlichen Sorge

Eine Einschränkung der elterlichen Sorge ist auf Antrag der Kinderschutzbehörde

(Raad voor de Kinderbescherming) oder der Staatsanwaltschaft (OM) und grundsätzlich

nur mit Zustimmung der Eltern möglich. Allerdings sieht das Gesetz in Art. 1:268

BW Ausnahmen vom Erfordernis der elterlichen Zustimmung vor (erzwungene Suspension).

Voraussetzung der Suspension der elterlichen Sorge ist, dass ein Minderjähriger

keine Sorgeberechtigten hat oder diese Sorge nicht ausgeübt wird, oder dass ein

Elternteil oder beide Eltern ungeeignet und unfähig sind, seiner/ihren Pflicht zur Versorgung

und Erziehung des Kindes nachzukommen (Art 1: 266 BW). In dringenden

Fällen ist eine vorläufige Suspension für die Dauer von höchstens 6 Wochen zulässig.

Der Jugendrichter kann diese Frist auf längstens 12 Wochen verlängern.

160 sog. Versilber-Frist (verzilveringstermijn).


4.2 Der Entzug der elterlichen Sorge

149

Das Sorgerecht kann den Eltern wegen Missbrauchs der elterlichen Gewalt, wegen

grober Verletzung der Unterhalts- und Erziehungspflichten, wegen Führung eines

schlechten Lebenswandels, Bestrafung wegen bestimmter gesetzlich benannter

Verbrechen oder Vergehen, Nichtbefolgen der Anordnungen des Vormunds und wegen

der Befürchtung, dass der betreffende Elternteil das Kind von einer anderen Person,

die die Versorgung und Erziehung des Kindes übernommen hat, zurückholen werde,

entzogen werden, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (Art. 1:269 ff BW).

In der Praxis erfolgt ein Entzug der elterlichen Sorge allerdings sehr selten.

Wird nur einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen, steht sie dem anderen Elternteil

zu. Bei Entzug der elterlichen Sorge behalten die Eltern ein Informationsrecht hinsichtlich

der Angelegenheiten ihres Kindes und ein Umgangsrecht. Der Vormund ist

außerdem verpflichtet, die Kinder über ihre Abstammung aufzuklären. Die Eltern können

auch einen Antrag auf Wiederherstellung der elterlichen Sorge beim Kinderrichter

stellen, der prüft, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

5. Rechtliche Fürsorge für Minderjährige

5.1 Die Bestellung eines Vormunds

Der Richter bestellt einen Vormund für Minderjährige, die nicht unter (elterlicher) Sorge

stehen und für deren Vormundschaft nicht in gesetzlicher Weise gesorgt ist (Art. 1:293

BW). In den Fällen der Suspension oder der Entziehung der elterlichen Sorge wird ein

Vormund durch eine Kammer des Landgerichts ernannt, in anderen Fällen, wie z.B.

der Schutzaufsicht, durch den Jugendrichter des Landgerichts (kinderrechter) als Einzelrichter.

Vormundschaft ist die Sorgerechtsausübung durch eine dritte Person. Diese wird durch

elterliche testamentarische (Art. 1:292 f. BW) oder richterliche (Art. 1:295 ff. BW) Anordnung

begründet. Die Vormundschaft erstreckt sich auf die Sorge für die Person des

Minderjährigen (Art. 1:336 BW), die rechtliche Vertretung bei zivilrechtlichen Handlungen

(Art. 1:337 Abs. 1 BW) und die Vermögensverwaltung (Art. 1: 337 Abs. 2 BW).

Der Vormund benötigt zu einer Reihe von wichtigen Rechtsgeschäften die Genehmigung

des Vormundschaftsgerichts und untersteht der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts

(Art. 1:344 ff. BW).

Die Ausübung der Vormundschaft erfolgt i.d.R. durch die Büros für Jugendhilfe. 161 Diese

übernehmen damit die Verantwortung für die Versorgung und Erziehung des Jugendlichen.

Diese Aufgabe erfüllt das Büro für Jugendhilfe jedoch nicht selbst, sondern

beauftragt damit professionelle Leistungserbringer. Ältere Jugendliche können

ggf. auch selbständig z.B. in einer Wohngemeinschaft wohnen.

Das Büro für Jugendhilfe soll in jedem Fall kontinuierlichen Kontakt zu dem Jugendlichen

halten und ihn auch nach Beendigung der Vormundschaft auf Wunsch begleiten

und unterstützen. Das Büro für Jugendhilfe soll aber auch Kontakte zur Herkunftsfamilie

fördern und die Jugendlichen über ihre Abstammung aufklären.

Neben den Büros für Jugendhilfe sind bislang mehrere landesweit aktive Vormundschaftsträger

(gezins-)voogdij-instellingen) tätig, die aber bis 2008 diese Aufgabe an

die Büros für Jugendhilfe abgeben und danach nur noch als Leistungserbringer der

Jugendhilfe tätig sein sollen. 162 Dies sind die William Schrikker Groep für leicht geistig

behinderte Jugendliche, die Heilsarmee (Leger des Heils Jeugdzorg en Reclassering),

die Stiftung Reformierte Jugendwohlfahrt (Stichting Gereformeerd Jeugdwelzijn) und

die Stiftung Nidos. Die Stiftung Nidos übernimmt die Vormundschaft für unbegleitete,

minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber und sorgt für deren Versorgung, Unter-

161

Vgl. hierzu und zum Folgenden Doek/Vlaardingerbroek, S. 709 ff. Die Bestellung von Privatpersonen im

Bereich der Kinderschutzmaßnahmen ist eher selten.

162

Mit Ausnahme der Stiftung Nidos.


150

bringung und Erziehung. Kinder zwischen 5 und 15 Jahren werden in Pflegefamilien

oder in Kinderwohngruppen mit 8 – 12 Kindern mit Betreuung durch Mentoren untergebracht.

Kinder von 16 – 17 Jahren wohnen in kleinen Wohneinheiten oder selbständig.

Wenn Kinder keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben, werden sie in einer

zentralen Einrichtung (Centrale Opvang – COA) untergebracht. Nidos ist auch zuständig

für die Schutzaufsicht über Kinder aus Flüchtlingsfamilien.

Kinder ab dem 12. Lebensjahr haben das Recht, vor der Ernennung eines Vormunds

gehört zu werden und haben ein eigenes Beschwerderecht.

5.2 Die Bestellung eines Pflegers

Gem. Art. 1:250 BW kann ein Pfleger (bijzonder curator) bestellt werden, wenn in Angelegenheiten,

die die Versorgung und Erziehung bzw. das Vermögen des Minderjährigen

betreffen, die Interessen der/des mit der Sorge betrauten Eltern/Elternteils bzw.

des Vormundes im Widerspruch zu denen des Minderjährigen stehen. Aufgabe des

Pflegers ist es, den Minderjährigen in der entsprechenden Angelegenheit sowohl gerichtlich

als auch außergerichtlich zu vertreten.

6. Mitwirkung der Jugendbehörden bei den Aufgaben der Gerichte

6.1 Die Mitwirkung der Jugendbehörden im Verfahren der Ehescheidung

Wenn sich die Eltern eines Kindes im Verfahren der Ehescheidung nicht über die elterliche

Sorge einigen können, kann das Gericht die Kinderschutzbehörde hinzuziehen. 163

Grundsätzlich sind geschiedene Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Der Scheidungsrichter

kann zum Wohle des Kindes die elterliche Sorge auch einem Elternteil allein

übertragen. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat dann weiterhin ein Umgangsrecht

und ist über die Belange des Kindes zu informieren und anzuhören. Auch diese Rechte

können allerdings durch eine richterliche Entscheidung weiter eingeschränkt werden.

Bei Uneinigkeit über die Verteilung der elterlichen Sorge kann der Richter die Eltern an

einen (privaten) Vermittler, z.B. einen Freund oder ein Familienmitglied, an einen (professionellen)

Mediator oder an das Büro für Jugendhilfe verweisen. An einigen Gerichten

besteht auch die Möglichkeit, während der mündlichen Verhandlung die Kinderschutzbehörde

mit der Unterstützung bei der Einigung über die elterliche Sorge zu

betrauen.

Wenn keine Einigung zustande kommt, entscheidet der Richter, der sich zuvor von der

Kinderschutzbehörde beraten lassen kann.

Die Kinderschutzbehörde versucht zunächst durch Vermittlung zu einer Einigung zwischen

den Eltern zu kommen. Gelingt dies nicht, so führt die Kinderschutzbehörde ggf.

in einem multidisziplinären Team (Teamleiter, Verhaltenspsychologe, Jurist) eine Untersuchung

entsprechend der Normen 2000 mit dem Ziel der Bestimmung der langfristig

im Interesse des Kindes am besten geeigneten Lösung durch. Die Kinderschutzbehörde

berichtet dem Richter über die Untersuchung und gibt Empfehlungen zur Regelung

der elterlichen Sorge ab.

6.2 Die Mitwirkung der Jugendhilfebehörden im Jugendstrafverfahren

Im Jugendstrafverfahren wirkt die Kinderschutzbehörde durch die Untersuchung und

die Erstellung eines Berichts über die Situation des Kindes und seiner Familie, durch

Beratung der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich eventueller Straf- und Hilfsmaß-

163 Vgl. hierzu die Broschüre des niederländischen Justizministeriums, Wenn Eltern

sich scheiden lassen.


151

nahmen und die Begleitung des Kindes während des Strafverfahrens mit. Die Kinderschutzbehörde

überwacht die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden.

Für Jugendliche gelten besondere Sanktionen (Art. 77g Abs. 1 WvS). Die Hauptstrafen

sind bei einem Verbrechen: Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Alternativstrafen (Art. 77h

Abs. 1 a WvS); bei einem Vergehen: Geldstrafe oder Alternativstrafe (Art. 77h Abs. 1 b

WvS). Die Alternativstrafen sind die Arbeitsauflage und die Erziehungsauflage oder die

Kombination aus beiden (Art. 77h Abs. 2 WvS).

Im Rahmen einer Arbeitsauflage muss der Jugendliche gemeinnützige Arbeit ohne

Entlohnung verrichten. Bei Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit koordiniert die Kinderschutzbehörde

die Ausführung dieser Strafe, sie sucht nach einer passenden Arbeit

für den Klienten und informiert die Staatsanwaltschaft über den Verlauf der Arbeit.

Im Rahmen einer Erziehungsauflage ist der Jugendliche verpflichtet, einen Lehrgang

zu absolvieren, z.B. ein Antiaggressionstraining, eine Schulung zum Umgang mit Sexualität,

ein Sozialverhaltenstraining etc. Die Durchführung von Erziehungsauflagen

wird von den Büros für Jugendhilfe kontrolliert und begleitet. Sie sind auf der Basis des

Beginselenwet Justitiële Jeugdinrichtigen auch zuständig für die Überwachung und

Begleitung der Jugendlichen beim Urlaub auf Probe.

6.3 Jugendbewährungshilfe

Die Durchführung der Jugendbewährungshilfe ist mit dem Inkrafttreten des Wet op de

Jeugdzorg ebenfalls Aufgabe der Büros für Jugendhilfe geworden (Art. 10 Abs. 1 c

Wjz). Ziel der Jugendbewährungshilfe ist die pädagogisch orientierte Resozialisierung

eines straffälligen Jugendlichen. Die Abteilungen für Jugendbewährungshilfe der Büros

für Jugendhilfe begleiten die Jugendlichen während der Bewährungszeit, erbringen

aber keine Jugendhilfe im engeren Sinne. Soweit diese nach dem Indikationsbeschluss

des Büros für Jugendhilfe erforderlich sind, werden damit Leistungserbringer betraut.

Für die Jugendbewährungshilfe wird ein Hilfeplan erstellt.

Die Jugendbewährungshilfe betreut Jugendliche auf Antrag der Staatsanwaltschaft,

des Richters oder der Kinderschutzbehörde. Sie übernimmt auch die Betreuung während

einer zeitlich (i.d.R. auf die Nacht) beschränkten Inhaftierung mit regulärem

Schulbesuch während einer Untersuchungshaft.

Die Kinderschutzbehörde kontrolliert die Erfüllung der Aufgaben der Jugendbewährungshilfe

durch Besprechungen mit den Mitarbeitern und durch Überprüfung und Beurteilung

des Hilfeplans, durch Beurteilung besonderer Ereignisse, wie Rückfälle oder

Untersuchungshaft und mit Hilfe des Abschlussberichts (Art. 77 hh WvS).


Anhang

Abkürzungsverzeichnis

152

AMK Advies- en meldpunkt kindermishandeling

AmvB Algemene maatregel van bestuur

Awb Algemene wet bestuursrecht

(Allgemeines Verwaltungsgesetz)

AWBZ Algemene wet bijzondere ziektekosten

(Allgemeines Gesetz Besondere

Krankheitskosten)

Bjj Beginselenwet justitiële jeugdinrichtingen

(Grundsatzgesetz justizielle

Jugendeinrichtungen)

BW Burgerlijk Wetboek (Bürgerliches Gesetzbuch)

EVRM Europees Verdrag tot bescherming van de

rechten van de mens en de fundamentele

vrijheden

(Europäische Menschenrechtskonvention

GGZ Geestelijke gezondheidszorg

GW Grondwet (niederländische Verfassung)

IVRK Internationaal Verdrag inzake Rechten van het

Kind

(UN-Kinderrechtskonvention)

LBIO Landelijk bureau inning onderhoudsbijdragen

Stb Staatsblad

Stcrt Staatscourant

Uwjz Uitvoeringsbesluit Wet op de Jeugdzorg

(Durchführungsverordnung zum Gesetz über die

Jugendhilfe)

Wjz Wet op de Jeugdzorg (Gesetz über die

Jugendhilfe)

WMO Wet maatschappelijke ontwikkeling (Gesetz

gesellschaftliche Entwicklung)

WvS Wetboek van Strafrecht (Strafgesetzbuch)


153

(Rechts-)Grundlagen grenzüberschreitender Jugendhilfe

I. Vereinbarung über die Unterbringung belgischer Kinder/Jugendlicher in

Erziehungshilfeeinrichtungen des Rheinlands

- zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

und dem Landschaftsverband Rheinland/ Landesjugendamt

Im Rahmen der am 26.03.1998 geschlossenen Vereinbarung verpflichtet sich das Landesjugendamt,

der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens auf Nachfrage im Einzelfall

bei der Unterbringung deutschsprachiger Kinder/ Jugendlicher belgischer Nationalität

behilflich zu sein und diese über die in Betracht kommenden Erziehungshilfeeinrichtungen

des Rheinlands in Kenntnis zu setzen. Der Vertrag besteht aus der Grundvereinbarung,

welcher die Rechte und die Pflichten der Deutschsprachigen Gemeinschaft

und des Landesjugendamtes regelt, und einem Musterbetreuungsvertrag, der

die Abwicklung der Erziehungsmaßnahme zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft

und der Einrichtung beinhaltet.

II. Vereinbarung im Rahmen der Hilfen für Deutsche im Ausland gem. § 85

Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII i. V. mit § 6 Abs. 3 SGB VIII

- zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens/der Stichting

voor Jeugdbescherming Limburg NL/jetzt: Bureau Jeugdzorg Limburg NL

und dem Landschaftsverband Rheinland/ Landesjugendamt

Die am 27.01.1999 geschlossenen Vereinbarung dient dem Zweck, im Rahmen einer

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zugunsten von Deutschen im Ausland Jugendhilfeleistungen

entsprechend des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII)

durch eine fachkompetente ausländische Behörde/ Institution zeitgerecht einzuleiten,

die notwendigen Hilfen schnellstmöglich zu gewähren und durchzuführen.

Mit der Vereinbarung erklären sich die Vertragspartner in Belgien und den Niederlanden

bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestimmte Aufgaben für das Landesjugendamt

Rheinland wahrzunehmen.

Eltern, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens bzw. in der Provinz Limburg/Niederlande

wohnen und Jugendhilfeleistungen nach dem SGB VIII beantragen

wollen, wenden sich direkt an die ausländische Institution vor Ort.


154


155

Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens

Ministerium der Deutschsprachigen

Gemeinschaft

Familie, Gesundheit und Soziales

Herr Michael Fryns

Gospert 1

4700 Eupen

Tel. +32 (0)87/59 63 46

michael.fryns@dgov.be

Jugendhilfedienst

der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Frau Nathalie Miessen

Hostert 22

4700 Eupen

Tel. +32 (0)87/744959

nathalie.miessen@dgov.be

Pflegefamiliendienst

der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Frau Véronique Schumacher

Gospert 1

4700 Eupen

Tel. +32 (0)87/596347

véronique.schumacher@dgov.be

Zentrale Behörde der Gemeinschaft

für Adoption

Herr Günter Manz

Gospert 1

4700 Eupen

Tel. +32 (0)87/596350

guenther.manz@dgov.be

Jugendgerichtsdienst

der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Herr Kurt Struck

Hostert 22 a

4700 Eupen

Tel. +32 (0)87/742 447

kurt.struck@dgov.be

Strafvermittlungsdienst für Jugendliche

der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Herr Marc Hamel

Hostert 22 a

4700 Eupen

Tel. +32 (0)87/742447

marc.hamel@dgov.be

Ansprechpartner, Adressen

Staatsanwaltschaft

Frau Nathalie Corman

Rathausplatz 8

4700 Eupen

Tel. +32 (0)87/596540

nathalie.corman@just.fgov.be

Jugendgericht

Herr Jean-Marie Frères

Rathausplatz 8

4700 Eupen

Tel. +32/ (0)87/596560

jean-marie.freres@just.fgov.be


Provinz Limburg/Niederlande

Ministerie van Justitie

Raad voor de Kinderbescherming

Regio Limburg

Frau Pijls

Postbus 3002

6202 NA Maastricht

Tel. +31 (0)43/35 14 300

I.Pijls@rvdk.minjus.nl

Ministerie van Justitie

Raad voor de Kinderbescherming

Regio Limburg

Postbus 279

6040 AG Roermond

Tel. + (0)475/363363

zuid.roermond@evdk.minjus.nl

Bureau Jeugdzorg Limburg

Herr Hein Engels

Postbus 34

6040 AA Roermond

Tel. +31 (0)475/335808

Hein.Engels@bjzlimburg.nl

Bureau Jeugdzorg

Kosterbeemden 45

6461 EA Kerkrade

Tel. +31 (0)45/5471717

kerkrade@bjzlimburg.nl

Bureau Jeugdzorg

De Bosquetplein 1

6211 KJ Maastricht

Tel. +31 (0)43/3501400

maastricht@bjzlimburg.nl

Bureau Jeugdzorg

Maria Gardestraat 64

6041HM Roermond

Tel. +31 (0)475/316245

roermond@bjzlimburg.nl

Bureau Jeugdzorg

Noorderhof 14

5804 BV Venray

Tel. +31 (0)478/517484

venray@bjzlimburg.nl

Gerichte:

Rechtbank Maastricht

Sector Civiel Unit Familie

Postbus 1988

6201 BZ Maastricht

Tel. +31 (0)43/3465465

www.rechtspraak.nl

156

Ministerie van Justitie

Raad voor de Kinderbescherming

Regio Limburg

Frau van Wijk

Postbus 3002

6202 NA Maastricht

Tel. +31 (0)43/35 14 300

zuid.maastricht@rvdk.minjus.nl

Bureau Jeugdzorg

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Rheinland/Deutschland

Jugendämter

Kreisverwaltung

Jugendamt

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52088 Aachen

Tel. +49 (0)241/5198-0

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Stadtverwaltung

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Kreisverwaltung

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Jülicher Ring 32 a

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Stadtverwaltung

Jugendamt

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47565 Goch

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Stadtverwaltung

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Postfach 12 20

52516 Heinsberg

Tel. +49 (0)2452/14-0

stadt@heinsberg.de

Stadtverwaltung

Jugendamt

Postfach 13 60

41825 Hückelhoven

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157

Stadtverwaltung

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Postfach 12 10

52058 Aachen

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52348 Düren

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Stadtverwaltung

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Hartmut.Schuck@kreis-heinsberg.de

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Kreisverwaltung

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Landesjugendämter

Landschaftsverband Rheinland

Landesjugendamt

Herr Nörtershäuser/Frau Vöpel

50663 Köln

Tel. +49 (0)221/809-6286/-6313/-6770

k.noertershaeuser@lvr.de/b.voepel@lvr.de

Familiengerichte

Landgerichtsbezirk Aachen

Amtsgericht Aachen

Adalbertsteinweg 90

52070 Aachen

Tel. +49 (0)241/9459-0

www.amtsgericht-aachen.de

Amtsgericht Eschweiler

Peter-Paul-Str. 1

52249 Eschweiler

Tel. +49 (0)2403/7007-0

www.amtsgericht-eschweiler.de

Amtsgericht Heinsberg

Schafhausener Str. 47

52525 Heinsberg

Tel. +49 (0)2452/109-0

www.amtsgericht-heinsberg.de

158

Stadtverwaltung

Jugendamt

Postfach 1955

47517 Kleve

Tel. +49 (0)2821/84-0

stadt-kleve@kleve.de

Kreisverwaltung

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41707 Viersen

Tel. +49 (0)2162/39-0

jugendamt@kreis-viersen.de

Kreisverwaltung

Jugendamt

Postfach 10 11 60

46471 Wesel

Tel. +49 (0)281/207-0

jugend@kreis-wesel.de

Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Landesjugendamt

Warendorfer Str. 25

48133 Münster

Tel. +49(0)251/591-01

www.lwl.org

Amtsgericht Düren

August-Klotz-Str. 14

52349 Düren

Tel. +49 (0)2421/493-0

www.amtsgericht-dueren.de

Amtsgericht Geilenkirchen

Konrad-Adenauer-Str. 225

52511 Geilenkirchen

Tel. +49 (0)2451/991-0

www.amtsgericht-geilenkirchen.de

Amtsgericht Jülich

Wilhelmstr. 15

52428 Jülich

Tel. +49 (0)2461/681-0

www.amtsgericht-juelich.de


Amtsgericht Monschau

Laufenstr. 38

52156 Monschau

Tel. +49 (0)2472/9907-0

www.amtsgericht-monschau.de

Landgerichtsbezirk Bonn

Amtsgericht Euskirchen

Herzogenring 33

46483 Wesel

Tel. +49 (0)281/144-0

poststell@ag-wesel.nrw.de

Landgerichtsbezirk Duisburg

Amtsgericht Wesel

Kölner Str. 40 – 42

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www.ag-euskirchen.nrw.de

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