Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Die Verwaltung des Jugendamtes erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung
(§ 70 Abs.3 SGB VIII), der Jugendhilfeausschuss dagegen trifft die grundsätzlichen
Entscheidungen (§ 71 Abs.2 und 3 SGB VIII). Der Jugendhilfeausschuss ist ein parlamentarischer
Ausschuss des kommunalen Parlaments, der obligatorisch ist, und der -
anders als andere parlamentarische Ausschüsse - zu Zweidritteln aus Mitgliedern besteht,
die nicht gleichzeitig Abgeordnete sind, sondern Repräsentanten von (anerkannten)
freien Trägern der Jugendhilfe. Diese werden vom Kommunalparlament gewählt
(§ 71 Abs.1 Nr.2 SGB VIII). Der Jugendhilfeausschuss macht sozusagen die kommunale
Jugendpolitik.
Auch das Landesjugendamt ist eine zweigliedrige Behörde, die aus der Verwaltung des
Landesjugendamtes und dem Landesjugendhilfeausschuss besteht (§ 70 Abs.3 SGB
VIII). Die Strukturen entsprechen denen des Jugendamtes (§ 71 Abs.4 und 5 SGB VI-
II).
Die Landesjugendämter sind nicht Kontrollbehörden der Jugendämter. Die rechtliche
Kontrolle der Jugendämter wird vom Regierungspräsidenten durchgeführt, der zur untersten
Stufe der Staatsverwaltung gehört.
3. Doppelstruktur der Jugendhilfe
3.1 Allgemeines
Die Jugendhilfe hat in Deutschland die Aufgabe, das Recht eines jeden jungen Menschen
auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 1 Abs.3 SGB VIII) in Kooperation mit
den vorrangig hierfür zuständigen Eltern (Art.6 Abs.2 S.1 GG, § 1 Abs.2 SGB VIII) zu
verwirklichen (§ 1 Abs.3 SGB VIII).
Jugendhilfe ist soziale Förderung und als solche Teil des Sozialrechts. Deswegen ist
die Jugendhilfe in Buch VIII des SGB geregelt. Ihre Hauptfunktion ist die Herstellung
von Chancengleichheit. Sie soll die Erziehungs- und Entwicklungsbedingungen von
Kindern und Jugendlichen verbessern und etwa vorhandene strukturelle oder individuelle
Defizite ausgleichen sowie dem Entstehen von solchen Defiziten vorbeugen.
Dies geschieht auf verschiedene Arten, die vom bis 1990 geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz
(JWG) als Jugendpflege und Jugendfürsorge bezeichnet wurden. Das KJHG
kategorisiert die Aufgaben der Jugendhilfe anders, nämlich als „Leistungen“ und „andere
Aufgaben“ (§ 2 SGB VIII), wobei die gesamte Jugendpflege sowie Teile der Jugendfürsorge
zu den Leistungen und der restliche Teil der Jugendfürsorge zu den anderen
Aufgaben gehört. Die Leistungen sind echte Sozialleistungen im Sinne des SGB. Bei
Erfüllung der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf sie, der allerdings in
der Regel geltend gemacht werden muss. Die anderen Aufgaben sind rechtsdogmatisch
betrachtet keine Sozialleistungen, weil sie notfalls auch gegen den Willen von
Eltern und Kindern erfüllt werden. Rechtsgeschichtlich sind sie polizeiliche Aufgaben,
die sich seit Geltung des Grundgesetzes als Ausübung des Staatlichen Wächteramtes
(Art. 6 Abs.2 S.2, Abs.3 GG) darstellen. Auch wenn diese anderen Aufgaben nicht leisten,
sondern eingreifen, geschieht der Eingriff nicht mit den Mitteln der Polizei, sondern
denen der sozialen Förderung. Das rechtfertigt es, sie auch im SGB anzusiedeln. In
jedem Fall ist das Jugendamt insoweit keine Eingriffsbehörde, als jeder Eingriff vorher,
ausnahmsweise wenigstens nachher, durch das Familiengericht legitimiert werden
muss.
Das Jugendstrafrecht, geregelt im Jugendgerichtsgesetz (JGG), beinhaltet keine Sozialleistungen
und ist auch kein Teil des Sozialrechts. Es reagiert auf Verhaltensweisen,
die bei Erwachsenen als „strafbare Handlungen“ bezeichnet werden und im
Strafgesetzbuch (StGB) beschrieben sind. Das JGG antwortet aber nicht mit Strafen,
sondern mit Erziehungsmaßnahmen und steht daher zwischen dem Jugendhilferecht