Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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- Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im
Verfahren vor dem Familiengericht, dem Vormundschaftsgericht und dem Verwaltungsgericht
hinzuweisen (§ 8 Abs.1 Satz 2 SGB VIII).
- In den familienrechtlichen Verfahren Erwachsener, von denen Kinder betroffen sind
(z.B. Scheidung, Umgangsrecht, Sorgerechtseingriffe, Konflikte zwischen Pflegeeltern
und leiblichen Eltern, Konflikte zwischen Stiefeltern und leiblichen Eltern), sind
Kinder vom Familiengericht anzuhören (§ 50b FGG). Die Nichtanhörung des Kindes
ist ein Verfahrensfehler.
- In den vormundschaftsgerichtlichen Verfahren (Adoption sowie Bestellung und Abberufung
von Vormündern oder Pflegern) sind sie ebenfalls anzuhören (§§ 50b,
55c FGG). Auch hier ist die Unterlassung der Anhörung ein Verfahrensfehler.
- In allen Entscheidungen, in denen sie gerichtlich angehört werden müssen, haben
Kinder über 14 Jahren ein selbständiges Beschwerderecht (§ 59 FGG).
- Damit es dem Familien- und dem Vormundschaftsgericht eher möglich ist, eine
dem Kindeswohl dienende Entscheidung zu treffen, hat es die Fachbehörde Jugendamt
anzuhören (§§ 49, 49a FGG). Das Unterlassen der Anhörung ist ein Verfahrensfehler.
- Das Jugendamt hat für die Anhörung (die meistens durch die Abgabe einer gutachtlichen
Stellungnahme erfolgt) mit dem jungen Menschen Kontakt aufzunehmen
(Anamnese, Exploration, Verhaltensbeobachtung ...), die Erkenntnisse fachlich zu
bewerten und dem Richter in der Regel einen Entscheidungsvorschlag zu machen
(entwickelt aus § 50 II SGB VIII).
- Wenn sich der gesetzliche Vertreter des Kindes bei den beiden zuvor genannten
Verfahrenstypen in einem Interessenkonflikt befindet, kann der Minderjährige einen
völlig unabhängigen nur dem Kind verpflichteten Verfahrenspfleger („Anwalt des
Kindes“) erhalten (§ 50 FGG).
- Im Jugendstrafverfahren wird obligatorisch die Jugendgerichtshilfe (§ 52 SGB VIII i.
V. m. §§ 38, 50 Abs.3 Satz 2 JGG) tätig, und diese muss sich primär mit dem jungen
Menschen beschäftigen (mehr als eine Anhörung). Im Jugendstrafverfahren ist
der junge Mensch Angeklagter, und er wird als strafmündig angesehen (§ 3 JGG).
Er hat daher alle Rechte, die ein erwachsener Angeklagter hat, d.h. er kann selbständig
Rechtsmittel einlegen und bekommt in schwierigen Fällen einen Pflichtverteidiger
beigeordnet.
Der nicht volljährige junge Mensch ist somit im deutschen Recht der Jugendhilfe zwar
noch kein volles Rechtssubjekt, aber immerhin ein Wesen, dessen Subjektwerdung
bereits respektiert wird.
3. Elterliche Sorge
3.1 Entstehung und Inhalt der elterlichen Sorge
Die Regelungen zur elterlichen Sorge im deutschen Recht finden sich in den §§ 1626 –
1698b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Im Übrigen stellt sich die Rechtsbeziehung zwischen Eltern und Kind als Schutzbeziehung
dar, deren Hauptaspekte die Abstammung, die elterliche Sorge, der Name, der
Unterhalt und das Erbrecht sind. Für die Jugendhilfe spielt vor allem die elterliche Sorge
eine Rolle. Diese kann auf dreierlei Weisen entstehen:
- kraft Gesetzes
- kraft privatautonomer Willenserklärung
- kraft richterlicher Anordnung.