Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Bestandteilen des Kindesvermögens zu genießen (Art. 384 des Zivilgesetzbuches). Die
Personensorge umfasst das Recht und die Verpflichtung, für das Kind zu sorgen und
zu erziehen.
Können beide Elternteile sich in einzelnen Angelegenheiten der elterlichen Gewalt
nicht einigen, so kann jeder von ihnen das Jugendgericht anrufen. Dieses kann die
Entscheidung in einzelnen Angelegenheiten einem Elternteil übertragen (Art 373 Satz
3 und 4 des Zivilgesetzbuches).
Das Jugendgericht kann aber auch selbst eine eigene Entscheidung im Interesse des
Kindes treffen oder getroffene Entscheidungen abändern (Art. 387bis des Zivilgesetzbuches).
Leben beide Elternteile getrennt, bleibt das Prinzip der gemeinsamen Ausübung der
elterlichen Gewalt bestehen. Bei Uneinigkeit kann das Jugendgericht die ausschließliche
Ausübung der elterlichen Gewalt einem Elternteil anvertrauen. Aber auch in diesem
Fall kann das Jugendgericht bestimmen, dass bestimmte Entscheidungen nur mit
dem Einverständnis beider Elternteile getroffen werden können (Art 374 des Zivilgesetzbuches).
Es bestimmt den Kindesaufenthalt (Art. 374 Satz 5 des Zivilgesetzbuches).
Das Jugendgericht kann auf Antrag der Eltern oder der Staatsanwaltschaft jegliche
Verfügung in Bezug auf die elterliche Gewalt im Interesse des Kindes anordnen oder
abändern (Art. 387bis. Des Zivilgesetzbuches).
Obwohl die elterliche Gewalt das Recht umfasst, das Kind bei sich zu haben und über
seinen Aufenthalt zu bestimmen, bedarf es nach belgischem Recht nicht des Entzugs
der elterlichen Gewalt, um Maßnahmen der zwingenden Jugendhilfe anzuordnen und
durchzuführen. Rechtlich bleiben die Eltern die Inhaber der elterlichen Gewalt, faktisch
sind sie jedoch darin eingeschränkt. Ordnet der/die Jugendrichter/in Maßnahmen der
zwingenden Jugendhilfe an, so setzt er/sie in den dafür notwendigen Teilbereichen die
Ausübung der elterlichen Gewalt für die Dauer der Maßnahme außer Kraft. Bei einer
Fremdunterbringung gegen den Willen der sorgeberechtigten Eltern würde dies beispielsweise
die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts betreffen. Andere Teile
der elterlichen Gewalt bleiben unberührt, so dass auch bei einer Fremdunterbringung
die Eltern bei allen wichtigen Entscheidungen befragt werden und ihr Einverständnis
dazu geben müssen. Kommt es dabei erneut zu Konflikten, entscheidet der/die Jugendrichter/in
im Interesse des/der Minderjährigen.
Unter gewissen schwerwiegenden Umständen, kann den Eltern die elterliche Gewalt
entzogen werden (Artikel 32 bis 35 des Jugendschutzgesetzes vom 8. April 1965).
Dies ist unter folgenden Umständen der Fall:
1. Wenn der Elternteil für ein Vergehen (Haftstrafe von 8 Tagen bis 5 Jahre) oder
ein Verbrechen (Haftstrafe über 5 Jahre) gegenüber seinen Kindern verurteilt
wurde oder ein Vergehen oder ein Verbrechen mit Hilfe einer seiner Kinder
begangen hat;
2. Wenn der Elternteil durch schlechte Behandlung, Autoritätsmissbrauch, offensichtliches
Fehlverhalten oder schwere Vernachlässigung die Gesundheit, die
Sicherheit oder die Moral des Kindes gefährdet hat;
Der Entzug der elterlichen Gewalt wird durch die Staatsanwaltschaft beantragt und
durch das Jugendgericht ausgesprochen.