Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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2. Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes
betreffend Kinderhandel, Prostitution und Kinderpornografie
Das „Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend
Kinderhandel, Prostitution und Kinderpornografie“, ist am 25.05.2000 in Kraft getreten.
Belgien hat das Zusatzprotokoll im September 2000 unterzeichnet. Es beinhaltet,
dass die Vertragsstaaten ihre Maßnahmen ausweiten sollen, um einen Schutz des
Kindes vor Kinderhandel, Pornografie und Kinderprostitution zu gewährleisten.
Die für diese Handlungen Verantwortlichen sollen aufgespürt werden und strafrechtlich
verfolgt werden. Durch den Vertrag werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Öffentlichkeit
stärker zu sensibilisieren, um die Nachfrage zu vermindern, die zu Kinderhandel,
Kinderprostitution und Kinderpornografie führt. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet,
die Opfer zu informieren, zu schulen und zu unterstützen (Art. 8 und 9).
In Belgien fallen diese Aufgaben in den unter die Befugnis des Föderalstaates und
der Gemeinschaften.
3. Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
vom 19.10.1996“ (KSÜ)
Dieses Abkommen wurde im Namen der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch einen
Vertreter der Föderalregierung am 01.04.2003 gezeichnet. Es ist davon auszugehen,
dass es in den nächsten Jahren in Kraft treten wird.
Das neue Übereinkommen soll eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Minderjährigenschutzabkommens
(Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und
das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom
05.10.1961) sein und dieses ersetzen. Der Anwendungsbereich des Vertrages umfasst
„Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes“ (Art. 1 I lit.a
KSÜ). Es gilt für „Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres“
(Art. 2 KSÜ).
Kern des Übereinkommens sind Regelungen der internationalen Zuständigkeit für die
Anordnung von Schutzmaßnahmen, Schutzverhältnisse und das dementsprechend
anzuwendende Recht (Art. 1 KSÜ). Grenzübergreifende Regelungen sind beispielsweise
notwendig in Fällen von Dringlichkeit, der Sicherung des Kindeswohls von
Flüchtlingskindern, in Scheidungsverfahren, bei denen die Eltern und Kinder in unterschiedlichen
Staaten wohnen. Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (Art. 5 I, 8. 9 KSÜ). Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit
wenden die Behörden auf Schutzmaßnahmen eigenes Sachenrecht an
(Art. 15 I KSÜ). Schutzmaßnahmen müssen von allen Vertragsstaaten anerkannt und
für vollstreckbar erklärt werden. Ein weiterer Aspekt des KSÜ ist die internationale Kooperation,
die eine Koordination der Entscheidungen und Maßnahmen unter mehreren
betroffenen Staaten ermöglicht. In der Praxis sind das beispielsweise die Übertragung,
Einschränkung oder der Entzug der elterlichen Gewalt, Regelungen von Sorge- und
Besuchsrecht oder Schutzmaßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls.
4. EG-Verordnung Nr. 2201/2003
Für Belgien gilt auch die „EG-Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren
betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000“ (EheGVO bzw. so genannte Brüssel IIbis-VO). Die Verordnung gilt nur
für EU - Mitglieder mit Ausnahme Dänemarks. Die Verordnung erstreckt sich u. a. auf