Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfemaßnahme führt der Jugendhilfedienst
zusammen mit dem Erziehungsberechtigten und dem Jugendlichen, der die erforderliche
Reife besitzt, ein Hilfeplangespräch. Bei diesem Hilfeplangespräch werden der
Bedarf, die notwendigen Leistungen, die Dauer der Hilfe und die Beteiligung der Erziehungsberechtigten
an den Kosten der Durchführung der Hilfe besprochen.
Das einvernehmliche Resultat des Hilfeplangesprächs wird in einem Jugendhilfevertrag
festgehalten. Dieser Vertrag wird vom Jugendhilfedienst der Organisation, die mit der
Durchführung des Hilfeprogramms beauftragt wird, den Erziehungsberechtigten und
dem Jugendlichen, der das 12. Lebensjahr vollendet hat, unterzeichnet. Bei mehreren
Erziehungsberechtigten ist die Unterzeichnung des Vertrags durch alle Erziehungsberechtigten
nur aufgrund des beeinträchtigten Gesundheitszustandes, des unbekannten
Wohnortes des anderen Erziehungsberechtigten oder im Falle von akuter Gefährdung
nicht verpflichtend. Die Unterschrift einer der beiden Erziehungsberechtigten ist ausreichend,
wenn ein offensichtliches Desinteresse des anderen Erziehungsberechtigten
besteht oder wenn durch die Maβnahme die Erziehung des Jugendlichen nicht unmittelbar
beeinträchtigt wird.
Der Jugendhilfedienst kann durch die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten von
Rechtswegen vom Einverständnis des anderen Erziehungsberechtigten ausgehen, es
sei denn, es liegen offensichtliche Hinweise für eine Verweigerung des Einverständnisses
des betroffenen Erziehungsberechtigten vor.
Gegebenfalls kann der Vertrag zusätzlich von dem im Haushalt anwesenden Lebenspartner
eines Elternteils unterzeichnet werden, insofern dieser von der Hilfeplanung
betroffen ist.
2. Die gerichtliche Jugendhilfe
Die gerichtliche Jugendhilfe greift, wenn der Jugendhilfedienst bei Unstimmigkeit zwischen
den Betroffenen und dem Mitarbeiter des Jugendhilfedienstes und weiterhin
bestehender Gefährdung des Jugendlichen die Fallsituation an den Prokurator des
Königs übermittelt. Der Prokurator entscheidet über die Befassung des Jugendgerichts.
Es handelt sich auch um eine Form der Jugendhilfe, sie kann aber im Interesse des
Jugendlichen durch das Jugendgericht auferlegt werden. Ab einem Alter von 12 Jahren
ist die Anhörung des Jugendlichen verpflichtend, unter 12 Jahren liegt es im Ermessen
des Richters, das Kind unter Berücksichtigung seiner Reife anzuhören oder nicht. Die
Erziehungsberechtigten werden vom Jugendrichter vor Anordnung der Jugendhilfemaßnahme
angehört. Diese Regeln bezüglich der Anhörung gelten auch im Jugendschutzverfahren
(straffällige Jugendliche).
3. Die elterliche Gewalt
3.1 Allgemeines
Gemäß Art. 488 des Zivilgesetzbuches wird die zivile Volljährigkeit mit Vollendung des
18. Lebensjahr erreicht. Der/die Minderjährige untersteht „der Gewalt“ seiner Eltern bis
zu seiner Volljährigkeit oder bis zur Mündigkeitserklärung (Art. 372 des Zivilgesetzbuches).
Leben die Eltern zusammen, so üben sie gemeinsam die Personensorge aus (Art. 373
des Zivilgesetzbuches). Neben der Personensorge umfasst die elterliche Gewalt das
Recht der Verwaltung des Vermögens des Kindes und das Recht seiner Vertretung
(Art. 376 des Zivilgesetzbuches). Daneben steht ihnen das Recht zu, die Einkünfte aus