Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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chen Eltern zu finden (nicht umgekehrt). Dies setzt voraus, dass die Bedürfnisse des
Kindes und das, was die Bewerber zu bieten haben, verglichen werden und beide zusammen
gebracht werden, wenn ihre Bedürfnisse kompatibel sind. In jedem Fall steht
das Kindeswohl an der Spitze der zu verfolgenden Ziele (§ 1741 I 1 BGB). Das Erfüllen
der zivilrechtlichen Voraussetzungen für eine Adoption, die Status verändernd ist, ist
ein Bestandteil dieser Prüfung.
Die zivilrechtlichen Voraussetzungen sind:
- Mindestalter: Vollendung des 25. Lebensjahres, bei Ehepaaren des 25./21. Lebensjahres,
bei Stiefkindadoptionen des 21. Lebensjahres (§ 1743 BGB)
- Einwilligung des Kindes über 14 Jahren (§ 1746 I 1, 3 BGB)
- Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Kindes (§ 1746 I 2, 3 BGB)
- Einwilligung der Eltern des Kindes, gleichgültig ob sie noch das Sorgerecht haben,
oder deren durch das Gericht ersetzte Einwilligung (§§ 1747, 1748 BGB)
- bei Stiefkindadoption: Einwilligung des leiblichen Elternteils (§ 1749 BGB)
- Erfüllen der formalen Voraussetzungen (notarielle Beurkundung des Annahmeantrags
und der Einwilligungen (§§ 1750 I 2, 1752 II 2 BGB)
- Vorausgehen einer angemessenen Adoptionspflegezeit (§ 1744 BGB).
Durch die Kindesannahme erhält das Kind die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes
der Annehmenden bzw. des Annehmenden oder bei einer Stiefkindadoption des
leiblichen Elternteils und des Annehmenden (§§ 1754 ff. BGB). Es handelt sich also um
eine sog. Volladoption. Sie ist bis auf wenige Ausnahmefälle unauflöslich (§§ 1759 ff.
BGB).
2. Hilfen für besondere Personengruppen
2.1 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Minderjährige (§ 35a SGB VIII) 45
Als Leistung der Jugendhilfe ist nur die seelische Behinderung ausgestaltet. Eine körperliche
oder geistige Behinderung untersteht dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
Dies hebt § 10 IV 2 SGB VIII noch einmal hervor, obwohl es sich bereits aus der
Vorschrift selber ergibt.
Was seelische Behinderung ist, sagt § 35a I 1 SGB VIII, der sich an § 2 I SGB IX (Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen) anlehnt. Dieser regelt den Behinderungsbegriff
für alle RehaLeistungen der verschiedenen RehaTräger in Anlehnung an
WHO-Standards 46 verbindlich. § 35a benennt dafür zwei Kriterien, die kumulativ vorliegen
müssen:
- zum einen muss die Dauer der Abweichung von der seelischen Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit (Prognose) mehr als sechs Monate von dem für das Lebensalter
typischen Entwicklungsstand betragen (Nr.1)
- zum anderen muss die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein
oder eine solche Beeinträchtigung muss zu erwarten sein (Nr.2).
Von einer seelischen Behinderung bedroht sind Kinder und Jugendliche, bei denen
eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis
mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Abs.1 Satz 2).
Das erste Tatbestandsmerkmal muss durch die Stellungnahme eines Arztes oder Psychotherapeuten
nachgewiesen werden, der über besondere Kenntnisse von seelischen
Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt (detailliert in § 35 Ia 1Nr.1-3 SGB VI-
II). Er muss nach internationalen Standards arbeiten Abs.1a Satz 2 und 3).
Das zweite Tatbestandsmerkmal muss durch die Fachkräfte der Jugendhilfe festgestellt
werden. Da sich auch dieses Merkmal an dem Begriff der WHO orientiert, muss
die Jugendhilfe dies berücksichtigen und einen eigenen interdisziplinären inhaltlichen
Zugang entwickeln 47 .
45 Wiesner/ Fegert § 35a; Kunkel/ Vondung § 35a
46 Zu Details s. Wiesner § 35a Rdnr.5
47 Zu Einzelheiten s. Wiesner Rdnrn. 19-25.