Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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III. Verfahren und gerichtliche Kontrolle
1. Behördliches Verfahren
Das Verfahren der Gewährung von Leistungen setzt voraus, dass der Wunsch auf eine
Leistung zumindest konkludent geäußert wird. Ein förmlicher Antrag muss nicht gestellt
werden.
Die Gewährung einer Leistung setzt ein bestimmtes methodisches Vorgehen voraus,
nämlich die individuelle Hilfeplanung (Prozess), die ggfs. in einen fortzuschreibenden
Hilfeplan (Ergebnis des Prozesses) (§ 36 SGB VIII) einmündet. An den Hilfeplangesprächen
haben
- der Personensorgeberechtigte,
- der Minderjährige (§ 36 I 1 SGB VIII),
- der zuständige Mitarbeiter des Jugendamtes sowie
- ggfs. die übrigen Teammitglieder (§ 36 II 1 SGB VIII) und
- alle für eine Entscheidung bedeutsamen Personen [z.B. Lehrer, bisheriger Beistand,
evtl. künftiger Heimleiter (§ 36 II 3 SGB VIII), evtl. Richter etc.] teilzunehmen. Vor und
während einer langfristig zu gewährenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu
prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt (§ 36 I 2 SGB VIII). Am Ende der
Hilfeplanung steht die Entscheidung des zuständigen Jugendamtsmitarbeiters, ob sie
eine Hilfe oder die beantragte Hilfe gewähren. Soll sie gewährt werden, so erlässt das
Jugendamt einen entsprechenden begünstigenden Verwaltungsakt (§ 31 S.1 SGB
X). Es ist also nicht der Richter, der die erzieherische Hilfe anordnet, sondern es ist
die Behörde, die die Hilfe gewährt. Im Anschluss daran schließt der Personensorgeberechtigte
mit der Person oder Institution, die die Hilfe durchführt, einen Vertrag.
2. Fehlende Mitwirkungsbereitschaft
Kommt der Jugendamtsmitarbeiter zu dem Ergebnis, dass ein junger Mensch Hilfe
braucht, der gesetzliche Vertreter jedoch nicht bereit ist, diese in Anspruch zu nehmen,
so ist zu prüfen, ob der Minderjährige ohne die Hilfe gefährdet ist (§ 8a I SGB VIII).
Trifft das zu, so kann ein Verfahren zur Einschränkung des Sorgerechts (§ 1666 BGB)
eingeleitet werden, indem das Jugendamt das Familiengericht (FamG) „anruft“ (§ 8a III
SGB VIII). Diese Anrufung ist eine Anregung an das Gericht, tätig zu werden. Das Jugendamt
legt dem Gericht in einer gutachtlichen Stellungnahme (§ 50 SGB VIII, § 49a
FGG) dar, warum es der Meinung ist, dass das Kind ohne Hilfe gefährdet ist. Zu den
Details s. u. unter E.III. Das FamG prüft nun in eigener Verantwortung - es gilt der
Amtsermittlungsgrundsatz (§ 12 FGG) -, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Hält
es sie für gegeben, erlässt es entweder eine einstweilige Anordnung (wenn es sehr
dringend ist) oder einen Beschluss in einem normalen Verfahren, womit den Eltern
Teile des Sorgerechts weggenommen werden (§ 1666 BGB: erforderliche Maßnahme).
Anstelle der Eltern wird in diesem Bereich ein Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB) eingesetzt.
Dieser entscheidet nunmehr in eigener Verantwortung, ob die angebotene Hilfe
für das Kind beantragt wird. Ggfs. bittet er um diese Hilfe.
3. Örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes
Die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes für Leistungen ergibt sich aus den §§ 86 -
86d SGB VIII. Das Grundprinzip ist eine Anlehnung an Art.6 GG, d.h. die Verknüpfung
der Zuständigkeit mit dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern. Dieses Prinzip funktioniert
nicht, wenn die Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben. § 86 sieht
daher zahlreiche Einzelkonstellationen und -reglungen vor, die sich dem Grundprinzip
nicht fügen. Grundsätzlich ändert der Umzug der Eltern nichts an der Zuständigkeit des
bisherigen Jugendamtes (§ 86c SGB VIII). Die Unterbringung des Kindes außerhalb
des Jugendamtsbezirks ändert auch nichts an der Zuständigkeit; nur bei der Unterbrin-